{"id":7490,"date":"2020-01-30T15:27:28","date_gmt":"2020-01-30T14:27:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7490"},"modified":"2020-02-17T01:39:08","modified_gmt":"2020-02-17T00:39:08","slug":"grossbritannien-verlaesst-die-europaeische-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7490","title":{"rendered":"Gro\u00dfbritannien verl\u00e4sst die Europ\u00e4ische Union"},"content":{"rendered":"
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Am 31. Januar 2020 ist es soweit. Gro\u00dfbritannien verl\u00e4sst die EU, mehr als dreieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung vom 23. Juni 2016, bei der sich die britische Bev\u00f6lkerung mit klarer Mehrheit bei einer hohen Wahlbeteiligung f\u00fcr den Brexit ausgesprochen hatte. Der formelle Austrittsantrag wurde am 29. M\u00e4rz 2017 gestellt . Nach den EU-Vertr\u00e4gen h\u00e4tte das Land daher sp\u00e4testens nach Ablauf von zwei Jahren, also nach dem 30. M\u00e4rz 2019, nicht mehr der Union angeh\u00f6rt. Diese Frist wurde aber mehrfach verl\u00e4ngert.<\/strong><\/p>\n

Verantwortlich f\u00fcr diese Verz\u00f6gerung war auch die Haltung der britischen Labour-Partei, die sich sp\u00e4testens nach 2018 zur Hoffnung all jener entwickelte, die sich f\u00fcr eine zweite Abstimmung, f\u00fcr ein „people vote“, einsetzen.<\/strong><\/p>\n

Mit dieser Haltung erlitt Labour in den Unterhauswahlen am 12. Dezember 2019 jedoch eine desastr\u00f6se Niederlage. Es triumphierten die Konservativen unter Boris Johnson. Sein Wahlsieg erst erm\u00f6glichte den Brexit und damit die Realisierung des Willens der britischen Bev\u00f6lkerung.<\/strong><\/p>\n

In dem Artikel „Der elektorale Selbstmord von Labour – Und was deutsche Linke aus ihm lernen sollten“ beschreibe ich die Entwicklung der Haltung der Partei gegen\u00fcber dem Brexit seit 2016 und benenne die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Niederlage. Eine Niederlage, die auch das politische Ende von Jeremy Corbyn und sehr wahrscheinlich auch der unter seiner F\u00fchrung vollzogenen Entwicklung der Partei nach links bedeutet. Das Scheitern von Labour enth\u00e4lt zugleich eine Botschaft f\u00fcr deutsche Linke. <\/strong><\/p>\n

Andreas Wehr<\/em><\/strong><\/p>\n

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Der elektorale Selbstmord von Labour – Und was deutsche Linke aus ihm lernen sollten<\/h4>\n

von Andreas Wehr<\/strong><\/em><\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung am 25. Januar 2020 auf www.andreas-wehr.eu<\/a>)<\/em><\/p>\n

Wieder ein linker Hoffnungstr\u00e4ger weniger! Nach der Kapitulation des griechischen Ministerpr\u00e4sidenten Alexis Tsipras 2015 vor der EU nun also der R\u00fcckzug des Parteichefs der britischen Labour Partei Jeremy Corbyn.<\/p>\n

Zu klar fiel die Niederlage seiner Partei bei den Unterhauswahlen am 12. Dezember 2019 aus, als das ihm etwas anderes als der Abgang bleibt. Labour hat jetzt nur noch 203 Abgeordnete im Parlament – 60 weniger als bisher. Nach Mandaten ist es das schlechteste Ergebnis seit 1935. Da ist es wenig tr\u00f6stlich, dass immerhin noch 10.295.907 B\u00fcrgern f\u00fcr Labour stimmten und damit gut eine Million mehr als bei der Wahl 2015. Da hie\u00df der Spitzenkandidat Ed Miliband, ein ehemaliger Staatssekret\u00e4r und Minister unter den New Labour Regierungschefs Tony Blair und Gordon Brown.<\/p>\n

Das Scheitern von Miliband erm\u00f6glichte den \u00fcberraschenden Aufstieg von Jeremy Corbyn 2015. Der bis dahin unbeachtet gebliebene Hinterb\u00e4nkler wurde in k\u00fcrzester Zeit zum Idol der Linken, und das nicht nur in Gro\u00dfbritannien. Unter seiner F\u00fchrung wurde Labour zur mitgliederst\u00e4rksten sozialdemokratischen Partei Europas. Im Unterschied zum allgegenw\u00e4rtigen Niedergang linker europ\u00e4ischer Parteien gelang es Labour sogar, die Jugend zu begeistern. Mit \u201eMomentum\u201c entstand eine neue Jugendorganisation in der Partei.<\/p>\n

Unter Corbyn war Labour auch bei Wahlen erfolgreich. Anders als von den rechten Blairisten erwartet, gewann die Partei bei den Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 nicht weniger als 9,5 Prozent hinzu und steigerte sich auf 40,3 Prozent. Und dieser Erfolg gelang mit einem linken, ja sozialistischen Programm, das ein Ende der Privatisierungen und des Neoliberalismus versprach und umfassende Verstaatlichungen von Energie- und anderen wichtigen Infrastrukturbetrieben vorsah. Mit der Wahlniederlage steht nun diese Linkswende zur Disposition.<\/p>\n

Labours Verluste unter den Leave-W\u00e4hlern<\/h4>\n

Labour verlor zwar im ganzen Land Stimmen, doch besonders gro\u00df war der R\u00fcckgang in jenen Wahlkreisen, in denen sich am 23. Juni 2016, beim Referendum \u00fcber die Mitgliedschaft Gro\u00dfbritanniens in der EU, Mehrheiten f\u00fcr den Austritt ausgesprochen hatten. Hier verlor Labour im Durchschnitt zehn Prozent. Da ein erheblicher Teil der W\u00e4hler aus der Arbeiterklasse f\u00fcr den Brexit gestimmt hatte, bedeuteten die Verluste f\u00fcr die Partei vor allem einen R\u00fcckgang unter Arbeiterw\u00e4hlern.[1]<\/p>\n

Relativ gut halten konnte sich die Partei hingegen in Wahlkreisen, in denen 2016 Mehrheiten f\u00fcr den Verbleib in der EU, f\u00fcr ein \u201eRemain\u201c, gestimmt hatten. Hier verlor sie nur etwa sechs Prozent. Ganz anders die Situation bei den Wahlsiegern, den konservativen Tories: Sie gewannen landesweit zwar nur 1,2 Prozent hinzu, das reichte jedoch f\u00fcr eine klare Mehrheit von 365 Mandaten der insgesamt 650 Unterhaussitze. Den Konservativen gelang es, Labour viele traditionelle Hochburgen in den englischen Midlands, in Yorkshire, Nordostengland und Wales abzunehmen. Mit einem Zuwachs von mehr als sechs Prozent legten die Tories \u00fcberdurchschnittlich in jenen Wahlkreisen zu, in denen 2016 Mehrheiten f\u00fcr den Brexit gestimmt hatten. In diesen 410 Pro-Brexit-Wahlkreisen holten sie fast dreiviertel all ihrer Sitze, w\u00e4hrend zugleich von den 240 Pro-Remain-Wahlkreisen nur weniger als ein Drittel an die Konservativen ging.<\/p>\n

Labour verlor auch Stimmen an die Liberaldemokraten, die sich klar f\u00fcr den Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der EU ausgesprochen hatten. Die Liberaldemokraten konnten ihr Ergebnis um 4,4 Prozent steigern, was aber\u00a0 \u2013 aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts \u2013 nicht automatisch auch zu mehr Mandaten f\u00fchrte. Sie verloren sogar einen Sitz, den ihrer Parteivorsitzenden Jo Swinson, die sich im Wahlkampf bereits als neue Premierministerin einer von Liberaldemokraten, Labour und Regionalparteien gef\u00fchrten Regierung hatte feiern lassen. Labour verlor dar\u00fcber hinaus auch Stimmen an die Schottische Nationalpartei und an die walisische Regionalpartei Plaid Cymru.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr die Niederlage war aber der Verlust von einstigen Hochburgen im Norden und in der Mitte Englands an die Konservativen. Und die gingen verloren, weil f\u00fcr die W\u00e4hler dort die Haltung der Parteien zum Brexit ausschlaggebend war. Es bleibt der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung vorbehalten, diesen eindeutigen Befund infrage zu stellen, indem man dort die Ursache des Scheiterns als \u201evielschichtig\u201c bezeichnet.[2]<\/p>\n

Das Ergebnis der Unterhauswahlen vom 12. Dezember 2019 best\u00e4tigte damit einen Trend, der sich bereits bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 23. Mai 2019 abgezeichnet hatte. Seinerzeit siegte die Brexit-Partei von Nigel Farage mit 30,5 Prozent vor den Liberaldemokraten mit 19,6 Prozent. Labour erhielt nur 13,7 Prozent. Auch die Konservativen erzielten ein katastrophal schlechtes Ergebnis. Mit 8,8 Prozent lagen sie sogar noch hinter den Gr\u00fcnen.[3] Die Brexit-Partei gewann Stimmen unter Konservativen, die unzufrieden mit der Regierung unter Theresa May waren, da es ihr in mehreren Anl\u00e4ufen nicht gelungen war, den mit Br\u00fcssel ausgehandelten Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. Vor allem aber sammelte sie Stimmen unter Labour-W\u00e4hlern ein, die sich entt\u00e4uscht von ihrer Partei abgewandt hatten, da sie gegen\u00fcber dem Brexit eine zweideutige, wenn nicht gar ablehnende Haltung einnahm.[4]<\/p>\n

Zwei unterschiedliche Schlussfolgerungen aus den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament<\/h4>\n

Aus dem gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Konservative Partei wie f\u00fcr Labour katastrophalen Ausgang der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament zogen die beiden Parteien unterschiedliche, ja gegens\u00e4tzliche Konsequenzen. Der klare Erfolg der Brexit-Partei zeigte den Konservativen, dass \u2013 entgegen vielen Umfragen \u2013 eine klare Mehrheit derjenigen, die 2016 f\u00fcr den Brexit gestimmt hatten, weiterhin f\u00fcr den Austritt eintraten. Sie waren ganz offensichtlich sogar bereit, einen \u201eharten Brexit\u201c, d.h. einen Austritt ohne ein Abkommen mit der EU zu akzeptieren, denn mit dieser Position war Nigel Farage im Wahlkampf erfolgreich gewesen. Und noch etwas lernten die Konservativen aus diesem Wahlgang: So wie es der Brexit-Partei gelungen war, Labour Hochburgen im Norden und in der Mitte Englands abzunehmen, so k\u00f6nnte dies auch ihnen gelingen. Voraussetzungen daf\u00fcr waren aber ein klares Bekenntnis zum Brexit und eine charismatische Pers\u00f6nlichkeit an der Spitze der Partei, der man zutraut, den Austritt des Landes, notfalls auch gegen den Widerstand Br\u00fcssels, durchzusetzen.<\/p>\n

In den Monaten nach den Europawahlen erreichten die Konservativen in beiden Fragen klare Positionierungen. Der z\u00f6gerlichen und ungl\u00fccklich operierenden Premierministerin Theresa May sprach die Parlamentsfraktion ihr Misstrauen aus, so dass ihr nur der R\u00fccktritt blieb. In einer parteiinternen Kandidatenk\u00fcr setzte sich anschlie\u00dfend mit Boris Johnson ein Hardliner in der Austrittsfrage durch, der selbst einen harten Brexit nicht ausschloss. Als neuem Premierminister gelang ihm, was May verwehrt geblieben war: Die Europ\u00e4ische Union zeigte sich bereit, das Austrittsabkommen doch noch einmal mit London nachzuverhandeln. Dabei verzichtete Br\u00fcssel auf die \u201eBackstop\u201c-Regelung, die es der EU erlaubt h\u00e4tte, Gro\u00dfbritannien solange in der EU-Zollunion zu halten, bis eine Einigung \u00fcber den Charakter der k\u00fcnftigen EU-Au\u00dfengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zustande gekommen war. Zwar musste auch Johnson im Gegenzug Kompromisse eingehen, doch der unter seiner F\u00fchrung erreichte Verzicht der EU auf den \u201eBackstop\u201c wog symbolisch schwer und machte ihm die Einbindung der entschiedensten Brexit-Bef\u00fcrworter der Fraktion m\u00f6glich.<\/p>\n

Waren bis dahin \u201edie zerrissenen Tories der gr\u00f6\u00dfte Stolperstein bei den bisherigen Versuchen, den Brexit zu implementieren\u201c[5], so drehte sich jetzt das Bild. Die Konservativen gingen als geschlossene Brexit-Verfechter in die Unterhauswahlen. Verbliebene Remainer wurden kurzerhand aus der Fraktion ausgeschlossen. Die bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament noch so erfolgreiche Brexit-Partei unter Nigel Farage hatte angesichts dieser konservativen Einheit keine Chance. Obwohl Farage auf Kandidaturen in traditionell konservativen Wahlkreisen verzichtet und sich im Wahlkampf auf die roten Hochburgen von Labour konzentriert hatte, fiel der Stimmenanteil der Brexit-Partei auf zwei Prozent, was ihrer Marginalisierung gleichkam. Angesichts dieses Erfolgs von Johnson blieb seinen erbitterten Gegnern in Br\u00fcssel und Berlin nichts anderes \u00fcbrig, als das Ergebnis hinzunehmen. Ausgerechnet jene, die vom Kontinent aus \u00fcber Jahre die britischen Remainer politisch und medial nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt hatten, sprachen jetzt heuchlerisch von einer \u201eerfreulichen Klarheit\u201c, die das Wahlergebnis gebracht habe.[6]<\/p>\n

Ganz anders die Lage von Labour. Die Sozialdemokraten zeigten sich im Wahlkampf unwillig, auf die Stimmung unter ihren Anh\u00e4ngern im Norden und in der Mitte Englands einzugehen. Im Gegenteil: Unter dem Eindruck des guten Ergebnisses der Liberaldemokraten bei den EP-Wahlen versuchte Labour vor allem unter den Remainern zu punkten. Darauf zielte ihr Versprechen, nach einem Wahlsieg den Austrittsvertrag nachzuverhandeln und dieses Ergebnis anschlie\u00dfend in einem zweiten Referendum zur Abstimmung zu stellen. Bei den Brexit-Bef\u00fcrwortern musste dies aber als Ann\u00e4herung an die Remain-Position verstanden werden, und so war es auch gemeint. Das Wahlergebnis fiel dem entsprechend aus. In einer Analyse hei\u00dft es: \u201eBesserverdienende (wenn auch nicht die ganz Reichen) und vor allem besser ausgebildete Menschen haben Corbyn gew\u00e4hlt. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich in den vergangenen Jahren angedeutet hatte. W\u00e4hrend viele der traditionellen Sitze in den \u00e4rmsten Regionen Englands, aber auch in Wales verloren wurden, konnte Labour die Wahlkreise in London weitgehend halten und sogar Zugewinne erzielen.\u201c[7]<\/p>\n

Der lange Abschied Labours vom Brexit<\/h4>\n

Die von Labour im Unterhauswahlkampf 2019 eingenommene Haltung zum Brexit war aber eine andere als jene in der Wahl vom 8. Juni 2017. Stand die Partei beim Referendum 2016 noch nahezu geschlossen im Lager der Bef\u00fcrworter der EU[8], so hatte sie ein Jahr sp\u00e4ter das Ergebnis akzeptiert.[9] Nur so konnte es Jeremy Corbyn gelingen, die 2017er-Wahlen zu einem Erfolg f\u00fcr Labour und f\u00fcr seinen Linkskurs zu machen. Zugleich hielt er damit die Partei in einer gewissen Balance, bei der weder die Remain- noch die Leave-Anh\u00e4nger dominieren konnten.<\/p>\n

2017 war es sein Ziel, den Austritt m\u00f6glichst schnell und ger\u00e4uschlos \u00fcber die B\u00fchne zu bringen, um sich anschlie\u00dfend seinem eigentlichen Anliegen, der Wiederherstellung des Sozialstaats, zu widmen. Tats\u00e4chlich war aber Corbyns Position hinsichtlich des k\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnisses des Landes zur EU schon damals alles andere als klar. Nach ihm sollte Gro\u00dfbritannien zwar die Union verlassen, zugleich aber den ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten. Einzelne Binnenmarktregelungen, die Verstaatlichungen britischer Infrastrukturunternehmen oder Beihilfen f\u00fcr vom Niedergang bedrohten Unternehmen im Wege stehen, sollten aber f\u00fcr Gro\u00dfbritannien nicht gelten. Das waren unrealistische Positionen, die bei Verhandlungen mit der EU nie eine Chance gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n

Aber sowohl f\u00fcr die die EU bef\u00fcrwortende Mehrheit in der Labour- Unterhausfraktion als auch f\u00fcr das Partei- und Gewerkschaftsestablishment stellte die im Wahlmanifest von 2017 ausgesprochene Anerkennung des Brexit-Votums nur ein taktisches Nachgeben dar. Sie hatten diese Position lediglich in der sicheren Erwartung akzeptiert, dass Corbyn bei der Wahl eine Niederlage erleiden werde und die Partei anschlie\u00dfend \u2013 unter neuer F\u00fchrung – wieder auf die alte Linie zur\u00fcckkehren w\u00fcrde. Nachdem dies aber wider Erwarten nicht eingetreten war, Labour unter Corbyn sogar deutlich zulegen konnte, begannen sie jetzt in der Partei aggressiv f\u00fcr ein Remain zu werben und denunzierten sogar die offizielle Position der Partei im Wahlkampf als Betrug.[10]<\/p>\n

Die R\u00fcckwende der Gesamtpartei zur alten Remain-Position wurde im August 2017 mit einem viel beachteten Artikel des Brexit-Schattenministers von Labour, Keir Starmer,[11] im Observer<\/em> eingeleitet.[12] Ziel von Labour war danach ein \u201eSoft Brexit\u201c. Gro\u00dfbritannien sollte nach dem Austritt bis zu vier Jahre in einer \u00dcbergangsperiode verbleiben, in der es sowohl dem Binnenmarkt als auch der Zollunion weiter angeh\u00f6rte. Ausdr\u00fccklich akzeptiert wurde die Fortgeltung der EU-Personenfreiz\u00fcgigkeit im Land. Auch der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs sollte Gro\u00dfbritannien weiter folgen, selbst an der Finanzierung der EU wollte man sich weiter beteiligen. Die \u00dcbergangsperiode sollte genutzt werden, um mit Br\u00fcssel Ausnahmeregelungen f\u00fcr die Anwendung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auszuhandeln. Damit wollte man den Brexit-Anh\u00e4ngern entgegenkommen, denn die Kritik am ungehinderten Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften aus den \u00fcbrigen EU-Staaten war f\u00fcr viele traditionelle Labourw\u00e4hler ein wichtiger Grund f\u00fcr ihre Entscheidung gewesen, f\u00fcr den Brexit zu stimmen. Sollten hier Ver\u00e4nderungen erreicht werden k\u00f6nnen, zog Labour sogar eine dauerhafte Mitgliedschaft des Landes im Binnenmarkt und in der Zollunion in Erw\u00e4gung.<\/p>\n

Die Verwirklichung dieses Plans h\u00e4tte eine faktische Fortgeltung der EU-Mitgliedschaft bedeutet, dann allerdings ohne jeden politischen Einfluss Londons auf die Institutionen der Union: den Europ\u00e4ischen Rat, die Europ\u00e4ische Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament. Da eine solche Position \u2013 eine weitreichende wirtschaftliche Integration ohne jede politische Mitsprache \u2013 aber in sich widersinnig ist, h\u00e4tte am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit die Absage des substanzlos gewordenen Austritts aus der EU gestanden. Soweit wollte man aber bei Labour nicht gehen, zumindest vorerst nicht. Die radikale Forderung nach dem g\u00e4nzlichen Verzicht auf den Austritt \u00fcberlie\u00df man vielmehr den Liberaldemokraten.<\/p>\n

Das Programm von Labour f\u00fcr die Wahlen im Dezember 2019 folgte weitgehend diesem von Keir Starmer vorgezeichneten Plan.[13] Zus\u00e4tzlich aufgenommen wurden die Forderungen nach einer dauerhaften Mitgliedschaft in der Zollunion und nach einer engen Ausrichtung am EU-Binnenmarkt. Die Rechte von Konsumenten und Arbeitnehmern als auch Umweltschutzbestimmungen sollten sich an EU-Standards, die Labour ganz offensichtlich als vorbildlich ansieht, orientieren. Auch an der Arbeit der EU-Agenturen wollte man sich weiter beteiligen und sie auch mitfinanzieren. Selbst auf die Fortgeltung des rechtsstaatlich h\u00f6chst umstrittenen Europ\u00e4ischen Haftbefehls wollte man nicht verzichten.[14] Das alles sollte nach einem Wahlsieg innerhalb von drei Monaten mit der EU ausgehandelt und anschlie\u00dfend in einem zweiten Referendum dem britischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.[15]<\/p>\n

Mit dem Versprechen, ein zweites Referendum abzuhalten, hatte sich Labour die zentrale Forderung der hartn\u00e4ckigsten Brexitgegner zu eigen gemacht, die sich im April 2018 in der \u201egrassroots campaign People Vote \u2013 Let us be heard\u201c zusammengeschlossen hatten und mit Veranstaltungen, Demonstrationsz\u00fcgen (sogenannte \u201ePeople Vote Marchs\u201c) sowie Unterschriftensammlungen Stimmung f\u00fcr eine zweite Abstimmung machten. Politisch getragen wurde die Kampagne von den Liberaldemokraten, der Schottischen Nationalpartei, den Gr\u00fcnen aber auch von zahlreichen konservativen und Labour-Abgeordneten. An ihrer Finanzierung beteiligten sich gro\u00dfe Unternehmen, Medienkonzerne und reiche Einzelpersonen, all jene, die kein Interesse an einem Austritt des Landes aus der EU hatten. Auch zahlreiche K\u00fcnstler reihten sich ein.<\/p>\n

Bereits auf dem Labour-Parteitag im September 2018 hatte die Forderung nach einem \u201epeople vote\u201c eine Mehrheit bekommen – damals noch als Teil eines Kompromisses, mit der die Parteif\u00fchrung unter Corbyn die eindeutige Festlegung der Partei auf eine Remain-Position noch gerade so verhindern konnte.[16] Die Phalanx der innerparteilichen Remainer setzte sich dabei aus unterschiedlichen Str\u00f6mungen und Gruppen zusammen. Es war eine \u201ealphabet soup\u201c[17] aus Liberalen, Blairisten und Linksradikalen. Auch die Anh\u00e4nger der neuen Jugendbewegung Momentum<\/em> schwenkten auf dem Parteitag die blaue Flagge mit den gelben Sternen. Die mediale Trommel f\u00fcr dieses B\u00fcndnis r\u00fchrte vor allem die Tageszeitung The Guardian<\/em>, und auch von der BBC kam wohlwollende Unterst\u00fctzung. Unter den Linksradikalen waren es vor allem trotzkistische Gruppen, die \u2013 ganz so wie auch in Deutschland \u2013 unter dem Banner \u201eEin anderes Europa ist m\u00f6glich\u201c Stimmung f\u00fcr die weitere Mitgliedschaft in der EU machten.[18]<\/p>\n

Sie alle waren erfolgreich darin, Labour immer weiter weg von dem noch bei den Wahlen 2017 eingenommen Standpunkt einer Hinnahme des Brexit-Votums in Richtung einer Pro-Remain Position zu bewegen. Ihren endg\u00fcltigen Durchbruch erzielte dieses B\u00fcndnis nach dem Austritt einiger Labourabgeordneter aus der Fraktion im Februar 2019, denen die Umorientierung auf die Remain-Position nicht schnell und nicht weit genug gegangen war. Die Partei- und Fraktionsf\u00fchrung geriet daraufhin in Panik, sah es doch f\u00fcr einen Moment so aus, als w\u00fcrde sich die Partei an der Frage des Austritts spalten. Dazu kam es zwar nicht, doch aus Angst vor weiteren Austritten wurde Corbyn noch nachgiebiger gegen\u00fcber den Remainern.<\/p>\n

Heute, nach der Wahlniederlage, sind es genau diese Kr\u00e4fte der innerparteilichen \u201ealphabet soup\u201c[19], die Corbyn am h\u00e4rtesten angreifen, ihm F\u00fchrungsversagen, ja Unentschiedenheit (\u201esitting on the fence\u201c) und gleichzeitig fehlende Integrationsbereitschaft vorwerfen. Dabei tut sich der als marxistischer Theoretiker geltende Journalist Paul Mason ganz besonders hervor. Bereits kurz nach Schlie\u00dfung der Wahllokale beschrieb er Jeremy Corbyn als \u201eover\u201c.[20]<\/p>\n

Der \u201eelektorale Selbstmord\u201c von Labour<\/h4>\n

Bereits bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Mai 2019 setzten die Anh\u00e4nger der EU auf Labour \u2013 sowohl im Land selbst als auch international. In deutschen Medien wurde die Erwartung ausgesprochen, dass sich die Wahl zu einer Abstimmung gegen den Austritt machen lie\u00dfe: \u201eSollte die EU-Wahl, wie einige Beobachter erwarten, tats\u00e4chlich zu einer Art Ersatzreferendum \u00fcber den Brexit gemacht werden, k\u00f6nnte Labour sp\u00fcrbar zulegen.\u201c[21] „Overturning the Referendum“[22] hie\u00df die Devise. Doch es siegte bei den EP-Wahlen nicht Labour, sondern die Brexit-Partei von Nigel Farage. Und vor den Sozialdemokraten lagen sogar noch die offen f\u00fcr ein Remain auftretenden Liberaldemokraten.<\/p>\n

Doch sp\u00e4testens bei den von Boris Johnson f\u00fcr Dezember 2019 angesetzten Unterhauswahlen sollte die Wende zugunsten des Verbleibs in der EU geschafft werden. Erneut wurde versucht, eine Wahl zu einem Plebiszit gegen den Brexit zu machen. Unter F\u00fchrung von Labour sollte eine Regierung ins Amt gew\u00e4hlt werden, die dann, ganz im Sinne der Initiative von \u201ePeople Vote\u201c, ein zweites Referendum ansetzten w\u00fcrde. Voraussetzung war aber, dass sich die bei den EP-Wahlen so erfolgreichen Liberaldemokraten mit Labour, aber auch mit den Gr\u00fcnen und den Regionalparteien abstimmten, damit sich diese Parteien nicht in Wahlkreisen mit zu erwartenden knappen Ergebnissen gegenseitig Stimmen wegnehmen und so den Sieg eines Konservativen \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machen w\u00fcrden. Vor allem Tony Blair war in diesem Sinne im ganzen Land unterwegs. Doch solche Absprachen kamen nur in wenigen Wahlkreisen zustande, und wo es sie gab funktionierten sie schlecht. Zu weit lagen die sozialpolitisch linken Positionen von Labour unter Jeremy Corbyn und die neoliberalen Ansichten der Liberaldemokraten auseinander.<\/p>\n

In einer Bewertung der Wahlniederlage hei\u00dft es \u00fcber die Haltung von Labour im Wahlkampf: \u201eDie Brexit-Politik der Labour Partei l\u00e4uft unzweifelhaft auf eine Remain-Position hinaus.\u201c[23] Damit hatte sich die Partei aber zugleich von jenen isoliert, die sich, mehr als drei Jahre nach dem Votum, weiter f\u00fcr den immer noch ausstehenden Vollzug des Austritts aussprachen. Und diese W\u00e4hler finden sich \u2013 wie beschrieben – vor allem in den traditionellen Hochburgen im Norden und in der Mitte Englands. Bei den Unterhauswahlen 2017 hatte Labour noch fast alle diese Wahlkreise gewinnen k\u00f6nnen. Bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Mai 2019 siegte dort aber bereits die Brexit-Partei, und im Dezember 2019 lagen fast \u00fcberall die Konservativen vorn.<\/p>\n

Labour hatte sich in der Austrittsfrage sp\u00e4testens seit 2018 von der eigenen traditionellen W\u00e4hlerbasis ab- und einer kulturalistischen Linke zugewandt, die von urbanen, wohlhabenden Mittelschichten in den Zentren der Gro\u00dfst\u00e4dte getragen wird. Dort, etwa in London, konnte Labour sogar noch zulegen. Dieser Zugewinn konnte aber bei weitem nicht die Verluste in den heruntergekommenen Vorst\u00e4dten und in den abgeh\u00e4ngten Gebieten des Nordens und der Mitte Englands ausgleichen.<\/p>\n

Die Remainer bei Labour haben sich dabei gr\u00fcndlich \u00fcber die Stimmung unter ihren treuesten Anh\u00e4ngern get\u00e4uscht. Lange glaubten sie, dass die meisten von ihnen, die 2016 f\u00fcr den Brexit gestimmt hatten, sich dabei lediglich von einem vor\u00fcbergehenden Verdruss \u00fcber die herrschenden Verh\u00e4ltnisse im Allgemeinen und \u00fcber die Politik der konservativen Regierungen im Besonderen hatten leiten lassen. Es hie\u00df, sie h\u00e4tten nur eine sich bietende Gelegenheit genutzt, um sich einmal \u201eLuft zu machen\u201c, um so auf ihr Schicksal in den abgeh\u00e4ngten und vernachl\u00e4ssigten Regionen aufmerksam zu machen. Die sozial Benachteiligten h\u00e4tten gegen die EU gestimmt, da sie \u201enativistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in der W\u00e4hlerschaft\u201c[24] folgten. Solche Stimmungen mag es durchaus gegeben haben, auch m\u00f6gen die Kenntnisse \u00fcber das Funktionieren der EU unter den Brexit-Anh\u00e4ngern begrenzt gewesen sein, wobei sie sich in dieser Frage aber nicht von den Bef\u00fcrwortern der Union unterschieden, die in der Regel gleichfalls nicht erkl\u00e4ren konnten, was sie da eigentlich unterst\u00fctzten.<\/p>\n

Doch all diese Deutungen greifen zu kurz. Es sind vielmehr Fragen der Demokratie und der Souver\u00e4nit\u00e4t, die die Ablehnung der EU bestimmten und dauerhaft traditionelle Labourw\u00e4hler von ihrer Partei entfremdet und notgedrungen zu Unterst\u00fctzern von Nigel Farage bzw. Boris Johnson haben werden lassen, wobei sich wohl nicht wenige ihre Nase in der Wahlkabine zugehalten hatten, w\u00e4hlten sie doch mit der Brexit-Partei \u00fcble Spekulationsgewinnler bzw. mit den Konservativen klassische Vertreter der selbstherrlich und r\u00fccksichtslos agierenden britischen Oberklasse. Doch andere Wahlm\u00f6glichkeiten hatten sie nicht!<\/p>\n

Es ist Sahra Wagenknecht, die dieses Dilemma auf den Punkt bringt: \u201eBoris Johnsons ‚Get Brexit done‘ war eine klare Antwort \u2013 wo Labour \u00fcberhaupt keine gab. (\u2026) Dass vor allem die obere Mittelschicht und die gebildeten Gro\u00dfst\u00e4dter in Gro\u00dfbritannien gegen den Brexit waren, w\u00e4hrend ehemalige Industriearbeiter und die \u00c4rmeren f\u00fcr ihn stimmten, ist nicht irrational. Irrational ist, dass sie einen neoliberalen Tory w\u00e4hlen mussten, der ihnen noch weniger Schutz, noch weniger soziale Leistungen und noch miesere L\u00f6hne bringen wird, um die endlose Brexit-H\u00e4ngepartie zu beenden.\u201c[25]<\/p>\n

Im Gegensatz dazu steht die offizielle Reaktion der Partei DIE LINKE. Ihr Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer erkl\u00e4rte zum Ausgang der Unterhauswahlen: \u201eDie Richtung der EU muss grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert werden. Wer glaubt, die Europ\u00e4ische Union \u00fcber Konkurrenz der Standorte attraktiv zu machen, statt \u00fcber gemeinsame soziale Standards, hat mit Boris Johnson und dem nun vermutlich unvermeidlichen Brexit den dazu geh\u00f6rigen nationalen Irrsinn und die Borniertheit bekommen, die diese Politik auf die Spitze treibt.\u201c[26]<\/a> Diese Reaktion unterstreicht noch einmal, dass die Partei DIE LINKE l\u00e4ngst eine Pro-EU Partei ist. Zwar w\u00fcnscht man sich \u2013 wie auch die SPD und die Gr\u00fcnen \u2013 stets eine andere, demokratischere und sozialere EU, aber das ist eine blo\u00dfe Illusion.<\/p>\n

Costas Lapavitsas, ein fr\u00fcherer Syriza-Abgeordneter in Griechenland und seit 2008 Professor in London, erkl\u00e4rte zu den Gr\u00fcnden der Wahlniederlage Labours: \u201eDie Regionen, die sich jetzt weit von der Labour Party entfernten und entweder zur Partei von Nigel Farage, (\u2026) oder zu den Konservativen gingen, waren diejenigen, die beim Referendum f\u00fcr einen Brexit gestimmt hatten. Es waren genau die Bev\u00f6lkerungsschichten, die wollten, dass das Land die Europ\u00e4ische Union verl\u00e4sst, wof\u00fcr man ihnen schon fr\u00fcher nachgesagt hatte, dass sie das aus Gr\u00fcnden von Rassismus, Dummheit und mangelnder Bildung getan haben. Alle anderen hingegen, die Guten, mit denen man den Arbeitern die Leviten lesen konnte, waren diejenigen, die in Europa bleiben wollten. Was wir wussten, die wir zu diesen Orten gegangen sind und mit den Menschen geredet haben, war, dass f\u00fcr diese Arbeiter die Frage nach der Souver\u00e4nit\u00e4t zentral war, d.h. wer Entscheidungen trifft, wo Entscheidungen getroffen werden, wer Gesetze macht, wer sie umsetzt, mit anderen Worten das, was wir die Quelle der Souver\u00e4nit\u00e4t nennen. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder nationale Souver\u00e4nit\u00e4t. Dies wurde von der Labour Party nicht verstanden.\u201c[27]<\/p>\n

Anders als Labour bekannten sich die Konservativen zum Brexit-Votum von 2016 als einer Entscheidung, die bei einer au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Wahlbeteiligung von einer deutlichen Mehrheit getroffen worden war. Die Parole Boris Johnsons \u201eGet Brexit done!\u201c kam dort an. Und so war die Unterhauswahl auch eine Abstimmung \u00fcber die Demokratie. \u201eDie Frage, um die es bei dieser Wahl ging, war die folgende: Soll Gro\u00dfbritannien ein Land bleiben, in dem die Stimmen einer demokratischen Wahl z\u00e4hlen oder nicht? (\u2026) Die Entscheidung, die die W\u00e4hler treffen mussten war einfach: Eine konservative Mehrheitsregierung, die die Spielregeln einer Demokratie respektierte, oder eine Labour-Minderheitsregierung, die das partout nicht tun wollte.\u201c[28]<\/p>\n

Die Europ\u00e4isierung der britischen Sozialdemokratie<\/h4>\n

Der Schwenk Labours hin zu einer unzweideutigen Pro-EU Position wird das Ende des britischen Exzeptionalismus einer aufstrebenden Linken inmitten niedergehender sozialdemokratischer Parteien in Europa bedeuten. Bis vor kurzem stellte Labour noch eine Ausnahme dar: Mit einem klaren Linkskurs konnte die Partei nicht nur viele neue Mitglieder sondern auch Wahlen gewinnen. Die jetzige Niederlage signalisiert nun ihre \u201eEurop\u00e4isierung\u201c: \u201eIn ganz Europa sterben sozialdemokratische Parteien. Labour folgt der deutschen SPD, den franz\u00f6sischen Sozialisten, dem italienischen Partito Democratico (PD) \u00a0und vielen anderen, zumindest dem Namen nach europ\u00e4ischen sozialdemokratischen Parteien ins W\u00e4hlerniemandsland. Sie alle starben und sterben am Kreuz der Europ\u00e4ischen Union.\u201c[29]<\/p>\n

Sollte sich bei der Neuwahl des neuen Parteivorsitzenden von Labour der Brexit-Beauftragte der Partei Keir Starmer durchsetzen, so w\u00fcrde k\u00fcnftig der Architekt der Wahlniederlage Labour f\u00fchren. Unter ihm w\u00e4re Labour endg\u00fcltig wieder eine geschlossene pro EU-Partei.<\/p>\n

Wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, so hat sich nun auch in Gro\u00dfbritannien zwischen der sozialdemokratischen Partei, die einstmals zur Vertretung der Interessen der Arbeiterschaft gegr\u00fcndet worden war, und den heutigen Lohnabh\u00e4ngigen eine gro\u00dfe Kluft aufgetan. Diese L\u00fccke wird von populistischen Parteien vor allem aus dem rechten politischen Spektrum gef\u00fcllt.<\/p>\n

Die Niederlage von Labour h\u00e4lt auch eine Botschaft f\u00fcr deutsche Linke bereit: Die Missachtung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t bzw. der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t bedeutet immer auch eine Geringsch\u00e4tzung der Demokratie. Auf diese Demokratie sind aber gerade die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft angewiesen, denn der von ihnen erk\u00e4mpfte Sozialstaat kann nur existieren innerhalb eines Nationalstaats mit funktionierenden demokratischen Institutionen. Nur dann k\u00f6nnen die da \u201eunten\u201c ihre zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke voll zum Einsatz bringen.<\/p>\n

Mit ihrer Entscheidung vom 23. Juni 2016 haben die B\u00fcrger Gro\u00dfbritanniens das Tor zur R\u00fcckgewinnung der Souver\u00e4nit\u00e4t ihres Landes aufgesto\u00dfen. Die linke Zeitung Morning Star<\/em> beschrieb am Vortag der Abstimmung, worum es f\u00fcr die Unterdr\u00fcckten wirklich ging: \u201eEine Stimme f\u00fcr Verlassen bringt heute nicht den Sozialismus. Aber sie w\u00e4re ein Schritt hin zur Wiederherstellung von demokratischer Kontrolle \u00fcber unsere Wirtschaft, und sie w\u00fcrde ein Hindernis f\u00fcr Fortschritt beseitigen.\u201c[30]<\/p>\n

Jenen politischen Kr\u00e4ften, die den demokratischen Nationalstaat aber zugunsten der Globalisierung bzw. Europ\u00e4isierung zu schw\u00e4chen versuchen, entziehen die Entrechteten und Unterdr\u00fcckten die Unterst\u00fctzung. Das ist in Gro\u00dfbritannien nicht anders als in Deutschland.<\/p>\n

Andreas Wehr ist Leiter des Marx-Engels-Zentrums Berlin
\nsowie Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n

Quelle der Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/www.andreas-wehr.eu\/der-elektorale-selbstmord-von-labour-469.html<\/a><\/p>\n

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Quellen und Anmerkungen<\/h5>\n
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[1] \u201cThe Leave\/Remain divide cut trough the heart of the party\u00b4s electoral base. Two-thirds of Labour\u00b4s 2015 electorate voted Remain, the rest broke for Leave, but the \u1ffeLabour-Leavers\u1ffe weren\u1ffet spread evenly around the country. Roughly two-thirds of Labour-held constituencies had a pro-Brexit majority in 2016.\u201d In: Daniel Finn, The Obsessive Remainers Have Scored a Massive Own Goal, in: Jacobin vom 19.12.2019, https:\/\/www.jacobinmag.com\/2019\/12\/remainers-brexit-labour-party-jeremy-corbyn-boris-johnson<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

[2] Florian Weis, Old Britain has gone, Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dezember 2019, https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/41408\/old-britain-has-gone\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

[3] Die gro\u00dfen Unterschiede zwischen den Ergebnissen bei Unterhauswahlen und Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament in Gro\u00dfbritannien ergeben sich aus den verschiedenen zur Anwendung kommenden Wahlsystemen. Bei den Unterhauswahlen wird nach dem Mehrheitswahlrecht gew\u00e4hlt, d.h. es kommt allein auf den Gewinn des Wahlkreises an. Nach dem Verh\u00e4ltniswahlrecht richtet sich Zahl der Mandate nach den landesweit erhaltenen Stimmen, so dass auch kleinere Parteien entsprechend ihrem Anteil Mandate erhalten.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[4] Richard Seymour, Why Labour Lost \u2013 And Why We Must Press On. In: Jacobin vom 18.12.2019, https:\/\/www.jacobinmag.com\/2019\/12\/labour-corbyn-election-johnson<\/p>\n<\/div>\n

\n

[5] Costas Katsioulis, Brexit, wir kommen! In: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) vom 13.12.2019, https:\/\/www.ipg-journal.de\/regionen\/europa\/artikel\/detail\/brexit-wir-kommen-3944\/?utm_campaign=de_40_20191213&utm_medium=email&utm_source=newsletter<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

[6] So \u00fcberschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 17.12.2019 einen Artikel \u00fcber den Wahlausgang mit \u201eEU erfreut \u00fcber \u1ffeKlarheit\u1ffe in London\u201c<\/p>\n<\/div>\n

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[7] Costas Katsioulis, Brexit, wir kommen! a.a.O.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[8] Vgl. zur Auseinandersetzung bei Labour: Andreas Wehr, Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise, PapyRossa Verlag K\u00f6ln, 2018; sowie Andreas Wehr, Overturning the Referendum \u2013 wie der Brexit gekippt werden soll<\/a> vom 15.04.2019, https:\/\/www.andreas-wehr.eu\/overturning-the-referendum-wie-der-brexit-gekippt-werden-soll.html<\/p>\n<\/div>\n

\n

[9] \u201cThe position set out in Labour\u2019s 2017 manifest can be summarized as follows: we accept the result of the referendum; it\u2019s not the result we wanted, but people have voted to leave the European Union and we can\u2019t ignore that choice. That doesn\u2019t mean we\u2019re going to give the Tory government a blank check to negotiate any kind of withdrawal deal they like. There are several possible routes out of the EU, some of which would be far more damaging than others. We won\u2019t support a deal that will destroy people\u2019s jobs and living standards, or one that will prepare the ground for a bonfire of social rights and protections.\u201d In: Daniel Finn, The Obsessive Remainers Have Scored a Massive Own Goal Daniel Finn a.a.O.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[10] \u201cContinuity Remain did everything in its power to upset that balance. Its leaders concentrated all their fire on Labour\u2019s Brexit policy, denouncing it as a betrayal. Many of those leaders had supported that policy before the 2017 election, because they expected Corbyn to be gone soon. But after the election result strengthened Corbyn\u2019s position, they made a cynical U-turn and started a longer-term bid to undermine his leadership \u2014 using Brexit as a wedge issue.\u201d In: Daniel Finn, The Obsessive Remainers Have Scored a Massive Own Goal, a.a.O.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[11] Keir Starmer war von Beginn an ein entschiedener Gegner Cobyns. Zusammen mit anderen prominenten Labour-Politikern trat er nach dem Brexit-Referendum aus Protest gegen die Haltung von Jeremy Corbyn gegen\u00fcber dem Brexit aus dessen Schattenkabinett aus und forderte einen Wechsel der Parteif\u00fchrung. In den daraufhin anberaumten Wahlen zum Parteivorsitz unterst\u00fctzte er dessen Gegenkandidaten Owen Smith. Die Ernennung von Keir Starmer zum Brexit-Schattenminister zeigt, wie stark Corbyn stets auf den Remain-Fl\u00fcgel in der Partei R\u00fccksicht nahm.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[12] Toby Helms, As Labour becomes party of soft Brexit, hard battles lie ahead, in: The Guardian vom 26.08.2017<\/p>\n<\/div>\n

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[13] Vgl. Titus, Labour\u00b4s Leave Deal, in: Briefing for Brexit vom 03.12.2019, \u00a0https:\/\/briefingsforbrexit.com\/labours-leave-deal\/<\/p>\n<\/div>\n

\n

[14] Ebenda<\/p>\n<\/div>\n

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[15] Labours manifesto 2019 https:\/\/labour.org.uk\/manifesto\/the-final-say-on-brexit\/<\/p>\n<\/div>\n

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[16] \u201cThe groundwork had, unfortunately, already been laid at the party\u2019s September 2018 conference, which accepted a vague formulation prioritizing an election and, secondarily, a public vote on the Brexit deal. Itself the result of union pushback in compositing – in the attempt to thwart a more full-throated Remain position – this compromise nonetheless encouraged second referendum campaigners to push for more. While the left-wing Remainers whipped up activists\u2019 fears around Brexit, their Blairite counterparts wielded the threat of a split in the parliamentary party\u201d In: David Broder, Labour\u1ffes Brexit Stance Defeated Corbynism Months Ago, in: Jacobin vom 16.12.2019, https:\/\/jacobinmag.com\/2019\/12\/labour-party-uk-brexit-jeremy-corbyn-general-election<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[17] Ebenda<\/p>\n<\/div>\n

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[18] Von trotzkistischer Seite wird die Bedeutung des Brexits f\u00fcr eine sozialistische Politik immer wieder heruntergespielt und als blo\u00dfer Kampf zweier Kapitalfraktionen beschrieben. Typisch daf\u00fcr ist die Argumentation von Alan Woods. \u00dcber den Brexit hei\u00dft es bei ihm: \u201eBasically, this was a split between two factions of the ruling class. The class interests of the proletariat cannot be served by supporting either of the two. On capitalist basis, there is no future of the British working class, either inside or outside of the capitalist European Union.\u201d In: Alan Woods, Britain after the election defeat, In: In Defence of Marxism vom 16.12.2020\u00a0 https:\/\/www.marxist.com\/britain-after-the-election-defeat.htm<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

[19] David Broder, Labour\u1ffes Brexit Stance Defeated Corbynism Months Ago, a.a.O.<\/p>\n<\/div>\n

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[20] Ebenda<\/p>\n<\/div>\n

\n

[21] Jetzt f\u00fcrchtet Br\u00fcssel, von den Briten verh\u00f6hnt zu werden, in: Die Welt vom 11.04.2019, https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article191778775\/Brexit-Jetzt-fuerchtet-Bruessel-die-Verhoehnung-des-EU-Parlaments.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

[22] Graham Gudgin, Overturning the Referendum, in: Briefing for Brexit, 12.04.2019, \u00a0https:\/\/briefingsforbrexit.com\/category\/news\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

[23] Lee Jones, Lehren aus der Brexit-Wahl, in: Makroskop vom 13.12.2019 https:\/\/makroskop.eu\/2019\/12\/lehren-aus-der-britischen-brexit-wahl\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

[24] Paul Mason, Raus aus Europa in: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) vom 16.01.2020 https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/europaeische-integration\/artikel\/raus-aus-europa-4000\/<\/p>\n<\/div>\n

\n

[25] Team Sahra, Ausgabe 79 vom 15.12.2020, https:\/\/www.dielinke-schwerte.de\/politik\/aktuell\/detail\/news\/wahlniederlage-von-labour-in-grossbritannien\/<\/p>\n<\/div>\n

\n

[26] J\u00f6rg Schindler, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Partei DIE LINKE, Die Richtung der EU muss grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert werden, 13.12.2019,\u00a0 https:\/\/www.die-linke.de\/themen\/international\/themen\/brexit-und-die-folgen\/news\/die-richtung-der-eu-muss-grundsaetzlich-geaendert-werden\/<\/p>\n<\/div>\n

\n

[27] Costas Lapavitsas, Der Brexit aus der Sicht eines Grexit-Bef\u00fcrworters, in: Griechenlandsolidarit\u00e4t vom 22.12.2019, https:\/\/griechenlandsoli.com\/2019\/12\/22\/der-brexit-aus-der-sicht-eines-grexit-befurworters\/#more-14464<\/p>\n<\/div>\n

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[28] Lee Jones, Lehren aus der Brexit-Wahl, a.a.O.<\/p>\n<\/div>\n

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[29] Ebenda<\/p>\n<\/div>\n

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[30] www.morningstaronline.co.uk<\/p>\n

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Bild: pixabay.com<\/a> \/ User: succo<\/a> \/ Lizenz: Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Andreas Wehr<\/b>
\nAm 31. Januar 2020 ist es soweit. Gro\u00dfbritannien verl\u00e4sst die EU, mehr als dreieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung vom 23. Juni 2016, bei der sich die britische Bev\u00f6lkerung mit klarer Mehrheit bei einer hohen Wahlbeteiligung f\u00fcr den Brexit ausgesprochen hatte. … Verantwortlich f\u00fcr diese Verz\u00f6gerung war auch die Haltung der britischen Labour-Partei, die sich sp\u00e4testens nach 2018 zur Hoffnung all jener entwickelte, die sich f\u00fcr eine zweite Abstimmung, f\u00fcr ein „people vote“, einsetzen. Mit dieser Haltung erlitt Labour in den Unterhauswahlen am 12. Dezember 2019 jedoch eine desastr\u00f6se Niederlage. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7491,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1233,162,182,1151,1038,1234],"class_list":["post-7490","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-brexit","tag-demokratie","tag-eu","tag-europa","tag-grossbritannien","tag-labour-party"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/brexit-1477302_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1WO","jetpack-related-posts":[{"id":8208,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8208","url_meta":{"origin":7490,"position":0},"title":"Kommt nach dem Corona-Schock jetzt ItalExit?","author":"Webredaktion","date":"14. 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Wenn auch zu sp\u00e4t, es ist das einzig Richtige, was Br\u00fcssel jetzt\u2026","rel":"","context":"In "Arbeit & Soziales"","block_context":{"text":"Arbeit & Soziales","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=11"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/spritze_syringe-4964598_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/spritze_syringe-4964598_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/spritze_syringe-4964598_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/spritze_syringe-4964598_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":6410,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6410","url_meta":{"origin":7490,"position":4},"title":"\u201eWas immer Du w\u00e4hlst, w\u00e4hle Europa\u201c","author":"Webredaktion","date":"16. 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