{"id":7477,"date":"2020-01-31T14:13:40","date_gmt":"2020-01-31T13:13:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7477"},"modified":"2020-03-24T13:19:47","modified_gmt":"2020-03-24T12:19:47","slug":"ein-bundespraesident-und-die-konsequenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7477","title":{"rendered":"Ein Bundespr\u00e4sident und die Konsequenzen"},"content":{"rendered":"
\n
\n

von Willy Wimmer<\/strong>, Staatssekret\u00e4r a.D.
\n<\/strong><\/em><\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung am 25. Januar 2020 auf World Economy<\/a> \u2013\u00a0<\/em>\u00dcbernahme auf freidenker.org mit freundlicher Genehmigung des Autors)<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Willy Wimmer:
\n\u201eJa, es geht wieder einmal darum, die Konsequenzen aus zwei Weltkriegen zu ziehen\u201c<\/p><\/blockquote>\n

\n

Seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg der NATO auf europ\u00e4ischem Territorium gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wird seitens der NATO konsequent die Erosion des V\u00f6lkerrechts betrieben. Das Faustrecht soll die internationalen Beziehungen bestimmen. Amerikanische Sichtweise geht vor und der Umbau unserer Staaten zu einem von Washington bestimmten Vorfeld, auch unter wesentlicher Aufgabe unserer Rechtsordnung, wird konsequent betrieben. Ja, es geht wieder einmal darum, die Konsequenzen aus zwei Weltkriegen zu ziehen.<\/p>\n

Eine Konsequenz fliegt uns durch das Vorgehen des ehemaligen \u201eWerte-Westens\u201c seit eben diesem Jugoslawien-Krieg um die Ohren. Seit 1945 war durch die Charta der Vereinten Nationen der Krieg geradezu durch die Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingehegt. Krieg sollte nur noch m\u00f6glich sein zur Selbstverteidigung und nur nach dem Regelkatalog der Vereinten Nationen. Selbst die NATO war nur denkbar als reine Verteidigungsorganisation und gebunden an eben diese Charta der Vereinten Nationen. Deutschland hat seinen Beitrag dazu geleistet, den einzigen Schutz der Menschheit gegen erneute Vernichtung zu zerschmettern, indem es seit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 die Bindung Deutschlands an die geltenden Regeln des V\u00f6lkerrechts durch Milit\u00e4reins\u00e4tze gegen die Charta der Vereinten Nationen bewu\u00dft hintertrieben hat.<\/p>\n

Das ist keine historische Angelegenheit. Wer in diesen Tagen aufmerksam hinh\u00f6rt, stellt die enorme Zunahme des milit\u00e4rischen Flugverkehrs ebenso fest wie demn\u00e4chst das Rollen der Panzer quer durch Deutschland an die russische Front. Seit 1992 wird nach dem Ende des Kalten Krieges diese Politik gegen\u00fcber Ru\u00dfland betrieben, gegen alle internationalen Vereinbarungen anl\u00e4\u00dflich der deutschen Wiedervereinigung und Zusagen, auch an die damals noch bestehende\u00a0 Sowjetunion im November 1990 in der sogenannten Charta von Paris. Es sollte der Geist der guten Nachbarschaft das Leben in Europa bestimmen. Wo sind die Verbote der Bundesregierung, den Aufmarsch der US-Army gegen Ru\u00dfland, das seiner riesigen Opfer im Zweiten Weltkrieg gerade jetzt und w\u00e4hrend dieses NATO-Man\u00f6vers gedenkt, zu verbieten? Wo ist der deutsche Bundespr\u00e4sident, der einmal in seiner Amtszeit an die Bedeutung der Charta der Vereinten Nationen zur Kriegsverh\u00fctung erinnert hat und einer willf\u00e4hrigen Bundesregierung in den Arm gefallen ist, wenn wieder einmal deutsche Truppen ohne UN-Mandat in den Krieg ziehen mu\u00dften?<\/p>\n

Es blieb in diesen – aus gutem Grund historisch aufgeladenen Tagen und Monaten – dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin vorbehalten, in seiner Petersburger Rede am 20. Dezember 2019 an die kriegsstiftende Rolle von \u201eVersailles\u201c im Jahre 1919 zu erinnern. Es mindert nicht die Bedeutung von \u201eVersailles\u201c, wenn es damals gegen Deutschland und andere Staaten unter Missachtung aller europ\u00e4ischen Regeln der Friedensregelung ging. Der franz\u00f6sische Marschall Foch, der franz\u00f6sische Architekt der britisch-franz\u00f6sischen Kriegsallianz gegen die sogenannten Mittelm\u00e4chte, sah schon in \u201eVersailles 1919\u201c die Grundlage f\u00fcr den n\u00e4chsten Krieg in zwanzig Jahren voraus. Er und andere lagen nicht falsch, wie \u201e1939\u201c, das sie sorgsam geplant hatten, deutlich machte. \u201e1939\u201c macht das heutige Dilemma deutlich und es ist nichts davon bekannt, da\u00df seitens unserer Staatsspitze die deutsche Mitwirkung an amerikanischen Kriegen strikt verweigert wird. Ein genauer Blick auf die sicherheitspolitischen Regeln des amerikanischen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr Kriege, die er lostritt, macht eines deutlich: diese Regeln kn\u00fcpfen nahtlos an den \u201e1939\u201c herrschenden v\u00f6lkerrechtlichen Zustand an und klammern den einzigen zivilisatorischen Fortschritt in der UN-Charta zur Kriegsvermeidung aus. Das Wort der deutschen Staatsspitze dagegen, Fehlanzeige. Es geht offensichtlich darum, nicht aus der Vergangenheit die Konsequenzen zu ziehen sondern auf der vermeintlich richtigen Seite mitzumachen. Presseank\u00fcndigungen aus dem \u201eWei\u00dfen Haus\u201c \u00fcber \u201egrandiose Vorschl\u00e4ge\u201c zu einer nah\u00f6stlichen Friedensregelung\u201c lassen erwarten, da\u00df in Windeseile entweder bisher geltende Regeln des V\u00f6lkerrechts kollektiv vergessen\u00a0 oder anderenfalls bekannte Muster umgesetzt werden. Die letzten Tage in Zusammenhang mit dem Gedenken an Auschwitz und die Befreiung durch Einheiten der sowjetischen Streitkr\u00e4fte haben deutlich gemacht, da\u00df es einen neuen Schulterschluss zwischen Pr\u00e4sident Putin und Ministerpr\u00e4sident Netanjahu gibt. Beide \u201ek\u00f6nnen es mit Pr\u00e4sident Trump\u201c gut. Im Interesse der Welt w\u00e4re es ein Segen, wenn die geltenden Regeln des V\u00f6lkerrechts zur Vermeidung eines erneuten Unheils die neuen Trump-Vorschl\u00e4ge \u00fcberleben w\u00fcrden und eine deutsche Staatsspitze, die eine verfassungsm\u00e4\u00dfige Pflicht umsetzt: zum Frieden in der Welt beizutragen.<\/p>\n

Willy Wimmer war von 1976 bis 2009 Mitglied des Bundestages f\u00fcr die CDU.
\nVon 1994 bis 2000 war er Vizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
\n<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/www.world-economy.eu\/details\/article\/ein-bundespraesident-und-die-konsequenzen\/<\/a><\/p>\n

Wir danken dem Autor f\u00fcr das Recht zur Ver\u00f6ffentlichung.<\/strong><\/p>\n

\n

Bild: Schloss Bellevue in Berlin, Amtssitz des Bundespr\u00e4sidenten. Im Vordergrund ein historischer Feuermelder.
\n<\/span>Quelle: pixabay.com<\/a> \/ User: Pixel-Sepp<\/a> \/ Lizenz: Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Willy Wimmer<\/b>
\nSeit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg der NATO auf europ\u00e4ischem Territorium gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wird seitens der NATO konsequent die Erosion des V\u00f6lkerrechts betrieben. Das Faustrecht soll die internationalen Beziehungen bestimmen. Amerikanische Sichtweise geht vor und der Umbau unserer Staaten zu einem von Washington bestimmten Vorfeld, auch unter wesentlicher Aufgabe unserer Rechtsordnung, wird konsequent betrieben. Ja, es geht wieder einmal darum, die Konsequenzen aus zwei Weltkriegen zu ziehen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7479,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[13],"tags":[699,335,269,222,946,345],"class_list":["post-7477","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-aussenpolitik","tag-frieden","tag-nato-ueberfall-auf-jugoslawien","tag-russland","tag-un-charta","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/castle-bellevue-196448_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1WB","jetpack-related-posts":[{"id":8547,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8547","url_meta":{"origin":7477,"position":0},"title":"Wei\u00dfrussland \u2013 eine Einsch\u00e4tzung des Umgangs mit diesem Land","author":"Webredaktion","date":"20. August 2020","format":false,"excerpt":"Beitrag von Willy Wimmer Der fr\u00fchere CDU-Politiker hatte am 2. Mai 2000 einen Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) geschrieben und darin von einer Konferenz berichtet, die von zwei US-amerikanischen Organisationen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ausgerichtet worden war. Was dort beraten und von US-amerikanischer Seite als Planung\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/belarus_pexels-artem-podrez-5119453.jpg?fit=1200%2C800&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/belarus_pexels-artem-podrez-5119453.jpg?fit=1200%2C800&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/belarus_pexels-artem-podrez-5119453.jpg?fit=1200%2C800&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/belarus_pexels-artem-podrez-5119453.jpg?fit=1200%2C800&ssl=1&resize=700%2C400 2x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/belarus_pexels-artem-podrez-5119453.jpg?fit=1200%2C800&ssl=1&resize=1050%2C600 3x"},"classes":[]},{"id":10940,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10940","url_meta":{"origin":7477,"position":1},"title":"Die Dimension des n\u00e4chsten Waffengangs","author":"Webredaktion","date":"30. Juli 2021","format":false,"excerpt":"Kommentar von Willy Wimmer Der 22. Juni 2021 bot noch einmal die Gelegenheit, geradezu \u201cin-sich-zu gehen\u201d. Die Welt erinnerte sich an diesem Tag an den Angriff des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion vor achtzig Jahren. Es war eine Erinnerung an unsagbares Grauen, dessen Z\u00fcndschnur von den Siegerm\u00e4chten des Ersten\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/police-1282330_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/police-1282330_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/police-1282330_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/police-1282330_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":8650,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8650","url_meta":{"origin":7477,"position":2},"title":"„Br\u00fcssel dreht nicht das gro\u00dfe Rad, Br\u00fcssel dreht durch“","author":"Webredaktion","date":"21. September 2020","format":false,"excerpt":"Interview von RT Deutsch mit Willy Wimmer Der CDU-Politiker und ehemalige Staatssekret\u00e4r Willy Wimmer \u00e4u\u00dfert sich im RT-Interview zum Fall Nawalny und zu den Forderungen des EU-Parlaments nach h\u00e4rteren Sanktionen gegen Russland. F: Die Resolution wurde angenommen, aber erwarten Sie angesichts ihres unverbindlichen Charakters weitere ernsthafte Schritte gegen Russland? A:\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/willy_wimmer_rt_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/willy_wimmer_rt_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/willy_wimmer_rt_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/willy_wimmer_rt_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":12199,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12199","url_meta":{"origin":7477,"position":3},"title":"Regelbasiertes, amerikanisches Welt-Faustrecht","author":"Webredaktion","date":"19. Februar 2022","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Willy Wimmer Man musste schon staunen, als sich der deutsche Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch in Washington auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem \u201cBoss der westlichen Wertegemeinschaft\u201d und US-Pr\u00e4sidenten, Joe Biden, zu einer von ihm so genannten \u201cregelbasierten Ordnung\u201d vernehmen lies. Das kam aus dem Munde des deutschen\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/USA_Faustrecht_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/USA_Faustrecht_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/USA_Faustrecht_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/USA_Faustrecht_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":278,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=278","url_meta":{"origin":7477,"position":4},"title":"KenFM am Telefon: Klaus Hartmann (Deutscher Freidenker-Verband) zu Stopp Ramstein","author":"Webmaster","date":"7. Juni 2016","format":false,"excerpt":"Wer heute behauptet, unser Land w\u00e4re rechtlich nicht in der Lage, Ramstein zu schlie\u00dfen, ist entweder schlecht informiert, oder aber arbeitet bewusst mit der Taktik der T\u00e4uschung. Fakt ist, solange das wiedervereinigte Deutschland Mitglied der NATO ist, kann ein US-Standort nur geschlossen werden, wenn dem alle NATO-Mitglieder zustimmen. Beschlie\u00dft die\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/kenfm-klaus-hartmann_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/kenfm-klaus-hartmann_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/kenfm-klaus-hartmann_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/kenfm-klaus-hartmann_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":12035,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12035","url_meta":{"origin":7477,"position":5},"title":"Lawrow und Blinken in Genf: high noon am See","author":"Webredaktion","date":"21. Januar 2022","format":false,"excerpt":"Beitrag von Willy Wimmer Die Dinge treiben auf die Spitze zu. Nicht f\u00fcr Russland, nicht f\u00fcr die USA, es geht um uns alle. Scheitern die Gespr\u00e4che, scheitern wir. Dahin hat die Welt es kommen lassen. Dabei liegen die Dinge, um die es geht, seit langem auf dem Tisch. Sie wurden\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/lawrow_blinken_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/lawrow_blinken_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/lawrow_blinken_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/lawrow_blinken_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7477","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7477"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7477\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/7479"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7477"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7477"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7477"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}