{"id":7451,"date":"2020-01-21T06:58:54","date_gmt":"2020-01-21T05:58:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7451"},"modified":"2020-02-17T01:37:18","modified_gmt":"2020-02-17T00:37:18","slug":"die-maer-vom-machtkampf-im-kreml","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7451","title":{"rendered":"Die M\u00e4r vom Machtkampf im Kreml"},"content":{"rendered":"

In der Rubrik Tagesdosis<\/strong> wurde am 17.01.2020 bei KenFM<\/a> der Beitrag \u201eDie M\u00e4r vom Machtkampf im Kreml\u201c<\/strong> von Rainer Rupp<\/strong><\/em>, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Den Beitrag als Audio-Datei anh\u00f6ren:<\/span><\/p>\nhttps:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/tagesdosis-20200117.mp3<\/a><\/audio>\n

 <\/p>\n

Der Beitrag ist auch auf YouTube verf\u00fcgbar: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=73Wo3pvREws<\/a><\/p>\n

Tagesdosis 17.1.2020 \u2013 Die M\u00e4r vom Machtkampf im Kreml<\/h4>\n

Ein Kommentar von Rainer Rupp.<\/strong><\/em><\/p>\n

In Wladimir Putins 16. Rede an die Nation ging es dem russischen Pr\u00e4sidenten nicht nur um die von ihm vorgeschlagenen Verfassungs\u00e4nderungen, \u00fcber die jetzt in westlichen Medien als angeblich neuer Coup Putins f\u00fcr seinen Machterhalt \u00fcber 2024 hinaus spekuliert wird, sondern auch um wichtige Aspekte der russische Innen- und Sozialpolitik. Durch Letzteres soll u.a. die merkbare Verbesserung des Lebensstandards der russischen Bev\u00f6lkerung gesetzlich verankert werden. So hat der Pr\u00e4sident unter anderem vorgeschlagen<\/a>, \u201edie sozialen Verpflichtungen des Staates in jeglicher Situation landesweit zu erf\u00fcllen und in der Verfassung eine Regel zu verankern, dass z.B. der Mindestlohn nicht unter dem Existenzminimum der arbeitsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung liegen d\u00fcrfe.\u201c <\/em>(1)<\/p>\n

Mit dem vorgestellten, umfassenden Sozialprogramm f\u00fcr die breiten Schichten der Bev\u00f6lkerung setzt sich die russische F\u00fchrung deutlich von den neo-liberalen F\u00fchrungs\u201cEliten\u201c der so genannten, westlichen \u201eWertegesellschaft\u201c ab, in der die \u201eGewinner -nimmt-alles\u201c-Mentalit\u00e4t dominiert und dementsprechend breite Gesellschaftsschichten immer weiter verarmen. Erneut hat Putin ein weithin \u00fcber die Grenzen des Landes sichtbares Zeichen gesetzt, dass es der politischen F\u00fchrung Russlands um die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit der gesamten Bev\u00f6lkerung geht.<\/p>\n

Dabei hat Putin hervorgehoben<\/a>, dass Familien mit Kindern, aber auch Kinderg\u00e4rten und Schulen besonders gef\u00f6rdert werden (2). So soll es in Zukunft zum Beispiel kostenloses warmes Essen in allen Schulen geben. Kinderreiche Familien sollen beim Kauf eines Hauses oder Apartments nur noch einen Teil der Hypothek bezahlen, den anderen Teil \u00fcbernimmt der Staat, nicht etwa mit g\u00fcnstigen aber zur\u00fcckzuzahlenden Krediten sondern als Sondertilgung, was einem Geldgeschenk gleichkommt.<\/p>\n

Zu diesem Paket geh\u00f6rt auch die merkliche Erh\u00f6hung einer finanziellen F\u00f6rderung kinderreicher Familien, die mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar ist. Die Erh\u00f6hung soll r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Auch sie geh\u00f6rt zu Putins Sozialpaket, mit dem der Pr\u00e4sident das Bev\u00f6lkerungswachstum der Nation wieder in den positiven Bereich heben will.<\/p>\n

Zugleich soll durch die Erh\u00f6hungen der Geh\u00e4lter der Beruf des Lehrers wieder attraktiver gemacht werden, denn dem Thema Bildung hat Putin eine besonders hohe Priorit\u00e4t beigemessen.<\/p>\n

Auch bei der medizinischen Versorgung hat Putin weitreichende \u00c4nderungen angek\u00fcndigt, womit vor allem die Situation der Menschen in den d\u00fcnn besiedelten Gebieten in den Weiten Russlands nachhaltig verbessert werden soll. Daf\u00fcr sollen staatliche Universit\u00e4ten in den entfernten Regionen gest\u00e4rkt werden. Diese sollen besondere F\u00f6rderprogramme anbieten, um Studenten anzulocken. Um dann sp\u00e4ter die ausgebildeten Akademiker davon abzuhalten, in die gro\u00dfen St\u00e4dte abzuwandern und stattdessen vor Ort zu bleiben, hat sich Pr\u00e4sident Putin offensichtlich von einem in Belarus (Wei\u00dfrussland) und in Kuba seit Jahrzehnten bew\u00e4hrten Konzept inspirieren lassen.<\/p>\n

In Kuba und Belarus werden die besonders g\u00fcnstigen Studienbedingungen f\u00fcr Medizinstudenten mit der Verpflichtung verbunden, nach dem Studienende die ersten Berufsjahre auf dem Land als \u201eHausarzt\u201c zu arbeiten, um m\u00f6glichst eine fl\u00e4chendeckende, medizinische Versorgung zu bieten. Um dieses Konzept f\u00fcr die jungen Land-\u00c4rzte zus\u00e4tzlich attraktiv zu machen, werden ihnen kostenlose Wohnungen und Praxen zur Verf\u00fcgung gestellt und anst\u00e4ndige Geh\u00e4lter bezahlt.<\/p>\n

Die kontinuierliche Verbesserung der sozialen Lage der breiten Massen geschieht in Russland nicht erst seit gestern. Selbst die empfindlichen westlichen Sanktionen konnten diese Entwicklung nicht dauerhaft aufhalten. Damit steht die russische Sozial- und Gesellschaftspolitik im krassen Gegensatz zu den westlichen NATO-L\u00e4ndern. Obwohl diese L\u00e4nder pro Kopf \u00fcber mehr finanzielle Ressourcen als Russland zur Gestaltung einer sozial vertr\u00e4glichen Gesellschaftspolitik verf\u00fcgen, tun die \u201eRegierungseliten\u201c des Wertewestens genau das Gegenteil.<\/p>\n

Seit nunmehr fast drei Jahrzehnten haben unsere Regierungen systematischen Raubbau an den einstigen sozialen Errungenschaften getrieben, f\u00fcr die unsere V\u00e4ter und Gro\u00dfv\u00e4ter oft unter Einsatz ihres Lebens oder ihrer Gesundheit gek\u00e4mpft hatten. Im Auftrag ihrer Herren, der Oligarchen der Finanz- und Industriekonzerne, haben die Regierungen aller westlichen L\u00e4nder \u2013 egal in welchen politischen Koalitionen \u2013 mit Hilfe von sogenannten \u201eReformen\u201c und anderen asozialen Gesetzen erfolgreich von den arbeitenden Massen genommen und den Reichen gegeben.<\/p>\n

Lord Blankfein hatte im Jahr 2009, damals als Chef von Goldman Sachs, des wohl m\u00e4chtigsten Finanzkonzerns der Welt, in einer Rede in London gesagt, dass er, wie alle anderen Banker \u201edas Werk Gottes verrichtet\u201c. (\u201eWe are doing god\u2019s work\u201c<\/a>(3)). Dazu passt nat\u00fcrlich der Psalm 127 aus der Bibel: \u201eDen Seinen gibt\u2019s der Herr im Schlaf\u201c. Und das, obwohl die Ursache f\u00fcr die bis heute dahinsiechende Wirtschaft des Westens in den unverantwortlichen Wettgesch\u00e4ften der westlichen Finanzkasinos liegt, die anschlie\u00dfend mit unseren Steuergeldern gerettet wurden.<\/p>\n

Und was hat das alles nun mit der Rede zur Nation von Putin zu tun? Sehr viel!<\/p>\n

Putin hat vor 20 Jahren die F\u00fchrung eines Landes geerbt, das unter Pr\u00e4sident Jelzin mit aktiver Hilfe westlicher Berater in den Bankrott und das Chaos geritten worden war. Mit seiner patriotischen Regierungsmannschaft ist es dann Putin gelungen, den neoliberalen westlichen Virus in Russland weitgehend auszumerzen und sein Land zu stabilisieren. Dadurch hat er nat\u00fcrlich den Zorn des Westens auf sich gezogen. Und die Wut des Westens auf Putin ist nur noch gr\u00f6\u00dfer geworden, nachdem Putin gezeigt hat, dass Russland \u2013 unter Umgehung der vergifteten westlichen Rezepte \u2013 erfolgreich seine Ziele erreichen konnte: n\u00e4mlich wirtschaftliches Wachstum, soziale Sicherheit und bescheidene Prosperit\u00e4t f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, internationales Ansehen und ausreichende milit\u00e4rische St\u00e4rke, um den Westen von milit\u00e4rischen Abenteuern abzuschrecken.<\/p>\n

Und was haben die Regierungen des Wertewestens in der gleichen Zeit in ihren L\u00e4ndern erreicht?<\/p>\n

Heute geht es mehr als der H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung schlechter als vor 20 Jahren. Einem gro\u00dfen weiteren Teil der Bev\u00f6lkerung geht es nicht besser als vor 20 Jahren. Das liegt nicht nur an den real gesunkenen L\u00f6hnen f\u00fcr gro\u00dfe Schichten der Bev\u00f6lkerung. Zus\u00e4tzlich ist auch noch die Kaufkraft gesunken, weil heute f\u00fcr unz\u00e4hlige Sachen und Dienstleistungen, die fr\u00fcher kostenlos waren, gezahlt werden muss, ein Problem, das besonders die Geringverdiener trifft. Gro\u00dfe Teile des Sozialstaats wurden \u2013 auch mit Hilfe der EU \u2013 abgebaut.<\/p>\n

Zugleich ist die \u00f6ffentliche Hand, das Gemeinwesen der St\u00e4dte und Kommunen, auf ein unertr\u00e4gliches Niveau verarmt. Die westlichen Gesellschaften sind gespalten, die einstige Jobsicherheit und die Zuversicht der Menschen in die Zukunft sind verschwunden und Sorgen und Angst sind an ihre Stelle getreten. Und so weiter und so fort.<\/p>\n

Zusammengefasst hei\u00dft das, dass unsere westlichen Regierungseliten als Vasallen der USA unsere Gesellschaften in den letzten 20 Jahren erfolgreich zugrunde gerichtet haben. Nur ein sehr kleiner Teil der ohnehin schon sehr reichen Geldaristokratie hat unendlich viel von dieser kranken Entwicklung profitiert.<\/p>\n

Daher \u00fcberrascht es nicht, dass die westlichen Medien auf Putins Pl\u00e4ne zur Verbesserung des Lebensstandards der russischen Bev\u00f6lkerung gar nicht erst eingehen. Das w\u00fcrde den Wertewesten, der die Sozialstandards abbaut, in ein schlechtes Licht setzen. Als h\u00e4tte man sich abgesprochen richtet sich die Aufmerksamkeit westlicher Journalisten daher ausschlie\u00dflich auf den Teil von Putins Rede, in dem es \u00fcber die vorgeschlagenen Verfassungs\u00e4nderungen geht. Schlie\u00dflich wei\u00df jedes Kind, wenn solche Vorschl\u00e4ge von Putin kommen, dann kann es sich nur um hinterh\u00e4ltige, anti-demokratische Pl\u00e4ne zum diktatorischen Machterhalt des Ex-KGB Agenten handeln. Und nat\u00fcrlich halten sich alle Presstituierten, die im Wertewesten weiter ihre Br\u00f6tchen verdienen wollen, an diese Vorgaben.<\/p>\n

Die russische F\u00f6deration ist aktuell immer noch eine Republik, in der der Pr\u00e4sident, \u00e4hnlich wie in Frankreich und den USA, mit einer besonders gro\u00dfen Machtf\u00fclle ausgestattet ist. Eine starke einheitliche F\u00fchrung war gerade nach der chaotischen Jelzin-Zeit besonders wichtig, um den so genannten \u201eWilden Osten\u201c zu stabilisieren. Damals konnten westliche Demokratie-Helfer in Russland nach Belieben schalten und walten und sie loben heute noch die damalige Gesetzlosigkeit als Russlands hohe Zeit der Demokratie.<\/p>\n

Als Teil der starken Position des Pr\u00e4sidenten konnte Putin, \u00e4hnlich wie der franz\u00f6sische und der US-Pr\u00e4sident die Regierung ernennen, d.h. den Ministerpr\u00e4sidenten und seine Minister, wobei diese \u00c4mter im Fall Russlands nicht mit Parteisoldaten besetzt werden, sondern in der Regel mit parteilosen und erfahrenen Sachkennern der jeweiligen Materien. Das Parlament, also die Duma, kann die Regierung nur best\u00e4tigen. Das soll sich auf Vorschlag Putins jetzt \u00e4ndern, denn der Pr\u00e4sident will einen Teil seiner Macht abgeben.<\/p>\n

In seiner Rede hat Putin gesagt, dass das Land und die Gesellschaft jetzt so weit stabilisiert seien, dass man den n\u00e4chsten Schritt in Richtung einer breiteren Demokratisierung gehen k\u00f6nne. Allerdings f\u00fcgte Putin hinzu, dass ein so gro\u00dfes und vielf\u00e4ltiges Land wie Russland mit \u00fcber 130 Ethnien und allen Weltreligionen als reine parlamentarische Republik kaum zu regieren sei und daher auch in Zukunft eine pr\u00e4sidiale Republik mit einem mit gro\u00dfer Macht ausgestatteten Pr\u00e4sidenten bleiben m\u00fcsse. Dennoch setzt Putin auf eine st\u00e4rkere Gewaltenteilung.<\/p>\n

Laut Putins Vorschlag soll in Zukunft das Parlament den Regierungschef w\u00e4hlen, der dann seine Minister ernennt. Der Pr\u00e4sident soll dann nur noch das Recht haben, den Regierungschef abzuberufen, wenn er seinen Pflichten nicht nachkommt. Allerdings soll auch in Zukunft der Pr\u00e4sident die Richtlinien und Ziele der Regierung vorgeben, \u00e4hnlich wie in Deutschland der Kanzler die Richtlinienkompetenz \u00fcber die anderen Ministerien hat. Zudem hat Putin angek\u00fcndigt, dass eine Volksabstimmung \u00fcber die ausgebarbeitete Verfassungsreform abstimmen muss. Erst nach einer Annahme durch das Volk soll dann die neue Verfassung in Kraft treten.<\/p>\n

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass unsere deutschen Spitzenpolitiker, die sich gerne der ganzen Welt als Musterdemokraten pr\u00e4sentieren, nach dem Anschluss der DDR an die BRD dem deutschen Volk mit aller Macht das Recht auf eine eigene Verfassung und auf eine Abstimmung dar\u00fcber verweigert haben.<\/p>\n

Weiter hatte der russische Pr\u00e4sident laut der Nachrichtenagentur Sputnik vorgeschlagen,<\/p>\n