{"id":7440,"date":"2020-01-19T13:06:09","date_gmt":"2020-01-19T12:06:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7440"},"modified":"2020-02-17T01:37:03","modified_gmt":"2020-02-17T00:37:03","slug":"russland-und-serbien-beziehungen-zum-gegenseitigen-vorteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7440","title":{"rendered":"Russland und Serbien: Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil"},"content":{"rendered":"

In Westeuropa wird Serbien vor allem mit Blick auf einen Beitritts zur EU und zur NATO gesehen. Russland wird dabei als St\u00f6rfaktor betrachtet oder gar als B\u00f6sewicht dargestellt. Die Interessen Serbiens und politische Vorg\u00e4nge spielen dabei h\u00f6chstens am Rande eine Rolle.<\/strong><\/em><\/p>\n

von Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung am 13.01.2020 auf RT Deutsch<\/a>)<\/em><\/p>\n

Westliche Politiker, Medien, NGOs, Denkfabriken und ihre Fabrikanten betrachten Serbien und seine Politik vorwiegend unter dem Gesichtspunkt eines Beitritts oder Nichtbeitritts dieses Landes zur „Europ\u00e4ischen Union“ (EU) und zur NATO. Russland wird dabei stets St\u00f6rfaktor gesehen, wenn nicht gar als B\u00f6sewicht dargestellt. Die tats\u00e4chlichen Interessen und politischen Vorg\u00e4nge spielen h\u00f6chstens am Rande eine Rolle.<\/p>\n

Vorgeschichte<\/h5>\n

Mit der Zerschlagung Jugoslawiens wurde der letzte Staat in Europa beseitigt, der den Sozialismus als sein gesellschaftspolitisches Ziel deklariert hatte. Es wurde damit aber zugleich ein Staat zerschlagen, der als R\u00fcckgrat der Politik der Nichtpaktgebundenheit anzusehen war. Es war damit auch ein t\u00f6dlicher Schlag gegen den erhofften Prozess der Schaffung eines Systems der europ\u00e4ischen Sicherheit auf der Grundlage des Zusammenwirkens souver\u00e4ner Staaten entsprechend den Prinzipien der UNO-Charta. Die Aggression zeigte, dass der „Westen“ bereit ist, seine auf „gemeinsamen Werten“ beruhenden Ziele nicht nur durch „friedlichen Regime-Change“, sondern \u2013 wenn es anders nicht geht \u2013 auch mit den Mitteln brachialer Zerst\u00f6rung jeglicher materieller und menschlicher Werte durchzusetzen, n\u00e4mlich mit milit\u00e4rischer Gewalt und durch Krieg!<\/p>\n

Sowohl Russland als auch Serbien sahen sich mit dieser Art „Politik“ der USA konfrontiert, welche die Weltherrschaft der USA als eine „Neue Weltordnung“ zum \u00a0Ziel hatte. Und das bezeichnete man damals allseits als die angebliche „Beendigung des Kalten Krieges“, als den ersehnten Anbruch eines Friedenszeitalters. Eine „Grand Strategy“ zwar, aber eben ein „Frieden“ ganz im Sinne des Kapitals!<\/p>\n

Der damalige bundesdeutsche Au\u00dfenminister Genscher bezeichnete die USA-Strategie als „eine in mancher Hinsicht sehr amerikanische Antwort auf die Frage nach der k\u00fcnftigen Weltordnung“. Eine sehr bundesdeutsche Sicht aus der Position eines gerade erst zum Konkurrenten gewordenen „Partners“! Wie es im Falle von Kroatien und Slowenien deutlich wurde, ging es ihm n\u00e4mlich wohl vor allem darum, die EU und speziell Deutschland st\u00e4rker im „eurasischen Balkan“ einzubinden. Das war und ist de facto eine Gro\u00dfmachtrivalit\u00e4t an Europas weichem Bauch, die den Balkan nun wieder zum Pulverfass werden lie\u00df.<\/p>\n

\u00dcbereinstimmung grundlegender Interessen<\/h5>\n

Das Interesse Serbiens an einer stabilen Zusammenarbeit mit Russland beruht \u00a0darauf, dass Russland und seine Au\u00dfenpolitik \u2013 verglichen mit den USA, der EU und Deutschland \u2013 eine reale Alternative in politischer, wirtschaftlicher, sicherheitspolitischen und auch in moralischer Hinsicht darstellt. In der Praxis \u2013 wie beispielsweise in Syrien \u2013 hat Russland bewiesen, dass es die Verwirklichung der Grundprinzipien der UNO-Charta entsprechend den gegenw\u00e4rtigen internationalen Beziehungen anstrebt.<\/p>\n

Dies kommt den souver\u00e4nen Interessen Serbiens entgegen, das \u2013 nach all den Erfahrungen mit der Aggression der USA, der EU und Deutschlands gegen Jugoslawien \u2013 an einem zuverl\u00e4ssigen Schutzschirm interessiert war und ist. Mit den Beziehungen zwischen Serbien und Russland wird ein wirksames Gegengewicht zur Pr\u00e4senz der USA und der NATO in Albanien und im Kosovo geschaffen. Serbien verfolgt eine Politik der sicherheitspolitischen Neutralit\u00e4t und hegt daher auch keine Bestrebungen, Mitglied der NATO zu werden. Alle diese Elemente wirken sich nicht nur bilateral, sondern auch in Bezug auf die Situation in Europa positiv aus.<\/p>\n

Beide Seiten kn\u00fcpfen bewusst an historisch gewachsene Beziehungen an. Dazu geh\u00f6ren die historischen, kulturellen und politischen Verbindungen Russlands mit den Staaten einer christlich-orthodoxen Tradition. Auch diese historischen Linien sind ein wichtiger Faktor in den bilateralen Beziehungen, da er die sich aus den aktuellen Interessen ergebenden M\u00f6glichkeiten, beider Seiten erweitert. Die Unterst\u00fctzung breiter Kreise der Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr erweitert die g\u00fcnstigen Bedingungen und stabilisiert diese Beziehungen. Laut Umfragen sind 94 Prozent der Serben der Meinung, dass Serbiens Interessen am besten gesch\u00fctzt sind, wenn man eine enge Partnerschaft mit Russland pflegt.<\/p>\n

Langfristige Grundlagen<\/h5>\n

Die Beziehungen zwischen beiden L\u00e4ndern beruhen mittlerweile auf stabilen, langfristigen Grundlagen. Beide Seiten bem\u00fchen sich um eine rationale Politik. Die Beziehungen sind auf die \u00dcberwindung der Probleme der \u00f6konomischen Entwicklung, auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der B\u00fcrger und auf die Gew\u00e4hrleistung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit ausgerichtet. Mit Russland an der Seite ist Serbien weniger erpressbar! Die Zusammenarbeit mit Russland ist ein wichtiger Faktor bei den Bem\u00fchungen, aus der Rolle eines Billiglohnlandes\u00a0 und als Absatzmarkt f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Monopole auszubrechen.<\/p>\n

Strategische Partnerschaft<\/h5>\n

Im Mai 2014 sind Russland und Serbien auch formell eine Strategische Partnerschaft eingegangen. Im Januar 2019 wurden in Verwirklichung dieser Partnerschaft w\u00e4hrend eines Staatsbesuches von Putin in Belgrad mehr als 20 Kooperationsabkommen zwischen beiden L\u00e4ndern unterzeichnet. Sie zielen darauf ab, die bestehenden Beziehungen zu erweitern und neue Projekte in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Innovationen und Digitalisierung zu initiieren. Die Transitinfrastruktur f\u00fcr eine neue Pipeline soll entwickelt werden.<\/p>\n

Im serbischen Banatski Dvor soll die Kapazit\u00e4t des bestehenden Gasspeichers von 450 auf 759 Millionen Kubikmeter ausgebaut werden. Russland unterst\u00fctzt die serbische Absicht, eine eigene Infrastruktur f\u00fcr den Gastransport aufzubauen, die sich von Bulgarien bis Ungarn erstrecken soll. Das wiederum bietet die M\u00f6glichkeit, russisches Gas zu transportieren, welches \u00fcber Turkstream nach Mitteleuropa geliefert wird. Wichtige Vertr\u00e4ge mit einem Volumen von 230 Millionen Euro, die auf rund 660 Millionen ausgeweitet werden, sind im Bereich des Schienenverkehrs unterzeichnet worden.<\/p>\n

Ein weiterer Bereich der Zusammenarbeit ist die milit\u00e4r-technische Kooperation: Serbien kauft sechs Mi-17-Mehrzweckhubschrauber sowie Luftabwehrsysteme von Russland. Neben MiG-29-Flugzeugen erh\u00e4lt Serbien au\u00dferdem 30 T-72-Panzer sowie 30 BRDM-2-Aufkl\u00e4rungs- und Streifenfahrzeuge aus Russland kostenlos. Ebenso will Serbien die Raketensysteme Buk-M1 (9K37) und Buk-M2 (9K40) sowie das Flugabwehrraketensystem Tunguska (2K22) erwerben.<\/p>\n

Freihandelsabkommen<\/h5>\n

Am 25. Oktober 2019 wurde von Serbien mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Serbien ist somit das erste europ\u00e4ische Land, das mit der EAWU ein solches Abkommen besitzt. F\u00fcr Serbien bedeutet dies, dass 95 Prozent seiner Produkte zollfrei in einen Markt mit 182 Millionen K\u00e4ufern exportiert werden k\u00f6nnen. In diesem Rahmen entwickelt sich zugleich der Handel mit Russland weiter, das gegenw\u00e4rtig der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Handelspartner Serbiens ist.<\/p>\n

Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden L\u00e4ndern entwickeln sich seit 2005 g\u00fcnstig. Der positive Trend erreichte 2018 ein Volumen von zwei Milliarden US-Dollar. 2008 wurde zwischen beiden L\u00e4ndern ein Energieabkommen abgeschlossen. Es hat eine G\u00fcltigkeit von 30 Jahren und verl\u00e4ngert sich automatisch.\u00a0 Mit dem Abkommen er\u00f6ffnen sich neue M\u00f6glichkeiten. Allerdings werden noch immer \u00fcber 60 Prozent des Handels Serbien mit den EU-Staaten abgewickelt.<\/p>\n

Politische Fragen<\/h5>\n

Von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr Serbien sind die Beziehungen zu Russland bei der Wahrung seiner grundlegenden nationalen Interessen. Die Gemeinsamkeiten zwischen beiden L\u00e4ndern haben \u2013 sowohl unter dem Gesichtspunkt der bilateralen Beziehungen als auch der friedlichen L\u00f6sung der Fragen, die stets Gegenstand der internationalen Auseinandersetzung mit den USA, der NATO sowie mit der EU und Deutschland sind \u2013 ein betr\u00e4chtliches und stabiles Niveau erreicht. Die Rolle Russlands als strategischem Partner Serbiens ist im Wachsen begriffen. Das bezieht sich sowohl auf die Sicherung einer stabilen nationalen Wirtschaft als auch auf die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Serbiens. Die Beziehungen mit Serbien helfen Russland, seine Position auf dem Balkan zu festigen und dort einer Ausweitung des amerikanischen Einflusses entgegenzuwirken.<\/p>\n

Kosovo<\/h5>\n

Russland setzt sich f\u00fcr die territoriale Integrit\u00e4t und die Souver\u00e4nit\u00e4t Serbiens ein. Sowohl in Bezug auf die Kosovo-Frage als auch hinsichtlich der Erhaltung der Republika Srpska (in Bosnien-Herzegowina) ist die Unterst\u00fctzung durch Russland von entscheidender Bedeutung f\u00fcr Serbien. Russland betrachtet die UNO-Resolution 1244 als die einzige wirkliche Grundlage in der\u00a0 Kosovo-Frage. Mit der Ausrufung der Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo im Jahre 2008, die Russland nicht anerkennt, haben die NATO-Hauptm\u00e4chte nicht nur Jugoslawien zerschlagen, sondern eine weitere Trennungslinie auf dem europ\u00e4ischen Kontinent geschaffen und auch das Prinzip der unteilbaren Sicherheit grob verletzt. Au\u00dfenminister Lawrow versicherte, dass Russland nicht tatenlos zusehen wird, wenn Serbien die Beteiligung Moskaus an einem Dialog zwischen Belgrad und Pristina w\u00fcnscht, und zwar insbesondere dann nicht, wenn die Albaner die Beteiligung der USA am Friedensprozess fordern sollten.<\/p>\n

NATO<\/h5>\n

Die Haltung Serbiens gegen\u00fcber der NATO wird von der Position bestimmt, dass der Selbst\u00e4ndigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes absolute Priorit\u00e4t geb\u00fchrt und Serbien so seine Politik des Friedens und der Stabilit\u00e4t auf dem Balkan verwirklichen kann. Serbien beharrt darauf, die Einhaltung der Position der milit\u00e4rischen Neutralit\u00e4t des Landes durchzusetzen. Im M\u00e4rz 2019 erkl\u00e4rte Staatspr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 sogar, dass\u00a0 „Serbien niemals Mitglied der NATO wird“.<\/p>\n

Das im M\u00e4rz 2015 vereinbarte Abkommen zwischen Serbien und der NATO \u00fcber einen „Individual Partnership Plan“ (IPP) bedeute nicht, dass zwangsl\u00e4ufig eine Mitgliedschaft folgt. Die Position gegen\u00fcber der NATO werde von dem Wunsch Serbiens bestimmt, „Stabilit\u00e4t in der Region“ zu gew\u00e4hrleisten. Die Zusammenarbeit mit der NATO basiert auf der Voraussetzungen und der Achtung der serbischen Politik einer (milit\u00e4rischen) sicherheitspolitischen Neutralit\u00e4t.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Union<\/h5>\n

F\u00fcr die Haltung Serbiens zur EU stelle sich nicht die Entweder-oder-Frage. Serbien k\u00f6nne seine Absichten gegen\u00fcber der EU gut mit der Pflege der traditionellen N\u00e4he und der guten Beziehungen zu Russland vereinbaren. Serbien sieht Russland als traditionellen Verb\u00fcndeten und als wirtschaftlichen Partner. Anl\u00e4sslich des 180. Jahrestages der Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten stellte der serbische Pr\u00e4sident Vu\u010di\u0107 gegen\u00fcber dem russischen Au\u00dfenminister Lawrow fest, dass es einen Druck gibt, die Haltung Serbiens gegen\u00fcber Russland zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Serbien werde aber seine traditionellen Beziehungen zu Russland beibehalten und an ihrer Weiterentwicklung arbeiten. „Wir sind ein unabh\u00e4ngiges Land und wir treffen unsere Entscheidungen selbst\u00e4ndig“, sagte Vu\u010di\u0107. Serbien lehnt es auch ab, jegliche Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen. Dar\u00fcber hinaus wird die Europ\u00e4ische Union von Serbien darauf hingewiesen, dass es seine Beziehungen nicht nur mit der EU, sondern gleicherma\u00dfen auch mit der Eurasischen Wirtschaftsunion entwickeln wolle.<\/p>\n

Fazit<\/h5>\n

Das Verh\u00e4ltnis zwischen Russland und Serbien beruht in jedem Sinne auf der Verwirklichung von Grundprinzipien und Normen des demokratischen V\u00f6lkerrechts. Es ist durch N\u00e4he und \u00c4hnlichkeit in der Herangehensweise an die Beurteilung und L\u00f6sung der Hauptthemen einer bilateralen Zusammenarbeit und der internationalen Agenda charakterisiert. Es wird bewusst im Rahmen von historisch gewachsenen Traditionen gestaltet.<\/p>\n

Die Zusammenarbeit zielt auf die Erweiterung und Vertiefung der Beziehungen im Geiste einer strategischen Partnerschaft. Frieden und Sicherheit f\u00fcr die Entwicklung beider L\u00e4nder, f\u00fcr die Gestaltung der Zusammenarbeit auf dem Balkan sowie f\u00fcr Sicherheit, Frieden und gleichberechtigte Zusammenarbeit in Europa sind die Leitlinien ihrer gegenseitigen Beziehungen. Die Beziehungen zwischen beiden L\u00e4ndern sind damit ein Faktor der Stabilit\u00e4t auf dem Balkan und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Foto: Vladimir Putin und der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vucic bei den russisch-serbischen Gespr\u00e4chen am 04. Dezember 2019 in Sotschi<\/span>
\nQuelle: kremlin.ru<\/a><\/span><\/p>\n

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Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo<\/b>
\nWestliche Politiker, Medien, NGOs, Denkfabriken und ihre Fabrikanten betrachten Serbien und seine Politik vorwiegend unter dem Gesichtspunkt eines Beitritts oder Nichtbeitritts dieses Landes zur „Europ\u00e4ischen Union“ (EU) und zur NATO. Russland wird dabei stets St\u00f6rfaktor gesehen, wenn nicht gar als B\u00f6sewicht dargestellt. 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April 2024","format":false,"excerpt":"Beitrag von Peter Berger\u00a0vorgetragen auf der Konferenz \"Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung\" vom 22.-24.03.2024 in Belgrad Ich m\u00f6chte hier gerne ein paar Worte sagen zur Situation in meinem Land, wo eine gewissenlose atlantische Elite gerade dabei ist, die Neutralit\u00e4t der Schweiz zu demontieren. 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