{"id":7297,"date":"2019-12-15T22:42:37","date_gmt":"2019-12-15T21:42:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7297"},"modified":"2020-01-19T13:16:04","modified_gmt":"2020-01-19T12:16:04","slug":"redeverbot-fuer-antisemitische-juden-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7297","title":{"rendered":"Redeverbot f\u00fcr &#8222;antisemitische&#8220; Juden in Deutschland?"},"content":{"rendered":"<h4>Interview mit Annette Groth<\/h4>\n<p><strong><em>von Rainer Rupp<\/em><\/strong><\/p>\n<p><em>(zuerst ver\u00f6ffentlicht auf <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/gesellschaft\/95697-interview-mit-annette-groth-redeverbot-fuer-antisemitische-juden-in-deutschland\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">RT Deutsch<\/a> am 15.12.2019)<\/em><\/p>\n<p><strong>Ist die BDS-Bewegung antisemitisch, wie der Bundestag festgestellt haben will, oder handelt es sich dabei um vorauseilenden Gehorsam gegen\u00fcber der Regierung Netanjahu? <em>Rainer Rupp<\/em> befragt dazu die ehemalige menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken, <em>Annette Groth<\/em>.<\/strong><\/p>\n<p>Jene Juden, die sich nicht mit der rassistischen, rechtsradikalen Politik der Regierung Netanjahu identifizieren und die stattdessen die V\u00f6lkerrechtsverbrechen und systematische Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser durch den j\u00fcdischen Staat scharf kritisieren, haben in Deutschland kein Rederecht mehr. Auch den einzigartigen und gewaltfreien BDS-Protest \u2013 n\u00e4mlich die internationale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen die illegale israelische Besatzung und gegen die wirtschaftliche Ausbeutung der annektierten fruchtbaren Gebiete auf pal\u00e4stinensischem, libanesischem und syrischem Boden \u2013 hat der Bundestag als angeblich &#8222;antisemitisch&#8220; erkl\u00e4rt. \u00dcber diese deutsche Anma\u00dfung sind vor allem kritische j\u00fcdische Mitb\u00fcrger emp\u00f6rt, denn laut Bundestagsbeschluss sollen ihre Mitstreiter im Kampf gegen die Verbrechen der aktuellen israelischen Politik \u2013 und auch sie selbst \u2013 als &#8222;Antisemiten&#8220; bezeichnet werden.<\/p>\n<p>&#8222;Die Tatsache, dass Du (Deutschland; Anm. d. Redaktion) die Familie meiner Mutter und Millionen anderer Mitglieder meines Volkes ermordet hast, gibt Dir, Deutschland, nicht das Recht zu bestimmen, wer antisemitisch ist. Doch Du hast Dir dieses Recht genommen, in der scheinheiligen Entschlie\u00dfung der Bundestagsmehrheit vom 17. Mai 2019.&#8220; Das schrieb die 1944 in Haifa geborene und in Deutschland promovierte Ilana Hammerman in einem am 24. Mai 2019 in der israelischen linken Tageszeitung <em>Haaretz<\/em> ver\u00f6ffentlichten, offenen Brief an den Deutschen Bundestag. Dort hei\u00dft es unter anderem weiter:<\/p>\n<blockquote><p>Die sch\u00e4ndliche Resolution des Deutschen Bundestages zum Thema BDS sagt kein Wort dar\u00fcber, dass im israelischen Parlament und Kabinett M\u00e4nner und Frauen sitzen, die faschistische Ideologien propagieren \u2013 eine nationale j\u00fcdische Diktatur und die Unterdr\u00fcckung anderer V\u00f6lker, vor allem des pal\u00e4stinensischen Volkes, in allen Gebieten, die Israel kontrolliert, vom Mittelmeer bis zum Jordan. Es wird nicht erw\u00e4hnt, dass aus diesen Ideologien seit Jahren neue Gesetze erwachsen \u2013 Schritt f\u00fcr Schritt und mit Lug und Trug \u2013 , was an die Entwicklungen erinnert, die Deutschland selber in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg durchlaufen hat.<\/p><\/blockquote>\n<p>Vor diesem Hintergrund hat Frau Annette Groth, ehemalige Bundestagsabgeordnete, ehemalige menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die weiterhin aktiv beim B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern (BIP) mitarbeitet, auf der Jahresversammlung des Freidenkerverbandes Mitte November in Stuttgart einen bemerkenswerten Vortrag zum Thema &#8222;Bedrohte Meinungsfreiheit&#8220; gehalten. Im Anschluss daran habe ich mit ihr nachfolgendes Interview gef\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>Frau Groth, f\u00fcr viele ihrer Zuh\u00f6rer schien das in Deutschland herrschende Rede- und Auftrittsverbot f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren und sich f\u00fcr Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht einsetzen, unbekannt gewesen zu sein. K\u00f6nnen Sie den Lesern von RT-Deutsch dazu noch etwas mehr Informationen geben?<\/strong><\/p>\n<p>Ich finde das einfach skandal\u00f6s: Redeverbot f\u00fcr Menschen j\u00fcdischen Glaubens, weil sie die menschenverachtende Besatzungspolitik der israelischen Regierung kritisieren. Sie werden dann als &#8222;selbsthassende Juden&#8220; oder sogar als &#8222;Antisemiten&#8220; beschimpft. Wie &#8222;ehrverletzend&#8220; das ist betonte meine Freundin Nirit Sommerfeld, eine j\u00fcdische S\u00e4ngerin und Schauspielerin mit deutscher und israelischer Staatsb\u00fcrgerschaft in ihrer Laudatio f\u00fcr die &#8222;<em>J\u00fcdische Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nahost e.V.<\/em>&#8222;, als die Zeitung den G\u00f6ttinger Friedenspreis 2019 erhielt. Es lohnt sich sehr, ihre Rede zu lesen, die die ganze Idiotie hinter den Verleumdungen entlarvt: Manche Deutsche m\u00fcssten vor Scham versinken! Hier der <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=zxbH3a72dgg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Link <\/a>zur Laudatio.<\/p>\n<p>Die Auseinandersetzung \u00fcber den G\u00f6ttinger Friedenspreis f\u00fcr die <em>J\u00fcdische Stimme<\/em> war ebenfalls ein St\u00fcck aus dem Tollhaus. Seit vielen Jahren wird dieser Preis von einer privaten Stiftung vergeben;\u00a0 bislang fand die Feier immer in der Aula der G\u00f6ttinger Universit\u00e4t statt, sie wurde von der hiesigen Sparkasse gesponsert und wer jeweils Oberb\u00fcrgermeister war, hielt eine Ansprache. Aber mit der Bekanntgabe des Preistr\u00e4gers, eben diesmal die <em>J\u00fcdische Stimme<\/em>, \u00e4nderte sich das Prozedere. Die Pr\u00e4sidentin der Universit\u00e4t k\u00fcndigte die Aula, die Sparkasse verweigerte den Zuschuss f\u00fcr die Feier, der Oberb\u00fcrgermeister sagte ab. Grund: die <em>J\u00fcdische Stimme<\/em> unterst\u00fctze die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions). Diese gewaltfreie und menschenrechtsbasierte Bewegung wird von vielen f\u00fcr einen Akt des Antisemitismus per se halten. Schlussendlich haben die Inhaber einer Galerie angeboten, die Feier auszurichten, die auch durch Spenden erm\u00f6glicht wurde. Auch die Stiftung, die den Preis j\u00e4hrlich vergibt, unterst\u00fctzte die <em>J\u00fcdische Stimme<\/em>, was nun gar nicht selbstverst\u00e4ndlich war.<\/p>\n<p><strong>Warum ist BDS so ein rotes Tuch, warum werden BDS-Unterst\u00fctzer mit Auftrittsverbot bestraft?<\/strong><\/p>\n<p>Die israelische Regierung hat BDS als &#8222;erstrangige strategische Bedrohung&#8220; bezeichnet, die es mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen gelte. So erkl\u00e4rte der Vorsitzende der zentristischen Partei Jesch Atid im Juni 2015 vor der UNO: &#8222;Wir m\u00fcssen von der Verteidigung zum Angriff \u00fcbergehen und der Welt erkl\u00e4ren, dass die Leute hinter dem Boykott dieselben sind, die ganze Bev\u00f6lkerungen unterdr\u00fccken und im Niger und in Syrien Kinder t\u00f6ten.&#8220; Folgt man dem Propagandisten von Jesch Atid, dann sind BDS-Unterst\u00fctzer vergleichbar mit M\u00f6rdern, die mit aller H\u00e4rte bestraft werden m\u00fcssen. Das Mundtotmachen, die Auftrittsverbote und die Hetze sind ein Teil dieser Strategie.<\/p>\n<p>Ein anderer Aspekt sind die Versuche, einseitig das V\u00f6lkerrecht zu schleifen. Mit Einschr\u00e4nkungen geh\u00f6rt dazu auch die Entscheidung der Trump-Administration, die v\u00f6lkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet als rechtskonform mit Internationalem V\u00f6lkerrecht zu erkl\u00e4ren. Im Gegensatz dazu hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof \u2013 sehr zum Missfallen Israels \u2013 geurteilt, dass Produkte aus den besetzten Gebieten als solche gekennzeichnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Wie wird auf israelischer Seite der Kampf gegen BDS gef\u00fchrt? Gibt es lediglich eine allgemeine politische Anweisung oder steckt eine koordinierte ressort\u00fcbergreifende Strategie dahinter?<\/strong><\/p>\n<p>Mir kommt es so vor, dass nach dem Leitfaden des israelischen Ministeriums f\u00fcr strategische Angelegenheiten und Hasbara (Ministry of Strategic Affairs and Public Diplomacy) vorgegangen wird, das speziell zur Bek\u00e4mpfung von BDS gegr\u00fcndet wurde und mit Millionen von Dollar diesen &#8222;Kampf&#8220; f\u00fchrt.\u00a0Das Ministerium finanziert Stiftungen, Think Tanks, Reisen f\u00fcr Journalisten, Studierende und &#8222;Meinungsmacher&#8220; nach Israel. Au\u00dferdem unterh\u00e4lt es ein Netzwerk von Juristen, das juristische Schritte gegen BDS-Aktivisten pr\u00fcfen soll.<\/p>\n<p>Welche Mittel und Strategien eingesetzt werden, beschreiben die israelischen Filmemacher Eyal Sivan und Armelle Laborie in ihrem exzellenten Buch &#8222;Legitimer Protest: Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen kulturellen und akademischen Boykott Israels&#8220;. Darin geht es beispielsweise um die Einschr\u00e4nkung akademischer Freiheiten durch Denunziation von kritischen Professoren und akademischem Lehrpersonal als antisemitisch, und letztendlich um die &#8222;Anpassung&#8220; des V\u00f6lkerrechts, einschlie\u00dflich des Kriegsrechts und der Menschenrechte an israelische &#8222;Bed\u00fcrfnisse&#8220;: &#8222;Seit Anfang des 21. Jahrhunderts nehmen die politischen Entscheidungstr\u00e4gerInnen Israels, unterst\u00fctzt von StrategInnen, JuristInnen und Forschenden, an einer globalen Offensive teil, um das V\u00f6lkerrecht \u2013 insbesondere das Kriegsrecht und die Menschenrechte \u2013 den heutigen Realit\u00e4ten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien anzupassen.&#8220;\u00a0 <em>(Eyal Sivan\/Armelle Laborie: \u201eLegitimer Protest: Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen kulturellen und akademischen Boykott Israels\u201c, Promedia 2018, S.141)<\/em><\/p>\n<p><strong>Kannst Du erkl\u00e4ren, warum Intellektuelle, Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter, Kommunalpolitiker und selbst Linke bei Erw\u00e4hnung von BDS wie mit einem Pawlowschen Reflex sogleich &#8222;Antisemitismus&#8220; rufen und geplante Veranstaltungen behindern und verbieten?<\/strong><\/p>\n<p>Der Bundestag hat am 17. Mai 2019 einen gemeinsamen Antrag von CDU\/CSU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen mit dem Titel &#8222;BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten \u2013 Antisemitismus bek\u00e4mpfen&#8220; (19\/10191) angenommen. Darin hei\u00dft es, dass BDS zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler aufrufe. &#8222;Der allumfassende Boykottaufruf f\u00fchre in seiner Radikalit\u00e4t zur Brandmarkung israelischer Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger j\u00fcdischen Glaubens als Ganzes. Das sei inakzeptabel und scharf zu verurteilen.&#8220;<\/p>\n<p>In dem Antrag wird gefordert, dass &#8222;Projekte, die zum Boykott aufrufen oder die BDS-Bewegung unterst\u00fctzen&#8220;, nicht gef\u00f6rdert werden d\u00fcrfen. Die Vergabe von kommunalen R\u00e4umen f\u00fcr entsprechende Veranstaltungen soll nicht erlaubt werden. Mit dem Satz &#8222;Der Bundestag tritt damit jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen entschlossen entgegen und verurteilt die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott&#8220; wird impliziert, dass BDS antisemitisch sei. Seit Mai wird diese L\u00fcge verbreitet und sie scheint sich in vielen K\u00f6pfen festgesetzt zu haben.<\/p>\n<p><strong>K\u00f6nnen Sie einige Beispiele nennen?<\/strong><\/p>\n<p>Die Hetze gegen die BDS-Kampagne ist allgegenw\u00e4rtig, und etliche Preisverleihungen mussten abgesagt werden, weil Anw\u00e4rter f\u00fcr etliche Preise mit dieser Bewegung in Verbindung gebracht wurden. Zuletzt traf es die Schriftstellerin Kamila Shamsie, die den Nelly-Sachs-Preis der Stadt Dortmund erhalten sollte, der ihr dann wieder aberkannt wurde.<\/p>\n<p>Der H\u00f6hepunkt dieser Hetzjagd ist die Drohung des Berliner SPD-Innensenators Geisel, BDS-Sympathisanten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Daraufhin schrieb die <em>J\u00fcdische Stimme<\/em> einen Offenen Brief an Geisel und fragte, ob er sich wirklich anma\u00dfe zu entscheiden, welche Juden zu &#8222;unseren j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgern&#8220; geh\u00f6ren und welche nicht. Denn diejenigen Menschen j\u00fcdischen Glaubens, die BDS unterst\u00fctzen, scheinen die &#8222;b\u00f6sen&#8220; Juden zu sein, die nicht zu &#8222;unseren Mitb\u00fcrgern&#8220; z\u00e4hlen, vermutet die <em>J\u00fcdische Stimme<\/em>.<\/p>\n<p>Es macht mich fassungslos, dass die Holocaust-\u00dcberlebende und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Esther Bejarano, ehemals Mitglied im Auschwitz-Orchester, auch schon als Antisemitin beschimpft wurde, weil sie BDS unterst\u00fctzt und harsche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik \u00fcbt \u2013 sie brandmarkt die Regierung Netanjahus als &#8222;faschistisch&#8220; (&#8222;They are fascists. It is a fascist government. I have no other name for it.&#8220; \u2013 &#8222;Sie sind Faschisten. Es ist eine faschistische Regierung. Ich habe keine andere Bezeichnung daf\u00fcr.&#8220;)<\/p>\n<p><strong>Soll der Kampf gegen BDS nicht auch von den Menschenrechts- und V\u00f6lkerrechtsverletzungen der israelischen Regierung ablenken? Tats\u00e4chlich werden diese israelischen Verbrechen \u2013 wie die gezielten T\u00f6tungen pal\u00e4stinensischer Kinder bei Demonstrationen gegen die Mauer \u2013 so gut wie nicht mehr thematisiert.<\/strong><\/p>\n<p>Ja, das stimmt. Einen hervorragenden Artikel von Barry Trachtenberg, Professor f\u00fcr J\u00fcdische Geschichte an der Wake Forest University in North Carolina, USA, druckte beispielsweise die <a href=\"https:\/\/taz.de\/Debatte-ueber-die-BDS-Bewegung\/%21563171\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><em>taz<\/em><\/a> mit dem Titel &#8222;Die Panik angesichts der BDS-Bewegung in Deutschland lenkt uns von der wirklich antisemitischen Bedrohung durch Neonazis ab&#8220;.<\/p>\n<p>Auch der Appell von Amos Goldberg, Professor an Hebr\u00e4ischen Universit\u00e4t Jerusalem und Spezialist f\u00fcr die Erforschung des Holocaust, an &#8222;meine deutschen Freunde&#8220;, ver\u00f6ffentlicht in der <em><a href=\"https:\/\/www.fr.de\/meinung\/appell-meine-deutschen-freunde-12851166.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/em>\u00a0ist absolut lesenswert! Dort ist zu lesen: &#8222;Ich warne meine Freunde in Deutschland wegen unserer Erfahrungen in Israel: Es steht noch mehr \u00c4rger bevor, falls Sie die Grunds\u00e4tze der Demokratie, die Meinungsfreiheit und eine prinzipientreue Au\u00dfenpolitik nicht energisch verteidigen. Wenn Sie nicht f\u00fcr diese Werte k\u00e4mpfen, gerade auch im Kontext sensibler Themen, k\u00f6nnte sich Deutschland in f\u00fcnf oder zehn Jahren in ein weiteres illiberales Bollwerk verwandeln. Seine Politik k\u00f6nnte dann der Israels, Ungarns und Polens \u00e4hneln.&#8220;<\/p>\n<p>Diese Warnung sollten wir wirklich ernst nehmen. Die zunehmende Gewalt durch die Nazis, die Demokraten, Journalisten und viele andere bedrohen, ist eine Tatsache, die oft als Bagatelle abgetan wird. Nazis werden von der Polizei besch\u00fctzt, die Gegendemonstranten werden geschlagen und manchmal auch verhaftet. Und auch die k\u00fcrzlich erfolgte Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit der VVN-BdA ist meines Erachtens in diesem Kontext zu sehen.<\/p>\n<p><strong>Wie steht Die Linke zu BDS?<\/strong><\/p>\n<p>Das Schlimme ist, dass auch die Fraktion Die Linke am 17.5. einen Antrag &#8222;BDS-Bewegung ablehnen \u2013 Friedliche L\u00f6sung im Nahen Osten bef\u00f6rdern&#8220; eingebracht hat. Obwohl j\u00fcdische Intellektuelle in zahlreichen Artikeln und Appellen betont haben, dass BDS nicht antisemitisch ist und dass BDS die einzige gewaltfreie Widerstandsbewegung ist, die den Pal\u00e4stinensern noch geblieben ist, hei\u00dft es in dem Antrag der Linken, dass es &#8222;\u00c4u\u00dferungen\u00a0 und Handlungen aus der BDS-Bewegung gibt, die darauf abzielen, das Existenzrecht des Staates Israel in Zweifel zu ziehen.&#8220; Das ist grober Unfug.<\/p>\n<p>Aber einige Linke beziehen sich leider auf diesen Antrag und hetzen gegen BDS. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Shalom Niedersachsen, die gegen die &#8222;LAG Gerechter Frieden Nahost Niedersachsen&#8220; hetzt, weil diese die BDS-Bewegung unterst\u00fctzt. Nach Auffassung der LAG Shalom d\u00fcrfen &#8222;solche Ansichten und Positionen in unserer Partei keinen Platz haben.&#8220;\u00a0 Bislang gibt es meines Erachtens keine eindeutige Position der Partei Die Linke zu BDS. Mir scheint, dass die Partei das Thema &#8222;BDS und Antisemitismus&#8220; am liebsten totschweigt.<\/p>\n<p><strong>Nicht die BDS-Bewegung, sondern Rassisten und Rechtsradikale sind f\u00fcr die antisemitischen Attacken verantwortlich. Was kann Deiner Meinung nach gegen diese Anti-BDS-Hetze unternommen werden?<\/strong><\/p>\n<p>Es muss wahnsinnig viel Aufkl\u00e4rungs- und Bildungsarbeit geleistet werden, auf allen Ebenen. Ich traute meinen Augen nicht, als ich die <a href=\"https:\/\/www.hrk.de\/positionen\/gesamtliste-beschluesse\/beschluss\/detail\/kein-platz-fuer-antisemitismus\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Entschlie\u00dfung<\/a> der Hochschulrektoren-Konferenz-Mitgliederversammlung (HRK) vom 19.11.2019 las. Diese Versammlung unterst\u00fctzt w\u00f6rtlich in ihrer Entschlie\u00dfung die Resolution &#8222;Gegen BDS und jeden Antisemitismus&#8220; des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der J\u00fcdischen Studierendenunion Deutschland, vom &#8218;freien zusammenschluss von student*innenschaften e. V. (fzs)&#8220;, des AStA der Technischen Universit\u00e4t Darmstadt und des AStA der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt sowie parteinaher Hochschulgruppen wie Hochschulgruppen der Jusos, den Liberalen Hochschulgruppen, Campus Gr\u00fcn und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten.<\/p>\n<p>Alle diese Organisationen verurteilen die BDS-Kampagne und beschimpfen deren Unterst\u00fctzer und versuchen, die Meinungshoheit in den Universit\u00e4ten \u00fcber den Diskurs &#8222;BDS gleich antisemitisch&#8220; zu erhalten. Mit dieser Entschlie\u00dfung der HRK ist die Gefahr der Denunziation von Wissenschaftlern und Hochschullehrern, die sich kritisch mit der israelischen Politik auseinandersetzen, als Antisemiten noch gr\u00f6\u00dfer geworden. F\u00fcr mich ist es ein intellektuelles Armutszeugnis, dass die HRK die umstrittene Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) &#8222;begr\u00fc\u00dft&#8220; und &#8222;sie an allen Hochschulstandorten etablieren m\u00f6chte&#8220;.<\/p>\n<p>Es scheint, dass die Kontroversen um die IHRA-Definition an der HRK v\u00f6llig vorbei gegangen sind. So hatte beispielsweise die Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer umfassenden <a href=\"https:\/\/www.rosalux.de\/fileadmin\/rls_uploads\/pdfs\/rls_papers\/Papers_2-2019_Antisemitismus.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Studie<\/a> von Peter Ullrich &#8222;gravierende M\u00e4ngel&#8220; an der IHRA-Definition festgestellt. <a href=\"https:\/\/taz.de\/Experte-ueber-Antisemitismusdefinitionen\/%215635028\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Ullrich<\/a> bezeichnet die Definition als &#8222;\u00e4u\u00dferst vage&#8220;, die den &#8222;grundlegenden wissenschaftlichen Anforderungen&#8220; nicht gen\u00fcgt. Zudem <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/kultur\/antisemitismus-lange-geschichte-taeter-opfer-umkehr-13178052.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">weist Ullrich darauf hin<\/a>, dass die IHRA-Definition &#8222;f\u00fcr Grundrechteeinschr\u00e4nkungen herangezogen&#8220; wird und nennt als Beispiel die Raumverbote in M\u00fcnchen f\u00fcr propal\u00e4stinensische Gruppen.<\/p>\n<p>Weil sich inzwischen auch das Europaparlament sowie verschiedene Staaten und hierzulande einige Bundesl\u00e4nder und Kommunen auf die &#8222;\u00e4u\u00dferst vage&#8220; und daher politisch dehnbare IHRA-Definition beziehen, hat sie enorm an Einfluss gewonnen. Diese Beispiele zeigen, wie erfolgreich die BDS-Bek\u00e4mpfung des israelischen Ministeriums f\u00fcr strategische Angelegenheiten ist, so wie es Sivan und Laborie in ihrem Buch &#8222;Legitimer Protest&#8220; analysiert haben.<\/p>\n<p><strong>Was m\u00f6chten Sie Politikern in Deutschland und allen kritischen Mitb\u00fcrgern, auch unter den RT Deutsch-Lesern, abschlie\u00dfend zu bedenken geben?<\/strong><\/p>\n<p>Zum Schluss m\u00f6chte ich einfach jenen <a href=\"https:\/\/www.palaestina-portal.eu\/Anlagen\/Aufruf-von-240-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftlern-an-die-Bundesregierung-zu-BDS-und-Antisemitismus.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Aufruf an die Bundesregierung von 240 j\u00fcdischen und israelischen Wissenschaftlern<\/a> in Erinnerung bringen, der im Juni nach dem uns\u00e4glichen BDS-Antrag die Bundesregierung aufforderte: &#8222;Setzen Sie BDS nicht mit Antisemitismus gleich.&#8220; Darin wird unter anderem die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs f\u00fcr politische Zwecke thematisiert. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>Seit Jahren bezeichnet die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu jede Opposition gegen ihre illegale und friedenssch\u00e4digende Politik als antisemitisch. Es kann niemanden \u00fcberraschen, dass Netanjahu den Beschluss des Bundestages sehr begr\u00fc\u00dft hat. Dies veranschaulicht, wie der Kampf gegen den Antisemitismus instrumentalisiert wird, um die Politik der israelischen Regierung abzuschirmen, die schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht und die Chancen auf Frieden zerst\u00f6rt.<\/p>\n<p>Bek\u00e4mpft den Antisemitismus unnachgiebig, um j\u00fcdisches Leben in Europa zu sch\u00fctzen, und erm\u00f6glicht, dass es zur Bl\u00fcte gelangt. Erhaltet dabei die klare Unterscheidung zwischen Kritik am Staat Israel, so harsch sie auch sein m\u00f6ge, und Antisemitismus aufrecht. Vermischt nicht Antizionismus mit Antisemitismus. Und sch\u00fctzt die Rede- und Meinungsfreiheit derjenigen, die die israelische Besatzung ablehnen und darauf bestehen, dass sie endet.<\/p><\/blockquote>\n<p>Zu guter Letzt w\u00fcnsche ich mir, dass deutsche Politiker einmal auf israelische Intellektuelle h\u00f6ren und nicht permanent das Judentum und den Staat Israel in einen Topf werfen. Es sind zwei verschiedene Sachen!<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Annette Groth, Jahrgang 1954, arbeitete als Entwicklungssoziologin, wissenschaftliche Mitarbeiterin eines europ\u00e4ischen Migrationsforschungsprojektes, \u00d6kumene-Referentin bei der Evangelischen Studierendengemeinde, Education Officer beim Kommissar f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge der Vereinten Nationen, Direktorin einer tourismuskritischen NGO und Referentin f\u00fcr ein \u00f6kumenisches Stipendienprogramm des Diakonischen Werkes. F\u00fcr die Partei Die Linke war sie eine Zeit lang Mitglied des Bundestages.<br \/>\n<\/em><em>Sie ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/em><\/p>\n<p><em>RT Deutsch bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p>Foto: aufgenommen in Gaza (Pal\u00e4stina)<br \/>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/photos\/gaza-streifen-pal%C3%A4stina-3829405\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">pixabay.com<\/a> \/ User: <a class=\"hover_opacity\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/hosny_salah-10285169\/\">hosny_salah<\/a> \/ Lizenz: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/license\/\">Pixabay License<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Interview von Rainer Rupp mit Annette Groth<\/b><br \/>\nIst die BDS-Bewegung antisemitisch, wie der Bundestag festgestellt haben will, oder handelt es sich dabei um vorauseilenden Gehorsam gegen\u00fcber der Regierung Netanjahu? &#8230;<br \/>\nJene Juden, die sich nicht mit der rassistischen, rechtsradikalen Politik der Regierung Netanjahu identifizieren und die stattdessen die V\u00f6lkerrechtsverbrechen und systematische Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser durch den j\u00fcdischen Staat scharf kritisieren, haben in Deutschland kein Rederecht mehr. &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7298,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[512,211,1133,1132,393,345],"class_list":["post-7297","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-antisemitismus","tag-aufklaerung","tag-bds","tag-boykott","tag-israel","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/gaza-3829405_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1TH","jetpack-related-posts":[{"id":5473,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5473","url_meta":{"origin":7297,"position":0},"title":"\u201eUmdefinition des Antisemitismus\u201c?","author":"Webredaktion","date":"7. 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