{"id":7293,"date":"2019-12-16T21:41:19","date_gmt":"2019-12-16T20:41:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7293"},"modified":"2020-01-19T13:16:17","modified_gmt":"2020-01-19T12:16:17","slug":"der-frieden-im-baltikum-wird-durch-die-nato-bedroht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7293","title":{"rendered":"Der Frieden im Baltikum wird durch die NATO bedroht!"},"content":{"rendered":"

von Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung auf RT Deutsch<\/a> am 16.12.2019)<\/em><\/p>\n

Immer wieder taucht in den Medien das M\u00e4rchen auf, die baltischen Staaten werden von Russland bedroht. Viele von ihnen steigern sich zu der Behauptung, Moskau beabsichtige einen Einmarsch und eine Okkupation der drei L\u00e4nder. Man unterstellt Russland das, was man selbst tut!<\/strong><\/p>\n

Der erste Au\u00dfenminister Lettlands nach der Trennung von der Sowjetunion 1991, J\u0101nis Jurk\u0101ns, erkl\u00e4rte in einem Interview<\/a> im M\u00e4rz 2019 : „Lettland bestimmt nicht die Politik, Lettland befolgt, was seitens der EU und vor allem den USA vorgeschrieben wird. Die baltischen Staaten sind willf\u00e4hrige Erf\u00fcllungsgehilfen der Amerikaner, milit\u00e4risch, \u00f6konomisch, einfach in jeder Hinsicht.“ Das ist das wichtigste Charakteristikum f\u00fcr die Realit\u00e4ten in diesem geographischen Raum.<\/p>\n

Das Interesse der NATO- und EU-M\u00e4chte an engen Beziehungen zu dieser L\u00e4ndergruppe ergibt sich nicht aus der Gr\u00f6\u00dfe der L\u00e4nder beziehungsweise ihrem (wirtschaftlichen) Potenzial. Vielmehr wird es durch die geographische Lage und durch die M\u00f6glichkeiten bestimmt, diese L\u00e4nder als St\u00f6rfaktor gegen friedliche Bedingungen der Zusammenarbeit und Verst\u00e4ndigung in der Region und im nachbarschaftlichen Verh\u00e4ltnis zu Russland einzusetzen.<\/p>\n

Dabei mischen sich die M\u00e4chte der NATO und der EU aktiv auch in die Gestaltung der inneren Verh\u00e4ltnisse ein. Diese Einmischung l\u00e4sst die antirussische Politik dieser M\u00e4chte als eine Politik erscheinen, die den Interessen der baltischen V\u00f6lker entspricht. Ihr Agieren in diesem Raum kann man in einem Wort zusammenfassen: Gewinnmaximierung! Die wirtschaftliche und politische Schw\u00e4che der L\u00e4nder nutzend, werden deren Wirtschaft und Politik, Kultur und Bildung, Wahlen und Medien, Steuer- und Finanzwesen sowie Rechtsnormen der Absicherung des materiellen und politischen Gewinns im Sinne der antirussischen Konzeption untergeordnet.<\/p>\n

Die Verschleierung der eigenen Ziele dient der Angsterzeugung<\/h5>\n

Im Mittelpunkt steht die Erzeugung von „Angst der Balten vor den Russen“. Dies l\u00e4sst sich sowohl innen- als auch au\u00dfenpolitisch im Sinne der Ziele der NATO- und EU-M\u00e4chte sowohl zur Kontrolle der L\u00e4nder und der Ostsee als auch gegen Russland instrumentalisieren. Es wird ein Feindbild Russland erzeugt, wonach der „Feind“ so stark sei, dass „Verteidigung“ allein nicht reiche. Man m\u00fcsse angreifen, um sich verteidigen zu k\u00f6nnen. Es wird eine solche politische, geistige und psychologische Atmosph\u00e4re erzeugt, die das Akzeptieren eines Krieges zur Abwendung der vermeintlichen Gefahr einschlie\u00dft.<\/p>\n

Dazu hat die NATO seit 2008 eine milit\u00e4rische Infrastruktur und ein Netzwerk von Zentren aufgebaut, die \u00fcber ganz Europa verteilt sind. Sie verf\u00fcgen \u00fcber einen integrierten Ansatz, der Bildung, Technologien der Massenmanipulation, Propaganda, Wissenschaft und Sicherheit miteinander verbindet. Die NATO verf\u00fcgt \u00fcber 19 funktionsf\u00e4hige derartige Zentren in Osteuropa, darunter auch in Lettland, Litauen und Estland. Drei weitere sollen noch eingerichtet werden.<\/p>\n

Das Strategische Kommunikationszentrum der NATO ist eine der neuen Strukturen. Im Januar 2014 unter Beteiligung Deutschlands gegr\u00fcndet, hat es seinen Sitz in Riga. Es befasst sich mit \u00f6ffentlicher Diplomatie, Zusammenarbeit mit den Medien, zivil-milit\u00e4rische Beziehungen, Informationseins\u00e4tze und psychologische Operationen.<\/p>\n

Das NATO-Kompetenzzentrum f\u00fcr kooperative Cyber-Verteidigung in Tallin, der Hauptstadt von Estland, war die erste derartige Organisation (2008) im postsowjetischen Raum in den baltischen Staaten. Mit diesem Zentrum ist das Erscheinen des sogenannten Talliner Cyberkriegshandbuchs verbunden. Es gilt als Regelwerk f\u00fcr das Handeln im Cyberspace im Falle eines Konfliktes mit Russland. 2012 wurde in Vilnius das NATO-Exzellenzzentrum f\u00fcr Energiesicherheit gegr\u00fcndet. Seine Materialien sind Anleitung f\u00fcr den Energiekrieg mit Russland.<\/p>\n

In den „Zentren der strategischen Kommunikation“ werden „geeignete Methoden eines Wahrnehmungsmanagements“ zur „Kontrolle der Narrative“ entwickelt. Ihre Arbeit und deren Ergebnisse werden, unter Einbeziehung der Medien, zur gezielten Desinformation der Bev\u00f6lkerung dieser L\u00e4nder und der internationalen \u00d6ffentlichkeit „gegen die russische Desinformation“ eingesetzt.<\/p>\n

Die Einwirkung auf die innere Stabilit\u00e4t der L\u00e4nder und zur Pflege der Russophobie erfolgt \u00fcber das systematische Sch\u00fcren von innenpolitischen Gegens\u00e4tzen zwischen verschiedenen Nationalit\u00e4ten, besonders gerichtet gegen die russischsprachigen Bev\u00f6lkerungsteile. Weiterhin wird die sogenannte „Grenzfrage“ als st\u00e4ndiges Motiv eingesetzt. Und schlie\u00dflich ist die Verf\u00e4lschung der Geschichte dieser L\u00e4nder und besonders der Zeit der Sowjetmacht ein bevorzugtes Feld der propagandistischen Beeinflussung der Menschen.<\/p>\n

Die westlichen M\u00e4chte brauchen diese Atmosph\u00e4re der Angst und der darauf beruhenden Instabilit\u00e4t zur Rechtfertigung ihrer russlandfeindlichen Politik. Die Regierenden brauchen sie, um ihre reaktion\u00e4re Politik zur Herrschafts- und Systemsicherung zu rechtfertigen. F\u00fcr beide ist die Angst ein Rohstoff, aus dem sich so ziemlich alle Gefahren formen lassen, die ihre nationalistisch begr\u00fcndeten Interessen und ihre reaktion\u00e4re Politik nach innen und nach au\u00dfen verdecken. Dazu werden sowohl die Politik als auch die Medien eingesetzt.<\/p>\n

Baltikum wird zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland<\/h5>\n

Besonders nach der Aufnahme der baltischen Staaten in die NATO und in die EU hat der Westen gezeigt, dass er entschlossen ist, diesen geographischen Abschnitt an den westlichen Grenzen Russlands weiter auszubauen und aktiv im Sinne seiner geopolitischen Ziele einzusetzen. Der Charakter der genannten Ma\u00dfnahmen wie auch die unmittelbar milit\u00e4r-politischen Schritte zeigen, dass seine Politik gegen\u00fcber Russland zunehmend in Richtung einer politischen und milit\u00e4rischen Konfrontation degeneriert. F\u00fcr die Ostsee und deren Anlieger, aber auch f\u00fcr Europa bedeutet das zunehmende Militarisierung und Kriegsgefahr!<\/p>\n

Die k\u00fcrzlich stattgefundene NATO-Tagung in London best\u00e4tigte diese strategische Ausrichtung. Die Entwicklung in der Region wird weiter vom Willen der NATO und EU-M\u00e4chte bestimmt, zum „Herzland“ vorzudringen.<\/p>\n

Nach der Aufnahme der osteurop\u00e4ischen und baltischen L\u00e4nder in die NATO hat der erste Schub intensivierter Militarisierung der Region mit dem „Readiness Action Plan“ 2014 begonnen. Die Region wurde als potenzieller Schauplatz einer direkten milit\u00e4rischen Konfrontation behandelt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wurde die „NATO Response Force“ von 13.000 auf 40.000 Mann aufgestockt. Sie ist die schnelle Eingreiftruppe der NATO und wurde nicht nur aufgestockt, sondern auch umstrukturiert. Mit der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), auch Speerspitze genannt, gibt es innerhalb der Responce Force eine Unterstruktur, die noch schneller einsatzf\u00e4hig sein soll. Zur Erleichterung ihrer Verlegung gibt es in den Einsatzl\u00e4ndern noch die NATO Force Integration Units.<\/p>\n

Die Pr\u00e4senz der NATO in der Ostsee wurde erh\u00f6ht, die Nachschubtruppen vergr\u00f6\u00dfert und deren Verlegezeiten verringert. Auf dem NATO-Gipfel 2016 folgte die „Enhanced Forward Presence“ (Verst\u00e4rkte Vornepr\u00e4senz). Mit diesem Programm wurde die Pr\u00e4senz der NATO an ihrer Ostflanke zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt. Mit jeweils einem Bataillon in Polen und den drei baltischen Staaten sind jetzt insgesamt 4.000 NATO-Soldaten an der Grenze zu Russland stationiert.<\/p>\n

Auf dem NATO-Gipfel 2018 wurde die „Initiative zur Reaktionsf\u00e4higkeit“, auch „4 x 30“ genannt, ins Leben gerufen. Im Jahr 2020 sollen 30 Flugzeugstaffeln, 30 Kriegsschiffe und 30 Infanterie-Bataillone (bis zu 36.000 Soldaten) plus Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte in einer „Reaktionsf\u00e4higkeit von 30 Tagen und weniger“ versetzt werden. Au\u00dferdem wurde die Einrichtung eines Logistikkommandos in Ulm beschlossen, das schnelle Transporte „nach, durch und aus Europa“ organisieren soll.<\/p>\n

Die NATO baut also ihre Positionen in Osteuropa und an der Grenze zu Russland systematisch quantitativ und qualitativ aus. Man geht schrittweise, aber zielgerichtet vor. Dabei verschiebt sich der Fokus von der Osterweiterung auf die Ostsicherung. Die Ausdehnung in Osteuropa wird als feste Plattform gegen Russland ausgebaut.<\/p>\n

Es ist aber zu bef\u00fcrchten, dass dies nur eine Hauptetappe sein soll. Denn damit wird der Halbkreis um Russland zwar vom Baltikum \u00fcber Polen, Tschechien, Ungarn, Rum\u00e4nien und bis ins Schwarze Meer (Bulgarien) um 1.000 Kilometer nach Osten verlegt und gesichert. Aber man ist nicht durchgehend bis an die Grenze Russlands heranger\u00fcckt! Der Weg ins „Herzland“ ist noch immer „verbarrikadiert“. Dazwischen liegen noch Wei\u00dfrussland, die Ukraine, Moldau (mit Transnistrien) und der Schwarze-Meer-Anrainer Georgien. Sozusagen die innere Wand des doppelwandigen Halbkreises um Russland.<\/p>\n

Das weist auch auf den Platz und die Bedeutung der gegenw\u00e4rtigen Auseinandersetzungen um die Ukraine und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hin!<\/p>\n

Das Ziel bleibt, die Konkurrenz steigt, die Gefahren wachsen<\/h5>\n

Die bisherigen Ergebnisse der Osterweiterung der NATO und EU zeigen, dass der Abgrund zwischen den Erfordernissen des Friedens auf der Grundlage der gleichen Sicherheit und der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Staaten und V\u00f6lker bedrohliche Ausma\u00dfe annimmt.<\/p>\n

In diesem Prozess spielt Deutschland eine kontinuierlich wachsende Rolle. Aus einem mitbestimmenden Faktor im europ\u00e4ischen und euro-atlantischen Raum ist es immer mehr zu einem bestimmenden Subjekt geworden. Schon in den 1990er Jahren wurde diese Zielstellung in dem Sch\u00e4uble-Lamers-Papier „\u00dcberlegungen zur europ\u00e4ischen Politik“ der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion vom 1. September 1994 deutlich ausgesprochen. Dort hei\u00dft es, dass ohne Weiterentwicklung und Ausdehnung der europ\u00e4ischen Integration „Deutschland aufgefordert werden, oder aus eigenen Sicherheitszw\u00e4ngen versucht sein [k\u00f6nnte], die Stabilisierung des \u00f6stlichen Europa alleine und in traditioneller Weise zu bewerkstelligen“.<\/p>\n

Sowohl f\u00fcr die Politik der EU als auch der NATO musste in der Nach-Jelzin-\u00c4ra das Schreckgespenst der Bedrohung aus dem Osten herhalten. Die Bundeswehr wurde strategisch und materiell auf dieses Ziel ausgerichtet. Der milit\u00e4rische Faktor ist zu einem Standard-Instrument zur Durchsetzung au\u00dfenpolitischer Ziele geworden.<\/p>\n

Die am 20. Juli 2018 erlassene neue Konzeption der Bundeswehr besagt:<\/p>\n

\u00dcbergreifendes Ziel ist das Entwickeln und Bereitstellen einer einsatzbereiten, b\u00fcndnisf\u00e4higen und flexiblen Bundeswehr, die in einem volatilen Sicherheitsumfeld F\u00e4higkeiten zur gleichrangigen Wahrnehmung aller Aufgaben zum Schutze Deutschlands besitzt.<\/p><\/blockquote>\n

In der Konzeption von 2013 hie\u00df es noch deutlicher: „Die Bef\u00e4higung zum Kampf als h\u00f6chster Anspruch an Personal, Material und Ausbildung ist der Ma\u00dfstab f\u00fcr die Einsatzbereitschaft.“ Neben dem Ausbau der anderen Felder aktiver Teilnahme soll 2025 eine erste deutsche schwere Brigade (5.000 Soldaten) in die NATO eingebracht werden.<\/p>\n

Diese Planungen und Handlungen werden in einer Gesamtlage durchgef\u00fchrt, von der die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2019 sagte, dass „die Wiederkehr der Konkurrenz gro\u00dfer M\u00e4chte“ das pr\u00e4gende Merkmal sei. Daf\u00fcr m\u00fcssten sich Deutschland und die NATO r\u00fcsten, ohne dabei die globalen Interventionsanspr\u00fcche fallen zu lassen.<\/p>\n

In Fortsetzung dieses Konzepts erkl\u00e4rte sie im November 2019 als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin: „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen.“ Und sie pr\u00e4zisierte: „Das hei\u00dft zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere st\u00fctzen konnten \u2013 zum Beispiel in der Sicherheitspolitik.“ Wenn kapitalistische Gro\u00dfm\u00e4chte ihre „Muskeln“ spielen lassen, ist es um eine Friedensperspektive jedoch schlecht bestellt.<\/p>\n

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

RT Deutsch bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n

\n

Bild: Eine F-16CJ der USAF in \u0160iauliai (Litauen, November 2005)<\/span>
\nFoto: U.S. Air Force photo by Capt. Thomas Crosson –\u00a0 Gemeinfrei <\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=19947573<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo<\/b>
\nImmer wieder taucht in den Medien das M\u00e4rchen auf, die baltischen Staaten werden von Russland bedroht. Viele von ihnen steigern sich zu der Behauptung, Moskau beabsichtige einen Einmarsch und eine Okkupation der drei L\u00e4nder. Man unterstellt Russland das, was man selbst tut!
\nDer erste Au\u00dfenminister Lettlands nach der Trennung von der Sowjetunion 1991, J\u0101nis Jurk\u0101ns, erkl\u00e4rte in einem Interview im M\u00e4rz 2019 : „Lettland bestimmt nicht die Politik, Lettland befolgt, was seitens der EU und vor allem den USA vorgeschrieben wird. …“ Das ist das wichtigste Charakteristikum f\u00fcr die Realit\u00e4ten in diesem geographischen Raum.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7294,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[1217,182,57,56,222,185],"class_list":["post-7293","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-baltikum","tag-eu","tag-kriegsgefahr","tag-nato","tag-russland","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/NATOs_Baltic_Air_Policing_mission_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1TD","jetpack-related-posts":[{"id":6678,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6678","url_meta":{"origin":7293,"position":0},"title":"Petitionen: Sanktionen gegen Russland beenden!","author":"Webredaktion","date":"11. 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