{"id":7219,"date":"2019-11-14T01:14:34","date_gmt":"2019-11-14T00:14:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7219"},"modified":"2019-12-18T00:00:26","modified_gmt":"2019-12-17T23:00:26","slug":"die-usa-rumaenien-und-das-schwarze-meer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7219","title":{"rendered":"Die USA, Rum\u00e4nien und das Schwarze Meer"},"content":{"rendered":"<h4>Gegen den russischen Einfluss: Die USA, Rum\u00e4nien und das Schwarze Meer<\/h4>\n<p>Zwei Weltkriege und der sogenannte Kalte Krieg haben f\u00fcr die Region des Schwarzen Meeres nicht so einschneidende Ver\u00e4nderungen gebracht, wie es in der kurzen Zeit nach der Niederlage des Sozialismus in Europa geschehen ist: eine Analyse von Anton Latzo.<\/p>\n<p><em>Prof. Dr. <strong>Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">(Zuerst ver\u00f6ffentlicht auf RT Deutsch in 2 Teilen am <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/94443-usa-rumanien-und-schwarze-meer-1\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">09.11.<\/a> und <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/94463-usa-rumanien-und-schwarze-meer\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">10.11.2019<\/a> &#8211; Hier werden die beiden Teile zusammenh\u00e4ngend ver\u00f6ffentlicht)<\/span><\/p>\n<hr \/>\n<h3><em>TEIL 1<\/em><\/h3>\n<p>Ein legend\u00e4rer und biblischer Raum, die Region des Schwarzen Meeres, wurde durch das Eindringen der USA und der NATO, durch die Erweiterung der EU und durch die so verursachte politische und gesellschaftliche Instabilit\u00e4t in Rum\u00e4nien und Bulgarien, in der Ukraine und in Georgien, durch die Entwicklung in der T\u00fcrkei und in ihrer Au\u00dfenpolitik sowie durch die internationale Prinzipien verletzende Nutzung der Gew\u00e4sser des Schwarzen Meeres zu einer Zone der politischen und milit\u00e4risch-strategischen Instabilit\u00e4t, in der die politischen Spannungen und die Militarisierung besorgniserregende Ausma\u00dfe erreichen.<\/p>\n<p>Sie ist zu einer Zone gef\u00e4hrlicher Spannungen und Konfrontationen an der Grenze zwischen NATO und Russland mit kriegsgef\u00e4hrlichen Wirkungen auf den Balkan, in den Mittleren Osten, den Kaukasus und bis Zentralasien geworden. Wer daran Interesse h\u00e4tte, k\u00f6nnte die Lage kurzfristig f\u00fcr den Beginn kriegerischer Handlungen missbrauchen. In diesem Zusammenhang sind Rum\u00e4nien und die Region des Schwarzen Meeres \u2013 wie Polen und das Baltikum \u2013 inzwischen zu einem brisanten, im geopolitischen Ringen wichtigen strategischen Raum geworden, zum s\u00fcd\u00f6stlichen Pfeiler des antirussischen europ\u00e4ischen Bogens der USA und der NATO.<\/p>\n<p>Die Beziehungen der USA zu Rum\u00e4nien wurden nach dem Zweiten Weltkrieg immer dann aktiviert, wenn in Rum\u00e4nien bzw. in der Region Anzeichen f\u00fcr eine Entwicklung zu erkennen waren, von der man glaubte, sie kann f\u00fcr die Verwirklichung der Interessen der USA beim Eindringen in europ\u00e4ische Regionen und im Streben nach weltweiter Hegemonie genutzt werden.<\/p>\n<h5>Historische Linien<\/h5>\n<p>Bereits in den Jahren 1946 und 1947 wurde deutlich, dass die Gemeinsamkeiten zwischen den USA und der Sowjetunion ihre positive Wirksamkeit auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen verloren hatten. Die Stuttgarter Rede von US-Au\u00dfenminister Byrnes am 06. September 1946 dokumentierte die Abkehr der USA von der Politik vom verstorbenen US-Pr\u00e4sidenten Roosevelt. Der neue Pr\u00e4sident Truman verk\u00fcndete am 12.03.1947 vor dem US-amerikanischen Kongress die sogenannte Truman-Doktrin, in der er die damaligen volksdemokratischen Entwicklungen in Ost- und S\u00fcdosteuropa, die Auseinandersetzungen in Griechenland und der T\u00fcrkei als &#8222;direkte und indirekte Aggression&#8220; durch &#8222;totalit\u00e4re Regime&#8220; bezeichnete. Seither gilt f\u00fcr die USA, den &#8222;freien V\u00f6lkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch \u00e4u\u00dferen Druck widersetzen&#8220;.<\/p>\n<p>Zusammen mit der Verk\u00fcndung der Truman-Doktrin begannen die USA, die kapitalistischen M\u00e4chte mit Marshallplan und NATO-Gr\u00fcndung in einem Block zu organisieren. Die Truman-Doktrin stand am Anfang der Eind\u00e4mmungspolitik (<em>containment policy<\/em>). Der Marshallplan wurde als Instrument eingesetzt, um der Verwirklichung politischer und milit\u00e4rischer Ziele mit \u00f6konomischen Mitteln Nachdruck zu verleihen.<\/p>\n<p>Jedenfalls wurden die nur kurze Zeit vorher von Pr\u00e4sident Roosevelt beschworenen Gemeinsamkeiten zwischen den USA und der Sowjetunion \u00fcber Bord geworfen und offen antisowjetische und antikommunistische Grunds\u00e4tze zur Grundlage der Au\u00dfenpolitik der USA gemacht. Es wurde die Axt an die Wurzel der Einheit Europas auf der Grundlage der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges gelegt. Der US-amerikanische Journalist Walter Lippmann pr\u00e4gte schon 1947 daf\u00fcr den Begriff &#8222;Kalter Krieg&#8220;.<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber Rum\u00e4nien \u00e4u\u00dferte sich diese Ausrichtung der USA-Politik in einer offenen Gegnerschaft zu den tiefgreifenden Umgestaltungen der rum\u00e4nischen Gesellschaft nach der Befreiung durch die Rote Armee am 23. August 1944.<\/p>\n<p>Die westlichen Alliierten unter F\u00fchrung der USA belie\u00dfen es nicht nur bei Protesten gegen die am 6. M\u00e4rz 1945 etablierte Regierung Petru Groza, Vorsitzender der Bauernfront, und gegen den Sieg des &#8222;Blocks Demokratischer Parteien&#8220; bei den Parlamentswahlen vom 19. November 1947, die in Einklang mit der Erkl\u00e4rung im Februar 1945 der Krimkonferenz der Alliierten \u00fcber das befreite Europa durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n<p>Aktiv unterst\u00fctzten sie diejenigen Kr\u00e4fte, die die Wiederherstellung der Vorkriegsverh\u00e4ltnisse in Rum\u00e4nien anstrebten, Verh\u00e4ltnisse, die den aktiven milit\u00e4rischen Einsatz des Landes im Krieg gegen die Sowjetunion erm\u00f6glichten. Dazu geh\u00f6rte nicht nur die Organisierung bewaffneten Widerstands in Rum\u00e4nien, sondern auch die Unterst\u00fctzung des am 31. Dezember 1947 gest\u00fcrzten und in die Schweiz ausgereisten K\u00f6nigs Mihai I. Dieser versuchte unter anderem im Fr\u00fchjahr 1948 in den USA, eine rum\u00e4nische Exilregierung unter dem fr\u00fcheren Au\u00dfenminister Grigore Gafencu zu bilden. Au\u00dferdem wurde ein mit prominenten Exilanten besetztes Rum\u00e4nisches Nationales Komitee geschaffen. In den USA lebten damals ungef\u00e4hr 140.000 rum\u00e4nische B\u00fcrger mit eigenen Organisationen und Presseerzeugnissen. Der <em>Spiegel<\/em> schrieb am 10. April 1948: &#8222;Ex-K\u00f6nig Michael von Rum\u00e4nien ist Hahn im Korbe der amerikanischen Gesellschaft geworden. (&#8230;) Gregor Gafencu, Ex-Au\u00dfenminister Rum\u00e4niens und von der volksdemokratischen Regierung Bukarests zum Tode verurteilt, organisiert diese F\u00fchlungnahmen. Das State Departement, auf dessen Einladung Michael in den Vereinigten Staaten weilt, schaut wohlwollend zu. Es hofft auf baldige Fr\u00fcchte der Besuchsreise des Ex-K\u00f6nigs: die Konstituierung einer rum\u00e4nische Exilregierung.&#8220;<\/p>\n<p>Diese Politik der USA widersprach den Festlegungen des Friedensvertrages mit Rum\u00e4nien vom Februar 1947, der die v\u00f6lkerrechtliche Best\u00e4tigung der neuen, demokratischen Verh\u00e4ltnisse enthielt. Sie wurde aber als Kampf f\u00fcr Demokratie ausgegeben.<\/p>\n<h5>Beziehungen auf h\u00f6chster Ebene<\/h5>\n<p>Eine zweite Etappe wurde in der zweiten H\u00e4lfte der 1960er-Jahre eingeleitet. Ende der 1960er-Jahre erwies sich die &#8222;Politik der Befreiung&#8220; und des &#8222;Rollback&#8220; (Ungarn und Polen 1956, Tschechien 1968), die besonders vom US-amerikanischen Au\u00dfenminister John Foster Dulles in Osteuropa verfolgt wurde, als gescheitert. Die sowjetischen Truppen wurden im Jahr 1958 aus Rum\u00e4nien abgezogen.<\/p>\n<p>Die USA nutzten die Lage, um neue Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr ihre Politik gegen\u00fcber Rum\u00e4nien zu finden. Dazu geh\u00f6rte die im April 1964 verabschiedete Deklaration der rum\u00e4nischen KP, in der die rum\u00e4nische F\u00fchrung ihre Politik umfassend darlegte und begr\u00fcndete. Im Westen wurde sie als &#8222;Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung&#8220; eingestuft. Im Jahr 1967 wurde vor dem rum\u00e4nischen Parlament die Leitlinie verk\u00fcndet, dass die Welt durch &#8222;die immer intensivere Beteiligung der kleinen und mittleren L\u00e4nder an der L\u00f6sung der Fragen des internationalen Lebens&#8220; (Nicolae Ceau\u0219escu)\u00a0 gekennzeichnet sei. Dem ging im Juni ein Besuch des rum\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidenten in den USA, bei dem dieser US-Pr\u00e4sident Johnson traf, voraus. Im Februar 1967 wurde, ohne Konsultation mit den Warschauer Vertragsstaaten, die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und der BRD vereinbart, ohne dass die BRD\u00a0zum Beispiel die Endg\u00fcltigkeit der Grenze an Oder und Nei\u00dfe anerkannte, wie es die Warschauer Vertragsstaaten als Voraussetzung f\u00fcr Frieden und Sicherheit in Europa forderten.<\/p>\n<p>Rum\u00e4niens Kurs auf dieser Grundlage f\u00fchrte dazu, dass der sp\u00e4tere 37. Pr\u00e4sident der USA, Richard Nixon, Anfang August 1969 Bukarest besuchte. Es war der erste Besuch eines US-Pr\u00e4sidenten in einem sozialistischen Land in Europa seit 1945, abgesehen von der Sowjetunion. Er leitete die Aufbauphase f\u00fcr die k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen beiden L\u00e4ndern ein. Rum\u00e4nien sollte best\u00e4rkt werden, seine &#8222;Unabh\u00e4ngigkeits&#8220;-Politik fortzusetzen und das Verh\u00e4ltnis zur Sowjetunion sowie den Zusammenhalt im RGW und in der Warschauer Vertragsorganisation zu schw\u00e4chen. Es ging den USA darum, die Bedingungen f\u00fcr ihre antikommunistische und antisowjetische Politik in ihrem Sinne zu gestalten.<\/p>\n<p>Die Globalstrategie wurde verk\u00fcndet. Die USA und ihre Verb\u00fcndeten stellten sich auf eine Politik ein, wonach &#8222;das, was heute noch nicht sein kann, vielleicht morgen oder \u00fcbermorgen m\u00f6glich sein wird&#8220;, wie der dritte bundesdeutsche Bundeskanzler Kurt Kiesinger die &#8222;neue&#8220; Ostpolitik charakterisierte.<\/p>\n<p>Es folgte eine Phase des Ausbaus der bilateralen Beziehungen mit den USA, die unter anderem bis Ende der 1970er-Jahre zu drei Besuchen Ceau\u0219escus in den USA und zwei Besuchen der Nachfolger von Nixon in Rum\u00e4nien f\u00fchrten (1975 Gerald Ford und 1978 Jimmy Carter). Damit wurde eine Intensit\u00e4t und Dynamik in den bilateralen Beziehungen erreicht, wie sie die USA mit keinem anderen Land hatten. Nach einer ruhigeren Phase wurden die Bem\u00fchungen unter neuen Bedingungen 1993 wieder aufgenommen. Davon zeugt, dass von 1967 bis heute alle Pr\u00e4sidenten der USA (au\u00dfer Reagan und Bush senior) w\u00e4hrend ihrer Amtszeit meistens mehrere Begegnungen mit dem jeweiligen rum\u00e4nischen Staatsoberhaupt hatten. George W. Bush hatte sogar\u00a0f\u00fcnf derartige Treffen. Seit 1993 \u2013 in 16 Jahren \u2013 fanden 16 gegenseitige Besuche auf dieser Ebene statt! Hinzu kommen die Aktivit\u00e4ten der Vizepr\u00e4sidenten der USA \u2013 besonders von Vizepr\u00e4sident Joe Biden -, der Senatoren und Minister, der Botschaften sowie von anderen hohen US-W\u00fcrdentr\u00e4gern.<\/p>\n<h5>Aktivit\u00e4ten von Stiftungen und NGOs<\/h5>\n<p>Die amerikanisch-rum\u00e4nischen Stiftungen und NGOs nehmen einen wichtigen Platz im gesellschaftlichen und politischen Leben Rum\u00e4niens und in seiner Au\u00dfenpolitik ein. Ihre Anzahl ist kaum vollst\u00e4ndig zu erfassen.<\/p>\n<p>Ein wahres Imperium hat George\u00a0Soros nach 1989 geschaffen. Einige seiner Aktivit\u00e4ten sollen deshalb beispielhaft kurz skizziert werden.<\/p>\n<p>Nach Angaben des konservativen US-amerikanischen Thinktanks Capital Research Center (CRC) ist George Soros kurz nach der \u00dcbernahme der Macht durch den sp\u00e4teren Pr\u00e4sidenten Ion Iliescu nach Bukarest geflogen. Er traf sich sofort mit den Gr\u00fcndern der sogenannten rum\u00e4nischen &#8222;Gruppe f\u00fcr gesellschaftlichen Dialog&#8220;, zu denen der prominente Berater von Ion Iliescu, Silviu Brucan, geh\u00f6rte. Laut Aussagen ihres damaligen Vorsitzenden, Robert Turcescu, habe Soros der Gruppe sofort eine Million Dollar zur Verf\u00fcgung gestellt, um einen g\u00fcnstigen Rahmen f\u00fcr die Gr\u00fcndung von NGOs in Rum\u00e4nien zu schaffen.<\/p>\n<p>Ein halbes Jahr sp\u00e4ter hat er\u00a0eine eigene Soros-Stiftung in Rum\u00e4nien gegr\u00fcndet, die mit einem Haushalt von 1,5 Millionen Dollar startete. Anfangs hat sie \u00fcber das entsprechende Ministerium neue Schulb\u00fccher herausgebracht. Vier Jahre sp\u00e4ter erreichte der Haushalt die Summe von zehn Millionen Dollar j\u00e4hrlich, und ihre T\u00e4tigkeiten haben sich entsprechend erweitert.<\/p>\n<p>Im Jahr 1997 wurde daraus die &#8222;Stiftung f\u00fcr eine Offene Gesellschaft&#8220; gegr\u00fcndet, die \u00fcber einen 12-Millionen-Haushalt verf\u00fcgte. Ein gro\u00dfer Teil wurde f\u00fcr die Entsendung vor allem junger Menschen zum Studium im Ausland oder an der &#8222;Zentraleurop\u00e4ischen Universit\u00e4t&#8220; von Soros in Budapest eingesetzt. Die Studenten mussten sich verpflichten, nach dem Studium nach Rum\u00e4nien zur\u00fcckzukehren und sich aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben in Rum\u00e4nien zu beteiligen.<\/p>\n<p>Die Summen wurden immer h\u00f6her. Anfang 2000 hatte die Stiftung f\u00fcr gesellschaftlichen Dialog einen Haushalt von 16 Millionen Dollar. Angesichts ihrer Gr\u00f6\u00dfe wurde sie aufgel\u00f6st, um aus ihr heraus\u00a0zw\u00f6lf selbst\u00e4ndige Gruppen unter dem Schirm der Soros Open Network \u2013 Romania (SON) zu bilden. Offensichtlich wurde damit auch der schrittweise \u00dcbergang der Soros-Strukturen von der T\u00e4tigkeit im gesellschaftlichen Bereich in die &#8222;gro\u00dfe Politik&#8220; vollzogen. Laut Presseangaben hat Soros bis 2014 \u00fcber 200 Millionen Dollar zumeist Direktinvestitionen in Rum\u00e4nien get\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Erfolge konnte er mit den Wahlen von 2004 erzielen. Sandra Pralong, 1990 von der US-amerikanischen <em>Newsweek<\/em> gekommen, wurde zur Direktorin der Soros-Stiftung in Rum\u00e4nien. Sie war zugleich Beraterin des Staatspr\u00e4sidenten Constantinescu. Aktuell ist sie Beraterin von Pr\u00e4sident Johannis, der sich im November zur Wiederwahl stellt. Sie sichert unter anderem die Verbindung zwischen den NGOs von Soros und der Pr\u00e4sidentschaft. Alin Teodorescu, der erste Leiter der &#8222;Gruppe f\u00fcr gesellschaftlichen Dialog&#8220;, war zwischen 2000 und 2004 Leiter der Kanzlei des Ministerpr\u00e4sidenten Adrian N\u0103stase und ist 2004 ins Parlament eingezogen. Renate Weber, die dem Direktionsrat der Soros-Stiftung von 1998\u00a0 bis 2004 vorstand, wurde Beraterin von Pr\u00e4sident B\u0103sescu f\u00fcr die Bereiche Gesetzgebung und Verfassung und wurde 2007 Mitglied des EU-Parlaments. Alle bisherigen rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten nach 1989 hatten mindestens einen Berater aus den Soros-Strukturen.<\/p>\n<p>In der Folgezeit sind aus den\u00a0zw\u00f6lf Soros-Organisationen weitere gebildet worden. Sie reichen vom &#8222;Soros Advising and Placement Center&#8220;, das Auswahl, Studium und Einsatz vor allem J\u00fcngerer vornimmt, \u00fcber die &#8222;Union f\u00fcr die Rekonstruktion Rum\u00e4niens&#8220;, dem &#8222;Zentrum f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung&#8220;, Menschenrechts-Zentrum, die &#8222;Stiftung Concept&#8220;, &#8222;Pro-Demokratie&#8220; bis zur &#8222;Rum\u00e4nischen Akademischen Gesellschaft&#8220;. Ihr Einfluss erfasst die wichtigsten Bereiche in der Gesellschaft und Politik.<\/p>\n<p>Diese und die anderen ausl\u00e4ndischen Stiftungen, besonders die US-amerikanischen, dominieren weitgehend den Prozess der Meinungsbildung sowie der Politikentwicklung und -gestaltung im Lande. Sie sind als Denkfabriken und &#8222;Hilfsorganisationen&#8220;, als selbst\u00e4ndige Stiftungen oder Ableger US-amerikanischer Denkfabriken und Organisationen t\u00e4tig. Sie werden als philanthropische Strukturen ausgewiesen, dienen aber in Wirklichkeit ausschlie\u00dflich politischen Zielen \u2013 auch in Absprache mit den Regierungsinstitutionen der USA und unterst\u00fctzt von der US-Botschaft in Bukarest.<\/p>\n<p>Die Liste reicht vom Aspen-Institut \u00fcber die Romanian-American Foundation, German Marshall Fund\/Balkan Trust for Democracy bis zur RAND Corporation und vielen anderen. Sie decken die wichtigsten Bereiche der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschaft und Kultur ab.<\/p>\n<p>Gro\u00dfe Bedeutung wird der Entwicklung einer neuen Politikergeneration beigemessen. Zentrale Rolle spielen dabei die Soros-Strukturen, die auch in diesen Fragen mit den anderen Organisationen zusammenarbeiten, einschlie\u00dflich der Rum\u00e4nisch-Amerikanischen Universit\u00e4t, die zur Rum\u00e4nisch-Amerikanischen Stiftung f\u00fcr die F\u00f6rderung von Bildung und Kultur geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Seit 2008 ist der Black Sea Trust for Regional Cooperation (BST) mit Sitz in Bukarest t\u00e4tig. Er wird als eine Stipendieninitiative ausgewiesen, die vom German Marshall Fund mit Unterst\u00fctzung der Agentur der USA f\u00fcr Internationale Entwicklung (USAID), dem rum\u00e4nischen Au\u00dfenministerium und der US-Regierung ins Leben gerufen wurde. Ab 2011 erhielt BST Unterst\u00fctzung auch von der Robert-Bosch-Stiftung. In einer Selbstdarstellung wird darauf hingewiesen, dass ihre T\u00e4tigkeit auf der Grundlage politischer Programme gestaltet wird. Gleichzeitig hat sie Programme f\u00fcr die Entwicklung von F\u00fchrungskr\u00e4ften aufgestellt. Die BST wird &#8222;auch weiterhin regionale Ansichten zu Themen f\u00f6rdern, die sowohl f\u00fcr die Region als auch f\u00fcr die internationale Gemeinschaft von Bedeutung sind, wie zum Beispiel\u00a0Sicherheit, Demokratie und europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik&#8220;, hei\u00dft es in ihren Dokumenten. Was darunter zu verstehen ist, zeigt ein Thema, das 2016 zu einem Schwerpunkt der Arbeit gemacht wurde: &#8222;The Foreign Policy Romania \u2013 Comparative study of Russian pressure and propaganda in Eastern Europe&#8220; (Die Au\u00dfenpolitik Rum\u00e4niens \u2013 vergleichende Studie des russischen Drucks und Propaganda in Osteuropa).<\/p>\n<p>Der Prozess der Erarbeitung der politischen Strategien und der politischen Meinungsbildung in Rum\u00e4nien wird weitgehend durch ausl\u00e4ndische Stiftungen dominiert. Die Stiftungen und die Sicht der USA sind dabei bestimmend. Rum\u00e4nische Stiftungen auf diesen Gebieten sind zumindest finanziell von ausl\u00e4ndischen Geldgebern abh\u00e4ngig und sind in \u00dcbereinstimmung mit deren Grunds\u00e4tzen und Zielen t\u00e4tig. Es wird ein neoliberaler Transformationsprozess des Menschen, seines Denkens und Verhaltens verfolgt. Die ausl\u00e4ndischen Stiftungen, NGOs und sonstigen Strukturen verf\u00fcgen \u00fcber die Meinungsmacht. Die tats\u00e4chlichen Interessen des Landes und seiner B\u00fcrger werden nur dann akzeptiert, wenn sie durch das ideologische und politische Sieb der Stiftungen passen. Unter diesen Gesichtspunkten sind auch die politischen Ereignisse dieses Jahres (Sturz der Regierung, Neuwahlen und Pr\u00e4sidentenwahlen) einzuordnen und zu werten.<\/p>\n<hr \/>\n<h3><em>TEIL 2<\/em><\/h3>\n<div class=\"article__text \">\n<h5>Die strategische Partnerschaft<\/h5>\n<p>In den letzten Jahren wird immer wieder behauptet, die Aktivit\u00e4ten der USA und der NATO in der Region des Schwarzen Meeres seien angesichts der (im westlichen Jargon) &#8222;Invasion&#8220; Georgiens und der &#8222;Annexion&#8220; der Krim durch Russland notwendig geworden.\u00a0Diese Ereignisse fanden aber bekanntlich in den Jahren 2008 bzw. 2014 statt. Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Rum\u00e4nien wurde jedoch schon im Jahr 1997 vereinbart, und Mitglied der NATO wurde Rum\u00e4nien im Jahr 2004!<\/p>\n<p>Ziemlich unerwartet wurde im Jahr 1996 die Wiederwahl Ion Iliescus als Staatspr\u00e4sident vereitelt. Staatspr\u00e4sident wurde Emil Constantinescu. Das positive Verh\u00e4ltnis zu den USA war f\u00fcr ihn eine zentrale Frage f\u00fcr die Gestaltung der Innen- und Au\u00dfenpolitik Rum\u00e4niens. Damals wurde ziemlich breit kommentiert, dass er nicht ohne die &#8222;Hilfe&#8220; der USA gew\u00e4hlt wurde. Anl\u00e4sslich des 20. Jahrestages der strategischen Partnerschaft erkl\u00e4rte er \u2013 schon lange nicht mehr im Amt \u2013 im rum\u00e4nischen Senat:<\/p>\n<blockquote><p>Was haben wir in diesen 20 Jahren gewonnen? Die erste milit\u00e4rische Macht garantiert unsere nationale Sicherheit (\u2026) vor jeder Aggression, die von au\u00dfen kommt. Was haben wir verloren? Wir haben die nationale Solidarit\u00e4t verloren, und das geschah unverst\u00e4ndlich nach dem NATO- und EU-Beitritt.<\/p><\/blockquote>\n<p>Eine zum Nachdenken provozierende Bilanz!<\/p>\n<p>Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Rum\u00e4nien wurde am 11. Juli 1997 anl\u00e4sslich des Besuches von Pr\u00e4sident Clinton in Bukarest politisch ausgerufen. Mit Clinton wurde eine Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Ziele in Wirtschaft und Politik, auf dem Gebiet der Justiz, bei der Konzipierung und Durchsetzung einer Milit\u00e4rreform und auf dem Gebiet der &#8222;nicht traditionellen&#8220; Bedrohungen vereinbart.<\/p>\n<p>Verwirklicht wurde vor allem der Teil, der Rum\u00e4nien in die sogenannte Koalition der Willigen f\u00fchrte. Rum\u00e4nien wurde aktiv an die Kriege der USA gegen L\u00e4nder (Irak, Iran) einbezogen, mit denen vor 1989 breite und enge Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil bestanden!<\/p>\n<h5>Strategie wird begr\u00fcndet und erweitert<\/h5>\n<p>Am 8. M\u00e4rz 2005 tagte die au\u00dfenpolitische Kommission des Senats der USA in Washington, 10.000\u00a0Kilometer entfernt vom Schwarzen Meer, zum Thema &#8222;Die Zukunft der Demokratie im Schwarzen Meer&#8220;. Es ging um die letzte Region in Ost- und S\u00fcdosteuropa, in die sich die USA\/NATO noch nicht ausgeweitet hatten. Die behandelten Inhalte und die Ergebnisse dieser Anh\u00f6rung im Senat der USA wurden zum Fahrplan des Vorgehens der USA am Schwarzen Meer bis in die Gegenwart hinein. Sie bestimmten auch die nachfolgenden Tagungen der NATO, von der Br\u00fcsseler Tagung im Jahr 2005 bis heute.<\/p>\n<p>Die Tagung wurde vom damaligen Senator (sp\u00e4ter Vizepr\u00e4sident) der USA, Joseph Biden, er\u00f6ffnet. Die Region sei von &#8222;lebenswichtiger Bedeutung&#8220;, weil &#8222;die Welle der Demokratie erstmalig Georgien und die Ukraine&#8220; erreicht habe, der Einfluss Russlands auf diesen Prozess verkleinert wurde. Er w\u00fcrdigte die Bedeutung der Region angesichts der &#8222;eingefrorenen Konflikte&#8220; in Abchasien und S\u00fcdossetien, in Nagorno-Karabach und in Transnistrien. Die euroatlantischen Einrichtungen Rum\u00e4niens, Bulgariens und der T\u00fcrkei m\u00fcssten wirksamer gemacht werden. Biden stellte fest:<\/p>\n<blockquote><p>Die Sowjetunion ist tot und wird nie wiederkommen.&#8220; Moskau &#8222;m\u00fcsse sich mit diesen Realit\u00e4ten des 21. Jahrhunderts&#8220; abfinden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Rum\u00e4nien und Bulgarien seien Mitglied der NATO und treten der EU bei. &#8222;Keine der beiden ist aber vollkommen, die Herausforderungen bestehen weiter.&#8220; Es ging also auch um die Sicherung des gesellschaftlichen und politischen Systems in diesen L\u00e4ndern!<\/p>\n<p>Insgesamt eine zwar triumphalistisch formulierte Sicht des sp\u00e4teren Vizepr\u00e4sidenten der USA, der f\u00fcr diesen Bereich der Au\u00dfenpolitik verantwortlich war, die aber die wahren Gr\u00fcnde des Eindringens der USA in diese Region aufzeigt. Es ging um die Sicherung des Erreichten und um die Verbesserung der Grundlagen f\u00fcr die weitere Verwirklichung der hegemonialen Politik der US \u2013 und das auf der Grundlage der Russophobie und der Schw\u00e4chung Russlands! Diese Hoffnungen sind bis heute pr\u00e4gend f\u00fcr die Politik der USA.<\/p>\n<p>Wladimir Socor, Analyst der Jamestown-Stiftung aus der Hauptstadt der USA, die im Jahr 1994 zur Sammlung und Unterst\u00fctzung der hochqualifizierten Fl\u00fcchtlinge aus der Sowjetunion und Osteuropa gegr\u00fcndet wurde \u2013 und selbst aus Rum\u00e4nien Gefl\u00fcchteter \u2013, trug weitere Aspekte vor, die Motive f\u00fcr die Gr\u00fcndung und Linien der Politik darstellen. Er sprach von der &#8222;erweiterten Region des Schwarzen Meeres&#8220;. Diese sei &#8222;die neue Grenze bei der Verwirklichung der euroatlantischen Sicherheit und Demokratie&#8220;.<\/p>\n<p>Die Region sei von lebenswichtiger Bedeutung f\u00fcr antiterroristische Operationen in Mittelasien und im Nahen Osten, da sie direkten Zugang zu den Transitwegen f\u00fcr Energie aus dem Kaspischen Raum\u00a0 zu den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten der USA biete. Angesichts der Politik Russlands in der Region sei die Zeit gekommen, dass die NATO-Mitglieder &#8222;mit der Planung der euroatlantischen Integration der Bewerberl\u00e4nder Ukraine, Georgien, Moldawien und Aserbaidschan beginnen&#8220;.<\/p>\n<p>Die prowestlichen Staaten am Schwarzen Meer seien mit einem gro\u00dfen Gefahrenspektrum konfrontiert, das &#8222;besonders von Russland und seinen lokalen Bevorzugten&#8220; ausgeht, um diese L\u00e4nder zu veranlassen, wieder in russischen Einflussbereich zur\u00fcckzukehren. Von Russland wird ein derart finsteres Bild gezeichnet, das die Forderung erlaubte, &#8222;jede regionale amerikanisch-russische Zusammenarbeit im Rahmen einer eventuellen strategischen Partnerschaft USA-Russland am Schwarzen zu vermeiden&#8220;. Deutlich ausgedr\u00fcckt ist das der Aufruf zur Aufrechterhaltung eines Zustandes st\u00e4ndiger internationaler Spannungen in dieser Region, die aber auch dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich um die zwei nuklearen Hauptm\u00e4chte der Welt handelt!<\/p>\n<p>Andere Teilnehmer haben darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, &#8222;das Monopol \u00fcber die Energie&#8220; gegen Russland zu erhalten, weil dies f\u00fcr den Erfolg der Demokratisierung der ganzen Region des Schwarzen Meeres entscheidend sei.<\/p>\n<p>Damit wurde auch das westliche Narrativ in Zusammenhang mit der Region des Schwarzen Meeres wieder aktualisiert, das im &#8222;Defense Planning Guideline&#8220; schon 1992 von den Neokonservativen Wolfowitz, Libby, Dick Cheney und Colin Powell entwickelt wurde. Dieses f\u00fcr die Politik der USA programmatische Dokument wurde zwar von Edward Kennedy, dem Bruder des ermordeten Pr\u00e4sidenten, als &#8222;das Manifest des amerikanischen Imperialismus f\u00fcr das 21. Jahrhundert&#8220; charakterisiert, &#8222;das keine Nation der Welt akzeptieren kann und soll&#8220;, es war aber die &#8222;Planning Guideline&#8220; der USA.<\/p>\n<p>Es lohnt, auch Standpunkte zur Kenntnis zu nehmen, die zwar nicht unmittelbar, aber mittel- und l\u00e4ngerfristig zum Bestandteil der Politik der USA in der Region am Schwarzen Meer werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Senator Bruce Jackson zum Beispiel verlangte auf dieser Tagung sogar, dass die USA Schritte zur Revision der Konvention von Montreux \u00fcber die Bosporus-Meerengen einleiten, um deren Aufhebung zu erreichen. Man will offensichtlich auch die kleinste politische und v\u00f6lkerrechtliche M\u00f6glichkeit ausschalten, die Einschr\u00e4nkungen und \u00dcberwachungen erm\u00f6glichen und die Durchfahrt der USA und der NATO im Bosporus beinhalten. Ihm geht es um einen &#8222;freien&#8220; Zugang der Kriegsschiffe der USA ins Schwarze Meer, um Russland wirksamer eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Auch seine Ausf\u00fchrungen zeichneten sich durch offene Russophobie aus. Sie \u00f6ffnen aber auch den Blick f\u00fcr die Rolle, die die USA dabei Rum\u00e4nien einr\u00e4umen.<\/p>\n<p>So wies Jackson darauf hin, dass der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident B\u0103sescu an diesem Tag der Anh\u00f6rung (5. M\u00e4rz 2005) &#8222;zuf\u00e4llig&#8220; zum Besuch der USA eintreffe:<\/p>\n<blockquote><p>Pr\u00e4sident B\u0103sescu ist einer der entschiedensten Unterst\u00fctzer einer breiten Schwarz-Meer-Strategie. (\u2026) Sein Ziel besteht darin, das Schwarze Meer unter dem Gesichtspunkt der gemeinsamen Sicherheit und der politischen und kommerziellen Zusammenarbeit zu einem zweiten Mittelmeer zu machen.&#8220; (Traian B\u0103sescu hat sich nach Auslaufen seiner Pr\u00e4sidentschaft erneut in der Parteipolitik zur\u00fcckgemeldet, kleinere Parteien gegr\u00fcndet, die aktiv blieben, obwohl er sie wieder verlassen hat. Sie haben ihn aber in den rum\u00e4nischen Senat und seit 2019 in das EU-Parlament gebracht. Er gilt als Anh\u00e4nger der US-amerikanischen Neokonservativen.)<\/p><\/blockquote>\n<p>Es ist zu erwarten, dass in den n\u00e4chsten Jahren das Konzept der USA in der Region des Schwarzen Meeres nicht nur aktiver betrieben, sondern zugleich zum Gegenstand von Debatte und Politik in der EU gemacht wird sowie entsprechende Verbindungen genutzt werden, um sie in die Strukturen der EU hineinzutragen.<\/p>\n<p>Auch das zeigt: Die gegenw\u00e4rtige Pr\u00e4senz der USA und der NATO in der Region des Schwarzen Meeres ist in Wirklichkeit eine politisch und milit\u00e4risch ausgetragene strategische Konfrontation zwischen den USA und Russland. Die anderen Staaten werden durch die USA als Stellvertreter bzw. Unterst\u00fctzer der antirussischen Politik und der hegemonialen Ausdehnung Amerikas missbraucht. Die regionalen Konflikte verbinden sich in diesen Zusammenh\u00e4ngen mit der weltweiten Auseinandersetzung, erh\u00f6hen dadurch den explosiven Gehalt der Lage, die Unberechenbarkeit der Entwicklung und die Gefahren nicht nur f\u00fcr die Region.<\/p>\n<p>In Rum\u00e4nien wurden die ersten Schritte in diese Richtung durch die Abl\u00f6sung Iliescus und seine Ersetzung erm\u00f6glicht und durch die Einsetzung von Emil Constantinescu als Pr\u00e4sident eingeleitet. Unter Traian B\u0103sescu wurde das Konzept der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Rum\u00e4nien im Sinne der US-Strategie formuliert und schrittweise ausgestaltet. Pr\u00e4sident Johannis erweist sich letztendlich als Kontinuator. Er hat Chancen zur Wiederwahl, da er sich in diese Kontinuit\u00e4t einreiht und entsprechend beschriebenem Geist und Inhalt des US-Konzepts handelt.<\/p>\n<p>Die strategische Partnerschaft mit den USA und die Region des Schwarzen Meeres auf der Grundlage des jetzt g\u00fcltigen Konzepts bleibt h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr die rum\u00e4nische Politik.<\/p>\n<h5>Schritte zur Ausdehnung der milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz<\/h5>\n<p>Eine Umsetzung dieses Konzepts erfolgt in der &#8222;Gemeinsamen Erkl\u00e4rung \u00fcber die Strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Rum\u00e4nien f\u00fcr das 21. Jahrhundert&#8220; aus dem Jahr 2011. Als Schl\u00fcsselbereiche f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit wurden die milit\u00e4r-politischen Beziehungen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justiz, Handel und Investitionsm\u00f6glichketen sowie Energieversorgung vereinbart. Damit wurde eine neue Periode in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen eingeleitet. Die Beziehungen der USA zu Rum\u00e4nien haben aber angesichts der milit\u00e4rischen Interessen der USA in Rum\u00e4nen, in der Region \u2013 und vor allem gegen\u00fcber Russland \u2013 sowie in den angrenzenden Gebieten des Nahen und Mittleren Ostens sowie des Balkans, angesichts der Errichtung der US-Raketenbasis in Rum\u00e4nien (Deveselu) und der US-Vorhaben im Schwarzen Meer und angrenzenden Gebieten insgesamt einen h\u00f6heren Rang erhalten.<\/p>\n<p>Das sind aber milit\u00e4risch begr\u00fcndete Ziele und Interessen, womit die Aussichten f\u00fcr die Sicherheit f\u00fcr Rum\u00e4nien, f\u00fcr die Region und dar\u00fcber hinaus sowie f\u00fcr die F\u00f6rderung friedlicher Beziehungen der gleichberechtigten Zusammenarbeit nicht g\u00fcnstiger geworden sind. Rum\u00e4nien hat sich daf\u00fcr in die neu aufgelegte Containment-Politik der USA gegen Russland eingeordnet.<\/p>\n<p>Die Vereinbarungen mit den USA wurden dann durch Rum\u00e4nien in die Nationale Verteidigungsstrategie 2015-2020 aufgenommen. Der im November zur Neuwahl antretende Pr\u00e4sident Klaus Johannis erhob sie w\u00e4hrend der Tagung des Nationalen Sicherheitsrates zum &#8222;Pfeiler der rum\u00e4nischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik&#8220;, neben NATO- und EU-Mitgliedschaft. Sie sei ein wesentlicher Beitrag zur &#8222;Neubestimmung des strategischen Profils Rum\u00e4niens&#8220;. Die strategische Partnerschaft mit den USA stelle, zusammen mit NATO- und EU-Mitgliedschaft, &#8222;das Fundament unserer Au\u00dfenpolitik&#8220; dar.<\/p>\n<p>Eine wichtige Gelegenheit, seine Einsatzbereitschaft und Zuverl\u00e4ssigkeit vor allem gegen\u00fcber den USA zu beweisen, sah und sieht Rum\u00e4nien in der Beteiligung an USA- und NATO-Operationen. Wiederholt wurden Streitkr\u00e4fte und Mittel, rum\u00e4nische H\u00e4fen und Flugpl\u00e4tze, Kasernen und andere milit\u00e4rische Einrichtungen zur Unterst\u00fctzung von den USA angef\u00fchrter multinationaler Operationen zum Beispiel gegen Afghanistan, gegen den Irak, Libyen und im Kosovo zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>Schon am 6. Dezember 2005 unterzeichneten die Au\u00dfenminister der USA und Rum\u00e4niens ein Abkommen \u00fcber die Einrichtung von vier Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten der USA in Rum\u00e4nien. Babadag und der Milit\u00e4rflughafen Mihail Kog\u0103lniceanu (bei Constanta) liegen direkt am Schwarzen Meer. Der Truppen\u00fcbungsplatz Smardan (bei Galati) liegt im L\u00e4nderdreieck Rum\u00e4nien-Ukraine-Republik Moldau ebenfalls am Schwarzen Meer. Der Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Cincu liegt weiter im Inneren des Landes bei Bra\u0219ov und ist eines der gr\u00f6\u00dften milit\u00e4rischen \u00dcbungsgel\u00e4nde Europas.<\/p>\n<p>Es war der erste derartige Vertrag der USA mit einem osteurop\u00e4ischen Land. Der damalige Pr\u00e4sident B\u0103sescu\u00a0ordnete ihn als wichtiges Element der von ihm ausgerufenen Achse Bukarest-Washington-London und als eine Hauptkomponente der rum\u00e4nischen Politik ein, die damals auch die von Rumsfeld ausgerufene Einteilung in &#8222;altes&#8220; und &#8222;neues&#8220; Europa beinhaltete. Offensichtlich wollte Rum\u00e4nien diesen Schritt als Trumpf sowohl im Verh\u00e4ltnis zur EU als auch in den Beziehungen zu Russland einsetzen.<\/p>\n<p>Der Vertrag sieht vor, dass die USA das Territorium Rum\u00e4niens zu \u00dcbungszwecken, zur Lagerung von Ausr\u00fcstungen und, falls notwendig, zur Stationierung von Truppen nutzen k\u00f6nnen. Die Luftwaffenbasis Mihail Kogalniceanu ist auch als Milit\u00e4risches Regionalkommando des Pentagon eingerichtet. Nach rum\u00e4nischen Angaben stationieren die USA auf diesen St\u00fctzpunkten st\u00e4ndig jeweils mehrere hundert Soldaten. Die Aufnahmekapazit\u00e4t ist kurzfristig auf mehrere zehntausend Mann erweiterbar.<\/p>\n<p>Im September 2015 hat in Rum\u00e4nien eine von sechs neuen NATO-Truppenintegrationseinheiten (NFIU) ihre T\u00e4tigkeit aufgenommen. Das erfolgte im Zuge der generellen Verlagerung solcher Institutionen aus den westlichen L\u00e4ndern nach Osten, aus Italien (Neapel) verlegt, und ist in erster Linie daf\u00fcr zust\u00e4ndig, bei Bedarf den raschen Einsatz von NATO- und USA-Truppen zu erleichtern.<\/p>\n<p>Einen zentralen Platz im Rahmen der strategischen Partnerschaft nimmt die Errichtung der inzwischen in Betrieb befindlichen amerikanischen Raketenbasis im Ort Deveselu ein, die als Raketenabwehr-Einrichtung ausgegeben wird.<\/p>\n<p>Angeh\u00f6rige der US-Streitkr\u00e4fte sind st\u00e4ndig in den Prozess der Modernisierung der rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4fte und der Erweiterung seiner Expeditionskapazit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung der kollektiven &#8222;Verteidigungs&#8220;- und Koalitionsoperationen der NATO mit den USA einbezogen.<\/p>\n<p>Die milit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten ist sehr breit angelegt, umfasst verschiedene Ebenen und ist vor allem bilateral angelegt. Sie ist durch die NATO oder durch NATO-M\u00e4chte nicht kontrollierbar. Andererseits kann sie jederzeit durch Berufung auf die NATO diese Staaten politisch einbeziehen und ihre Kapazit\u00e4ten nutzen.<\/p>\n<p>Rum\u00e4nien ist in der Zwischenzeit zu einem der wichtigsten B\u00fcndnispartner der USA am Schwarzen Meer, an den Grenzen Russlands und ehemaliger Sowjetrepubliken (u. a. Ukraine, Moldau, Georgien) geworden. Die milit\u00e4rische Anwesenheit in Rum\u00e4nien bringen die USA n\u00e4her an potenzielle Ziele im Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralasien heran. Sie bieten den USA die M\u00f6glichkeit, alle milit\u00e4rischen, \u00f6konomischen und kommerziellen Aktivit\u00e4ten der EU und ihren M\u00e4chten zu kontrollieren und damit Vorteile im Konkurrenzlauf zu erzielen. Das Schwarze Meer und Rum\u00e4nien sind \u2013 wie Polen und die Ostsee im Nordosten \u2013 zu einem wichtigen Faktor im Ringen um Vorteile bei Gestaltung des regionalen und internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zu eigenen Gunsten geworden.<\/p>\n<h5>Die Wirtschaftsbeziehungen<\/h5>\n<p>Die Beziehungen auf dem Gebiet von Wirtschaft und Handel zwischen beiden L\u00e4ndern haben mit der politischen und milit\u00e4rischen Zusammenarbeit nicht Schritt gehalten. Bereits im Jahr 1992 unterzeichneten die USA und Rum\u00e4nien ein bilaterales Investitionsabkommen (BIT). Es ist jedoch weitgehend eine Absichtserkl\u00e4rung geblieben. Die nach 1990 zerschlagene Wirtschaft Rum\u00e4niens bringt nicht jene Anziehungskraft hervor, die notwendig w\u00e4re, um wichtigen Unternehmen der USA eine gewisse Sicherheit zu bieten, die Beziehungen mit einem hohen Profit zu entwickeln. Andere osteurop\u00e4ische L\u00e4nder bieten in dieser Hinsicht g\u00fcnstigere Bedingungen.<\/p>\n<p>Die wichtigsten Bereiche, in denen sich US-Unternehmen in Rum\u00e4nien bet\u00e4tigen, sind die Energie, Informationstechnologie, die Telekommunikation sowie Teile der Konsumg\u00fcterherstellung. Bei ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in Rum\u00e4nien liegen die USA erst auf Platz 13 (2016). Das entspricht nur 1,90 Prozent dieser Investitionen in Rum\u00e4nien. Von beiden Seiten wird bei jeder Gelegenheit betont, dass es notwendig sei, die Beziehungen auf den Gebieten von Wirtschaft und Handel zu entwickeln. Dies sei auch deshalb notwendig, um die materielle Grundlage der strategischen Partnerschaft auszuweiten. Geschehen ist aber wenig.<\/p>\n<p>Sorgen bereitet den Protagonisten dieser Partnerschaft, dass der Handel zwischen den USA und Rum\u00e4nien\u00a0zum Beispiel im Jahr 2016 2,67 Milliarden Dollar betrug. Mit Russland waren es im Jahr 2015 noch 3,3 Milliarden US-Dollar. Das waren 33,8 Prozent weniger als im Vorjahr, aber mehr als mit den USA. Die abnehmende Tendenz zwischen Russland und Rum\u00e4nien wird deutlich, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass 2008 noch Waren im Wert von 5,9 Milliarden\u00a0US-Dollar ausgetauscht wurden.<\/p>\n<h5>Fazit<\/h5>\n<p>Die politische, \u00f6konomische und sicherheitspolitische Lage, die nach 1990 in der Region des Schwarzen Meeres und in den Anliegerstaaten durch die interessierten Kr\u00e4fte und ihre Adjutanten geschaffen wurde, hat dazu gef\u00fchrt, dass die Region und die einzelnen Staaten derart destabilisiert wurden, dass es den USA m\u00f6glich wurde, neben der multilateralen Integration bilaterale B\u00fcndnisse herzustellen und systematisch auszubauen, die das Eindringen Amerikas erm\u00f6glichten. Durch den Prozess der Militarisierung wurde eine hegemoniale Stellung in einzelnen L\u00e4ndern und vor allem erstmalig in der ganzen Region mit vorrangig milit\u00e4rischen Mitteln etabliert. Rum\u00e4nien und das Schwarze Meer wurden in eine Aufmarschbasis gegen Russland und andere ressourcenreiche L\u00e4nder entwickelt.<\/p>\n<p>Die Militarisierung der Region des Schwarzen Meeres hat durch die Politik der USA einen Grad erreicht, wie er in der Geschichte der Region noch nicht anzutreffen war. Wie der Balkan einstmals so kann die Region des Schwarzen Meeres heute als &#8222;weicher Bauch&#8220; des Kontinents bezeichnet werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/photos\/schwarzes-meer-meer-luftbild-11057\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">pixabay.com<\/a> \/User: <a class=\"hover_opacity\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/WikiImages-1897\/\">WikiImages<\/a> \/ Lizenz: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/license\/\">Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Eine Analyse von Anton Latzo<\/b><br \/>\nEin legend\u00e4rer und biblischer Raum, die Region des Schwarzen Meeres, wurde durch das Eindringen der USA und der NATO, durch die Erweiterung der EU und durch die so verursachte politische und gesellschaftliche Instabilit\u00e4t in Rum\u00e4nien und Bulgarien, in der Ukraine und in Georgien, durch die Entwicklung in der T\u00fcrkei und in ihrer Au\u00dfenpolitik sowie durch die internationale Prinzipien verletzende Nutzung der Gew\u00e4sser des Schwarzen Meeres zu einer Zone der politischen und milit\u00e4risch-strategischen Instabilit\u00e4t, in der die politischen Spannungen und die Militarisierung besorgniserregende Ausma\u00dfe erreichen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7221,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[704,1210,222,1209,185],"class_list":["post-7219","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-militarisierung","tag-rumaenien","tag-russland","tag-schwarzes-meer","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/black-sea-11057_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1Sr","jetpack-related-posts":[{"id":8470,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8470","url_meta":{"origin":7219,"position":0},"title":"Ring um Russland: Die Vereinigten Staaten militarisieren Rum\u00e4nien","author":"Webredaktion","date":"29. 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Warum wurde die Wahl des Pr\u00e4sidenten verboten?","author":"Webredaktion","date":"13. Dezember 2024","format":false,"excerpt":"Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo In Rum\u00e4nien wurden Ende November 2024 sowohl Pr\u00e4sidenten- als auch Parlamentswahlen getrennt voneinander\u00a0 durchgef\u00fchrt. Bei den Parlamentswahlen lagen die Sozialdemokraten des bisherigen Ministerpr\u00e4sidenten Marcel Ciolacu (Sozialdemokraten) mit rund 22 Prozent an erster und Liberalen, bisherige Regierungspartner, mit 18% an dritter Stelle. Sie haben gen\u00fcgend\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/Bucharest_-_Palace_of_the_Parliament_2024_2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/Bucharest_-_Palace_of_the_Parliament_2024_2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/Bucharest_-_Palace_of_the_Parliament_2024_2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/Bucharest_-_Palace_of_the_Parliament_2024_2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":8995,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8995","url_meta":{"origin":7219,"position":4},"title":"Wahlen und Wirklichkeit in Rum\u00e4nien im Jahr 2020","author":"Webredaktion","date":"13. Dezember 2020","format":false,"excerpt":"Beitrag von Anton Latzo Anfang Dezember haben in Rum\u00e4nien die turnusm\u00e4\u00dfigen Parlamentswahlen stattgefunden, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr Juni geplant waren. Nachdem Staatspr\u00e4sident Klaus Johannis im September mit 67 Prozent der Stimmen wiedergew\u00e4hlt worden war, hat man damit gerechnet, dass die National-Liberale Partei (PNL) als Sieger hervorgeht. ... Zur gro\u00dfen \u00dcberraschung wurde\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/rumaenien_sighisoara-3666517_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/rumaenien_sighisoara-3666517_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/rumaenien_sighisoara-3666517_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/rumaenien_sighisoara-3666517_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":10473,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10473","url_meta":{"origin":7219,"position":5},"title":"US-Einflussnahme in Europa: Nicht Panik ist gefragt, wohl aber n\u00fcchternes Handeln","author":"Webredaktion","date":"31. Mai 2021","format":false,"excerpt":"Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo In den Medien ist immer wieder der Hinweis zu lesen, dass im letzten Jahr die Mobilit\u00e4t der Menschen in Europa wegen Corona drastisch eingeschr\u00e4nkt, der Flugverkehr lahmgelegt, Arbeitspl\u00e4tze beseitigt wurden. Aber ein Bereich hat, gegen den Trend, seine Mobilit\u00e4t stark erh\u00f6ht: der milit\u00e4rische Bereich!\u2026","rel":"","context":"In &quot;Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t&quot;","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/defender21_1000w_q95_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/defender21_1000w_q95_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/defender21_1000w_q95_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/defender21_1000w_q95_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7219","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7219"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7219\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/7221"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7219"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7219"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7219"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}