{"id":7141,"date":"2019-11-03T23:00:54","date_gmt":"2019-11-03T22:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7141"},"modified":"2019-11-14T01:18:41","modified_gmt":"2019-11-14T00:18:41","slug":"totalversagen-des-wertewestens-in-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7141","title":{"rendered":"Totalversagen des &#8222;Wertewestens&#8220; in Syrien"},"content":{"rendered":"<h4 class=\"article__heading \">W\u00fctend-resigniertes Eingest\u00e4ndnis der Macher<\/h4>\n<p><strong>Das Thema der ARD-Sendung &#8222;Anne Will&#8220; am 20. Oktober lautete &#8222;Erdo\u011fans Siegeszug \u2013 schaut Europa weiter hilflos zu?&#8220;. Dabei lie\u00df die geladene Politprominenz in so manchen emotional geladenen Momenten tief blicken: Das Eingest\u00e4ndnis des Endes der westlichen Vorherrschaft.<\/strong><\/p>\n<p><em>von <strong>Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>(Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 29.10.2019 auf <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/94081-totalversagen-wertewestens-in-syrien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">RT Deutsch<\/a><strong>)<br \/>\n<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Wer au\u00dfenpolitisch interessiert ist, der sollte sich diese Diskussion in der <em>ARD<\/em>-Mediathek unbedingt \u00fcber <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/annewill\/archiv\/Erdoans-Siegeszug-schaut-Europa-weiter-hilflos-zu,erste11476.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">diesen Link<\/a> anschauen. Dauer eine Stunde.<\/p>\n<p>Beteiligt waren:<\/p>\n<p><strong>Norbert R\u00f6ttgen<\/strong> (CDU), Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Bundestag<\/p>\n<p><strong>Wolfgang Ischinger<\/strong>, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington und seit 2008 Vorsitzender der M\u00fcnchner (UN-)Sicherheitskonferenz<\/p>\n<p><strong>Sevim Da\u011fdelen<\/strong> (Die Linke), Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mitglied im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin f\u00fcr Internationale Beziehungen ihrer Bundestagsfraktion sowie Beauftragte f\u00fcr Migration und Integration<\/p>\n<p><strong>Ben Hodges<\/strong>, US-Generalleutnant a. D. und ehemaliger NATO-Oberkommandierender der Alliierten Streitkr\u00e4fte Europa (SACEUR)<\/p>\n<p><strong>Natalie Amiri,<\/strong> Leiterin des <em>ARD<\/em>-Studios in Teheran<\/p>\n<p><strong>Anne Will<\/strong>, <em>ARD<\/em>-Moderation<\/p>\n<p>Vorab ein paar Worte zu der scheinheiligen Emp\u00f6rung \u00fcber den &#8222;v\u00f6lkerrechtswidrigen Einmarsch der T\u00fcrken in Syrien&#8220;, die sich quer durch die ganze Diskussion gezogen hat und auch immer noch die Medienberichterstattung beherrscht. Hunderttausend und mehr Menschen seien bereits vertrieben worden, und es habe schon Hunderte von Toten gegeben.<\/p>\n<p>Zwar stimmen die Fakten, und der Einmarsch der T\u00fcrken ist v\u00f6lkerrechtswidrig, aber was war zum Beispiel mit dem um viele Potenzen schlimmeren v\u00f6lkerrechtswidrigen und g\u00e4nzlich unprovozierten US-Angriffskrieg gegen den Irak oder der US-europ\u00e4ischen Zerst\u00f6rung des bl\u00fchenden Libyens oder den vielen anderen Kriegen der westlichen Wertegesellschaft mit insgesamt vielen Millionen von Fl\u00fcchtlingen und \u00fcber einer Million get\u00f6teter Zivilisten, egal, ob sie durch Waffeneinsatz, Hunger oder Krankheiten zu Tode kamen. Wo war und ist die Emp\u00f6rung der R\u00f6ttgens und Ischingers \u00fcber die Gr\u00e4ueltaten der westlichen Unwertegemeinschaft, wie zum Beispiel aktuell immer noch in Afghanistan oder, wenn auch indirekt, im Jemen? Da gab und gibt es keine Proteste. Vielmehr machten sie alle dabei flei\u00dfig mit.<\/p>\n<p>Ausgerechnet von diesen Leuten wird jetzt auch den Russen V\u00f6lkerrechtsbruch in Syrien vorgeworfen. Die angebliche Begr\u00fcndung daf\u00fcr lautet, dass die Russen mit den T\u00fcrken in Sotschi am 22. Oktober den Vertrag zur friedlichen und dauerhaften L\u00f6sung des Konflikts unterschrieben haben, was tempor\u00e4r t\u00fcrkischen Soldaten die Kontrolle der Grenze auf syrischem Gebiet erlaubt, was angeblich die territoriale Unversehrtheit syrischen Territoriums missachtet.<\/p>\n<p>Da die Russen sich w\u00e4hrend der Verhandlungen in Sotschi mit der syrischen Regierung abgestimmt haben, haben sie mit Zustimmung der rechtm\u00e4\u00dfigen Autorit\u00e4t gehandelt, die f\u00fcr das syrische Territorium bis zur t\u00fcrkischen Grenze v\u00f6lkerrechtlich verantwortlich ist. Nicht die kurdischen YPG-K\u00e4mpfer sind in der Region Rojava das V\u00f6lkerrechtssubjekt, sondern die in der UNO vertretene rechtm\u00e4\u00dfige Regierung der souver\u00e4nen Syrischen Arabischen Republik mit Sitz in Damaskus. Dabei spielt es keine Rolle, dass die YPG-Milizen dank der amerikanischen v\u00f6lkerrechtswidrigen Pr\u00e4senz in der Region Rojava f\u00fcr einige Jahre faktisch das Sagen hatten.<\/p>\n<p>In dieser Propaganda-Offensive gegen Russland waren R\u00f6ttgen und Ischinger in der <em>ARD<\/em>-Diskussion tonangebend. Was die deutsche Au\u00dfenpolitik betrifft, so geh\u00f6ren R\u00f6ttgen und Ischinger zu den wichtigsten S\u00e4ulen des Tiefen Staates. Entsprechend spielten sie sich w\u00e4hrend der Diskussion die B\u00e4lle zu und bestimmten deren Richtung. Dennoch konnten die beiden ihre ohnm\u00e4chtige Wut nicht vor den Zuschauern verbergen, weil die Regime-Change-Politik der &#8222;Vereinigten Westlichen Unwertegesellschaft&#8220; (VWUG) in Syrien dank des Eingriffs der Russen und des R\u00fcckzugsbefehls von Trump komplett gegen die Wand gefahren ist.<\/p>\n<p>Besonders bitter f\u00fcr die beiden war die Erkenntnis, dass sich damit auch das Ende der Vorherrschaft des Westens und seiner neo-liberalen Eliten angek\u00fcndigt hat. Daf\u00fcr wurde nat\u00fcrlich einstimmig Trump verantwortlich gemacht. Man muss ja die Pers\u00f6nlichkeit von Trump nicht lieben, aber allein f\u00fcr sein politisches Wirken bei der Zerst\u00f6rung der neo-liberalen Globalisierung, zum Beispiel spricht heute niemand mehr \u00fcber TTIP, und f\u00fcr seine Erfolge bei der Aush\u00f6hlung der VWUG (der Vereinigten Westlichen Unwertegesellschaft) sollte ihm schon jetzt unser Dank geh\u00f6ren!<\/p>\n<p>Die Dritte in dieser Gespr\u00e4chsrunde, Sevim Da\u011fdelen, hat zwar substantiell, aber teilweise auch widerspr\u00fcchlich zum Thema beigetragen. Mit ihrer Beschreibung der Interventionen des US-Imperialismus und wer am Chaos im Nahen Osten schuld ist, wartete sie mit einer klaren Analyse auf, die interessanterweise bei R\u00f6ttgen und Ischinger nicht auf Widerspruch stie\u00df. Wenn es jedoch um die &#8222;armen Kurden&#8220; und gegen Erdo\u011fan ging, dann schlug sich auch Da\u011fdelen auf die Seite des sogenannten &#8222;Wertewestens&#8220;.<\/p>\n<p>Die anderen beiden Diskutanten, der Ex-US-General Hodges und die <em>ARD<\/em>-Korrespondentin in Teheran, Frau Amiri, waren nicht viel mehr als Staffage und konnten kaum etwas von Substanz zur Diskussion beizutragen.<\/p>\n<p>Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte der Debatte \u2013 nicht unbedingt in chronologischer Reihenfolge \u2013 wiedergegeben, wobei der Autor sich so manchen Kommentar nicht verkneifen konnte.<\/p>\n<p>Laut Ischinger haben die Europ\u00e4er in den letzten acht Jahren ohnm\u00e4chtig dem Treiben anderer Staaten im Nahen Osten zugeschaut. &#8222;Wir haben uns auf die USA verlassen, in dem Glauben, die werden es schon richten&#8220;. Er habe allerdings Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den US-Wunsch, sich jetzt zur\u00fcckzuziehen. Aber Ischinger warnt vor zu viel Kritik an den Amerikanern, denn die Europ\u00e4er und speziell die Deutschen h\u00e4tten sich ja so gut wie gar nicht in der Region engagiert. &#8222;Wir Europ\u00e4er, wir Deutsche, haben versucht, unsere Sicherheit in dieser Region an die Amerikaner outzusourcen. Und das nimmt anscheinend jetzt kein gutes Ende.&#8220;<\/p>\n<p>Die linke Da\u011fdelen hielt jedoch dagegen: &#8222;Warum sind wir als Westen nach acht Jahren (Krieg in Syrien) in solch einem Desaster gelandet?&#8220;, lautete ihre rhetorische Frage. Der Grund daf\u00fcr sei &#8222;die Regime-Change-Politik der USA, wodurch sie im Nahen Osten nur verbrannte Erde hinterlassen haben. Und wir Europ\u00e4er m\u00fcssten immer die Folgen ausbaden. Woher ist der IS entstanden? Das war die Invasion der Amerikaner im Irak (2003). Warum wurden von Anfang an, ab 2011, oppositionelle Gruppen (in Syrien) von ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften mit Waffen und Material beliefert?&#8220;, so Da\u011fdelen, die weiter ausf\u00fchrte:<\/p>\n<blockquote><p>2011 haben die USA gesagt: Wir wollen den Einfluss von Russland und des Iran in der Region zur\u00fcckdr\u00e4ngen, und deshalb muss Assad fallen. Und die Europ\u00e4er haben sich im Schlepptau der USA bewegt und gesagt: &#8218;Assad muss weg.&#8216; (\u2026) Jetzt sehen wir dieses Desaster. Man hat genau das erreicht, was man verhindert wollte: Russland und der Iran sind die Gewinner, nicht nur milit\u00e4risch, auch \u2013 leider \u2013\u00a0 diplomatisch (siehe Video ab Minute 36).<\/p><\/blockquote>\n<p>F\u00fcr diese Politikerin der Linken sind also Russland und der Iran, die nicht mit Regime-Change-Absichten v\u00f6lkerrechtswidrig in Syrien eingefallen sind, sondern auf Bitte der Regierung dort Hilfe leisten, &#8222;leider die Gewinner&#8220;. Im Umkehrschluss legt das nahe, dass sich diese linke Spitzenpolitikerin in Syrien lieber den Sieg der westlichen Unwertegemeinschaft gemeinsam mit den von der VWUG bewaffneten und finanzierten Terroristen gew\u00fcnscht h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Ein Kernpunkt der Diskussion, der vernichtende Kritik von R\u00f6ttgen erntete, war der \u00fcberraschende, auf 120 Stunden begrenzte Waffenstillstand vom 17. Oktober zwischen der t\u00fcrkischen Armee und den kurdischen Milizen in Nordost-Syrien. Der war auf Initiative Pr\u00e4sident Trumps von dessen Vizepr\u00e4sident Pence bei einem Treffen mit Pr\u00e4sident Erdo\u011fan in der T\u00fcrkei erreicht worden. Aber als treuer US-Vasall hielt R\u00f6ttgen es f\u00fcr n\u00f6tig, seiner Kritik an Trump erst einmal sein Glaubensbekenntnis an die US-amerikanischen Werte vorauszuschicken, um deutlich zu machen, dass er damit nicht seine Freunde vom &#8222;Tiefen Staat&#8220; in Washington missbilligte.<\/p>\n<p>W\u00f6rtlich sagte R\u00f6ttgen:<\/p>\n<blockquote><p>Nachdem ich das (Waffenstillstands-)Papier gelesen habe \u2013 und sie wissen ja, ich bin ein Transatlantiker, und ich, \u00e4h, \u00e4h, bin f\u00fcr die USA. Ich halte sie nicht nur f\u00fcr unverzichtbar (\u2026), sondern auch emotional. Aber (seine Tonlage geht in Entr\u00fcstung \u00fcber) dieses PAPIER ist nach meiner Einsch\u00e4tzung ein wirklicher Tiefpunkt der amerikanischen Diplomatie, politisch, moralisch und v\u00f6lkerrechtlich.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dabei hackte R\u00f6ttgen zur Betonung dieses Tiefpunktes mit beiden H\u00e4nden energisch nach unten. Er f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n<blockquote><p>Ich muss auch sagen, das Desastr\u00f6se, ja, das Erb\u00e4rmliche ist, dass in diesem Papier die Sprache und das Narrativ von Erdo\u011fan komplett \u00fcbernommen werden. (&#8230;) Ich war und bin \u00fcber dieses Papier total entsetzt, weil es ein Alibi f\u00fcr die T\u00fcrkei ist, und das wird auch noch von den USA geliefert (Gro\u00dfer Applaus des Publikums).<\/p><\/blockquote>\n<p>Objektiv aber hat der am 17.10. vom US-Vize Pence ausgehandelte f\u00fcnf Tage dauernde Waffenstillstand die Einstiegsbedingungen f\u00fcr das wenige Tage sp\u00e4ter am 22.10. folgende Putin-Erdo\u011fan-Abkommen zur dauerhaften, friedlichen Beilegung des Konflikts enorm verbessert. Denn wenn w\u00e4hrend der f\u00fcnf dazwischen liegenden Tage die K\u00e4mpfe weiter gegangen w\u00e4ren, w\u00e4re mit jedem Tag die Wahrscheinlichkeit eines Massakers an der Zivilbev\u00f6lkerung gewachsen, was die Gem\u00fcter erhitzt und die ohnehin h\u00f6chst komplizierten Verhandlungen in Sotschi weiter erschwert oder unm\u00f6glich gemacht h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Unzweifelhaft hat der &#8222;Pence-Erdo\u011fan-Waffenstillstand&#8220; Schlimmeres verhindert. Das aber wird jedoch von R\u00f6ttgen als das schlechteste aller US-Abkommen dargestellt. Aber R\u00f6ttgens Gr\u00fcnde daf\u00fcr haben ganz sicher nichts mit den humanit\u00e4ren Herzschmerzgeschichten \u00fcber Kurden zu tun, wof\u00fcr er jedoch beim Publikum nat\u00fcrlich Applaus erntet. Diesbez\u00fcglich ist R\u00f6ttgen jedoch \u00e4u\u00dferst unglaubw\u00fcrdig, oder kann sich auch nur ein Leser daran erinnern, dass er sich \u00fcber die v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriege und Interventionen der USA im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen und an vielen anderen Orten mit \u00fcber einer Million toter Zivilisten auch nur mit einem Wort aufgeregt h\u00e4tte; von seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die deutsche Beteiligung am v\u00f6lkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Serbien ganz zu schweigen.<\/p>\n<p>Warum aber hat sich R\u00f6ttgen dann \u00fcber den Pence-Erdo\u011fan-Waffenstillstand in der Diskussion bei Anne Will so sehr ereifert? Wahrscheinlich hatte das mit den Meldungen zu tun, die bereits am selben Tag, n\u00e4mlich am Sonntag, dem 20.10., um die Welt gingen, wonach ein Friedensabkommen zwischen den T\u00fcrken und den Russen in der Luft lag. Als Vorsitzender des Au\u00dfenpolitischen Ausschusses im Bundestag musste er davon gewusst haben, zumal das russisch-t\u00fcrkische Treffen in Sotschi zwei Tage nach der &#8222;<em>Anne Will<\/em>&#8222;-Sendung kein Staatsgeheimnis war. Wenn der BND nicht total nutzlos ist, dann hatte R\u00f6ttgen l\u00e4ngst eine Ahnung, was in Sotschi beschlossen werden sollte.<\/p>\n<p>Es war wohl mit diesem Wissen, dass n\u00e4mlich das Sotschi-Abkommen den Russen und den T\u00fcrken in dieser Region des Nahen Ostens das Feld allein \u00fcberlassen w\u00fcrde und folglich die Amerikaner mit den Deutschen im Schlepptau in der Region nichts mehr zu sagen haben w\u00fcrden. Das k\u00f6nnte R\u00f6ttgens Wut erkl\u00e4ren, warum er als emotionaler Transatlantiker das Pence-Erdo\u011fan-Waffenstillstandsabkommen als den &#8222;Tiefpunkt der amerikanischen Diplomatie&#8220; bezeichnet hat, und er lamentierte, dass sich die Amerikaner von den T\u00fcrken h\u00e4tten \u00fcber den Tisch ziehen lassen.<\/p>\n<p>Letzterem widersprach Da\u011fdelen energisch. Die USA h\u00e4tten sich keineswegs &#8222;\u00fcber den Tisch ziehen lassen&#8220;. Im Gegenteil, die US-Regierung h\u00e4tte klar und deutlich erkl\u00e4rt, dass sie auf jeden Fall die T\u00fcrkei in der NATO behalten und nichts tun wollte, was dieses Ziel gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Auch die Bundesregierung habe dies zu ihrem &#8222;obersten Ziel gemacht&#8220;, so Da\u011fdelen. In der Sitzungswoche des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestags vor zwei Wochen habe die Regierung klar gemacht, dass es ihr geopolitisches Ziel sei, die T\u00fcrkei in der NATO zu halten. Dies aber w\u00fcrde bedeuten, dass &#8222;alle Kriegs- und V\u00f6lkerrechtsverbrechen der T\u00fcrkei ohne Folgen bleiben&#8220;, wenn man &#8222;gewillt ist, der T\u00fcrkei ihren Willen zu geben&#8220;. Weiter f\u00fchrte Da\u011fdelen aus:<\/p>\n<blockquote><p>Die Waffenlieferungen gehen weiter, die Finanz- und Wirtschaftshilfen gehen weiter. Das ist nat\u00fcrlich eine Bankrotterkl\u00e4rung f\u00fcr die gesamte westliche Wertegemeinschaft, wenn das so bleibt, dass ein t\u00fcrkischer Pr\u00e4sident, nur weil er Mitglied in der NATO ist, mit seinen Kriegsverbrechen und islamistischen Terrorbanden (gemeint ist die vom Westen bis vor kurzem noch geh\u00e4tschelte Freie Syrische Armee, Anm.) dort Massaker bei denjenigen begehen kann, die f\u00fcr unsere Freiheit und unsere Demokratie gek\u00e4mpft und so viele Opfer gebracht haben (mit Letzterem waren die Opfer der nordost-syrischen Kurdenmilizen gemeint, Anm.).<\/p><\/blockquote>\n<p>Alle Diskussionsteilnehmer nickten zustimmend. Auch R\u00f6ttgen musste seinen Senf dazugeben, dass die Kurden, die &#8222;f\u00fcr den Westen, f\u00fcr die Europ\u00e4er gegen den Islamischen Staat gek\u00e4mpft haben&#8220;, von Trump verraten worden seien. Das ist Quatsch. Zwar haben die nordsyrischen Kurden gegen den IS gek\u00e4mpft, aber nicht f\u00fcr den Westen oder die Europ\u00e4er, wie R\u00f6ttgen behauptet:<\/p>\n<p><strong>Erstens<\/strong> haben die Kurden mit US-amerikanischer Hilfe die IS-Kopfabschneider unter Opfern aus ihrer Heimatregion, aus dem sogenannten Rojava in Nordost-Syrien, vertrieben.<\/p>\n<p><strong>Zweitens<\/strong> haben sie dann als US-S\u00f6ldner (gegen Geld und Waffen) weiter gegen den IS gek\u00e4mpft. Mit amerikanischer Luftunterst\u00fctzung haben sie sich tief in arabisch bev\u00f6lkertes Gebiet vorgek\u00e4mpft, bis zu 350\u00a0Kilometer von den Kurdengebieten entfernt, um dort die syrischen \u00d6lquellen vom IS zu befreien und selbst zu besetzen und auszubeuten.<\/p>\n<p><strong>Drittens<\/strong>, die kurdischen Rojava-Milizen waren nicht nur US-S\u00f6ldner, sondern auch Gehilfen der USA bei V\u00f6lkerrechtsverbrechen in Syrien. Denn durch ihren Einsatz konnte das Pentagon erfolgreich verhindern, dass der rechtm\u00e4\u00dfige Besitzer der \u00f6stlich vom Euphrat gelegenen \u00d6lquellen, n\u00e4mlich das syrische Volk, mit seiner vorr\u00fcckenden Regierungsarmee wieder Besitz von diesen wichtigen Ressourcen ergreifen konnte.<\/p>\n<p><strong>Viertens<\/strong>, die Kurden sind in den vom IS befreiten, von syrischen Arabern bewohnten Gebieten selbst als selbstherrliche Besatzer aufgetreten und haben widerrechtlich \u00d6lquellen f\u00fcr ihre eigenen Zwecke ausgebeutet.<\/p>\n<p>Sowohl der emotionale Transatlantiker R\u00f6ttgen als auch die linke Da\u011fdelen haben hier versucht, mit der M\u00e4r von den armen, von Trump verratenen Kurden, die sich f\u00fcr den Westen und Europa gegen den IS aufgeopfert haben, den Zuschauern einen ganz dicken Knopf an die Backe zu n\u00e4hen. Aber nach dem Applaus zu urteilen, haben die meisten das nicht einmal bemerkt.<\/p>\n<p>Eifrig bem\u00fchten sich R\u00f6ttgen und Ischinger weiter, auch die Verantwortung f\u00fcr das Chaos im Nahen Osten vom Tiefen US-Staat wegzulenken und Trump aufzusatteln. W\u00f6rtlich sagt R\u00f6ttgen:<\/p>\n<blockquote><p>Was man ganz sicher sagen kann, Pr\u00e4sident Trump hat f\u00fcr die Aktion des R\u00fcckzugs aus Syrien, der gegen jeden Rat erfolgt ist und f\u00fcr den es im Pentagon und im Au\u00dfenministerium keine Unterst\u00fctzung gab, keinen R\u00fcckhalt. (\u2026) Deshalb sollten wir nie den Fehler machen, das Land mit dem Pr\u00e4sidenten zu verwechseln. Die (Amerikaner) haben ja nicht alle ihren Verstand verloren, sondern ganz im Gegenteil. Alle Gespr\u00e4che, die ich f\u00fchre, die Leute sind ja so vern\u00fcnftig oder haben die Bandbreite, die vorher (vor Trump) da war.<\/p><\/blockquote>\n<p>Ischinger pflichtete ihm bei und erkl\u00e4rt: Aus Sicht der Amerikaner sei der R\u00fcckzug aus Syrien &#8222;falsch und nicht im US-Interesse gewesen&#8220;. Schlie\u00dflich h\u00e4tten all seine US-Freunde und Bekannten partei\u00fcbergreifend Trump deshalb heftig kritisiert. Dass die Mehrheit der US-Bev\u00f6lkerung Trumps Entscheidung zur Beendigung des &#8222;dummen und endlosen Kriegs&#8220; in Syrien f\u00fcr gut befindet, scheint den elit\u00e4ren Nobeldiplomat nicht zu interessieren.<\/p>\n<p>Derweil wetterte R\u00f6ttgen weiter gegen &#8222;diesen extremen Fall von Verantwortungslosigkeit&#8220; (n\u00e4mlich den Trump-Abzugsbefehl aus dem kurdischen Rojava), die eine &#8222;desastr\u00f6se Kettenreaktion gegen alle amerikanischen Ziele&#8220; zur Folge gehabt h\u00e4tte:<\/p>\n<blockquote><p>Assad freut sich, die Russen freuen sich \u2013 es gibt nur die politischen Gegner \u2013, der Islamische Staat freut sich, nur die Kurden haben mit Blut gezahlt, daf\u00fcr, dass sie f\u00fcr den Westen, f\u00fcr die Europ\u00e4er gegen den Islamischen Staat gek\u00e4mpft haben, aber sie werden im Stich gelassen.<\/p><\/blockquote>\n<p>F\u00fcr den Geopolitiker Ischinger z\u00e4hlt die Tatsache nicht, dass Trumps R\u00fcckzugsbefehl das Zustandekommen des Abkommens zwischen Russland und der T\u00fcrkei in Sotschi \u00fcber eine dauerhafte, friedliche Beilegung des Konfliktes entlang der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze erheblich gef\u00f6rdert hat. In seiner Menschenverachtung z\u00e4hlt f\u00fcr ihn einzig und allein, dass der Westen sich in Syrien nicht durchsetzen konnte. Er warnt die Zuschauer: &#8222;Aus Sicht der EU kommt das dicke Ende jetzt erst noch.&#8220; Damit meinte er die Folgen des gemeinsamen Versagens und des Gesichtsverlusts der vereinten westlichen Imperialisten in ihrem Syrienkrieg. Weiter im O-Ton Ischingers:<\/p>\n<blockquote><p>Wir sollten uns damit vertraut machen \u2013 und das halte ich f\u00fcr eine der bittersten Erkenntnisse der letzten Jahre \u2013, dass wir, die Bundesrepublik, gemeinsam mit den anderen Europ\u00e4ern und den USA schon in den Jahren 2011 und 2012 gesagt haben: Assad muss weg! Nun werden wir uns mit der Tatsache vertraut machen m\u00fcssen, dass Assad im Sattel sitzt und wir an ihm nicht vorbei kommen werden. Die Realpolitik wird uns dazu zwingen, ihn anzuerkennen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Auf die Zwischenfrage von Anne Will, ob das hei\u00dft, &#8222;Assad diplomatisch anzuerkennen&#8220;, meinte Ischinger: &#8222;Mit der Realit\u00e4t zu leben, hei\u00dft, dass dieses Regime Assad, das gest\u00fctzt wurde von Russland und anderen und von uns seit acht Jahren energisch bek\u00e4mpft wurde, weiter da ist. Wir werden mit dem Massenm\u00f6rder weiter leben m\u00fcssen.&#8220;<\/p>\n<p>Weiter bedauerte Ischinger, dass das alles weitaus besser ausgegangen w\u00e4re, wenn sich Europa fr\u00fchzeitig an der Seite der USA in Syrien engagiert h\u00e4tte und man gemeinsam mit den USA eine Schutz- oder Flugverbotszone geschaffen h\u00e4tte. &#8222;Dann h\u00e4tten wir vielleicht das Schlimmste verh\u00fcten k\u00f6nnen, was in den letzten f\u00fcnf, sechs Jahren passiert ist.&#8220; Jetzt aber sehe er \u00fcberhaupt keine Mittel mehr, keine milit\u00e4rischen Mittel, irgendetwas zu tun&#8220;, um die Realit\u00e4t in Syrien noch zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p>In dieser ganzen Geschichte habe sich die EU als Ganzes politisch als &#8222;unf\u00e4hig zum Handeln&#8220; gezeigt, lamentierte R\u00f6ttgen, der in die Zukunft schauend schon f\u00fcr die n\u00e4chste Intervention plante. Deshalb br\u00e4uchten wir, so R\u00f6ttgen, in Zukunft &#8222;ein Handlungsformat&#8220;, das durch die &#8222;&#8218;Gro\u00dfen Drei&#8216;, Frankreich, Deutschland und Gro\u00dfbritannien\u201c repr\u00e4sentiert w\u00fcrde. Aber auch dabei sieht es schlecht aus.<\/p>\n<p>Im Video zur Sendung l\u00e4sst sich gut erkennen, wie das w\u00fctende und zugleich resignierende Eingest\u00e4ndnis des historisch einmaligen Totalversagens des gesamten imperialistischen Westens in Syrien aus Ischinger herausplatzt, um schlie\u00dflich der Resignation Platz zu machen. Denn er hat verstanden, dass dies der Anfang vom Ende der westlichen Vorherrschaft bedeutet.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><em>RT Deutsch bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n<p>Link zur Erstver\u00f6ffentlichung auf RT Deutsch: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/20ld\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/de.rt.com\/20ld<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: <span class=\"mw-mmv-title\">Russische Soldaten am Flughafen Aleppo im Dezember 2016.<br \/>\n<\/span><\/span><span style=\"font-size: 10pt;\">Von Mil.ru, CC-BY 4.0, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=54615711<br \/>\n<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Rainer Rupp<\/b><br \/>\nDas Thema der ARD-Sendung &#8222;Anne Will&#8220; am 20. Oktober lautete &#8222;Erdo\u011fans Siegeszug \u2013 schaut Europa weiter hilflos zu?&#8220;. Dabei lie\u00df die geladene Politprominenz in so manchen emotional geladenen Momenten tief blicken: Das Eingest\u00e4ndnis des Endes der westlichen Vorherrschaft. &#8230;<br \/>\nIm Folgenden werden die wichtigsten Punkte der Debatte \u2013 nicht unbedingt in chronologischer Reihenfolge \u2013 wiedergegeben, wobei der Autor sich so manchen Kommentar nicht verkneifen konnte.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7143,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[182,938,56,222,336,655,185],"class_list":["post-7141","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-eu","tag-kurden","tag-nato","tag-russland","tag-syrien","tag-tuerkei","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Syria_Aleppo_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1Rb","jetpack-related-posts":[{"id":23231,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23231","url_meta":{"origin":7141,"position":0},"title":"III. 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