von Klaus Hartmann<\/strong><\/em><\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr das Thema des Referats gibt es zun\u00e4chst zwei Gr\u00fcnde: Im Zusammenhang mit der \u201eKlima\u201c-Thematik taucht immer wieder die Forderung auf, einen \u201eKlima-Notstand\u201c auszurufen. Es steht die Bef\u00fcrchtung, dass die Tragweite sowie die fatale Geschichte und Konsequenzen dieses Verlangens nicht \u00fcberblickt werden.<\/p>\n Deshalb ruft die Forderung auch Kritik auf den Plan, die h\u00e4ufig auf den Staatsrechtler Carl Schmitt (1888 \u2013 1985) rekurriert, so auch der Kommentar von Dagmar Henn auf kenfm vom 05.08.2019 (https:\/\/kenfm.de\/standpunkte-%E2%80%A2-wer-ueber-den-notstand-entscheidet\/<\/a>). Hier steht eine Variante des ber\u00fchmten Satzes von Schmitt bereits im Titel: \u201eSouver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet.\u201c Den Satz haben in letzter Zeit viele aufgegriffen oder gelesen, doch der kl\u00e4rt f\u00fcr sich genommen nichts; oft wird erg\u00e4nzt, der Schmitt sei ein \u201eNazi-Staatsrechtler\u201c gewesen (was ihn zwar nicht zur G\u00e4nze charakterisiert, dem ich aber auch nicht widersprechen will). Es werden so zwar Assoziationsketten ausgel\u00f6st, doch viele Deutungsversuche scheinen mir subjektiv-spekulativ zu sein. Um zum Kern zu gelangen, muss man etwas tiefer graben.<\/p>\n Zum Einstieg allerdings nicht das Thema Verfassungs- bzw. Staatsrecht, sondern \u2013 vielleicht etwas befremdlich, das Steuerrecht. Dies nur zum Illustrieren, dass die augenscheinlich \u201everkehrte Welt\u201c heute auf verschiedenen B\u00fchnen gespielt wird.<\/p>\n *<\/p>\n Wenn eine Regierung Steuern erh\u00f6hen oder neue einf\u00fchren will, st\u00f6\u00dft das \u00fcblicherweise auf mehr oder weniger massive Proteste. Es sei denn, das Ding hei\u00dft \u201eCO2-Steuer\u201c. Dagegen wird nicht demonstriert, denn damit kann man angeblich \u201edie Welt retten\u201c, und wir erleben ein echtes Wunder: Demonstrationen f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen!<\/p>\n Dabei wurden bisher alle Steuern ausnahmslos mit guten Zwecken und hehren Zielen begr\u00fcndet. Die Sektsteuer haben wir inzwischen \u201egeschluckt\u201c, schon seit mehr als 100 Jahren! Sie wurde n\u00e4mlich 1902 vom Reichstag eingef\u00fchrt, um die Kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. Die hat sich ab 1914 im 1. Weltkrieg zum Gl\u00fcck nicht mit Ruhm bekleckert. Schon im August 1914 erlitt sie im ersten Seegefecht vor Helgoland eine Niederlage, und sollte im Herbst 1918 angesichts der drohenden Niederlage zu einer letzten gro\u00dfen Schlacht gegen die Royal Navy antreten \u2013 genannt \u201eehrenvoller Untergang\u201c.<\/p>\n Der fiel leider ins Wasser, da die Seeleute den Befehl verweigerten, was den Kieler Matrosenaufstand, die Novemberrevolution und das Ende des Kaiserreichs ausl\u00f6ste. Ich wage die Behauptung, dass dies alles aber auch ohne die Sektsteuer stattgefunden h\u00e4tte.<\/p>\n Das Konzept einer lenkenden Verbrauchssteuer entstammt der Mottenkiste des b\u00fcrgerlichen \u00d6konomen Arthur C. Pigou (The Economics of Welfare, 1920), damals sollte sie zwar auch das Verhalten der B\u00fcrger \u00e4ndern, allerdings zum gegenteiligen Zweck, der \u201cSchonung fossiler Ressourcen\u201c, damit man l\u00e4nger davon hat.<\/p>\n In den Diskussionen zur CO2-Steuer wird meist ausgeblendet, dass vor \u00fcber 20 Jahren durch das \u201eGesetz zum Einstieg in die \u00f6kologische Steuerreform vom 24. M\u00e4rz 1999\u201c bereits eine \u00d6kosteuer eingef\u00fchrt wurde. Zun\u00e4chst als Steuer auf den Stromverbrauch, sechs Monate sp\u00e4ter die Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer. 2018 betrugen die Einnahmen aus Umweltsteuern schon rd. 60 Mrd. Euro, Spitzenreiter ist die \u201eEnergiesteuer\u201c. Sie flie\u00dfen nur zum verschwindenden Teil in \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge, aber weit \u00fcber 90 Prozent f\u00fcllen die L\u00fccken in der Rentenkasse. Die \u00d6kosteuer entpuppt sich als Instrument zur Umverteilung von unten nach oben. Der Preis f\u00fcr 1 Liter Diesel hat sich seit 1999 verdoppelt, der Preis f\u00fcr leichtes Heiz\u00f6l stieg um \u00fcber 60 Prozent, der Strompreis f\u00fcr private Haushalte stieg von 13,94 auf 30,22 Cent pro KWh. Der Verbraucherpreisindex schlie\u00dflich liegt aktuell bei 105,3 gegen\u00fcber 78,8 im Jahr 1999. Durch die Verbrauchssteuer werden die Lohnnebenkosten gesenkt (\u201eArbeit\u201c wird billiger) und gleichzeitig die Waren (durch die \u201eeingepreiste\u201c Steuer) verteuert. Die Lenkungswirkung f\u00fcr den \u00f6kologischen Umbau f\u00e4llt aus.<\/p>\n F\u00fcr die \u201eEEG\u201c- oder volkst\u00fcmlich \u00d6kostromumlage wurden pro kWh 2002 2,05 Cent f\u00e4llig, 2019 waren es schon 6,405 Ct., und 2020 wird sie auf 6,756 (ca. 5,5%) steigen. Hinzu kommt eine Steigerung der Netzentgelte von ca. 9%. Man rechnet den durchschnittlichen Jahresverbrauch im Singlehaushalt mit 2000 Kilowattstunden, im Dreipersonenhaushalt 3500 Kilowattstunden und im Vierpersonenhaushalt von 5000 Kilowattstunden. 4 Personen zahlen lt. Spiegel (15.10.2019) Mehrkosten von 18 Euro f\u00fcr die EEG-Umlage und 35 Euro f\u00fcr die Netzgeb\u00fchren.<\/p>\n Nach der schlechten Nachricht eine gute: Ab einer Strommenge von 119 Terawattstunden wird eine teilweise Befreiung gew\u00e4hrt, die Zahl der befreiten Unternehmen stieg 2018 auf 2.029, auch Mastbetriebe und Golfplatzbetreiber sind von der EEG-Umlage befreit. Diese sog. Industrieausnahmen umfassen ein F\u00fcnftel des gesamten deutschen Stromverbrauchs, das Geld muss von den \u201enicht privilegierten\u201c Verbraucher aufgebracht werden. Wer nachrechnen will, ob er doch eine Chance auf \u201eBefreiung\u201c hat: Eine Kilowattstunde: 1 kWh, Megawattstunde: 1000 kWh, Gigawattstunde: 1 GWh = 1000 MWh = 1 Million kWh, Terawattstunde: 1 TWh = 109 kWh = 1 Mrd. kWh \u2013 und von der muss man dann mindestens 119 verbrauchen, dann ist gut.<\/p>\n Eine hohe EEG-Umlage beschert dem Staat Zusatzeinnahmen von \u00fcber 1 Milliarde Euro pro Jahr \u2013 weil auf die Steuern und Abgaben, die im Netto-Strompreis enthalten sind, immer noch eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent aufgeschlagen wird. Je h\u00f6her die EEG-Umlage beziehungsweise der gesamte Staatsanteil am Strompreis, umso h\u00f6her die Mehrwertsteuereinnahmen des Staats.<\/p>\n Inzwischen werden Stimmen laut, die eine \u201eFleischsteuer\u201c fordern. Grund ist f\u00fcr die einen der CO2- und Methangas- Aussto\u00df, f\u00fcr andre wie Peta das \u201eTierwohl\u201c; vom Deutschen Tierschutzbund hie\u00df es zun\u00e4chst: \u201eParallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer\u201c, so dessen Verbandspr\u00e4sident Thomas Schr\u00f6der (Welt, 07.08.2019). Weil \u2013 bei h\u00f6herer Steuer auf dem Schnitzel wird\u2019s dem Schlachttier gleich viel wohler. Doch wenige Tage sp\u00e4ter r\u00fcckte der Verein wieder davon ab, er hatte bemerkt, dass damit nicht nur Fleisch aus Massentierhaltung, sondern besonders das ohnehin schon teure Biofleisch weiter verteuert w\u00fcrde. (M\u00fcnchner Merkur, 10.08.2019)<\/p>\n Inzwischen hat die Bundesregierung ein sog. Klimaschutzpaket, einen Entwurf eines Klimaschutzgesetzes sowie ein \u201eKlimaschutzprogramm 2030\u201c vorgelegt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ganz offen: \u201eZur Wahrheit geh\u00f6rt dazu, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist. Das gilt weder f\u00fcr den Bundeshaushalt noch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.\u201c<\/p>\n Laut Professor Matthias Kalkuhl vom Klima-Forschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) in Berlin belastet das Klimapaket k\u00fcnftig tats\u00e4chlich vor allem Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen, Besserverdienende seien, so der \u00d6konom, weitaus weniger betroffen. Wer wenig Geld habe wie Geringverdiener und Rentner mit einer niedrigen Rente, f\u00fcr den fallen h\u00f6here Energiekosten mehr ins Gewicht. Kalkuhl rechnet f\u00fcr Geringverdiener 2026 derzeit unterm Strich mit Mehrausgaben von 150 bis 250 Euro pro Jahr und Haushalt.<\/p>\n W\u00e4hrend das alles noch einer masochistischen Neigung oder der tiefverwurzelten Mentalit\u00e4t des Ablasshandels entspringen mag, ist bei einem anderen Thema Schluss mit lustig: dem der Demokratie, der Rechte der B\u00fcrger und der Regierung, der demokratischen Staatsverfassung.<\/p>\n Deshalb geht es hier schwerpunktm\u00e4\u00dfig um<\/p>\n Historisches, Juristisches und Politisches zum Ausnahmezustand<\/strong><\/p>\n Zu den Schwerpunkten seines Engagements geh\u00f6rt f\u00fcr den Freidenkerverband seit jeher das Eintreten f\u00fcr die Verteidigung demokratischer Rechte. Hier sind die traditionellen Forderungen nach der Weltlichkeit des Schulwesens und gegen die Privilegien der Kirchen ebenso zu nennen wie f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht und die Gleichberechtigung der Frau.<\/p>\n Dazu geh\u00f6rt das unbedingte Eintreten gegen Faschismus und Krieg. Dazu geh\u00f6rte das Engagement gegen die Notstandsgesetze in der BRD in den 1960er Jahren sowie gegen die Berufsverbotepraxis in den 1970er\/80er Jahren. Nach 1990 unterst\u00fctzten wir Initiativen f\u00fcr eine Volksabstimmung \u00fcber eine Verfassung gem. Art.146 GG. Seit vielen Jahren unterst\u00fctzen wir die Aktion \u201eFreiheit statt Angst e.V.\u201c gegen die Total\u00fcberwachung, 2019 geh\u00f6rten wir zu den Erstunterzeichnern der Aktion \u201eDeine Verfassung\u201c, die eine Stele f\u00fcr Art. 20 GG vor dem Bundestag fordert.<\/p>\n Die erste \u201eGro\u00dfe Koalition\u201c in Westdeutschland setzte im Bundestag 1968 die \u201eNotstandsgesetze\u201c durch. Sie missachtete den breiten au\u00dferparlamentarischen Protest, zu dem das \u00fcberparteiliche Kuratorium \u201eNotstand der Demokratie\u201c aufrief. Doch wie sollte es anders sein: \u201eIm Hintergrund zog die SED die Strippen.\u201c (\u201eDie Welt\u201c, 11.05.2018)<\/p>\n Warum sollte daran heute erinnert werden? Weil \u2013 vergleichbar mit den Demonstrationen f\u00fcr h\u00f6here Steuern ein Wort Karriere macht, mit dem Namen \u201eKlimanotstand\u201c. Das ist nicht nur ein Wort, das einen Zustand beschreiben soll oder die Einsch\u00e4tzung einer negativen Entwicklung spiegelt, es m\u00fcndet in eine Forderung, dass Parlamente den \u201eKlimanotstand\u201c erkl\u00e4ren (i.S. von ausrufen), so die neuen Initiativen wie \u201eFridays for Future\u201c und \u201eExtinction Rebellion\u201c.<\/p>\n Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich zustimmend Dagmar Henn zitieren: \u201eManchmal werden politische Ver\u00e4nderungen eingeleitet wie Dressurakte \u2013 man wird so lange mit bestimmten Worten traktiert, bis sie v\u00f6llig normal scheinen, unschuldig, allt\u00e4glich. In den letzten Monaten beschlich mich das unheimliche Gef\u00fchl, gerade solch einen Moment mit dem Begriff \u201aNotstand\u2018 zu erleben.\u201c<\/p>\n Soweit es um Beschl\u00fcsse von Kommunal- oder Landesparlamenten geht, sind sie eher symbolisch, vielleicht auch nur \u00dcberschriften \u00fcber kommunalpolitische Leitlinien. Aber die Forderung richtet sich auch an die Bundesregierung: \u201esofortige Handlungsinitiative auf allen Ebenen\u201c und \u201egrundlegende Ver\u00e4nderungen \u2026 in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft\u201c. Damit w\u00e4re der ausgerufene \u201eNotstand\u201c nicht \u201esymbolisch\u201c, sondern Legitimationsgrundlage f\u00fcr sehr reale Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n In diesem Zusammenhang weist Dagmar auf den in Frankreich als \u201eNormalzustand\u201c eingef\u00fchrten Ausnahmezustand hin, der nicht nur, wie behauptet, der Terrorabwehr dient, sondern insbesondere der massiven Einschr\u00e4nkung des Demonstrationsrechts und nicht zuletzt einer Reihe sozialpolitischer und steuerrechtlicher Ma\u00dfnahmen, die ohne Beteiligung des Parlaments durchgezogen wurden.<\/p>\n Aus der j\u00fcngeren Geschichte sind insbesondere die Ausnahmezust\u00e4nde in den USA nach 9-11 2001, in Form des US Patriot Act im Ged\u00e4chtnis, der mehrfach verl\u00e4ngert wurde, weshalb auch hier vom permanenten Ausnahmezustand gesprochen wird, der zum Normalzustand geworden sei. Noch pr\u00e4senter d\u00fcrfte uns der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der T\u00fcrkei 2016 sein, der zun\u00e4chst f\u00fcr drei Monate ausgerufen wurde, und letztlich bis Juli 2018 andauerte.<\/p>\n Doch die Geschichte des Ausnahmezustands ist viel \u00e4lter, sie fand ihren ersten systematischen Niederschlag im R\u00f6mischen Recht. An den Ausnahmezustand kn\u00fcpfen eine Reihe rechtlicher, rechtstheoretischer und rechtsphilosophischer Probleme an. Im Zentrum steht die Frage, die der italienische Philosoph Giorgio Agamben in seinem 2004 erschienen \u201eStandardwerk\u201c zum \u201eAusnahmezustand\u201c aufwirft: \u201eWenn das Eigent\u00fcmliche des Ausnahmezustands die (totale oder partielle) Suspendierung der Rechtsordnung ist, wie kann dann eine solche Suspendierung noch in der Rechtsordnung enthalten sein?\u201c (Agamben, S. 32).<\/p>\n Das r\u00f6mische iustitium bedeutet \u201eAnhalten, Suspendierung des Rechts\u201c. Das iustitium wurde durch Erlass erkl\u00e4rt im Fall eine Tumultus: eines Notstands infolge \u00e4u\u00dferen Krieges, eines Aufstands oder eines B\u00fcrgerkriegs \u2013 immer verstanden als \u201eSt\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201c. Es bedeutet die Suspendierung des Rechts in der Situation \u00e4u\u00dfersten Notstands. (Agamben, S. 52, 78). Hier scheint schon das Problem auf, dass sich das Instrument sowohl gegen einen \u00e4u\u00dferen Feind wie auch gegen innenpolitische Gegner richten l\u00e4sst.<\/p>\n Der Kirchenlehrer Thomas von Aquin (1224-1274) hat eine eigene Theorie des Notstands entwickelt, die im Volksmund heute noch verk\u00fcrzt als \u201eNot kennt kein Gebot\u201c weitererz\u00e4hlt wird. F\u00fcr Aquin stellt dies jedoch eine absolute Ausnahme dar: Im Fall unmittelbarer Gefahr bzw. Gefahr im Verzug muss der F\u00fcrst handeln, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Nicht das Gesetz wird suspendiert, sondern lediglich die Befolgungspflicht im Einzelfall, in dem es ausnahmsweise keine Anwendung findet.<\/p>\n Dante Alighieri (1265-1321) besteht hingegen grunds\u00e4tzlich darauf, es sei unm\u00f6glich, den Zweck des Rechts (das allgemeine Wohl) ohne das Recht zu erreichen, deshalb m\u00fcsse jeder, der den Zweck des Rechts erreichen will, mit dem Recht vorgehen\u201c. (Agamben, S. 36)<\/p>\n Im Code Napol\u00e9on (1804) wird wieder der \u00e4u\u00dfere wie der innere Feind ins Visier genommen: im \u00e9tat de si\u00e8ge effectiv (dem milit\u00e4rischen Belagerungszustand) sowie im \u00e9tat de si\u00e8ge fictiv (dem politischen Belagerungszustand).<\/p>\n Die US-amerikanische Verfassungsgeschichte beinhaltet eine reiche Geschichte von Beispielen des Ausnahmezustands, ausgehend vom B\u00fcrgerkrieg 1861-1865, als Pr\u00e4sident Lincoln praktisch zum Diktator wurde: \u201eSollten etwa alle Gesetze mit Ausnahme von einem \u00fcberschritten werden, und die Regierung selbst soll daran zugrunde gehen, nur um dieses Gesetz nicht zu verletzen?\u201c, so seine rhetorische Frage an den Kongress. (Agamben, S. 29) Im 1. Weltkrieg hat Pr\u00e4sident Woodrow Wilson noch weitergehende Vollmachten auf sich vereinigt, allerdings jeweils einzeln bewilligt durch den Kongress.<\/p>\n Mit einem \u00f6konomischen Notfall, der \u201egro\u00dfen Depression\u201c, verschaffte sich Pr\u00e4sident Franklin Roosevelt \u201eweitgehende Exekutivvollmachten, um gegen den Notfall einen Feldzug zu f\u00fchren, so weitgehend wie die Vollmachten, die mir gegeben w\u00fcrden, wenn wir tats\u00e4chlich von einem \u00e4u\u00dferen Feind \u00fcberfallen w\u00fcrden\u201c. Resultat der unbegrenzten Macht der Reglementierung und Kontrolle \u00fcber jeden Aspekt des \u00f6konomischen Lebens war der \u201eNew Deal\u201c. Im 2. Weltkrieg und speziell nach dem \u00dcberfall auf Pearl Harbour folgte die Vollmacht, \u201ealle Macht einzusetzen, die mir verliehen wurde, um unsere Feinde in allen Teilen der Welt so zu bek\u00e4mpfen, wie es unsere Sicherheit erfordert\u201c. (Agamben, S. 30\/31)<\/p>\n Carl Schmitts \u201eSouver\u00e4n\u201c<\/strong><\/p>\n In einen vertieften theoretisch-philosophischen Disput \u00fcber den Ausnahmezustand sind der erw\u00e4hnte Carl Schmitt (v. a. in seiner \u201ePolitischen Theologie\u201c) und der Philosoph Walter Benjamin (1892-1940, in \u201eZur Kritik der Gewalt\u201c) getreten. F\u00fcr Benjamin steht die \u201ereine Gewalt\u201c au\u00dferhalb des Rechts und ist nicht mit Recht vereinbar. F\u00fcr Schmitt gibt es keine absolut au\u00dferhalb des Rechts stehende Gewalt, daher sein Kunstgriff: mit dem Ausnahmezustand ist sie durch eben ihre Ausgeschlossenheit ins Recht eingeschlossen: (Agamben, S. 66).<\/p>\n Benjamin: Die Aufgabe einer Kritik der Gewalt l\u00e4sst sich als Darstellung ihres Verh\u00e4ltnisses zu Recht und Gerechtigkeit umschreiben\u201c. (Agamben, S. 74). Schmitts vielzitiertes \u201eSouver\u00e4nit\u00e4tsproblem\u201c resultiert aus seinem Bem\u00fchen, die souver\u00e4ne Gewalt (gegen Benjamins These) in einen Rechtskontext zu setzen: Der Souver\u00e4n, der \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet, darf diesen nicht irgendwie in die Rechtsordnung einbauen, sondern ihn au\u00dferhalb ihrer belassen. (Agamben, S. 67).<\/p>\n Das liest sich wie ein aktueller Kommentar zu den \u201epermanenten Ausnahmezust\u00e4nden\u201c in den USA und Frankreich. Giorgio Agamben sieht heute in allen westlichen Demokratien die Tendenz, dass die Erkl\u00e4rung des Ausnahmezustandes zunehmend ersetzt wird durch eine beispiellose Ausweitung des Sicherheitsparadigmas als normaler Technik des Regierens. (Agamben, S. 22)<\/p>\n Was hat nun Schmitts Lehre von der Souver\u00e4nit\u00e4t mit seiner Theorie des Ausnahmezustandes zu tun? Durch den Souver\u00e4n, der \u00fcber den Ausnahmezustand entscheiden kann, ist dessen Verankerung in der Rechtsordnung garantiert. Aber genau weil die Dezision hier die Vernichtung der Norm betrifft, weil also der Ausnahmezustand das Einschlie\u00dfen und die Beschlagnahme eines Raumes repr\u00e4sentiert, der weder au\u00dferhalb noch innerhalb ist, (der der vernichteten und suspendierten Norm entspricht) steht der Souver\u00e4n \u201eau\u00dferhalb der normal geltenden Rechtsordnung und geh\u00f6rt doch zu ihr, denn er ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entscheidung, ob die Verfassung in toto suspendiert werden kann\u201c (Schmitt 2, S. 14), (Agamben, S. 45).<\/p>\n Nach Schmitt besteht die Differenz zwischen Staat und Recht darin, dass im Ausnahmezustand \u201eder Staat bestehen bleibt, w\u00e4hrend das Recht zur\u00fccktritt\u201c. (Schmitt 2, S.18); Es geht um eine Suspendierung der g\u00fcltigen Ordnung, damit ihr Bestehen gesichert und ihre Anwendbarkeit in Normalsituationen gerettet wird. Die Anwendung des Rechts wird suspendiert, aber das Gesetz als solches bleibt in Kraft. (Agamben, S. 40)<\/p>\n Das Dritte Reich als Diktatur st\u00fctzte sich auf eine sog. Verordnung des Reichspr\u00e4sidenten \u201ezum Schutz von Volk und Staat\u201c \u2013 formal blieb die Verfassung in Kraft, die Notverordnung wurde aber nie aufgehoben \u2013 ein \u201eAusnahmezustand in Permanenz\u201c (Allan Bullock).<\/p>\n Dies ist aber nach Schmitt unzul\u00e4ssig, da damit der Ausnahmezustand v\u00f6llig mit der Regel verwechselt wird, beide ununterscheidbar werden. Die Ausnahme bef\u00fcrwortet er, wenn sie die R\u00fcckkehr zur Normalsituation erm\u00f6glicht. Wenn aber die Ausnahme zur Regel wird, und die Regel just mit dem, wovon sie lebt, zusammenf\u00e4llt, verschlingt sie sich selbst. (Agamben, S. 70).<\/p>\n Schon das preu\u00dfische Gesetz \u00fcber den Belagerungszustand v. 4. Juni 1851 f\u00fchrte weitgehende Vollmachten f\u00fcr den Reichspr\u00e4sidenten ein: \u201eWenn im Deutschen Reiche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gest\u00f6rt oder gef\u00e4hrdet wird, [kann der Reichspr\u00e4sident] die [zu ihrer Wiederherstellung] n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten\u201c (Art. 48). Es folgt die Aufz\u00e4hlung der Grundrechte der Bismarck\u2019schen Verfassung, die \u201eganz oder teilweise au\u00dfer Kraft\u201c gesetzt werden. Das Gesetz galt auch in der Weimarer Republik weiter und diente als Grundlage f\u00fcr die Verhaftung Tausender Mitglieder der Kommunistischen Partei und die Einf\u00fchrung von Sondergerichten, die Todesurteile f\u00e4llten.<\/p>\n In ihrer Endphase hatte sich die Weimarer Republik vollst\u00e4ndig in ein Regime des Ausnahmezustands verwandelt. Im Juni 1930 verlor die Regierung Br\u00fcning ihre parlamentarische Mehrheit, doch anstatt ihres R\u00fccktritts wurde vom Reichspr\u00e4sidenten Hindenburg der Reichstag aufgel\u00f6st. In den folgenden Jahren regierte Br\u00fcning wie seine Nachfolger von Papen und Schleicher vorwiegend mit Notverordnungen. Seit 1930 war Deutschland faktisch keine parlamentarische Demokratie mehr. Agamben folgert, dass Hitler die Macht vielleicht nicht h\u00e4tte ergreifen k\u00f6nnen, wenn das Land sich nicht schon drei Jahre in der Regierungsform einer Pr\u00e4sidialdiktatur befunden h\u00e4tte und das Parlament noch funktionsf\u00e4hig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Carl Schmitt hat diesen Ausnahmezustand mit dem Argument gerechtfertigt, Pr\u00e4sident Hindenburg h\u00e4tte als \u201eH\u00fcter der Verfassung\u201c gehandelt (Schmitt 3, S.3). Agamben h\u00e4lt dagegen: Das Ende der Weimarer Republik zeigt in aller Klarheit, dass eine \u201egesch\u00fctzte Demokratie\u201c keine Demokratie ist, und dass das Paradigma der Verfassungsdiktatur eher als Phase des \u00dcbergangs funktioniert, der in fataler Weise zur Einsetzung eines totalit\u00e4ren Regimes f\u00fchrt. (Agamben, S. 23)<\/p>\n Eine der Lehren aus der Weimarer Republik war, dass der Ausnahmezustand keinen Eingang ins Grundgesetz gefunden hat. Das hat die Gro\u00dfe Koalition 1968 mit dem \u201eGesetz zur Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes behoben, hinter dem harmlosen Namen verbergen sich die Notstandsgesetze \u2013 f\u00fcr den Fall des sog. \u201einneren Notstands\u201c. Allerdings soll jetzt nicht mehr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gerettet werden, es geht um die Verteidigung der \u201efreiheitlich-demokratischen Grundordnung\u201c. Giorgio Agamben: \u201eDie gesch\u00fctzte Demokratie ist zur Regel geworden\u201c. (S. 24)<\/p>\n Bei den Experten der gesch\u00fctzten Demokratie stehen heute die Stichw\u00f6rter obenan: Rasterfahndung, Digital erfasste Fingerabdr\u00fccke, Biometrische Daten und Passbilder, f\u00fcr die Fahndung automatisches Online-Abrufverfahren, insbesondere der biometrischen Daten, Datensammlung aus der LKW-Maut, Heimliche Online-Durchsuchungen mit Trojanern, Telefon\u00fcberwachung, der Gro\u00dfe Lauschangriff zur akustischen Wohnraum\u00fcberwachung, die Weitergabe von Flugdaten an die US-Beh\u00f6rden, Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungsdaten (Standort, Dauer, Kommunikationspartner) von Telefon, Handy, SMS und E-Mails, Anonyme E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Hinzu kommt der Bundeswehreinsatz im Inland, der Flugzeugabschuss bei Entf\u00fchrung, eine Anti-Terror-Datei soll 38 Sicherheitsbeh\u00f6rden vernetzen etc.<\/p>\n Es geh\u00f6rt wenig Fantasie dazu, dass auch unter dem Vorwand von vermeintlichem \u201eKlimaschutz\u201c weitere Eingriffe in die Privatsph\u00e4re und die demokratischen Rechte m\u00f6glich und begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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