{"id":7120,"date":"2019-10-30T01:07:46","date_gmt":"2019-10-30T00:07:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7120"},"modified":"2019-11-12T00:31:28","modified_gmt":"2019-11-11T23:31:28","slug":"debatte-um-die-verbannung-der-us-kriegsmaschinerie-kommt-in-den-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7120","title":{"rendered":"Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag"},"content":{"rendered":"<h5>Reaktionen auf den Appell der Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; an Bundesregierung und Bundestag<\/h5>\n<p><em>Von <strong>Anneliese Fikentscher<\/strong> und <strong>Andreas Neumann<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Das ist als beachtlicher Erfolg zu werten: zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag der &#8222;Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik&#8220; (Truppenstationierungsvertrag) und dessen K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit in die Debatte eingebracht. Dies geschieht durch den Antrag &#8222;Abzug der US-Soldaten aus Deutschland &#8220; der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Datum vom 17. Oktober 2019. Darin hei\u00dft es: &#8222;Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel XIX zu k\u00fcndigen und zu erwirken, dass alle ausl\u00e4ndischen Truppen innerhalb der K\u00fcndigungsfrist die Bundesrepublik verlassen.&#8220; (1) Am 21.10.2019 meldet der Pressedienst des Deutschen Bundestags unter der \u00dcberschrift &#8222;Linke fordert US-Truppenabzug&#8220;: &#8222;Die Fraktion Die Linke macht sich f\u00fcr einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark&#8230;&#8220; (2) Mit Datum vom 26. September 2019 hatte die Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten per Briefpost einen Appell gerichtet, den Truppenstationierungsvertrag und die Mitgliedschaft in der NATO zu k\u00fcndigen. Dies ist offensichtlich nicht ohne Wirkung geblieben.<\/p>\n<p>Bis zum 23.10.2019 sind als Reaktion darauf 25 Schreiben eingegangen, darunter eins vom &#8222;Verteidigungsministerium&#8220;, eins vom Wirtschaftsministerium, zwei aus den Reihen der FDP, drei von der SPD, vier von CDU\/CSU, f\u00fcnf von der LINKEN und neun von der AfD. Keines von den GR\u00dcNEN! Die Antworten reichen von absoluter Ablehnung bis zu ermutigender Zustimmung. CSU: &#8222;Diese Forderungen sind v\u00f6llig naiv und realit\u00e4tsfremd angesichts der weltpolitischen Lage und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Realit\u00e4t. Daher ist der Appell, dass die in Deutschland stationierten Streitkr\u00e4fte abziehen sollen, genauso absurd wie die Forderung, aus der NATO auszutreten.&#8220; DIE LINKE: &#8222;Das Anliegen der Kampagne &#8218;NATO raus &#8211; raus aus der NATO&#8216; nach dem Austritt aus der NATO und der K\u00fcndigung des Aufenthaltsvertrags wird von meiner Fraktion und mir vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt&#8230; Wir werden nicht aufh\u00f6ren, uns in diesem Sinne einzusetzen und k\u00f6nnen auch Sie nur ermutigen, weiter Druck auszu\u00fcben.&#8220; DIE LINKE kann wom\u00f6glich mit Unterst\u00fctzung rechnen. Auch aus den Reihen der AfD wird die Forderung nach K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags erhoben. &#8222;Die AfD setzt sich f\u00fcr den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein&#8220;, hei\u00dft es zum Beispiel in einem der Schreiben.<\/p>\n<p><strong>Es folgt eine Auswahl von Ausz\u00fcgen aus den 25 Schreiben;<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Verteidigungsministerium: &#8222;Unsere Sicherheit beruht auf einer starken und entschlossenen Nordatlantischen Allianz sowie einer geeinten und belastbaren Europ\u00e4ischen Union. Nur wenn wir diese beiden Grundpfeiler unserer Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik st\u00e4rken und fortentwickeln, werden wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen k\u00f6nnen. Deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ist auch immer Friedenspolitik und dient den V\u00f6lkern. Diese Grundlinien implizieren, dass wir die Stationierung befreundeter Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin aufrechterhalten und an der Mitgliedschaft in der NATO vor dem Hintergrund der dargelegten Argumentation vorbehaltlos festhalten.&#8220;<\/li>\n<li>Christoph Meyer (FDP): &#8222;Anfang April 2019 hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel \u201eEin klares Bekenntnis zur NATO &#8211; Das transatlantische Sicherheitsb\u00fcndnis f\u00fcr die Zukunft st\u00e4rken und weiterentwickeln&#8220; (Bundestagdrucksache 19\/8954). Darin bekennen wir uns zu den Zielen des B\u00fcndnisses aus dessen Pr\u00e4ambel, Frieden und Sicherheit zu erhalten. Es ist meine \u00dcberzeugung, dass der Nordatlantikpakt auch f\u00fcr die Zukunft der Garant f\u00fcr unsere Sicherheit und Freiheit in Europa ist. Ein R\u00fcckzug Deutschlands aus dem B\u00fcndnis, wie er im von Ihnen \u00fcbersandten Appell gefordert wird, kommt daher f\u00fcr micK nicht in Betracht.&#8220;<\/li>\n<li>Reinhard Houben (FDP, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion): &#8222;Auch wenn ich Ihr gro\u00dfes pers\u00f6nliches Engagement sehr sch\u00e4tze, wird es Sie nicht \u00fcberraschen, dass meine Fraktionskollegen und ich eine andere Position vertreten, ich habe Ihnen daher einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Zukunft der NATO beigef\u00fcgt. F\u00fcr uns ist die NATO ein elementarer Bestandteil zur Bew\u00e4ltigung der bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen.&#8220;<\/li>\n<li>AG Au\u00dfenpolitik der SPD: &#8222;Der Nordatlantikpakt war in den letzten 70 Jahren einer der Garanten f\u00fcr den Frieden in Europa und ist der Grundpfeiler unserer Sicherheit- und Stabilit\u00e4tsarchitektur. Wir halten daher an der Transatlantischen Partnerschaft fest&#8230; Sozialdemokratische Au\u00dfenpolitik ist nachhaltige und vorausschauende Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik &#8211; orientiert an einem klaren Wertekompass und basierend auf Interessensausgleich mit unseren Partnern. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg eines NATO-Austritts oder eine K\u00fcndigung der Truppenstationierungsvertr\u00e4ge w\u00e4re jedoch ein nationaler Alleingang, den wir schon aus den bereits dargelegten grunds\u00e4tzlichen Gr\u00fcnden ablehnen.&#8220;<\/li>\n<li>Alexander Hoffmann (CSU, Vorsitzender des Unterausschusses B\u00fcrgerschaftliches Engagement): &#8222;Ich komme zur\u00fcck auf Ihr Schreiben und Ihren Appell &#8222;NATO raus \/ raus aus der NATO&#8220;. Diese Forderungen sind v\u00f6llig naiv und realit\u00e4tsfremd angesichts der weltpolitischen Lage und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Realit\u00e4t. Daher ist der Appell, dass die in Deutschland stationierten Streitkr\u00e4fte abziehen sollen, genauso absurd wie die Forderung, aus der NATO auszutreten.&#8220;<\/li>\n<li>Gisela Manderla (CDU): &#8222;Die CDU\/CSU-Fraktion setzt sich f\u00fcr den Abschluss neuer Abr\u00fcstungs- und R\u00fcstungskontrollabkommen, die Reduktion der weltweiten Waffenarsenale und eine Welt ohne Atomwaffen ein&#8230; Jedoch hat sich die sicherheitspolitische Lage in der Welt in den vergangenen Jahren wesentlich versch\u00e4rft. Zu nennen sind hier die Bedrohung durch das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm, der einseitige Bruch des INF-Vertrags durch Russland und nicht zuletzt die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim. Die Bereitschaft und F\u00e4higkeit, gemeinsam milit\u00e4risch zu handeln, bilden den Markenkern der NATO&#8230; Eine einseitige Abr\u00fcstung verbietet sich jedoch, da etwa das Verhalten Russlands in der Ukraine deutlich macht, wie das Land mit Nicht-Atomm\u00e4chten bzw. Nicht-NATO-Mitgliedern verf\u00e4hrt. Hier gilt die Logik der Abschreckung leider immer noch, die ja gerade weitere Eskalationen in Europa vermeiden soll. Ein Austritt Deutschlands aus dem transatlantischen Verteidigungsb\u00fcndnis w\u00e4re vor diesem Hintergrund daher der falsche Weg.&#8220;<\/li>\n<li>J\u00fcrgen Hardt (CDU, au\u00dfenpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion): &#8222;Ich muss Ihnen mitteilen, dass wir Ihre Ansichten \u00fcber die NATO und die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer, befreundeter Streitkr\u00e4fte in Deutschland in keinster Weise teilen. Vielmehr ist und bleibt die NATO nicht nur das wichtigste und erfolgreichste Verteidigungsb\u00fcndnis der Welt, sondern sie bildet das R\u00fcckgrat der euroatlantischen Sicherheit. Gerade in Zeiten, in denen wir gro\u00dfe Umbr\u00fcche und Instabilit\u00e4ten in der unmittelbaren Nachbarschaft der NATO beobachten, in denen aber auch Russland t\u00e4glich V\u00f6lkerrecht bricht, indem es Teile der Ukraine v\u00f6lkerrechtswidrig besetzt, kommt der NATO eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Insbesondere Deutschland hat der NATO mehr zu verdanken als andere Nationen. Ohne die transatlantische Sicherheitsgarantie h\u00e4tte sich Deutschland in der Nachkriegszeit kaum als Demokratie entfalten und festigen k\u00f6nnen. Auch die friedliche Wiedervereinigung w\u00e4re kaum m\u00f6glich gewesen&#8230; Wir werden an der NATO auch weiterhin festhalten und streben auch an, unsere Verteidigungsausgaben entsprechend unserer Wirtschaftsleistung und Zusagen im B\u00fcndnis weiter zu erh\u00f6hen.&#8220;<\/li>\n<li>Petra Sitte (LINKE, stellvertretende Fraktionsvorsitzende): &#8222;Das Anliegen der Kampagne &#8222;NATO raus &#8211; raus aus der NATO&#8220; nach dem Austritt aus der NATO und der K\u00fcndigung des Aufenthaltsvertrags wird von meiner Fraktion und mir vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt. Leider stehen wir mit dieser Position im Bundestag ziemlich allein. Wir werden nicht aufh\u00f6ren, uns in diesem Sinne einzusetzen und k\u00f6nnen auch Sie nur ermutigen, weiter Druck auszu\u00fcben.&#8220;<\/li>\n<li>Sabine Zimmermann (LINKE): &#8222;DIE LINKE. will die NATO aufl\u00f6sen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abr\u00fcstung zielt. Solange das nicht geschieht, fordern wir, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den milit\u00e4rischen Strukturen des B\u00fcndnisses austritt. Wir fordern den Abzug aller in Deutschland stationierten Atomwaffen und eine Beendigung der so genannten Nuklearen Teilhabe. Damit Drohneneins\u00e4tze von deutschem Boden aus nicht mehr m\u00f6glich sind, sollen die entsprechenden US-amerikanischen Milit\u00e4rstandorte geschlossen werden. Auch dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen alle ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rbasen in Deutschland geschlossen werden. Die entsprechenden Vertr\u00e4ge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, sollen gek\u00fcndigt werden.&#8220;<\/li>\n<li>Bernd Riexinger (LINKE, Parteivorsitzender): &#8222;Ihre wichtige Initiative f\u00fcr den Frieden begr\u00fc\u00dfe ich sehr und darf Ihnen versichern, dass Sie in der Partei DIE LINKE eine zuverl\u00e4ssige B\u00fcndnispartnerin finden. Im Grundsatzprogramm unserer Partei hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift &#8218;Frieden in Solidarit\u00e4t statt Kriege&#8216;: &#8218;F\u00fcr DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Aufl\u00f6sung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abr\u00fcstung als ein zentrales Ziel hat. Unabh\u00e4ngig von einer Entscheidung \u00fcber den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation daf\u00fcr eintreten, dass Deutschland aus den milit\u00e4rischen Strukturen des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.&#8216; Diesem Grundsatz ist DIE LINKE verpflichtet. Ihre Initiative begreife ich als Bekr\u00e4ftigung dieser Position und als Ansporn, dass wir gemeinsam die Anstrengungen intensivieren, um diese so wichtigen friedenspolitischen Forderungen durchzusetzen, ist mein Wunsch.&#8220;<\/li>\n<li>Dietmar Bartsch (LINKE, Fraktionsvorsitzender): &#8222;DIE LINKE teilt Ihre Sorge um den Frieden. Wir sind mit Ihnen einer Meinung, dass die deutsche Vergangenheit der Bundesrepublik eine besondere Verantwortung f\u00fcr die Erhaltung von Frieden, guter Nachbarschaft und friedlicher Koexistenz in Europa \u00fcbertr\u00e4gt. Die weitestm\u00f6gliche Entmilitarisierung der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur muss unser Ziel sein. Wir setzen uns im Bundestag daher daf\u00fcr ein, dass Deutschland den Truppenstationierungsvertrag k\u00fcndigt und alle ausl\u00e4ndischen Truppen unser Land verlassen. Wir fordern au\u00dferdem den sofortigen Austritt aus der nuklearen Teilhabe, den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag und als Konsequenz daraus den Abzug aHer Atomwaffen aus Deutschland. Den 2+4-Vertrag wollen wir auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik anwenden und so sicherstellen, dass keine ausl\u00e4ndischen Truppen neu auf deutschem Boden stationiert werden&#8230; Eine Rolle der Bundesrepublik als Logistikdrehscheibe f\u00fcr den weiteren Aufmarsch von NATO-Truppen in Osteuropa lehnen wir ab. Dass erstmals seit 1945 in gro\u00dfem Stil Milit\u00e4rger\u00e4t von Deutschland aus Richtung Russland geschickt wird und dass die Bundesregierung dem inzwischen routinem\u00e4\u00dfig zustimmt, halten wir f\u00fcr verheerend f\u00fcr die Sicherheit in Europa.&#8220;<\/li>\n<li>Andreas Wagner (LINKE): &#8222;DIE LINKE. fordert seit langem, den Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik und das NATO-Truppenstatut zu k\u00fcndigen und zu erwirken, dass alle ausl\u00e4ndischen Truppen innerhalb der K\u00fcndigungsfrist die Bundesrepublik verlassen.&#8220;<\/li>\n<li>J\u00f6rg Schneider (AfD): &#8222;Einen Austritt Deutschlands aus der NATO lehnen wir aktuell aus mehreren Gr\u00fcnden ab. Bez\u00fcglich einer K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags m\u00fcssten Sie sich an die Bundesregierung wenden.&#8220;<\/li>\n<li>Stefan Keuter (AfD): &#8222;Wir setzen uns daf\u00fcr ein, den europ\u00e4ischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu st\u00e4rken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unabdingbar, die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der deutschen Streitkr\u00e4fte wiederherzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden. Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streitkr\u00e4fte auch in erforderlichem Ma\u00df zur B\u00fcndnisverteidigung und Krisenvorsorge bef\u00e4higen&#8230; Nato-Eins\u00e4tze au\u00dferhalb des B\u00fcndnisbereichs, an der sich deutsche Streitkr\u00e4fte beteiligen, sollten grunds\u00e4tzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen ber\u00fccksichtigt werden&#8230; Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland auf der Tagesordnung. Dieser muss an die wiedergewonnene deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t angepasst werden. Die AfD setzt sich f\u00fcr den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.&#8220;<\/li>\n<li>Tino Chrupalla (AfD): &#8222;Selbstverst\u00e4ndlich sollte von Deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen. Auch den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der BRD sehe ich kritisch. Wesentlich kritischer als das NATO-B\u00fcndnis ist nach meiner Auffassung jedoch der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, der territorial weiter geht als der NATO-Vertrag und von der AfD als Friedenspartei abgelehnt wird. Wie Sie wissen, ist die AfD jedoch nicht in der Regierung und hat derzeit keine M\u00f6glichkeit, entsprechende Vertr\u00e4ge zu beenden.&#8220;<\/li>\n<li>Beatrix von Storch (AfD, stellvertretende Fraktionsvorsitzende): &#8222;Die AfD \u00fcbt durchaus Kritik an der NATO und setzt sich daf\u00fcr ein, die NATO wieder auf ein reines Verteidigungsb\u00fcndnis zur\u00fcckzuf\u00fchren. Denn entgegen m\u00fcndlicher Zusagen hat sich die NATO bis an die russische Grenze ausgedehnt und ist zunehmend zu einem Instrument amerikanischer Geopolitik geworden. Einen Austritt aus der NATO lehnen wir aber ab.&#8220;<\/li>\n<li>Hansj\u00f6rg M\u00fcller (AfD): &#8222;Es ist festzuhalten, dass sowohl das Grundgesetz, als auch der 2+4-Vertrag betonen, dass von deutschem Boden niemals mehr Angriffskriege gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, Herstellung und Besitz von Atomwaffen ist Deutschland vertraglich verboten. Trotzdem sind atomare Sprengk\u00f6pfe in Deutschland stationiert. Auch die Mitgliedschaft in der NATO, die als reines Verteidigungsb\u00fcndnis gedacht war, sollte nur Frieden und Schutz f\u00fcr seine Mitglieder bedeuten. Von einem in das NATO-B\u00fcndnis eingebetteten Deutschland w\u00fcrde nie mehr Krieg ausgehen, das war die Devise. Davon sind seit Jahrzehnten nur noch leere Worth\u00fclsen \u00fcbriggeblieben. Der Kosovo-Krieg im Jahre 1999 im Rahmen der NATO erfolgte ohne UN-Mandat, der damalige Au\u00dfenminister Joschka Fischer hatte \u00fcble Kriegspropaganda gegen Serbien betrieben, obwohl sich viele besonnene Politiker aller Parteien gegen diesen Angriffskrieg ausgesprochen hatten (z.B. Gregor Gysi-PDS, Helmut Schmidt-SPD, Willy Wimmer-CDU). Nichts anderes war die NATO-Intervention in Syrien, die ohne UN-Mandat erfolgte und deren Ziele sowie Mittel h\u00f6chst umstritten sind, zumal der IS zuvor aus NATO-Waffen- und Munitionsarsenalen gespeist wurde. Und was aktuelle Bundeswehreins\u00e4tze, sei es in Afghanistan, in Mali, Irak oder sonstwo auf der Welt anbelangt, es handelt sich in keinem dieser F\u00e4lle um einen Verteidigungseinsatz im origin\u00e4ren NATO-B\u00fcndnis. Ich pers\u00f6nlich pl\u00e4diere ganz klar f\u00fcr einen NATO-Austritt, ebenso wie f\u00fcr eine K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrages. Ich hoffe wie Sie, dass die irren Kriegstreiber in diesem Bundestag von lila \u00fcber gr\u00fcn, rot und schwarz endlich vom B\u00fcrger abgestraft und abgew\u00e4hlt werden, sonst haben die Vern\u00fcnftigen keine Chance.&#8220;<\/li>\n<li>Dr. Anton Friesen (AfD, Mitglied des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe): &#8222;Ich bef\u00fcrworte den Abzug s\u00e4mtlicher US-Nuklearwaffen aus Deutschland. Zudem teile ich Ihre Forderung den Konfrontationskurs mit Russland zu beenden. Um dies zu erreichen, haben ich und die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel &#8218;F\u00fcr eine neue Russlandpolitik &#8211; Kooperation statt Konfrontation&#8216; in den Bundestag eingebracht&#8230; Leider wurde der Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die Forderung, dass Deutschland aus der NATO austreten soll, halte ich allerdings f\u00fcr falsch. Wir sind auf unsere NATO-Partner angewiesen, wenn es um die \u00e4u\u00dfere Sicherheit unseres Landes geht. Das liegt unter anderem am katastrophalen Zustand unserer eigenen Streitkr\u00e4fte. Aus diesen beiden Gr\u00fcnden setze ich mich auch konsequent f\u00fcr die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO ein.&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Res\u00fcmee<\/strong><\/p>\n<p>Bez\u00fcglich CDU\/CSU, SPD und FDP sind die Positionen klar. In ihnen sind keine Stimmen erkennbar, die den Ausstieg aus der imperialen Kriegsmaschinerie bef\u00fcrworten w\u00fcrden. Die von ihnen zu verantwortenden Kriegsverbrechen wollen sie nicht sehen. Sowohl der Austritt aus der NATO als auch die K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags ist aus ihrer Sicht mit den transatlantischen Herrschaftsabsichten unvereinbar. F\u00fcr die GR\u00dcNEN d\u00fcrfte dasselbe gelten, auch wenn von ihnen bislang keine Stellungnahme eingegangen ist.<\/p>\n<p>DIE LINKE scheint den Forderungen der Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; am n\u00e4chsten zu stehen. Sie hat nach ihrem eher fragw\u00fcrdigen Antrag &#8222;Die NATO durch ein kollektives System f\u00fcr Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen&#8220; vom 02.06.2016 (3), der lediglich die K\u00fcndigung des untergeordneten NATO-Truppenstatuts fordert, aktuell mit Datum vom 17. Oktober 2019 den eingangs erw\u00e4hnten Antrag &#8222;Abzug der US-Soldaten aus Deutschland&#8220; in den Bundestag eingebracht. Damit stellt sie sich in vollem Umfang hinter die Forderung nach K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags. Bez\u00fcglich des Austritts aus der NATO ist den verschiedenen Schreiben Widerspr\u00fcchliches zu entnehmen. Die Behauptung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Sitte, die Partei fordere den Austritt, stehen Aussagen gegen\u00fcber, die sich auf einen Ausstieg aus den milit\u00e4rischen Strukturen der NATO beschr\u00e4nken \u2013 was immer das genau hei\u00dfen mag.<\/p>\n<p>In der AfD ist die Spannbreite der dargestellten Positionen erstaunlich. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt pers\u00f6nlich den Austritt aus der NATO. Ansonsten \u00fcberwiegt die Position, dass Deutschland Mitglied der NATO bleiben m\u00fcsse. Sogar die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO wird gefordert, allerdings auch die Beschr\u00e4nkung auf reine Verteidigung und die Unterordnung unter das UN-Mandat. Hinsichtlich der K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags k\u00f6nnte die LINKE in der AfD einen B\u00fcndnispartner finden. Insbesondere die Ausf\u00fchrungen des AfD-Abgeordneten Hansj\u00f6rg M\u00fcller k\u00f6nnten krasser kaum von jemandem aus den Reihen der LINKEN oder der Friedensbewegung formuliert werden. Wie ernst die Bekundungen der AfD zu nehmen sind, muss sich erweisen. Immerhin hat die AfD im laufenden Jahr 2019 zwei Antr\u00e4ge eingebracht, die den Forderungen der Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; und anderer Teile der Friedensbewegung nahe stehen: &#8222;Das deutsche Engagement in Afghanistan beenden&#8220; vom 20.02.2019 (4) und &#8222;F\u00fcr eine neue Russlandpolitik \u2013 Kooperation statt Konfrontation&#8220; vom 30.01.2019 (5).<\/p>\n<p>In jedem Fall ist festzustellen: der von der Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; an Bundesregierung und Bundestag gerichtete Appell und die dem vorausgegangene jahrelange Vorarbeit sind nicht ohne Wirkung geblieben. Es liegt auf der Hand, dass auch in anderen Staaten, insbesondere in denen, die Mitglied der NATO sind, vergleichbare Initiativen ergriffen bzw. intensiviert werden.<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Anhang:<\/strong><\/p>\n<p>Appell der Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; an Bundesregierung und Bundestag vom 26.09.2019<\/p>\n<p>Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,<br \/>\nsehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,<\/p>\n<p>80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs wenden wir uns an Sie mit einem dringenden Appell, der die Hauptforderungen der internationalen Konferenz &#8222;Nein zu Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten &amp; Kriegen&#8220; enth\u00e4lt, die am 28. Juni 2019 auf Initiative der Kampagne &#8222;Stopp Airbase Ramstein&#8220; und weiterer Organisationen in Steinwenden nahe der US-Airbase Ramstein stattgefunden hat. In der einvernehmlich verabschiedeten Abschlusserkl\u00e4rung der Konferenz hei\u00dft es:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201eWir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, den &#8218;Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland&#8216; \u2013 den Truppenstationierungsvertrag \u2013 zu k\u00fcndigen, um damit alle US\/NATO-Milit\u00e4rbasen und Nuklear-Waffen von deutschem Territorium zu entfernen.\u201c<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201eWir&#8230; fordern die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten auf, aus der NATO auszutreten.\u201c<\/p>\n<p>Wir verweisen auch auf den Beschluss der Mitgliederversammlung der \u00e4rztlichen Friedensorganisation IPPNW (Internationale \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges\/\u00c4rzte in sozialer Verantwortung) am 3.-5. Mai 2019 in Stuttgart:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201eDie IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu k\u00fcndigen.\u201c<\/p>\n<p>Wir erwarten, dass Sie im Sinne dieser Forderungen aktiv werden.<\/p>\n<p>Sie wissen, der Truppenstationierungsvertrag ist gem\u00e4\u00df Notenwechsel vom 25.9.1990 mit Zwei-Jahres-Frist k\u00fcndbar, und der NATO-Austritt kann gem\u00e4\u00df NATO-Vertrag mit Ein-Jahres-Frist vollzogen werden.<\/p>\n<p>Sie wissen, dass sich Deutschland mit dem \u201eVertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland\u201c, dem so genannten 2+4-Vertrag, verpflichtet hat, \u201eda\u00df von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird\u201c, und sich v\u00f6lkerrechtlich wie folgt gebunden hat:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201eNach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erkl\u00e4ren, da\u00df das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in \u00dcbereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.\u201c<\/p>\n<p>Sie wissen, dass sich Deutschland gem\u00e4\u00df 2+4-Vertrag verpflichtet hat, \u201eauf Herstellung und Besitz von und auf Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber atomare, biologische und chemische Waffen\u201c zu verzichten. Sie wissen, dass der Einsatz von atomaren Waffen ein Menschheitsverbrechen ist, das das Leben auf unserer Erde auszul\u00f6schen droht.<\/p>\n<p>Sie wissen, dass die milit\u00e4rischen Einrichtungen der ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte auf deutschem Boden, insbesondere die der NATO und der USA (darunter die US-Airbase Ramstein, EUCOM und AFRICOM), zur F\u00fchrung v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskriege genutzt werden, und auf diese Weise der 2+4-Vertrag verletzt wird. Sie wissen, dass sich nach V\u00f6lkerstrafgesetzbuch (VStGB \u00a7 13 Verbrechen der Aggression) strafbar macht, wer dies zul\u00e4sst oder gar bef\u00f6rdert.<\/p>\n<p>Sorgen Sie mit K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags und mit Austritt aus der NATO daf\u00fcr, dass Deutschland seinen Beitrag zur Entmilitarisierung leistet, die milit\u00e4rischen Einrichtungen, insbesondere die von USA und NATO, zusammen mit den Atomwaffen aus Deutschland verbannt werden, das unverantwortbare so genannte Zwei-Prozent-Aufr\u00fcstungsziel der NATO zugunsten von zivilen Aufgaben aufgegeben wird und so k\u00fcnftig \u201evon deutschem Boden nur Frieden\u201c ausgeht. Beenden Sie den Konfrontationskurs gegen\u00fcber Russland. Der 2+4-Vertrag gibt Ihnen dazu den Auftrag und die Befugnis, denn es hei\u00dft darin: \u201eDas vereinte Deutschland hat&#8230; volle Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber seine inneren und \u00e4u\u00dferen Angelegenheiten.\u201c Und, um es noch einmal zu wiederholen: \u201evon deutschem Boden\u201c darf \u201enur Frieden ausgehen\u201c.<\/p>\n<p>Bitte informieren Sie uns umgehend, was Sie zu unternehmen gedenken, um die beschriebenen Schritte Realit\u00e4t werden zu lassen.<\/p>\n<p><em>Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung<\/em><em><br \/>\nf\u00fcr die Kampagne &#8222;NATO raus &#8211; raus aus der NATO&#8220;: Sebastian Bahlo (stellv. Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands), Tanja Banavas (Deutscher Freidenker-Verband), Anita Beyer (Deutscher Freidenker-Verband), Peter Betscher (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Toni Brinkmann (Juristin, Mitarbeit im Bremer Friedensforum), Anneliese Fikentscher (Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie), Annette van Gessel (Lektorin), Senne Glanschneider (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender Deutscher Freidenker-Verband), Samira Jouini (Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorstand NRW), Wolfgang Jung (LUFTPOST \u2013 Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Milit\u00e4rregion Kaiserslautern\/ Ramstein), J\u00fcrgen Kelle, D\u00fcsseldorf (Rentner), Dr. Ansgar Klein (Sprecher der Aachener Aktionsgemeinschaft &#8222;Frieden jetzt!&#8220;), Helene Klein (Sprecherin der W\u00fcrselener Initiative f\u00fcr den Frieden), Dr. Klaus-Peter Kurch (Blogger, opablog.net), Ullrich Mies (Publizist\/Autor), Andreas Neumann (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Klaus v. Raussendorff (Mitglied im Vorstand des Deutschen Freidenker-Verbands), Wilhelm Schulze-Barantin (Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorsitzender Hessen), Ernesto Schwarz (Deutscher Freidenker-Verband), Fee Strieffler (LUFTPOST \u2013 Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Milit\u00e4rregion Kaiserslautern\/Ramstein), J\u00fcrgen Suttner (Mitglied im Siegener Friedensb\u00fcndnis ABFS und im Freidenkerverband), Georg Maria Vormschlag (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Elke Zwinge-Makamizile (Gewerkschafterin, Freidenkerin, Friedensaktivistin)<\/em><br \/>\n<strong><br \/>\nPS:<\/strong> Um Ihnen die Breite der nationalen und insbesondere internationalen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Forderungen vor Augen zu f\u00fchren, ist der Resolutionsentwurf beigef\u00fcgt, mit der die Kampagne \u201eNATO raus \u2013 raus aus der NATO\u201c die Forderungen in die Konferenz am 28.6.2019 eingebracht hat.<\/p>\n<p><strong>Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n<p>1 Antrag 19\/14152 der LINKEN &#8222;Abzug der US-Soldaten aus Deutschland&#8220; vom 17.10.2019<br \/>\n<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/141\/1914152.pdf\">http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/141\/1914152.pdf<\/a><\/p>\n<p>2 Bundestagspressemitteilung &#8222;Linke fordert US-Truppenabzug&#8220; vom 21.10.2019<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/663988-663988\">https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/663988-663988<\/a><\/p>\n<p>3 Antrag 18\/8656 der LINKEN &#8222;Die NATO durch ein kollektives System f\u00fcr Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen&#8220; vom 02.06.2016<br \/>\n<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/086\/1808656.pdf\">http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/086\/1808656.pdf<\/a><br \/>\nSiehe dazu die Analyse in der NRhZ vom 15.06.2016<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=22868\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=22868<\/a><\/p>\n<p>4 Antrag 19\/7937 der AfD &#8222;Das deutsche Engagement in Afghanistan beenden&#8220; vom 20.02.2019<br \/>\n<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/079\/1907937.pdf\">http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/079\/1907937.pdf<\/a><\/p>\n<p>5 Antrag 19\/7427 der AfD &#8222;F\u00fcr eine neue Russlandpolitik \u2013 Kooperation statt Konfrontation&#8220; vom 30.01.2019<br \/>\n<a href=\"https:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/074\/1907427.pdf\">https:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/074\/1907427.pdf<\/a><\/p>\n<p><strong>Siehe auch:<\/strong><\/p>\n<p>Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019<br \/>\nVon deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen<br \/>\nVon Kampagne \u201eNATO raus \u2013 raus aus der NATO\u201c<br \/>\nNRhZ. 720 vom 25.09.2019<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26222\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26222<\/a><\/p>\n<p>Konferenz &#8222;Nein zu Milit\u00e4rbasen und Kriegen&#8220;, Ramstein, 28.6.2019, fordert:<br \/>\nTruppenstationierungsvertrag k\u00fcndigen und aus der NATO austreten!<br \/>\nVon Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann<br \/>\nNRhZ 712 vom 03.07.2019<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26037\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26037<\/a><\/p>\n<p>3. Internationale Konferenz &#8222;No to Military Bases &amp; Wars&#8220;, Ramstein, 28.6.2019<br \/>\nDie Welt vom Militarismus befreien<br \/>\nVon Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220;<br \/>\nNRhZ 709 vom 12.06.2019<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25977\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25977<\/a><\/p>\n<p>Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung, Stuttgart, 3. bis 5. Mai 2019<br \/>\nIPPNW fordert K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags<br \/>\nVon Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann<br \/>\nNRhZ 704 vom 08.05.2019<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25888\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25888<\/a><\/p>\n<p>Fragen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Bundestag<br \/>\nNATO-Truppenstatut oder Stationierungsvertrag \u2013 das ist hier die Frage<br \/>\nVon Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann<br \/>\nNRhZ 566 vom 15.06.2016<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=22868\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=22868<\/a><\/p>\n<p>NATO raus \u2013 raus aus der NATO<br \/>\nInitialz\u00fcndung f\u00fcr eine Kampagne der Friedensbewegung<br \/>\nNRhZ 551 vom 02.03.2016<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=22582\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=22582<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann sind Herausgeber der <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Neuen Rheinischen Zeitung<\/a>,<br \/>\nVorstandsmitglieder des <a href=\"http:\/\/www.arbeiterfotografie.com\/verband\/index.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bundesverbandes Arbeiterfotografie<\/a><br \/>\nund Mitglieder des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p>Der Beitrag wurde zuerst ver\u00f6ffentlicht am 23.10.2019 auf: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26305\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26305<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"6361\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=6361\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/Banner_NATO_raus.jpg?fit=440%2C69&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"440,69\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"Banner_NATO_raus\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/Banner_NATO_raus.jpg?fit=440%2C69&amp;ssl=1\" class=\"alignnone wp-image-6361 size-full\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/Banner_NATO_raus.jpg?resize=440%2C69&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"440\" height=\"69\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/Banner_NATO_raus.jpg?w=440&amp;ssl=1 440w, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/Banner_NATO_raus.jpg?resize=300%2C47&amp;ssl=1 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 440px) 100vw, 440px\" \/><\/p>\n<p>Banner der von Freidenkern und Arbeiterfotografie propagierten Initiative &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220;<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Colage: rlx, unter Verwendung eines Bildes von: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/illustrations\/usa-dollar-objekt-panzer-soldaten-1935753\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">pixabay.com<\/a> \/ User: <a class=\"hover_opacity\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/geralt-9301\/\">geralt<\/a> \/ Lizenz: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/license\/\">Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann<\/b><br \/>\nDas ist als beachtlicher Erfolg zu werten: zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag der &#8222;Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik&#8220; (Truppenstationierungsvertrag) und dessen K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit in die Debatte eingebracht. Dies geschieht durch den Antrag &#8222;Abzug der US-Soldaten aus Deutschland &#8220; der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2019. Darin hei\u00dft es: &#8222;Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik &#8230; sowie das NATO-Truppenstatut &#8230; zu k\u00fcndigen und zu erwirken, dass alle ausl\u00e4ndischen Truppen innerhalb der K\u00fcndigungsfrist die Bundesrepublik verlassen.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7130,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[477,56,63,1146,1148],"class_list":["post-7120","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-bundestag","tag-nato","tag-nato-raus-aus-deutschland","tag-parteien","tag-truppenstationierungsvertrag"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/us_air_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1QQ","jetpack-related-posts":[{"id":5417,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5417","url_meta":{"origin":7120,"position":0},"title":"FRAGEN zur FRIEDENSBEWEGUNG","author":"Webredaktion","date":"22. 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August 2015","format":false,"excerpt":"W\u00e4hrend manche \"Institutionen\" der Friedensbewegung fortgesetzt die Diskussion \u201eWie weiter mit der Friedensbewegung?\u201c f\u00fchren, gibt es erfreulicherweise auch Friedenskr\u00e4fte, die angesichts der gef\u00e4hrlichen internationalen Entwicklung aktiv werden, die auf Aktionen und auf Klarheit dr\u00e4ngen: Einerseits die im \"AK Frieden \/ Internationales\" des Deutschen Freidenker-Verbandes erarbeitete programmatische Erkl\u00e4rung zu Fragen von\u2026","rel":"","context":"In &quot;Freidenker-Brief&quot;","block_context":{"text":"Freidenker-Brief","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=341"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/Global_Hawk_800x445_mLogo.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/Global_Hawk_800x445_mLogo.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/Global_Hawk_800x445_mLogo.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/Global_Hawk_800x445_mLogo.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":2990,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=2990","url_meta":{"origin":7120,"position":5},"title":"Freidenker-Brief 5-2015: Sagt NEIN, \u00e4chtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!","author":"Webredaktion","date":"29. Juli 2015","format":false,"excerpt":"Erkl\u00e4rung zu Fragen von Krieg und Frieden, Juli 2015 Unter diesem Titel gibt es seit dem 23. Juli 2015 auf der Internet-Seite der Anti-NATO-Allianz eine Erkl\u00e4rung in Form eines Aufrufs an Bundestag und Bundesregierung mit folgenden Forderungen: - NATO-Vertrag k\u00fcndigen! - Truppenstationierungsvertrag per Friedensvertrag au\u00dfer Kraft setzen! - Mit Russland\u2026","rel":"","context":"In &quot;Freidenker-Brief&quot;","block_context":{"text":"Freidenker-Brief","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=341"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/2015-09-26-dp-0010_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/2015-09-26-dp-0010_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/2015-09-26-dp-0010_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/2015-09-26-dp-0010_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7120"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7120\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/7130"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7120"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}