{"id":7105,"date":"2019-10-29T23:49:43","date_gmt":"2019-10-29T22:49:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7105"},"modified":"2019-11-12T00:31:48","modified_gmt":"2019-11-11T23:31:48","slug":"nato-buendnisfall-in-nordsyrien-verrueckter-gehts-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7105","title":{"rendered":"NATO-B\u00fcndnisfall in Nordsyrien? \u2013 Verr\u00fcckter geht\u2018s nicht."},"content":{"rendered":"

In der Rubrik Tagesdosis<\/strong> wurde am 18.10.2019 bei KenFM <\/a>der Beitrag \u201eNATO-B\u00fcndnisfall in Nordsyrien? – Verr\u00fcckter geht’s nicht.\u201c<\/strong> von Rainer Rupp<\/strong><\/em>, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Den Beitrag als Audio-Datei anh\u00f6ren:<\/p>\nhttps:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/tagesdosis-20191018.mp3<\/a><\/audio>\n

 <\/p>\n

Der Beitrag ist auch auf YouTube verf\u00fcgbar: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=rZznX4rKpeI<\/a><\/p>\n

Tagesdosis 18.10.2019 \u2013 NATO-B\u00fcndnisfall in Nordsyrien? \u2013 Verr\u00fcckter geht\u2018s nicht.<\/h4>\n

Ein Kommentar von Rainer Rupp.<\/strong><\/em><\/p>\n

Letzte Woche hat die T\u00fcrkei ihre lange geplante Milit\u00e4roffensive in Nordsyrien begonnen. Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, die von den Amerikanern bewaffneten und ausgebildeten Kurdenmilizen der YPG aus einem 35 Kilometer tiefen Streifen entlang der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze zu verjagen und die zivile Kurdenbev\u00f6lkerung in einem Akt der ethnischen S\u00e4uberung gleich mit zu vertreiben. In dem so geleerten Grenzstreifen sollen dann auf syrischer Seite unter Kontrolle des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs arabisch-st\u00e4mmige syrische Fl\u00fcchtlinge aus der T\u00fcrkei zur\u00fcckgef\u00fchrt und angesiedelt werden.<\/p>\n

Diese unter dem Schutz t\u00fcrkischer Bajonette zur\u00fcckgef\u00fchrten syrischen Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden dann \u2013 so das Kalk\u00fcl in Ankara \u2013 in dem Grenzstreifen eng mit den t\u00fcrkischen Besatzern\/Besch\u00fctzern zusammenarbeiten. Um ihre neuen H\u00e4user, Felder und D\u00f6rfer gegen alle R\u00fcckkehrversuche der vertriebenen Kurden zu verteidigen, w\u00fcrden die neu angesiedelten syrisch-arabischer Bewohner des Grenzstreifens jedes Eindringen kurdischer YPG-Kr\u00e4fte sofort melden. Damit w\u00e4re aus Sicht Ankaras ein dauerhafter Keil zwischen die YPG-Kurden in Syrien und der als kurdische Terror-Organisation angesehenen PKK in der T\u00fcrkei getrieben. Die t\u00fcrkische Milit\u00e4rinvasion, die unter dem Namen \u201eFriedensquelle\u201c abl\u00e4uft, h\u00e4tte ihre Mission erf\u00fcllt.<\/p>\n

Aber es kam anders.<\/p>\n

Bereits wenige Tage nach der t\u00fcrkischen Invasion hatte der politische Arm der YPG, der unter dem Namen \u201eSyrische Demokratische Kr\u00e4fte\u201c (SDF) firmiert, mit der syrischen Regierung von Baschar al- Assad eine Vereinbarung getroffen, wonach diese den Kurden bei der Verteidigung Rojavas, \u2013 so hei\u00dft das syrisch-kurdische Stammgebiet, in dem die YPG operiert \u2013\u00a0 zu Hilfe kommt. Das war das Resultat langj\u00e4hriger und z\u00e4her Vermittlungen russischer Diplomaten. Viele Indizien deuten darauf hin, dass die Syrisch Arabische Armee (SAA) von Pr\u00e4sident Assad auf diese Entwicklung vorbereitet war, denn sie konnte in einer unglaublichen Schnelle darauf reagieren.<\/p>\n

Unter dem Vorwand, das letzte verbliebene Nest der islamistischen Kopfabschneider in der Provinz Idlib im Nordosten Syriens in einer Gro\u00dfoffensive zu befreien, wurden in den letzten Wochen SAA-Verb\u00e4nde mit schwerem Ger\u00e4t in der N\u00e4he der Kurdengebiete zusammengezogen. Sofort nach Inkrafttreten des Abkommens mit den YPG-Kurden stie\u00dfen dann Einheiten der russischen Milit\u00e4rpolizei, begleitet von Lotsen der YPG bis zu den syrisch-t\u00fcrkischen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen vor. Ihnen folgten die Einheiten der SAA mit schweren Waffen.<\/p>\n

Die russische Milit\u00e4rpolizei stellt seither einen Puffer zwischen den regul\u00e4ren syrischen und t\u00fcrkischen Truppen dar. Zugleich sichert die russische Luftwaffe und Flugabwehr das Gebiet gegen m\u00f6gliche t\u00fcrkische Luftangriffe, die seit Sonntag jedoch unterblieben sind. Eine einzelne t\u00fcrkische F-16, die sich \u00fcber dem Gebiet wahrscheinlich verirrt hatte, wurde so gleich von russischen J\u00e4gern vertrieben.<\/p>\n

Laut t\u00fcrkischen Medienberichten soll es \u00c4u\u00dferungen von Pr\u00e4sident Erdogan geben, dass er auch mit einer L\u00f6sung zufrieden w\u00e4re, in der in einer ersten Phase die Russen, und sp\u00e4ter \u2013 im Rahmen eines Abkommen mit Damaskus \u2013 syrische Regierungstruppen sicherstellen, dass es entlang der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze von Seiten der YPG-Milizen keine Grenzverletzungen gibt, keine illegalen \u00dcbertritte, milit\u00e4rische Einf\u00e4lle oder Waffenschmuggel f\u00fcr PKK-Gruppen gibt. Dies k\u00f6nnte die Blaupause f\u00fcr eine nachhaltige L\u00f6sung der Probleme entlang der syrisch-t\u00fcrkischen Grenze darstellen, erst Recht, wenn Russland, das sowohl in Ankara als auch in Damaskus hohes Ansehen genie\u00dft, als Garantiemacht auftreten w\u00fcrde.<\/p>\n

Das w\u00e4re eine Win-Win-Situation f\u00fcr alle Beteiligten, mit einem Wermutstropfen f\u00fcr die syrischen Kurden, die ihren \u2013 wenn auch unrealistischen \u2013 Traum von einer unabh\u00e4ngigen Republik in Rojava aufgeben m\u00fcssten, wenn sie ihre ethnische Vertreibung durch die t\u00fcrkische Armee verhindern wollten. Daf\u00fcr stehen jedoch auch f\u00fcr die syrischen Kurden die Chancen gut f\u00fcr ein baldiges Ende des Krieges und f\u00fcr einen Wiederaufbau in Frieden als gleichberechtigter Teil des syrischen Staates.<\/p>\n

Es ist vor diesem Hintergrund, dass in unserem selbsternannten \u201eQualit\u00e4tsmedium\u201c par Excellence, n\u00e4mlich in der ARD-Nachrichtensendung ein Interview mit dem Luxemburgischen Au\u00dfenminister Jean Asselborn gezeigt wurde, in dem dieser ohne Widerspruch die Lage an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze auf den Kopf gestellt hat und die \u00d6ffentlichkeit zugleich auf die M\u00f6glichkeit eines NATO-Eingreifens an der Seite der T\u00fcrken vorbereitete hat.<\/p>\n

Hier Minister Asselborn im Wortlaut:<\/p>\n

\u201eDoch was passiert, wenn die syrische Armee mit Milit\u00e4rangriffen auf die t\u00fcrkische Offensive reagiert? Strenggenommen m\u00fcsste dann der B\u00fcndnisfall ausgerufen werden. Dieser wird in Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags beschrieben. Darin hei\u00dft es: Ein Angriff auf ein NATO-Land ist als Angriff auf alle NATO-Staaten zu verstehen. Bisher passierte dies \u00fcberhaupt erst ein einziges Mal \u2013 nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA.\u201c<\/p>\n

Nach dieser in mehrerer Hinsicht falschen Aussage des Ministers folgte dann eine Kommentierung der ARD, welche die irref\u00fchrenden Ausf\u00fchrungen des Luxemburgers nicht hinterfragte sondern sogar als Tatsache bekr\u00e4ftigte. Da hei\u00dft es, dass angesichts der Eskalation in Nordsyrien Luxemburgs Au\u00dfenminister Jean Asselborn nun davor gewarnt habe, dass weitere L\u00e4nder in einen Krieg hineingezogen werden k\u00f6nnten. [\u2026] ARD-O-Ton: \u201eStellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zur\u00fcck und greifen die T\u00fcrkei an\u201c, sagte Asselborn. \u201eAuf Deutsch hei\u00dft das, dass alle NATO-L\u00e4nder, wenn die T\u00fcrkei angegriffen w\u00fcrde, dann einspringen m\u00fcssten, um der T\u00fcrkei zu helfen.\u201c<\/p>\n

Was Asselborn und der ARD-Sprecher hier losgelassen haben, ist kein harmloser Quatsch sondern gef\u00e4hrliche Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit. Der in Artikel 5 der NATO-Charta festgelegte, sogenannte gegenseitige Beistandspakt aller NATO-Mitgliedsstaaten gilt nicht \u2013 mit der Betonung auf NICHT(!) \u2013 wenn ein NATO-Land ein anderes Land angreift und dieses Land sich wehrt, bzw. zur\u00fcckschl\u00e4gt. Die NATO-Charta gibt das nicht her, egal wie man den Text dreht oder wendet. Daf\u00fcr hatten bei der Gr\u00fcndung der NATO 1949 die US-Amerikaner selbst gesorgt. Denn damals waren viele NATO-Staaten noch in koloniale Kriege verwickelt. Zudem war das NATO-Mitglied T\u00fcrkei schon damals ein unsicherer Kantonist mit Begehrlichkeiten jenseits seiner Grenzen.<\/p>\n

Weil Washington auf keinen Fall in koloniale Auseinandersetzungen seiner NATO-Vasallen hineingezogen werden wollte, \u2013 wof\u00fcr die sp\u00e4tere Suez-Krise ein gutes Beispiel ist \u2013 stellten die Vereinigten Staaten in dem ber\u00fchmten Artikel 5 sicher, dass die Beistandsverpflichtung nur dann gilt, wenn ein NATO-Land von au\u00dfen angegriffen wird, nicht aber, wenn ein NATO-Land einen anderen Staat \u00fcberf\u00e4llt.<\/p>\n

Fakt ist und bleibt, dass die T\u00fcrkei im vorliegenden Fall den souver\u00e4nen Staat Syrien milit\u00e4risch angegriffen hat. Egal welche Minderheit dort auf syrischer Seite im Grenzgebiet faktisch die Macht aus\u00fcbt, v\u00f6lkerrechtlich gibt es keine Rechtfertigung f\u00fcr die t\u00fcrkische \u00dcberschreitung der syrischen Grenze mit Waffengewalt. Aber statt den Bruch des V\u00f6lkerrechts durch die T\u00fcrkei zu konstatieren, schwadronieren NATO-Politiker wie Asselborn und NATO-Pressituierte nicht nur im ARD sondern auch in der Tageszeitung \u201eDie Welt<\/a>\u201c und in anderen \u201eQualit\u00e4tsbl\u00e4ttern\u201c davon, \u201edass alle NATO-L\u00e4nder, wenn die T\u00fcrkei angegriffen w\u00fcrde, dann einspringen m\u00fcssten, um der T\u00fcrkei zu helfen.\u201c<\/p>\n

So einfach kann aus dem Widerstand der Regierung Assad gegen die t\u00fcrkische Besetzung Nordsyriens ein m\u00f6glicher \u201eAngriff\u201c gegen die T\u00fcrkei konstruiert werden.<\/p>\n

Artikel 5, der Grundpfeiler des NATO-Charter scheint heute offensichtlich bei f\u00fchrenden NATO-Politikern und Medienvertretern in Vergessenheit geraten zu sein. Zwar stimmt es, dass fr\u00fcher die USA von ihren Vasallen nicht in deren kolonialen Kriege hineingezogen werden wollte. Aber seit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion hat umgekehrt Washington stets darauf bestanden, dass seine NATO-Vasallen sich an den US-Angriffskriegen beteiligten, angefangen vom ersten US-Krieg gegen Irak 1990, gegen Jugoslawien 1989, \u00fcber Afghanistan 2001, wieder gegen Irak 2003, Libyen 2011 und zuletzt gegen Syrien \u2013 unter dem Vorwand ISIS zu bek\u00e4mpfen. In keinem dieser F\u00e4lle \u2013 nur mit einem kleinen Fragezeichen hinter Afghanistan \u2013 gab es gem\u00e4\u00df NATO-Artikel 5 eine vertragliche NATO-Verpflichtung, den Amis bei ihren Kriegen zu helfen.<\/p>\n

Hier stellt sich die Frage, warum unser Allgemeiner Regierungsdienst (ARD) und auch die Printmedien kritiklos Asselborns Stimmungsmache f\u00fcr den NATO-B\u00fcndnisfall verbreitet haben. Haben sie vielleicht den zutiefst aggressiven Charakter der NATO und den damit verbundenen, Orwellschen Neusprech derart verinnerlicht, das f\u00fcr sie Krieg \u201eFrieden\u201c und Angriff \u201eVerteidigung\u201c bedeutet?<\/p>\n

Vielleicht ist es aber auch die Drohung des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan, Europa erneut mit Millionen Fl\u00fcchtlingen zu \u00fcberfluten, die hier Wirkung zeigt. Daf\u00fcr spricht auch der halbherzige EU-Beschluss, nur ein symbolisches Verbot f\u00fcr weitere Waffenexporte in die T\u00fcrkei auszusprechen. Schlie\u00dflich hat Erdogan gegen\u00fcber der EU und vor allem gegen\u00fcber Deutschland die besseren Karten, 3,5 Millionen davon.<\/p>\n

Der Fall Afghanistan liegt etwas anders. Formal wurde der B\u00fcndnisfall nach Artikel 5 auf Verlangen der USA ausgerufen, aber die Begr\u00fcndung, dass die afghanische Regierung die Terrorangriffe vom 11. September 2001 zu verantworten habe, war l\u00e4cherlich. Tats\u00e4chlich haben sp\u00e4ter Dokumente gezeigt, dass die Eliminierung der Taliban-Regierung von Washington schon seit langem geplant war, denn die blockierten das Energie-Projekt der US-Firma UNACOL in Form einer Pipeline von Zentralasien \u00fcber Afghanistan zu einem Verladehafen in Pakistan, dem die US-Regierung hohe Priorit\u00e4t gab.<\/p><\/blockquote>\n

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Bild: Screenshot aus dem Video von KenFM<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 18.10.2019 bei KenFM der Beitrag \u201eNATO-B\u00fcndnisfall in Nordsyrien? – Verr\u00fcckter geht’s nicht.\u201c von Rainer Rupp, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, ver\u00f6ffentlicht.<\/b>
\nLetzte Woche hat die T\u00fcrkei ihre lange geplante Milit\u00e4roffensive in Nordsyrien begonnen. Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, die von den Amerikanern bewaffneten und ausgebildeten Kurdenmilizen der YPG aus einem 35 Kilometer tiefen Streifen entlang der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze zu verjagen und die zivile Kurdenbev\u00f6lkerung in einem Akt der ethnischen S\u00e4uberung gleich mit zu vertreiben. 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Juli 2018","format":false,"excerpt":"In der Rubrik Tagesdosis wurde am 20.07.2018 bei KenFM der Beitrag \u201eTreffen Trump\/Putin und Militaristen am Rande des Nervenzusammenbruchs\u201c von Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, ver\u00f6ffentlicht. Das Treffen der Pr\u00e4sidenten Trump und Putin in Helsinki wird einen langen Nachhall haben. Denn der Befund \u201ekeine konkreten Ergebnisse\u201c aus den Abteilungen\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/Zeitungsdruck_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/Zeitungsdruck_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/Zeitungsdruck_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/Zeitungsdruck_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7105","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7105"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7105\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/7107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7105"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7105"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7105"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}