(Erstver\u00f6ffentlicht am 13.10.2019)<\/p>\n
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- Ende September fand in Luxemburg eine Konferenz der Weltunion der Freidenker statt, deren Vorsitzender Sie sind. Das Tagungsthema war \u201eMigranten\u201c, k\u00f6nnen Sie mir mehr \u00fcber die aktuelle Situation in Europa unter diesem Aspekt erz\u00e4hlen?<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
Genauer gesagt ging es um Migration, ihre Ursachen und Folgen. Wir fragten, wer profitiert davon – warum haben sich die Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels in Davos wiederholt f\u00fcr die F\u00f6rderung der Migration ausgesprochen? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie wollen Sozialdumping, sie\u00a0 sehen in den Migranten willkommene Lohndr\u00fccker, eine industrielle Reservearmee.<\/p>\n
So l\u00f6st Migration soziale Verwerfungen in den\u00a0 Aufnahmel\u00e4ndern aus. Aber auch die Herkunftsl\u00e4nder werden in ihrer Entwicklung behindert, die auf ihre Kosten ausgebildeten Arbeitskr\u00e4fte wandern ab.<\/p>\n
F\u00fcr Freidenker war es auch ein zentrales Thema, ob die unterschiedlichen Religionen nun alle nach gleichen Privilegien streben. Oder ob Gleichberechtigung und friedliches Zusammenleben nicht besser auf der Grundlage gedeiht: kein Privileg f\u00fcr niemand.<\/p>\n
Die Situation in den L\u00e4ndern der EU ist widerspr\u00fcchlich und von gegens\u00e4tzlichen Interessen gepr\u00e4gt. In den wirtschaftlich st\u00e4rkeren L\u00e4ndern wollen die kapitalh\u00f6rigen Regierungen einerseits den Wunsch von Unternehmen nach ungebremstem Zustrom von Arbeitskr\u00e4ften erf\u00fcllen; andererseits m\u00fcssen sie auf eine zunehmend kritische Stimmung in der Bev\u00f6lkerung R\u00fccksicht nehmen, die eine Konkurrenz um ordentlich bezahlte Arbeit und um den knappen bezahlbaren Wohnraum kritisch sieht.<\/p>\n
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel h\u00fcllte sich mit ihrer „Willkommenskultur“ in die Toga der „Humanit\u00e4t“, w\u00e4hrend andere \u00e4rmere EU-L\u00e4nder die Folgen tragen sollten. Aber diese Humanit\u00e4t ist ein falsches Spiel, aus mehreren Gr\u00fcnden:<\/p>\n
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- Es sind die Kriege des Westens, die als Hauptfluchtursache gelten m\u00fcssen.<\/li>\n
- Es sind die ungerechten neokolonialen Wirtschaftsabkommen des Westens, auch der EU, mit denen die L\u00e4nder des Trikont zur \u00d6ffnung ihrer M\u00e4rkte gezwungen werden, und die ihnen die Existenzgrundlage und die Entwicklungsperspektive nehmen.<\/li>\n
- NATO und USA f\u00fchren fortgesetzt sogenannte „Regime Change“-Kriege, mit verdeckten Milit\u00e4roperationen, wirtschaftlichen Sanktionen und der gezielten Entv\u00f6lkerung dieser L\u00e4nder: besonders Migranten aus Syrien und aus Eritrea waren deshalb besonders „willkommen“.<\/li>\n<\/ol>\n
Es ist eine Heuchelei, danach von Humanit\u00e4t zu reden.<\/p>\n
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- Die deutsche Bundestagsabgeordnete Jacqueline Nastic stellate fest, dass sich Deutschland gegen\u00fcber Serbien heuchlerisch verh\u00e4lt und dass es Kosovo zu fr\u00fch anerkannt hat. Was ist Ihr Kommentar dazu? Kann Serbien Kosovo bewahren?<\/em><\/strong>2.<\/li>\n<\/ol>\n
Die gesamte Politik der NATO, der USA und auch Deutschlands gegen\u00fcber Serbien war und ist heuchlerisch und von doppelten Standards gepr\u00e4gt- seit mindestens drei Jahrzehnten. Die vorl\u00e4ufige Kr\u00f6nung dieser Politik war die NATO-Aggression 1999, die ebenfalls unter dem verlogenen Vorwand von „Humanit\u00e4t“ stattfand.<\/p>\n
Auch dies war ein „Regime Change“-Krieg, vordergr\u00fcndig gegen Pr\u00e4sident Milosevic, den man zum Inbegriff des B\u00f6sen machte, in der Realit\u00e4t, um abh\u00e4ngige Kleinstaaten zu schaffen, einen neoliberalen Kapitalismus zu diktieren und den Machtbereich der NATO auszudehnen.<\/p>\n
F\u00fcr diese Ziele des Westens bediente sich die NATO der albanischen Terroristen als Bodentruppen. Sie gestattete ihnen die weitgehende ethnische S\u00e4uberung der serbischen Provinz Kosovo und Methojia von Serben und nichtalbanischen B\u00fcrgern. Sie akzeptierte die Zerst\u00f6rung religi\u00f6ser und kultureller Denkm\u00e4ler, den Organ- und Drogenhandel und die Entwicklung ihrer Besatzungszone in eine Hochburg des Terrorismus.<\/p>\n
Zur Belohnung f\u00fcr diese barbarischen Hilfsdienste erhielten die Terroristen einen „eigenen Staat“ aus der Hand des Westens. Dieser „selbstst\u00e4ndige Kosovo“ ist zwar eine Kriegsbeute der NATO, aber v\u00f6lkerrechtswidrig: Ein Versto\u00df gegen die UN-Resolution 1244. Deshalb ist die Ausrufung des „Staates“ wie auch jeden Anerkennung nichtig von Beginn an.<\/p>\n
Insofern war die Anerkennung durch Deutschland und andere westliche Staaten nicht nur „zu fr\u00fch“, wie die deutsche Bundestagsabgeordnete Jacqueline Nastic feststellte – es war ein Bruch des Internationalen Rechts, eine konsequente Fortsetzung der NATO-Aggression.<\/p>\n
Es ist aber nicht zu sp\u00e4t, diesen Fehler wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wie dies eine Reihe von Staaten mit der Widerrufung der Anerkennung bereits getan hat.<\/p>\n
Zur k\u00fcnftigen Entwicklung des Kosovo-Problems muss man zwei Ebenen unterscheiden: Der grunds\u00e4tzliche Anspruch Serbiens auf diesen Teil seines Territoriums entspricht seinem Recht auf territoriale Integrit\u00e4t und Unverletzlichkeit seiner Grenzen, er steht in v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht und darf nicht zur Disposition gestellt werden. Eine andere Frage ist die Wiederherstellung des Rechts, und dies ist nicht kurzfristig, sondern nur mit langem Atem, vielleicht erst nach mehreren Jahrzehnten realisierbar.<\/p>\n
Unmittelbar muss aber eine Verbesserung der aktuellen Situation und der Lebensbedingungen der Menschen erreicht werden, dazu sind Verhandlungen und Kompromisse n\u00f6tig, die aber den grunds\u00e4tzlichen Rechtsanspruch nicht ber\u00fchren. M\u00f6glicherweise sind daf\u00fcr nun die Chancen gr\u00f6\u00dfer, da nach der Wahl nicht mehr die Hauptkriegsverbrecher an der Spitze des Kosovo stehen.<\/p>\n
Entschieden muss aber die Forderung Deutschlands und anderer EU-Staaten zur\u00fcckgewiesen werden, von Serbien die Anerkennung des Kosovo als Voraussetzung f\u00fcr einen EU-Beitritt zu verlangen. Hier stimme ich MP Jacqueline Nastic vorbehaltlos zu, die dies als „erpresserisch und inakzeptabel“ bezeichnet hat. Ich f\u00fcge hinzu: Darin zeigt sich wieder die Ganoven-Moral der NATO-Krieger.<\/p>\n
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- Wohin geht Europa? Ist Amerikas Einfluss auf Europa unter der Trump -Administration noch der gleiche? Wie steht es um den Einfluss und die Beziehungen mit Russland, China, einem zunehmend einflussreichen Indien? Und wo steht Serbien in dieser Situation? Was denken Sie \u00fcber Serbiens aktuellen Kurs? Wo liegt die Zukunft? In Europa oder in Russland?<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
Ich will zun\u00e4chst klarstellen: Wenn hier von „Europa“ die Rede ist, ist die Europ\u00e4ische Union gemeint. Das ist nicht identisch, selbst wenn die EU-Propaganda einen Alleinvertretungsanspruch reklamiert. Auch ein gro\u00dfer Teil Russlands geh\u00f6rt zu Europa!<\/p>\n
Seit dem Amtsantritt Trumps haben sich un\u00fcbersehbar Irritationen und Entfremdungen bei den anderen „westlichen Partnern“ breit gemacht. Ihre Motive sind allerdings negative: sie zweifeln an Trumps Zuverl\u00e4ssigkeit als Kalter Krieger, als NATO-Partner, Weltpolizist und Speerspitze gegen Russland. Sie h\u00e4tten lieber die Kriegsverbrecherin Clinton im Wei\u00dfen Haus gesehen. Trump bedient andere Kapitalfraktionen der USA, die ihre Profite nicht in erster Linie aus Kriegen und Regime Changes in aller Welt zu ziehen trachten.<\/p>\n
Dass nun die Medien der NATO-L\u00e4nder Trump als „unzuverl\u00e4ssig“ und „unberechenbar“ darstellen, hat aber auf die \u00d6ffentlichkeit eine positive Wirkung: Die Entfremdung von den USA nimmt zu, das Misstrauen zur „westlichen F\u00fchrungsmacht“ w\u00e4chst, mehrheitlich sieht man in Trump eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr den Frieden als in Putin. Stabile Mehrheiten in Meinungsumfragen wollen Frieden mit Russland.<\/p>\n
Ohne Zweifel sind die USA eine „Supermacht im Abstieg“, und ihre „westlichen Partner“ begleiten sie dabei. China, Russland, auch Indien vergr\u00f6\u00dfern ihre \u00f6konomische Potenz und ihren internationalen Einfluss. Wir erleben den Wandel zu einer multipolaren, einer polyzentrischen Weltordnung.<\/p>\n
Eigentlich m\u00fcsste f\u00fcr L\u00e4nder wie Serbien die Frage nach dem eigenen Platz nicht schwer zu beantworten sein: Will man an der Seite der k\u00fcnftigen Verlierer oder der Aufsteiger stehen?<\/p>\n
Es gibt dar\u00fcberhinaus auch noch konkrete Argumente: Absteigende M\u00e4chte werden nicht weniger gef\u00e4hrlich. Wir sehen die Politik der fortgesetzten Einkreisung Chinas und Russlands, den NATO-Aufmarsch an den russischen Grenzen. Bereits die NATO-Aggression gegen Jugoslawien, die Installation von Camp Bondsteel im Kosovo und die NATO-Mitgliedschaft von Montenegro bis Makedonien sind Bausteine dieses aggressiven Kurses gegen Russland.<\/p>\n
Was lehrt uns unsere eigene Erfahrung? Frieden auf dem Balkan herrschte in den Jahren der Nichtpaktgebundenheit. F\u00fchrende Vertreter der NATO und der EU verlangen von Serbien, es m\u00fcsse sich zwischen „dem Westen“ und Russland entscheiden. Die Erpressung soll fortgesetzt werden. Niemand bei klarem Verstand legt sich mit seinem M\u00f6rder in ein Bett. Serbien sollte mit der Losung der franz\u00f6sischen, italienischen und deutschen Friedensbewegung antworten: Frieden mit Russland und raus aus der NATO!<\/p>\n
Lassen Sie mich abschlie\u00dfend noch vor der Illusion warnen, man k\u00f6nne Mitglied der Europ\u00e4ischen Union sein, und h\u00e4tte vor der NATO Ruhe. Die EU verpflichtet alle Mitgliedstaaten zu st\u00e4ndiger Aufr\u00fcstung, sie hat eine gemeinsame Kriegskasse, sie unterh\u00e4lt f\u00fcr \u201eKrisenf\u00e4lle\u201c eine \u201eEurop\u00e4ische Interventionsinitiative\u201c und sie verst\u00e4rkt ihre Kooperation mit der NATO. Und sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu Sanktionen gegen Russland. Diese EU steht nicht f\u00fcr Frieden, sondern f\u00fcr das Ende von nationaler Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n
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\nDownloads<\/h5>\n
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- Wohin geht Europa? Ist Amerikas Einfluss auf Europa unter der Trump -Administration noch der gleiche? Wie steht es um den Einfluss und die Beziehungen mit Russland, China, einem zunehmend einflussreichen Indien? Und wo steht Serbien in dieser Situation? Was denken Sie \u00fcber Serbiens aktuellen Kurs? Wo liegt die Zukunft? In Europa oder in Russland?<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
- Die deutsche Bundestagsabgeordnete Jacqueline Nastic stellate fest, dass sich Deutschland gegen\u00fcber Serbien heuchlerisch verh\u00e4lt und dass es Kosovo zu fr\u00fch anerkannt hat. Was ist Ihr Kommentar dazu? Kann Serbien Kosovo bewahren?<\/em><\/strong>2.<\/li>\n<\/ol>\n
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