{"id":6984,"date":"2019-08-11T01:43:25","date_gmt":"2019-08-10T23:43:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6984"},"modified":"2019-09-17T21:18:39","modified_gmt":"2019-09-17T19:18:39","slug":"basta-pressemitteilung-100-jahre-weimarer-verfassung-100-jahre-abloesungsgebot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6984","title":{"rendered":"BAStA-Pressemitteilung: 100\u00a0 Jahre Weimarer Verfassung &#8211; 100 Jahre Abl\u00f6sungsgebot"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Das &#8222;B\u00fcndnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen&#8220; (BAStA), dem der Deutsche Freidenker-Verband angeh\u00f6rt, ver\u00f6ffentlichte am 05. August 2019 eine <a href=\"https:\/\/staatsleistungen-beenden.de\/aktuelles\/pm-11-14-august-100-jahre-abloesungsgebot-basta-bringt-stellungnahmen-aus-politik-und-kirchen-bisher-einzig-oppositionsparteien-aufgeschlossen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Presseerkl\u00e4rung<\/a> zum aktuellen Stand der Kampagne. Wir geben hier den Wortlaut wieder.<\/strong><\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"6287\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=6287\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/basta_banner.jpg?fit=800%2C220&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"800,220\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;1&quot;}\" data-image-title=\"basta_banner\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/basta_banner.jpg?fit=800%2C220&amp;ssl=1\" class=\"alignnone wp-image-6287 size-full\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/basta_banner.jpg?resize=800%2C220&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"800\" height=\"220\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/basta_banner.jpg?w=800&amp;ssl=1 800w, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/basta_banner.jpg?resize=300%2C83&amp;ssl=1 300w, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/basta_banner.jpg?resize=768%2C211&amp;ssl=1 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/p>\n<p><strong>BA\u00a7TA &#8211; B\u00fcndnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen<\/strong><\/p>\n<h4><strong>Pressemitteilung <\/strong><\/h4>\n<h5><strong>11.\/14. August: 100\u00a0 Jahre Weimarer Verfassung &#8211; 100 Jahre Abl\u00f6sungsgebot<\/strong><\/h5>\n<p><strong>BAStA bringt Stellungnahmen aus Politik und Kirchen. Bisher einzig Oppositionsparteien aufgeschlossen<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><strong>Hannover, den 5. August 2019 <\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>100 Jahre Weimarer Verfassung \u2013 das hei\u00dft bisher auch 100 Jahre Nichtstun der Regierungen beim Verfassungsgebot der Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen.<\/p>\n<p>Das B\u00fcndnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BAStA) will Bewegung in die Sache bringen und hat Parteien, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Fraktionen, Regierungen, Landesrechnungsh\u00f6fe und Kirchen mit der Aufforderung angeschrieben, endlich die\u00a0 Initiative zur Beendigung der Zahlungen zu ergreifen.<\/p>\n<p>Die \u00fcber 50 Antworten fallen zwar differenziert, aber insgesamt gesehen ern\u00fcchternd aus. Auffallend ist, dass sich praktisch keine der Antworten mit der Frage befasst, ob es rechtlich zul\u00e4ssig ist, den Verfassungsauftrag zur Abl\u00f6sung weiter zu missachten.<\/p>\n<p><strong>\u2192<\/strong><strong> !! Auf Wunsch bieten wir Ihnen Material aus den\u00a0 Antworten an, die uns erreicht haben!!<\/strong><\/p>\n<p>Zusammengefasst:<\/p>\n<p>Die <strong>Bundesregierung<\/strong> hat \u00fcberhaupt nicht reagiert. Ebenso wenig in der Sache die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland.<\/p>\n<p>Die <strong>Landesregierungen<\/strong> von Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen haben immerhin in der Sache geantwortet. Sie haben \u00fcberwiegend darauf verwiesen, dass es an dem notwendigen Grunds\u00e4tzegesetz des Bundes zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen fehlt. Sie lehnen es durchweg ab, selbst \u00fcber den Bundesrat und gegen\u00fcber den Kirchen in dieser Sache initiativ zu werden. Sie verweisen auf die von ihnen mit den Kirchen abgeschlossenen Vertr\u00e4ge und die ggf. zu erwartenden hohen Abl\u00f6sungsentsch\u00e4digungen.<\/p>\n<p>Die <strong>Rechnungsh\u00f6fe <\/strong>danken zwar f\u00fcr die Hinweise, sehen teilweise auch, dass es ein Problem gibt, betrachten\u00a0 es aber, jedenfalls\u00a0 derzeit, nicht als ihre Pflicht an, die Exekutive zum T\u00e4tigwerden zu veranlassen.<\/p>\n<p>Den von uns angeregten Verzicht auf weitere Staatsleistungen lehnen die beiden gr\u00f6\u00dferen <strong>Kirchen<\/strong> erwartungsgem\u00e4\u00df ab. Sie\u00a0 zeigen\u00a0 sich in der Abl\u00f6sungsfrage zwar gespr\u00e4chs- und abl\u00f6sebereit, warten aber auf Initiativen der Politik. Dabei verweist\u00a0 das Kirchenamt der EKD\u00a0 auf die unbedingte Notwendigkeit\u00a0 einer\u00a0 \u2013 so die Formulierung \u2013 \u201eleistungs\u00e4quivalenten\u201c Abl\u00f6sungsentsch\u00e4digung.<\/p>\n<p>Die Vertreter der Regierungsparteien <strong>CDU\/CSU und SPD<\/strong> \u00e4u\u00dferten sich kaum, und wenn doch, dann sehen sie entweder keinen Bedarf oder wegen der hohen Abl\u00f6sungsentsch\u00e4digungen\u00a0 keine M\u00f6glichkeit zur Abl\u00f6sung, sie weisen au\u00dferdem darauf hin, dass die L\u00e4nder kein Abl\u00f6sungsinteresse bekundet h\u00e4tten.<\/p>\n<p><strong>Landespolitiker<\/strong> dieser Parteien verweisen vor allem darauf, dass die Bundesebene in der Pflicht sei. Stellvertretend sei hier die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja P\u00e4hle genannt, die sich wie folgt \u00e4u\u00dfert:<br \/>\n\u201e[Einer] m\u00f6glichen einseitigen Abl\u00f6sung von Staatsleistungen durch das Land Sachsen-Anhalt muss nach herrschender Meinung ein Grundsatzgesetz des Bundes vorausgehen: der Landesgesetzgeber darf also mithin nicht vorher t\u00e4tig werden, bevor der Bund die Grundsatzgesetzgebung erlassen hat.\u201c Das Bundesministerium des Innern hat demgegen\u00fcber in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken am 09.04.2014 darauf hingewiesen, dass es f\u00fcr einen derartigen Gesetzentwurf keinen Handlungsbedarf sieht.<\/p>\n<p>Allein die im Bundestag vertretenen <strong>Oppositions-Parteien<\/strong> setzen sich daf\u00fcr ein, dass abgel\u00f6st wird. (Die AfD hatten wir nicht angeschrieben.)<br \/>\n\u2192 Linken-Parteichef Bernd <strong>Riexinger<\/strong> bef\u00fcrwortet Abl\u00f6seinitiativen, wie schon die Linken-Fraktion\u00a0 2013 und 2017 sie eingebracht habe.<br \/>\n\u2192 Gr\u00fcnen-Vorsitzender <strong>Habeck<\/strong> und mehrere Landesvorsitzende sprachen sich f\u00fcr Abl\u00f6seinitiativen aus, wie es das Wahlprogramm 2017 vorsieht. Der religionspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Konstantin von Notz, zeigt sich \u201e\u00fcberzeugt, dass die Politik jetzt in der Pflicht ist, die Debatte neu anzusto\u00dfen und nach Einhundert Jahren des Bestehens der Abl\u00f6sungsverpflichtung das ihrige zu tun.\u201c<br \/>\n\u2192 Antworten\u00a0 der FDP-Landesebene stehen im Einklang mit \u00c4u\u00dferungen ihres Fraktions-Sprechers f\u00fcr Religionsfragen Stefan <strong>Ruppert<\/strong>, der sich f\u00fcr Abl\u00f6sungen ausgesprochen hat .<br \/>\n\u00c4hnlich \u00e4u\u00dfern sich Vertreter dieser drei Parteien auf Landesebene.<\/p>\n<p>Politiker weiterer Kleinparteien sprechen sich deutlich f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen aus. So der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der <strong>Piratenpartei<\/strong> und Felix B\u00f6lter, der Vorsitzende der <strong>Partei der Humanisten<\/strong>, die jeweils auf ihre Parteiprogramme verweisen.<\/p>\n<p>Wir fordern:<\/p>\n<p>\u2192 Die Regierungsfraktionen im Bundestag sollen auf die demokratischen Oppositionsfraktionen zugehen und das Ende der altrechtlichen Staatsleistungen nach 100 Jahren beschlie\u00dfen.<br \/>\n\u2192 Schluss mit den Ausfl\u00fcchten. Die Politik in Bund und L\u00e4ndern soll nicht nur in sch\u00f6nen Worten \u00fcber die epochale Verfassung von Weimar sprechen. Sie soll diese Verfassung in Sachen Ende der Staatsleistungen f\u00fcr die Kirchen auch ernst nehmen.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p>Johann-Albrecht Haupt\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <em>(f\u00fcr das \u201eB\u00fcndnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen\u201c)<\/em><\/p>\n<p><strong>P.S. Auf Wunsch bieten wir Ihnen Material aus den\u00a0 Antworten an, die uns erreicht haben. <\/strong><\/p>\n<p>\u2192 Worum geht es?<br \/>\n13 Fragen \u2013 13 Antworten: <a href=\"https:\/\/staatsleistungen-beenden.de\/hintergrund\/staatsleistungen-faq\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/staatsleistungen-beenden.de\/hintergrund\/staatsleistungen-faq\/<\/a><\/p>\n<p>\u2192 War ist das BA\u00a7TA?<br \/>\n<a href=\"https:\/\/staatsleistungen-beenden.de\/buendnis\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/staatsleistungen-beenden.de\/buendnis\/<\/a><\/p>\n<p>\u2192 Zitate von Politikern:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/staatsleistungen-beenden.de\/politiker-und-juristen-darum-staatsleistungen-beenden-testimonials\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/staatsleistungen-beenden.de\/politiker-und-juristen-darum-staatsleistungen-beenden-testimonials\/<\/a><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00d6fters vorgetragene Rechtfertigungen f\u00fcr das bisherige Nichtstun in der Politik<\/strong>:<\/p>\n<p>A)<br \/>\nErstens wird behauptet, die Bundesl\u00e4nder (alle au\u00dfer Bremen und Hamburg)\u00a0 w\u00fcrden mit den Staatsleistungen etwas Gutes tun, weil deren Empf\u00e4ngerinnen etwas Gutes mit dem Geld tun w\u00fcrden. Es sind sogar schon Stimmen laut geworden, dass die Kirchen gerade deshalb die altrechtlichen Staatsleistungen erhalten sollten, weil viel mehr Menschen aus den Kirchen austreten als eintreten und die Zahl der Kirchenmitglieder stetig schrumpft. Dem halten wir entgegen, dass die Kirchen nicht dar\u00fcber rechenschaftspflichtig sind, was sie mit den 549 Millionen Euro (f\u00fcr das Jahr 2019) tun (Ausnahme: Bayern, wo ausdr\u00fccklich Geh\u00e4lter der h\u00f6heren Geistlichen und dergleichen bezahlt werden). Die Allgemeinheit zahlt hier f\u00fcr eine besondere Entit\u00e4t. Diesen unhaltbaren Zustand m\u00f6chten schon die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz zu Recht aufheben. Noch nie haben wir die diesem Argument innewohnende Schlussfolgerung geh\u00f6rt, dass es besser w\u00e4re, wenn Hamburg und Bremen ebenfalls Staatsleistungen zu zahlen h\u00e4tten.<\/p>\n<p>B)<br \/>\nZweitens hei\u00dft es, die Abl\u00f6sung sei <strong>zu teuer<\/strong>.<br \/>\nDazu zweierlei: zum Einen steht nirgendwo, wie hoch die Abl\u00f6sung zu sein hat. Wirkliche Verhandlungen dar\u00fcber haben bisher auf keiner staatlichen Ebene\u00a0 stattgefunden. Allerdings sind die j\u00e4hrlichen Betr\u00e4ge f\u00fcr die Staatsleistungen in der Vergangenheit in Baden-W\u00fcrttemberg und\u00a0 Bayern reduziert worden<br \/>\nDie Bundesl\u00e4nder zahlen h\u00f6chst unterschiedliche Betr\u00e4ge\u2013 egal, ob man Zahlungen je Kirchenmitglied, je B\u00fcrger\/in oder je Einwohner\/in zugrunde legt. Es gibt also keine feste oder einheitliche Berechnungsgrundlage, Zum Anderen ist eineAbl\u00f6sung auch gerade aus finanziellen Erw\u00e4gungen vorteilhaft, weil diese nicht zweckgebundenen staatlichen Verpflichtungen dadurch endg\u00fcltig dauerhaft beendet werden. Es liegt am\u00a0 Verhandlungsgeschick, zu einer Abl\u00f6sung zu kommen, die den staatlichen Geldbeutel schont. Die Kirchen d\u00fcrften da offener sein, als h\u00e4ufig angenommen wird \u2013 zumal die \u00d6ffentlichkeit die Staatsleistungen gr\u00f6\u00dftenteils unlogisch und ungerecht findet, Kirchenmitglieder eingeschlossen.<\/p>\n<p>C)<br \/>\nDrittens verweisen insbesondere Landespolitiker\/innen gerne darauf, dass <strong>zuerst der Bundestag<\/strong> ein Abl\u00f6segesetz zu verabschieden hat. Dies ist sachlich richtig, dient aber allzuoft als Argument f\u00fcr Unt\u00e4tigkeit. Es gibt allerdings sowohl die M\u00f6glichkeit, dass die Bundesl\u00e4nder eine Bundesratsinitiative startenals auch,\u00a0 wie in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg,\u00a0 zu direkten Verhandlungen mit den Kirchen. Diese k\u00f6nnten nicht nur zu einer Reduzierung, sondern auch zu einem v\u00f6lligen Verzicht der Kirchen f\u00fchren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p>Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: <a href=\"https:\/\/staatsleistungen-beenden.de\/aktuelles\/pm-11-14-august-100-jahre-abloesungsgebot-basta-bringt-stellungnahmen-aus-politik-und-kirchen-bisher-einzig-oppositionsparteien-aufgeschlossen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/staatsleistungen-beenden.de\/aktuelles\/pm-11-14-august-100-jahre-abloesungsgebot-basta-bringt-stellungnahmen-aus-politik-und-kirchen-bisher-einzig-oppositionsparteien-aufgeschlossen\/<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p>Download<\/p>\n<p><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"1076\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=1076\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"32,32\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"pdf_icon\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32&amp;ssl=1\" class=\"alignnone size-full wp-image-1076\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?resize=32%2C32&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"32\" height=\"32\" \/> Die <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/2019-08-05-Pressemitteilung-BAStA-Staatsleistungen-an_die-Kirchen-100-Jahre-Weimar.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Presseerkl\u00e4rung als PDF-Dokument<\/a> ansehen oder herunterladen (PDF-Dokument, ca. 543 KB)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: Haus der Weimarer Republik in Weimar. Fotos im Rahmen des Presserundgang am 30. Juli 2019.<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (<a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0\/de\/deed.en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0\/de\/deed.en<\/a>)]<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:2019-07-30_Haus-Weimarer_Republik_MG_9141.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:2019-07-30_Haus-Weimarer_Republik_MG_9141.jpg<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>100 Jahre Weimarer Verfassung \u2013 das hei\u00dft bisher auch 100 Jahre Nichtstun der Regierungen beim Verfassungsgebot der Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen. Das B\u00fcndnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BAStA) will Bewegung in die Sache bringen und hat Parteien, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Fraktionen, Regierungen, Landesrechnungsh\u00f6fe und Kirchen mit der Aufforderung angeschrieben, endlich die\u00a0 Initiative zur Beendigung der Zahlungen zu ergreifen. Die \u00fcber 50 Antworten fallen zwar differenziert, aber insgesamt gesehen ern\u00fcchternd aus. 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Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen gegen eine Abl\u00f6sesumme von gut zehn Milliarden Euro vor.\u2026","rel":"","context":"In &quot;Religions- &amp; Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene&quot;","block_context":{"text":"Religions- &amp; Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=15"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/bibel_671107_original_R_by_Esther-Stosch_pixelio.de_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/bibel_671107_original_R_by_Esther-Stosch_pixelio.de_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/bibel_671107_original_R_by_Esther-Stosch_pixelio.de_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/bibel_671107_original_R_by_Esther-Stosch_pixelio.de_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":9437,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9437","url_meta":{"origin":6984,"position":3},"title":"Den Griff in die Staatskasse abwenden","author":"Webredaktion","date":"29. Januar 2021","format":false,"excerpt":"Beitrag des Institutes f\u00fcr Weltanschauungsrecht (ifw) Die Kritikpunkte zum \"Entwurf eines Grunds\u00e4tzegesetzes zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen\" der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN hat das Institut f\u00fcr Weltanschauungsrecht (ifw) am 14. Dezember 2020 in Form eines \u00c4nderungsantrags ver\u00f6ffentlicht. 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April 2019","format":false,"excerpt":"Pressemitteilung der Humanistischen Union (Luise Wagner) Recherchen der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche seit 1949 belaufen sich mittlerweile auf knappe 18,5 Milliarden Euro. Allein 2018 \u00fcberwiesen die L\u00e4nder \u2013 mit Ausnahme von Hamburg und Bremen \u2013 den beiden Kirchen rund\u2026","rel":"","context":"In &quot;Religions- &amp; Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene&quot;","block_context":{"text":"Religions- &amp; Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=15"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/violettbuch_kirchenfinanzen_motiv_v2.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/violettbuch_kirchenfinanzen_motiv_v2.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/violettbuch_kirchenfinanzen_motiv_v2.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/violettbuch_kirchenfinanzen_motiv_v2.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":9623,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9623","url_meta":{"origin":6984,"position":5},"title":"S\u00e4kulare Verst\u00e4ndigung zur Forderung nach Abl\u00f6sung der altrechtlichen Staatsleistungen","author":"Webredaktion","date":"24. Februar 2021","format":false,"excerpt":"Wortmeldung des Koordinierungsrates s\u00e4kularer Organisationen KORSO e.V. Am vergangenen Freitag, 19. Februar, fanden sich auf Einladung des KORSO 16 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem s\u00e4kularen Spektrum per Videokonferenz zu einem Expertengespr\u00e4ch zusammen. Thema waren die so genannten \u201ealtrechtlichen Staatsleistungen\u201c.... 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