von Bernd Duschner<\/p>\n
(Erstver\u00f6ffentlichung auf rubikon.news<\/a> am 23.08.2019)<\/p>\n Mit der Zerschlagung Jugoslawiens und den NATO-Bombardements endete f\u00fcr Deutschland eine mehr als 50-j\u00e4hrige \u201eKriegs-Pause\u201c. Die Vorg\u00e4nge des Jahres 1999 sind eine Blaupause, an der man studieren kann, wie Kriege vor- und medial aufbereitet werden k\u00f6nnen, so dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung am Ende von der Notwendigkeit verheerender Gewalt \u00fcberzeugt ist. Die Propaganda-Strategien reichten von der D\u00e4monisierung des serbischen Pr\u00e4sidenten Slobodan Milosevic bis zur Aussage von Au\u00dfenminister Fischer, er wolle mit den Bombardierungen ein zweites Auschwitz verhindern. Der von langer Hand geplante Regime Change wurde als humanit\u00e4rer Einsatz verbr\u00e4mt. Es lohnt, die damaligen Vorg\u00e4nge noch einmal aus zeitlicher Distanz zu betrachten. Wenn wir nicht aus dem Kosovo-Krieg und dem fast v\u00f6llligen Versagen der \u00d6ffentlichkeit seinerzeit lernen, waren die Opfer umsonst.<\/p>\n Ein Verein in einer bayerischen Kleinstadt organisiert humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Opfer der NATO-Bomben in Jugoslawien. Um den Sanktionen gegen Serbien und der Stigmatisierung seiner Bev\u00f6lkerung entgegenzuwirken, baut er direkte Kontakte und eine Zusammenarbeit mit den B\u00fcrgern einer serbischen Stadt auf. Wie war das trotz der intensiven Kriegspropaganda und der Hetze gegen die serbische Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich? Wie war das m\u00f6glich zu einem Zeitpunkt, als in Belgrad noch Slobodan Milosevic als Pr\u00e4sident regierte, den die Medien als \u201eSchl\u00e4chter vom Balkan\u201c diffamierten?<\/p>\n Am 4. Oktober 1999, wenige Wochen nach der Einstellung der wochenlangen schweren Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien sind wir mit 24 B\u00fcrgern aus dem oberbayerischen Pfaffenhofen mit einem Bus nach Valjevo in Serbien aufgebrochen. Dabei hatten wir einen 40-Tonner-Sattelzug mit Hilfsg\u00fctern, Lebensmitteln, Medikamenten, Kleidung und Geschenken f\u00fcr Kinder. S\u00e4mtliche acht Kinderg\u00e4rten unserer Stadt, die meisten Schulen, eine Reihe Betriebe und viele B\u00fcrger hatten mitgeholfen. Bereits im Dezember 1999 und im Februar 2000 konnten wir die n\u00e4chsten Hilfstransporte fahren, die unter anderem Notstromaggregate geladen hatten.<\/p>\n Zu Ostern 2000 brachten wir die erste Gruppe Sch\u00fcler des dortigen Gymnasiums f\u00fcr einen einw\u00f6chigen Besuch nach Pfaffenhofen. Im Ingolst\u00e4dter Lokalfernsehen berichteten sie unseren B\u00fcrgern von den Schrecken der NATO-Bomben. Kurz darauf gab die Folkloregruppe \u201eKRUSIK\u201c aus Valjevo im Rahmen der offiziellen Kulturwochen unserer Stadt ein Konzert. Das waren wichtige Schritte, um dem b\u00f6sartigen Zerrbild, das die Medien vom serbischen Volk geschaffen und verbreitet hatten, entgegenzuwirken.<\/p>\n Die Zerschlagung Jugoslawiens als Schritt zur Gro\u00dfmacht<\/strong><\/p>\n Gleich nach der deutschen Wiedervereinigung und der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes hatte sich die Regierung in Berlin daran gemacht, den Balkan wieder unter ihre Vorherrschaft zu bekommen. Dazu musste das multiethnische Jugoslawien in Kleinststaaten auf ethnisch-nationaler Grundlage zerlegt werden. \u201eNationale Selbstbestimmung\u201c und Befreiung aus dem \u201eV\u00f6lkergef\u00e4ngnis Jugoslawien\u201c hie\u00dfen die Schlagworte der Medien und der verantwortlichen Politiker.<\/p>\n Umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen der EU und des UN-Sicherheitsrates, die am 27. Mai beziehungsweise 30. Mai 1992 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien in Kraft getreten waren (1), hatten dort eine schwere Wirtschaftskrise und eine drastische Verschlechterung der Lage der Bev\u00f6lkerung bewirkt. Separatistischen Kr\u00e4ften lieferten sie ein wichtiges Argument, den gemeinsamen Staat zu verlassen.<\/p>\n Dass die Durchsetzung der Forderung nach einem eigenen Staat f\u00fcr jede einzelne Volksgruppe zwangsl\u00e4ufig mit Kriegen und ethnischen S\u00e4uberungen verbunden ist, war den Strategen in Berlin bewusst. Es war f\u00fcr sie jedoch keineswegs ein Grund, davor zur\u00fcckzuschrecken. Kriege sind schlie\u00dflich ein bew\u00e4hrtes Instrument, Feindschaft und Hass zwischen V\u00f6lkern zu erzeugen, sie dauerhaft voneinander trennen und gegeneinander ausspielen zu k\u00f6nnen. Die politische F\u00fchrung in Belgrad hatte versucht, das multiethnische Jugoslawien, einen eigenst\u00e4ndigen Machtfaktor auf dem Balkan, zu erhalten. Sie hatte selbst Diktate des Internationalen W\u00e4hrungsfonds zur\u00fcckgewiesen. Das machte sie zum \u201eFeind\u201c.<\/p>\n Die D\u00e4monisierung des jugoslawischen Pr\u00e4sidenten machte den Weg frei f\u00fcr die Bombergeschwader der NATO<\/strong><\/p>\n Der Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begann am 24. M\u00e4rz 1999 mit schweren Bombardements serbischer St\u00e4dte und Infrastruktur. Gleichzeitig starteten Verb\u00e4nde der UCK, der sogenannten Befreiungsarmee des Kosovo, in der s\u00fcdserbischen Provinz Kosovo eine Bodenoffensive. Waffen und milit\u00e4rische Ausbildung hatte die UCK von der NATO erhalten. Die NATO hatte sich genau diese zutiefst rassistische Terrororganisation als Hilfstruppe ausgesucht, weil die UCK eine gewaltsame Abtrennung der Provinz Kosovo von Serbien und deren ethnische S\u00e4uberung von Serben verfolgte.<\/p>\n Dem Krieg 1999 war eine intensive Medienkampagne vorausgegangen. Sie konzentrierte sich auf die Person des damaligen jugoslawischen Pr\u00e4sidenten Slobodan Milosevic. Er wurde als der wieder auferstandene \u201eHitler\u201c, als \u201eSchl\u00e4chter vom Balkan\u201c und \u201eIrrer\u201c diffamiert, mit dem man nicht verhandeln k\u00f6nne. Die jugoslawische Regierung und ihre Organe wurden als \u201eRegime\u201c nach Art des NS-Regimes denunziert, gegen\u00fcber dem das V\u00f6lkerrecht nicht zu beachten sei. Milosevic und seiner Regierung wurde wider besseres Wissen unterstellt, in der s\u00fcdserbischen Provinz Kosovo eine ethnische S\u00e4uberung durchzuf\u00fchren, zu morden und Hunderttausende Albaner in Konzentrationslager zu treiben (2).<\/p>\n Nur ein schnelles milit\u00e4risches Eingreifen der NATO und der Bundeswehr, so unsere damaligen Spitzenpolitiker Gerhard Schr\u00f6der, Joschka Fischer und Rudolf Scharping, k\u00f6nne noch ein unmittelbar bevorstehendes weiteres Auschwitz verhindern.<\/p>\n Die Fokussierung unserer Medien auf den jugoslawischen Pr\u00e4sidenten Milosevic sollte davon ablenken, dass die NATO in Wirklichkeit Krieg gegen die Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik Jugoslawien f\u00fchrte mit dem Ziel, diesen Staat zu zerschlagen und einen Regime Change zu erzwingen.<\/p>\n Sie sollte verhindern, dass sich unsere Mitb\u00fcrger mit den Millionen einfacher Menschen identifizierten und solidarisierten, die Opfer des Bombenterrors der NATO wurden. Die Stigmatisierung der jugoslawischen Regierung diente dazu, Friedensbewegung und demokratische \u00d6ffentlichkeit von jeder direkten Kontaktaufnahme, jedem Gespr\u00e4ch und jeder Auseinandersetzung mit ihren Argumenten abzuhalten und sie einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n Die Stellungnahme des Bundesausschuss Friedensratschlag vom 2. April 1999 \u201eStoppt den Krieg \u2014 Beendet das Morden\u201c (3) in den f\u00fcr die Meinungsbildung der Bev\u00f6lkerung entscheidenden Tagen zu Beginn der Aggression zeigt beispielhaft, dass die Kampagne der Medien auch auf ma\u00dfgebliche Teile die Friedensbewegung die beabsichtigte Wirkung erzielte. Darin \u00fcbernahm der Bundesausschuss die Medienl\u00fcgen von der Unterdr\u00fcckung der Albaner und dem Morden im Kosovo durch die jugoslawische Regierung. Er nahm der NATO selbst ihre absurde Schutzbehauptung ab, es ginge ihr bei ihren Luftangriffen um die \u201edrangsalierten Kosovo-Albaner\u201c (4). Zwar kritisierte er die Bombenangriffe, aber nur, weil sie das falsche Instrument seien, die angeblich im Kosovo drohende humanit\u00e4re Katastrophe zu verhindern und einen klaren Bruch des V\u00f6lkerrechts darstellten.<\/p>\n In den ersten beiden Punkten der Stellungnahme hei\u00dft es:<\/p>\n „1. Auch wenn die Hauptverantwortung f\u00fcr das Geschehen in der serbischen Provinz Kosovo der repressiven und nationalistischen jugoslawischen Zentralgewalt anzulasten ist, gibt es f\u00fcr die seit einer Woche andauernden NATO-Luftangriffe keinerlei Rechtfertigung. Weder konnte das offizielle Ziel, eine ,humanit\u00e4re Katastrophe zu verhindern\u2018, erreicht werden, noch sind greifbare milit\u00e4rische Erfolge nachzuweisen, noch \u2014 und das ist das Entscheidende \u2014 sind irgendwelche Konturen einer nachhaltigen L\u00f6sung der Konfliktursachen zu erkennen.<\/em><\/p>\n 2. Im Gegenteil: Die NATO-Angriffe haben geradezu wie ein Signal gewirkt, die milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte der jugoslawischen Armee im Kosovo zu konzentrieren und gegen die albanische Bev\u00f6lkerungsmehrheit mit r\u00fccksichtloser H\u00e4rte einzusetzen. Gleichzeitig verst\u00e4rken die milit\u00e4rischen Verb\u00e4nde der Separatistenorganisation UCK sozusagen unter dem ,Feuerschutz\u2018 der NATO-Bomber ihre Angriffe auf ihre serbisch-jugoslawischen Widersacher. Die Spirale der Gewalt dreht sich seither mit zunehmender Geschwindigkeit\u201c.<\/em><\/p>\n Mit einer solchen scheinbar \u201eunparteiischen\u201c Positionierung zwischen Aggressoren und angegriffenem Volk ist eine Mobilisierung gegen den Krieg nicht m\u00f6glich. NATO und Bundesregierung konnten mit ihr zufrieden sein. Kein einziges Wort findet sich \u00fcbrigens in der langatmigen 7-Punkte-Erkl\u00e4rung des \u201eBundesausschusses\u201c zum Leid der bombardierten Bev\u00f6lkerung Jugoslawiens. Das Wort \u201eSolidarit\u00e4t\u201c mit ihr kam ihm zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht in den Sinn.<\/p>\n Das Leid der \u00fcberfallenen Bev\u00f6lkerung in den Mittelpunkt r\u00fccken<\/strong><\/p>\n Wie auch andere Initiativen haben wir in unserer \u00d6ffentlichkeitsarbeit und in Flugbl\u00e4ttern von Beginn an den Bombenterror der NATO und dessen Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in den Mittelpunkt ger\u00fcckt. Dadurch wurde es f\u00fcr immer mehr Mitb\u00fcrger in unserer Kreisstadt klar, dass dieser Krieg nicht aus \u201ehumanit\u00e4ren\u201c Gr\u00fcnden erfolgte.<\/p>\n Wir schrieben:<\/p>\n \u201eSeit Tagen bombardieren Flugzeuge der NATO Tag und Nacht St\u00e4dte und D\u00f6rfer in Jugoslawien, bringen Zerst\u00f6rungen, unvorstellbares Leid und Tod \u00fcber die Bev\u00f6lkerung unseres europ\u00e4ischen Nachbarlandes. Damit muss jetzt Schluss gemacht werden! Bomben k\u00f6nnen nichts beitragen zur Verst\u00e4ndigung und Vers\u00f6hnung der V\u00f6lker; im Gegenteil: Sie versch\u00e4rfen den Hass, schaffen das Klima f\u00fcr weitere Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten. Die Luftangriffe zerst\u00f6ren mit den Wohnungen, Fabriken, Einrichtungen der Elektrizit\u00e4ts- und Wasserversorgung, den Stra\u00dfen und Br\u00fccken die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Die Bomben provozieren eine \u00f6kologische Katastrophe. Sie haben bereits jetzt unz\u00e4hligen M\u00e4nnern, Frauen und Kindern Elend und Tod gebracht.\u201c<\/em><\/p>\n Es war f\u00fcr unsere Mitb\u00fcrger nicht schwierig, sich in die Situation der jugoslawischen Bev\u00f6lkerung zu versetzen. Diese musste \u00fcber Monate zusehen, wie die Piloten der NATO aus sicherer H\u00f6he ihre Lebensgrundlagen zerst\u00f6rten. Jeden Tag war in den Nachrichten zu h\u00f6ren, welche St\u00e4dte bombardiert wurden.<\/p>\n Die NATO hatte keine Hemmungen, Fabriken mit Zehntausenden von Arbeitspl\u00e4tzen wie Zastava in Krugujevac zu vernichten, die Chemiewerke und Raffinerien in Pancevo und Novi Sad in Brand zu schie\u00dfen, Heizkraft- und Elektrizit\u00e4tswerke zum Erliegen zu bringen, die Br\u00fccken \u00fcber die Donau und Eisenbahnlinien zu zerst\u00f6ren. Ohne jede R\u00fccksichtnahme auf die \u00f6kologischen und gesundheitlichen Folgen f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung setzte sie international ge\u00e4chtete Waffen wie Streumunition, Graphitbomben zur Stilllegung der Stromversorgung oder Munition mit hochgiftigem abgereicherten radioaktiven Uran ein, um jeden Widerstandwillen zu brechen.<\/p>\n \u00dcber 100 Pfaffenhofener B\u00fcrger, darunter der 1. B\u00fcrgermeister und Mitglieder aus allen Stadtratsfraktionen haben schlie\u00dflich unseren Friedensappell unterschrieben. Er erschien als bezahlte Anzeige mit oben zitierten Kerns\u00e4tzen und der Forderung nach sofortiger Einstellung der Luftangriffe, nach Verhandlungen und der Finanzierung eines gro\u00dfz\u00fcgigen Wiederaufbauprogramm zwei Mal in unserer Lokalzeitung.<\/p>\n Zur Glaubw\u00fcrdigkeit geh\u00f6rt die Hilfe f\u00fcr die \u00fcberfallenen V\u00f6lker<\/strong><\/p>\n Der Krieg war f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung mit dem Waffenstillstand und der Einstellung der Kampfhandlungen im Juni 1999 nicht zu Ende: USA und EU hielten ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen weiter aufrecht.<\/p>\n Die Gelder der jugoslawischen Regierung und Unternehmen blieben eingefroren, der Export von Erd\u00f6l und Erd\u00f6lprodukten nach Jugoslawien, unverzichtbar f\u00fcr Industrie und Landwirtschaft, blieb untersagt. Die EU hatte sie am 10. Mai 1999 zynisch durch ein \u201eAusfuhrverbot f\u00fcr G\u00fcter, Dienstleistungen, Technologie und Ger\u00e4t zur Reparatur von Sch\u00e4den durch die Lufteins\u00e4tze\u201c noch versch\u00e4rft (5). Viele f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung erforderlichen G\u00fcter konnten infolge der Zerst\u00f6rungen und der Sanktionen nicht mehr produziert werden.<\/p>\n Gleichzeitig hatte das Land zus\u00e4tzlich zu den Hunderttausenden Vertriebenen aus Kroatien und Bosnien weitere 230.000 Fl\u00fcchtlinge aus dem Kosovo aufzunehmen. Mit dem Einmarsch der NATO-Truppen hatte dort die tats\u00e4chliche ethnische S\u00e4uberung begonnen: Unter ihren Augen konnten fanatisierte UCK-K\u00e4mpfer Serben, Roma und Juden gewaltsam aus dem Kosovo vertreiben, ihre H\u00e4user pl\u00fcndern und zahlreiche Kirchen niederbrennen.<\/p>\n Die NATO verhinderte die brutale ethnische S\u00e4uberung nicht. Aus ihrer Sicht war sie ein notwendiger Schritt, um den rohstoffreichen Kosovo von Serbien endg\u00fcltig abzutrennen, eine Auss\u00f6hnung der Volksgruppen f\u00fcr die Zukunft zu verhindern und mit Bondsteel einen vorgeschobenen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt f\u00fcr die Beherrschung des Balkans und den Aufmarsch gegen Russland zu gewinnen.<\/p>\n Wer die Schrecken, die mit Kriegen verbunden sind, anprangert, kann nur glaubw\u00fcrdig sein, wenn er f\u00fcr die \u00fcberfallene und bombardierte Bev\u00f6lkerung Hilfe organisiert.<\/p>\n Wir hatten damals in wenigen Wochen die notwendigen Gelder f\u00fcr die Finanzierung eines Sattelzuges mit Hilfe von Infost\u00e4nden und von Haus- und Stra\u00dfensammlungen zusammengebracht. Dieser Einsatz, die Gespr\u00e4che von Haust\u00fcr zu Haust\u00fcr, \u00fcberzeugte. Je mehr deutlich wurde, dass wir tats\u00e4chlich einen Hilfstransport f\u00fcr die stark bombardierte Stadt Valjevo auf die Beine stellen, desto st\u00e4rker wurde die Unterst\u00fctzung unserer Mitb\u00fcrger: Als wir in einem Flugblatt f\u00fcr die Eltern von Kindergartenkindern darauf hinwiesen, dass wir f\u00fcr Kleinkinder in Serbien auch neu gekaufte Trinkfl\u00e4schchen mitnehmen, wurden die \u00f6rtlichen Apotheken leergekauft und wir erhielten 600 St\u00fcck.<\/p>\n Auf unserem Hilfstransport und noch mehr in den direkten Gespr\u00e4chen mit B\u00fcrgern in Serbien wurde den Teilnehmern deutlich, wie sehr die Medien sie belogen hatten: Das Visum f\u00fcr die Einreise nach Serbien stellte uns der jugoslawische Generalkonsul in M\u00fcnchen aus. Der oberste Repr\u00e4sentant der Regierung Milosevic in Bayern war 1999 ein Kosovoalbaner! Auf der Fahrt nach Valjevo konnten wir sehen, wie die NATO systematisch die zivile Infrastruktur des Landes bombardiert hatte.<\/p>\n In Valjevo selbst mit seinen 60.000 Einwohnern war das Kombinat Krusik, mit mehr als 8.000 Besch\u00e4ftigten wichtigster Arbeitgeber und Steuerzahler der Region, weitgehend zerst\u00f6rt worden. Tausende Arbeiter und ihre Familien hatten dadurch ihr Einkommen verloren. Es fehlte an Kraftstoff und Heiz\u00f6l, die Stromversorgung war stark beeintr\u00e4chtigt, Arzneimittel kaum zu bekommen.<\/p>\n Vor Ort wurde auch deutlich, dass trotz der \u00e4u\u00dferen Bedrohung des Landes von einer Einschr\u00e4nkung der Demokratie, Meinungsfreiheit und B\u00fcrgerrechte in Serbien 1999 keine Rede sein konnte: Bei unserem Eintreffen in Valjevo musste unser Bus wegen einer gr\u00f6\u00dferen Kundgebung der prowestlichen Opposition umgeleitet werden. Sie verf\u00fcgte wie \u00fcberall im Land auch in dieser Stadt \u00fcber Abgeordnete im Stadtrat, Zeitungen und ihr nahestehende Sender. Die Regierungen der NATO-Staaten wussten sehr wohl, weshalb sie die \u00dcbertragungen von Sendungen der jugoslawischen Rundfunk- und Fernsehsendungen per Satellit unterbunden hatten und die Sender selbst bombardieren lie\u00dfen (6).<\/p>\n In Valjevo haben wir uns in Gespr\u00e4chen mit der Stadtverwaltung, in Betrieben, Schulen, Kinderg\u00e4rten und Fl\u00fcchtlingslagern \u00fcber die allgemeine Situation informiert und gefragt, welche Unterst\u00fctzung und welche G\u00fcter gebraucht werden. Dar\u00fcber haben wir nach unserer R\u00fcckkehr berichtet. So wurde es m\u00f6glich, weitere Hilfstransporte zusammenzustellen, bei denen wir unter anderem zwei Rettungsw\u00e4gen, 50 Krankenhausbetten, eine komplette Dialysestation nach Valjevo liefern konnten. Eine kleine Hilfe! Reparationszahlungen als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die erlittenen Zerst\u00f6rungen haben das Land und seine Bev\u00f6lkerung bis heute nicht erhalten. Die Verantwortlichen f\u00fcr diesen Angriffskrieg wurden nicht vor Gericht gestellt. Das m\u00fcssen zentrale Forderungen der Friedensbewegung sein (7).<\/p>\n Lehren f\u00fcr die Friedensbewegung heute<\/strong><\/p>\n Der Krieg gegen Jugoslawien war ein Dammbruch. Auf ihn folgte die Invasion und Besetzung Afghanistans, die Zerst\u00f6rung des Irak und Libyens, seit 8 Jahren (!) der Krieg gegen Syrien und m\u00f6glicherweise morgen der Krieg gegen den Iran und Venezuela.<\/p>\n Das Vorgehen der USA und ihrer B\u00fcndnispartner erfolgt nach dem gleichen Grundmuster: Die politischen F\u00fchrer der ins Visier genommenen Staaten, vorher geehrt und geachtet, werden \u00fcber Nacht als blutige Diktatoren denunziert, die angeblich ihr eigenes Volk abschlachten.<\/p>\n Die l\u00e4ngst geplante und vorbereitete Aggression wird unseren B\u00fcrgern gegen\u00fcber als selbstlose Hilfe f\u00fcr dieses Volk dargestellt mit dem Ziel, ihm Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand zu bringen. Die tats\u00e4chlichen Ma\u00dfnahmen entlarven diese Behauptungen als reine Zweckpropaganda.<\/p>\n Durch umfassende Sanktionen werden planm\u00e4\u00dfig schwere Versorgungskrisen, Massenarbeitslosigkeit und eine tiefgreifende Verelendung erzeugt, um den Widerstand der Bev\u00f6lkerung brechen. Terrorgruppen und Separatisten werden finanziert, milit\u00e4risch ausgebildet und bewaffnet, um Teile des angegriffenen Landes herauszubrechen, dort NATO-Verb\u00e4nde zu stationieren und von diesem Sprungbrett aus die Aggression voranzutreiben.<\/p>\n Ein Blick auf die Staaten, die Opfer der NATO geworden sind, ein Blick auf die Hunderttausenden von Toten, ihre zerst\u00f6rten St\u00e4dte und Infrastruktur, das Elend ihrer Bewohner zeigen: Die herrschenden Klassen in den NATO-Staaten f\u00fchren ihre Kriege ausschlie\u00dflich f\u00fcr eigenen Interessen. Immer war und wird das Ziel ihrer Kriege nur darin bestehen, andere V\u00f6lker zu unterwerfen, deren Rohstoffe, Industrie und Arbeitskr\u00e4fte zu pl\u00fcndern, sich fremde M\u00e4rkte anzueignen.<\/p>\n Die Friedensbewegung muss daraus Konsequenzen ziehen: Sie darf sich von der Kriegspropaganda und den fabrizierten Horrorgeschichten unserer Medien nicht l\u00e4nger desorientieren lassen. Ohne zu z\u00f6gern muss sie sich von Beginn an entschlossen auf die Seite der V\u00f6lker stellen, die Opfer einseitiger Sanktionen und der Angriffskriege der NATO-Staaten sind, und ihre nationale Souver\u00e4nit\u00e4t verteidigen. Ihnen muss die volle Solidarit\u00e4t der Friedensbewegung geh\u00f6ren.<\/p>\n Krieg nach Schema: Aufbau militanter Separatisten als \u201eFreiheitsk\u00e4mpfer\u201c<\/strong><\/p>\n Im Krieg gegen Jugoslawien waren es die F\u00fchrer der separatistischen UCK, die der NATO ihre Einheiten als Fu\u00dftruppen zur Verf\u00fcgung gestellt haben. Sie halfen ihr, die Provinz Kosovo zum NATO-Protektorat zu machen, in dem heute die organisierte Kriminalit\u00e4t herrscht und der Drogenhandel bl\u00fcht (8). F\u00fcr ihren Krieg gegen Syrien haben sich die USA und ihre NATO-Partner unter den kurdischen Organisationen die Separatisten der YPK mit ihrem F\u00fchrer Salim Muslim als Hilfstruppen ausgesucht und aufger\u00fcstet. Es war diese YPK, die den Aggressoren USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien gegen Geld und Waffen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in den von ihnen kontrollierten Teilen Syriens zur Verf\u00fcgung gestellt hat.<\/p>\n Mit den Einheiten der YPK als Fu\u00dftruppen gelang es dem US-Oberkommando der auf den Euphrat vorr\u00fcckenden syrische Armee zuvorzukommen und die Landesteile \u00f6stlich des Flusses unter seine Kontrolle zu nehmen. Dort befinden sich fast die gesamten \u00d6l- und Erdgasvorkommen des Landes. Mit diesen Ressourcen in der Hand k\u00f6nnen die USA heute den Wiederaufbau Syriens verhindern und das Aushungern seiner Bev\u00f6lkerung fortf\u00fchren (9). Kein Wunder, dass die Medien Salim Muslim und seine YPK \u00e4hnlich wie die UCK 1999 als \u201eFreiheitsk\u00e4mpfer\u201c feiern und die USA ihre sch\u00fctzende Hand \u00fcber sie halten.<\/p>\n Es ist richtig, gegen die Diskriminierung von ethnischen Minderheiten und f\u00fcr ihre Rechte einzutreten. V\u00f6llig unverantwortlich ist jedoch die Unterst\u00fctzung von Separatisten. Sie zerst\u00f6ren das gegenseitige Vertrauen und das friedliche Zusammenleben zwischen den Volksgruppen. Ihre Politik m\u00fcndet stets in ethnische S\u00e4uberungen. USA und NATO dienen sie bei ihren Aggressionen als Instrument, V\u00f6lker aufzubrechen und ihre Staaten zu zerschlagen (10). In der Bundesrepublik desorientieren ihre Propagandisten mit \u201erevolution\u00e4ren\u201c Phrasen die Friedensbewegung und helfen den Herrschenden, die Bildung einer Solidarit\u00e4tsbewegung mit dem syrischen Volk zu unterbinden.<\/p>\n So preist Nick Brauns in der Jungen Welt<\/em> die Kollaboration der YPK mit der Besatzungsmacht USA als \u201egerechten Krieg\u201c. In dem B\u00fcndnis sei die S\u00f6ldnertruppe ein \u201ePartner auf Augenh\u00f6he\u201c und verfolge den Aufbau eines \u201elibert\u00e4ren Sozialismus\u201c, versichert er uns treuherzig. Sein Kollege Peter Schaber feiert gar die Zerst\u00f6rung der syrischen Stadt Rakka mit Tausenden toten Zivilisten durch das \u201eB\u00fcndnis\u201c mit dem Jubelschrei \u201eRakka ist frei!\u201c. Der \u201ePartner\u201c US-Luftwaffe hatte die Hiwis der YPK mit wei\u00dfem Phosphor und Uranmunition gegen die Bev\u00f6lkerung der arabischen Stadt \u201eunterst\u00fctzt\u201c (11).<\/p>\n F\u00fcr die Friedensbewegung kann es mit Separatisten und ihren Propagandisten keine Zusammenarbeit geben. Sie stehen auf der anderen Seite der Barrikade.<\/p>\n F\u00fcr die USA und die anderen NATO-Staaten haben Finanz- und Wirtschaftssanktionen als \u201eeconomic Warfare\u201c eine zentrale und wachsende Bedeutung im Rahmen ihrer Kriegsf\u00fchrung. Mittlerweile ma\u00dfen sie sich selbst an, auf Drittstaaten Druck auszu\u00fcben, sich ihren v\u00f6lkerrechtswidrigen Ma\u00dfnahmen anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Sanktionen t\u00f6ten \u2014 doch niemand berichtet es<\/strong><\/p>\n Im Fall Syrien gelten die Sanktionen nur f\u00fcr die von der Regierung kontrollierten Gebiete, sollen sie doch den Separatisten zuarbeiten. Sie sind das wichtigste Instrument, mit dem sich EU und Bundesregierung am Krieg gegen das syrische Volk beteiligen. Diese Form der Kriegsf\u00fchrung richtet sich unmittelbar gegen die Zivilbev\u00f6lkerung. Kinder, alte und kranke Menschen haben unter ihr am st\u00e4rksten zu leiden. Es ist kein Zufall, dass die Medien \u00fcber die Auswirkungen der Sanktionen schweigen.<\/p>\n Die Herrschenden wissen, dass unsere B\u00fcrger ihre Politik des planm\u00e4\u00dfigen Aushungerns von Millionen Menschen nicht mittragen w\u00fcrden. Genau aus diesen Gr\u00fcnden muss die Friedensbewegung in Deutschland die Aufkl\u00e4rung und den Kampf gegen die Sanktionen in den Mittelpunkt ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Aktivit\u00e4ten stellen.<\/p>\n Darum bitten sie die Menschen in Syrien, die dortigen Gewerkschaften, die Kirchen und Hilfsorganisationen bereits seit langer Zeit. Die Antwort auf die Frage \u201eBist Du bereit, Dich f\u00fcr die Aufhebung der Sanktionen einzusetzen?\u201c ist der Lackmustest, der zeigt, ob jemand auf der Seite der Aggressoren oder der syrischen Bev\u00f6lkerung steht.<\/p>\n Dass die Sanktionen die Achillesferse der Kriegstreiber sind, hatte sich bereits zu Beginn des Krieges gegen Syrien bei der Ver\u00f6ffentlichung des Aufrufes \u201eKriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!\u201c Anfang Januar 2012 gezeigt (12). Die Medien reagierten mit b\u00f6sartigen Unterstellungen (13) und die \u201eLinkspartei\u201c wurde sogleich am 19. Januar 2012 im Bundestag zur Rede gestellt, weil zu den nahezu 3.000 Unterzeichnern auch sechs ihrer Bundestagsabgeordneten geh\u00f6rten.<\/p>\n Leider erging es ihnen wie Karl Liebknecht 1914 im Reichstag. Im Namen der Fraktion distanzierte sich ihr Sprecher Ulrich Maurer: \u201eWenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstands gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland\u201c (14). \u201eIch kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche\u201c, d\u00fcrfte es Kanzlerin Merkel durch den Kopf gegangen sein.<\/p>\n Zum Kampf gegen die Sanktionen geh\u00f6rt die direkte Kontaktaufnahme mit der syrischen Bev\u00f6lkerung, ihren Organisationen und Vertretungen. Wir m\u00fcssen ihr eine Stimme geben. Dazu geh\u00f6rt die Organisierung humanit\u00e4rer Hilfe. Mit ihr k\u00f6nnen wir der syrischen Bev\u00f6lkerung zeigen, dass sie nicht allein steht, ihr Mut und Kraft geben. Wenn die Friedensbewegung humanit\u00e4re Hilfe mit der Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Sanktionen verkn\u00fcpft, wird sie in der \u00d6ffentlichkeit an Glaubw\u00fcrdigkeit gewinnen, neue Mitstreiter bekommen und kann politischen Druck f\u00fcr die Aufhebung der Sanktionen entfalten.<\/p>\n Nur mit einer eindeutigen Parteinahme und Solidarit\u00e4t mit den \u00fcberfallenen V\u00f6lkern kann die Friedensbewegung erstarken und in unserem Land zu einer ernsthaften Kraft gegen die Kriegstreiber werden, die heute so dringend ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n Unser Verein Freundschaft mit Valjevo e.V. unterst\u00fctzt seit Jahren das Italienische Krankenhaus in Damaskus. Seine Leitung hat uns jetzt um Hilfe f\u00fcr den Kauf eines Sauerstoffgenerators gebeten. Daf\u00fcr sammeln wir Spenden auf unserem Konto \u201eFreundschaft mit Valjevo\u201c bei der Sparkasse Pfaffenhofen, IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort \u201eKrankenhaus Damaskus\u201c.<\/strong><\/p>\n (1) Resolution des UN Sicherheitsrates 757 vom 30. Mai 1992<\/a>; Siehe auch: Momir Bulatovic in \u201ePravila cutanja\u201c, S.105 ff, Bernd Duschner<\/strong>, Jahrgang 1951, studierte Volkswirtschaft und Italienisch. Bis zu seiner Pensionierung war er Firmenkundenbetreuer f\u00fcr eine gro\u00dfe Versicherungsgesellschaft. Seit Jahrzehnten ist er aktiv in der Friedensbewegung und leitet den Verein \u201eFreundschaft mit Valjevo e.V.\u201c in der bayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/p>\n Link zur Erstver\u00f6ffentlichung auf rubikon.news: https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/nie-wieder-krieg<\/a><\/p>\n
\n(2) Deutsche Bundesregierung t\u00e4uschte Parlament und \u00d6ffentlichkeit<\/a>
\n(3) Stoppt den Krieg \u2014 Beendet das Morden!<\/a>
\n(4) Er \u00e4u\u00dfert allerdings die Bef\u00fcrchtung, \u201edass es der NATO keineswegs nur um die dort drangsalierten Kosovo-Albaner geht\u201c und zumindest die USA noch weitere Ziele verfolgen w\u00fcrden.
\nde.usembassy.gov<\/a>
\nHingegen wurden f\u00fcr Montenegro und Kosovo, die dabei waren, sich von Serbien zu trennen, von der EU mit Beschluss vom 11.Oktober 1999 das \u00d6lembargo und das Flugverbot aufgehoben.
\n(6) So bombardierte die NATO am 23. April 1999 den jugoslawischen Staatssender RTS. Dabei starben 16 seiner Mitarbeiter;
\n(7) Die Sch\u00e4den infolge der NATO-Luftangriffe belaufen sich nach verschiedenen Sch\u00e4tzungen auf 30 bis \u00fcber 100 Milliarden Dollar, siehe \u201eSrbija danas\u201c, S. 133
\n(8) balkanforum.info<\/a>
\n(9) deutsch.rt.com<\/a>
\n(10) Bereits am 13.12.2006 hat die US-Botschaft in Damaskus auf die Kurden als Ansatzpunkt f\u00fcr eine Strategie zum Sturz der syrischen Regierung hingewiesen: https:\/\/wikileaks.org\/plusd\/cables\/06DAMASCUS5399_a.html<\/a>
\n(11) Nick Brauns: https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/314422.gerechter-krieg.html<\/a> und Peter Schaber: https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/320256.rakka-ist-frei.html<\/a>.
\n(12) freundschaft-mit-valjevo.de<\/a>
\n(13) spiegel.de<\/a>
\n(14) bundestag.de<\/a>, Seite 18194<\/p>\n
\n