{"id":6838,"date":"2019-08-22T04:11:17","date_gmt":"2019-08-22T02:11:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6838"},"modified":"2019-09-16T04:13:17","modified_gmt":"2019-09-16T02:13:17","slug":"demokratieabbau-fuers-klima","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6838","title":{"rendered":"Demokratieabbau f\u00fcr’s Klima?"},"content":{"rendered":"

Erstver\u00f6ffentlichung am 05.08.2019 in der Rubrik STANDPUNKTE<\/a> auf KenFM<\/a><\/em><\/p>\n

Den Beitrag als Audio-Datei anh\u00f6ren:<\/p>\nhttps:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/standpunkte-der-podcast-20190805.mp3<\/a><\/audio>\n

 <\/p>\n

Der Beitrag ist auch auf YouTube verf\u00fcgbar: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=1RVKF08PgB8<\/a><\/p>\n

STANDPUNKTE \u2022 \u2026 wer \u00fcber den Notstand entscheidet<\/h4>\n

Ein Standpunkt von Dagmar Henn.
\n<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n
Hinweis<\/strong>: Die wissenschaftliche Frage der menschengemachten Erderw\u00e4rmung wird im Deutschen Freidenker-Verband nicht als entschieden betrachtet und offen diskutiert. Die hierzu ge\u00e4u\u00dferte Position des Autors gibt nicht notwendig die Meinung des Gesamtverbands wieder. Entscheidend ist f\u00fcr uns als Freidenker die Enth\u00fcllung, da\u00df mit dem sch\u00f6nen Wort „Klimaschutz“ der Widerstand gegen reaktion\u00e4rste politische Ma\u00dfnahmen gebrochen werden soll und ein irrationales Angstklima in der Gesellschaft erzeugt wird.<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Manchmal werden politische Ver\u00e4nderungen eingeleitet wie Dressurakte \u2013 man wird so lange mit bestimmten Worten traktiert, bis sie v\u00f6llig normal scheinen, unschuldig, allt\u00e4glich. In den letzten Monaten beschlich mich das unheimliche Gef\u00fchl, gerade solch einen Moment mit dem Begriff \u201aNotstand\u2018<\/em> zu erleben.<\/p>\n

Das ist doch nicht b\u00f6se gemeint, werden da manche einwenden, \u201aKlimanotstand\u2018<\/em>, das ist doch nur Symbolpolitik, weil L\u00e4nder und Kommunen gar keine Befugnis haben, einen rechtswirksamen Notstand zu erkl\u00e4ren \u2013 das kann nur der Bundestag. Aber auf entsprechenden Webseiten ist nicht zu finden, dass diese Erkl\u00e4rung nur symbolisch gemeint sei; das ergibt letztlich auch keinen Sinn. So steht auf Fridays for Future.de<\/em><\/a> (1):<\/p>\n

\u201eFridays For Future Deutschland fordert die Regierungen auf Kommunal- Landes- und Bundesebene auf, die Klimakrise als solche zu benennen und sofortige Handlungsinitiative auf allen Ebenen zu ergreifen. Noch haben wir die Chance und damit die Verantwortung, eine Klimakatastrophe abzuwenden. F\u00fcr den notwendigen Wandel m\u00fcssen sektor\u00fcbergreifend grundlegende Ver\u00e4nderungen stattfinden. Vorallem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen n\u00f6tig.\u201c\u00a0<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Nehmen wir ein einfaches Beispiel aus dem Bereich Verkehr<\/a> (2): In Deutschland sind nach wie vor gro\u00dfe Teile des Bahnnetzes nicht elektrifiziert, m\u00fcssen also mit Dieselloks bedient werden. Klar, die Elektrifizierung ist \u00fcberf\u00e4llig, schon, um dem europ\u00e4ischen Standard zu entsprechen \u2013 aber es gibt dabei ein klitzekleines Problem. Wenn eine Strecke nachtr\u00e4glich elektrifiziert wird<\/a>, gilt das planungsrechtlich als eine neue Bauma\u00dfnahme; das heisst gleichzeitig aber, dass alles um die Bahnstrecke herum nach den aktuellen Vorgaben erstellt werden muss, also beispielsweise L\u00e4rmschutzw\u00e4nde errichtet werden m\u00fcssten, die unter Bestandsschutz nicht n\u00f6tig waren (3).<\/p>\n

Ist doch nur gut, werden manche sagen, dass dann aktuelle Standards eingehalten werden. Allerdings br\u00e4uchte es schon massiven politischen Druck, um die Elektrifizierung selbst durchzusetzen; im Jahr 2016 wurden beispielsweise ganze 211 km mit Oberleitung oder Stromschienen versehen, von \u00fcber 13 000 Streckenkilometern, die noch ausstehen.<\/p>\n

Da es einen neuen Bauantrag braucht, mit allen Folgen (eventuell zu bauende L\u00e4rmschutzw\u00e4nde, f\u00fcr die in angrenzende Grundst\u00fccke eingegriffen werden muss, die eher nicht der Bahn geh\u00f6ren, k\u00f6nnen allein schon zu jahrelangen Prozessen f\u00fchren), ist diese Elektrifizierung selbst dann noch, wenn die Haushaltsmittel daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden, ein z\u00e4her Prozess.<\/p>\n

Man sollte aber nie vergessen, dass die Langsamkeit der Planungsverfahren eine Folge ihrer Demokratisierung ist, und jede Beschleunigung solcher Verfahren die B\u00fcrger um erk\u00e4mpfte Rechte bringt. Wer sich an die Zeiten von Whyl bis Wackersdorf erinnert, wei\u00df, woher diese Rechte stammen und wozu sie gut waren.<\/p>\n

Oder betrachten wir die konkreteren, \u00f6rtlichen Forderungen aus M\u00fcnchen<\/a> (4). Massiver Ausbau der Kapazit\u00e4ten des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, aber ab sofort keine Anschaffungen von fossil betriebenen Fahrzeugen mehr\u2026 das heisst, normale Busse, mit denen ein Ausbau am einfachsten w\u00e4re, weil keine Planungsverfahren ausgel\u00f6st w\u00fcrden, sollen nicht mehr gekauft werden. E-Busse sind aber nicht wirklich tauglich, und der gute alte Oberleitungsbus, der eine L\u00f6sung w\u00e4re, braucht Oberleitungen und Masten, und schon haben wir wieder ein Planungsproblem. Von U- und Trambahnen wollen wir da gar nicht erst reden, hier reden wir von zehn Jahren zwischen Planungsbeginn und Fertigstellung.<\/p>\n

Dann w\u00e4ren wir im Jahr 2029, aber bereits 2025 soll der ausgebaute \u00f6ffentliche Nahverkehr auch noch kostenlos werden, selbstverst\u00e4ndlich ohne jede Erw\u00e4hnung der Geldquelle.<\/p>\n

Ich denke, diese beiden Beispiele gen\u00fcgen, um zu belegen, dass unter den gegebenen rechtlichen Bedingungen diese Forderungen unerf\u00fcllbar sind. Damit bleiben zwei M\u00f6glichkeiten \u2013 entweder, das Ganze ist ein Theater, eine ma\u00dflose Vergr\u00f6\u00dferung sattsam bekannter gr\u00fcner Symbolpolitik, oder der so lautstark geforderte Notstand ist weitaus ernster gemeint, als viele bisher zuzugeben bereit sind. Denn hat nicht das Nachbarland Frankreich bereits vorgef\u00fchrt, dass es mindestens den Notstand braucht, um die CO2-Steuer durchzusetzen?<\/p>\n

Immerhin hat Emmanuel Macron den durch Fran\u00e7ois Hollande, dem ehemaligen franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten, verh\u00e4ngten Notstand weitgehend zum Normalzustand gemacht<\/a> und zus\u00e4tzlich noch das Demonstrationsrecht versch\u00e4rft (5); das hat den Protest nicht verhindert, aber zumindest die brutalen, verst\u00fcmmelnden Polizeieins\u00e4tze und die willk\u00fcrlichen Verhaftungen mit einer d\u00fcnnen Legitimation versehen.<\/p>\n

Nehmen wir diese Forderung doch einfach mal beim Wort. Der Bundestag soll den Notstand erkl\u00e4ren, und als Begr\u00fcndung dient der Klimawandel. Wo in der politischen Landschaft befinden wir uns dann?<\/p>\n

Wolfgang Sch\u00e4uble, ein bekennender Fan des Politikers Carl Schmitt (1888 \u2013 1985), hat schon 1995 erkl\u00e4rt (6): \u201eDie Verfassung ist immer weniger das Gehege, in dem sich demokratisch legitimierte Politik frei entfalten kann, sondern immer st\u00e4rker die Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt.\u201c\u00a0<\/i><\/p>\n

Wie Schmitt, der juristische Vordenker des Nazistaats, f\u00fcr den Souver\u00e4nit\u00e4t derjenige besitzt, der \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet, f\u00fcr den Politik ein Feld war, das sich klar in Freund und Feind teilt, sehnt sich auch Sch\u00e4uble nach einem Recht, das seine Begr\u00fcndung aus einem \u00fcbergesetzlichen Raum herleitet. Die Diktatur \u2013 das ist der wahre Name f\u00fcr Notstand und Ausnahmezustand \u2013 scheint ihnen die einzig wirkliche, wirkungsvolle Herrschaft.<\/p>\n

\u00bbDie Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien B\u00fcrger geben w\u00fcrde, vielleicht ohne dass die, die sie gehen, dieses wollen.\u00ab <\/i>Dies schrieb der Philosoph Karl Jaspers 1966 in seiner Streitschrift \u201eWohin treibt die Bundesrepublik\u201c<\/em> <\/a>(7).<\/p>\n

Der Text geh\u00f6rt in die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze, mit denen in das Grundgesetz eine Selbstaufhebungsklausel geschrieben wurde. Gegen diese Notstandsgesetze gab es breiten Widerstand, der Kampf gegen die Notstandsgesetze gebar die Studentenbewegung und h\u00e4tte beinahe einen politischen Generalstreik ausgel\u00f6st. Nie wieder in die N\u00e4he eines Erm\u00e4chtigungsgesetzes zu geraten, das war der Leitgedanke.<\/p>\n

Und obwohl die Bewegung letztlich scheiterte und die Notstandsgesetze verabschiedet wurden, blieb diese Erkenntnis doch lange im politischen Denken erhalten; auch die Anti-Terror-Gesetze der 1970er, die Teile des Notstands zum Normalzustand machten, mit Isolationshaft und erweiterten Polizeibefugnissen, trafen auf Widerspruch.<\/p>\n

Noch 2007 erkl\u00e4rte der Altliberale Burckhard Hirsch von der FDP<\/a> , in Erwiderung auf Sch\u00e4ubles Fantasien, eine Regierung, die nach ihrem Ermessen das Kriegsrecht ausrufen k\u00f6nne, \u201eerhebt sich \u00fcber die Verfassung und macht aus den B\u00fcrgern Untertanen\u201c (8).\u00a0<\/i><\/p>\n

F\u00fcr das Schicksal der Demokratie ist es unerheblich, ob die Begr\u00fcndung der Diktatur ein \u00e4u\u00dferer Feind, die Wiedererlangung nationaler Gr\u00f6\u00dfe oder der Klimawandel ist. Erheblich ist es allerdings, wenn mit solch scheinbarer Naivit\u00e4t Forderungen gestellt werden, die letztlich ihre Abschaffung bedeuten, und wenn sich in der weiten politischen Landschaft keine ernsthaften Stimmen finden, die sich dem entgegenstellen.<\/p>\n

Die Forderung nach einem Notstand ist im Kern zutiefst reaktion\u00e4r, daran \u00e4ndert sich nichts, wenn sie aus dem Mund in Panik versetzter Kinder ert\u00f6nt. Wenn man dann noch betrachtet, wie sehr die Forderungen von Fridays for Future <\/i>mit neoliberalem Denken konform gehen, weil sie nicht auf die Konzerne, sondern auf die besitzlosen<\/p>\n

Klassen zielen, weil sie nicht einmal Milit\u00e4r und R\u00fcstung zum Thema machen oder sicherstellen, dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer nicht f\u00fcr die Aufr\u00fcstung verpulvert werden, weil sie v\u00f6llig blind sind f\u00fcr die sozialen Misst\u00e4nde dieser Republik, dann kann einem Angst und Bange werden, wenn man sich die daraus resultierende Notstandsregierung und ihre Ma\u00dfnahmen vorstellt.<\/p>\n

Es kann alles auch nur Symbolpolitik und Theater sein. Dann hinterlie\u00dfe es schlimmstenfalls viele politisch frustrierte Jugendliche. Wenn es aber ernst gemeint ist, dann reden wir von einer antidemokratischen Bewegung, die breite Unterst\u00fctzung in Medien und Politik findet; dann bleibt nur das Widerstandsrecht des Art.20 GG: \u201eGegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.\u201c\u00a0<\/i><\/p>\n

In den letzten Jahren wurde der Raum, in dem demokratische Debatte stattfindet, immer weiter verengt; die Welt wurde, vom Krieg gegen Terror \u00fcber die Kriegspropaganda der NATO \u00fcber die Migrationsfrage bis zur Klimafrage mit Feinden angef\u00fcllt, die eigentlich nur politische Gegner sind; das Vokabular politischer Begegnungen verwandelt sich in Kurzgefechte aus Sch\u00fctzengr\u00e4ben.<\/p>\n

Die grunds\u00e4tzliche Achtung vor dem menschlichen Gegen\u00fcber, die n\u00f6tige Trennung zwischen Wort und Tat sind erodiert bis zur Unkenntlichkeit, und die Gruppe jener, die darauf besteht, man k\u00f6nne \u00fcber alles reden, aber mit Vernunft und wechselseitigem Respekt, wird stetig kleiner. An die Stelle des Gespr\u00e4chs treten immer l\u00e4ngere Listen aus Sprech- und Wahrnehmungstabus, und jedes noch behandelte Thema wird emotional und moralisch aufgeladen bis zum Siedepunkt.<\/p>\n

Der Zustand dieser Demokratie ist ein sehr fragiler.<\/p>\n

Dar\u00fcber sollten alle Beteiligten nachdenken, statt sich in Notstandsfantasien zu ergehen. Denn die Alternative ist alles andere als w\u00fcnschenswert. Da kann man nochmal aus dem Aufsatz von Karl Jaspers<\/a> zitieren:<\/p>\n

\u201eWenn man nicht mehr miteinander reden kann, wenn der republikanische Weg des Sich\u00fcberzeugens und der Entwicklung der Dinge durch ein Miteinander- und Gegeneinanderreden der in legalen Formen k\u00e4mpfenden M\u00e4chte aufgehoben wird, wenn Politik im eigentlichen Sinne aufh\u00f6rt, dann bleibt Selbstpreisgabe (Erm\u00e4chtigungsgesetz 1933) oder B\u00fcrgerkrieg.\u00a0<\/i><\/p>\n

Gegen die Freigabe der Gewalt an eine absolute Herrschaft kann nur noch die Gewalt ein Schutz sein. Soll eine Minorit\u00e4t verzichten, wenn die Majorit\u00e4t die irreversible Gewalt \u00fcber sie errichten, sie vernichten will? Ein Volk, das in solchem Falle nicht den B\u00fcrgerkrieg der Unfreiheit vorzieht, ist kein freies Volk. Nur der B\u00fcrgerkrieg kann in solcher Lage die angemessene Entscheidung bringen. <\/i><\/p>\n

Unterliegt\u00a0<\/i>dann die Freiheit, statt von vornherein auf sie zu verzichten, hat das Volk durch seine Minorit\u00e4t wenigstens bezeugt, was es seinem Wesen nach ist und sein k\u00f6nnte.\u201c <\/i>(9)<\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. https:\/\/fridaysforfuture.de\/forderungen<\/a><\/li>\n
  2. https:\/\/www.bundestag.de\/blob\/549342\/\u2026\/wd-5-027-18-pdf-data.pdf<\/a><\/li>\n
  3. https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/elektrifizierung-der-bahn-mit-oder-ohne- oberleitung\/<\/a><\/li>\n
  4. http:\/\/fff-muc.de\/forderungen-muenchen.pdf<\/a><\/li>\n
  5. https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/85663-neues-demonstrationsgesetzt-in-frankreich-tricksereien-des-monsieur-macron\/<\/a><\/li>\n
  6. \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c v. 13. 9. 1996, S. 12.<\/li>\n
  7. https:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-46266482.html<\/a><\/li>\n
  8. https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2007\/februar\/schaeubles-quasi-krieg<\/a><\/li>\n
  9. https:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-46266482.html<\/a><\/li>\n<\/ol>\n
    \n

    Bild: Forderung nach dem Klimanotstand auf dem Berner Helvetiaplatz, 24. Mai 2019<\/span><\/span>
    \nQuelle: Von Hadi – Eigenes Werk, CC0,     https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=79337152<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Standpunkt von Dagmar Henn<\/b>
    \nManchmal werden politische Ver\u00e4nderungen eingeleitet wie Dressurakte \u2013 man wird so lange mit bestimmten Worten traktiert, bis sie v\u00f6llig normal scheinen, unschuldig, allt\u00e4glich. In den letzten Monaten beschlich mich das unheimliche Gef\u00fchl, gerade solch einen Moment mit dem Begriff \u201aNotstand\u2018 zu erleben. Das ist doch nicht b\u00f6se gemeint, werden da manche einwenden, \u201aKlimanotstand\u2018, das ist doch nur Symbolpolitik, weil L\u00e4nder und Kommunen gar keine Befugnis haben, einen rechtswirksamen Notstand zu erkl\u00e4ren \u2013 das kann nur der Bundestag. Aber auf entsprechenden Webseiten ist nicht zu finden, dass diese Erkl\u00e4rung nur symbolisch gemeint sei.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":6842,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1032,1170,94,1178,1177],"class_list":["post-6838","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-bundesregierung","tag-co2","tag-klimawandel","tag-nahverkehr","tag-notstand"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/Klimastreikdemo_Helvetiaplatz_Klimanotstand_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1Mi","jetpack-related-posts":[{"id":6907,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6907","url_meta":{"origin":6838,"position":0},"title":"Unteilbar-Demo in Dresden. 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