Dabei wird gro\u00dfz\u00fcgig \u00fcber die Polizeigewalt gegen Demonstrationen in Deutschland hinweggesehen, wie auch gar nicht daran zu denken ist, dass der „Mustereurop\u00e4er“ Macron wegen der Gewalt gegen die Gelbwesten-Proteste ger\u00fcgt wird. Angesichts Tausender verletzter Demonstranten in Frankreich, zahlreicher Verst\u00fcmmelter, mindestens 248 Demonstranten mit Kopfverletzungen und 23, die durch Gummigeschosse der Polizei ein Auge verloren haben, gab die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer in der Bundespressekonferenz (22.03.2019) zum Besten: „Die Bundesregieruzng steht an der Seite der franz\u00f6sischen Regierung in deren Bem\u00fchungen, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung zu gew\u00e4hrleisten.“<\/strong><\/em><\/p>\n Zu diesen doppelten Standards des deutschen Au\u00dfenministeriums hat der Bundesvorsitzende des Freidenkerverbandes <\/strong><\/em>Klaus Hartmann<\/strong> den folgenden Brief geschrieben:<\/strong><\/em><\/p>\n Deutscher Freidenker-Verband <\/p>\n Ausw\u00e4rtiges Amt 08.08.2019<\/p>\n Polizeigewalt und Demonstrationsfreiheit <\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr Bundesminister des \u00c4u\u00dferen, In den Medien war am 29. Juli 2019 zu vernehmen: \u201eStaatsminister Roth prangert Polizeigewalt an\u201c. Dazu hatte er auch allen Grund, wenn man die folgenden Meldungen zur Kenntnis nimmt:<\/p>\n Laut www.hessenschau.de safl, dpa\/lhe vom 27.07.19 <\/em>hat \u201edie Polizei bei einer Anti-Nazi- Demonstration in Kassel mit rund 10.000 Teilnehmern [20.07.2019] Pfefferspray gegen auf einer Stra\u00dfe sitzende Demonstranten eingesetzt. Vom Einsatz betroffene Demonstranten hatten das Verhalten der Polizisten als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bezeichnet.\u201c<\/p>\n hr-fernsehen, maintower, berichtete am 26.07.2019: \u201e<\/em>Am Rande dieser Demo kam es zu einem Polizeieinsatz, der in einem Amateur-Video dokumentiert und in den sozialen Medien heftig diskutiert wird.<\/p>\n Ein Polizist steht mit einer Spr\u00fchflasche vor der sitzenden Gruppe und spr\u00fcht Fl\u00fcssigkeit auf die Demonstranten. Dann geht der Polizist zu einem weiter rechts im Schneidersitz hockenden Mann und zerrt ihn auf den Gr\u00fcnstreifen. Andere Polizisten stehen zun\u00e4chst um die Szene herum, dann gehen sie zu dem Gr\u00fcppchen und l\u00f6sen deren Blockade auf. Ein Mensch habe davon einen Krampfanfall gehabt, au\u00dferdem seien Demonstranten geschlagen und verletzt worden.\u201c<\/p>\n Ein Aktivist schildert das Geschehen anonym aus seiner Sicht in der Sendung maintower<\/em>: \u201eEin Polizist hat uns aufgefordert, die Stra\u00dfe zu verlassen, da er sonst Pfeffer einsetzt, hat allerdings w\u00e4hrend er das gesagt hat, Pfefferspray in die Menge gespr\u00fcht.“<\/p>\n Den Angaben der Aktivisten zufolge seien 13 Menschen verletzt worden. Sie kritisieren das Vorgehen der Beamten als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und \u00fcberlegen nun, ob sie rechtliche Schritte einleiten.<\/p>\n Nach einem weiteren Polizeieinsatz in Frankfurt am Main [27.07.2019] bekannte die Polizei selbst auf Twitter:<\/p>\n Polizei Frankfurt<\/strong> @Polizei_Ffm 27. Juli<\/a><\/p>\n \u201eEs wurde ein Video ver\u00f6ffentlicht, auf dem der Einsatz von Pfefferspray gegen mehrere Personen zu sehen ist und auch wie eine Frau an den Haaren zu Boden gerissen wird.\u201c<\/em><\/p>\n Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Dr. Achim Kessler kommentierte: \u201eIch habe dieses Video eben gesehen und bin entsetzt \u00fcber diese Brutalit\u00e4t die dort an den Tag gelegt wird. Die dort agierenden Polizisten geh\u00f6ren nicht in den Polizeidienst!\u201c<\/em><\/p>\n Der \u201eFocus<\/em>\u201c berichtete am 28.07.2019: \u201eDas Video zeigt, wie ein Beamter einen Mann gegen eine Hauswand dr\u00fcckt und mit den Knien in die Magengegend tritt.\u201c Die \u201eFrankfurter Neue Presse\u201c am selben Tag: \u201eEin Polizist st\u00f6\u00dft einem Mann sein Knie in die Magengegend und schleudert ihn danach an eine Hauswand. Eine Frau wird an den Haaren zu Boden gezerrt, ein anderer Mann bekommt eine Ladung Spray aus einer Dose ins Gesicht.\u201c \u201eAuf einem weiteren Video aus einer anderen Perspektive ist zu sehen, wie ein Polizist einen Beobachter der Geschehnisse mit den Worten „bleib‘ da stehen oder ich pfeffer‘ dir die Fresse“ auf Abstand h\u00e4lt.\u201c<\/p>\n MdB Kessler erstattete am 29.07.2019 Strafanzeige: \u201eDas Ziel des Einsatzes von Pfefferspray war offensichtlich nicht die Aufl\u00f6sung der Sitzblockade [in Kassel], sondern eine Bestrafung der Demonstranten.\u201c Auch der Kasseler Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen hat Strafanzeige gegen die Polizeibeamten gestellt.<\/p>\n Polizeigewalt ist in Hessen nicht neu, sondern hat eine lange Tradition. Im Dezember 2009 beklagte nach polizeilicher R\u00e4umung des Casinos der Frankfurter Universit\u00e4t die AStA-Vorsitzende Nadia Sergan, dass mehrere Studenten von Polizisten geschlagen und getreten worden seien und dabei Knochenbr\u00fcche und Prellungen erlitten h\u00e4tten. Die stellvertretende hessische Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Carmen Ludwig, kritisierte den Einsatz als \u201e\u00fcberzogen und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c. Mit der R\u00e4umung werde \u201eoffenkundig versucht, die studentischen Proteste zu diskriminieren, kritische Veranstaltungen zu unterbinden und eine Auseinandersetzung mit den berechtigten Forderungen der Studierenden zu umgehen\u201c.<\/p>\n Bei den Blockupy-Protesten im Juni 2013 hatte die Polizei fast 1000 Menschen stundenlang eingekesselt, Blockupy-Vertreter berichteten nach dem Polizei-Kessel von \u00fcber 200 Verletzten, Frankfurter Medien beschrieben das Eingreifen der Polizei am 1. Juni ebenfalls als \u00fcberhart und berichteten von \u00dcbergriffen gegen Journalisten.<\/p>\n Bei einer Demonstration gegen \u201eRassismus, Antisemitismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\u201c Ende 2015 fand ein massiver Polizeieinsatzeinsatz statt. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken gegen Sch\u00fclerinnen, Sch\u00fcler und Studierende vor. Mindestens 43 Menschen wurden durch den Polizeieinsatz verletzt und mindestens f\u00fcnf festgenommen.<\/p>\n Diese Beispiele aus dem Bundesland Hessen, sind keine Ausnahmeerscheinung, sondern repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Das ARD-Politikmagazin \u201eKontraste\u201c und \u201eDer Spiegel\u201c berichteten am 26.07.2019 \u00fcber Forschungen der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum, nach denen es j\u00e4hrlich mindestens 10.000 mutma\u00dflich rechtswidrige \u00dcbergriffe durch Polizeibeamte geben soll.<\/p>\n Die bundesdeutsche Geschichte ist reich an Beispielen polizeilicher Gewalt: Vom Polizeimord an dem Kommunisten Philipp M\u00fcller 1952 bei einer Demonstration in Essen gegen die Wiederbewaffnung, dem Mord an Benno Ohnesorg in Westberlin 1967 bei einer Demonstration gegen den Schah-Besuch bis zum Tod von G\u00fcnter Sare 1985, der bei einer antifaschistischen Demonstration in Frankfurt\/Main von einem Wasserwerfer \u00fcberrollt wurde; von den b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Eins\u00e4tzen der deutschen Polizei gegen die Startbahn West-Proteste am Frankfurter Flughafen in den 1980er Jahren bis zu den Stichw\u00f6rtern aus j\u00fcngerer Zeit , wie die Proteste gegen die EZB-Er\u00f6ffnung, die Anti-G20-Proteste, die Demonstrationen im Hambacher Forst, im Rheinischen Braunkohlerevier oder gegen die US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst B\u00fcchel in der Eifel.<\/p>\n Bereits am 09.07.2019 hat ein Feature des Norddeutschen Rundfunks \u00fcber \u201eT\u00e4ter in Uniform\u201c berichtet: \u201eAnschl\u00e4ge auf friedliche B\u00fcrger, Misshandlungen in Gewahrsamszellen, Totschlag und Mord im Dienst: Die Liste der Vorw\u00fcrfe ist lang. Strafanzeigen gegen Polizisten f\u00fchren selten zu einem Verfahren und fast nie zur Verurteilung der Beschuldigten. Gesch\u00e4digte, die sich wehren, bek\u00e4men oft die ganze H\u00e4rte des Gesetzes zu sp\u00fcren, sagen Kritiker. Wird der Rechtsstaat seinem Anspruch gerecht? Nach dem j\u00fcngsten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Deutschland 2018, gibt es keinen Handlungsbedarf f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Untersuchung solcher F\u00e4lle.\u201c<\/p>\n Da machte die Meldung vom 29.07.2019 zun\u00e4chst Mut: Der Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt, Michael Roth, r\u00fcgt das Vorgehen der Polizei als \u201eAnschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat“.<\/strong><\/p>\n Wenn auch verwunderte, dass die Meldung vom Au\u00dfen- statt dem Innenministerium kam, w\u00e4re doch lobenswert, wenn der Staatsminister Roth die genannten Vorf\u00e4lle in Deutschland im Blick gehabt h\u00e4tte, aber sein Interesse galt ausschlie\u00dflich Demonstrationen in Moskau: \u201eDie russische F\u00fchrung missachte damit Prinzipien, zu denen sie sich als Mitglied des Europarates und der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) selbst verpflichtet habe.\u201c<\/p>\n Das wirft zuerst die Frage auf, ob die oben genannten Beispiele nicht eher belegen, dass die deutsche F\u00fchrung die Prinzipien des Europarates und der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) missachtet. Ebenfalls muss gefragt werden, ob im Ausw\u00e4rtigen Amt Sprichw\u00f6rter wie \u201eWer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen\u201c oder \u201eEs ist einfacher mit dem Finger auf andere zu zeigen, als vor der eigenen T\u00fcr zu kehren\u201c nicht bekannt sind. Offenbar auch nicht der \u201eSprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amts\u201c, die lt. Website Ihres Hauses am 04.08.2019 wiederum die \u201eFestnahmen hunderter Demonstrantinnen und Demonstranten in Moskau\u201c kritisierte, und als \u201eEingriffe in das verb\u00fcrgte Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c sowie als Versto\u00df Russlands \u201egegen internationale Verpflichtungen\u201c brandmarkte.<\/p>\n Falls dies zutr\u00e4fe, w\u00e4re es freilich nicht mit den von deutschen Beh\u00f6rden praktizierten \u201eEingriffen in das verb\u00fcrgte Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c zu rechtfertigen, aber der wiederholte Hinweis der Sprecherin auf die \u201efriedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten\u201c wirft die Frage auf, ob dem Ausw\u00e4rtigen Amt \u00fcberhaupt bekannt ist, dass es sich in Moskau um nicht angemeldete Demonstrationen handelte, oder aber die \u00d6ffentlichkeit diesbez\u00fcglich hinters Licht gef\u00fchrt werden soll. Ein Indiz f\u00fcr letzteres lieferte die Regierungspressekonferenz vom 29.07.2019, bei der Ihr Herr Burger erkl\u00e4rte \u201eMan muss in Deutschland keine Genehmigung einholen, um demonstrieren zu d\u00fcrfen\u201c, jedoch dar\u00fcber schwieg, dass Demonstrationen beh\u00f6rdlich sehr wohl verboten werden k\u00f6nnen und auch werden.<\/p>\n Da Sie lt. Ihrer Sprecherin \u201edas Recht auf freie, faire Wahlen nachdr\u00fccklich in Frage\u201c in Russland gestellt sehen und \u201ezur Zulassung aller unabh\u00e4ngigen Kandidatinnen und Kandidaten, die hierf\u00fcr die Voraussetzungen erf\u00fcllt haben\u201c aufrufen, stellt sich als n\u00e4chstes die Frage, ob Ihre Bewertung auch f\u00fcr die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen aufgrund der dort nicht zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten der AfD gilt. Sollten Sie hier auf die Unabh\u00e4ngigkeit der s\u00e4chsischen Wahlkommission und deren Recht und Pflicht zur juristischen Pr\u00fcfung der eingereichten Wahlvorschl\u00e4ge hinweisen, wirft dies wiederum die Frage auf, warum sie dies der Moskauer Wahlkommission absprechen.<\/p>\n Abschlie\u00dfend erlauben wir uns die Frage, ob vergleichbare Interventionen des Au\u00dfenministeriums der Russischen F\u00f6deration zur Sachsenwahl und zur Polizeigewalt in Deutschland eingegangen sind, oder ob Sie durch Ihre wiederholten Erkl\u00e4rungen zu den inneren Angelegenheiten der Russischen F\u00f6deration entsprechende Reaktionen aus Moskau provozieren m\u00f6chten.<\/p>\n Die zur Schau gestellte Sorge um \u201eDemokratie\u201c und \u201eRechtsstaat\u201c, \u201eOSZE- und Europaratsprinzipien\u201c, \u201eVersammlungsfreiheit\u201c, \u201efreie Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c und \u201efreie Wahlen\u201c erscheint als Vorwand f\u00fcr fortgesetzte antirussische Propaganda. Der deutschen Bev\u00f6lkerung, die Frieden und freundschaftliche Beziehungen zu Russland will, soll Russland als Feindbild eingetrichtert werden. Die an den Tag gelegte ministerielle Doppelmoral dient offenbar einzig dem Zweck, dem NATO-Aufmarsch an Russlands Grenzen propagandistische Sch\u00fctzenhilfe zu leisten.<\/p>\n <\/p>\n Hochachtungsvoll<\/p>\n Klaus Hartmann <\/p>\n zur Kenntnis: <\/u><\/p>\n Botschaft der Russischen F\u00f6deration Mail: info@russische-botschaft.de<\/p>\n Bild: CC BY 3.0<\/a> \/ Andreas Praefcke<\/a> \/ Eigenes Werk<\/a><\/span> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem der deutsche Regierungssender Deutsche Welle zu Demonstrationen in Moskau aufrief … schaltete sich sein Finanzier und Auftraggeber, das Bundesau\u00dfenministerium ein, um sich besorgt \u00fcber die Demonstrationsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu \u00e4u\u00dfern, in Russland nat\u00fcrlich.
\n
\nSchillstra\u00dfe 7
\n63067 Offenbach\/Main<\/p>\n
\nWerderscher Markt 1
\n10117 Berlin<\/p>\n
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
\nBundesvorsitzender<\/p>\n
\nSeiner Exzellenz Sergej J. Netschajew
\nUnter den Linden 63-65
\n10117 Berlin<\/p>\n
\n![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?resize=32%2C32&ssl=1\"){kind=icon}
Den Brief als PDF-Dokument<\/a> ansehen bzw. herunterladen (ca. 1,13 MB)<\/p>\n
\n
\nQuelle: sputniknews.com<\/a><\/span><\/p>\n
\nDabei wird gro\u00dfz\u00fcgig \u00fcber die Polizeigewalt gegen Demonstrationen in Deutschland hinweggesehen, wie auch gar nicht daran zu denken ist, dass der „Mustereurop\u00e4er“ Macron wegen der Gewalt gegen die Gelbwesten-Proteste ger\u00fcgt wird.
\nZu diesen doppelten Standards des deutschen Au\u00dfenministeriums hat der Bundesvorsitzende des Freidenkerverbandes Klaus Hartmann den folgenden Brief geschrieben.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":6819,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[699,411,433,1174,685,1173],"class_list":["post-6816","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aussenpolitik","tag-demonstration","tag-frankfurt-am-main","tag-hessen","tag-moskau","tag-polizeigewalt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/dw_321392134_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1LW","jetpack-related-posts":[{"id":9506,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9506","url_meta":{"origin":6816,"position":0},"title":"Das zerbrochene Narrativ \u2013 Nawalny und die deutschen Medien","author":"Webredaktion","date":"6. 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Beginnen wir doch mit Corona, der\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/newspaper-961025_auszug_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/newspaper-961025_auszug_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/newspaper-961025_auszug_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/newspaper-961025_auszug_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":19452,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19452","url_meta":{"origin":6816,"position":5},"title":"Erkl\u00e4rung: Widerstand gegen Meinungsdiktat","author":"Webredaktion","date":"4. Juli 2024","format":false,"excerpt":"Erkl\u00e4rung der Initiative \u201eMeinungsfreiheit verteidigen\u201c 85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 83 Jahre nach dem \u00dcberfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion hat die deutsche Regierung Angriffe auf das Territorium der russischen F\u00f6deration mit deutschen Waffen freigegeben. Gegen jegliche historische Verantwortung und politische Vernunft ist Deutschland mit Waffenlieferungen\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/antikriegsdemo_berlin_2024-06_01_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/antikriegsdemo_berlin_2024-06_01_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/antikriegsdemo_berlin_2024-06_01_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/antikriegsdemo_berlin_2024-06_01_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6816","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6816"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6816\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/6819"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6816"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6816"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6816"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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