{"id":6799,"date":"2019-08-03T02:25:01","date_gmt":"2019-08-03T00:25:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6799"},"modified":"2019-09-16T04:12:09","modified_gmt":"2019-09-16T02:12:09","slug":"berlins-verlogene-dialogbereitschaft-mit-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6799","title":{"rendered":"Berlins verlogene Dialogbereitschaft mit Russland"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Die Dialogbereitschaft der Bundesregierung mit Russland wird von Merkel und Co. immer wieder betont. Tats\u00e4chlich ist diese Bereitschaft nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterh\u00e4ltige Strategie an der Seite der &#8222;atlantischen Partner&#8220; gegen Moskau verdecken.<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>von <strong>Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n<p>(<a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/90580-berlins-verlogene-dialogbereitschaft-mit-russland\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Erstver\u00f6ffentlichung auf RT Deutsch<\/a> am 26.07.2019)<\/p>\n<p>Wegen der angeblichen &#8222;Annexion&#8220; der Krim halten die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union seit 2014 \u2013 vor allem auch auf Betreiben Deutschlands, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens \u2013 Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrecht. Gemeinsam mit den USA ist die offizielle Position der EU und auch der Bundesregierung: Nur wenn Russland die Annexion r\u00fcckg\u00e4ngig macht, k\u00f6nnen wir die Sanktionen aufheben.<\/p>\n<p>Seit 5 Jahren hat diese alles-oder-nichts-Forderung die EU in ihren am Boden liegenden Beziehungen zu Russland kein Jota weitergebracht. Vielmehr empfinden viele Wirtschaftszweige in den L\u00e4ndern der EU die Kosten der Sanktionen als zunehmend schmerzhaft. Dazu kommt die Bef\u00fcrchtung, je l\u00e4nger die Sanktionen dauern, desto mehr orientiert sich Russland um und findet dauerhaft neue, verl\u00e4sslichere Lieferl\u00e4nder. F\u00fcr EU-Firmen schwinden damit die Aussichten, irgendwann wieder auf dem russischen Markt Fu\u00df zu fassen.<\/p>\n<p>Um diesen Bef\u00fcrchtungen verschiedener Wirtschaftsbranchen und auch den Sorgen gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung in Deutschland vor einem Konflikt mit Russland den Wind aus den Segeln zu nehmen, s\u00e4useln unsere Politiker seit Ende letzten Jahres zunehmend von ihrer Dialogbereitschaft mit Moskau. Man f\u00fchre Gespr\u00e4che, m\u00fcsse aber in der Sache hart bleiben.<\/p>\n<p>Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob es tats\u00e4chlich einen ernsthaften Dialog mit Russland gibt oder ob Berlins postulierte &#8222;Gespr\u00e4chsbereitschaft&#8220; nur ein Lippenbekenntnis ist. Tats\u00e4chlich deutet viel darauf hin, dass es sich bei dem so oft zitierte &#8222;Dialog mit Moskau&#8220; um eine Hinhaltetaktik zur Beruhigung der Bev\u00f6lkerung handelt. Das gilt auch f\u00fcr die j\u00fcngste, von viel Medien-Tam-Tam begleitete, deutsch-russische &#8222;Petersburger Dialog&#8220;-Konferenz auf dem Petersberg in der N\u00e4he von Bonn.<\/p>\n<p>Zu Recht sah der ehemalige CDU-Staatsekret\u00e4r und Kritiker der Berliner Russlandpolitik, Willy Wimmer, in dieser &#8222;Petersberger Konferenz&#8220; <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/kommentare\/20190716325451034-petersborger-dialog-kritik\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">nichts anderes<\/a> als eine &#8222;der vielen, obskuren Veranstaltungen zur weiteren Vergiftung der Gespr\u00e4chsatmosph\u00e4re zwischen Russland und Deutschland&#8220;. Als Beweis f\u00fcr diese \u00c4u\u00dferung Willy Wimmers sollte man sich zum Beispiel <a href=\"https:\/\/www.phoenix.de\/petersburger-dialog-a-1215970.html\">das Interview ansehen<\/a>, das der Sender TV-Nachrichtensender <em>Phoenix<\/em> vor dem Petersberg mit dem gr\u00fcnen Kalten Krieger Ralf F\u00fccks gef\u00fchrt hat. Demnach ist Russland der Gegner unserer liberalen Demokratie, gegen den wir uns nur durch den Aufbau eines glaubw\u00fcrdigen Abschreckungspotentials wehren k\u00f6nnen, was implizit nat\u00fcrlich neue Atomwaffen bedeutet.<\/p>\n<h5>Unterwerfung statt gleichberechtigter Partnerschaft<\/h5>\n<p>Mit dieser Sicht der Dinge d\u00fcrfte F\u00fccks mit dem Gro\u00dfteil der Anh\u00e4nger von Kanzlerin Merkels geliebter, aber gef\u00e4hrdeter neoliberaler Ordnung in Berlin und ihren Konsorten in Br\u00fcssel und Washington \u00fcbereinstimmen. An einem einvernehmlichen Auskommen mit Russland haben diese Herrschaften kein echtes Interesse. F\u00fcr die westlichen Regierungen kann Moskau nichts richtig machen, weil sich weder die F\u00fchrung im Kreml noch das russische Volk mit der westlichen &#8222;der-Gewinner-kriegt-alles&#8220;-Weltordnung anfreunden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Nur wenn Russland sich auf den R\u00fccken werfen und den NATO-Vertretern den Hals anbieten w\u00fcrde, damit sie das Riesenland \u2013 wie schon einmal ansatzweise unter Pr\u00e4sident Jelzin \u2013 nach Belieben ausschlachten k\u00f6nnten, w\u00e4re der Westen zufrieden. Offensichtlich sind auch die f\u00fchrenden Personalien in Berlin an der langfristig angelegten, westlichen Konfrontationsstrategie gegen Moskau beteiligt. Anders sind die ultimativen Forderungen und Bedingungen der Bundesregierung f\u00fcr ein Ende der Sanktionen gegen Russland nicht zu verstehen.<\/p>\n<p>Nachdem Berlin und die EU seit 5 Jahren mit ihrer Forderung &#8222;Ohne R\u00fcckgabe der Krim kein Ende der Sanktionen&#8220; kein bisschen weiter gekommen sind, w\u00e4re es an der Zeit zu fragen, wie klug diese These \u00fcberhaupt ist, die bereits zu einem westlichen Mantra wurde. Die Antwort auf diese Frage hatte lange zuvor schon Albert Einstein geliefert, n\u00e4mlich: &#8222;Wenn man unter den gleichen Bedingungen immer wieder dasselbe tut, und jedes Mal hofft, dass dabei etwa anderes herauskommt, dann ist das Dummheit!&#8220; Das w\u00e4re eine absolut korrekte Beschreibung der seit 5 Jahren andauernden EU-Sanktionspolitik unter deutscher F\u00fchrung, wenn man sich dadurch eine Verhaltens\u00e4nderung Moskaus erhofft h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Aber sind die Herrschaften in Berlin wirklich so dumm? Sicherlich nicht, denn man kann die Sache auch aus einem ganz anderen Blickwinkel sehen \u2013 und dann reflektieren die Sanktionen eine gerissene und hinterh\u00e4ltige Strategie des Westens. Nach dieser Lesart hat der Westen die Sezession der Krim von der Ukraine und deren anschlie\u00dfende Aufnahme in die russische F\u00f6deration lediglich als willkommene Gelegenheit genutzt, um vor der \u00d6ffentlichkeit einen lupenreinen moralischen Vorwand zu haben, Russland politisch und wirtschaftlich dauerhaft zu schw\u00e4chen.<\/p>\n<p>Demnach hatten und haben die Sanktionen gegen Russland nie den Zweck, im Kreml einen sowieso nicht zu erreichenden Politikwechsel zu bewirken. Vielmehr geht es darum, vom hohen moralischen Ross die Drangsalierung des russischen Volkes zu rechtfertigen, was ohne den Krim-Vorwand schwer m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Neben einem D\u00e4mpfer des Wirtschaftswachstums und weniger Ressourcen im Staatshaushalt hatten die Sanktionen auch ein geringeres Konsumg\u00fcterangebot und stark erh\u00f6hte Preise, vor allem auf Westimporte, zur Folge. Das war es, womit der Westen hoffte, Druck auf die Bev\u00f6lkerung auszu\u00fcben und Unzufriedenheit gegen den Kreml zu sch\u00fcren.<\/p>\n<h5>Altbew\u00e4hrte Taktik des Westens<\/h5>\n<p>Es w\u00e4re bei weitem nicht das erste Mal gewesen, dass der Westen mit dieser Taktik operiert. Auch die Sanktionen gegen die irakische Bev\u00f6lkerung sollten damals die Leute dazu bringen, Saddam Hussein davonzujagen. Auch im aktuellen Fall des Iran sollen die Sanktionen Unruhe in der Bev\u00f6lkerung sch\u00fcren und den Weg f\u00fcr einen Regimewechsel vorbereiten. In diesem Zusammenhang m\u00fcssen auch die Sanktion gegen Russland gesehen werden. Deshalb sollen sie ja auch ewig dauern. Sanktionen auf ewig sagen auch die Vertreter der Bundesregierung in Berlin, wenn sie die Strafma\u00dfnahmen gegen Russland erst dann aufheben wollen, wenn der Kreml die angebliche &#8222;Annexion der Krim&#8220; wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht hat. Das aber wird nie geschehen.<\/p>\n<p>Das bringt uns zur n\u00e4chsten Frage: Wie realistisch ist eigentlich die westliche Forderung nach der R\u00fcckgabe der Krim? Oder: warum kann der Kreml diese Forderung nicht erf\u00fcllen, selbst wenn er wollte?<\/p>\n<p>Westliche Politiker wissen, dass eine Annullierung des Beitritts der Krim zur russischen F\u00f6deration bedeuten w\u00fcrde, dass Moskau in einem ungeheuerlichen Akt das Ergebnis jener Volksbefragung mit F\u00fc\u00dfen treten w\u00fcrde, bei der 95 Prozent der Krim-Bev\u00f6lkerung in freier und geheimer Wahl ihren Willen der Zugeh\u00f6rigkeit zur Russischen F\u00f6deration erkl\u00e4rt hatten.<\/p>\n<p>Abgesehen von dem Aufschrei der russischen Bev\u00f6lkerung bei einem Versuch, die Krim aus der Russischen F\u00f6deration zu werfen, m\u00fcssten das russische Parlament und der russische F\u00f6derationsrat einem solchen Unterfangen zustimmen. Wahrscheinlich g\u00e4be es nicht einmal eine einzige Stimme daf\u00fcr. Denn im Unterschied zum Westen hat man in Russland nicht vergessen, was damals in der Ukraine passiert ist und wovor sich die Menschen auf der Krim so schnell wie m\u00f6glich in die Arme der Russischen F\u00f6deration in Sicherheit bringen wollten.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich sind die Menschen der Krim Fl\u00fcchtlinge, nur sind sie in diesem Fall nicht mit Koffern und Rucks\u00e4cken nach Russland geflohen, sondern sie haben ihre H\u00e4user und ihre ganze Halbinsel mitgebracht. In einer unangefochtenen demokratischen Abstimmung haben sie ihr Votum f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit ihrer Krim zu Russland gegeben. Ausgel\u00f6st wurde diese Flucht durch die Macht\u00fcbernahme gewaltextremistischer Nationalisten und faschistischer Russenhasser in der Ukraine. Die hatten 2014 auf dem &#8222;Maidan&#8220; in der Hauptstadt Kiew die Putschisten gegen die rechtm\u00e4\u00dfig, demokratisch gew\u00e4hlte Regierung angef\u00fchrt. Dabei wurden sie von der EU und den USA auf alle nur erdenkliche Weise unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Angesichts des \u00fcberall demonstrierten Hasses der neuen Machthaber in Kiew gegen alles Russische, sogar gegen die russische Sprache, hatte damals die Bev\u00f6lkerung der Krim aus Sorge um ihre Zukunft und um die ihrer Kinder der Ukraine den R\u00fccken gekehrt \u2013 und hat ihr Land gleich mitgenommen. Vor diesem Hintergrund ist leicht erkennbar, dass die Forderung der Bundesregierung nach einer R\u00fcckkehr der Krim in die Ukraine total unrealistisch ist.<\/p>\n<h5>Was w\u00e4re wenn\u2026Russland die Krim an die Ukraine geben w\u00fcrde<\/h5>\n<p>Aber spielen wir trotzdem mal durch, was passieren w\u00fcrde, wenn Moskau der westlichen Forderung nachk\u00e4me. Dann w\u00fcrde die lokale Bev\u00f6lkerung, die zu \u00fcber 80 Prozent ethnisch russischer Herkunft ist, den russophoben, faschistischen Milizen und anderen hasserf\u00fcllten Gewaltextremisten &#8222;zum Fra\u00df&#8220; vorgeworfen. Auch mit der Wahl des neuen Pr\u00e4sidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, hat sich an der traurigen Realit\u00e4t im Land nichts ge\u00e4ndert. In den so genannten &#8222;Machtministerien&#8220; in Kiew, im Milit\u00e4r, bei den Geheimdiensten und in der Polizei halten gewaltbereite Russenhasser weiterhin die zentralen Positionen besetzt.<\/p>\n<p>Die Faschisten verf\u00fcgen sogar \u00fcber beachtliche, von den US-Amerikanern kriegsm\u00e4\u00dfig bestens ausger\u00fcstete, milit\u00e4risch organisierte Kampfgruppen, die inzwischen \u00fcber 5 Jahre Kampferfahrungen gegen die Regimegegner im Donbass haben. Diese Gefahren werden von der Bundesregierung als reine Hirngespinste abgetan. Denn weder unsere Politiker in Berlin noch ihre Kampfpresse haben bis heute in der Ukraine einen Faschisten entdeckt, obwohl der damalige bundesdeutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier 2014 in der Deutschen Botschaft in Kiew neben dem Faschistenf\u00fchrer Oleg Tjagnibok f\u00fcr ein gemeinsames, offizielles Foto posierte. Tjagniboks Swoboda betrieb in der Ukraine damals das inzwischen umbenannte Joseph-Goebbels-Institut, in dem alle faschistischen Klassiker ins Ukrainische \u00fcbersetzt wurden.<\/p>\n<p>Also angenommen, Moskau w\u00fcrde tats\u00e4chlich gegen alle innenpolitischen Widerst\u00e4nde der westlichen Forderung nach einem Abzug von der Krim nachkommen, was w\u00fcrde dann geschehen? So sicher wie das Amen in der Kirche w\u00fcrden als Erste die von Russenhass erf\u00fcllten Bataillone der Nazi-Milizen auf der Krim einr\u00fccken. Was dann passieren w\u00fcrde, das l\u00e4sst der 2014 mit unvorstellbarer Grausamkeit durchgef\u00fchrte Massenmord an Antifaschisten im Gewerkschaftshaus in Odessa nur erahnen.<\/p>\n<p>Damals waren die Demonstranten vor den gewaltt\u00e4tigen Faschisten ins Gewerkschaftshaus gefl\u00fcchtet. Das Geb\u00e4ude wurde von den teils mit Schusswaffen auf die Fliehenden schie\u00dfenden Verfolgern angez\u00fcndet. Wer nicht erstickte oder verbrannte, sprang unter dem Gejohle der M\u00f6rderbande in Verzweiflung aus den oberen Stockwerken. Wer den Sprung auf das Pflaster mit gebrochenen Gliedern \u00fcberlebte, wurde anschlie\u00dfend durch Nazi-Killer mit Baseballschl\u00e4gern erschlagen. W\u00e4hrend der ganzen Zeit sah die ukrainische Polizei dem Morden tatenlos zu, nicht unbedingt, weil sie die blutr\u00fcnstigen Nazis unterst\u00fctzte, sondern aus Angst, wom\u00f6glich als &#8222;Russenfreunde&#8220; selbst zur Zielscheibe der Nazis zu werden.<\/p>\n<p>Bis heute wurde dieses Massaker von den ukrainischen Beh\u00f6rden nicht aufgearbeitet. Trotz zahlloser Bilder und Videos \u00fcber die Mordtaten wurde keiner der Killer je von offizieller Seite identifiziert. Niemand wurde zur Verantwortung gezogen. Und die westlichen Medien haben den unpassenden Vorfall in ihrer &#8222;Ged\u00e4chtnisl\u00fccke&#8220; entsorgt.<\/p>\n<p>Laut westlichem Narrativ jedoch besteht in Fall eines russischen R\u00fcckzugs von der Krim keine Gefahr f\u00fcr die lokale ethnisch-russische Bev\u00f6lkerung, denn per Berliner Definition gibt es in der Ukraine gar keine Nazis, sondern h\u00f6chstens ein paar harmlose Nationalisten. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Russland ist jedoch klar, was ihre Landsleute auf der Krim nach einem russischen R\u00fcckzug zu erwarten h\u00e4tten. Wer auch immer im Kreml einen solchen R\u00fcckzug befehlen w\u00fcrde, er w\u00fcrde von der emp\u00f6rten russischen Bev\u00f6lkerung davongejagt.<\/p>\n<p>Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die russische Regierung der ultimativen Forderung des Westens nach einem russischen R\u00fcckzug von der Krim \u2013 bei Strafe ihres eigenen Untergangs \u2013 unm\u00f6glich nachkommen kann. Und das wissen auch Frau Merkel und Co. Dennoch fordern sie genau das unentwegt. Wenn man aber dem anderen seit f\u00fcnf Jahren st\u00e4ndig dieselben unerf\u00fcllbaren Bedingungen stellt, will man dann \u00fcberhaupt weiter kommen? Treffen auf diese st\u00e4ndig wiederholte ultimative Forderung \u00fcberhaupt die Begriffe &#8222;Verhandlungen&#8220;, &#8222;Gespr\u00e4che&#8220; oder &#8222;Dialog&#8220; zu? Oder ist es vielmehr Augenwischerei f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, dass man sich vorgeblich &#8222;bem\u00fcht&#8220;, im Dialog mit den Russen zu bleiben.<\/p>\n<p>Diesen Fragen gehe ich im Teil II nach.<\/p>\n<p><em>RT Deutsch bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p>Link zur Erstver\u00f6ffentlichung auf RT Deutsch: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/90580-berlins-verlogene-dialogbereitschaft-mit-russland\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/90580-berlins-verlogene-dialogbereitschaft-mit-russland\/<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Lesen Sie auch den zweiten Teil: <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6804\">Merkels verlogene Dialogbereitschaft mit Russland (Teil II)<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: Wladimir Putin empfing Angela Merkel in seiner Residenz in Sotschi. (2017)<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: <a href=\"http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/news\/54430\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">kremlin.ru<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Rainer Rupp<\/b><br \/>\nDie Dialogbereitschaft der Bundesregierung mit Russland wird von Merkel und Co. immer wieder betont. Tats\u00e4chlich ist diese Bereitschaft nur gespielt. 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