von Annette Groth<\/strong><\/em><\/p>\n (Erstver\u00f6ffentlichung auf rubikon.news<\/a> am 26.07.2019)<\/p>\n Im Juli 2014 begann der letzte Krieg gegen Gaza, aber der \u201estille\u201c Krieg hat nie aufgeh\u00f6rt. Zum siebzigsten Jahrestag der Vertreibung der Pal\u00e4stinenser im Jahr 1948 riefen pal\u00e4stinensische Aktivisten und Aktivistinnen zum \u201eGro\u00dfen Marsch der R\u00fcckkehr\u201c auf, um die Welt auf ihre katastrophale Situation aufmerksam zu machen. Seit M\u00e4rz 2018 protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza f\u00fcr ihr R\u00fcckkehrrecht, gegen die v\u00f6lkerrechtswidrige Blockade und gegen die zunehmende Verelendung, weitgehend unbemerkt von der Welt\u00f6ffentlichkeit. Viele Demonstranten wurden gezielt von israelischen Scharfsch\u00fctzen erschossen, Tausende verletzt, viele gezielt zu Kr\u00fcppeln geschossen. Trotz dieses T\u00f6tens und der verheerenden Menschenrechtsverletzungen gibt es nur wenig Protest von der internationalen Gemeinschaft, im Gegenteil, die milit\u00e4rische Kooperation mit Israel bl\u00fcht, auch in Deutschland.<\/strong><\/em><\/p>\n Nach dem letzten Krieg gegen Gaza im Juli vor f\u00fcnf Jahren hat der \u201estille\u201c Krieg nie aufgeh\u00f6rt. Am 17. Juli ver\u00f6ffentlichte das Pal\u00e4stinensische Zentrum f\u00fcr Menschenrechte (PCHR) einen Hilferuf, um auf die katastrophale Lage der medizinischen Versorgung in Gaza aufmerksam zu machen. Aufgrund der Blockade und der hohen Zahl der Verletzten hat der Mangel an Medikamenten und anderen medizinischen Hilfsmitteln einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht, sodass viele Patienten nicht mehr versorgt werden k\u00f6nnen. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza stehen den \u00c4rzten nur 25 von insgesamt 65 Krebsmitteln zur Verf\u00fcgung, sodass viele Krebskranke gar nicht behandelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus gibt es einen akuten Mangel an Medikamenten zur Behandlung von Dialyse-Patienten, wodurch das Leben von 1.000 chronisch Nierenkranken gef\u00e4hrdet ist. PCHR appelliert darum an die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde, die dringend ben\u00f6tigten Medikamente zur Verf\u00fcgung zu stellen. Derzeit liefert das pal\u00e4stinensische Gesundheitsministerium in Ramallah nur 10 bis 15 Prozent der Medikamente und medizinisches Material nach Gaza, wobei dem Gazastreifen gem\u00e4\u00df einer Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas aber 40 Prozent zust\u00e4nde. (1) Das hei\u00dft, Fatah h\u00e4lt medizinische Hilfsleistungen zur\u00fcck und \u201ebestraft\u201c so die Hamas; die Leidtragenden dieser Fehde sind aber die erkrankten Gazaner.<\/p>\n Wollen Kranke zur Behandlung nach Israel oder in die Westbank, ist f\u00fcr die meisten Pal\u00e4stinenser die Ausreise fast unm\u00f6glich. Im Juni wurde 2.127 Patienten eine Ausreisegenehmigung verweigert, 1.444 wurde die Ausreise genehmigt, und bei 683 Menschen wurde die Ausreise aus verschiedenen Gr\u00fcnden verhindert. Um die Ausreise noch schwieriger zu gestalten, wurden die Fristen zur Beantwortung von Ausreisegenehmigungen verl\u00e4ngert.<\/p>\n Bislang mussten die Antragsteller, die zum Studium oder aus Gesch\u00e4ftsgr\u00fcnden Gaza verlassen wollen, 24 Tage auf den Bescheid warten, diese Frist ist nun auf 70 Tage hoch gestuft worden. 50 Tage m\u00fcssen Gazaner warten, die zu Familienbesuchen, zu Konferenzen oder zu Terminen mit diplomatischen Vertretungen nach Israel oder in die Westbank reisen m\u00f6chten. In diesen neuen festgelegten Fristen sind die Wochenenden, also die Freitage und die Samstage, nicht eingerechnet. Diese langen Wartezeiten auf einen Ausreisebescheid sind f\u00fcr die Betroffenen eine zus\u00e4tzliche H\u00e4rte und als reine Schikane zu bezeichnen. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen Reisende keine Rollkoffer oder -taschen mitnehmen, weitere Ausreiserestriktionen wurden auf Nahrungsmittel, Kosmetik- und Elektroartikel erweitert.<\/p>\n Die Importe nach Gaza unterliegen ebenfalls strikten Vorgaben. Hunderte von Produkten d\u00fcrfen nicht eingef\u00fchrt werden, da sie als \u201edual use\u201c Waren gekennzeichnet sind. \u201eDual use\u201c bedeutet, dass diese Produkte sowohl zu zivilen als auch milit\u00e4rischem Zwecken genutzt werden k\u00f6nnen. Zu den verbotenen Waren geh\u00f6ren Kommunikationsausr\u00fcstung, Pumpen, gro\u00dfe Generatoren, R\u00f6ntgen- und Schwei\u00dfger\u00e4te, Eisenstangen, aber auch LKWs, bestimmte Sorten von Batterien, D\u00fcngemittel und vieles mehr. Die Verfahren der Importgenehmigungen sind langwierig, kompliziert und manchmal sehr kostspielig, weil Waren aufgrund von Verz\u00f6gerungen eingelagert werden m\u00fcssen.<\/p>\n Die Blockade schr\u00e4nkt das Leben der Bev\u00f6lkerung immens ein und ist verantwortlich f\u00fcr die zunehmende Verelendung und den Verfall der Infrastruktur. Die Blockade ist ein v\u00f6lkerrechtliches Verbrechen.<\/p><\/blockquote>\n Der freit\u00e4gliche Protest der Tausenden im Rahmen des \u201eGro\u00dfen R\u00fcckkehrmarsches\u201c wird mit aller Brutalit\u00e4t seitens der israelischen Streitkr\u00e4fte bek\u00e4mpft. Fast jede Woche werden unbewaffnete Demonstranten erschossen, viele werden verwundet oder durch gezielte Sch\u00fcsse auf ihre Knie verst\u00fcmmelt. Laut einem Bericht der WHO, Weltgesundheitsorganisation der UN, vom 29. Mai 2019 wurden zwischen dem 30. M\u00e4rz 2018 und dem 20. M\u00e4rz 2019 277 Menschen get\u00f6tet, 28.104 verwundet<\/strong>, 121 Pal\u00e4stinensern wurden die Beine amputiert, 1.246 Patienten brauchen Spezialbehandlungen, die es in Gaza nicht gibt, sodass sich die Zahl der Amputationen dieses Jahr drastisch erh\u00f6hen wird, bef\u00fcrchtet die WHO (2). Mindestens drei Kinder in Gaza werden pro Monat durch israelische Gewalt f\u00fcr immer k\u00f6rperlich behindert sein, so die WHO. Von den psychischen Sch\u00e4den ganz zu schweigen.<\/p>\n Am 14. Juni 2019 wurde auch der ehemalige CDU-Politiker und Friedensaktivist J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer durch ein gezieltes Gummigeschoss verwundet, was den deutschen Mainstream-Medien keine Zeile wert war. Todenh\u00f6fer hielt ein Schild hoch: \u201eDear Israelis, please treat the Palestinians the same way you want to be treated.\u201d Das ist eine Paraphrase auf die Bibel \u201eBehandelt die Menschen so, wie ihr selbst von ihnen behandelt werden wollt\u201c (Matth\u00e4us 7,12) und des j\u00fcdischen Weisen Hillel \u201eWas dir verhasst ist, tu deinem N\u00e4chsten nicht an \u2014 das ist die ganze Torah\u201c (3).<\/p>\n Laut dem Pal\u00e4stinensischen Zentrum f\u00fcr Menschenrechte wurden in der Woche zwischen dem 11. und 17. Juli 2019 bei den Protesten 74 pal\u00e4stinensische Zivilisten verletzt, darunter 24 Kinder, eine Frau, zwei Journalisten und ein Sanit\u00e4ter. Am 19. Juli, dem 67. Protesttag des \u201eR\u00fcckkehrmarsches\u201c, wurden 118 Menschen verletzt, darunter 45 Kinder, zwei Frauen, drei Journalisten und vier Sanit\u00e4ter. Diese Ungeheuerlichkeit war weder in den Medien zu lesen, noch gab es von irgendeiner Seite Protest. W\u00e4ren die Streitkr\u00e4fte in Russland oder im Iran so gewaltt\u00e4tig gegen Protestierende vorgegangen, h\u00e4tte es einen Riesenprotest von der westlichen Gemeinschaft gegeben. Bei Israel hingegen, dem engen Verb\u00fcndeten, schweigt man auch bei den gr\u00f6\u00dften Menschenrechtsverletzungen und bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/p>\n Laut einer UNCTAD-Studie (Handels- und Entwicklungskonferenz der UN) von 2015 k\u00f6nnte der Gaza-Streifen 2020 unbewohnbar sein; aber schon jetzt sind 97 Prozent des Trinkwassers verseucht, Meer und Boden ebenfalls; f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sowie f\u00fcr die Fischerei und Landwirtschaft in Gaza ist das eine Katastrophe.<\/p>\n Seit 2007 leidet die Bev\u00f6lkerung Gazas unter der v\u00f6lkerrechtswidrigen Blockade. Die Arbeitslosigkeit liegt bei \u00fcber 50 Prozent, bei Jugendlichen wird sie auf bis zu 80 Prozent gesch\u00e4tzt. Das ehemals bl\u00fchende Handwerk wie die T\u00f6pferei, Herstellung von Glaskeramik und Bambusm\u00f6beln sowie die Weberei ist durch die Blockade fast zum Erliegen gekommen. Fr\u00fcher durften die Handwerker ihre Produkte in die Westbank und nach Israel exportieren, das ist ihnen jetzt weitgehend untersagt. Die Exportrate liegt bei 5,8 Prozent der gesamten Exporte vor der Blockade, wobei die meisten Exporte landwirtschaftliche Produkte sind.<\/p>\n Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der steigenden Armut sind nach Angaben der UN circa 68 Prozent der Haushalte von Nahrungsmittelknappheit betroffen, Kinderarbeit ist weit verbreitet, um das t\u00e4gliche \u00dcberleben zu sichern.<\/p><\/blockquote>\n 1,4 Millionen Menschen der rund zwei Millionen Gazaner sind Fl\u00fcchtlinge der Vertreibung von 1948 und deren Nachkommen. Ihnen wird das v\u00f6lkerrechtlich verankerte R\u00fcckkehrrecht verweigert, aber das V\u00f6lkerrecht wird in Gaza vielfach verletzt. So verbietet Artikel 33 der Genfer Konventionen von 1949 die kollektive Bestrafung, wie sie in Gaza seit Jahrzehnten praktiziert wird (4).<\/p>\n Um die Fl\u00fcchtlinge zu unterst\u00fctzen, wurde 1949 die UN-Organisation UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) gegr\u00fcndet. Da die USA ihre finanzielle Zuweisung an UNRWA dieses Jahr ganz eingestellt haben, ist die Organisation in gro\u00dfen Schwierigkeiten und braucht dringend 60 Millionen Dollar. Ohne diese Finanzmittel wird UNRWA die Nahrungsmittelversorgung zur\u00fcckfahren oder sogar einstellen m\u00fcssen, was einer Katastrophe gleich k\u00e4me und eine Hungersnot ausl\u00f6sen k\u00f6nnte, bef\u00fcrchtet der UNRWA Direktor Matthias Schmale. Dar\u00fcber hinaus sei auch die Gefahr einer politischen Radikalisierung gro\u00df, so Schmale (5).<\/p>\n UNRWA versorgt derzeit mehr als eine Million Gazaner mit Nahrungsmitteln. Dar\u00fcber hinaus ist UNRWA mit rund 13.000 Mitarbeitern einer der gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber in Gaza und unterh\u00e4lt 274 Schulen und 22 Gesundheitszentren. Den Gro\u00dfteil des Budgets gibt UNRWA f\u00fcr die Geh\u00e4lter von 9.000 Lehrern und \u00c4rzten aus. Nicht auszudenken: Wenn UNRWA diese Zuwendungen einstellen m\u00fcsste, w\u00e4re ein Zusammenbruch des Erziehungs- und Gesundheitssystems die Folge. Aufgrund von Geldmangel war UNRWA letztes Jahr gezwungen, das psychologische Unterst\u00fctzungsprogramm in Schulen und Gesundheitszentren dramatisch einzuschr\u00e4nken. Angesichts der immensen psychischen Leiden durch die permanenten brutalen Attacken der israelischen Streitkr\u00e4fte sind diese K\u00fcrzungen f\u00fcr die Betroffenen besonders gravierend.<\/p>\n Neben UNRWA ist der kleine Golfstaat Katar einer der gr\u00f6\u00dften finanziellen Unterst\u00fctzer in Gaza. Seit 2012 hat Katar im Rahmen des \u201eGaza-Wiederaufbau-Komitees\u201c \u00fcber eine Milliarde US-Dollar ausgegeben, eine 50 Millionen Dollarspende an UNRWA eingeschlossen. Dar\u00fcber hinaus hat Katar bis vor kurzem 60.000 arme Familien mit monatlich 100 US-Dollar unterst\u00fctzt, jetzt sind es nur noch 40.000 Familien; diese K\u00fcrzung ist auch ein Grund f\u00fcr die zunehmende Armut. Seit November 2018 verdienen 10.000 Gazaner im Rahmen des \u201eCash-for-Work Programms\u201c etwas Geld zum \u00dcberleben. Doch das ist ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein, da mindestens 255.000 Menschen auf Arbeitssuche sind.<\/p>\n Auch politisch spielt der Golfstaat eine wichtige Rolle. Seit letztem Oktober war Katar ma\u00dfgeblich an dem Zustandekommen etlicher Waffenstillstandsabkommen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas beteiligt.<\/p>\n W\u00e4hrend sich die meisten arabischen Staaten der israelischen Regierung ann\u00e4herten, vereint in ihrer absoluten Ablehnung der iranischen Regierung, ist Katar zu einem verl\u00e4sslichen Partner und Freund des pal\u00e4stinensischen Volkes geworden. Dies spiegelt auch eine Umfrage des Pal\u00e4stinensischen Zentrums f\u00fcr Politikforschung und Strategische Studien vom Dezember 2018 wider, laut der 73 Prozent der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in der Westbank und in Gaza die Rolle Katars positiv bewerten. Lediglich die von Fatah gef\u00fchrte Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde PA ist unzufrieden mit Katars Hilfe f\u00fcr Gaza, da sie ihre Versuche, Hamas aus der Regierung zu vertreiben, konterkarieren. Ein Fatah-Aktivist und Mitarbeiter des Forschungszentrums kritisiert dementsprechend das Vorgehen der katarischen Regierung:<\/p>\n \u201eDie finanzielle Unterst\u00fctzung Gazas sollte von der legitimierten Regierung kontrolliert werden, das ist die PA. Angesichts der profunden Trennung zwischen den beiden Parteien wird die Hilfe f\u00fcr Hamas ohne Kontrolle durch die PA zu einem politischen Instrumentarium, und nicht nur zu einem humanit\u00e4ren\u201c<\/em> (6).<\/p>\n Aber Katar ist kein bedingungsloser Unterst\u00fctzerstaat der Hamas, sondern betreibt eher eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Katar ist an Frieden und Auss\u00f6hnung, auch mit Israel gelegen und will das auch der Hamas auferlegen. Die Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Hamas und der israelischen Seite waren ein kleiner Erfolg dieser Politik. Die weitere Entwicklung Gazas ist offen, nur eines steht fest, ohne die Beendigung der Blockade wird sich die \u00f6konomische und die soziale Situation weiter versch\u00e4rfen. Das kann eigentlich nicht im Interesse der PA und der israelischen Regierung sein, es sei denn, sie kalkulieren politische Radikalisierung, Chaos und sich versch\u00e4rfende Aufst\u00e4nde ein.<\/p>\n Nach dem \u00dcberfall auf die Free-Gaza-Flotille im Mai 2010 mit neun Toten hat der Bundestag einen Antrag \u201eEreignisse um die Gaza-Flottille aufkl\u00e4ren \u2014 Lage der Menschen in Gaza verbessern \u2014 Nahost-Friedensprozess unterst\u00fctzen\u201c beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, \u201edie Forderung der Europ\u00e4ischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterst\u00fctzen\u2026\u201c (7). Dieser Bundestagsbeschluss ist bis heute nicht umgesetzt worden, viele Bundestagsabgeordnete kennen ihn nicht einmal.<\/p>\n Statt sich mit den gravierenden Menschenrechtsverletzungen und den Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht auseinanderzusetzen und entsprechenden Druck auf die israelische Regierung auszu\u00fcben, fokussiert sich der Bundestag auf die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) und stellt sie in den Kontext von Antisemitismus, wie der Antrag vom Mai 2019 \u201eBDS-Bewegung entschlossen entgegentreten \u2014 Antisemitismus bek\u00e4mpfen\u201c zum Ausdruck bringt (8). Dabei ist BDS das einzige und friedliche Druckmittel, was den Pal\u00e4stinensern und den zahlreichen Solidarit\u00e4tsorganisationen noch bleibt. BDS als antisemitisch zu brandmarken, ist ein \u201eerfolgreicher\u201c Schachzug der israelischen Regierung und Lobbyorganisationen, die auch im Bundestag aktiv sind.<\/p>\n Will man V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechtskonventionen durchsetzen, m\u00fcssen die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die israelische Regierung und die israelischen Streitkr\u00e4fte aufgekl\u00e4rt und geahndet werden. Um die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, ist es erforderlich, dass die Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates, der am 18. M\u00e4rz 2019 den Bericht \u00fcber die Demonstrationen in Gaza und m\u00f6gliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angenommen hat, entsprechende Schritte einleiten. Dieser Bericht wurde nach dem gezielten T\u00f6ten von 60 Pal\u00e4stinensern und Pal\u00e4stinenserinnen am 14. Mai 2018 von dem UN-Menschenrechtsrat an eine internationale Kommission in Auftrag gegeben.<\/p>\n Er stellt fest, dass \u201eder Gebrauch von t\u00f6dlicher Gewalt nicht notwendig oder verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen sei. T\u00f6dliche Gewalt sei nur dann erlaubt, wenn das Opfer eine unmittelbare Bedrohung f\u00fcr Leib und Leben darstellt. Die israelischen Streitkr\u00e4fte haben in den meisten F\u00e4llen, die die Kommission untersucht hat, internationales humanit\u00e4res internationales Recht verletzt; gezieltes T\u00f6ten von Zivilisten, die nicht direkt an Kampfhandlungen teilnehmen, ist ein Kriegsverbrechen, und gravierende Menschenrechtsverletzungen, die stattgefunden haben, k\u00f6nnten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein.\u201c<\/p>\n Die Kommission empfiehlt den \u201eUN-Mitgliedsstaaten Sanktionen wie Einreiseverbote oder das Einfrieren von Bankguthaben gegen\u00fcber jenen Personen zu erw\u00e4gen, die als Verantwortliche f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen identifiziert wurden, und empfiehlt den Mitgliedsstaaten der Genfer Konventionen und\/oder des R\u00f6mischen Statuts (Internationalen Strafgerichtshof), ihrer Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung nachzukommen und Personen festzunehmen, die beschuldigt sind, v\u00f6lkerrechtliche Verbrechen begangen oder sie angeordnet zu haben. Diese Personen sind entweder vor Gericht zu stellen oder an die zust\u00e4ndige Gerichtsbarkeit auszuliefern\u201c (9).<\/p>\n Bislang ist diesbez\u00fcglich nicht viel geschehen, auch weil die israelische Regierung Druck auf die UN- Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ausge\u00fcbt hat. Nun dr\u00e4ngt die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde den UN-Menschenrechtsrat, die Unterlagen \u00fcber m\u00f6gliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof zu \u00fcbergeben, wie es die Kommission empfiehlt.<\/p>\n Um diesen umfangreichen, \u00fcber 200 Seiten langen Bericht der Kommission des UN-Menschenrechtsrates bekannt zu machen, der von den hiesigen Medien weithin verschwiegen wurde, und um Druck auf die Schweizer Regierung auszu\u00fcben, haben die Schweizer Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsgruppen eine Petition initiiert, die am 18. Juni 2019 nach knapp 3 Monaten mit 4.400 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht wurde (10). Es ist zu hoffen, dass das Schweizerische Parlament im Sinne der Menschenrechte aktiv wird.<\/p>\n Trotz der massiven Verst\u00f6\u00dfe gegen V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte bl\u00fcht die R\u00fcstungskooperation zwischen Deutschland und Israel. So finden regelm\u00e4\u00dfig gemeinsame Truppen\u00fcbungen statt \u2014 die letzte wurde im April 2019 in Bayern, unbemerkt von der deutschen \u00d6ffentlichkeit durchgef\u00fchrt. Es lohnt sich, den Bericht dar\u00fcber von dem Journalisten Gideon Levy, der in der israelischen Zeitung Haaretz ver\u00f6ffentlicht wurde, zu lesen (11). Bundeswehrsoldaten werden im Tunnelkampf in Israel trainiert, auch dar\u00fcber herrscht \u201elautes\u201c Schweigen, und man muss sich fragen, f\u00fcr welchen Zweck dort deutsche Soldaten ausgebildet werden.<\/p>\n Deutschland liefert U-Boote nach Israel als Geschenk der deutschen Steuerzahler und erh\u00e4lt im Gegenzug bewaffnungsf\u00e4hige Drohnen. Dies sind nur wenige Beispiele einer fruchtbaren und furchtbaren Zusammenarbeit zwischen Berlin und Tel Aviv.<\/p><\/blockquote>\n Durch das EU-Israel Assoziierungsabkommen ist Israel eng mit der EU verbunden und genie\u00dft viele Vorteile. Weil Artikel 2 alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, fordern zahlreiche Organisationen und Gewerkschaften schon seit langem die Aussetzung des Abkommens. Zuletzt hat sich der europ\u00e4ische Dachverband der Dienstleistungsgewerkschaften EPSU im Juni 2019 dieser Forderung angeschlossen. Auf Anfrage, welche Position Verdi dazu vertritt, erhielt die Autorin bislang keine Antwort.<\/p>\n Um den Terrorismus effektiver zu bek\u00e4mpfen, hat die EU-Polizeiagentur EUROPOL im Juli 2018 mit Israel ein strategisches Abkommen beschlossen. Erstmalig enth\u00e4lt das EUROPOL-Abkommen keine Territorialklausel, die sonst in allen EU-Abkommen enthalten ist. Die Klausel besagt, dass ein EU-Abkommen nicht in den Gebieten gilt, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat, also das Westjordanland, Gaza, die Golanh\u00f6hen und Ostjerusalem.<\/p>\n Das ist ein fatales politisches Signal vonseiten der EU und zeigt der israelischen Regierung, dass eine \u201egute\u201c Anti-Terror-Kooperation Vorrang vor Menschenrechten und vor internationalen V\u00f6lkerrechtskonventionen hat. Bemerkenswert ist, dass dieses Abkommen kurz vor der Verabschiedung des \u201eNationalit\u00e4tengesetzes\u201c unterzeichnet wurde, das bereits im Vorfeld unter anderem vom israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Reuven Rivlin heftig kritisiert wurde, weil es die Apartheid in Israel gesetzlich verankert.<\/p>\n Im November 2018 hat ELBIT, eines der gr\u00f6\u00dften israelischen R\u00fcstungsunternehmen, von der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) einen Zweijahresvertrag im Wert von 59 Millionen Euro f\u00fcr die \u00dcberwachung der europ\u00e4ischen K\u00fcsten zur Abwehr \u201eillegaler Migranten\u201c erhalten. Laut Vertrag soll ELBIT mit dem \u201eLangstrecken\u00fcberwachungssystem\u201c Hermes 900 Maritime Patrol das Mittelmeer und europ\u00e4ische K\u00fcsten kontrollieren.<\/p>\n Ausgestattet mit modernster Elektronik sollen die Hermes-Drohnen Boote mit Migranten aufsp\u00fcren und die Daten an EMSA \u00fcbermitteln, welche diese wiederum an die in dem betreffenden Gebiet patrouillierenden Marineschiffe weiterleitet (12). Damit wird eine totale Kontrolle erm\u00f6glicht; Menschenrechte sind au\u00dfer Kraft gesetzt. Entweder man l\u00e4sst die Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder sie werden zur\u00fcck in die Lager in Libyen gebracht, wo viele j\u00e4mmerlich zugrunde gehen. Das kommt der Beihilfe zum Mord gleich.<\/p>\n Annette Groth, Jahrgang 1954, arbeitete als Entwicklungssoziologin, wissenschaftliche Mitarbeiterin eines europ\u00e4ischen Migrationsforschungsprojektes, \u00d6kumene-Referentin bei der Evangelischen Studierendengemeinde, Education Officer beim Kommissar f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge der Vereinten Nationen, Direktorin einer tourismuskritischen NGO und Referentin f\u00fcr ein \u00f6kumenisches Stipendienprogramm des Diakonischen Werkes. F\u00fcr die Partei Die Linke war sie eine Zeit lang Mitglied des Bundestages.<\/em><\/p>\n Sie ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/em><\/p>\n Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n (1) PCHR Warns of Medicine Shortage in Gaza Strip Hospitals https:\/\/pchrgaza.org\/en\/?p=12678<\/a> Link zur Erstver\u00f6ffentlichung auf rubikon.news: https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/unter-aller-augen<\/a><\/p>\n Bild: pixabay.com<\/a> \/ User: hosny_salah<\/a> \/ Lizenz: Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beitrag von Annette Groth<\/b>Trotz UNRWA und Katar, die gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer in Gaza, herrscht grassierende Armut<\/h5>\n
UN-Menschenrechtsrat muss den Internationalen Strafgerichtshof mit Untersuchungen hinsichtlich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beauftragen<\/h5>\n
R\u00fcstungskooperation zwischen Deutschland und Israel bl\u00fcht<\/h5>\n
\n(2) http:\/\/www.emro.who.int\/pse\/palestine-infocus\/who-conducted-a-one-year-analysis-of-trauma-injuries-in-gaza.html<\/a>
\n(3) BIP Aktuell #71: Israels Armee schie\u00dft auch auf J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer… aber nur in den R\u00fccken, https:\/\/www.bib-jetzt.de\/bib-blog.html<\/a>
\n(4) Richard Falk: \u201eDas V\u00f6lkerrecht als Richtschnur\u201c in \u201ePal\u00e4stina \u2014 Vertreibung, Krieg und Besatzung\u201c, hrsg. von Groth\/Paech\/Falk, Papyrossa 2017
\n(5) https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-07\/palaestina-unrwa-gazastreifen-fatah-hamas-israel<\/a>
\n(6) https:\/\/mondoweiss.net\/2019\/07\/becoming-reliable-massive\/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=becoming-reliable-massive&utm_source=Mondoweiss+List&utm_campaign=00c07f08d9-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_b86bace129-00c07f08d9-398574989&mc_cid=00c07f08d9&mc_eid=6f2f19cf2b<\/a>
\n(7) http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/023\/1702328.pdf<\/a>
\n(8) https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2019\/kw20-de-bds-642892<\/a>
\n(9) https:\/\/www.ohchr.org\/EN\/HRBodies\/HRC\/CoIOPT\/Pages\/OPT.aspx<\/a>
\n(10) https:\/\/act.campax.org\/petitions\/gaza-kriegsverbrechen-gehoren-vor-gericht<\/a>
\n(11) https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/.premium.MAGAZINE-israeli-and-german-soldiers-fought-side-by-side-in-bavarian-trenches-1.7194137<\/a>
\n(12) https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/79625-israel-erhaelt-auftrag-zur-ueberwachung\/<\/a><\/p>\n
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\nIm Juli 2014 begann der letzte Krieg gegen Gaza, aber der \u201estille\u201c Krieg hat nie aufgeh\u00f6rt. Zum siebzigsten Jahrestag der Vertreibung der Pal\u00e4stinenser im Jahr 1948 riefen pal\u00e4stinensische Aktivisten und Aktivistinnen zum \u201eGro\u00dfen Marsch der R\u00fcckkehr\u201c auf, um die Welt auf ihre katastrophale Situation aufmerksam zu machen. Seit M\u00e4rz 2018 protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza f\u00fcr ihr R\u00fcckkehrrecht, gegen die v\u00f6lkerrechtswidrige Blockade und gegen die zunehmende Verelendung, weitgehend unbemerkt von der Welt\u00f6ffentlichkeit.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":6797,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[182,1172,393,394,1120],"class_list":["post-6794","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-eu","tag-gaza","tag-israel","tag-palaestina","tag-uno"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/gaza-3829414_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1LA","jetpack-related-posts":[{"id":23359,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23359","url_meta":{"origin":6794,"position":0},"title":"Deutsche Journalisten und Israel \u2013 Zu lange geschwiegen","author":"Webredaktion","date":"29. 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