{"id":6764,"date":"2019-07-23T10:21:05","date_gmt":"2019-07-23T08:21:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6764"},"modified":"2019-09-16T04:11:30","modified_gmt":"2019-09-16T02:11:30","slug":"stellungnahme-zur-festsetzung-von-handelsschiffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6764","title":{"rendered":"Stellungnahme zur Festsetzung von Handelsschiffen"},"content":{"rendered":"

Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilte in einem Brief an das Ausw\u00e4rtige Amt die Einseitigkeit der Stellungnahme der Bundesregierung, abgegeben am 20.07.2019 durch den Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes, zur Festsetzung von Handelsschiffen im Golf.<\/strong><\/em><\/p>\n

\n

Die Pressemitteilung des Ausw\u00e4rtigen Amtes vom 20.07.2019:<\/strong><\/em><\/p>\n

Ausw\u00e4rtiges Amt zur Festsetzung von zwei Handelsschiffen im Golf<\/h5>\n

Zur Festsetzung von zwei Handelsschiffen im Golf erkl\u00e4rte ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts heute (20.07.):<\/p>\n

Die Bundesregierung verurteilt die Festsetzung von zwei Handelsschiffen im Golf auf das Sch\u00e4rfste. Dies ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die zivile Schifffahrt, der eine ohnehin angespannte Lage gef\u00e4hrlich weiter versch\u00e4rft.
\nWir fordern den Iran nachdr\u00fccklich auf, auch das zweite Schiff und seine Besatzung unverz\u00fcglich freizugeben.
\nEine weitere regionale Eskalation w\u00e4re sehr gef\u00e4hrlich. Sie w\u00fcrde zudem alle laufenden Bem\u00fchungen um einen Ausweg aus der derzeitigen Krise unterminieren.
\nIn dieser ernsten Lage gilt unserer Solidarit\u00e4t unseren britischen Partnern.<\/p><\/blockquote>\n

 <\/p>\n

Quelle: https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/aa-festsetzung-handelsschiffe-golf\/2234462<\/a><\/p>\n

\n

Nachfolgend der Wortlaut des Briefes des Deutschen Freidenker-Verbandes:<\/strong><\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Deutscher Freidenker-Verband
\nSchillstra\u00dfe 7
\n63067 Offenbach\/Main<\/p>\n

Ausw\u00e4rtiges Amt
\nWerderscher Markt 1
\n10117 Berlin<\/p>\n

20.07.2019<\/p>\n

Festsetzung von Handelsschiffen<\/h5>\n

Sehr geehrter Herr Bundesminister des \u00c4u\u00dferen,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt die Einseitigkeit der Stellungnahme der Bundesregierung, abgegeben am heutigen 20.07.2019 durch den Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes, zur Festsetzung von Handelsschiffen im Golf auf das Sch\u00e4rfste.<\/p>\n

Wir fordern Sie nachdr\u00fccklich auf, mit dem gleichen Nachdruck die unverz\u00fcgliche Freigabe des iranischen Handelsschiffes \u201eGrace 1\u201c durch Gro\u00dfbritannien bzw. seine Kolonialverwaltung auf Gibraltar zu verlangen, wie Sie auch nicht anstanden, dies im Falle des britischen Tankers \u201eStena Impero\u201c zu tun. Sollte Ihnen dabei Ihre \u201eSolidarit\u00e4t\u201c mit Ihren \u201ebritischen Partnern\u201c im Wege stehen, verlangen wir die unverz\u00fcgliche R\u00fccknahme Ihrer Freigabe-Forderung gegen\u00fcber der Islamischen Republik Iran.<\/p>\n

Da Sie \u201eeine ohnehin angespannte Lage\u201c erkannt haben und vor einer \u201egef\u00e4hrlichen weiteren Eskalation\u201c warnen, w\u00e4re doch zu erwarten gewesen, dass Sie die Worte aus Ihrem Hause selbst auf ihre Wirkung in dieser Situation pr\u00fcfen. Die Einseitigkeit Ihrer Parteinahme l\u00e4sst zudem an der Ernsthaftigkeit der EU zweifeln, das Nuklearabkommen mit dem Iran tats\u00e4chlich zu retten, dessen K\u00fcndigung seitens der USA ja erst die \u201ederzeitige Krise\u201c hervorgerufen hat.<\/p>\n

Sie sollten auf Ihre \u201ebritischen Partner\u201c dahingehend einwirken, die Lage nicht noch dadurch zu eskalieren, dass sie mittels Festsetzung eines iranischen Handelsschiffes eine weitere Schlacht im Kampf gegen die Syrische Arabische Republik zu schlagen versuchen. Gro\u00dfbritannien bzw. seine Kolonie Gibraltar hatten die Festsetzung der \u201eGrace 1\u201c mit dem Vorwand begr\u00fcndet, sie wolle \u00d6l nach Syrien liefern und w\u00fcrde damit gegen \u201einternationale Sanktionen\u201c versto\u00dfen. Sie wissen sehr wohl, dass es sich nicht um Sanktionen der Vereinten Nationen, sondern um v\u00f6lkerrechtswidrige Sanktionen einer antisyrischen Kriegskoalition handelt. Insbesondere ist auch der Iran nicht an Sanktionen der deutschen Kriegspartner gebunden.<\/p>\n

Die Sanktionen der EU sind verbrecherisch, weil sie dem Aushungern der syrischen Bev\u00f6lkerung dienen und nach Angaben des Weltern\u00e4hrungsprogramm (WFP) einen \u201eHauptgrund\u201c f\u00fcr die Lebensmittelknappheit im Land darstellen, sie treffen neben der Landwirtschaft ebenso die Wasserversorgung, die pharmazeutische Industrie und Krankenh\u00e4user. So dienen die Sanktionen zugleich der kontinuierlichen Schaffung von Fluchtursachen, f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsnachschub zwecks einerseits Einwanderung in den Niedriglohnsektor und andererseits einen Brain Drain zu Lasten des Herkunftslandes, und alles zusammen f\u00fcr die ungef\u00e4hrdete Gesch\u00e4ftsgrundlage der Mittelmeer- Schlepper.<\/p>\n

Die Freidenker w\u00fcrden es sehr begr\u00fc\u00dfen, wenn die Bundesregierung die Komplikationen um den Persischen Golf dazu nutzen k\u00f6nnte, wieder zu einer Politik zur\u00fcckzufinden, die den Normen des V\u00f6lkerrechts gerecht wird.<\/p>\n

Hochachtungsvoll<\/p>\n

Klaus Hartmann
\nBundesvorsitzender<\/p>\n

 <\/p>\n

zur Kenntnis: <\/u><\/p>\n

Botschaft der Islamischen Republik Iran
\nSeiner Exzellenz Mahmoud Farazandeh
\nPodbielskiallee 65-67
\n14195 Berlin<\/p>\n

Mail: info@iranbotschaft.de<\/p>\n

 <\/p>\n

Botschaft der Syrischen Arabischen Republik
\nSeiner Exzellenz Abir Jarf
\nRauchstr.25
\n10787 Berlin<\/p>\n

Mail: info@syrianembassy.de<\/p>\n

 <\/p>\n

Botschaft der Russischen F\u00f6deration
\nSeiner Exzellenz Sergej J. Netschajew
\nUnter den Linden 63-65
\n10117 Berlin<\/p>\n

Mail: info@russische-botschaft.de<\/p>\n

\n

\"\" Den Brief als PDF-Dokument<\/a> ansehen bzw. herunterladen (ca. 179 KB)<\/p>\n

\n

Bild: Satellitenbild der Stra\u00dfe von Hormus<\/span><\/span>
\nQuelle: Von Jacques Descloitres, MODIS Land Rapid Response Team, NASA\/GSFC – Cropped from: http:\/\/visibleearth.nasa.gov\/view_rec.php?id=2363<\/a>, <\/span>Gemeinfrei, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=29529<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Brief des Deutschen Freidenker-Verbandes an das ausw\u00e4rtige Amt<\/b>
\nDer Deutsche Freidenker-Verband verurteilt die Einseitigkeit der Stellungnahme der Bundesregierung, abgegeben am 20.07.2019 durch den Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes, zur Festsetzung von Handelsschiffen im Golf auf das Sch\u00e4rfste.
\nWir fordern Sie nachdr\u00fccklich auf, mit dem gleichen Nachdruck die unverz\u00fcgliche Freigabe des iranischen Handelsschiffes \u201eGrace 1\u201c durch Gro\u00dfbritannien bzw. seine Kolonialverwaltung auf Gibraltar zu verlangen, wie Sie auch nicht anstanden, dies im Falle des britischen Tankers \u201eStena Impero\u201c zu tun.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":6767,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13,210],"tags":[182,660,57,719,336,1120],"class_list":["post-6764","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","category-positionen","tag-eu","tag-iran","tag-kriegsgefahr","tag-sanktionen","tag-syrien","tag-uno"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/Stra%C3%9Fe_von_Hormuz_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1L6","jetpack-related-posts":[{"id":22415,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22415","url_meta":{"origin":6764,"position":0},"title":"Neue US-Initiative gef\u00e4hrdet das internationale Seerecht","author":"Webredaktion","date":"17. 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