Stellungnahme des Koordinierungsrats s\u00e4kularer Organisationen KORSO e.V. zum Urteil des K\u00f6lner Verwaltungsgerichts am 13. Juni 2019 \u00fcber eine Klage des Recherchenetzwerks \u201eCorrectiv\u201c gegen das K\u00f6lner Erzbistum.<\/em><\/strong><\/p>\n Ja, was ist sie denn nun, die katholische Kirche in Deutschland \u2013 eine staatliche Beh\u00f6rde oder eine private Vereinigung (mit besonderem Rechtsstatus)? Diese Frage mag absurd erscheinen, sie ist es aber nur auf den ersten Blick. Denn wenn ein Verwaltungsgericht eine entsprechende Klage zur Kl\u00e4rung annimmt und entscheidet, muss es sich wohl um eine ernstzunehmende Frage handeln. Zugleich ist damit wieder ein Beispiel f\u00fcr die sogenannte \u201ehinkende Trennung\u201c von Staat und Kirche in Deutschland gegeben.<\/p>\n Die Correctiv-Journalistin Annika Joeres hatte das Erzbistum K\u00f6ln verklagt, nachdem es sich geweigert hatte, \u00fcber die Verwendung von Kirchensteuermitteln Auskunft zu geben. Joeres sah daraufhin die staatliche Auskunftspflicht und damit auch ihren presserechtlichen Auskunftsanspruch verletzt. Die Kl\u00e4gerin argumentierte, dass Kirchensteuern staatlich eingezogene Steuern seien, weshalb ihre Verwendung genauso transparent sein sollte wie staatliche Steuern. Das beklagte Erzbistum hingegen sah sich gegen\u00fcber Journalisten nicht auskunftspflichtig, da ein Bistum keine Beh\u00f6rde sei.<\/p>\n Das Gericht folgte in seinem Urteilsspruch von Anfang Juni der Argumentation des Erzbistums K\u00f6ln und entschied, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch nicht gegeben sei, da es sich bei der Kirche nicht um eine Beh\u00f6rde handle. Soweit nachvollziehbar. Der eigentliche Knackpunkt wird jedoch in der weiteren Urteilsbegr\u00fcndung deutlich, die aufzeigt, wie einzelnen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Privilegien gew\u00e4hrt werden, die ihnen den Anschein staatlicher Autorit\u00e4t verleihen. Dadurch wird eine Parallelit\u00e4t suggeriert, die der Eingangsfrage ihre Legitimation verschafft. Denn w\u00e4hrend das Erheben der Kirchensteuer, so das Urteil weiter, eine hoheitliche Aufgabe sei, geh\u00f6re die Verwendung der Mittel jedoch in den kirchlichen Bereich. Dementsprechend sei auch die Anlage des Geldes eine innerkirchliche Angelegenheit und entsprechende Finanzentscheidungen fielen unter die verfassungsrechtlich gesicherte religi\u00f6se Selbstbestimmung.<\/p>\n Welche Probleme diese Gleichzeitigkeit von Staatsn\u00e4he und Autonomie nach sich zieht, zeigt sich auch darin, dass selbst das Verwaltungsgericht unsicher \u00fcber die Belastbarkeit des eigenen Urteils blieb. Da man bei dieser Frage Neuland betreten habe, sei eine obergerichtliche Kl\u00e4rung w\u00fcnschenswert. Das Gericht lie\u00df daher auch die Revision gegen das Urteil zu. Die Journalistin Annika Joeres hat sich bereits entschieden in Berufung zu gehen.<\/p>\n In der Tat muss sich die katholische Kirche die Frage gefallen lassen, wie sie es rechtfertigt, sich das Beste aus beiden Welten herauszupicken ohne die entsprechende Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Erst staatliche Unterst\u00fctzung in Anspruch nehmen und sich auf diese Weise staatliche Autorit\u00e4t zu verschaffen, und sich dann, nachdem die staatlichen Beh\u00f6rden ihren Zweck erf\u00fcllt haben, auf die Privilegien ihrer speziellen Rechtsform zur\u00fcckzuziehen. Doch auch wenn hier die katholische Kirche verklagt wird, so richtet sich die Klage mittelbar auch an einen zweiten Adressaten, den Staat. Denn das skizzierte Problem lie\u00dfe sich doch leicht durch eine Gesetzes\u00e4nderung l\u00f6sen: mit der Einstellung des Kirchensteuereinzugs durch staatliche Beh\u00f6rden.<\/p>\n <\/p>\n Quelle der Erstver\u00f6ffentlichung am 04.07.2019: http:\/\/www.korso-deutschland.de\/weder-fisch-noch-fleisch\/<\/a> Links:<\/strong><\/p>\n https:\/\/weltanschauungsrecht.de\/meldung\/vg-koeln-keine-offenlegungspflicht-Steuermittelverwendung-Erzbistum<\/a><\/p>\n https:\/\/correctiv.org\/aktuelles\/auskunftsrechte\/2019\/06\/13\/gericht-entscheidet-gegen-auskunftsklage-von-correctiv-anlagen-des-erzbistums-koeln-bleiben-vorerst-geheim<\/a><\/p>\n https:\/\/correctiv.org\/aktuelles\/klimawandel\/2019\/06\/11\/geheime-milliarden-gericht-entscheidet-im-prozess-zwischen-correctiv-und-katholischer-kirche<\/a><\/p>\n Bild: pixabay.com<\/a> \/ User: Bru-nO<\/a> \/ Lizenz: Pixabay License<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Stellungnahme des Koordinierungsrats s\u00e4kularer Organisationen KORSO e.V. zum Urteil des K\u00f6lner Verwaltungsgerichts am 13. Juni 2019 \u00fcber eine Klage des Recherchenetzwerks \u201eCorrectiv\u201c gegen das K\u00f6lner Erzbistum.<\/b>
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\nJa, was ist sie denn nun, die katholische Kirche in Deutschland \u2013 eine staatliche Beh\u00f6rde oder eine private Vereinigung (mit besonderem Rechtsstatus)? Diese Frage mag absurd erscheinen, sie ist es aber nur auf den ersten Blick. Denn wenn ein Verwaltungsgericht eine entsprechende Klage zur Kl\u00e4rung annimmt und entscheidet, muss es sich wohl um eine ernstzunehmende Frage handeln. 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