{"id":6697,"date":"2019-07-14T13:21:00","date_gmt":"2019-07-14T11:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6697"},"modified":"2019-08-10T03:40:25","modified_gmt":"2019-08-10T01:40:25","slug":"was-ist-los-mit-der-europaeischen-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6697","title":{"rendered":"Was ist los mit der europ\u00e4ischen Linken?"},"content":{"rendered":"

Von Wolfgang Streeck<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung auf makroskop.eu<\/a> am 09.07.2019<\/p>\n

Obwohl die alten Parteien der Mitte bei der Europawahl dramatische R\u00fcckschl\u00e4ge erlitten, machte die europ\u00e4ische Linke eine Beinahe-Todeserfahrung. Vier Gr\u00fcnde, die ihr katastrophales Scheitern erkl\u00e4ren.<\/strong><\/p>\n

In kaum einem der unz\u00e4hligen Artikel, die derzeit die Ergebnisse der Wahl des neuen Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) kommentieren, wird die nicht-sozialdemokratische radikale Linke erw\u00e4hnt. Dies ist ein Ausdruck von wohlverdienter Missachtung. Vor f\u00fcnf Jahren wurde die Linke, unter dem unbeholfenen K\u00fcrzel GUE \/ NGL (Confederal Group of the European Left\/Nordic Green Left) von niemand anderem als Alexis Tsipras angef\u00fchrt. Sp\u00e4ter wurde Tsipras als griechischer Premierminister Angela Merkels Lieblingssch\u00fcler in der hohen Kunst des Verrats. Nach Aufnahme verschiedener Splittergruppen raffte die GUE \/ NGL im Laufe der Zeit 52 Sitze zusammen, etwas weniger als sieben Prozent der 751 Sitze des EP. Jetzt, nach den Neuwahlen, hat sie nur noch 38 Mandate, ein Verlust von mehr als einem Viertel.<\/p>\n

Die Beinahe-Todeserfahrung der Europ\u00e4ischen Linken, oder doch ihrer parlamentarischen Vertretung, kam zu einer Zeit, als die alten Parteien der Mitte (mitte-links und mitte-rechts) dramatische R\u00fcckschl\u00e4ge erlitten und zusammen nur noch 329 Mandate \u2013 44 Prozent der Sitze \u2013 gewannen. Dies entspricht einem Verlust von 75 Sitzen, was der parlamentarischen Mehrheit der Gro\u00dfen Koalition ein Ende setzte. Gleichzeitig kam es zu einem starken Stimmenanstieg f\u00fcr eine Vielzahl von Parteien einer neuen, wenngleich nicht v\u00f6llig neuen nationalistischen Rechten (114 Sitze, ein Plus von 36 Mandaten) und einem \u00e4hnlich beeindruckenden Zugewinn der Gr\u00fcnen von 52 auf 70 Sitze, was sie fast doppelt so stark macht wie die Linke.<\/p>\n

Wann, wenn nicht in Zeiten rasch wechselnder Parteienbindung, sollte die Linke hoffen d\u00fcrfen, unter europ\u00e4ischen Arbeitnehmern und den von der kapitalistischen Entwicklung bedrohten Teilen des europ\u00e4ischen B\u00fcrgertums Stimmen zu gewinnen? Es ist dringend erforderlich, das katastrophale Scheitern der Linken in dieser Wahl zu erkl\u00e4ren. Vier Gr\u00fcnde bieten sich an, sicherlich gibt es aber noch mehr.<\/p>\n

Fehlende linke Strategie gegen\u00fcber der EU<\/h4>\n

Der erste und wichtigste Grund ist meines Erachtens die v\u00f6llige Abwesenheit einer realistischen antikapitalistischen oder zumindest anti-neoliberalen linken Strategie gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union (EU). \u00dcber die entscheidende Frage, ob die EU \u00fcberhaupt ein Vehikel f\u00fcr eine antikapitalistische, radikal linke Politik sein kann, gibt es nicht einmal eine Debatte. Stattdessen findet man eine naive oder opportunistische (schwer zu sagen, was schlimmer ist) \u00dcbernahme des unter der jungen Generation so beliebten Wohlf\u00fchl-Europ\u00e4ismus, n\u00fctzlich f\u00fcr gr\u00fcne Wahlk\u00e4mpfer wie f\u00fcr europ\u00e4ische Technokraten, die ihr neoliberales Regime legitimieren wollen.<\/p>\n

Insbesondere bleibt unerw\u00e4hnt, wie die De-facto-Verfassung der EU, mit ihren fest verankerten freien M\u00e4rkten (den \u201evier Freiheiten\u201c), der De-facto-Diktatur des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (dessen Beschl\u00fcsse nur er selbst revidieren kann) und der von der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion erzwungenen rigiden Fiskalpolitik mitsamt den von ihr verlangten Sparprogrammen, den politischen Raum f\u00fcr jede Art von kapitalismuskritischen oder auch nur arbeitnehmerorientierten Programmen verbaut. Insbesondere wird auf der Linken jede kritische Diskussion \u00fcber die zentrale Sozialpolitik der EU, die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer zwischen den wirtschaftlich \u00e4u\u00dferst unterschiedlichen Mitgliedsl\u00e4ndern, strikt vermieden, verbunden mit Andeutungen von Sympathie f\u00fcr offene Grenzen im Allgemeinen, einschlie\u00dflich solcher mit der europ\u00e4ischen Au\u00dfenwelt.<\/p>\n

Dies macht es unm\u00f6glich, das von den Gr\u00fcnen und den Parteien der linken Mitte verbreitete Trugbild von einem Europa zu korrigieren, in dem es haupts\u00e4chlich darum geht, dass junge Menschen ohne Grenzkontrollen umherreisen k\u00f6nnen und dabei kein Geld wechseln m\u00fcssen. Dieser Blick auf Europa f\u00fchrt zu v\u00f6llig illusorischen politischen Projekten, zum Beispiel dem eines \u201eeurop\u00e4ischen Mindestlohns\u201c: Erst nach beharrlichem Nachfragen ist zu h\u00f6ren, dass er \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c nach L\u00e4ndern differenziert werden m\u00fcsste, weil er nur dann die Mehrheit der Mitgliedsl\u00e4nder gewinnen w\u00fcrde, wenn \u00fcberhaupt. Wie vorhersehbar, hat dieses Projekt denn auch keine Unterst\u00fctzer gefunden, weder bei den armen Mitgliedern der Union, in denen die Menschen es f\u00fcr zu sch\u00f6n halten, um wahr zu sein, noch in den reichen L\u00e4ndern, in denen insbesondere die Arbeitnehmer bef\u00fcrchten, dass es letzten Endes sie sein w\u00fcrden, die f\u00fcr die \u201eeurop\u00e4ische Solidarit\u00e4t\u201c der Linken die Zeche zu zahlen h\u00e4tten.<\/p>\n

Stilisierung der nationalen Rechten zur Gefahr f\u00fcr die Demokratie<\/h4>\n

Zweitens konnte die Linke in den meisten, wenn nicht allen L\u00e4ndern der Versuchung nicht widerstehen, zusammen mit den alten und neuen Parteien des Zentrums \u2013 Christdemokraten, Sozialdemokraten, Gr\u00fcne \u2013 die neue nationalistische Rechte zu einer unmittelbaren Gefahr f\u00fcr die Demokratie zu stilisieren, die durch Stimmabgabe \u201ef\u00fcr Europa\u201c bek\u00e4mpft werden muss. Tats\u00e4chlich hat die Linke dabei oft genug den Einsatz noch erh\u00f6ht, indem sie die neue Rechte zu einer Wiederauflage einer sehr alten Rechten erkl\u00e4rte, gegen die zu stimmen einer zeitgen\u00f6ssischen Neuauflage des antifaschistischen Kampfes der Zwischenkriegsjahre entspr\u00e4che. Dies verwischte den Unterschied zwischen legalen Oppositionsparteien in einer Demokratie, so h\u00e4sslich ihr Reden und Denken auch sein mag, und privaten Armeen, die den demokratischen durch einen diktatorischen Staat zu ersetzen versuchen. Diese historische Verwirrung spielte auf verschiedene Weise insbesondere den Gr\u00fcnen in die H\u00e4nde. Die \u00dcbertreibung der Bedrohung durch die Neue Rechte trieb die W\u00e4hler in die Arme des liberalen Establishments, das in schwierigen Zeiten \u201eStabilit\u00e4t\u201c versprach. Wenn der Faschismus besiegt werden kann, indem man f\u00fcr \u201emehr Europa\u201c stimmt, besteht sowieso keine Notwendigkeit, die radikale Linke zu w\u00e4hlen; eine Stimmangabe f\u00fcr die neuen Lieblinge der Mittelschichten w\u00fcrde dann reichen.<\/p>\n

Man h\u00e4tte denken k\u00f6nnen, dass eine Linke, die ihren Namen verdient, wissen sollte, dass die Demokratie auch bedroht sein kann, wenn es keine \u201eFaschisten\u201c gibt, angebliche oder wirkliche. Die Parteien der Mitte, auf deren Seite die europ\u00e4ische Linke ihren Scheinkrieg gegen den angeblich aufkommenden Faschismus in Europa gef\u00fchrt hat, reichen vollkommen aus, um die Demokratie zu demontieren \u2013 n\u00e4mlich indem sie ihre L\u00e4nder einer neoliberalen politisch-\u00f6konomischen Ordnung unterwerfen, die ihnen ein unantastbares Freihandelsregime, einen de facto-Goldstandard in der Geldpolitik, eisernen Sparma\u00dfnahmen bei den \u00f6ffentlichen Finanzen und einen gewerkschaftsfreien Arbeitsmarkt mit unbegrenztem Arbeitskr\u00e4fteangebot auferlegt. Die Demokratie zu verteidigen ist immer eine gute Sache; aber h\u00e4tte die Linke nicht zumindest darauf hinweisen k\u00f6nnen, dass Demokratie nicht durch \u201erichtige\u201c Stimmenabgabe f\u00fcr ein machtloses Parlament gesichert wird, sondern vielmehr durch Autonomie lokaler Regierungen, kollektive Tarifverhandlungen, gewerkschaftliche Vertretung, Mitspracherecht am Arbeitsplatz und im Aufsichtsrat von gro\u00dfen Unternehmen, eine Ausgestaltung \u00f6ffentlicher Eigentumsrechte, die hohe \u00f6ffentliche Investitionen fordert und f\u00f6rdert, sowie wahrhaft pluralistische Massenmedien? Es ist unwahrscheinlich, dass die Gr\u00fcnen hier verl\u00e4ssliche Verb\u00fcndete sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Keine Antwort auf den Klimawandel<\/h4>\n

Drittens hatte die radikale Linke keine Ahnung, wie sie mit dem Thema Klimawandel umgehen sollte, ein Thema, das rechtzeitig aufkam, um f\u00fcr gr\u00fcnen Auftrieb zu sorgen. In dieser Hinsicht unterschied sich die Linke nicht von den etablierten Parteien der Mitte. Dass das Thema f\u00fcr die Linke schwierig war, kann man verstehen. Forderungen nach h\u00f6heren Steuern auf Benzin oder einem geringeren Verbrauch von billigem Fleisch, oder Fleisch im Allgemeinen, sind f\u00fcr die Mittelschicht leichter zu ertragen und manchmal sogar zu erf\u00fcllen als f\u00fcr die unteren Schichten und Klassen. Appelle an individuelle Tugend erreichen das schlechte Gewissen der Umweltbewussten, kaum aber diejenigen, die das Bed\u00fcrfnis versp\u00fcren, das Konsumverhalten der Bessergestellten nachzuahmen und einzuholen.<\/p>\n

Was f\u00fcr die Linke wichtiger sein sollte als einzustimmen, wenn die Gr\u00fcnen und ihre b\u00fcrgerlichen Eltern das Ende des Lebens auf der Erde ausrufen, ist der Umstand, dass freiwillige \u00c4nderungen des Lebensstils v\u00f6llig unzureichend sind, um die globale Erderw\u00e4rmung oder den schon lange in Gang befindlichen R\u00fcckgang der Artenvielfalt aufzuhalten. Eine Linke, die sich darauf beschr\u00e4nkt, die gr\u00fcnen Schauergeschichten \u00fcber ein bevorstehendes Ende des Lebens auf dem Planeten nachzuerz\u00e4hlen, treibt viele ihrer potenziellen W\u00e4hler zur Leugnung der Umweltkrise und von dort in die Arme der Neuen Rechten. Um die frommen Selbstt\u00e4uschungen der gr\u00fcnen Umweltpolitik \u2013 etwa die hartn\u00e4ckig verbreitete Illusion, die Erderw\u00e4rmung k\u00f6nne noch auf die magischen Pariser 1,5 Grad begrenzt werden \u2013 braucht die Linke ein realistisches Programm, nicht nur um die Umweltzerst\u00f6rung zu beenden \u2013 daf\u00fcr mag es auf lange Zeit zu sp\u00e4t sein \u2013 sondern auch zur Reparatur ihrer Folgen. Dies w\u00fcrde einen erheblichen Anstieg der \u00f6ffentlichen Ausgaben erfordern, der zumindest teilweise durch zus\u00e4tzliche, \u00fcber die Sparauflagen hinausgehende Staatsverschuldung finanziert werden m\u00fcsste. Dabei w\u00e4re vor allem ein Teil des privaten Verbrauchs durch \u00f6ffentlichen zu ersetzen, um das soziale und wirtschaftliche Leben an eine von der kapitalistischen Industrialisierung ver\u00e4nderte Umwelt anzupassen. Ein solcher \u201eGreen New Deal\u201c w\u00fcrde nicht nur Steuererh\u00f6hungen, sondern auch Arbeitspl\u00e4tze bedeuten und damit die Arbeitnehmer insgesamt st\u00e4rker beg\u00fcnstigen als belasten.<\/p>\n

Die Bedeutung der nationalen Frage untersch\u00e4tzt<\/h4>\n

Viertens und letztens hat die Linke, obwohl die Zeichen der Zeit schon lange zu erkennen waren, die Bedeutung der \u201enationalen Frage\u201c, wie sie von den fr\u00fchen Sozialisten bezeichnet wurde, stark untersch\u00e4tzt. F\u00fcr die unteren Schichten der Gesellschaft ist \u201eEuropa\u201c eine weit entfernte Technokratie, eine Welt au\u00dferhalb ihrer Lebenserfahrung. Dies unterscheidet sie nicht wesentlich von der Mittelschicht, die es jedoch vorzieht, so zu tun, als w\u00fcsste sie, wer was in Br\u00fcssel macht, auch wenn das tats\u00e4chlich niemand au\u00dferhalb eines engen Kreises von \u201eExperten\u201c, also Insidern, durchschaut. Einzelheiten spielen jedoch keine Rolle, da \u201eEuropa\u201c f\u00fcr die Mittelschicht eher eine Stimmung oder ein Gef\u00fchl als eine Institution ist, ein Symbol f\u00fcr ein fr\u00f6hliches, \u201ekosmopolitisches\u201c, konsumeristisches Leben mit ein paar umweltbewussten Korrekturen. F\u00fcr \u201eEuropa\u201c zu sein, ist unerl\u00e4sslich f\u00fcr die soziale Akzeptanz im urbanen sozialen Milieu, zu welchem zwar die F\u00fchrer und Aktivisten der linken Parteien, aber nur sehr wenige ihrer Mitglieder und potentiellen W\u00e4hler Zugang haben. F\u00fcr den kleinen Mann und die kleine Frau, die keine Affinit\u00e4t zu einer supranationalen Identit\u00e4t versp\u00fcren, bedeutet politische und administrative Zentralisierung verminderte Einflusschancen in Bezug auf ihr eigenes Leben; wenn ihr Nationalstaat im Namen eines \u201eeurop\u00e4ischen\u201c Supranationalismus entmachtet wird, f\u00fchlen sie sich entrechtet. In den Augen zeitgen\u00f6ssischer Lifestyle-Internationalisten erscheinen sie, die sozialen Erben des traditionellen Internationalismus der Arbeiterklasse, dann als hoffnungslos kulturell r\u00fcckst\u00e4ndig. Dies wiederum macht es ihren Parteien unm\u00f6glich, mehr als nur einen Bruchteil der neoliberal-internationalistischen W\u00e4hlerschaft an sich zu ziehen, auch wenn sie sich noch so angestrengt bem\u00fchen, die Europa-Begeisterung der Mittelschichten nachzuahmen. Gleichzeitig f\u00e4llt es ihnen in ihrem modernistischen Erscheinungsbild schwer, diejenigen f\u00fcr sich zu gewinnen, die den konsumistischen Optimismus der Stadtbewohner nicht teilen.<\/p>\n

Vor allem in der deutschen Linken ist der Nationalstaat als wichtige demokratische Institution heute zutiefst diskreditiert, eine Haltung, die sich die Linkspartei entschieden zu eigen machte, als sie Sahra Wagenknecht aus ihrer F\u00fchrung herausdr\u00e4ngte. Jetzt wird, genau wie bei den Gr\u00fcnen, bei allen wichtigen politischen Themen rhetorisch auf eine europ\u00e4ische Ebene demokratischer Politik verwiesen, die freilich au\u00dferhalb der Einbildungskraft der Parteif\u00fchrung nicht existiert und auf absehbare Zeit nicht existieren wird. \u201eEuropa\u201c, und insbesondere das Europ\u00e4ische Parlament, werden so zum Zwischenlager f\u00fcr fromme W\u00fcnsche, bis sich herausstellt, dass die linken Europ\u00e4isierer ihre Karten \u00fcberreizt und in dem Bem\u00fchen, ihre W\u00e4hler im kosmopolitischen Geiste umzuerziehen, den politischen Werkzeugkasten der nationalen Demokratie vergessen haben.<\/p>\n

Wiederbelebung einer sozialistischen Politik<\/h4>\n

Abschlie\u00dfend ein paar pers\u00f6nliche Bemerkungen. Eine Institution wie die EU, die geradezu daf\u00fcr ausgelegt ist, den Kapitalismus gegen antikapitalistische Politik zu immunisieren, ist f\u00fcr antikapitalistische Politik nutzlos. Sie muss umgangen oder bek\u00e4mpft werden, wo sie einer zeitgem\u00e4\u00dfen Wiederbelebung sozialistischer Politik im Wege steht. (Sozialismus ist f\u00fcr mich der eigentliche Kern jeder radikal linken Politik.) Sozialistischer Internationalismus unterscheidet sich von liberalem Supranationalismus, einschlie\u00dflich des \u201ePro-Europ\u00e4ismus\u201c der alten und neuen Parteien der Mitte, unter anderem dadurch, dass \u201eeurop\u00e4ische L\u00f6sungen\u201c nationales Handeln nicht entbehrlich machen k\u00f6nnen, schon weil sie oft \u00fcberhaupt nicht oder viel zu sp\u00e4t zustande kommen. Die Wiederbelebung einer sozialistischen Politik als Alternative zum Neoliberalismus ist f\u00fcr unsere Zukunft als moderne Gesellschaft unentbehrlich (wenn man dies nicht so sieht, gibt es keinen Grund, sich um die paar linken Parteien und Abgeordneten Gedanken zu machen, die bei dieser seltsamen europ\u00e4ischen Wahl so gr\u00fcndlich besiegt wurden). Eine erneuerte Linke h\u00e4tte die tats\u00e4chliche, real existierende, also nationalstaatliche Demokratie gegen ihren \u201ekosmopolitischen\u201c Ersatz durch eine supranationale Luftschlossdemokratie zu verteidigen. Ein neuer demokratischer Sozialismus muss an den Wurzeln beginnen, er muss von unten wachsen, unter Bedingungen, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Internationale Institutionen wie die EU d\u00fcrfen nationale Fortschritte nicht verhindern. Dies ist meines Erachtens der haupts\u00e4chliche Grund, warum sie in einer neuen linken Politik ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Internationale Solidarit\u00e4t muss f\u00fcr die Linke vor allem bedeuten, anderen L\u00e4ndern zu helfen, ihre demokratischen Institutionen gegen die \u00dcbergriffe supranationaler Technokraten und Oligarchen zu verteidigen, die die ganze Welt ihren standardisierten, \u00fcberall gleicherma\u00dfen Geltung beanspruchenden Vorschriften unterwerfen wollen. Sozialismus bedeutet und erfordert heute nicht zuletzt die Freiheit f\u00fcr die Menschen und V\u00f6lker, aus denen sich Europa zusammensetzt, ihr kollektives Leben unter m\u00f6glichst wenig kapitalistischem Marktdruck selbst bestimmen zu k\u00f6nnen. Er bedeutet den Aufbau einer inklusiven kollektiven Infrastruktur in \u00f6ffentlichem Besitz, um die Verw\u00fcstungen der Privatisierung w\u00e4hrend der neoliberalen \u00c4ra r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Er erfordert, neue Formen der Teilhabe zu erfinden und auszuprobieren, auf kommunaler Ebene, in Gewerkschaften und Wirtschaftskammern, in Unternehmen und Universit\u00e4ten.<\/p>\n

Dazu bedarf es unterschiedlicher Ans\u00e4tze an unterschiedlichen Orten, in Manchester anders als in Wien, in Gelsenkirchen anders als in Kopenhagen, immer aber gesch\u00fctzt vor dem \u201eeurop\u00e4ischen\u201c Wettbewerbsrecht und der Wirtschaftsverfassung der \u201evier Freiheiten\u201c und der europ\u00e4ischen Sparpolitik. Dies kann nur ein langwieriger Kampf sein, der schwer zu gewinnen sein wird. Zu viele sind heute bereit aufzugeben, bevor der Kampf wirklich begonnen hat, und schlie\u00dfen sich der neuen liberal-gr\u00fcnen Mittelklasse an, in der Hoffnung auf ein gl\u00fcckliches liberal-gr\u00fcnes Mittelklassenleben. Anders als ihr gutes Gewissen f\u00e4llt die Vers\u00f6hnung unter den Menschen und mit der Natur jedoch nicht von einem europ\u00e4ischen Himmel. Insbesondere wird ein Wandel zum Besseren \u2013 zum historisch m\u00f6glichen Besseren \u2013 nicht als Geschenk von 751 EU-Abgeordneten zustande kommen, die sich schon bald nach ihrer Wahl als gleichgesinnte Lobbyisten f\u00fcr eine supranationale Zentralisierung des europ\u00e4ischen Staatensystems entpuppen und sich als demokratische Vertreter eines europ\u00e4ischen Volkes aufspielen werden, das es noch lange nicht geben wird.<\/p>\n

Der Artikel ist eine von Wolfgang Streeck autorisierte \u00dcbersetzung der urspr\u00fcnglich im Jacobin Magazin erschienenen englischen Originalfassung.<\/em><\/p>\n

Wolfgang Streeck <\/strong>ist Soziologe und emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts f\u00fcr Gesellschaftsforschung in K\u00f6ln.
\nEr lehrte <\/em>als Professor unter anderem an der University of Wisconsin-Madison und an der Universit\u00e4t K\u00f6ln.
\nSein Buch \u201eGekaufte Zeit\u201c (Suhrkamp, 2013) wurde in 15 Sprachen \u00fcbersetzt.
\nZuletzt ist erschienen: \u201eHow Will Capitalism End? Essays on a Failing System\u201c (Verso Books, 2016)<\/em><\/p>\n

\n

Bild: pixabay.com<\/a> \/ User:\u00a0GoranH<\/a> \/ Lizenz: Pixabay License<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Wolfgang Streeck<\/b>
\nIn kaum einem der unz\u00e4hligen Artikel, die derzeit die Ergebnisse der Wahl des neuen Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) kommentieren, wird die nicht-sozialdemokratische radikale Linke erw\u00e4hnt. Dies ist ein Ausdruck von wohlverdienter Missachtung. …
\nWann, wenn nicht in Zeiten rasch wechselnder Parteienbindung, sollte die Linke hoffen d\u00fcrfen, unter europ\u00e4ischen Arbeitnehmern und den von der kapitalistischen Entwicklung bedrohten Teilen des europ\u00e4ischen B\u00fcrgertums Stimmen zu gewinnen? Es ist dringend erforderlich, das katastrophale Scheitern der Linken in dieser Wahl zu erkl\u00e4ren. 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Februar 2020","format":false,"excerpt":"Beitrag von Andreas Wehr Das \u201eBeben von Erfurt\u201c ver\u00e4ndert die politische Landschaft der Bundesrepublik. Die CDU geriet in heftige Turbulenzen, der FDP steht das noch bevor. Die Th\u00fcringer Linkspartei wiederum sieht sich inzwischen als Bestandteil einer \u201edemokratischen Mehrheit\u201c, zu der sie auch die CDU z\u00e4hlt. 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Juli 2021","format":false,"excerpt":"Annette Groth, bis 2017\u00a0 Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes und engagiert im B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern (BIP), hat einen \"Offenen Brief\" an den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch geschrieben. Anlass ist sein Interview mit dem Zentralrat der Juden, \u00fcber das\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/groth_bartsch_800x450_v3.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/groth_bartsch_800x450_v3.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/groth_bartsch_800x450_v3.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/groth_bartsch_800x450_v3.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":11447,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11447","url_meta":{"origin":6697,"position":5},"title":"\u201eHeulen und Z\u00e4hneknirschen\u201c in der Partei Die Linke","author":"Webredaktion","date":"24. Oktober 2021","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Rainer Rupp Der biblische Begriff \u201eHeulen und Z\u00e4hneknirschen\u201c ruft starke Emotionen hervor. Er wird im Neuen Testament insgesamt siebenmal benutzt, um zu warnen: Wenn du so weitermachst wie bisher, dann\u2026. Der Begriff soll die Qualen beschreiben, die die von Gott dem Herrn Verdammten in der H\u00f6lle erleiden.\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Linke_Bartsch_Jalousie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Linke_Bartsch_Jalousie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Linke_Bartsch_Jalousie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Linke_Bartsch_Jalousie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6697"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6697\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/6699"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}