\n(Erstver\u00f6ffentlichung: http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25977<\/a>)<\/li>\n
\n(Erstver\u00f6ffentlichung: http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25997<\/a>)<\/li>\n<\/ul>\n
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3. Internationale Konferenz „No to Military Bases & Wars“, Ramstein, 28.6.2019 Kampagne „NATO raus \u2013 raus aus der NATO“ an die 3. Internationale Konferenz „No to Military Bases & Wars“, Ramstein, 28.6.2019<\/strong><\/p>\n Die 3. Internationale Konferenz „No to Military Bases & Wars“ (1) findet in einem Land statt, in dem die Rechtslage erlaubt, alle milit\u00e4rischen Einrichtungen von USA und NATO zu beseitigen, n\u00e4mlich durch K\u00fcndigung des Vertrags \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland (kurz: Truppenstationierungsvertrag) und Austritt aus der NATO, und zwar mit einer Frist von nur zwei Jahren bzw. einem Jahr (2)(3). Im Mai 2019 hat die IPPNW dem entsprechend bei ihrer Mitgliederversammlung in Stuttgart mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit die K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags gefordert (4). Im April 2019 hat sich in Florenz eine Konferenz f\u00fcr eine „internationale NATO-Austrittsfront“ stark gemacht (5). Im Oktober 2018 ist in Frankfurt einstimmig entschieden worden, die Forderung nach K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags zu einer zentralen Forderung der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ zu machen (6). Das sind ermutigende, wegweisende Schritte.<\/p>\n Mit gro\u00dfen Erwartungen sehen die Unterzeichner – auch wenn sie nicht alle vor Ort sein k\u00f6nnen – nun den Ergebnissen der 3. Internationalen Konferenz „No to Military Bases & Wars“ bei Ramstein entgegen. Diese Konferenz bietet die Chance, die wegweisenden Schritte von Stuttgart, Florenz und Frankfurt zu bekr\u00e4ftigen und weiter zu internationalisieren. Laut Konferenzprogramm soll diskutiert werden, was wir den Milit\u00e4rbasen entgegensetzen k\u00f6nnen. Und es sind Vorschl\u00e4ge f\u00fcr weitere Aktionen gefragt. Diesbez\u00fcglich sollen Vereinbarungen getroffen werden. Deshalb regen wir an, die folgende Vereinbarung zu verabschieden.<\/p>\n Die Konferenz „No to Military Bases & Wars“ bekundet: wir unterst\u00fctzen die Forderung von Florenz nach Bildung einer „internationalen NATO-Austrittsfront“ und rufen Friedensinitiativen in allen NATO-Staaten dazu auf, sich diese Forderung zueigen zu machen. Gem\u00e4\u00df NATO-Vertrag ist der Ausstieg aus der NATO mit Ein-Jahresfrist m\u00f6glich. Wir unterst\u00fctzen zudem die f\u00fcr Deutschland erhobene Forderung nach K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags mit der Konsequenz, dass auf diese Weise innerhalb von nur zwei Jahren s\u00e4mtliche US- und NATO-Milit\u00e4rbasen einschlie\u00dflich der Atomwaffen aus Deutschland verschwinden m\u00fcssen. Friedensinitiativen in anderen Staaten rufen wir auf, die Rechtslage in ihrem Land zu kl\u00e4ren und auf dieser Basis Forderungen mit der entsprechenden Zielrichtung zu erheben \u2013 mit der Konsequenz, dass all diese L\u00e4nder von Milit\u00e4rbasen der USA und der NATO befreit werden.<\/p>\n 26 UnterzeichnerInnen f\u00fcr die Kampagne „NATO raus \u2013 raus aus der NATO“<\/em><\/p>\n \u21e8 Den Text der Kampagne in englischer Sprache findet ihr hier: http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25977<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n <\/p>\n UnterzeichnerInnen f\u00fcr die Kampagne „NATO raus \u2013 raus aus der NATO“ (Signers for the campaign „NATO out – out of NATO“):<\/strong><\/p>\n Sebastian Bahlo (stellv. Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands), Peter Betscher (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Anita Beyer (Freidenker-Verband, Landesverband NRW), Toni Brinkmann (Juristin, Mitglied des Bremer Friedensforums), Anneliese Fikentscher (Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie), Klaus Hartmann (Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands), Senne Glanschneider (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Wolfgang Jung (LUFTPOST \u2013 Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Milit\u00e4rregion Kaiserslautern\/Ramstein), J\u00fcrgen Kelle, D\u00fcsseldorf (Rentner), Dr. Ansgar Klein (Sprecher der Aachener Aktionsgemeinschaft „Frieden jetzt!“), Helene Klein (Sprecherin der W\u00fcrselener Initiative f\u00fcr den Frieden), Monika Krotter-Hartmann (Sozialp\u00e4dagogin, Freidenkerin, Mitglied der Offenbacher Friedensinitiative), Dr. Klaus-Peter Kurch (Blogger, opablog.net), Klaus Linder (Deutscher Freidenkverband, Landesvorsitzender Berlin), Ullrich Mies (Publizist\/Autor), Andreas Neumann (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Klaus v. Raussendorff (Mitglied im Vorstand des Deutschen Freidenker-Verbands), Wilhelm Schulze-Barantin (Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorsitzender Hessen), Ernesto Schwarz (Musiker, Mitglied des Deutschen Freidenkerverbandes), Brigitte Streicher (Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorsitzende NRW), Fee Striefler (LUFTPOST \u2013 Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Milit\u00e4rregion Kaiserslautern\/Ramstein), J\u00fcrgen Suttner (Mitglied im Siegener Friedensb\u00fcndnis ABFS und im Freidenkerverband), Annette van Gessel (Lektorin), Georg Maria Vormschlag (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Christoph Vohland (Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorstand NRW)<\/p>\n Wer den Appell unterst\u00fctzen m\u00f6chte, schicke eine eMail an arbeiterfotografie@t-online.de mit Angabe von Vorname, Name, Land und kurzer Angabe zur Person. Bitte hier klicken und das sich \u00f6ffnende eMail-Fenster verwenden<\/a>.<\/strong><\/p>\n \u21e8 Die Liste der bisherigen internationalen deutschen und internationalen Unterst\u00fctzerInnen findet ihr hier: http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25977<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n Fu\u00dfnoten\/Footnotes:<\/strong><\/p>\n 1 Dritte Internationale Konferenz „No to Military Bases & Wars“, Ramstein, 28.06.2019 2 Im Zuge des „Vertrags \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland“ (2+4-Vertrag) vollzogener Notenwechsel zum Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland vom 25.9.1990 (Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, S. 1390-1393) 3 NATO-Vertrag, Artikel 13 (K\u00fcndigung) 4 IPPNW-Beschluss zur K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags, Stuttgart, 03.-05.05.2019 5 Abschlusserkl\u00e4rung des Komitees „NO GUERRA NO NATO\/GLOBAL RESEARCH“ „F\u00fcr eine internationale NATO-Austrittsfront“, Florenz, 08.04.2019 6 Beschluss der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ zur K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags, Frankfurt, 28.10.2018 <\/p>\n <\/a>Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland<\/span><\/strong><\/p>\n Von Anneliese Fikentscher<\/strong> und Andreas Neumann<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n Der Aufenthaltsvertrag, auf den Wikipedia hinweist, l\u00e4sst eine K\u00fcndigung nicht zu. Es ist lediglich das Au\u00dferkrafttreten geregelt. In Artikel 3 hei\u00dft es: \u201eDieser Vertrag tritt au\u00dfer Kraft mit dem Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland\u2026\u201c Die wird es aber nicht mehr geben. Denn es gibt den „Vertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland“, den so genannten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990, der so etwas wie ein Friedensvertrag ist, aber nicht Friedensvertrag hei\u00dft. Aber das ist nur ein Scheinproblem. Denn es existiert der zwischen Deutschland, den USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und weiteren Staaten vollzogene Notenwechsel vom 25. September 1990, in dem die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit geregelt ist. Zwei Jahre betr\u00e4gt die K\u00fcndigungsfrist. (3) Bei Wikipedia fehlt \u2013 was nicht verwundert \u2013 ein Hinweis auf diesen ganz entscheidenden Notenwechsel. Der Hebel soll offenbar verschwiegen werden. Danke, Wikipedia (4), dass mit dem Weglassen die enorme Bedeutung betont wird. Aber trotzdem lohnt sich ein Blick in die Wikipedia-Darstellung. Wir erfahren, was alles mit K\u00fcndigung des „Vertrags \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland“ verschwinden muss.<\/p>\n Betrachten wir als Erstes die „Auflistung wichtiger Einrichtungen“. Verschwinden muss mit K\u00fcndigung des Aufenthaltsvertrags das Hauptquartier der US-Gesamtstreitkr\u00e4fte f\u00fcr den Aufgabenbereich Europa (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen. Verschwinden muss das Hauptquartier der Sondereinsatzkr\u00e4fte des EUCOM (SOCEUR) in Stuttgart-Vaihingen. Verschwinden muss das Hauptquartier der US-Gesamtstreitkr\u00e4fte f\u00fcr den Aufgabenbereich Afrika (AFRICOM) in Stuttgart-M\u00f6hringen. Verschwinden muss das Hauptquartier der US-Heeresstreitkr\u00e4fte in Europa (US Army Europe, USAREUR) in Wiesbaden-Erbenheim. Verschwinden muss das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa (United States Air Forces in Europe, USAFE) in Ramstein. Verschwinden muss das Hauptquartier der US-Marineinfanterie in Europa und Afrika (United States Marine Forces Europe and Africa, MARFOREUR\/AF) in B\u00f6blingen. Verschwinden muss das Landstuhl Regional Medical Center LRMC, das Lazarett der US-Heeresstreitkr\u00e4fte, in Landstuhl. Verschwinden muss die NATO Air Base Geilenkirchen (Standort der AWACS-Flugzeuge).<\/p>\n Und dann wirft Wikipedia einen detaillierteren Blick auf die Milit\u00e4reinrichtungen von USA, Gro\u00dfbritannien und NATO, die mit K\u00fcndigung des „Vertrags \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland“ verschwinden m\u00fcssen.<\/p>\n US-Milit\u00e4reinrichtungen:<\/strong><\/p>\n GB-Milit\u00e4reinrichtungen:<\/strong><\/p>\n NATO-Milit\u00e4reinrichtungen:<\/strong><\/p>\n Aufgef\u00fchrt sind 33 US-Milit\u00e4reinrichtungen, 10 von Gro\u00dfbritannien und 5 der NATO. Dass das nicht alle Einrichtungen von USA, Gro\u00dfbritannien und NATO sind, ist klar. Es fehlen z.B. die neu entstehende NATO-Kommandozentrale in Ulm, das Joint Air Power Competence Centre der NATO in Kalkar und weitere so genannte NATO-Exzellenzzentren in Kiel und Ingolstadt. Und es fehlen die auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ist nicht in der Lage zu kl\u00e4ren, wie viele Milit\u00e4rstandorte es in Deutschland tats\u00e4chlich gibt. In einer Kurzinformation zu „Umfang und Standorten der in Deutschland stationierten US-Streitkr\u00e4fte“ vom 18. Januar 2017 ist zu lesen: \u201eDie Gesamtzahl der Standorte der US-Streitkr\u00e4fte ist aufgrund des unterschiedlichen Alters der verf\u00fcgbaren Quellen nicht pr\u00e4zise ermittelbar, d\u00fcrfte sich aber im h\u00f6heren zweistelligen Bereich bewegen.\u201c (5) Aber allein die bei Wikipedia aufgef\u00fchrte Liste macht deutlich: es lohnt sich, die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit des „Vertrags \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland“ zu verschweigen \u2013 aus Sicht des Imperiums. Und aus Sicht der Friedensbewegung \u2013 sofern sie nicht vom Imperium durchsetzt ist \u2013 lohnt es, von der K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit des Aufenthaltsvertrages wie auch der NATO-Mitgliedschaft Kenntnis zu haben und diese Kenntnis einer breiten \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln \u2013 als ein gewaltiger, m\u00f6glicher Schritt auf dem Weg zur Entmilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n 1 Wikipedia-Artikel „Ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rbasen in Deutschland“ 2 Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland, Art. 3 [Au\u00dferkrafttreten] (1) 3 Im Zuge des „Vertrags \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland“ (2+4-Vertrag) vollzogener Notenwechsel zum Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland vom 25.9.1990 (Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, S. 1390-1393) 4 „Danke, Wikipedia!“ war auch ein Artikel \u00fcberschrieben, in dem dargelegt ist, inwieweit Neue Rheinische Zeitung und Bundesverband Arbeiterfotografie in Wikipedia- und Psiram-Darstellungen – also aus Sicht des Imperiums – als St\u00f6rfaktor gesehen werden.
\n<\/span><\/strong><\/p>\nDie Welt vom Militarismus befreien<\/span><\/h4>\n
![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.nrhz.de\/flyer\/media\/25977\/anreisser.jpg?resize=80%2C80\")
Vom 23. bis 30. Juni 2019 veranstaltet die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wie in den Jahren 2015 bis 2018 eine Aktionswoche mit verschiedenen Formen des Protests. Neben der Demonstration am Samstag, dem 29. Juni, und einem mehrt\u00e4gigen Friedenscamp z\u00e4hlt dazu die 3. Internationale Konferenz „No to Military Bases & Wars“. Die Kampagne „NATO raus \u2013 raus aus der NATO“ wird dabei sein und sich einbringen \u2013 insbesondere im Rahmen der Konferenz gegen Milit\u00e4rbasen und Kriege, denn es gilt, den Kampf zur Befreiung der Welt von Milit\u00e4rbasen der USA und der NATO weiter zu intensivieren und weiter zu internationalisieren. Ziel ist die Mobilisierung der internationalen \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den Austritt aus der NATO und f\u00fcr die K\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen, aufgrund derer USA und NATO ihre milit\u00e4rischen Einrichtungen rund um den Globus betreiben \u2013 als entscheidende Basis f\u00fcr das Entstehenlassen einer weitgehend entmilitarisierten Staatengemeinschaft und f\u00fcr das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Die NRhZ dokumentiert den von der Kampagne „NATO raus \u2013 raus aus der NATO“ an die 3. Internationale Konferenz „No to Military Bases & Wars“ gerichteten Appell in deutscher und englischer Sprache mit den deutschen und internationalen Unterst\u00fctzerInnen.<\/p>\n
\nhttps:\/\/www.ramstein-kampagne.eu\/no-to-military-bases\/<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.arbeiterfotografie.com\/galerie\/kein-krieg\/hintergrund\/bgbl290042_99955.pdf<\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de<\/a>
\nhttps:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_17120.htm<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25888<\/a> (NRhZ 704 vom 08.05.2019)
\nhttps:\/\/www.ippnw.de\/commonFiles\/pdfs\/Verein\/MV\/Beschluesse_Jahrestreffen_2019.pdf<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25835<\/a> (NRhZ 702 vom 24.04.2019)
\nhttps:\/\/nowarnonato.blogspot.com\/2019\/04\/deutsch.html<\/a>
\nhttps:\/\/nowarnonato.blogspot.com\/2019\/04\/english-declaration-of-florence-for.html<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25339<\/a> (NRhZ 680 vom 31.10.2018)<\/p>\n
\nDen Hebel zur Beseitigung verschweigen?<\/span><\/h4>\n
![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.nrhz.de\/flyer\/media\/25997\/anreisser.jpg?resize=80%2C80\")
Bei Wikipedia gibt es einen Artikel \u00fcber „Ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rbasen in Deutschland“. (1) Er vermittelt einen guten Einblick. Wir erfahren: Die Streitkr\u00e4fte der USA belegen im Jahr 2011 in Deutschland 538,7 Quadratkilometer Fl\u00e4che, die britischen Streitkr\u00e4fte 210,37 Quadratkilometer \u2013 zusammmen ein Streifen von Nord nach S\u00fcd durch ganz Deutschland von fast einem Kilometer Breite. Und wir erfahren auch, was die rechtliche Grundlage f\u00fcr den „Aufenthalt von ausl\u00e4ndischen Truppenverb\u00e4nden auf deutschem Hoheitsgebiet ist“. Zu unterscheiden sei zwischen dem „Recht zum Aufenthalt“ und „der Rechtsstellung der stationierten Truppen (Recht des Aufenthalts)“. Das ist wichtig zu wissen. Ersteres besagt, OB Truppen sich in Deutschland aufhalten d\u00fcrfen, zweites besch\u00e4ftigt sich mit dem WIE, z.B. im NATO-Truppenstatut. Zum OB hei\u00dft es bei Wikipedia: \u201eDas Recht zum Aufenthalt ergibt sich aus dem Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (Aufenthaltsvertrag; BGBl. 1955 II S. 253).\u201c (2) Mit dem Aufenthaltsvertag (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt) haben wir also den Hebel in der Hand, der dar\u00fcber bestimmt, ob die Truppen hier sein d\u00fcrfen oder nicht. Doch das hat einen Haken.<\/p>\n\n
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\nStand: 13. Juni 2019
\nhttps:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland<\/a><\/p>\n
\n„Dieser Vertrag tritt au\u00dfer Kraft mit dem Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland oder wenn die Unterzeichnerstaaten zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt \u00fcbereinkommen, dass die Entwicklung der internationalen Lage neue Abmachungen rechtfertigt“
\nhttp:\/\/www.abg-plus.de\/abg2\/ebuecher\/abg_all\/Art3Au%C3%9Ferkr.htm<\/a><\/p>\n
\n„3. Jede stationierende Vertragspartei kann durch Anzeige an die anderen Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von dem Aufenthaltsvertrag zur\u00fccktreten. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.“
\nhttp:\/\/www.arbeiterfotografie.com\/galerie\/kein-krieg\/hintergrund\/bgbl290042_99955.pdf<\/a><\/p>\n
\nNRhZ 678 vom 17.10.2018
\nhttp:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25299<\/a><\/p>\n