{"id":6511,"date":"2019-06-04T23:47:22","date_gmt":"2019-06-04T21:47:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6511"},"modified":"2019-08-10T03:37:30","modified_gmt":"2019-08-10T01:37:30","slug":"schwarz-gruene-katze-in-rot-gruenem-sack","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6511","title":{"rendered":"\u201eSchwarz-gr\u00fcne Katze in rot-gr\u00fcnem Sack\u201c"},"content":{"rendered":"
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Diether Dehm spricht Klartext \u2013 EXKLUSIV<\/h5>\n

Interview von Marcel Joppa<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 30.05.2019 auf sputniknews.com<\/a><\/em><\/p>\n

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Die Europawahl 2019 hat die deutsche Parteienlandschaft durchgesch\u00fcttelt. W\u00e4hrend CDU und SPD mit tollk\u00fchnen Pl\u00e4nen reagieren, geht auch die Linke intern auf Fehlersuche. Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm warnt in dem Zusammenhang vor einer Ann\u00e4herung an die Gr\u00fcnen. Auch macht er seiner linken Parteif\u00fchrung Vorw\u00fcrfe im Umgang mit der AfD.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Herr Dehm, die gro\u00dfen Volksparteien CDU und SPD haben bei der Europawahl massiv verloren. Wie erkl\u00e4ren Sie sich diesen Verlust?<\/strong><\/p>\n

Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Was die CDU angeht: Wir leben in einer Zeit eines gro\u00dfen technologischen Wandels und gro\u00dfer ideologischer Verschiebungen in eine liberale Sph\u00e4re der Grenz\u00f6ffnung und der kulturellen Irritationen. Dies war von den rechtskonservativen Parteien lange Zeit v\u00f6llig abgelehnt worden. Und dann hat sich die CDU europ\u00e4isiert, etwas multikultureller gestaltet und damit kommen gewisse Stammw\u00e4hler der CDU nicht mehr so klar und schwenken dann zur AfD, die dieses gestrige Muster erfolgreich anbietet. Das ist die CDU-Seite.<\/p>\n

Die SPD-Seite ist v\u00f6llig anders. Die SPD-Seite tangiert auch unsere katastrophale Wahlniederlage der Linkspartei. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die mit dem deutschen Sozialstaat aufgewachsen sind – oder in der DDR mit relativ sozial gesicherten Umst\u00e4nden – haben im Unterschied zu dem kulturellen R\u00fcckgriff der CDU eine gewisse Vorstellung, was so genannte \u201ekleine Leute\u201c vom Staat erwarten d\u00fcrfen. Das ist nicht in allererster Linie \u201eFridays for Future\u201c, das ist nicht in allererster Linie Klimapolitik. Es geht ihnen nicht um die Frage nach dem Ende der Welt, sondern um die Frage nach dem Ende des Monats, um Miete und Lohn. Und wenn man \u00fcber das Ende der Welt redet, dann haben sie das Gef\u00fchl, man will ihnen ans Portemonnaie. Und es kommt ja auch schon die CO2-Steuer, die ja wahrscheinlich in aller erster Linie nicht die gro\u00dfen Konzerne zu tragen haben, sondern – oh Wunder – wieder die so genannten \u201ekleinen Leute\u201c. Diese \u00c4ngste, die ja berechtigt sind, im Unterschied zu einem Teil der konservativen \u00c4ngste, konnte keine linke Partei in der EU ansprechen. Sie haben dem W\u00e4hler immer wieder einen gr\u00fcnen Mainstream-Zickzack auf den Kopf geschlagen, in der Hoffnung, dass dieser Kopf darin eine klare rote Parteilinie erkennt. Aber diese war eben nicht vorhanden. Au\u00dferdem wurde auf die Farbe Rot in den meisten EU-Staaten von Seiten der roten Parteien auf str\u00e4fliche Art und Weise verzichtet.<\/p>\n

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erkl\u00e4rt, es m\u00fcsse eine Aufarbeitung der Wahl geben, auch bei Klimafragen. F\u00fcr Aufsehen hat sie aber gesorgt, indem sie anscheinend Regeln f\u00fcr \u201eMeinungsmache\u201c bei YouTube-Videos gefordert hat. W\u00e4re das ein Schritt in Richtung Zensur?\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Das ist immer der erste Reflex m\u00e4chtiger Kreise innerhalb von Parteien, dass man dem Kind das schreit \u201eSchau mal, der Kaiser hat gar keine Kleider an\u201c den Mund verbieten m\u00f6chte. Doch das wird nicht erfolgreich sein. Denn es fanden sich schon im Mittelalter gegen\u00fcber Inquisition und Zensur so viele Umgehungen, dass das auch jetzt nicht funktionieren w\u00fcrde. Aber es zeigt eben einen Geist, der in der Unterdr\u00fcckung von Diskursen seinen Machterhalt sieht. Da steckt aber nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer dahinter. Ein wenig habe ich das Gef\u00fchl, dass das alle Parteien gleicherma\u00dfen betrifft, die am Wahlsonntag mit einem Minus gestraft wurden. Dieser Reflex ist also \u00fcblich aber \u00fcbel.<\/p>\n

SPD-Chefin Andrea Nahles will sich in der kommenden Woche einer Vertrauensfrage in der Bundestagsfraktion stellen. Gleichzeitig gibt es einen Aufruf von linken SPD-Mitgliedern, die eine Kapitalismusdebatte anstimmen wollen. Kann das bei der SPD zu mehr W\u00e4hlern f\u00fchren?<\/strong><\/p>\n

Die Kapitalismusdebatte schlummert bei einer breiten Mehrheit der W\u00e4hlerschaft. Das muss auf eine intelligente und charmante Weise angesprochen und an die Oberfl\u00e4che gebracht werden. Etwa indem man die \u00e4ltere W\u00e4hlerschaft anspricht – die ja die Mehrheit unter den W\u00e4hlern ausmacht – und die haben Angst um ihre Rente. Der Sozialstaat ist f\u00fcr sie ein Versprechen. Von daher ist das der Kern einer Kapitalismusdebatte, die auch die Kritik an den gro\u00dfen Renditen der Konzerne, der R\u00fcstungsbetriebe und Gro\u00dfbanken mit den sehr konkreten Lebensaussichten der Menschen verbindet. Das eine ohne das andere ist Gift. Wer nur \u00fcber die Renten redet, aber das Kapital schont, betreibt das selbe Gift, wie derjenige, der nur \u00fcber den Kapitalismus spricht, es aber nicht mit dem Alltagsdenken und den Alltags\u00e4ngsten der Menschen verkn\u00fcpft.<\/p>\n

Ich finde es sympathisch, dass es diese Bestrebungen einer Kapitalismusdebatte in der SPD gibt. Ich wei\u00df auch, dass es viele dort sehr ernst meinen. Bei der Personaldebatte bezweifle ich aber, ob es damit getan ist, den einen Menschen durch den anderen zu ersetzen, ohne das Denken in der Partei in den Kernbereichen Frieden \/ Abr\u00fcstung, sowie der Altersvorsorge zu \u00e4ndern. Es geht auch um Altersdiskriminierung. Diese kommt im \u00dcbrigen auch bei der gr\u00fcnen Spitzenkandidatin Ska Keller zum Ausdruck, wenn sie immer gegen \u201ealte wei\u00dfe M\u00e4nner\u201c wettert. Sie sollte gelegentlich mal alte weise M\u00e4nner anh\u00f6ren, bevor sie ihren Mund aufmacht. Jedenfalls ist es eine Mode, auf \u00c4lteren herumzuhacken, sie f\u00fcr Trump oder den Brexit verantwortlich zu machen. Aber in Wahrheit sind die schuld, die den Menschen die Renten und die Arbeitspl\u00e4tze kaputt gemacht haben. Da ist Kapitalismuskritik l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Aber eben nicht als abstrakte Universit\u00e4tsveranstaltung, sondern als sehr konkrete Besch\u00e4ftigung mit Alltagsbed\u00fcrfnissen.<\/p>\n

\u200bWelche Kernkompetenzen hat denn Deutschland mit den Gr\u00fcnen zu erwarten, die bei der Europawahl ja \u00fcber 20 Prozent erreicht haben?<\/strong><\/p>\n

Das hat man am Montagabend nach der Wahl gesehen, als die schwarz-gr\u00fcne Katze aus dem rot-gr\u00fcnen Sack gekrochen ist: Ska Keller hat sich mit Manfred Weber von der CDU\/CSU verbr\u00fcdert und beide haben zusammen erkl\u00e4rt, sie wollen Nordstream 2 kaputtmachen. Da sieht man, wo es hinl\u00e4uft: Es wird Greta Thunberg zitiert, es wird \u201eFridays for Future\u201c zitiert, all das ist Wasser auf die gr\u00fcnen M\u00fchlen. Auch die CSU hat bei der Wahl leicht gewonnen. Und diese Gewinne von Gr\u00fcnen und CSU sollen jetzt dazu genutzt werden, einen imperialistischen Schachzug zu machen. Deswegen ist es manchmal wichtig, den Herrschenden in die Karten zu schauen. Und zu den Herrschenden geh\u00f6ren auch die gr\u00fcnen Spitzenkandidaten Ska Keller, Sven Giegold und ein Teil der Gr\u00fcnen-F\u00fchrung.<\/p>\n

Das Kapital und die Medien haben auch keine gro\u00dfe Angst mehr vor den Gr\u00fcnen und geben ihnen jede zweite Sendeminute. Die W\u00e4hler kapieren erst allm\u00e4hlich, dass ein Teil der Gr\u00fcnen den imperialistischen Kurs von Konrad Adenauer der 50er und 60er Jahre, oder sp\u00e4ter von Schmidt und Kohl unterst\u00fctzen: Einen anti-russischen Kurs. Das ist der Kurs eines Teils der EU, der gegen Russland ist. Und da werden dann sch\u00f6ne gr\u00fcnlich klingende Phrasen genommen, um das alles zu verschleiern. Aber in Wahrheit geht es darum, wie sie dorthin kommen, wo andere deutsche M\u00e4chte einst in Stalingrad gestoppt wurden.<\/p>\n

Man ist ja mit dem Euro friedlich schon weiter gekommen, als die deutschen Armeen je waren. Und auf dieser Erfolgsstra\u00dfe wollen die Gr\u00fcnen fortfahren. Es hat im Wahlkampf ein trauriges Schweigen dazu gegeben, dass die EU die Stra\u00dfen an die russische Grenze aus unseren Steuergeldern panzerf\u00e4hig finanziert. Das wird ganz selten angesprochen. Sahra Wagenknecht macht das, aber sonst ist das ganz selten offen angesprochen worden. Und es ist manchmal wichtig, Dinge offen zu sagen, anstatt sich von einer gr\u00fcnlichen Debatte bet\u00f6ren zu lassen, die im Grunde genommen Autofahrer und Heizungsbesitzer f\u00fcr die Klimakatastrophe schuldig macht.<\/p>\n

Stattdessen m\u00fcsste man zum Beispiel schlicht und einfach sagen, wir brauchen Schienen, Schienen und nochmals \u00a0Schienen in Deutschland. Auch das wird selten gesagt. Wer etwas f\u00fcr das Klima machen m\u00f6chte, der muss die Deutsche Bahn mit zehn Milliarden Euro ausstatten, damit keine Versp\u00e4tungen, keine teuren Preise und damit keine Ausf\u00e4lle mehr passieren. Und wer etwas f\u00fcr das Klima tut, der macht auch gleichzeitig etwas f\u00fcr die Fahrg\u00e4ste. Aber haben Sie im Europawahlkampf eine gro\u00dfe Kampagne f\u00fcr die Schiene gesehen? Ich jedenfalls nicht.<\/p>\n

Sie haben gerade gesagt, dass Ihnen im Europawahlkampf bei den roten Parteien zu wenig Rot erkennbar war. Auch Sahra Wagenknecht fordert jetzt eine ehrliche Diskussion \u00fcber politische Strategien innerhalt der Linkspartei. Wie genau kann das aussehen?<\/strong><\/p>\n

Das ist eigentlich ziemlich klar: Wenn ich sage, ich m\u00f6chte Frieden und Abr\u00fcstung ins Zentrum setzen oder Rente und den Kampf gegen Altersdiskriminierung, dann muss ich damit zwei Jahre fr\u00fcher anfangen. Wenn ich erst im Wahlkampf auf die Idee komme, aus meinen 47 Forderungen aus s\u00e4mtlichen Programmen mal irgendwie drei auszusuchen, dann ist das viel zu sp\u00e4t. Denn dann haben die anderen bereits die Themen gesetzt. Und die anderen haben viel mehr Medien und viel mehr Macht. Wer also die Zeit nicht nutzt, der ist der Macht der anderen unterlegen. Und dann kann ich im Wahlkampf eben nur noch \u00fcber Klima reden, denn das ist dann das gesetzte Thema, auf dem alle Medien wochenlang herumgeritten sind. Ich kann an diesem Thema dann nicht mehr vorbei.<\/p>\n

Wenn ich das will, dann muss ich zwei Jahre vorher anfangen und sagen: Ich m\u00f6chte eine Kampagne f\u00fcr russisches Gas statt Trumps US-Fracking-Gas, oder eine Kampagne f\u00fcr eine Rentenvorstellung, wie sie \u00fcbrigens bei SPD und der Linkspartei \u00e4hnlich klug und richtig sind. Aber dann muss ich diese Kampagne zwei Jahre machen. Dann habe ich im Wahlkampf die Chance, ein eigenes Thema und einen eigenen historischen Raum zu besetzen. Ein historischer Raum besteht aus drei Dimensionen: Das Erste ist die intellektuelle H\u00f6he, also die Wissenschaft. Das Zweite ist die sinnliche Tiefe, also das Gef\u00fchl und das Dritte ist eine Breite im B\u00fcndnis. Und wenn ich all das nicht habe, dann nehme ich keinen historischen Raum ein. Und wenn ich keinen historischen Raum habe, dann muss ich \u00fcber das Klima reden und \u00fcber alle Themen, die mir die Medien von oben vorgeben. Dann bin ich Gefangener im Wahlkampf und komme mit meinem Wahlkampf auch nicht mehr durch.<\/p>\n

Rot ist eine Farbe, die man in den Boden pflanzen muss, die man kultivieren und pflegen muss und die dann langsam zu einer roten Rose oder Nelke heranw\u00e4chst. Dann ist sie da und bl\u00fcht. Aber zu erwarten, dass man Rot gegen Gr\u00fcn, oder Gelb, oder Blau, oder Braun, oder Schwarz in nur ein paar Wochen Wahlkampf setzen kann, ist ein Irrglaube. Eine Parteif\u00fchrung, die eine eigene Marke setzen m\u00f6chte und einen eigenen Raum einnehmen will, die muss damit fr\u00fch anfangen. Und wenn sie das nicht tut, dann ist Kritik berechtigt.<\/p>\n

\u200bDie Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben angek\u00fcndigt, nun den Kampf um linke Mehrheiten in Angriff zu nehmen, auch mit Blick auf die n\u00e4chste Bundestagswahl. Also will ihre Partei mehr Schnittstellen mit SPD und Gr\u00fcnen suchen? Muss die Linke nicht erst einmal eine Schnittstelle mit sich selbst suchen?<\/strong><\/p>\n

Bernd Riexinger hat vor ein paar Jahren gesagt, die AfD werde nicht \u00fcber drei Prozent kommen, die Partei sei bereits im Sinkflug und w\u00fcrde sich selbst zerlegen. Das war vor der vergangenen Europawahl vor f\u00fcnf Jahren. Er hat dann gesagt, die Linke soll zweistellig werden. Und jetzt entdeckt er linke Regierungsmehrheiten, wenn ich das richtig geh\u00f6rt habe. Das ist mir an Prognose und Prophezeiungen zu viel. Ich m\u00f6chte erst einmal in kleinen Schritten dar\u00fcber reden, wie in der Gesellschaft historische R\u00e4ume f\u00fcr uns entstehen und diese historischen R\u00e4ume rot besetzt sind. Es geht also um die Frage des sozialen Alltagsdenkens und um kluge wissenschaftliche Kapitalismus- und Imperialismuskritik.<\/p>\n

Bevor wir nicht eine neue Meinungsf\u00fchrerschaft und kulturelle Hegemonie in der Gesellschaft haben, sind Tr\u00e4ume von Regierungen nicht angebracht. Es ist ja ein St\u00fcck aus dem Tollhaus, bei den jetzigen Zahlen von irgendwelchen linken Regierungsmehrheiten zu tr\u00e4umen. Das ist ja irrsinnig. Aber selbst wenn es so w\u00e4re: Eine solche Regierung w\u00fcrde innerhalb von einem Jahr abgew\u00e4hlt und von den Medien in den Konkurs und in den R\u00fccktritt getrieben werden – wenn sie keine eigene gesellschaftliche und kulturelle Meinungsmehrheit hat. Und diese Themen sind nicht in aller erster Linie das Klima, sondern Alterssicherung und Frieden. Das hat zwar auch immer mit dem Klima zu tun. Aber in erster Linie sind diese Themen rot und nicht gr\u00fcn. Wenn es keine roten Meinungsmehrheiten gibt, dann gibt es auch keine roten Regierungsmehrheiten.<\/p>\n

Lassen Sie uns auf die AfD schauen: Vor allem der Osten Deutschlands hat sich zur Europawahl blau eingef\u00e4rbt. In Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg stehen bald auch Landtagswahlen an. Wie sieht ein linkes Rezept gegen die AfD aus?<\/strong><\/p>\n

Ich habe schon vor acht Jahren gesagt, meistens heftig attackiert und pers\u00f6nlich beschimpft von unserem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger: Wir m\u00fcssen die Rechten mit roten Themen schlagen. Das hei\u00dft, dass ich nat\u00fcrlich in der Frage der Heimat immer sagen muss: Meine Heimat ist mir wichtig, sie braucht einen Sozialstaat, sie braucht Abr\u00fcstung und Frieden. Dann definiere ich Heimat – auch in Respekt vor den Menschen, die damit Folklore und traditionelle Gef\u00fchle verbinden – zusammen mit der sozialen Frage. Das haben von August Bebel, \u00fcber Friedrich Engels, Willy Brandt, bis heute mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht alle immer getan. Die Gro\u00dfen haben das immer getan. Die Heimat war schon laut Ernst Bloch niemals kampflos den Rechten preiszugeben.<\/p>\n

Es ist auch wichtig zu sagen, dass wenn wir Staaten demokratisieren wollen, definieren sich diese Staaten auch durch Grenzen. Es gibt keinen Staat ohne Grenzen, sonst l\u00f6st man den Staat auf. All diese Dinge m\u00fcssen ernst genommen werden und links und demokratisch besetzt sein. Wenn wir Grenzen wollen, dann wollen wir ein humanes, soziales und menschliches Grenzregime. Das ist das Gegenst\u00fcck von dem, was die AfD will, die will ein unmenschliches Grenzregime. Wir wollen ein menschliches Grenzregime, weil sich ein Staat eben durch Grenzen definiert. Und der Sozialstaat w\u00fcrde ausbluten, wenn jeder auf der Welt gleichzeitig in dieses Sozialsystem hinein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Von daher glaube ich, dass wir in dieser Debatte v\u00f6llig versagt haben, wie schon damals in der Weimarer Republik die Linken gegen\u00fcber den Nazis versagt haben. Irgendwann hatte dann aber die Linke 1930\/1931 entdeckt, die Frage der Heimat in ihr Programm zu schreiben. Und siehe da, sie hat daf\u00fcr gesorgt, dass die Nazis im November 1932 rund 1,4 Millionen Stimmen verloren haben. Man kann die Rechte durch die Linke schlagen, aber man muss sich auch dem Alltagsbewusstsein stellen. Man kann die Folklore in den K\u00f6pfen der Menschen gut oder schlecht finden, aber sie ist da. Und man hat sich mit dem zu befassen, was die Menschen in ihrem Herzen umtreibt. Man darf ihnen nicht von au\u00dfen ein bildungsb\u00fcrgerliches Ideal \u00fcberhelfen. Denn dann sagen diese Leute: Wollt ihr meine Stimme, oder wollt ihr mich ins mobile Umerziehungslager stecken. Das ist das Gef\u00fchl, was viele von ihnen haben. Und zwar besonders diejenigen, die von oben herab als \u201ebildungsfern\u201c deklassiert werden. Aber auch um die muss gerungen werden.<\/p>\n

Man kann doch nicht einfach sagen, dass wir eine Demokratie brauchen, wo diese Menschen nicht mehr w\u00e4hlen gehen. Ein Staat, in dem nur noch Zahn\u00e4rzte und Steuerberater w\u00e4hlen gehen, das w\u00e4re ein zynischer Begriff von Demokratie. Wenn wir mit einer gewissen Demut an das Bewusstsein der Menschen gehen, dann k\u00f6nnen wir die AfD schlagen. Wenn wir aber meinen, wir haben schon seit langem die Weisheit mit L\u00f6ffeln gefressen und wir brauchen immer nur zu wiederholen, was wir alles f\u00fcr gut und emanzipiert halten, dann werden wir weiterhin das machen, was die Weimarer Linke viel zu lange gegen\u00fcber den aufsteigenden Nazis zugelassen hat. Und schlie\u00dflich war es dann zu sp\u00e4t, denn dann haben die Gro\u00dfkapitalisten unter Hindenburg Hitler zum Kanzler ernannt, weil die Linken immer mehr Stimmen bekommen hatten.<\/p>\n

Daraus kann man Schl\u00fcsse ziehen: Wir d\u00fcrfen es nicht darauf ankommen lassen, dass die Rechten in Europa so stark werden, bis sie den ganzen Laden \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Sondern wir m\u00fcssen uns dem Alltagsbewusstsein der Menschen akribisch zuwenden und die Ohren wie Rhabarberbl\u00e4tter aufspannen und zuh\u00f6ren, was die Leute wirklich umtreibt.<\/p>\n<\/div>\n

Diether Dehm ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/em><\/p>\n

Das komplette Interview mit Diether Dehm zum Nachh\u00f6ren:<\/p>\n