{"id":6436,"date":"2019-05-23T10:29:59","date_gmt":"2019-05-23T08:29:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6436"},"modified":"2019-06-21T13:13:56","modified_gmt":"2019-06-21T11:13:56","slug":"scheindemokratischer-klamauk-fuer-undemokratische-und-exklusive-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6436","title":{"rendered":"Scheindemokratischer \u201eKlamauk\u201c f\u00fcr undemokratische und exklusive EU?"},"content":{"rendered":"
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Interview von Tilo Gr\u00e4ser<\/strong><\/em> (Sputniknews Deutschland<\/a>) mit Klaus Hartmann<\/strong><\/em> vom 23.05.2019<\/p>\n

Am vergangenen Sonntag hat es zahlreiche Demonstrationen unter der Losung \u201eEin Europa f\u00fcr alle\u201c gegeben. Die Organisatoren haben die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai im Blick gehabt. Der Deutsche Freidenker-Verband hat sich beteiligt \u2013 aber gegen die Anliegen der Aufrufer. Dessen Vorsitzender Klaus Hartmann erkl\u00e4rt, warum das geschah.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Herr Hartmann, der Freidenker-Verband war am vergangenen Wochenende bei den Demonstrationen unter der Losung \u201eEin Europa f\u00fcr alle\u201c pr\u00e4sent. Warum und wie?<\/strong><\/p>\n

Wir haben den Aufruf nicht unterst\u00fctzt, selbstverst\u00e4ndlich nicht, m\u00f6chte ich fast sagen, denn zuerst: Wer ist bitte \u201ealle\u201c? Das kann man haarspalterisch finden, aber zeugt eine solche Losung nicht von erheblicher Gedankenlosigkeit? Muss man nicht exakt sein, wenn man ein seri\u00f6ses Anliegen hat? In unseren Augen waren das auch keine \u201eDemonstrationen\u201c, sondern eher Prozessionen, Pro-EU-Prozessionen, Regierungsaufm\u00e4rsche. F\u00fcr eine (v\u00f6llig ungef\u00e4hrdete) EU demonstrieren, mit Beifall der Bundesregierung, der deutschen Erzbisch\u00f6fe und aller Mainstreammedien: das ist doch ein Irrsinn! Hier gilt Erich K\u00e4stner: \u201eNie d\u00fcrft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.\u201c Wir denken, dass dem undemokratischen Projekt der Europ\u00e4ischen Union (EU) die Legitimation abhandenkommt, und jetzt mit \u201elinkem\u201c Klamauk Schafe an die Wahlurne getrieben werden sollen.<\/p>\n

Wie hat Ihr Verband seine kritische Sicht deutlich gemacht?<\/strong><\/p>\n

Wir haben ein Flugblatt verteilt mit der \u00dcberschrift \u201eWir schlagen Schaum, wir seifen ein<\/strong><\/a>\u201c. Das sind die ersten Zeilen des \u201eSeifenliedes\u201c von 1928. Die sind angesichts des EU-Wahlkampfes der Parteien und ebenso des Demo-Aufrufs aktuell. Die Losungen der Parteien gleichen sich n\u00e4mlich wie ein Ei dem anderen, oder besser, wie eine Seifenblase der anderen: \u201eUnser Europa macht stark!\u201c (CDU), \u201eMit Kraft f\u00fcr Europa\u201c (Gr\u00fcne), \u201eEin Europa der wirtschaftlichen St\u00e4rke\u201c (FDP), \u201eKommt zusammen und macht Europa stark!\u201c (SPD). F\u00fcr sie ist also die \u201eSt\u00e4rke\u201c Europas ein unhinterfragbares Ziel. Stark f\u00fcr wen, stark gegen wen?<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen rufen aus: \u201eKommt, wir bauen das neue Europa!\u201c Das \u201ealte\u201c war offenbar nicht so brauchbar. Dass irgendetwas nicht stimmt, ahnt man auch, wenn die FDP textet: \u201eEin Europa, das funktioniert\u201c. Was nicht stimmt, l\u00e4sst Die Linke ahnen: \u201eEuropa nur solidarisch\u201c. Die AfD ist \u201eF\u00fcr ein Europa der B\u00fcrger\u201c. Besonders r\u00e4tselhaft wird es bei der SPD, die meint: \u201eEuropa ist die Antwort\u201c. Aber auf welche Frage?<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen wollen \u201eEuropas Versprechen erneuern\u201c. Aber wann hat wer wem was versprochen? Doch warum sich mit solchem Kleinkram aufhalten, wenn man doch wei\u00df: \u201eEuropa. Die beste Idee, die Europa je hatte\u201c. Hohler geht\u2019s nimmer, ein kaum zu \u00fcbertreffender Nonsens. Sogar ein Kontinent soll mal auf eine Idee kommen? Aber so meinen es unsere Gr\u00fcnen ja nicht. Sie sagen Europa, wenn sie die EU meinen. Wie alle anderen \u00fcbrigens auch. Und damit beginnt der Betrug.<\/p>\n

Sind die Freidenker gegen \u201eein Europa f\u00fcr alle\u201c?<\/strong><\/p>\n

Es ist immer eine Frage der exakten Definition. Bei den Wahlen geht es ja nicht um Europa, sondern nur um die EU. Wer da von Europa redet, beteiligt sich am Betrugsspiel. In der EU sind 28 von 47 europ\u00e4ischen Staaten. In der EU leben etwa 510 von 830 Millionen Kontinentaleurop\u00e4ern. Die Gesamtfl\u00e4che der Staaten mit \u201eEuropa-Anteil\u201c betr\u00e4gt rund 24,1 Millionen Quadratkilometer, auf den Kontinent Europa entfallen davon etwa 10,5 Millionen, der EU-Anteil betr\u00e4gt 4,5 Millionen. Die EU-Wahl \u201eEuropawahl\u201c zu nennen, verr\u00e4t einen chauvinistischen Alleinvertretungsanspruch, wie die USA den Namen des Kontinents Amerika f\u00fcr sich reklamieren. \u201eEin Europa f\u00fcr alle\u201c w\u00fcrden wir sofort unterst\u00fctzen, wenn damit alle L\u00e4nder und Menschen in\u00a0Europa gemeint w\u00e4ren und nicht nur der exklusive EU-Club.<\/p>\n

Die Demo-Aufrufer warben auch: \u201eDeine Stimme gegen Nationalismus\u201c. Ist das nicht unterst\u00fctzenswert?<\/strong><\/p>\n

Da beginnt das n\u00e4chste Problem: Wer definiert, was Nationalismus ist? Der Widerstand unterdr\u00fcckter L\u00e4nder, die im neokolonialen Status festgehalten werden, wird seitens der Unterdr\u00fccker gerne \u201eNationalismus\u201c genannt, um diesen Widerstand zu diskreditieren. Aber dort geh\u00f6rt der Kampf um nationale und soziale Befreiung zusammen und mit ihm sind \u201eechte\u201c Linke solidarisch. Ganz anders sieht das bei den unterdr\u00fcckenden L\u00e4ndern aus, sie tarnen ihre Unterdr\u00fcckungsmethoden \u201eantinationalistisch\u201c. Sie huldigen selbst einem nationalen Chauvinismus: der zieht sich in\u00a0Artikeln \u00fcber \u201ePleitegriechen\u201c etc. durch die (EU-freundliche) Mainstreampresse.<\/p>\n

Nein, als \u201enationalistisch\u201c soll gelten, wer das Recht des Parlaments verteidigt, \u00fcber den Staatshaushalt ohne Einmischung durch die EU-B\u00fcrokraten zu entscheiden \u2013 das unterst\u00fctzen wir, ohne Wenn und Aber. Der \u201eAntinationalismus\u201c der Demoaufrufer funktioniert hingegen so: Erst entm\u00fcndigt, dann diffamiert \u2013 das ist nicht unser Humor! Und der letzte Witz: Merkel und Weber reisen zu ihrer Bruderpartei nach Kroatien und h\u00f6ren bei einer Kundgebung \u201egegen Nationalismus\u201c Lobeshymnen auf die Ustascha-Faschisten! Der deutsche Imperialismus will die EU als Konkurrent gegen China und die USA aufbauen. \u201eGegen Nationalismus\u201c hei\u00dft heute logischerweise: \u201eUnsere Stimme gegen den EU-Chauvinismus!\u201c<\/p>\n

Die Demo-Organisatoren riefen dazu auf, die AfD zu bek\u00e4mpfen. Wie sehen Sie das?<\/strong><\/p>\n

Wir stimmen dem aus ganz anderen Gr\u00fcnden zu, als die EU-Jubelperser meinen. Diese Partei ist nur dem Schein nach eine Anti-EU-Partei \u2013 und diesen Mythos pflegen die Demonstrationsaufrufer noch. Die AfD ist eine Systempartei wie die anderen auch, nur noch ein Tick liebdienerischer gegen\u00fcber dem gro\u00dfen Kapital. EU-Austritt? Fehlanzeige. Stattdessen liest man in\u00a0der FAZ: \u201eGauland warnt vor deutschem EU-Austritt\u201c. In ihrem Wahlprogramm steht: \u201eWir fordern die z\u00fcgige Anpassung des deutschen Wehretats an das 2-Prozent-Ziel der Nato.\u201c Und \u201edie St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Pfeilers der Nato, um hier Deutschlands Rolle und Einfluss zu erh\u00f6hen.\u201c Alternative? F\u00fcr Dumme!<\/p>\n

K\u00f6nnte die Partei Die Linke m\u00f6glicherweise die EU doch positiv ver\u00e4ndern, wie sie es ank\u00fcndigt?<\/strong><\/p>\n

Man soll nie \u201enie\u201c sagen, aber ich bin sehr skeptisch: Erstens machen auch sie das Verwirrspiel mit und reden von Europa, wenn sie die EU meinen. Auch sie lehnen einen EU-Austritt ab, eine solche Forderung wird gar als \u201eirgendwie rechts\u201c gebrandmarkt. Linken-Vorsitzender Riexinger findet, dass \u201edie Brexit-Kampagne von nationalistischen und rassistischen T\u00f6nen dominiert wurde.\u201c Die EU wollen sie \u201evon innen ver\u00e4ndern\u201c, sagen aber nicht, dass die EU-Vertr\u00e4ge nur bei Zustimmung aller 28 EU-Staaten ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Stattdessen haben sie allzu harsche Kritik an der EU weichgesp\u00fclt: Dass die \u201eEU militaristisch, undemokratisch und neoliberal\u201c sei, hat die Parteispitze aus dem Programm gekippt. Wahlprogramm-Kipping sozusagen. Bleibt als Trost: \u201eGegen die Militarisierung der EU: Abr\u00fcsten!\u201c fordert sie immerhin.<\/p>\n

Die EU-Bef\u00fcrworter behaupten, dass die EU f\u00fcr Frieden stehe. Warum bestreiten Sie das?<\/strong><\/p>\n

Die EU ist kein \u201eFriedensprojekt\u201c. Bei der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vor 20 Jahren war die gro\u00dfe Mehrheit der Angreifer Mitglied der EU. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedstaaten zu st\u00e4ndiger Aufr\u00fcstung. Im Rahmen der \u201ePESCO\u201c (\u201est\u00e4ndige strukturierte Zusammenarbeit\u201c) ist die st\u00e4ndige Steigerung der Milit\u00e4rausgaben vereinbart. F\u00fcr R\u00fcstungsprojekte will die EU eine gemeinsame Kriegskasse (\u201eR\u00fcstungsfonds\u201c), bis 2027 in\u00a0H\u00f6he von 60 Milliarden Euro. Neue Kampfpanzer und neue Kampfflugzeuge sind vereinbart und nat\u00fcrlich eine \u201eEurodrohne\u201c.<\/p>\n

Ein \u201emilit\u00e4rischer Schengen-Raum\u201c soll reibungslose Milit\u00e4rtransporte an die neue \u201eOstfront\u201c sicherstellen. F\u00fcr diese Erh\u00f6hung der \u201emilit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t\u201c werden ab 2020 mit 6,5 Milliarden Euro Stra\u00dfen und Br\u00fccken \u201ekriegsverwendungsf\u00e4hig\u201c ausgebaut. Mit der Gendarmerietruppe \u201eEugendfor\u201c steht eine Schattenarmee zur \u201eAufstandsbek\u00e4mpfung\u201c am \u201eTag X\u201c bereit. Ein neues EU-Kriegsb\u00fcndnis f\u00fcr \u201eKrisenf\u00e4lle\u201c nennt sich unverbl\u00fcmt \u201eEurop\u00e4ische Interventionsinitiative\u201c \u2013 als erster Schritt zur \u201eEU-Armee\u201c.<\/p>\n

K\u00f6nnte eine Stimme bei der EU-Wahl nicht zumindest eine Stimme gegen die Rechtsentwicklung sein?<\/strong><\/p>\n

Was ist denn bitte sehr \u201erechts\u201c? Geht es \u201erechter\u201c als diese Aufr\u00fcstung und Kriegsvorbereitung, die Konfrontationspolitik gegen Russland, alles von der EU mitgetragen? Das EU-Assoziierungsabkommen hat den Staatsstreich und den Krieg in\u00a0der Ukraine ausgel\u00f6st. Die EU verbr\u00fcdert sich mit Faschisten in\u00a0der Ukraine, versch\u00e4rft st\u00e4ndig ihre Sanktionen und droht mit Krieg gegen Russland, setzt Nicaragua unter Druck und unterst\u00fctzt den Putsch in\u00a0Venezuela, sie verst\u00e4rkt ihre Kooperation mit der Nato.<\/p>\n

Die EU ist eine Konstruktion der Banken und Konzerne, zur Sicherung ihrer Herrschaft und Profite. Der Lissabon-Vertrag schreibt verpflichtend den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vor, f\u00f6rdert Privatisierung und Deregulierung. Proteste dagegen werden durch den umfassenden Abbau demokratischer Rechte sowie neue \u00dcberwachungs- und Repressionsinstrumente unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

\u201eGegen rechts\u201c hei\u00dft konkret: Die EU-Militarisierung muss gestoppt, die Kooperation mit der Nato muss beendet werden. Die EU muss die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kiewer Faschisten einstellen, die Sanktionen zum Aushungern Syriens beenden, sie muss die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Putschisten in\u00a0Venezuela einstellen. Insbesondere muss sie sich f\u00fcr Frieden und Verst\u00e4ndigung statt Konfrontation mit Russland einsetzen.<\/p>\n

Gibt der Freidenkerverband eine Wahlempfehlung ab?<\/strong><\/p>\n

Keinesfalls! Erstens sind wir parteipolitisch unabh\u00e4ngig. Und zweitens beinhaltet der Name Freidenker die Aufforderung zum selber denken, den eigenen Kopf zu gebrauchen. Man muss sich entscheiden: geht man \u00fcberhaupt zur Wahl? Dann tr\u00e4gt man zu einer h\u00f6heren Wahlbeteiligung und zur Legitimierung des Schwindels bei. Wem das \u201eWegbleiben\u201c aber quer geht, muss genau hinschauen, die Wahlprogramme lesen, um sich nicht von sch\u00f6nem Schein blenden zu lassen. \u201eEigenes Gehirn einschalten\u201c ist in\u00a0diesem Fall \u2013 wie sonst auch meistens \u2013 v\u00f6llig \u201ealternativlos\u201c.<\/p>\n

<\/div>\n

Klaus Hartmann ist Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
\nund Pr\u00e4sident der Weltunion der Freidenker
\nsowie aktiv in der Friedens- und Solidarit\u00e4tsbewegung.
\nEr ist Herausgeber der B\u00fccher
\n\u201eDie Zerst\u00f6rung Jugoslawiens. Slobodan Milo\u0161evi\u0107 antwortet seinen Ankl\u00e4gern\u201c,
\n\u201eLudwig Feuerbach. Ein besseres Leben nicht glauben, sondern schaffen<\/a>\u201c
\nund \u201eDie b\u00f6sen Befreier von Zarismus, Faschismus, Kolonialismus<\/a>\u201c.<\/em><\/p>\n

Link zum Originalbeitrag auf sputniknews.com: https:\/\/de.sputniknews.com\/gesellschaft\/20190523325037344-eu-wahl-scheindemokratischer-klamauk\/<\/a><\/p>\n

\n

Foto: Christoph Scholz „Europawahl mit Urne“<\/span>
\nQuelle: flickr.com<\/a> <\/span>
\nLizenz: CC BY-SA 2.0 fickr.com Lizenz<\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview von Tilo Gr\u00e4ser (Sputniknews Deutschland) mit Klaus Hartmann<\/b>
\nAm vergangenen Sonntag hat es zahlreiche Demonstrationen unter der Losung \u201eEin Europa f\u00fcr alle\u201c gegeben. Die Organisatoren haben die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai im Blick gehabt. Der Deutsche Freidenker-Verband hat sich beteiligt \u2013 aber gegen die Anliegen der Aufrufer. 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