{"id":6431,"date":"2019-05-23T09:27:59","date_gmt":"2019-05-23T07:27:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6431"},"modified":"2019-06-21T13:13:46","modified_gmt":"2019-06-21T11:13:46","slug":"kein-einwand-eingeschraenkter-souveraenitaet-gegen-die-kuendigung-des-truppenstationierungsvertrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6431","title":{"rendered":"Kein Einwand &#8222;eingeschr\u00e4nkter Souver\u00e4nit\u00e4t&#8220; gegen die K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags!"},"content":{"rendered":"<p><em>von <strong>Anneliese Fikentscher<\/strong> und <strong>Andreas Neumann<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Erstver\u00f6ffentlicht am <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/88434-besatzungsrecht-deutschland-trotz-2plus4-vertrag\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">23.05.2019 auf RT-Deutsch unter dem Titel &#8222;Ist Deutschland trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag noch Besatzungsrecht unterworfen?&#8220;<\/a><\/p>\n<p><em><strong>RT hatte auf der Bundespressekonferenz mit Verweis auf ein Gutachten der &#8222;Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages&#8220; die Frage aufgeworfen, inwieweit noch Besatzungsrecht in Deutschland g\u00fcltig ist. Zwei Gastautoren haben sich nochmals mit der Frage besch\u00e4ftigt.<\/strong><\/em><\/p>\n<p>RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg hatte im Rahmen der Bundespressekonferenz\u00a0am 8. Mai 2019 <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=xpGpKQdPKNM\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">die Frage nach der Aktualit\u00e4t vom Besatzungsrecht in Deutschland gestellt<\/a>. Er machte darauf aufmerksam, dass in einer <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/414956\/52aff2259e2e2ca57d71335748016458\/wd-2-108-06-pdf-data.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Ausarbeitung<\/a> der &#8222;Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages&#8220; vom 21. Juni 2006 der Begriff &#8222;Besatzungsrecht&#8220; Verwendung findet, das infolge eines Notenwechsels weiter g\u00fcltig sei.<\/p>\n<p>Das Ausw\u00e4rtige Amt\u00a0nahm darauf wie folgt <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deutschland\/\">Stellung<\/a>: &#8222;Es bestehen keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souver\u00e4ner Staat freiwillig eingegangen ist. Der &#8218;Vertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland&#8216; vom 12. September 1990 (sog. &#8218;Zwei-plus-Vier-Vertrag&#8216;) hat die noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier M\u00e4chte beendet sowie alle noch bestehenden Einrichtungen der Vier M\u00e4chte aufgel\u00f6st. In Artikel 7 des Vertrags hei\u00dft es abschlie\u00dfend: &#8218;Das vereinte Deutschland hat demgem\u00e4\u00df volle Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber seine inneren und \u00e4u\u00dferen Angelegenheiten.&#8216; Die Pr\u00e4senz alliierter Truppen in Deutschland ist im NATO-Truppenstatut sowie seinem Zusatzprotokoll geregelt.&#8220; Wie ist diese Stellungnahme zu bewerten?<\/p>\n<div class=\"jetpack-video-wrapper\"><span class=\"embed-youtube\" style=\"text-align:center; display: block;\"><iframe loading=\"lazy\" class=\"youtube-player\" width=\"800\" height=\"450\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/xpGpKQdPKNM?version=3&#038;rel=1&#038;showsearch=0&#038;showinfo=1&#038;iv_load_policy=1&#038;fs=1&#038;hl=de-DE&#038;autohide=2&#038;wmode=transparent\" allowfullscreen=\"true\" style=\"border:0;\" sandbox=\"allow-scripts allow-same-origin allow-popups allow-presentation allow-popups-to-escape-sandbox\"><\/iframe><\/span><\/div>\n<p class=\"title style-scope ytd-video-primary-info-renderer\" style=\"text-align: center;\"><span style=\"font-size: 10pt;\">Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">(Video auf YouTube, eingestellt von RT Deutsch am 13.05.2019)<\/span><\/p>\n<p><strong>Notenwechsel im Gefolge des Zwei-plus-Vier-Vertrages &#8222;kein Beweis f\u00fcr unvollst\u00e4ndige Souver\u00e4nit\u00e4t&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Die Auskunft des Ausw\u00e4rtigen Amtes entspricht dem Res\u00fcmee der Wissenschaftlichen Dienste, in dem es <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/414956\/52aff2259e2e2ca57d71335748016458\/wd-2-108-06-pdf-data.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">hei\u00dft<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>Die Tatsache, dass verschiedene Bestimmungen und Ma\u00dfnahmen der Besatzungsm\u00e4chte bestandskr\u00e4ftig sind, f\u00fchrt nicht zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland heute v\u00f6lkerrechtlich nicht vollst\u00e4ndig souver\u00e4n ist. Der Fortbestand des Besatzungsrechts basiert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine entsprechende v\u00f6lkerrechtliche Bindung eingegangen ist. Die Tatsache, dass sich ein Staat gegen\u00fcber anderen Staaten Bindungen auferlegt, ist jedoch kein Beweis f\u00fcr eine nur unvollst\u00e4ndige Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates, sondern im Gegenteil gerade Ausflu\u00df seiner Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p><\/blockquote>\n<p>Und weiter es hei\u00dft in dieser Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste: &#8222;Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollen Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik stellten die sog. &#8218;Pariser Vertr\u00e4ge&#8216; aus dem Jahr 1954 dar&#8230; Ein Teil der &#8218;Pariser Vertr\u00e4ge&#8216; war &#8230; auch der sog. &#8218;\u00dcberleitungsvertrag&#8216;. Dieser Vertrag wurde ebenfalls zwischen den drei Westm\u00e4chten und der Bundesrepublik Deutschland geschlossen.&#8220;<\/p>\n<p>Die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste f\u00fchrt auch aus, welche Regelungen im Zusammenhang mit dem Besatzungsrecht weiterhin G\u00fcltigkeit haben. Dies ergibt sich aus einem <a href=\"http:\/\/www.arbeiterfotografie.com\/galerie\/kein-krieg\/hintergrund\/bgbl290042_99955.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Notenwechsel vom 27.\/28. September 1990<\/a>, den noch allein die Bundesrepublik Deutschland (Anm.: ohne die DDR) mit den drei Westm\u00e4chten USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich (Anm.: ohne die Sowjetunion) vollzogen hat. Demnach haben einige Regelungen aus dem \u00dcberleitungsvertrag von 1954, mit dem das Besatzungsstatut f\u00fcr Westdeutschland abgel\u00f6st wurde, weiterhin G\u00fcltigkeit. Der Blick in den <a href=\"https:\/\/www.hackemesser.de\/ueberleitungsvertrag.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00dcberleitungsvertrag<\/a> f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gibt Aufschluss dar\u00fcber, worum es dabei geht.<\/p>\n<p><strong>Mit \u00dcberleitungsvertrag und Zwei-plus-Vier-Vertrag auf dem Weg zur Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>An erster Stelle ist dies folgendes: &#8222;Die Organe der Bundesrepublik und der L\u00e4nder sind gem\u00e4\u00df ihrer im Grundgesetz festgelegten Zust\u00e4ndigkeit befugt, von den Besatzungsbeh\u00f6rden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu \u00e4ndern.&#8220; (\u00dcberleitungsvertrag, Erster Teil, Art. 1, Absatz 1). Die im \u00dcberleitungsvertrag noch enthaltenen, anschlie\u00dfend formulierten Einschr\u00e4nkungen entfallen infolge des Notenwechsels. Zum Beispiel entf\u00e4llt die folgende Einschr\u00e4nkung: &#8222;Vom Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften d\u00fcrfen weder aufgehoben noch ge\u00e4ndert werden\u201c [Der Kontrollrat war die oberste Besatzungsbeh\u00f6rde mit der h\u00f6chsten Regierungsgewalt]. Es geht hier bei der Modifikation von Artikel 1, Absatz 1 des \u00dcberleitungsvertrags also nicht um die Fortschreibung des Besatzungsrechts, sondern im Gegenteil um seine Aufhebung.<\/p>\n<p>Andere Regelungen aus dem \u00dcberleitungsvertrag, die weiterhin G\u00fcltigkeit haben, ber\u00fchren die Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands allerdings. Sie tun dies aber \u2013 insgesamt betrachtet \u2013 nur geringf\u00fcgig.<\/p>\n<p>Ein Beispiel: &#8222;Die Bundesrepublik verpflichtet sich, die Fortf\u00fchrung der Arbeiten zu gew\u00e4hrleisten, die gegenw\u00e4rtig vom Internationalen Suchdienst durchgef\u00fchrt werden&#8230; Die Bundesrepublik wird f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Betreuung und Instandhaltung der Gr\u00e4ber alliierter Soldaten im Bundesgebiet&#8230; Sorge tragen&#8220; (\u00dcberleitungsvertrag, Siebenter Teil VERSCHLEPPTE PERSONEN UND FL\u00dcCHTLINGE, Artikel 1 und 2).<\/p>\n<p>Ein weiteres Beispiel: &#8222;Alle Urteile und Entscheidungen in nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Beh\u00f6rde der Drei M\u00e4chte (Anm.: also der drei Westm\u00e4chte ohne die Sowjetunion) oder einer derselben bisher in Deutschland erlassen worden sind oder sp\u00e4ter erlassen werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskr\u00e4ftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Beh\u00f6rden demgem\u00e4\u00df zu behandeln und auf Antrag einer Partei von diesen in der gleichen Weise wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Beh\u00f6rden zu vollstrecken.&#8220; (\u00dcberleitungsvertrag, Erster Teil ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, Artikel 5, Absatz 1) Also bleiben Urteile von Gerichten der Besatzungsm\u00e4chte weiterhin rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n<p><strong>Stationierung ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte vom \u00dcberleitungsvertrag nicht ber\u00fchrt<\/strong><\/p>\n<p>In keinem Fall geht es im Notenwechsel vom 27.\/28. September 1990 um die Stationierung ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland. Darum geht es im Truppenstationierungsvertrag (dem &#8222;<a href=\"http:\/\/www.abg-plus.de\/abg2\/ebuecher\/abg_all\/index.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland<\/a>&#8222;) und in einem weiteren Notenwechsel, dem vom <a href=\"http:\/\/www.arbeiterfotografie.com\/galerie\/kein-krieg\/hintergrund\/bgbl290042_99955.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">25. September 1990<\/a>, demgem\u00e4\u00df der bis dahin unk\u00fcndbare Truppenstationierungsvertrag mit Zwei-Jahresfrist k\u00fcndbar geworden ist. Das vom Ausw\u00e4rtigen Amt genannte NATO-Truppenstatut ist diesbez\u00fcglich untergeordnet. Das geht aus einem umfassenden Artikel des Ausw\u00e4rtigen Amtes zum Thema &#8222;<a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/themen\/internatrecht\/-\/217066\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Truppenstationierungsrecht<\/a>&#8220; hervor.<\/p>\n<p>Darin werden Regelungen unterschieden, die das <em>Ob<\/em> bzw. das <em>Wie<\/em> betreffen. Zu den Regelungen, die das <em>Ob<\/em> beschreiben, also <em>ob<\/em> ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte in Deutschland stationiert sein d\u00fcrfen, z\u00e4hlt der Truppenstationierungsvertrag. Zu den Regelungen, die das <em>Wie<\/em> der Stationierung beschreiben, z\u00e4hlt das NATO-Truppenstatut.<\/p>\n<p><strong>Zwei-plus-Vier-Vertrag gew\u00e4hrt Souver\u00e4nit\u00e4t und gebietet Abzug ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend sei noch die wichtige Rolle des <a href=\"http:\/\/www.arbeiterfotografie.com\/galerie\/kein-krieg\/hintergrund\/2-plus-4-vertrag.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Zwei-plus-Vier-Vertrages<\/a>\u00a0hervorgehoben. Darin hei\u00dft es nicht nur &#8222;Das vereinte Deutschland hat demgem\u00e4\u00df volle Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber seine inneren und \u00e4u\u00dferen Angelegenheiten&#8220;, sondern es wird auch die Verpflichtung zum Frieden betont. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag legt fest:<\/p>\n<blockquote><p>Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekr\u00e4ftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erkl\u00e4ren, da\u00df auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird.<\/p><\/blockquote>\n<p>Und weiter:<\/p>\n<blockquote><p>Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekr\u00e4ftigen ihre Erkl\u00e4rungen, da\u00df von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erkl\u00e4ren, da\u00df das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in \u00dcbereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wenn also &#8222;von deutschem Boden&#8220; nur Frieden ausgehen darf, ist es geboten, die auf &#8222;deutschem Boden&#8220; befindlichen, der weltweiten Kriegsf\u00fchrung dienenden US- und NATO-Milit\u00e4reinrichtungen mittels K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags zu schlie\u00dfen. Der Notenwechsel vom 27.\/28. September 1990 steht diesem Schritt nicht im Wege. <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25888\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Dieser Schritt<\/a> ist sogar zwingend geboten.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann sind Herausgeber der <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Neuen Rheinischen Zeitung<\/a>,<br \/>\nVorstandsmitglieder des <a href=\"http:\/\/www.arbeiterfotografie.com\/verband\/index.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bundesverbandes Arbeiterfotografie<\/a><br \/>\nund Mitglieder des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><em>RT Deutsch bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p>Link zum Originalbeitrag auf RT Deutsch: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/88434-besatzungsrecht-deutschland-trotz-2plus4-vertrag\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/88434-besatzungsrecht-deutschland-trotz-2plus4-vertrag\/<\/a><\/p>\n<p>Direktlink zum Video auf YouTube: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=xpGpKQdPKNM\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=xpGpKQdPKNM<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: Briefmarke &#8222;50 Jahre Pariser Vertr\u00e4ge: Unterzeichnung der Pariser Vertr\u00e4ge&#8220; von 2005<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Gemeinfrei, Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=5821390\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=5821390<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann<\/b><br \/>\nRT Deutsch-Redakteur Florian Warweg hatte im Rahmen der Bundespressekonferenz\u00a0am 8. Mai 2019 die Frage nach der Aktualit\u00e4t vom Besatzungsrecht in Deutschland gestellt. Er machte darauf aufmerksam, dass in einer Ausarbeitung der &#8222;Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages&#8220; vom 21. Juni 2006 der Begriff &#8222;Besatzungsrecht&#8220; Verwendung findet, das infolge eines Notenwechsels weiter g\u00fcltig sei. &#8230;<br \/>\nWenn also &#8222;von deutschem Boden&#8220; nur Frieden ausgehen darf, ist es geboten, die auf &#8222;deutschem Boden&#8220; befindlichen, der weltweiten Kriegsf\u00fchrung dienenden US- und NATO-Milit\u00e4reinrichtungen mittels K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags zu schlie\u00dfen. Der Notenwechsel vom 27.\/28. September 1990 steht diesem Schritt nicht im Wege.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":6432,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1152,452,1148,345],"class_list":["post-6431","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-besatzungsrecht","tag-deutschland","tag-truppenstationierungsvertrag","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/DPAG-2005-PariserVertraege_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1FJ","jetpack-related-posts":[{"id":6359,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6359","url_meta":{"origin":6431,"position":0},"title":"Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Friedensbewegung","author":"Webredaktion","date":"12. Mai 2019","format":false,"excerpt":"Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann Im Rahmen einer Debatte wird in einem Kommentar von \"H-J Schmidt\" dargelegt, dass der zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier M\u00e4chten USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Sowjetunion abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag mit den dazugeh\u00f6rigen (unver\u00f6ffentlichten) Protokollnotizen den Forderungen \"NATO raus!\" entgegen st\u00fcnde und sie\u2026","rel":"","context":"In &quot;Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t&quot;","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/gruenes-licht-24_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/gruenes-licht-24_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/gruenes-licht-24_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/gruenes-licht-24_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":17659,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17659","url_meta":{"origin":6431,"position":1},"title":"NATO-AKTE Grimme-Preistr\u00e4ger Frieder Wagner: 16 Studien im Geheimarchiv bei der WHO","author":"Webredaktion","date":"15. Dezember 2023","format":false,"excerpt":"Video-Interview von Anneliese Fikentscher mit Frieder Wagner Mit zwei Dokumentarfilmen (u.a. Deadly Dust) und dem Buch \u201eTodesstaub made in USA - Uranmunition verseucht die Welt\u201c stellt der Regisseur und Grimme-Preistr\u00e4ger Frieder Wagner umfassendes Material aus umfangreichen Recherchen und wissenschaftlichen Untersuchungen der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung, um sich ein Bild \u00fcber die\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Frieder_Wagner_Interview_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Frieder_Wagner_Interview_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Frieder_Wagner_Interview_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Frieder_Wagner_Interview_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":5273,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5273","url_meta":{"origin":6431,"position":2},"title":"Ramstein 2018: Die &#8222;neue Ostfront&#8220;","author":"Webredaktion","date":"4. Juli 2018","format":false,"excerpt":"Warum brauchen wir \"kriegsverwendungsf\u00e4hige Stra\u00dfen\"? Rede von Klaus Hartmann auf der Auftaktkundgebung zur Demonstration \"Stopp Air Base Ramstein 2018\" in Landstuhl am 30. Juni 2018 Es ist Aktiven wie dem Freidenker-Vorsitzenden Klaus Hartmann hoch anzurechnen, dass sie nicht davon ablassen, darauf aufmerksam zu machen, dass mit der K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrages\u2026","rel":"","context":"In &quot;Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t&quot;","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/ramstein2018_hartmann_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/ramstein2018_hartmann_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/ramstein2018_hartmann_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/ramstein2018_hartmann_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":6360,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6360","url_meta":{"origin":6431,"position":3},"title":"IPPNW fordert K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags","author":"Webredaktion","date":"12. Mai 2019","format":false,"excerpt":"Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann Elf Beschl\u00fcsse sind im Rahmen der Mitgliederversammlung der \u00c4rzte-Friedensorganisation IPPNW in Stuttgart gefasst worden \u2013 darunter der \u00fcber den Antrag des Arbeitskreises S\u00fcd-Nord: \"K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrages\". Er lautet: \u201eDie IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu k\u00fcndigen.\u201c Die Verabschiedung\u2026","rel":"","context":"In &quot;Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t&quot;","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/Ippnw_ostermarsch2011_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/Ippnw_ostermarsch2011_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/Ippnw_ostermarsch2011_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/Ippnw_ostermarsch2011_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":15594,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15594","url_meta":{"origin":6431,"position":4},"title":"Strandm\u00fcll im FriedensJournal","author":"Webredaktion","date":"25. M\u00e4rz 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann Was w\u00e4re, wenn das FriedensJournal, Organ des \"Bundesausschusses Friedensratschlag\", als \"h\u00e4sslicher Strandm\u00fcll\" bezeichnet w\u00fcrde? W\u00e4re das eine angemessene Form der Kritik? Wohl kaum! Aber es ist Gerhard Hanloser, der in einem FriedensJournal-Artikel mit dem Titel \"Neue Friedensbewegte auf der Stra\u00dfe \u2013 Eine Reportage\"\u2026","rel":"","context":"In &quot;Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t&quot;","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/Hanloser_Friedensbewegte_3_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/Hanloser_Friedensbewegte_3_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/Hanloser_Friedensbewegte_3_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/Hanloser_Friedensbewegte_3_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":3951,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3951","url_meta":{"origin":6431,"position":5},"title":"Der &#8222;Querfront&#8220; auf der Spur: Interview mit Klaus Hartmann","author":"Webredaktion","date":"17. Januar 2018","format":false,"excerpt":"Interview von RT-Deutsch mit Klaus Hartmann In Deutschland gilt Meinungsfreiheit. Sagen vor allem diejenigen, die von einer Mainstream-Meinung nie abgewichen sind. Was aber passiert, wenn man die Kriege hinterfragt, die im Namen der Demokratie gef\u00fchrt werden? Oder etwa das Sozialsystem in Deutschland? Diejenigen, die das wagen, sind oft gezwungen, sich\u2026","rel":"","context":"In &quot;Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t&quot;","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Klartext_Hartmann_RTDeutsch_2018-01-16_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Klartext_Hartmann_RTDeutsch_2018-01-16_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Klartext_Hartmann_RTDeutsch_2018-01-16_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Klartext_Hartmann_RTDeutsch_2018-01-16_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6431","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6431"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6431\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/6432"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6431"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6431"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6431"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}