Von Andreas Wehr<\/strong><\/em><\/p>\n (Zuerst ver\u00f6ffentlicht auf andreas-wehr.eu<\/a> am 9. Mai 2019)<\/p>\n Im Wahlkampf zum Europ\u00e4ischen Parlament am 26. Mai 2019 kommt die Partei DIE LINKE kaum vor. Ihre Spitzenkandidaten sind weitgehend unbekannt. Ihre Wahlkampfslogans und Plakate unterscheiden sich kaum von denen der anderen Parteien. Mit Sahra Wagenknecht fehlt auf den Kundgebungen ihre wichtigste Politikerin. So bleibt es den Jusos \u00fcberlassen, die linke politische Debatte mit Forderungen nach Vergesellschaftung zu bestimmen.<\/p>\n DIE LINKE versucht hingegen mit der Forderung nach einem \u201esozialen Europa\u201c zu punkten. In ihrem Wahlprogramm hei\u00dft es: \u201eWir k\u00e4mpfen f\u00fcr ein soziales Europa, f\u00fcr eine andere Europ\u00e4ische Union, in der alle gut arbeiten und leben k\u00f6nnen. (\u2026) DIE LINKE steht f\u00fcr die europ\u00e4ische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarit\u00e4t. DIE LINKE bef\u00fcrwortet ein geeintes Europa.\u201c [1]<\/a> Damit unterscheidet sie sich nicht von SPD und Gr\u00fcnen. Auch dort wird das \u201esoziale Europa\u201c beschworen. So hei\u00dft es bei der SPD: \u201eEs gilt das alte soziale Versprechen Europas einzul\u00f6sen, auf das die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schon so lange warten. In den letzten Jahren haben sie h\u00e4ufig das Gegenteil eines sozialen Europas erlebt.\u201c [2]<\/a> Und die Gr\u00fcnen verk\u00fcnden: \u201eNur ein soziales Europa ist ein starkes Europa\u201c. [3]<\/a><\/p>\n Zwar verlangt die Linkspartei zur Realisierung des sozialen Europas auch eine \u00c4nderung der Vertr\u00e4ge: \u201eZugleich sind wir \u00fcberzeugt, dass die derzeitigen EU-Vertr\u00e4ge keine taugliche Grundlage f\u00fcr ein soziales, demokratisches, \u00f6kologisches und friedliches Europa sind.\u201c Doch diese Forderung ist wohlfeil, gibt es doch nicht ein einziges Mitgliedsland, das bereit w\u00e4re die Vertr\u00e4ge im Sinne der Linkspartei neu zu fassen. F\u00fcr eine Vertrags\u00e4nderung ist die Zustimmung aller 28 L\u00e4nder erforderlich.<\/p>\n Was die Bedeutung der Parole vom sozialen Europa angeht, so hat dazu der Gesellschaftswissenschaftler Martin H\u00f6pner alles gesagt: \u201eEin Mythos ist (\u2026), dass uns, so wie es die Feiertagsreden nahelegen, \u1ffemehr Europa\u1ffe dem sozialen Europa n\u00e4her bringt. Diese traditionelle Erz\u00e4hlung hat \u00fcber die Jahre ihren Sinn verloren und bleibt dennoch ein hartn\u00e4ckiger Bestandteil sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Selbstvergewisserung.\u201c[4]<\/a> Dessen ungeachtet geh\u00f6rt diese \u201etraditionelle Erz\u00e4hlung\u201c auch weiterhin zum festen Bestandteil der Selbstvergewisserung der Partei DIE LINKE.<\/p>\n DIE LINKE l\u00e4sst sich in ihrer Forderung nach einem \u201esozialen Europa\u201c auch nicht durch die Tatsache beirren, dass der \u201egriechische Fr\u00fchling\u201c unter F\u00fchrung der mit ihr verb\u00fcndeten Partei Syriza erst vor wenigen Jahren spektakul\u00e4r gescheitert ist. Noch bei den letzten Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Fr\u00fchjahr 2014 hatte die Linkspartei gro\u00dfe Hoffnungen, mit Hilfe einer linken Regierung in Athen die EU Schritt f\u00fcr Schritt auf einen fortschrittlichen Kurs zwingen zu k\u00f6nnen. Die Parole lautete: \u201eHeute Athen, morgen Madrid und \u00fcbermorgen Berlin\u201c. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei ver\u00f6ffentlichte gro\u00dfformatige Anzeigen mit dem Slogan \u201eMit Syriza f\u00fcr ein soziales und demokratisches Europa\u201c. Der Vorsitzende der griechischen Linken, Alexis Tsipras, war bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Mai 2014 gemeinsamer Spitzenkandidat der Partei Europ\u00e4ische Linke.<\/p>\n Von diesen Hoffnungen ist nichts geblieben. Unter F\u00fchrung der deutschen Bundesregierung wurde die griechische Regierung schon bald nach ihrem Amtsantritt im Sommer 2015 auf den neoliberalen Austerit\u00e4tskurs der EU festgelegt. Die Athener Regierung widersetzte sich dem nur halbherzig. Durch ihr bedingungsloses Festhalten an der Mitgliedschaft des Landes in der Eurozone bzw. in der EU hatte sie selbst jede Alternative verworfen. Dieses Scheitern des griechischen Fr\u00fchlings wurde von der europ\u00e4ischen Linken bis heute nicht aufgearbeitet. [5]<\/a> Es wurde vielmehr der Mantel des Schweigens dar\u00fcber gelegt.<\/p>\n Die Forderung nach einem sozialen Europa hat durch diese Niederlage an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Indem sie seit Jahrzehnten wieder und wieder von linken Parteien wiederholt wird, ohne dass man ihrer Realisierung auch nur einen Schritt n\u00e4her gekommen ist, hat sie ihren Glanz verloren. Und so steht diese Forderung heute auch nicht mehr im Zentrum des Wahlkampfes der Linkspartei. Vielmehr reiht sich die Partei nahtlos ein in den alles dominierenden Kampf gegen Nationalisten und Populisten. Dabei unterscheidet sie sich nicht von den \u00fcbrigen Parteien \u2013 sei es die CDU\/CSU, SPD, FDP oder die Gr\u00fcnen \u2013\u00a0 und den gro\u00dfen Medien. Am 26. Mai gehe es \u2013 behauptet etwa die S\u00fcddeutsche Zeitung – um die Abwehr des \u201eAnsturms der Populisten\u201c. [6]<\/a> Gegen diese Gef\u00e4hrder des Einigungswerks geht man auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n Seit 2016 gibt es daf\u00fcr die Bewegung Pulse of Europe, die \u201eeinen Beitrag dazu leisten (will), dass es auch in Zukunft ein vereintes, demokratisches Europa gibt \u2014 ein Europa, in dem die Achtung der Menschenw\u00fcrde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverst\u00e4ndliche Grundlagen des Gemeinwesens sind\u201c. [7]<\/a> Auf ihrer Website kann man lesen: \u201eEuropa steht vor einer Schicksalswahl. Zum ersten Mal ist zu bef\u00fcrchten, dass europafeindliche Kr\u00e4fte einen ma\u00dfgeblichen Anteil der Sitze im Europaparlament gewinnen k\u00f6nnen. Es kommt jetzt auf uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an, das Herz Europas zu verteidigen!\u201c Daf\u00fcr sei es notwendig, \u201enationalistischen und protektionistischen Str\u00f6mungen entgegenzutreten\u201c. Es sind also die \u201eGuten\u201c, die sich hier zu Wort melden.<\/p>\n Es ist aber nicht nur Pulse of Europe, das jetzt die Werbetrommel f\u00fcr Europa, worunter stets nur die EU verstanden wird, r\u00fchrt. Unz\u00e4hlige \u00f6ffentliche und private Initiativen fordern zur Stimmabgabe am 26. Mai f\u00fcr \u201eproeurop\u00e4ische Kr\u00e4fte\u201c auf. So schaltete etwa der Verband der chemischen Industrie (VCI) Gro\u00dfanzeigen in deutschen Tageszeitungen unter der \u00dcberschrift \u201eEuropa braucht ihre Stimme: Ihre\u201c. Weiter hei\u00dft es: \u201cEine Renationalisierung der Politik, wie von EU-Kritikern gefordert, w\u00e4re angesichts der zunehmenden Komplexit\u00e4t vieler Politikbereiche r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt (\u2026)\u201c.<\/p>\n Der Journalist der S\u00fcddeutschen Zeitung Heribert Prantl fordert denn auch: \u201eDer Wahlkampf zum neunten direkt gew\u00e4hlten EU-Parlament muss zu einer Bewegung werden \u2014 nicht nur der politischen Parteien, die sich zu Europa bekennen; zu dieser Bewegung m\u00fcssen auch Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Wohlfahrtsverb\u00e4nde und B\u00fcrgerinitiativen geh\u00f6ren\u201c. [8]<\/a> Entscheidend ist, dass alle die EU bef\u00fcrworten. Und so ist es egal, welche Partei man im Mai w\u00e4hlt, ob CDU\/CSU, SPD, FDP, die Gr\u00fcnen oder DIE LINKE. Hauptsache man w\u00e4hlt die Richtigen, die \u201eEuropa-Bef\u00fcrworter\u201c. \u201eWas immer Du w\u00e4hlst, w\u00e4hl Europa\u201c, lautet der Slogan von Pulse of Europe.<\/p>\n Die Partei DIE LINKE wird von den Medien zu den \u201eproeurop\u00e4ischen Parteien\u201c gerechnet. Und das zu Recht, sprechen doch auch ihre Vertreter auf den Kundgebungen von Pulse of Europe. Anl\u00e4sslich eines Auftritts der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dort hie\u00df es: \u201eZwar haben die Organisatoren f\u00fcr die Wochenenden bis zur Europawahl Redner aller proeurop\u00e4ischen Parteien eingeladen \u2013 also mit Ausnahme der AfD. Aber f\u00fcr die \u00fcbrigen Parteien kommen oder kamen die Europa-Kandidaten, also Katarina Barley (SPD), Nicola Beer (FDP) und Ska Keller (Gr\u00fcne), daneben Gregor Gysi als Pr\u00e4sident der europ\u00e4ischen Linken.\u201c [9]<\/a><\/p>\n Und so setzt auch die DIE LINKE wie die anderen \u201eproeurop\u00e4ischen Parteien\u201c ganz auf den Kampf gegen Populisten und Nationalisten. In ihrem Wahlprogramm hei\u00dft es dazu: \u201eEs gibt viele Menschen innerhalb und au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union, die ihre Hoffnungen mit der europ\u00e4ischen Integration verbinden. Gerade weil sie erkennen, dass Faschisten und Nationalisten die Europ\u00e4ische Union zerst\u00f6ren wollen und ein gef\u00e4hrlicher Nationalismus um sich greift. Viele f\u00fchlen sich angesichts der Entwicklung in Europa an die erste H\u00e4lfte des 20.\u00a0Jahrhunderts erinnert, an zwei durch Nationalismus hervorgerufene Weltkriege, und haben Angst davor, dass sich dieses Grauen mit einem Auseinanderbrechen der Europ\u00e4ischen Union wiederholt. Sp\u00e4testens seit dem Brexit wissen viele Menschen, dass es wichtig ist, die europ\u00e4ische Idee und die Europ\u00e4ische Union zu retten. In einer Zeit, in der nicht nur die Europ\u00e4ische Union als Institution von rechts bedroht ist, sondern auch das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dem Kontinent Europa, wo Nationalisten nach der Macht in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch auf der Ebene des Europ\u00e4ischen Parlaments greifen, in der einzelne Nationalstaaten g\u00fcltiges internationales Recht oder auch die demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien au\u00dfer Kraft setzen, braucht es eine starke, einige und entschlossene Linke, die f\u00fcr ein demokratisches und weltoffenes Europa k\u00e4mpft.\u201c [10]<\/a><\/p>\n Dem entsprechend unterst\u00fctzt die Linkspartei die unter dem Motto \u201eEin Europa f\u00fcr Alle: Deine Stimme gegen den Nationalismus\u201c in sieben deutschen St\u00e4dten geplanten Demonstrationen am 19. Mai 2019 \u2013 nur eine Woche vor den Wahlen. Neben der Linken sind auch die SPD, die Gr\u00fcnen, die Piratenpartei und die \u00d6DP dabei. Der Text des Demonstrationsaufrufs ist ganz im \u00fcblichen alarmistischen Stil abgefasst: \u201eDie Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungsentscheidung \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einl\u00e4uten und Nationalismus wieder gro\u00df schreiben.\u201c [11]<\/a><\/p>\n Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommt demgegen\u00fcber zu einer ganz anderen, sehr viel n\u00fcchternen Prognose: \u201eBei der Europawahl Ende Mai d\u00fcrften die traditionell im Europ\u00e4ischen Parlament dominierenden Fraktionen der christlich-demokratischen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) erstmals seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 gemeinsam nicht mehr die absolute Mehrheit der Abgeordneten stellen. Dies geht aus einer (\u2026) auf Meinungsumfragen in den EU-Staaten beruhenden Projektion des Parlaments hervor. Diese best\u00e4tigt zugleich, dass links- und vor allem rechtspopulistische Gruppierungen mit deutlichen Zuw\u00e4chsen rechnen k\u00f6nnen. Allerdings ist laut der Projektion derzeit nicht zu erwarten, dass diese Gruppierungen (\u2026) mit deutlich mehr als hundert Sitzen rechnen k\u00f6nnen.\u201c [12]<\/a> Insgesamt hat das Europ\u00e4ische Parlament 751 Mitglieder.<\/p>\n Keine Rede also davon, dass rechtspopulistische Gruppierungen \u201enach der Macht (\u2026) auch auf der Ebene des Europ\u00e4ischen Parlaments greifen\u201c, wie oft beschworen wird. Die ungehemmte Dramatisierung einer rechten Gefahr dient vielmehr der Mobilisierung der W\u00e4hler. Es geht um die St\u00e4rkung der Akzeptanz und der Legitimit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union in Zeiten der nicht enden wollenden Eurokrise, des Brexits und der Uneinigkeit \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik der Union. Diese Legitimit\u00e4tskrise w\u00fcrde sich versch\u00e4rfen, sollte – wie bei den letzten Wahlen 2014 – erneut nicht einmal die H\u00e4lfte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der EU zur Wahl gehen. [13]<\/a><\/p>\n Mit der Frontstellung gegen\u00fcber einem drohenden Nationalismus soll jegliche grunds\u00e4tzliche Kritik an der Europ\u00e4ischen Union neutralisiert, ja sogar als unverantwortliche Gef\u00e4hrdung des Friedens gebrandmarkt werden. Die schlichte Botschaft lautet: Wer das europ\u00e4ische Projekt infrage stellt, der bereitet den Boden f\u00fcr die R\u00fcckkehr der dunkelsten deutschen und damit europ\u00e4ischen Vergangenheit \u2013 der setzt den Kontinent erneut der Kriegsgefahr aus. Diesen simplen Gedanken hat die CDU auf einem Wahlplakat dargestellt. Es zeigt auf einem in der Mitte geteilten Poster links das zerst\u00f6rte Reichstagsgeb\u00e4ude, d\u00fcster und schwarz-wei\u00df dargestellt, als Ruine mit zerschossener Fassade und ausgebrannter Kuppel, davor sieht man abgerissene Gestalten in der Erde graben – das Bild wurde offensichtlich kurz nach Kriegsende aufgenommen. Ganz das Gegenteil zeigt die strahlend helle und bunte rechte Bildseite. Zusehen ist der frisch renovierte Reichstag, davor ein gl\u00fcckliches Paar, das Selfies von sich macht. Der Text darunter – \u201eFrieden ist nicht selbstverst\u00e4ndlich\u201c – sendet die unmissverst\u00e4ndliche Botschaft aus: Geht w\u00e4hlen, m\u00f6glichst die CDU, damit Europa nicht in die H\u00e4nde der Nationalisten und Populisten und damit der Kriegstreiber f\u00e4llt.<\/p>\n Nicht nur die Parteien spielen in unverantwortlicher Weise mit den \u00c4ngsten der B\u00fcrger. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund setzte in seinem Aufruf zum diesj\u00e4hrigen 1. Mai die EU mit Frieden gleich: \u201eWenn es die Europ\u00e4ische Union nicht g\u00e4be, m\u00fcsste man sie erfinden. Die EU hat daf\u00fcr gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben.\u201c [14]<\/a><\/p>\n Die unstrittige \u201eAblehnung des Nationalismus, des Chauvinismus oder des Hegemonismus ist aber keineswegs synonym mit nationalem Nihilismus\u201c. [15]<\/a> Doch es ist genau dieser Nihilismus gegen\u00fcber der Nation, der den Wahlkampf dominiert. Dieser Nihilismus zielt auf die Schw\u00e4chung der Demokratie in den Mitgliedstaaten.<\/p>\n Daf\u00fcr muss man sich klar machen, dass eine demokratische \u00d6ffentlichkeit \u2013 wie wir sie aus den Nationalstaaten kennen – auf europ\u00e4ischer Ebene nicht existiert. Der Kampf um Demokratie und soziale Rechte kann daher dort nicht erfolgreich gef\u00fchrt werden. Daf\u00fcr fehlt es schon an einer gemeinsamen Sprache und an gemeinsamen europ\u00e4ischen Medien. Auch echte europ\u00e4ische Parteien existieren auf EU-Ebene nicht. Und die Gewerkschaften der Mitgliedsl\u00e4nder arbeiten weitgehend isoliert voneinander. Unterschiedliche Traditionen, Organisationsformen und Rechtsordnungen, aber auch der Konkurrenzkampf der jeweils nationalen Industriestandorte verhindern ihr einheitliches Auftreten. Gemeinsamer Widerstand auf europ\u00e4ischer Ebene bleibt daher die Ausnahme.<\/p>\n Mitgliederparteien, handlungsf\u00e4hige Gewerkschaften und R\u00e4ume f\u00fcr \u00f6ffentliche Auseinandersetzungen finden sich hingegen auf nationalstaatlicher Ebene. Nur dort existiert ein Mindestma\u00df an demokratischen Rechten. Rechte, die in langen und oft blutigen Auseinandersetzungen vor allem von der Arbeiterbewegung erk\u00e4mpft wurden. Zwar gibt es auch hier best\u00e4ndig Versuche, diese Rechte einzuschr\u00e4nken, aber auf nationaler Ebene existiert zumindest die M\u00f6glichkeit, diesen Angriffen organisiert entgegenzutreten. In der EU ist das unm\u00f6glich.<\/p>\n Es w\u00e4re daher nur konsequent, wenn die Arbeiterbewegung und mit ihr alle fortschrittlichen Kr\u00e4fte jeder weiteren \u00dcbertragung von Kompetenzen an die EU Widerstand leisten w\u00fcrden. Ihre Aufgabe w\u00e4re es dar\u00fcber hinaus, f\u00fcr die R\u00fcck\u00fcbertragung dorthin abgegebener Hoheitsrechte einzutreten, denn jede Schw\u00e4chung nationalstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t reduziert ihre Einflussm\u00f6glichkeit, schlie\u00dflich werden inzwischen so gut wie alle Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der Lohnabh\u00e4ngigen und Benachteiligten unter Einsatz der Europ\u00e4ischen Union vorgetragen.<\/p>\n Jene Kr\u00e4fte, die \u201eMehr Europa\u201c fordern, schw\u00e4chen daher den Nationalstaat und damit Demokratie und Sozialstaat. Zu diesen Kr\u00e4ften geh\u00f6rt leider auch die Partei DIE LINKE, die in ihrem Wahlprogramm behauptet: \u201eProgressive linke Politik auf europ\u00e4ischer Ebene bedeutet: Mehr Europa wagen!\u201c [16]<\/a><\/p>\n Andreas Wehr ist Leiter des Marx-Engels-Zentrums Berlin Quelle der Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/www.andreas-wehr.eu\/die-linke-und-die-wahl-zum-ep.html<\/a><\/p>\n <\/p>\n Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n [1]<\/a> F\u00fcr ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europ\u00e4ische Union der Million\u00e4re. Wahlprogramm der Partei DIE LINKE, beschlossen auf dem Europaparteitag, Bonn, 22. bis 23.\u00a0Februar 2019;\u00a0 https:\/\/www.die-linke.de\/fileadmin\/download\/wahlen2019\/wahlprogramm_pdf\/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE.pdf<\/a><\/p>\n [2]<\/a> Kommt zusammen und macht Europa stark \u2013 Wahlprogramm der SPD f\u00fcr die Europawahl am 26. Mai 2019; https:\/\/www.spd.de\/europa-ist-die-antwort\/unsere-ziele\/unser-europaprogramm\/<\/a><\/p>\n [3]<\/a> Unser Kurzwahlprogramm: 7 Gr\u00fcnde, bei der Europawahl gr\u00fcn zu w\u00e4hlen; https:\/\/www.gruene.de\/artikel\/gruenes-wahlprogramm-zur-europawahl-2019<\/a> https:\/\/www.gruene.de\/artikel\/unser-kurzwahlprogramm-7-gruende-bei-der-europawahl-gruen-zu-waehlen<\/a><\/p>\n [4]<\/a> Martin H\u00f6pner, Illusion: Das Soziale Europa kommt. Warum wir endlich mit liebgewonnenen Mythen brechen m\u00fcssen, in: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) vom 16.10.2018; https:\/\/www.ipg-journal.de\/schwerpunkt-des-monats\/illusionen\/artikel\/detail\/illusion-das-soziale-europa-kommt-3030\/<\/a><\/p>\n [5]<\/a> Vgl. dazu Andreas Wehr, Der kurze griechische Fr\u00fchling. Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen, K\u00f6ln 2016; https:\/\/shop.papyrossa.de\/epages\/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf\/de_DE\/?ObjectID=3789025<\/a><\/p>\n [6]<\/a> Ansturm der Populisten, in: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 23.\/24.02.2019; https:\/\/pulseofeurope.eu\/<\/a><\/p>\n [7]<\/a> https:\/\/pulseofeurope.eu\/<\/a><\/p>\n [8]<\/a> Heribert Prantl, Der EU-Wahlkampf muss zur Bewegung werden, in: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 03.02.2019; https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/europawahl-nationalismus-europaeische-union-1.4309697<\/a><\/p>\n [9]<\/a> AKK wirbt um Europafreunde, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 05.05.2019<\/p>\n [10]<\/a> F\u00fcr ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europ\u00e4ische Union der Million\u00e4re \u2013 Wahlprogramm der Partei DIE LINKE, a.a.O.<\/p>\n [11]<\/a> https:\/\/www.ein-europa-fuer-alle.de\/<\/a><\/p>\n [12]<\/a> Volksparteien verlieren Mehrheit, in: FAZ vom 19.02.2019<\/p>\n [13]<\/a> Seit den ersten Direktwahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament 1979 sinkt die Wahlbeteiligung. 2014 beteiligten sich nur noch 42,97 der Wahlberechtigten der EU-B\u00fcrger an ihnen.<\/p>\n [14]<\/a> DGB-Maiaufruf 2019: Europa. Jetzt aber richtig! https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++c42b3c70-499d-11e9-b5c0-52540088cada<\/a><\/p>\n [15]<\/a> Domenico Losurdo, Die Deutschen, Berlin 2010, S.96<\/p>\nDer Mythos vom sozialen Europa<\/h5>\n
Populisten und Nationalisten abwehren!<\/h5>\n
Gegen nationalen Nihilismus<\/h5>\n
\nsowie Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n