{"id":6360,"date":"2019-05-12T22:56:24","date_gmt":"2019-05-12T20:56:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6360"},"modified":"2019-05-28T23:23:10","modified_gmt":"2019-05-28T21:23:10","slug":"ippnw-fordert-kuendigung-des-truppenstationierungsvertrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6360","title":{"rendered":"IPPNW fordert K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags"},"content":{"rendered":"
Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung, Stuttgart, 3. bis 5. Mai 2019<\/h5>\n

Von Anneliese Fikentscher<\/strong> und Andreas Neumann<\/strong><\/em>
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\nElf Beschl\u00fcsse sind im Rahmen der Mitgliederversammlung der \u00c4rzte-Friedensorganisation IPPNW in Stuttgart gefasst worden \u2013 darunter der \u00fcber den Antrag des Arbeitskreises S\u00fcd-Nord: „K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrages“ (1)(2). Er lautet: \u201eDie IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu k\u00fcndigen.\u201c Die Verabschiedung erfolgte fast einstimmig. Schon 2017 war die „K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags“ Thema bei der IPPNW \u2013 und zwar als Bestandteil eines vom AK S\u00fcd-Nord entworfenen Fragebogens an die Kandidaten f\u00fcr den Bundestag \u2013 als „Wahlpr\u00fcfsteine 2017 des Arbeitskreises S\u00fcd-Nord in der IPPNW“. Frage 5 lautet: \u201eSind Sie f\u00fcr die K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrages, also Abzug aller ausl\u00e4ndischen Truppen und Schlie\u00dfung ihrer Milit\u00e4rbasen?\u201c (3) Jetzt \u2013 2019 \u2013 hat die IPPNW (Tr\u00e4gerin des Friedensnobelpreises 1985) als Organisation dieser Forderung Nachdruck verliehen, indem sie offensiv an die Bundesregierung appelliert.<\/p>\n

Hier der verabschiedete Antrag 9 (K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrages) mitsamt Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

Die IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung: <\/strong><\/p>\n

Die IPPNW wehrt sich im B\u00fcndnis mit anderen Friedensorganisationen seit Jahren gegen die Stationierung von Atomwaffen in B\u00fcchel, gegen die Kriegsdrehscheibe in Ramstein auch als Drohnen-Relaisstation, gegen die NATO-Kommandozentrale in Kalkar sowie gegen die Kriegsbefehlszentralen EUCOM und AFRICOM. Etwa 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert. Sie f\u00fchren von deutschem Boden aus Kriege, t\u00f6dliche Drohneneins\u00e4tze und sichern die Aufrechterhaltung einer Politik der Absicherung durch Konfrontation. Mit moralischen Appellen sto\u00dfen wir auf taube Ohren. Es ist Zeit f\u00fcr rechtliche Forderungen im Einklang mit unserem Grundgesetz und mit dem V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n

Der Vertrag zwischen Deutschland, USA und Gro\u00dfbritannien \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der BRD von 1954, der 1990 ohne \u00f6ffentliche Diskussion verl\u00e4ngert wurde, enth\u00e4lt die Klausel, ihn mit einer Frist von 24 Monaten k\u00fcndigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dies sollte endlich eine logische, rechtsbasierte Forderung der Friedensbewegung werden, alle milit\u00e4rischen Einrichtungen der USA und der NATO in unserem Land aufzul\u00f6sen. Dies w\u00fcrde ebenfalls unserer vollen Souver\u00e4nit\u00e4t entsprechen und zu Gute kommen. Die Eskalation der gegenseitigen Bedrohung mit modernisierten Atomwaffen w\u00e4chst nach Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrages weiter. Mit konkreten Schritten m\u00fcssen wir die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Gefahren und politischen Auswege aufkl\u00e4ren.<\/p>\n

Da die IPPNW mit der Kampagne Stopp Air Base Ramstein eng verbunden ist, ist die klare Positionierung auch der IPPNW zur K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrages unseres Erachtens ein Selbstg\u00e4nger. Hei\u00dft es doch in deren Newsletter 2\/2019 schon in der \u00dcberschrift „Drohnenkriege beenden hei\u00dft Truppenstationierungsvertrag k\u00fcndigen“. Ausdr\u00fccklich ist die deutsche IPPNW aufgerufen zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Aktionswoche gegen die Air Base Ramstein vom 23. bis 30. Juni 2019 und zur Teilnahme.<\/p>\n

Bislang (bis zum 8.5.2019) gibt es unter Bezugnahme auf die MV 2019 eine Pressemitteilung mit dem Titel „Keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa“ (siehe Anhang und Fu\u00dfnote 4)<\/em>. Das entspricht dem im Rahmen der MV verabschiedeten Antrag 7. Der bedeutsame Antrag 9 wartet noch darauf, dass sein Gehalt Bestandteil einer Presseerkl\u00e4rung wird. Bisher ist daraus nur der auf EUCOM und AFRICOM bezogene Nebensatz „sichern die Aufrechterhaltung einer Politik der Absicherung durch Konfrontation“ entnommen, indem es in der Pressemitteilung \u2013 unzutreffend auf Drohnen reduziert \u2013 hei\u00dft: \u201eDie Kriegsbefehlszentralen EUCOM und AFRICOM f\u00fchrten t\u00f6dliche Drohneneins\u00e4tze durch und sicherten die Aufrechterhaltung einer Politik der Absicherung durch Konfrontation, hei\u00dft es in einem weiteren Beschluss der Mitgliederversammlung.\u201c<\/p>\n

Antrag 9 hat deshalb einen besonderen Stellenwert, weil er vielen weiteren Forderungen \u00fcbergeordnet ist. Wenn der Truppenstationierungsvertrag gek\u00fcndigt ist, bedeutet dies, dass die folgenden Forderungen der Friedensbewegung erf\u00fcllt werden:<\/p>\n