\n<\/em>
\nIm Rahmen einer Debatte ist am 23. April 2019 ein Kommentar von „H-J Schmidt“<\/a> zu lesen (siehe Anhang)<\/em>. Darin wird dargelegt, dass der zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier M\u00e4chten USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Sowjetunion abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag mit den dazugeh\u00f6rigen (unver\u00f6ffentlichten) Protokollnotizen den Forderungen „NATO raus!“ (K\u00fcndigung des Vertrags \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland, kurz: Aufenthalts- oder auch Truppenstationierungsvertrags) und „Raus aus der NATO!“ (K\u00fcndigung des NATO-Vertrags) entgegen st\u00fcnde und sie unrealisierbar machen w\u00fcrde. Dazu werden Hans-Dietrich Genschers „Erinnerungen“ (Goldmann, 1997) herangezogen. Darin seien die Protokollnotizen wiedergegeben. Folgendes wird diesbez\u00fcglich als Zitat aus Genschers Buch aufgef\u00fchrt:<\/p>\n
- \n
- „Ohne NATO keine deutsche Einheit.“<\/li>\n
- „Ohne den Verbleib der US-Atombomben in Deutschland keine deutsche Einheit.“<\/li>\n
- „K\u00fcnftige friedens\u00e4hnliche Verhandlungen haben keine bindende Wirkung.“<\/li>\n
- „Wir bauen ein neues Europa. Ein Friedensvertrag w\u00e4re in dieser Situation ein Schritt zur\u00fcck.“<\/li>\n<\/ol>\n
Passus 4 ist auf der angegebenen Seite 749 als Auffassung Genschers tats\u00e4chlich zu finden, die anderen (1, 2 und 3) auf den Seiten 754\/755 und 846 nicht. Und es ist auch nicht erkennbar, dass es sich bei dem, was auf diesen Seiten zu lesen ist, um die erw\u00e4hnten Protokollnotizen handelt.<\/p>\n
Passus 3 und 4 sind in Bezug auf die Forderungen „NATO raus!“ und „Raus aus der NATO!“ kaum von Belang. Entscheidend w\u00e4ren Passus 1 und 2. Diesbez\u00fcglich finden sich auf den Seiten 754\/755 \u2013 wie erw\u00e4hnt \u2013 weder Passus 1 noch 2, sondern folgendes: \u201eDie [britische] Premierministerin [Thatcher] nannte drei britische Bedingungen f\u00fcr ein geeintes Deutschland: die NATO-Mitgliedschaft, die Beibehaltung von NATO-Kernwaffen auf deutschem Boden und die weitere Stationierung amerikanischer wie britischer Truppen.\u201c Damit ist also die britische Verhandlungsposition wiedergegeben. Solche Formulierungen sind aber im Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht enthalten. Ob sie in irgendwelchen Protokollnotizen zu finden sind, ist nicht bekannt.<\/p>\n
Bekannt ist aber, dass es 13 Tage nach Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags einen rechtsverbindlichen Notenwechsel zwischen Deutschland und den vier M\u00e4chten sowie Belgien, den Niederlanden und Kanada gegeben hat. Die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags erfolgte am 12. September 1990, der Notenwechsel am 25. September 1990. Darin steht hinsichtlich des 1954 abgeschlossenen Vertrags \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland: \u201eJede stationierende Vertragspartei kann durch Anzeige an die anderen Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von dem Aufenthaltsvertrag zur\u00fccktreten. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.\u201c Der Vertrag kann also beidseitig gek\u00fcndigt werden \u2013 von den Parteien, die in Deutschland Truppen stationiert haben, wie auch von Deutschland. Mit Notenwechsel vom 16. November 1990 gilt dies auch f\u00fcr Luxemburg und D\u00e4nemark.<\/p>\n
Wenn die Truppen von USA und Gro\u00dfbritannien aus Deutschland abgezogen sind und Deutschland aus der NATO ausgetreten ist, bedeutet das auch, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland verschwinden m\u00fcssen, da sie dann nicht mehr unter der Verf\u00fcgungsgewalt der USA oder der NATO stehen k\u00f6nnen und es in Artikel 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrags explizit hei\u00dft: \u201eDie Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekr\u00e4ftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erkl\u00e4ren, da\u00df auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird.\u201c<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit, den NATO- und den Truppenstationierungsvertrag zu k\u00fcndigen, wird bekr\u00e4ftigt durch Artikel 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrags: \u201eDas vereinte Deutschland hat [\u2026] volle Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber seine inneren und \u00e4u\u00dferen Angelegenheiten.\u201c Es handelt sich dabei um ein Deutschland, von dem nur Frieden ausgehen darf, denn es hei\u00dft in Artikel 2: \u201eDie Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekr\u00e4ftigen ihre Erkl\u00e4rungen, da\u00df von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erkl\u00e4ren, da\u00df das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in \u00dcbereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.\u201c<\/p>\n
Wenn erreicht werden soll, dass \u201evon deutschem Boden\u201c \u2013 wie es der Zwei-plus-Vier-Vertrag festlegt \u2013 nur Frieden ausgeht, m\u00fcssen insbesondere die US-Milit\u00e4reinrichtungen in Deutschland \u2013 wie die Kriegsdrehscheibe Ramstein bei Kaiserslautern und die US-Kommando-Zentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart \u2013 aufgel\u00f6st werden, denn diese dienen der Kriegf\u00fchrung in aller Welt. Deshalb muss der Ausstieg aus der NATO unbedingt mit der K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags verbunden werden. Denn nur so k\u00f6nnen die USA dazu gebracht werden, ihre zur F\u00fchrung von Kriegen eingesetzten Milit\u00e4reinrichtungen abzuziehen.<\/p>\n
Damit sind also \u2013 bis zum Nachweis des Gegenteils \u2013 die Forderungen „NATO raus!“ und „Raus aus der NATO!“ sehr wohl umsetzbar, und zwar mit einer Frist von zwei Jahren bzw. einem Jahr. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag gebietet diese Schritte regelrecht.<\/p>\n
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann sind Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung<\/a>,
\nVorstandsmitglieder des Bundesverbandes Arbeiterfotografie<\/a>
\nund Mitglieder des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\nQuellen:<\/strong><\/p>\n
Hans-Dietrich Genscher: „Erinnerungen“
\nGoldmann, Vollst\u00e4ndige Taschenbuchausgabe, Dezember 1997<\/p>\nZwei-plus-Vier-Vertrag
\nhttp:\/\/www.arbeiterfotografie.com\/galerie\/kein-krieg\/hintergrund\/2-plus-4-vertrag.pdf<\/a><\/p>\nNotenwechsel vom 25. September 1990 zum Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland
\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, Seiten 1390 bis 1393
\nhttp:\/\/www.arbeiterfotografie.com\/galerie\/kein-krieg\/hintergrund\/bgbl290042_99955.pdf<\/a><\/p>\nNotenwechsel\u00a0 auch hier \u2013 aber unvollst\u00e4ndig (nur Seiten 1391 und 1392):
\nhttps:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/blob\/243520\/3af71503aa1387a6c8648aaad5de697d\/notenwechsel-september90-data.pdf<\/a><\/p>\nAnhang:<\/strong><\/p>\n
H-J Schmidt schreibt:
\n23. April 2019 um 08:56<\/p>\n1990 haben sich mit dem \u201e2+4-Vertrag\u201c die Vertragsbedingungen zu NATO ge\u00e4ndert. Daher d\u00fcrfen die Protokollnotizen zum \u201e2+4-Vertrags\u201c nicht ignorieren werden. Sie sind nachzulesen in den \u201eErinnerungen\u201c von Hans-Dietrich Genscher (ehem. Au\u00dfenminister und Verhandlungsf\u00fchrer des \u201e2+4-Vertrages\u201c). Hier drei der diktierten Bedingungen: \u201eOhne NATO keine deutsche Einheit.\u201c 1) (Damit ist ein Austritt aus der NATO nicht mehr m\u00f6glich.) \u2013 \u201eOhne den Verbleib der US-Atombomben in Deutschland keine deutsche Einheit.\u201c \u00b2) (Damit war der Beitritt zum \u201eUN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen\u201c 2017 nicht m\u00f6glich.) \u2013 \u201eK\u00fcnftige friedens\u00e4hnliche Verhandlungen haben keine bindende Wirkung.\u201c 3) (Diese Bedingung ist ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. \u2013 Gleichzeitig verhindert sie die Kl\u00e4rung von Reparationsanspr\u00fcchen.) \u2013 Der \u201e2+4-Vertrag\u201c ist kein Friedensvertrag: \u201eWir bauen ein neues Europa. Ein Friedensvertrag w\u00e4re in dieser Situation ein Schritt zur\u00fcck\u201c. 4) Die Bundesregierung hat es bisher nicht f\u00fcr notwendig erachtet die Protokollnotizen, die in Paris rechtsverbindlich hinterlegt wurden, zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
1993 hat der Bundestag ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut verabschiedet, welches den NATO-Angeh\u00f6rigen den ungehinderten Zugang zu den NATO-Basen garantiert.<\/p>\n
Die \u201eErinnerungen\u201c von Hans-Dietrich Genscher, sind im Goldmann Verlag M\u00fcnchen 1997 ersch. Die hier zitierten Protokollnotizen sind auf den Seiten (Nr. 1 u. 2, S. 754-755; Nr. 3, S. 846: und Nr. 4, S. 749) nachzulesen.<\/p>\n
Aber Achtung: Es gibt Ausgaben, in denen die Kapitel zum \u201e2+4-Vertrag\u201c (Kap. 16 ab S. 658 und Kap. 17, nicht oder nur verk\u00fcrzt enthalten sind.
\nH-J Schmidt, Berlin<\/p>\n(Quelle: https:\/\/opablog.net\/2019\/04\/22\/was-beim-ostermarsch-in-berlin-kein-redner-keine-rednerin-gesagt-hat\/<\/a>)<\/em><\/p>\n
Siehe auch:<\/strong><\/p>\n
Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung, Stuttgart, 3. bis 5. Mai 2019
\nIPPNW fordert K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags
\nVon Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
\nNRhZ 704 vom 08.05.2019
\nhttp:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25888<\/a><\/p>\nZum 70. Geburtstag der NATO
\nLieber Donald!
\nVon Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
\nNRhZ 700 vom 10.04.2019
\nhttp:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25799<\/a><\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/Banner_NATO_raus.jpg?resize=440%2C69&ssl=1\")