{"id":6210,"date":"2019-04-14T20:31:21","date_gmt":"2019-04-14T18:31:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6210"},"modified":"2019-05-28T23:23:34","modified_gmt":"2019-05-28T21:23:34","slug":"basta-buendnis-altrechtliche-staatsleistungen-abschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6210","title":{"rendered":"BAStA – B\u00fcndnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen"},"content":{"rendered":"
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Im Dezember 2018 hat sich das „B\u00fcndnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes hat auf seiner Sitzung am 06.\/07.04.2019 beschlossen, dem B\u00fcndnis beizutreten.<\/p>\n

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B\u00fcndniserkl\u00e4rung<\/h4>\n

Nach 100 Jahren:
\nStaatsleistungen an die Kirchen beenden \u2013 jetzt!<\/h4>\n

Im August feiern wir den 100. Jahrestag der demokratischen Weimarer Verfassung. Nach dem Ende des Kaiserreichs sollte es eine Staatskirche nicht mehr geben. Staat und Kirchen sollten getrennt werden. Daher ist in der Weimarer Verfassung von 1919 und im Grundgesetz ausdr\u00fccklich festgelegt: die historischen Staatsleistungen an die Kirchen sind abzul\u00f6sen. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil: Diese Zuwendungen haben sich in den Bundesl\u00e4ndern (au\u00dfer Hamburg und Bremen) auf j\u00e4hrlich 538 Millionen Euro (2018) und insgesamt seit Inkrafttreten des Grundgesetzes auf einen Betrag von \u00fcber 17 Milliarden Euro aufget\u00fcrmt.<\/p>\n

Diese Zahlungen werden aus allgemeinen Steuermitteln von allen B\u00fcrgern ungeachtet ihrer Kirchenzugeh\u00f6rigkeit aufgebracht. Die Geldbetr\u00e4ge werden den Kirchen vom Staat zur freien Verf\u00fcgung \u00fcberwiesen. Einen Gro\u00dfteil der Gelder verwenden die Kirchen zur Bezahlung von Geh\u00e4ltern und Pensionen f\u00fcr Seelsorgegeistliche, Bisch\u00f6fe, Pfarrer, Generalvikare und Bischofssekret\u00e4re. Die beiden Kirchen erhalten diese altrechtlichen Staatsleistungen neben ihren Kirchensteuereinnahmen von derzeit j\u00e4hrlich insgesamt 12,5 Milliarden Euro.<\/p>\n

Statt den klaren Verfassungsauftrag von 1919 zu erf\u00fcllen, haben die L\u00e4nder Vertr\u00e4ge abgeschlossen, die sie auf unabsehbare Zeit zu Zahlungen an die Kirchen verpflichten \u2013 eine grobe Missachtung der Verfassung seit 100 Jahren.<\/p>\n

Wir fordern: Altrechtliche Staatsleistungen beenden \u2013 jetzt!<\/strong><\/p>\n

Dazu muss Folgendes geschehen:<\/p>\n

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  1. Wir fordern alle politisch Verantwortlichen in Bund und L\u00e4ndern, Parlamenten und Regierungen auf,\u00a0mit der katholischen und der evangelischen Kirche unter Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit ernsthafte Gespr\u00e4che zu f\u00fchren mit dem Ziel einer umgehenden Beendigung der Staatsleistungen. Bund und L\u00e4nder d\u00fcrfen sich f\u00fcr ihre Unt\u00e4tigkeit nicht l\u00e4nger gegenseitig die Verantwortung zuschieben!<\/li>\n<\/ol>\n
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    1. Wir fordern den Bundestag auf, nach 100 Jahren endlich ein Abl\u00f6segrunds\u00e4tzegesetz zu erlassen, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist.<\/li>\n<\/ol>\n
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      1. Wir fordern Bund und L\u00e4nder auf, bei entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu ber\u00fccksichtigen, dass die L\u00e4nder seit 100 Jahren bereits hinreichende Zahlungen in Milliardenh\u00f6he get\u00e4tigt haben und daher die altrechtlichen Staatsleistungen ohne weitere Entsch\u00e4digungssumme einzustellen sind.<\/li>\n<\/ol>\n
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        1. Wir fordern die Katholische und Evangelische Kirche auf, auf die Zahlungen weiterer Staatsleistungen zu verzichten und der Abl\u00f6sung keine H\u00fcrden in den Weg zu legen.<\/li>\n<\/ol>\n

          Das B\u00fcndnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen. 19.12.2018<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

          Quelle: https:\/\/staatsleistungen-beenden.de\/buendnis\/buendniserklaerung\/<\/a><\/p>\n

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          Die B\u00fcndnispartner<\/h4>\n
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          Wir sind ein B\u00fcndnis aus Organisationen und Gruppen, die sich zu dem Ziel zusammengeschlossen haben, im Jahr 2019 endlich ein Ende der Staatsleistungen an die beiden Kirchen zu erreichen. Dazu machen und besuchen wir Veranstaltungen, f\u00fchren Gespr\u00e4che mit Abgeordneten, Vertreterinnen und Vertretern von Regierungen und Kirchen. Weil es die Bundesl\u00e4nder sind, die die Staatsleistungsgelder an die Kirchen \u00fcberweisen, arbeiten bei uns viele regionale Organisationen mit.<\/p>\n

          Organisationen, die sich uns anschlie\u00dfen wollen, bitten wir herzlich sich an Johann-Albrecht Haupt kontakt [\u00e4tt] staatsleistungen-beenden.de zu wenden.<\/p>\n

          \u00dcberblick: <\/strong><\/p>\n

          Bundesweite Organisationen:<\/strong><\/p>\n