Dr. Gniffkes Macht um acht<\/p>\n
Von Friedhelm Klinkhammer<\/strong> und Volker Br\u00e4utigam<\/strong><\/em><\/p>\n (Erstver\u00f6ffentlichung am 24.03.2019 auf publikumskonferenz.de<\/a>)<\/p>\n Oft und immer wieder berufen sich unsere Politiker zur Begr\u00fcndung ihrer Entscheidungen auf das Idearium der Westlichen Werte-Gemeinschaft, WWG. Die korporierten Leit- und Konzernmedien beten das Mantra nach, ohne seinen Substanzgehalt\u00a0zu pr\u00fcfen. Das Kombinat aus Politik und Medien bekundet vollt\u00f6nend, einem Wertekanon verpflichtet zu sein: \u201eWir, die Guten\u201c: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Humanit\u00e4t. Der Anspruch ist sogar gesetzlich verankert.\u00a0<\/strong>(1)\u00a0Im Abgleich mit der politischen Praxis erweist sich\u00a0allerdings: Hier werden nur Spr\u00fcche gekloppt. Die Journaille schm\u00fcckt sich zwar mit der Ambition, kontrollierende \u201eVierte Gewalt\u201c im Staate zu sein, aber dahintersteckt \u2013 nichts. Wir versuchen, die Problematik am Beispiel der deutschen Syrien-Politik anschaulich zu machen.<\/strong><\/p>\n Die Bundesregierung steht, was ihre Syrienpolitik anbelangt, vor einem Scherbenhaufen. Fehler \u00fcber Fehler, Unrecht \u00fcber Unrecht, am schlimmsten: vorschnelle deutsche Parteinahme zugunsten antidemokratisch-islamistischer Oppositionskreise, Unterst\u00fctzung unzweifelhaft terroristischer Verb\u00e4nde und Aktionen, v\u00f6lkerrechtswidriger Tornado-Einsatz, Mitwirkung an der unmenschlichen Sanktionspolitik gegen die syrische Bev\u00f6lkerung. Alles beweist, dass der Gro\u00dfen Koalition ethische Grunds\u00e4tze und eine langfristige Perspektive f\u00fcr Syrien fehlen. In keiner Phase des Krieges hat sie sich an den Interessen der syrischen Zivilgesellschaft orientiert. Die Kluft zwischen der angeblich humanit\u00e4ren, um demokratische Entwicklung bem\u00fchten Zielsetzung und der politischen Praxis k\u00f6nnte gr\u00f6\u00dfer nicht sein.<\/p>\n Dass dieser fundamentale Widerspruch von unseren Massenmedien inklusive \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk bis heute ignoriert wird und jegliche Bewertung unterbleibt, beweist dar\u00fcber hinaus: Auch die \u201eVierte Gewalt\u201c verwechselt Wunsch und Wirklichkeit und \u00fcbersieht das Defizit, das sich zwischen ihrer Kontrollaufgabe und ihrer faktischen Regierungsh\u00f6rigkeit t\u00fcrmt. An der selbstgemachten Vergoldung, der sich Nachrichteninstitute wie ARD-aktuell r\u00fchmen, darf man nicht kratzen, sonst w\u00fcrde das Blech darunter sichtbar.<\/p>\n An den Tagesschau-Sendungen \u00fcber Syrien ist unschwer zu erkennen, wie weit sich der bundesdeutsche Nachrichtenjournalismus von seiner gesetzlichen und berufsethischen Verpflichtung entfernt hat, sachlich, umfassend und erkenntnisdienlich zu berichten.<\/p>\n Seine Darstellungen haben h\u00e4ufig keinen Bezug zur Realit\u00e4t mehr, und weil das nicht ungewollt so ist, sondern billigend in Kauf genommen wird, kann von Wahrhaftigkeit keine Rede mehr sein. Die Muster sind erkennbar: emotionalisierende, auf anonyme Quellen gest\u00fctzte Urteile statt Fakten, nicht \u00fcberpr\u00fcftes Bildmaterial, falsche, f\u00e4lschende Zuordnung, ungenierte parteiische Spekulation. Der Kabarettist und fr\u00fchere NDR-Mitarbeiter Henning Venske \u00fcber diese Art von Journalismus:<\/p>\n \u201eNicht wissen, aber labern \u2026 wer Nachrichten mit gesicherten Informationen verwechselt, der frisst auch gelben Schnee\u201c.<\/em>\u00a0(2)<\/p><\/blockquote>\n Nun konkret: Die Nachrichtenangebote \u00fcber die sogenannte \u201eSyrienhilfe\u201c. Mit herzzerrei\u00dfenden Fotos von verelendeten und verwahrlosten Kindern illustriert, berichtet\u00a0tagesschau.de<\/a>\u00a0am 14. M\u00e4rz 2019 \u00fcber die G\u00fcte und Gro\u00dfherzigkeit der westlichen \u201eGeberkonferenz\u201c in Br\u00fcssel. Im Zentrum der Information steht ein Euro-Milliardenbetrag, den die angeblich selbstlosen Spender zwecks humanit\u00e4rer Hilfe zusammenbringen wollen, freilich nicht aus eigenen Taschen und auch nicht f\u00fcr ein Vergeltsgott. Motiv ist vorgeblich und haupts\u00e4chlich die Not der Kinder:<\/p>\n \u201e2018 war das schlimmste Jahr in Bezug auf Kinder \u2013 Tausende von Toten,\u201c<\/em>\u00a0(3)<\/p><\/blockquote>\n durfte \u201cEntwicklungshilfe\u201d-Minister M\u00fcller der ARD-aktuell-Redaktion vorsagen, und die gab den politisch motivierten PR-Druck auf die Tr\u00e4nendr\u00fcsen der Zuschauer weiter.<\/p>\n Was hinter der Spendenbereitschaft an Motiven steckt, belie\u00df die Tagesschau im Verborgenen, obwohl es zur Vollst\u00e4ndigkeit der Information zwingend dazugeh\u00f6rte: Mit dem Geld wird Politik gegen die Arabische Republik Syrien gemacht. Es geht nicht an deren F\u00fchrung zwecks geordneter Hilfe und zum Wiederaufbau, sondern flie\u00dft der Opposition und den Nachbarl\u00e4ndern zu; dort dient es der Durchsetzung spezifischer Machtinteressen der Geberl\u00e4nder.<\/p>\n Die Bundesregierung macht kaum einen Hehl aus der Vermischung von Hilfe und Interessenpolitik. Unsere hermetisch t\u00e4tige Journaille gibt allerdings einfach nicht weiter, wie ungleich und sch\u00e4big die Spendengelder aufgeteilt und wie sie eingesetzt werden. 13 Millionen Syrer, davon 6,3 Millionen Binnenfl\u00fcchtlinge, leben in bitterster Armut und sind dringend auf Hilfe angewiesen. (4) Sie bekommen aber erheblich weniger aus dem ohnehin bescheiden gef\u00fcllten Klingelbeutel der Westlichen Werte-Gemeinschaft als der Rest der syrischen Fl\u00fcchtlinge in den Anrainerstaaten.<\/p>\n Im Bericht der Bundesregierung (5) ist das nachzulesen. Der Plan der UN (HRP) sieht f\u00fcr die Hilfsbed\u00fcrftigen in Syrien selbst 3,4 Milliarden Euro vor, hingegen 5,6 Milliarden Euro f\u00fcr die rund 5 Millionen syrischen Fl\u00fcchtlinge in den Nachbarl\u00e4ndern Libanon, Jordanien, T\u00fcrkei.<\/p>\n Pro hilfsbed\u00fcrftigen syrischen Binnenfl\u00fcchtling bzw. Kriegsopfer will die \u201eWestliche Wertegemeinschaft\u201c demnach erst mal nur 260 Euro bezahlen, pro syrischen Fl\u00fcchtling in den Nachbarl\u00e4ndern hingegen 1120 Euro, fast das F\u00fcnffache \u2013 immer vorausgesetzt, die angepeilte Spendensumme kommt tats\u00e4chlich zusammen.<\/p>\n Der erhebliche Unterschied verdeutlicht, was von dieser \u201eWestlichen Wertegemeinschaft\u201c und ihrem moralisierenden Selbstanspruch zu halten ist, von einem Club reicher L\u00e4nder, die ihre humanit\u00e4re Hilfe nicht am Bedarf der Kriegsopfer orientieren, sondern sie gem\u00e4\u00df politischer Zweckm\u00e4\u00dfigkeit verteilen. Zum Speien \u2026 Und hier noch ein Vergleich: In Deutschland werden j\u00e4hrlich 12000 Euro pro Fl\u00fcchtling ausgegeben. (6) Damit das nackte Elend uns nicht bei uns zuhause ins Gesicht springt.<\/p>\n Jetzt ein Blick auf weitere \u201eFeinheiten\u201c der parteiischen Hilfsbereitschaft. Neben den Mitteln, die via UN als Hilfe f\u00fcr syrische Kriegsopfer geleistet werden sollen, zahlte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren 54 Millionen Euro zur \u201cF\u00f6rderung kommunaler Strukturen, der Schulen und der Zivilgesellschaft\u201c an \u2013 bitte festhalten \u2013 \u201cOppositionsregionen im Nordwesten Syriens\u201d. Gemeint ist die Provinz Idlib, wohin sich nach ihrer Niederlage ein Gro\u00dfteil der dschihadistischen Terroristen begeben hat. (7) Sie herrschen dort unumschr\u00e4nkt.<\/p>\n Angeblich wurde die deutsche Unterst\u00fctzung Anfang 2019 zwar ausgesetzt. Unbestreitbar bleibt aber, dass Millionenbetr\u00e4ge mutma\u00dflich der Kriegskasse terroristischer M\u00f6rderbanden zuflossen, die allesamt der Al-Kaida nahestehen. Eine Zivilverwaltung existiert in Idlib seit acht Jahren nicht mehr. Die herrschenden \u201eMilizen\u201c unterscheiden sich nur dadurch von dem Geschmei\u00df des sogenannten Islamischen Staates, dass sie ihren Folteropfern seltener vor laufenden Kameras die K\u00f6pfe abschneiden.<\/p>\n Wie passt die uns\u00e4gliche Schmiergeldzahlung an kriminelles Gesindel ins bundesdeutsche Selbstbildnis einer werteorientierten Politik? Innerhalb unserer Landesgrenzen schicken wir gewaltbereite Dschihadisten, wie sich\u00b4s geh\u00f6rt, in den Knast. Wenn sie aber in Syrien marodieren und morden, dann schieben wir ihnen Steuermillionen hinten hinein, weil \u201cMachthaber\u201d Assad unserer Merkel-Regierung und dem gesamten transatlantischen Werte-Club nicht mehr passt und die Terroristen ihn st\u00fcrzen sollen?<\/p>\n Warum wohl kl\u00e4rt die bundesdeutsche Journaille nicht kurz und knapp, wie es denn m\u00f6glich war, dass die WWG mit diesem Assad und seinem Geheimdienst jahrelang problemlos zusammenarbeiten konnte? Warum zeigen unsere Medien nicht auf den \u201cElefanten im Raum\u201d: Assad weigerte sich, eine Gas-Pipeline aus Katar quer durch Syrien in Richtung Europa legen und sich damit gegen Iran und Russland in Stellung bringen zu lassen. Das sollte ihn Kopf und Kragen kosten, und pr\u00e4ventiv, in vorauseilendem Gehorsam, degradierte ihn unserer Journaille vom Pr\u00e4sidenten zum \u201cMachthaber\u201d und \u201cDiktator\u201d. Und dann kamen die Mordbrenner und S\u00f6ldner aus aller Herren L\u00e4ndern\u2026<\/p>\n Als die Westliche Wertegemeinschaft die Idee von der \u201cGeberkonferenz\u201d aus der Taufe hob, m\u00fcssen George Orwell oder Ray Bradbury (8) Pate gestanden haben: Bei der sogenannten Syrien-Hilfe handelt es sich zum gro\u00dfen Teil nicht \u2013 wie auch ARD-aktuell zu suggerieren versucht \u2013 um Zuwendungen in humanit\u00e4rer Absicht, sondern vor allem um Zahlungen, mit denen die Europ\u00e4er sich syrische Migranten vom Halse halten und massiv in die inneren Angelegenheiten der Nachbarl\u00e4nder einmischen wollen. Das funktioniert ganz simpel: Die Spendenmillionen werden h\u00e4ufig konditioniert vergeben. Die Westliche Wertegemeinschaft schreibt den Aufnahme-L\u00e4ndern syrischer Fl\u00fcchtlinge genau vor, wie sie mit den Geldern zu verfahren haben \u2013 ungeachtet m\u00f6glicher Folgesch\u00e4den.<\/p>\n Die T\u00fcrkei mit 3,5 Millionen Fl\u00fcchtlingen, der Libanon mit 1 Million und Jordanien mit 0,8 Millionen sind damit grober strukturpolitischer Einmischung ausgesetzt. Ziel der \u201eWestlichen Wertegemeinschaft\u201c ist es, die zugewanderten Syrer in diesen L\u00e4ndern auf Dauer sesshaft zu machen und sie mit Arbeit und Einkommen zu versorgen. Die WWG verf\u00fcgt ihre Integrationsvorschriften ohne R\u00fccksicht auf die damit steigenden sozialen Spannungen, sie versch\u00e4rft die Konkurrenz zur arbeitslosen einheimischen Bev\u00f6lkerung der Gastl\u00e4nder: In Jordanien beispielsweise betr\u00e4gt die Jugendarbeitslosigkeit bereits 35 Prozent.<\/p>\n Das Spendengeld soll zur Gr\u00fcndung von Unternehmen dienen (\u201eJordan Compact\u201c), die mit umfassenden Sonderprivilegien vor einheimischen Produzenten gesch\u00fctzt werden. (9) Das unterminiert zwangsl\u00e4ufig die \u00f6rtlichen Wirtschaftsstrukturen und die Wirtschaftspolitik \u2013 und damit die Souver\u00e4nit\u00e4t der Aufnahmel\u00e4nder.<\/p>\n Konkretes auch hierzu: Zwecks angeblicher \u201eWirtschafts- und Besch\u00e4ftigtenf\u00f6rderung, f\u00fcr Stra\u00dfenbau und andere Strukturma\u00dfnahmen\u201c wurden beispielsweise Jordanien und der Libanon zu Kreditaufnahmen in H\u00f6he von 2,5 Milliarden Euro veranlasst. Selbstverst\u00e4ndlich bei privaten Banken des Westens. Unter dem Stichwort \u201eHilfe\u201c \u00fcbernehmen die \u201cSpender\u201d zwar die unversch\u00e4mt hohen Zinsen von 500 Millionen (!) Euro, aber f\u00fcr diesen Profit der Banken werden sowieso unsere Steuergelder verwendet. Wir haben hier nur eines der ungez\u00e4hlten Umverteilungsprojekte von unten nach oben vor Augen. Die Tilgung der Schulden bleibt im angesprochenen Fall Sache jener L\u00e4nder (10), die trotz eigener Armut und Bed\u00fcrftigkeit Millionen Fl\u00fcchtlinge bei sich aufnahmen. Mit der Not fremder Staaten und ihrer Menschen auch noch fette Gesch\u00e4fte machen: Das ist das Markenzeichen der \u201eWestlichen Wertegemeinschaft\u201c.<\/p>\n Ein Brandzeichen. Seine vollendete H\u00e4sslichkeit wird erst in dem Geberkonferenz-Beschluss sichtbar, die Rekordsumme von rund zw\u00f6lf Milliarden US-Dollar bis 2020 und danach von weiteren 40 Milliarden US-Dollar bereitzustellen \u2013 als zinstr\u00e4chtiges Darlehen, versteht sich. (s. Anm. 9) Schw\u00e4chere L\u00e4nder erst zerst\u00f6ren oder wirtschaftlich ruinieren, dann ihnen \u201egro\u00dfz\u00fcgig\u201c Kredite f\u00fcr die Schadensbehebung aufpacken, das ist die Masche. Die enormen Zinslasten werden die Gl\u00e4ubiger sicher nicht komplett selbst \u00fcbernehmen wie im Fall des schon genannten 2,5-Milliarden-Stra\u00dfenbaukredits.<\/p>\n Bei all dem ger\u00e4t v\u00f6llig aus dem Blick, dass es die USA und der Westen waren, die den Syrienkonflikt gesch\u00fcrt und die Fluchtbewegung in die Nachbarl\u00e4nder ausgel\u00f6st haben und die sich nun an diesen tats\u00e4chlich hilfsbereiten L\u00e4ndern auch noch bereichern. Tagesschau & Co. ignorieren das, sie sind viel zu konfliktscheu, es zu problematisieren und die \u00d6ffentlichkeit sachgerecht zu informieren. Obwohl in ihren gesetzlich vorgegebenen Programmrichtlinien gro\u00dfspurig versprochen wird:<\/p>\n \u201eDie ARD will mit ihren Onlineangeboten alle Bev\u00f6lkerungsgruppen erreichen. Angebotsstrukturierung und Themenauswahl folgen den Kriterien der umfassenden Information, der Themenvielfalt und Programmqualit\u00e4t\u201c.<\/em>\u00a0(11)<\/p><\/blockquote>\n Jedem sachlich abw\u00e4genden Zeitgenossen erschiene es plausibler als der Geber-Konferenz-Zirkus, materielle Voraussetzungen f\u00fcr den Wiederaufbau des kriegszerst\u00f6rten Syrien zu schaffen, und zwar unter syrischer Eigenregie. Ziel: R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge in ihre Heimat, Entlastung der Nachbarl\u00e4nder T\u00fcrkei, Libanon und Jordanien sowie dar\u00fcber hinaus der EU.<\/p>\n Das w\u00e4re rationale Syrien-Politik, zu bekleiden sogar mit dem Anspruch, wenigstens materielle Wiedergutmachung leisten zu wollen, da das menschliche Leid nicht vergolten werden kann. Doch darum ist es den \u201cgro\u00dfherzigen\u201d Gebern sowieso nicht zu tun. Sie verfolgen weiter ihr Kriegsziel: Regime Change in Damaskus.<\/p>\n Wider alle Vernunft, ohne jeglichen Sinn f\u00fcr die von Russland garantierten Realit\u00e4ten: Pr\u00e4sident Assad soll gest\u00fcrzt werden. Welches schauderhafte Regime das seine ersetzen k\u00f6nnte oder w\u00fcrde, bleibt bei diesem Politiksurrogat unklar. F\u00fcr jedermann sichtbar bevorzugt unser regierender transatlantischer Kl\u00fcngel die gleiche protzige und hirnlose Vorgehensweise wie die Yankees im zweiten Irak-Krieg. Damals hie\u00df es,\u00a0\u201cSaddam Hussein\u00a0muss weg\u201d. Daf\u00fcr hatten eine Million Menschen zu sterben. Am Ende blieben Chaos, st\u00e4ndig sich wiederholende Massaker, Attentate, Verw\u00fcstung; es schlug die Geburtsstunde des \u201cIslamischen Staates\u201d.<\/p>\n Nicht anders im Falle Libyen, das von der \u201eWerte-Gemeinschaft\u201c vernichtet wurde, weil ihr Gaddafis Verstaatlichungspolitik, seine Idee von einer goldgest\u00fctzten Afrika-W\u00e4hrung als Ersatz f\u00fcr den ausbeuterischen Petro-Dollar und sein Konzept einer sozial ausgestalteten Nordafrika-Union nicht passten.<\/p>\n Nichts als Erpressung ist es, was der \u00f6sterreichische EU-Kommissar Johannes Hahn formuliert:<\/p>\n \u201eEs kann keinen Regime Change \u00fcber Nacht geben. Aber wir erwarten Zeichen f\u00fcr einen glaubw\u00fcrdigen politischen \u00dcbergangsprozess. Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Wiederaufbau kann dabei ein Hebel sein.\u201d<\/em>\u00a0(12)<\/p><\/blockquote>\n Wer Hilfe nur dann zu gew\u00e4hren bereit ist, wenn sich damit seine politischen Wunschtr\u00e4ume realisieren lassen, dem ist es in der Tat v\u00f6llig egal, wie es syrischen Kindern oder der Zivilbev\u00f6lkerung ergeht. Ein solcher gewissenloser Zeitgenosse zelebriert sich selbst schamlos vor den Fotos von verelendeten Kindern, aber die \u00c4rmsten sind\u00a0f\u00fcr ihn nur Verf\u00fcgungsmasse in einer Propaganda-Show. Er ist eins der repr\u00e4sentativen Gesichter der h\u00e4sslichen Westlichen Wertegemeinschaft. Ihre Inszenierung verstellt die Sicht auf die m\u00f6rderische Politik dieses Gesindels, das mittels grausamster Sanktionen das Elend der syrischen Zivilgesellschaft vertieft.<\/p>\n Dazu die \u00c4rzteorganisation \u201eIPPNW Deutschland \u2013 Internationale \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges, \u00c4rzte in sozialer Verantwortung e.\u00a0V.\u201c:<\/p>\n \u201eDie einst gute Gesundheitsversorgung in Syrien leidet nicht nur unter den Folgen des Krieges, sondern auch unter den seit 2011 von der EU und den USA verh\u00e4ngten und st\u00e4ndig versch\u00e4rften wirtschaftlichen Strafma\u00dfnahmen. \u2026 Die UN-Kommission \u2026 bezeichnete die Sanktionen als die \u201ekompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsma\u00dfnahmen, die jemals verh\u00e4ngt wurden\u201c. Der UN-Sonderermittler f\u00fcr die humanit\u00e4ren Folgen der Sanktionen gegen Syrien, Idriss Jazairy, betonte in seinem Bericht von September 2018 \u2026 die Sanktionen mit ihren negativen Konsequenzen f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe m\u00fcssten beendet oder zumindest neu gefasst werden, da sie das Leiden der Zivilbev\u00f6lkerung steigern \u2026\u201c\u00a0<\/em>(13)<\/p><\/blockquote>\n Das alles interessiert die Bundesregierung \u2013 und gleicherma\u00dfen mit ihr auch die ARD-aktuell \u2013 nicht die Bohne: Auf eine kleine Anfrage der AfD (19\/8412 vom 30.7.18) nach den Auswirkungen der Sanktionen gegen Syrien behauptete das Kabinett Merkel rotzfrech, dass man bestrebt sei,<\/p>\n \u201cdie Auswirkungen auf die Zivilbev\u00f6lkerung auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n und dass es<\/p>\n \u201ef\u00fcr die Erbringung humanit\u00e4rer Hilfe zur Unterst\u00fctzung der Zivilbev\u00f6lkerung Ausnahmen von den restriktiven Ma\u00dfnahmen\u201d<\/em><\/p>\n gebe.\u00a0(14)<\/p>\n Wie vollkommen verlogen diese Antwort ist, deckt eine Nachfrage der Linkspartei auf (19\/848 vom 21.2.18): wie viele Ausnahmen zwecks humanit\u00e4rer Hilfe denn tats\u00e4chlich gemacht worden seien? Antwort der Regierung:<\/p>\n \u201eSeit Verabschiedung der EU-Sanktionen gab es 2015 eine Ausnahmegenehmigung wegen Strom und Abfallentsorgung, Gesamtumfang 872 000 Euro.\u201d<\/em>\u00a0(15)<\/p><\/blockquote>\n Eine Ausnahme. Eine einzige. In einem seit acht Jahren w\u00e4hrenden v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg der Westlichen Wertegemeinschaft gegen Syrien. Ein einziges Mal ein kleiner Verzicht auf unmenschliche Wirtschaftssanktionen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung: Deutlicher kann nicht werden, mit welchem Zynismus und welch unbarmherziger Grausamkeit die deutsche Regierung \u2013 unsere Regierung! \u2013 das menschliche Leid der syrischen Zivilbev\u00f6lkerung vertieft.<\/p>\n Wer sich \u00fcber die f\u00fcrchterlichen Folgen der Sanktionspolitik informieren und zugleich erfahren m\u00f6chte, wie sich aufrichtige, von Herzen kommende deutsche Hilfsbereitschaft privat formiert und in Syrien sp\u00fcrbar wird, der findet Balsam f\u00fcr seine wunde Seele auf der Internet-Seite des Vereins \u201cFreundschaft mit Valjevo e.V.\u201d (16) Er findet dort auch ein Interview mit dem katholischen Bischof von Eichst\u00e4tt, Gregor Maria Hanke. Dessen Fazit aus einer Informationsreise nach Syrien:<\/p>\n Schluss mit diesen Sanktionen!\u00a0(17)<\/em><\/p><\/blockquote>\n Was sind die Handlungsmaximen der Bundesregierung? Humanit\u00e4t? Menschenw\u00fcrde? Recht? Gerechtigkeit? Redlichkeit? Anstand? Wir betrachten deutsche Politik, nicht mitmenschliche, moralische Postulate. Denen w\u00e4re zwar die Hamburger ARD-aktuell-Redaktion verpflichtet, aber die macht ebenso wenig daraus wie die Mehrheit im Berliner Reichstag.<\/p>\n Statt objektiver Berichterstattung l\u00e4sst Chefredakteur Dr. Kay Gniffke wieder einmal\u00a0seine Nahost-\u201eExpertin\u201c Kristin Helberg\u00a0von der Kette. Sie darf auf\u00a0tagesschau.de<\/a>\u00a0ihren ungez\u00fcgelten Hass gegen Syriens Pr\u00e4sidenten Assad austoben. (18) Wenn es nach dieser AgitProp-Frau ginge, m\u00fcsste Assad wohl f\u00fcr jeden Neubau eines Hauses eine bundesdeutsche Regierungserlaubnis einholen. Es ist klar, warum Gespr\u00e4chspartner wie sie bei ARD-aktuell auftreten d\u00fcrfen: Regierungskonforme Stimmungsmache ist gewollt, nicht sachliche Information.<\/p>\n Kristin Helberg gilt als fanatisch einseitig, sie ist Garant f\u00fcr regierungsh\u00f6rige Widerw\u00e4rtigkeiten vor Kameras und Mikrofonen. Sie\u00a0hat\u00a0sich schon fr\u00fcher\u00a0mit m\u00f6rderischen Vorschl\u00e4gen\u00a0in Szene zu setzen versucht, beispielsweise mit der Anregung, Flugverbotszonen einzurichten. Flugverbotszone: das absto\u00dfend verlogene Synonym f\u00fcr den Beginn eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Bombenkrieges. (19)<\/p>\n H\u00e4tten wir eine seri\u00f6se Tagesschau und nicht blo\u00df Lieferungen aus Dr. Gniffkes journalistischer Giftk\u00fcche, dann s\u00e4\u00dfen echte Experten und unbefangene, glaubw\u00fcrdige Mitmenschen vor der Kamera. Pers\u00f6nlichkeiten wie der Eichst\u00e4tter Bischof oder die Paffenhofener Hilfsbereiten, die sich bem\u00fchen, ein eigenes realistisches Bild \u00fcber die Lage in Syrien zu bekommen. \u00dcberraschenderweise hatte sogar der Regierungssender Deutsche Welle mal einen guten, treffenden Kommentar zur Geberkonferenz im Angebot. (20) Beispiele sauberer Informationsarbeit von seri\u00f6seren Medien, als die Tagesschau eins ist, gibt es zuhauf. (21)<\/p>\n Wer jedoch Appetit hat, \u201cgelben Schnee zu fressen\u201d (Venske), ist bei Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalisten richtig. Die haben genug davon in der Speisekammer.<\/p>\n \u00a0<\/strong>Quellen:<\/strong><\/p>\n (1) https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EU\/2.html<\/a><\/p>\n (2) https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50295<\/a><\/p>\n (3) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/geberkonferenz-syrien-101.html<\/a><\/p>\n (4)\u00a0https:\/\/www.drk.de\/hilfe-weltweit\/wo-wir-helfen\/nahost\/syrien\/?gclid=EAIaIQobChMIjbbkh66Y4QIVyed3Ch1WGgFYEAAYBCAAEgIvlfD_BwE<\/a><\/p>\n (5) http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/073\/1907300.pdf<\/a>\u00a0 (Seite 5, unten)<\/p>\n (6) http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/fluechtlinge-wie-experten-die-kosten-berechnen-a-<\/a>1079811.html<\/p>\n (7) https:\/\/www.n-tv.de\/der_tag\/Berlin-setzt-Hilfe-fuer-Idlib-aus-article20817918.html<\/a><\/p>\n (8) https:\/\/www.pr\u00fcfung-ratgeber.de\/2012\/02\/fahrenheit-451-zusammenfassung\/<\/a><\/p>\n (9) https:\/\/www.kas.de\/web\/auslandsinformationen\/artikel\/detail\/-\/content\/so-funktioniert-fluchtursachenbekaempfung<\/a><\/p>\n (10) http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/073\/1907300.pdf<\/a><\/p>\n (11) https:\/\/www.rbb-online.de\/unternehmen\/der_rbb\/struktur\/grundlagen\/ard-Grundsaetze.file.html\/181010-ARD-Grundsaetze-Zusammenarbeit-2013.pdf<\/a> Abschnitt I. Programmgestaltung, Kap. (4) Besondere Anforderungen f\u00fcr Online-Angebote<\/p>\n (12) https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Syrien-Dass-aber-Assad-das-Geld-nicht-bekommt-4338156.html?seite=all<\/a><\/p>\n (13) https:\/\/www.ippnw.de\/frieden\/konflikte-kriege\/artikel\/de\/wirtschaftliche-sanktionen-gegen-syr.html<\/a><\/p>\n (14) http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/036\/1903610.pdf<\/a><\/p>\n (15) http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/19\/008\/1900848.pdf<\/a>\u00a0 unter Punkt 5<\/p>\n (16) http:\/\/www.freundschaft-mit-valjevo.de\/wordpress\/<\/a><\/p>\n (17) http:\/\/www.freundschaft-mit-valjevo.de\/wordpress\/1682-2\/<\/a><\/p>\n (18) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-515471.html<\/a><\/p>\n (19) https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2018\/november\/syrien-als-beute-der-wiederaufbau-einer-diktatur<\/a><\/p>\n (20) https:\/\/www.dw.com\/de\/kommentar-geberkonferenz-f\u00fcr-syrien-als-erstes-die-sanktionen-beenden\/a-47868059<\/a><\/p>\n (21) https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Syrien-Dass-aber-Assad-das-Geld-nicht-bekommt-4338156.html?seite=3<\/a><\/p>\n <\/p>\n Das Autoren-Team:<\/u><\/em><\/p>\n Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 \u2013 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 \u2013 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.<\/em><\/p>\n Beide Autoren sind Mitglieder des Beirates des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/em><\/p>\n Anmerkung der Autoren:<\/u>
\nUnsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a> dokumentiert.<\/p>\n
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