von Andreas Wehr<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n (Erstver\u00f6ffentlichung am 13.03.2019 auf rubikon.news<\/a>)<\/strong><\/p>\n Demokratie ist eine Institution, in der man vor allem vor einem Angst hat: dem Volk. Versuchen Politiker einmal, die Stimmung, die Bed\u00fcrfnisse und \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung einzufangen, werden sie mit einem vernichtenden Schimpfwort belegt: \u201ePopulisten\u201c. Als normal gilt eher, am Volkswillen vorbei zu regieren, nach dem Motto: \u201eWir lassen ihnen gern ihren Willen, solange sie nicht ernsthaft erwarten, dass wir uns danach richten.\u201c Anl\u00e4sslich der Europawahl steht in verschiedenen L\u00e4ndern wieder der populistische Gottseibeiuns vor der T\u00fcr. Und muss durch eine massive Kampagne der \u201eAnst\u00e4ndigen\u201c und \u201eVern\u00fcnftigen\u201c ausgetrieben werden. Freilich gibt es Rechtsradikale, die man sich lieber nicht an der Macht w\u00fcnscht; aber die \u201eschwarzen\u201c, \u201eroten\u201c und \u201egr\u00fcnen\u201c Parteien, die den Kontinent dem Kapital ausgeliefert haben, sind B\u00f6cke, die man ebenfalls nicht zu G\u00e4rtnern machen sollte.<\/p>\n Verfolgt man in diesen Tagen Politik und Medien, so steht bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament die Existenz der EU, wenn nicht gar der Frieden auf dem Kontinent auf dem Spiel. Systematisch wird die \u00d6ffentlichkeit seit Monaten bearbeitet, damit sie diese Gefahr auch ja erkennt. Gebetsm\u00fchlenartig wird vor drohenden rechten wie linken \u201eFeinden Europas\u201c, vor allem aber vor Populisten gewarnt. Vereint seien sie darauf aus, die Europ\u00e4ische Union zu Grunde zu richten. In den Kampagnen wird grob \u00fcberzeichnet und vereinfacht, nur so kommt das dramatische Bild von der Lage der EU zustande.<\/p>\n Die Redakteurin der S\u00fcddeutschen Zeitung und Buchautorin Evelyn Roll warnt vor einem \u201eGespenst des Nationalismus\u201c, das in Europa umgehe:<\/p>\n \u201eIn fast jedem europ\u00e4ischen Land marschieren sie jetzt, die kleinen Trumps, wie Zwerg-Karikaturen und M\u00f6chtegern-Wiederg\u00e4nger der Schlafwandler von 1914. Mit populistischen Dummheiten, nationalistischen Abschottungsphantasien, Verschw\u00f6rungstheorien und Scheinl\u00f6sungen sammeln sie die Stimmen der Verunsicherten und \u00dcberforderten, der Abgeh\u00e4ngten, Entkoppelten, der Denkfaulen und Verbitterten\u201c<\/em> (1).<\/p>\n Roll bezieht sich hier auf das Buch \u201eDie Schlafwandler\u201c des australischen Historikers Christopher Clark. Es behandelt die Ursachen des Ersten Weltkriegs. Roll sieht demnach Europa vor einem neuen Krieg. Eine unverantwortliche Panikmache!<\/p>\n Mahnend erhob auch Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier das Wort:<\/p>\n \u201eDie liberalen Demokratien des Westens sind Anfechtungen ausgesetzt \u2014 \u00e4u\u00dferen wie inneren. Autorit\u00e4re Gegenmodelle treten sichtbar selbstbewusster auf. Ein Kampf ,Jeder gegen Jeden\u2018 macht sich wieder in der Weltpolitik breit, ganz aktuell auch in der Handelspolitik. Und auch in Teilen Europas werden mit Abschottung, Nationalismus und Kompromisslosigkeit Wahlen gewonnen. Dieser Weg ist nicht unser Weg, weil wir ein demokratisches, weltoffenes, friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Land sind und bleiben wollen\u201c<\/em> (2).<\/p>\n Das von Roll und Steinmeier gezeichnete Bild ist so einfach wie schlicht: Wir sind die Guten, dort sind die Nationalisten, die sich abschotten wollen, die Gegner des liberalen Freihandels, die Gegner Europas \u2014 wobei Europa stets mit der EU gleichgesetzt wird.<\/p>\n Stehen wir also vor einem \u201eAnsturm der Populisten\u201c (3), wie es die S\u00fcddeutsche Zeitung prophezeit? Diese Sicht ist weit verbreitet. Und so geht man sogar gegen Populisten und andere Gef\u00e4hrder des Einigungswerks auf die Stra\u00dfe. Seit 2016 gibt es die Bewegung Pulse of Europe \u2014 sie mobilisiert, um \u201eeinen Beitrag dazu zu leisten, dass es auch in Zukunft ein vereintes, demokratisches Europa gibt \u2014 ein Europa, in dem die Achtung der Menschenw\u00fcrde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverst\u00e4ndliche Grundlagen des Gemeinwesens sind\u201c (4). Daf\u00fcr sei es notwendig, \u201enationalistischen und protektionistischen Str\u00f6mungen entgegenzutreten\u201c. Es sind also die Guten, die sich hier zu Wort melden.<\/p>\n Nachdem es in letzter Zeit um diese Bewegung still geworden war, meldet sie sich jetzt p\u00fcnktlich vor den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament zur\u00fcck. Am 3. M\u00e4rz 2019 erkl\u00e4rte man zum Auftakt zu einer europaweiten Kampagne:<\/p>\n \u201eFreiheit ist kein Naturgesetz. Sie ist ernsthaft bedroht, was unsere europ\u00e4ischen Mitb\u00fcrger in Polen, Ungarn und Rum\u00e4nien bereits t\u00e4glich zu sp\u00fcren bekommen. Aber auch wir werden bedroht durch Populisten, Nationalisten und Extremisten aller Art, die bei der Europawahl 2019 zum Generalangriff auf die Grundwerte und Grundrechte der EU blasen\u201c<\/em> (5).<\/p>\n Es sind schon eigenartige Manifestationen, die da \u2014 immer an einem Sonntag einmal im Monat \u2014 stattfinden, sind doch Kundgebungen und Demonstrationen \u00fcblicherweise Willensbekundungen einer Minderheit, die gegen etwas protestiert. Ganz anders hier. Die da unter blauen EU-Fahnen \u2014 und im Karneval auch schon mal mit blauen H\u00fcten und einer blauen Pappnase mit gelben Sternen drauf \u2014 auf die Stra\u00dfe gehen, demonstrieren f\u00fcr eine Institution, die von nahezu allen Parteien, von der Bundesregierung und auch von den Medien unisono unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n Und im Unterschied zu Protesten von linker Seite, die man in der Berichterstattung schon mal gerne verschweigt oder nur am Rande erw\u00e4hnt, wird regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber jede noch so kleine Kundgebung von Pulse of Europe ausf\u00fchrlich berichtet, und das ausnahmslos wohlwollend.<\/p><\/blockquote>\n Doch diesen Flankenschutz der von oben geh\u00e4tschelten Bewegung hat man ganz offensichtlich n\u00f6tig. Der von der SPD gestellte Au\u00dfenminister Heiko Maas wei\u00df sehr wohl, was Bundesregierung und nicht zuletzt seine Partei an ihr haben. In einer W\u00fcrdigung von ihm hei\u00dft es:<\/p>\n \u201eDeshalb ist ,Pulse of Europe\u2018 ja eine so gro\u00dfartige Angelegenheit: Es hat zehntausende Menschen auf die Stra\u00dfe gebracht. Keine frustrierten Wutb\u00fcrger, sondern endlich Menschen mit Zuversicht und einer positiven Botschaft. Das geht eben auch in Deutschland!\u201c<\/em> (6).<\/p>\n Auch der einstmals so EU-kritische Journalist Heribert Prantl setzt auf die regierungsfrommen Demonstranten:<\/p>\n \u201eDer ,Pulse of Europe\u2018 muss wieder sp\u00fcrbar werden. Es reicht nicht, wenn den Gr\u00fcndern dieser Bewegung demn\u00e4chst der Erich-Fromm-Preis \u00fcberreicht wird. Der Wahlkampf zum neunten direkt gew\u00e4hlten EU-Parlament muss zu einer Bewegung werden \u2014 nicht nur der politischen Parteien, die sich zu Europa bekennen; zu dieser Bewegung m\u00fcssen auch Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Wohlfahrtsverb\u00e4nde und B\u00fcrgerinitiativen geh\u00f6ren\u201c<\/em> (7).<\/p>\n Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Wohlfahrtsverb\u00e4nde und B\u00fcrgerinitiativen \u2014 alle in einem Boot? Alle sollen Bef\u00fcrworter der EU sein. Und so ist es egal, welche Partei man im Mai w\u00e4hlt, ob CDU\/CSU, SPD, FDP, Gr\u00fcne oder DIE LINKE. Hauptsache man w\u00e4hlt die Richtigen, die \u201eEuropa-Bef\u00fcrworter\u201c.<\/p>\n Bei dieser Mobilisierung will die gesellschaftliche Linke nicht abseits stehen. Unter dem Motto \u201eEin Europa f\u00fcr Alle: Deine Stimme gegen den Nationalismus\u201c sollen am 19. Mai 2019, eine Woche vor den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament, in sieben deutschen St\u00e4dten Demonstrationen stattfinden: In Hamburg, Berlin, K\u00f6ln, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart und M\u00fcnchen, dar\u00fcber hinaus in sieben weiteren europ\u00e4ischen St\u00e4dten. Auf Bundesebene wird das B\u00fcndnis getragen von Pro Asyl, Campact, Naturfreunde, Parit\u00e4tischer Gesamtverband, Seebr\u00fccke, Attac, Greenpeace und Mehr Demokratie.<\/p>\n Der bundesweite Unterst\u00fctzerkreis besteht aus: SPD, DIE LINKE, Gr\u00fcne, Pulse of Europe, Verband Entwicklungspolitik und Humanit\u00e4re Hilfe Venro, Diakonie, Deutscher Naturschutzring, Die Vielen, Avaaz, Lesben-und Schwulenverband Deutschland, AG B\u00e4uerliche Landwirtschaft und vielen mehr (8). Mit der Breite der Aufrufer und Unterst\u00fctzer will man an die Berliner Demonstration #unteilbar vom 24. Oktober 2018 ankn\u00fcpfen. Auch zur Teilnahme an dieser Demonstration rief bereits Heiko Maas auf. Und von der Berliner SPD wurde sie offiziell unterst\u00fctzt (9).<\/p>\n Der Text des Aufrufs zur geplanten Demonstration ist ganz im \u00fcblichen hysterischen Stil gehalten:<\/p>\n \u201eDie Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungsentscheidung \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einl\u00e4uten und Nationalismus wieder gro\u00df schreiben.\u201c<\/em><\/p>\n Gegen Rechte auf die Stra\u00dfe zu gehen, ist mit Sicherheit richtig und notwendig. Etwas ganz anderes ist es aber, wenn man dabei Arm in Arm mit SPD und Gr\u00fcnen marschiert.<\/p><\/blockquote>\n Denn damit macht man sich mit jenen gemein, die t\u00e4glich den Austerit\u00e4tskurs der EU verteidigen, die f\u00fcr eine Milit\u00e4runion und eine Europ\u00e4ische Armee werben, die die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder wegen ihrer Weigerung, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen \u201ebestrafen\u201c wollen, und die aggressive Kampagnen gegen Russland, China, Venezuela, Syrien und andere L\u00e4nder unterst\u00fctzen.<\/p>\n In der Partei DIE LINKE scheint man inzwischen vergessen zu haben, welche Rolle die SPD spielte, als der griechische Fr\u00fchling der Syriza-Regierung 2015 brutal beendet wurde. Es war der damalige Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der sich in der Krise um Griechenland als Scharfmacher bet\u00e4tigte.<\/p>\n \u201eAusgerechnet in der Bild-Zeitung erschien im Juni 2015 unter der \u00dcberschrift ,Vize-Kanzler Sigmar Gabriel rechnet mit griechischer Regierung ab: Es reicht. Die Zeitbombe tickt\u2018 ein Artikel, in dem er wie folgt zitiert wird: ,W\u00fcrden sich die Hardliner der Regierung in Griechenland durchsetzen, w\u00e4re das kein Sieg der Linken, sondern der rechtsextremen Nationalisten. Es w\u00e4re das Zeichen, dass man mit nationalen Interessen Europa erpressen kann. Geradezu ein Aufbruchsignal f\u00fcr die Rechtsradikalen wie Le Pen in Frankreich. Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die \u00fcberzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen\u2018\u201c<\/em> (10).<\/p>\n Alles schon vergessen?<\/p>\n Die Gegner der guten, der liberalen, der europ\u00e4ischen Welt finden sich alle au\u00dferhalb Deutschlands; sie sind es, die \u2014 nach hiesiger Sicht \u2014 das \u201eFriedensprojekt\u201c Europ\u00e4ische Union bedrohen. Nicht gefragt wird dabei, ob es nicht vielmehr die wesentlich in Berlin formulierte EU-Politik selbst ist, die den rechten Kr\u00e4ften, etwa in Osteuropa oder Italien, erst die Argumente liefert und ihren Aufstieg bef\u00f6rdert. Doch Selbstkritik gibt es nicht. Es dominiert ein verzerrter, selbstgerechter Blick \u2014 es ist der Blick einer liberalen, kosmopolitischen deutschen Mittelschicht auf sich selbst.<\/p>\n Grunds\u00e4tzliche Kritik an der EU gibt es in Deutschland selten. Und so geh\u00f6rt das \u201eBekenntnis zu Europa\u201c l\u00e4ngst zur deutschen Staatsr\u00e4son.<\/p><\/blockquote>\n Vom ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re stammt die Aussage: \u201eAls Deutsche sind wir immer auch Europ\u00e4er. Wir sind vielleicht das europ\u00e4ischste Land in Europa\u201c(11). Au\u00dfenminister Heiko Maas formuliert dies plakativer: \u201eUnser nationales deutsches Interesse hat einen Namen: Europa\u201c (12).<\/p>\n Der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Linken, Gregor Gysi, bef\u00fcrchtet, \u201edass wir eine Mehrheit von EU-Gegnern im Europ\u00e4ischen Parlament haben werden\u201c (13). Das aber ist v\u00f6llig aus der Luft gegriffen, reine Panikmache.<\/p>\n Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommt zu einer ganz anderen Prognose:<\/p>\n \u201eBei der Europawahl Ende Mai d\u00fcrften die traditionell im Europ\u00e4ischen Parla-ment dominierenden Fraktionen der christlich-demokratischen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) erstmals seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 gemeinsam nicht mehr die absolute Mehrheit der Abge-ordneten stellen. Dies geht aus einer (\u2026) auf Meinungsumfragen in den EU-Staaten beruhenden Projektion des Parlaments hervor. Diese best\u00e4tigt zugleich, dass links- und vor allem rechtspopulistische Gruppierungen mit deutli-chen Zuw\u00e4chsen rechnen k\u00f6nnen. Allerdings ist laut der Projektion derzeit nicht zu erwarten, dass diese Gruppierungen in dem nach dem f\u00fcr Ende M\u00e4rz geplanten EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens von 751 auf 705 verkleinerten Parla-ment mit deutlich mehr als hundert Sitzen rechnen k\u00f6nnen\u201c<\/em> (14).<\/p>\n So \u00e4rgerlich der erwartete Zuwachs von Mandaten rechter Parteien auch sein mag, mit den zu erwartenden 100 von insgesamt 705 Sitzen werden diese Parteien aber keine Gefahr f\u00fcr die Arbeit des Parlaments oder gar f\u00fcr den Zusammenhalt der EU sein. Ganz abgesehen davon, dass unter diesen 100 keineswegs nur \u201eEU-Gegner\u201c sein werden. Dazu z\u00e4hlen werden n\u00e4mlich auch die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei, die immer noch \u2014 zusammen mit CDU und CSU \u2014 Mitglied der Europ\u00e4ischen Volkspartei ist. Dazu geh\u00f6ren werden auch die Mandatstr\u00e4ger der polnischen PiS-Partei, die zwar mit der Europ\u00e4ischen Kommission im Streit \u00fcber innerpolnische Angelegenheiten liegt, aber keineswegs die Absicht hat, die EU zu zerst\u00f6ren oder Polen aus der Union zu f\u00fchren. Und die \u00f6sterreichische FP\u00d6 ist nur noch in Sonntagsreden EU-kritisch.<\/p>\n Die EU-Pr\u00e4sidentschaft \u00d6sterreichs verlief erst k\u00fcrzlich ganz und gar unspektakul\u00e4r. Zwar werden EU-Gegner in Italien, Frankreich und Deutschland wahrscheinlich Zuwachs erhalten. Zugleich werden aber mit dem Brexit die heute 18 Abgeordneten der britischen Konservativen und die 19 der UK Independence Party (UKIP) das Parlament verlassen.<\/p>\n Wozu also die ganze Aufregung? Eine einfache Erkl\u00e4rung bietet sich an: Seit der Einf\u00fchrung der Direktwahl des Europ\u00e4ischen Parlaments 1979 sinkt best\u00e4ndig die Wahlbeteiligung.<\/p><\/blockquote>\n In Deutschland lag sie 2014 bei nur noch knapp \u00fcber 43 Prozent. Viele W\u00e4hler k\u00f6nnen einfach keinen Sinn darin sehen, sich an einem Wahlgang f\u00fcr ein Gremium zu beteiligen, das nur ein Scheinparlament ist. Ein erneutes Absinken der Beteiligung am diesj\u00e4hrigen Urnengang w\u00fcrde aber unangenehme Fragen nach der Legitimit\u00e4t des Parlaments und damit auch der EU aufkommen lassen. Neben der Krise um den Euro, dem Brexit und der nicht zustande kommenden gemeinsamen Migrationspolitik h\u00e4tten Br\u00fcssel und Berlin damit ein Problem mehr. Das will man unter allen Umst\u00e4nden verhindern. Die Stilisierung einer drohenden rechten Gefahr eignet sich da hervorragend, um z\u00f6gernde W\u00e4hler zu erschrecken und sie so in die Wahllokale zu treiben.<\/p>\n Andreas Wehr ist Leiter des Marx-Engels-Zentrums Berlin sowie Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n <\/p>\n Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n (1) Evelyn Roll, Wir sind Europa. Eine Streitschrift gegen den Nationalismus, Berlin, 2016, S.7 Foto: EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Geb\u00e4ude, Sitz der Europ\u00e4ischen Kommission<\/span> Beitrag von Andreas Wehr<\/b>Pulse of Europe \u2014 Die Guten gehen auf die Stra\u00dfe<\/h5>\n
DIE LINKE Arm in Arm mit SPD und Gr\u00fcnen<\/h5>\n
Wir sind die Guten!<\/h5>\n
Was ist dran an der rechten Gefahr?<\/h5>\n
\n(2) Frank-Walter Steinmeier, Rede am 14. M\u00e4rz 2018 aus Anlass der Ernennung des Bundeskabinetts: http:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2018\/03\/180314-Ernennung-Bundeskabinett.html<\/a>
\n(3) Ansturm der Populisten, in: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 23.\/24.02.2019 https:\/\/pulseofeurope.eu\/<\/a>
\n(4) https:\/\/pulseofeurope.eu\/<\/a>
\n(5) Vor der Europawahl das Thema Freiheit: Pulse of Europe mit Kundgebung in der Karlsruher Innenstadt, in ka-news vom 02.03.2019, https:\/\/www.ka-news.de\/region\/karlsruhe\/Karlsruhe~\/Vor-der-Europawahl-das-Thema-Freiheit-Pulse-of-Europe-mit-Kundgebung-in-der-Karlsruher-Innenstadt;art6066,2347272<\/a>
\n(6) Au\u00dfenminister Maas h\u00e4lt Grundsatzrede vor 150 jungen G\u00e4sten der Schwartzkopf-Stiftung, 14.06.2018, https:\/\/schwarzkopf-stiftung.de\/events\/aussenminister-heiko-maas-haelt-grundsatzrede-zu-europa-vor-150-jungen-gaesten-der-schwarzkopf-stiftung\/<\/a> Auf Wikepedia kann man \u00fcber die Schwarzkopf-Stiftung lesen: \u201eNachdem ein von der Stiftung in Auftrag gegebenes historisches Gutachten die Mitgliedschaft von Heinz Schwarzkopf in der SS zeigte, beschloss der Stiftungsvorstand Ende 2008, den Namen der Stiftung in \u1ffeSchwarzkopf-Stiftung Junges Europa\u1ffe zu \u00e4ndern. Die Satzung wurde um das Ziel der Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erweitert.\u201c Soviel nur zur Geschichte einer heute entschieden pro-europ\u00e4ischen Stiftung!
\n(7) Heribert Prantl, Der EU-Wahlkampf muss zur Bewegung werden, in: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 03.02.2019, https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/europawahl-nationalismus-europaeische-union-1.4309697<\/a>
\n(8) Frankfurter Info, http:\/\/www.frankfurter-info.org\/termine\/ein-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus<\/a>
\n(9) SPD Berlin unterst\u00fctzt #unteilbar, http:\/\/www.spd.berlin\/unteilbar<\/a>
\n(10) Andreas Wehr, Der kurze griechische Fr\u00fchling. Das Scheitern von Syriza und seine Konsequenzen, K\u00f6ln 2016, S.98f.
\n(11) Zitiert nach Andreas Wehr, Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise, K\u00f6ln 2018, S. 169f
\n(12) Junge Welt vom 20.07.2018
\n(13) Linken-Chefin f\u00fcr Erhalt der EU, in: FAZ vom 23.02.2019
\n(14) Volksparte<\/p>\n
\n
\nQuelle: Von Amio Cajander – https:\/\/www.flickr.com\/photos\/10209472@N03\/1854625464\/<\/a>, CC BY-SA 2.0, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=18295545<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\nDemokratie ist eine Institution, in der man vor allem vor einem Angst hat: dem Volk. Versuchen Politiker einmal, die Stimmung, die Bed\u00fcrfnisse und \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung einzufangen, werden sie mit einem vernichtenden Schimpfwort belegt: \u201ePopulisten\u201c. 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