Dr. Gniffkes Macht um Acht<\/p>\n
In knapp zwei Wochen finden in der Ukraine Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber Poroschenko hat kaum Chancen auf einen Wahlsieg. In den Medien herrscht dazu weitgehend Schweigen, auch bei ARD-aktuell. Dabei gleicht das Desaster in Kiew einem Offenbarungseid.<\/strong><\/p>\n Von Friedhelm Klinkhammer<\/strong> und Volker Br\u00e4utigam<\/strong><\/em><\/p>\n (Erstver\u00f6ffentlichung am 18.03.2019 auf RT Deutsch<\/a>)<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n In nicht einmal mehr zwei Wochen, am 31. M\u00e4rz, d\u00fcrfen die Ukrainer ihren n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen. Die Aussichten f\u00fcr den erneut kandidierenden Amtsinhaber Petro Poroschenko sind beinah genauso gering wie die Kenntnis des deutschen Durchschnitts-Fernsehzuschauers von den Verh\u00e4ltnissen im osteurop\u00e4ischen Nachbarland. Wer wei\u00df schon, dass im Bewerberfeld auch die Hasspredigerin Timoschenko wieder und der Komiker Selenski<\/a> erstmalig antreten \u2013 und was das \u00fcber die politische Kultur der Ukraine besagt? Unsere wichtigsten Nachrichteninstitute, voran ARD-aktuell, bieten eben keine fortlaufende Information \u00fcber den Brandherd Kiew. Geben Sie das Stichwort „<\/a>Ukraine<\/a>„<\/a> in die Suchfunktion auf tagesschau.de ein, dann k\u00f6nnen Sie sich vor Augen f\u00fchren, wie der deutsche Qualit\u00e4tsjournalismus baden geht.<\/em><\/p>\n Tagesschau<\/em> & Co. unterschlagen konsequent, dass die massive Einmischung der USA, der NATO und der EU den Ukrainern nicht mehr Demokratie und Wohlstand gebracht hat, sondern B\u00fcrgerkrieg, Konfrontation mit Russland, systemische, den Staat zerfressende Korruption, faschistischen Terror, Oligarchen-Herrschaft und Verelendung der Bev\u00f6lkerung. Die Regierung Merkel tr\u00e4gt ein ger\u00fctteltes Ma\u00df an Mitverantwortung f\u00fcr die politische und menschliche Katastrophe und m\u00fcsste eigentlich in Sack und Asche gehen. Sie braucht es nicht, weil sie sich auf die journalistische Charakterlosigkeit verlassen kann, die in den Nachrichtenredaktionen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks herrscht. Das dortige Schweigekartell hat sich zwanglos selbst organisiert.<\/p>\n Wer aufkl\u00e4ren m\u00f6chte, sollte chronologisch vorgehen und bei der Vorgeschichte des Maidan-Putsches, der Sezession der Krim sowie des B\u00fcrgerkrieges um die Ostukraine beginnen. Deren Grundlage war das von der Europ\u00e4ischen Union angebotene\u00a0 Assoziierungsabkommen. Es war ein klassischer Lockvogel, der einen Keil in die Beziehungen Kiews zu Moskau treiben und die Ukraine der westlichen Ausbeuterelite ausliefern sollte.<\/p>\n Die T\u00e4uschung war umfassend und gelang. Das Abkommen weckte in der ukrainischen Bev\u00f6lkerung riesige Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lebenssituation.<\/p>\n Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist das fortgeschrittenste Abkommen, das die EU einem Drittland vorlegen kann, um eine Kooperation in allen Bereichen zu koordinieren. Das Assoziierungsabkommen r\u00e4umt der Ukraine im Hinblick auf ihre Beziehungen zur EU erhebliches Entwicklungspotenzial ein“, erkl\u00e4rten zum Beispiel der franz\u00f6sische Botschafter Alain Remy und sein deutscher Kollege Christoph Weil 2013 in einem Interview<\/a> mit der Zeitung DEN in Kiew.<\/em><\/p>\n Ein solcher Sirenengesang\u00a0 musste nach dem Zerfall der Sowjetunion in der von Armut und korrupter Oligarchie gepr\u00e4gten Ukraine verf\u00fchrerisch wirken. Geldangebote und hohle Versprechungen<\/a> reichten, um Hoffnungen zu wecken und einen politischen Umsturz in die Wege zu leiten. Die Einsicht, auf der geostrategischen B\u00fchne nur eine Statistenrolle gespielt zu haben und f\u00fcr fremde, inhumane Zwecke missbraucht worden zu sein, kam f\u00fcr die Masse der Ukrainer zu sp\u00e4t.<\/p>\n Die „Westliche Wertegemeinschaft“ exportierte ihre Ideologie als Hochkonzentrat in die Ukraine: In „Freiheit und Demokratie“ entstanden ultranationalistische und faschistoide Organisationen, deren Schl\u00e4gertrupps und m\u00f6rderische Terrorbanden jetzt auf den Stra\u00dfen Regie f\u00fchren und Gewaltfantasien gegen Andersdenkende und Minderheiten ausleben. Das politische Gift reicht bis ins Parlament und in die Regierungsspitze. Das Gedenken an Nazi-Kollaborateure wie den Kriegsverbrecher Bandera wird mittlerweile bis hinauf in die gesellschaftliche Elite wieder gepflegt; der Massenm\u00f6rder ist bei Weitem nicht der Einzige, der staatsdoktrin\u00e4r wieder zu unverdientem Ansehen kam.<\/p>\n Die traditionell einflussreichen Oligarchen vermehrten mit nicht mehr zu \u00fcberbietender Dreistigkeit und krimineller Energie ihren Reichtum. Der Geheimdienst ist Machtapparat in der Hand einiger reaktion\u00e4rer Strippenzieher. Es regiert Gesetzlosigkeit; Daten von Personen, die sich f\u00fcr Frieden und Humanit\u00e4t engagieren, landen auf schwarzen Beh\u00f6rdenlisten<\/a>, ebenso die Namen ausl\u00e4ndischer Politiker, die den neuen Herren in Kiew kritisch begegnen. Als prominentester Deutscher ist \u00fcbrigens Ex-Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der dort aufgef\u00fchrt.<\/p>\n Die vom Westen vorangetriebene Destruktion hat nicht einmal vor dem christlich-konfessionellen Raum Halt gemacht. Mit verheerenden Folgen f\u00fcr den kulturellen Konnex der unterschiedlichen Ethnien in der Ukraine lie\u00df Petro Poroschenko die Zugeh\u00f6rigkeit der Ukrainer zur russisch-orthodoxen Kirche aufk\u00fcndigen und ein eigenst\u00e4ndiges ukrainisch-orthodoxes Episkopat in Kiew gr\u00fcnden. Eine schwerer wiegende kulturelle Aggression gegen alle Ukrainer mit Zugeh\u00f6rigkeit zum russischen Kulturkreis l\u00e4sst sich kaum denken. Dass nunmehr westliche Konzerne und kapitalistische Magnaten die Felder und W\u00e4lder der Ukraine aufkaufen und das Land auspl\u00fcndern k\u00f6nnen<\/a>, vervollst\u00e4ndigt das Bild der Verw\u00fcstung.<\/p>\n Das Wohlergehen der ukrainischen Bev\u00f6lkerung interessiert die „westliche Wertegemeinschaft“ nach gewonnener Schlacht einen feuchten Staub. Die Ukraine, einst als Land mit leistungsstarker Schwerindustrie, Bodensch\u00e4tzen und als ertragreiche Kornkammer Europas bekannt, entwickelt sich unter den Knuten des transatlantisch beherrschten Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der EU zum Armenhaus Europas. Die Menschen verlassen es in Scharen. Allein nach Russland<\/a> fl\u00fcchteten mehr als eine Million vollkommen mittellose Ukrainer. Dem Elend inflation\u00e4rer Preise und bodenlos niedriger L\u00f6hne versucht zu entrinnen, wer kann.<\/p>\n ARD-aktuell<\/em> hat wie die meisten deutschen Leit- und Konzernmedien die ukrainische Katastrophe weitestgehend ignoriert. Der Vorwurf der F\u00e4lschung ist berechtigt und begr\u00fcndbar: Selbst in den wenigen doch noch durchgereichten Informationsangeboten wurde so getan, als seien in Kiew positive Entwicklungen in Gang. Waren Misshelligkeiten nicht zu leugnen, dann wurde „der Russe“ beschuldigt.<\/p>\n Die Hoffnung der Ukrainer auf einen baldigen EU-Beitritt begann bereits kurz nach dem Maidan, sich zu verfl\u00fcchtigen. Heute stehen die Chancen daf\u00fcr bei null. Die Ukraine habe, so erkl\u00e4rte<\/a> vor knapp einem Jahr der EU-Repr\u00e4sentant in der Ukraine, Hugues Mingarelli, keine Aussichten, der Europ\u00e4ischen Union beizutreten:<\/p>\n Die T\u00fcrkei und die Balkan-L\u00e4nder sind die einzigen, die \u00fcber einen Beitritt zur EU verhandeln, sie haben eine deutliche Perspektive der EU-Mitgliedschaft. Im Fall mit der Ukraine gibt es heutzutage keine Perspektive der EU-Mitgliedschaft.<\/em><\/p>\n \u00dcber die Seifenblasenproduktion des Westens, dessen Ausbeuterpolitik gegen die Ukraine und dessen Aggressionen gegen\u00fcber Russland schweigen sich Chefredakteur Dr. Kay Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalisten aber zumeist aus. Des Staatsfunkers Haupteigenschaft ist dessen liebedienerischer Konformismus mit den in Berlin Regierenden: Kanzlerin Merkels au\u00dfenpolitische Ideen- und Erfolglosigkeit, ihre unbeirrbare transatlantische Linientreue sollen nicht blo\u00dfgestellt, sie selbst darf nicht desavouiert werden. Der Fanatiker Gniffke stellt das sicher.<\/p>\n Angela Merkel ist au\u00dfenpolitisch kaum mehr als eine Null, nicht mehr als eine devote Anh\u00e4ngerin und blo\u00dfe Vollzugspolitikerin transatlantischer Machtstrategen. Sie hat in ihrer gesamten Amtszeit keine politische Vision und Eigenst\u00e4ndigkeit erkennen lassen. Wohl aber hat sie\u00a0 entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschlands Herrenmenschendenken sowie seine finanzielle und wirtschaftliche Dominanz das Projekt einer friedlichen Koexistenz und partnerschaftlichen Zusammenarbeit in Europa in Rauch aufgehen lie\u00dfen. Die deutsche Wirtschaftselite, voran die der R\u00fcstungsindustrie, blickt jetzt vom prallgef\u00fcllten Geldsack unterm Ges\u00e4\u00df auf eine EU, die sich systematisch in Gegens\u00e4tze man\u00f6vriert und dabei jegliche demokratische Legitimit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft hat. Sie kann sich daf\u00fcr mit dem Friedensnobelpreis schm\u00fccken; f\u00fcr politische Perversionen finden sich immer Ventile.<\/p>\n Die Kanzlerin ist hauptverantwortlich f\u00fcr die Preisgabe humanit\u00e4rer Ideale deutscher Au\u00dfenpolitik; das Elend der Griechen und das der Fl\u00fcchtlinge in Europa sprechen eine klare Sprache. Ihr ist es in keiner Phase ihrer Amtszeit gelungen, in weltpolitischen Konflikten als erfolgreiche Vermittlerin aufzutreten oder politisch brisante Entwicklungen zu stoppen. Sie hat stattdessen immer wieder \u00d6l ins Feuer gegossen und sich zumeist von Washington fernlenken lassen, sowohl hinsichtlich der Sanktionspolitik gegen Russland, Syrien und Venezuela als auch f\u00fcr die Kriege in Afghanistan, im Nahen Osten und reihenweise in afrikanischen L\u00e4ndern.<\/p>\n Sprechen Nordstream 2 oder Minsk II gegen diese Behauptung? Der bisherige Fortschritt des Gasleitungsprojekts ist weit mehr den Russen und dem Ex-Kanzler Schr\u00f6der sowie einigen der in Berlin mitregierenden Sozis zuzuschreiben als der Kanzlerin. Es gibt mit Minsk II nur ein Ereignis, das aus ihrer konturlosen politischen Lethargie etwas herausragt: Im Rahmen der Minsk-Verhandlungen hat sie sp\u00e4t ihre „au\u00dfenpolitische Bestimmung“ gefunden. M\u00f6glicherweise, weil sie sich davon \u00f6ffentliche Anerkennung versprach.<\/p>\n F\u00fcr ein Land von der Gr\u00f6\u00dfe und mit dem politischen Gewicht Deutschlands erschienen die Konflikte im Osten der Ukraine, kaum zwei Flugstunden von Berlin entfernt, aus Merkels Sicht<\/a> wohl irgendwie noch regelbar. Das Ergebnis ihres Engagements ist allerdings gleich null. Wer Staatsm\u00e4nnern wie Pr\u00e4sident Putin und Au\u00dfenminister Lawrow mit hohlen NATO-Friedensduftwolken imponieren und im gleichen Atemzug seine Unabh\u00e4ngigkeit von den USA glaubhaft machen m\u00f6chte, beweist nur ersch\u00fctternde Inkompetenz. Als politische F\u00fcrsprecherin eines schmierigen Poroschenko konnte die Kanzlerin ohnehin keine ehrbare Rolle spielen.<\/p>\n Was im Abkommen Minsk II festgelegt und von Poroschenko postwendend sabotiert wurde, blieb deshalb auch dem deutschen Publikum vorenthalten. Chefredakteur Gniffke wei\u00df, dass er Merkels Pleite in der Ukraine-Politik verschleiern und Muttis Scheinheiligenschein polieren muss. Als Hofjournalist und medialer Schlappenschammes hat er keine Alternative. Das entsprechende Rollenverst\u00e4ndnis ist seiner Karriere dienlich. Nicht von ungef\u00e4hr gilt er als aussichtsreicher Kandidat f\u00fcr den demn\u00e4chst frei werdenden Intendantenposten<\/a> des S\u00fcdwestrundfunks<\/em>.<\/p>\n G\u00e4nzlich ignorieren konnte aber selbst ein Gniffke das Thema „Pr\u00e4sidentschaftswahl in der Ukraine“ nicht. Was also tun? Ein eher unauff\u00e4lliges Angebot f\u00fcr den Tagesschau<\/em>-Auftritt im Internet mit Julia Timoschenko als Zentralfigur<\/a>, in den analogen Sendungen eine ablenkende thematische Einbettung in die allgemeine Berichterstattung anl\u00e4sslich des f\u00fcnften Jahrestags des „Euro-Maidan“ (!): Das musste reichen. Das Ganze selbstverst\u00e4ndlich im \u00fcblichen Rahmen russenfeindlicher Stimmungsmache. Dieses „Framing“ ist von jeher die probate L\u00f6sung, und da es halt- und argumentationslos ist, tut ein kr\u00e4ftiger Schuss Desinformation \u00fcber die „prorussischen Separatisten“ in der Ostukraine das Seine.<\/p>\n F\u00fcr ARD-aktuell<\/em>-Korrespondentenberichte aus der Ukraine ist jetzt Atlantikbr\u00fccken-Mitglied Ina Ruck zust\u00e4ndig, nachdem Russenfresser Udo Lielischkies ins Rentnerdasein gewechselt und die antirussische Barrikadenbraut Golineh Atai zum Heimatsender WDR K\u00f6ln<\/em> zur\u00fcckgekehrt ist. Die Berichterstattung \u00fcber die Ukraine erfolgt vom ARD\/WDR<\/em>-Studio in Moskau aus. Dort sitzt seit 2014 Birgit Virnich, auch sie stammt aus dem transatlantischen Propaganda-Gest\u00fct des WDR<\/em>-Intendanten Buhrow. Ina Ruck passt pr\u00e4chtig zu ihr.<\/p>\n Ein propagandistisches Hochamt in der Vorberichterstattung \u00fcber die Pr\u00e4sidentenwahl in der Ukraine zelebrierte die ARD-aktuell<\/em> zum f\u00fcnften Jahrestag des Maidan-Putsches: ein Schaltgespr\u00e4ch<\/a> des Tagesthemen<\/em>-Moderators Ingo Zamperoni (WDR<\/em>, Mitglied der Atlantik-Br\u00fccke) mit Ina Ruck (dito: WDR<\/em>, Atlantik-Br\u00fccke).<\/p>\n Zamperoni: „In f\u00fcnf Wochen w\u00e4hlen die Ukrainer ihren Pr\u00e4sidenten, folgt dann der n\u00e4chste gro\u00dfe Schritt Richtung Demokratie“?<\/p>\n Mit dieser Frageformulierung wird das Denken der Zuschauer konditioniert; begr\u00fcndunglos setzt die Floskel „der n\u00e4chste gro\u00dfe Schritt“ einfach voraus, dass bisher schon welche unternommen worden sind. Ausgeblendet werden damit die Schl\u00e4gereien im Parlament, die neofaschistischen Umz\u00fcge in Kiew, die Attentate auf kritische Journalisten, auf ethnische und soziale Minderheiten wie Roma und Schwule, die m\u00f6rderische Verfolgung russischst\u00e4mmiger Ukrainer, die unverminderte Korruption, die ausdr\u00fcckliche, von Poroschenko verf\u00fcgte Nichtzulassung deutscher Wahlbeobachter, usw. usf.<\/p>\n Ina Rucks Antwort ist typisch und gibt Einblick in ihr fehlgeleitetes, rein formalistisches Demokratieverst\u00e4ndnis, sie offenbart ihre agitatorische Obsession:<\/p>\n … die Tatsache, dass so kurz vor der Wahl v\u00f6llig offen ist, wer sie gewinnen wird, weil drei Kandidaten fast gleichauf liegen in den Umfragen, dies ist schon ein Zeichen daf\u00fcr, dass es hier doch sehr viel demokratischer vorgeht als z. B. beim Nachbarstaat wie Russland oder Wei\u00dfrussland, da w\u00e4re so etwas nat\u00fcrlich nicht denkbar …<\/em><\/p>\n Drei Kandidaten mit jeweils nicht einmal 20 Prozent an Zustimmung in den Umfragen: bezeichnenderweise der politisch unerfahrene Komiker Selenski<\/a>, au\u00dferdem die beiden korrupten Milliard\u00e4re Poroschenko und Timoschenko, er und sie Oligarchen, verstrickt in halbkriminelle Patronage-Netzwerke. Ein solches Bewerberfeld als Beleg f\u00fcr demokratische Verh\u00e4ltnisse zu werten, ist deutscher Qualit\u00e4tsjournalismus vom Feinsten.<\/p>\n Zamperonis n\u00e4chste, ausnahmsweise gelungene Frage gilt den Schuldigen des Massakers an\u00a0 mehr als 100 Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan und dem Stand des Ermittlungsverfahrens: Wer waren die Heckensch\u00fctzen? Mit ihrer verquasten und auch sprachlich inkompetenten Antwort versucht Ina Ruck aber nur einmal mehr, Russland zu verd\u00e4chtigen. Sie leugnet glattweg l\u00e4ngst Erwiesenes, verkehrt Zeugenaussagen ins Gegenteil und verzerrt den Sachverhalt bis zur Unkenntlichkeit. So f\u00fchrt sie die deutsche \u00d6ffentlichkeit hinters Licht:<\/p>\n … sehr schleppend geht das nur voran, viel zu schleppend, und das hat einige Gr\u00fcnde, z. B. und vor allem, weil es diese gro\u00dfe Anzahl von F\u00e4llen gibt, also die schiere Zahl und dann gibt es nur wenig erfahrene Ermittler und dann, das ist zu verdanken der nicht stattgefundenen Justizreform sitzen noch sehr viele Richter des alten Regimes in vielen Gerichten und haben wenig Interesse an Aufkl\u00e4rung. Die Frage, wer denn eigentlich geschossen hat auf dem Maidan, das ist ja auch l\u00e4ngst eine politische Frage geworden, und das h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass Russland vor allem das Narrativ erfolgreich verbreitet, dass vor allem die Opposition geschossen habe, obwohl nat\u00fcrlich alle Indizien in eine ganz andere Richtung zeigen. Es sind ja ein paar , ja wenige Polizisten auf dem Maidan erschossen worden, aber die weitaus meisten Opfer, die meisten Toten gab es unter den Demonstranten …<\/em><\/p>\n So klingt das peinliche und unsachliche Gestammel einer hochbezahlten\u00a0 Qualit\u00e4tsjournalistin des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ukrainischen Richtern des „alten Regimes“ die Schuld am Scheitern der Verbrechensaufkl\u00e4rung und Strafverfolgung zuzuweisen, ist an Ignoranz nicht zu \u00fcberbieten. Selbst journalistischen Pfeifen d\u00fcrfte auffallen, dass es in den wenigen bisher angeleierten Prozessen zur juristischen Aufarbeitung des Umsturzes keine „Richter des alten Regimes“ gab. Ex-Pr\u00e4sident Janukowitsch beispielsweise wurde in Abwesenheit in einem Schauprozess<\/a> zu 13 Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n Das Gegenteil der Ruck-Behauptung w\u00e4re beweisbar: W\u00e4hrend der Amtszeit Poroschenkos wurde der Justizapparat systematisch von unbeugsamen, missliebigen Richtern und Staatsanw\u00e4lten „ges\u00e4ubert“. Von Rechtsprechung kann dank des Einflusses der rechten und der faschistischen Ultras auf die Justizverwaltung l\u00e4ngst nicht mehr die Rede sein. Dass allzu t\u00fcchtige und aufkl\u00e4rungswillige Juristen in der ukrainischen Neuzeit keine Chance haben, dazu tr\u00e4gt \u00fcbrigens die EU erheblich bei. Sie hat sich, so fassungslos das auch machen mag, sogar ein Veto-Recht<\/a> bei der Besetzung von Richterposten gesichert.<\/p>\n F\u00fcr die Ineffizienz der ukrainischen Strafjustiz sind Poroschenko und seine neonazistischen Hinterm\u00e4nner verantwortlich, nicht „belastete Richter des alten Systems“, die Ina Rock herbeifaselt. Verfahren schleppen sich hin, weil immer wieder Angeklagte oder Zeugen und Beweismaterial \u201cabhanden kommen“. Schlimmer noch<\/a>: Bekannte M\u00f6rder unter den Maidan-\u201cK\u00e4mpfern\u201d wurden sogar amnestiert.<\/p>\n Rucks Behauptung, es gebe in den Verfahren keine qualifizierten Ermittler, „alle Indizien“ zeigten „nat\u00fcrlich in eine ganz andere Richtung“ ist Quatsch mit So\u00dfe, Produkt ihrer russophoben Fantasie. Sie lenkt mit diesem Schmarren davon ab, dass die Ermittlungsverfahren einfach deshalb nicht vorankommen, weil das neue Regime nicht das geringste Interesse an Aufkl\u00e4rung, hingegen sehr viel zu verbergen hat. In seinem Apparat sitzen Zeitgenossen mit erheblichem Dreck am Stecken.<\/p>\n Der ARD-aktuell<\/em>-Schw\u00e4tzerin ins Stammbuch: Entscheidende kriminaltechnische Beweise f\u00fcr das Massaker am 20. Februar 2014 verschwanden urpl\u00f6tzlich. Dazu geh\u00f6rten Schilde und Helme get\u00f6teter und verwundeter Demonstranten, Kugeln, die den K\u00f6rpern der get\u00f6teten Demonstranten und Polizisten entnommen bzw. in B\u00e4umen, Blumenk\u00e4sten und im Boden gefunden und sichergestellt worden waren. B\u00e4ume mit Kugeln und Einschussl\u00f6chern wurden kurzerhand gef\u00e4llt und damit die Rekonstruktion von Flugbahnen der Geschosse verhindert.<\/p>\n Ein Ballistik-Bericht der Staatsanwaltschaft hatte bereits im Januar 2015 dokumentiert, dass kein einziges der Projektile, das den Leichen der Demonstranten entnommen worden war, aus den Kalaschnikow der Sicherheitspolizei Berkut stammte. Es gab keine \u00dcbereinstimmung mit Kugel-Proben aus den Waffen dieser Spezialtruppe des ancien regime<\/em>. Die Analyse wurde mithilfe eines computergest\u00fctzten Systems zur automatisierten Schusswaffenidentifizierung (IBIS) erstellt und im Gerichtsprozess zwar ver\u00f6ffentlicht, aber die neue ukrainische Regierung und parteiische Medien wie ARD-aktuell <\/em>ignorierten<\/a> den Report.<\/p>\n Von demokratischen Verh\u00e4ltnissen ist die Urkaine dank des verbrecherischen Wirkens der Transatlantiker in Politik und Medien ebenso weit entfernt wie die ARD-aktuell<\/em> von der Erf\u00fcllung ihrer staatsvertraglichen (= gesetzlichen) Pflicht, sachlich, umfassend und der Wahrheit verpflichtet zu infomieren. Die Tagesschau<\/em>, das „Flaggschiff der ARD<\/em>“ (Eigenlob) hat nichts Heroisches an sich, sondern ist nur eine blecherne Regierungstr\u00f6te. Jederzeit einer Kanzlerin zu Diensten, die nur so tut, als wolle sie sich nicht in die Pr\u00e4sidentschaftsfrage der Ukraine einmischen. Sie mischt sich m\u00e4chtig ein. Zwar weniger offen und unverfroren als im Fall Venezuela, aber genauso r\u00fccksichtslos. Schmierlappen Petro Poroschenko war ihr Statthalter in Kiew \u2013 und soll es bleiben<\/a>:<\/p>\n „Wir haben immer sehr eng zusammengearbeitet. Das ist eine Garantie, dass es auch weitergeht.“<\/p>\n Lieber Gott, falls es dich gibt, mach ein Ende!<\/p>\n