{"id":5879,"date":"2019-02-14T10:12:26","date_gmt":"2019-02-14T09:12:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5879"},"modified":"2019-05-02T13:15:48","modified_gmt":"2019-05-02T11:15:48","slug":"aufruf-der-ersten-versammlung-der-versammlungen-der-gelbwesten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5879","title":{"rendered":"\u201eAufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten\u201c"},"content":{"rendered":"

\u201eR\u00fccktritt von Macron! Es lebe die Macht des Volkes, f\u00fcr das Volk und durch das Volk.\u201c<\/strong>
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Ein Kommentar von Klaus von Raussendorff<\/span><\/strong><\/p>\n

Der \u201eAufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten\u201c vom 27. Januar 2019 (1) ist ein bemerkenswertes Dokument. Es l\u00e4sst die politische Reife der Frauen und M\u00e4nner erkennen, die seit 13 Wochen gegen das Macron-Regime, gegen die \u201eMacronie\u201c, wie man in Frankreich sagt, in ihren gelben Warnwesten jeden Samstag auf die Stra\u00dfe gehen. Der Text wird nachstehend Satz f\u00fcr Satz wiedergegeben und kommentiert.<\/p>\n

\u201eWir, die Gelbwesten von den Kreisverkehrspunkten, \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, Parkpl\u00e4tzen, Versammlungen und Demonstrationen sind am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlungen zusammengekommen, bei der sich etwa hundert Delegationen, die dem Aufruf der Gelbwesten von Commercy gefolgt sind, versammelt haben.\u201c<\/strong><\/p>\n

Aus Commercy, einer kleinen Gemeinde in der N\u00e4he von Nancy, kommt bereits am 30. November 2018 ein erstaunlicher Text. Er beschreibt die Selbstorganisation der Gelbwesten: \u201eHier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit t\u00e4glichen Volksversammlungen, in denen jede Person gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstra\u00dfen organisiert. Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine H\u00fctte auf dem zentralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tagt\u00e4glich ein, um uns zu organisieren, \u00fcber kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen aufzunehmen, die sich der Bewegung anschlie\u00dfen. Wir organisieren auch \u201aSoli-K\u00fcchen\u2018, um zusammen sch\u00f6ne Momente zu erleben und damit zu beginnen, uns kennen zu lernen. Und das alles auf der Grundlage von Gleichheit.\u201c Es wird schon in dem ersten Text nachdr\u00fccklich betont, dass die Gelbwesten es ablehnen, Vertreter zu benennen; diese, sagen sie, w\u00fcrden \u201eam Ende zwangsl\u00e4ufig an unserer Stelle sprechen, \u201c Gerade das h\u00e4tte die Regierung gern. Die Exekutive m\u00f6chte Repr\u00e4sentanten, \u201enicht um unsere Wut und unsere Forderungen besser zu verstehen\u201c, sondern \u201eum uns in einen Rahmen zu stecken und zu begraben. Wie auf Seiten der Gewerkschaftsvorst\u00e4nde suchen sie auch bei uns Mittelspersonen, Leute mit denen sie verhandeln k\u00f6nnten. Auf die sie Druck aus\u00fcben k\u00f6nnen, um die ausbrechende Revolte abzuwiegeln. Leute, die sie anschlie\u00dfend vereinnahmen und dazu dr\u00e4ngen k\u00f6nnen, die Bewegung zu spalten, um sie zu beerdigen.\u201c Stattdessen rufen die Gelbwesten von Commercy dazu auf, \u201e\u00fcberall in Frankreich Volkskomitees zu schaffen, die wie regul\u00e4re Generalversammlungen funktionieren, und wie in Saint-Nazaire H\u00fctten oder \u201aH\u00e4user des Volkes\u2018 einzurichten, um sich zu versammeln.\u201c (2)
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\n\u201eSeit dem 17. November beteiligen wir uns vom kleinsten Dorf, vom l\u00e4ndlichen Raum bis zur gr\u00f6\u00dften Stadt an einem Aufstand gegen diese zutiefst gewaltt\u00e4tige, ungerechte und unertr\u00e4gliche Gesellschaft. Wir lassen das nicht l\u00e4nger mit uns machen!\u201c<\/strong><\/p>\n

Am ersten Aktionssamstag sind es landesweit 280.000 Demonstranten. An 2000 Stellen errichten sie Blockaden. Auf der Insel La R\u00e9union nimmt eine starke Mobilisierung teilweise antiimperialistische Z\u00fcge an.<\/p>\n

\u201eWir rebellieren gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die soziale Unsicherheit und die Armut. Wir wollen f\u00fcr unsere Angeh\u00f6rigen, unsere Familien und unsere Kinder ein Leben in W\u00fcrde.\u201c<\/strong><\/p>\n

Anlass der Proteste ist die Ank\u00fcndigung einer weiteren Erh\u00f6hung der Steuern auf Benzin und Diesel ab 2019. Bisher schon hat sich der Preis an der Zapfs\u00e4ule seit Oktober 2017 um ungef\u00e4hr 23\u00a0% f\u00fcr Diesel und 15\u00a0% f\u00fcr Benzin erh\u00f6ht. Es ist eine der vielen Ma\u00dfnahmen, die die Regierung zu Lasten der kleinen St\u00e4dte und D\u00f6rfer verordnet hat. Die dort lebenden Menschen sind seit langem vom \u00f6ffentlichen Nah- und Fernverkehr weitgehend abgeh\u00e4ngt. Am h\u00e4rtesten trifft es die Geringverdienenden in den Regionen. Die Mobilit\u00e4t mit dem eigenen Fahrzeug ist unter den Bedingungen verringerter Kaufkraft zu einer \u00dcberlebensfrage geworden. Eine Petition f\u00fcr die Senkung der Treibstoffkosten, die im Mai 2018 von Priscillia Ludosky, einer Kleinunternehmerin f\u00fcr biologische Kosmetikprodukte aus dem Departement Seine-et Marne, lanciert wird, erh\u00e4lt eine Millionen Unterschriften. Der Kraftwagenfahrer Eric Drouet, ebenfalls aus Seine-et-Marne, auf Facebook bereits bekannt mit einer \u201eNationalen Bewegung gegen Steuererh\u00f6hung\u201c macht den Vorschlag: Die w\u00fctenden Kraftfahrer sollten in gelben Warnwesten am 17. November in ihrer Region den Verkehr blockieren und verz\u00f6gern. Auch die Hypnosetherapeutin Jacline Mouraud, die in einem bretonischen Dorf praktiziert, postiert ein Video gegen Pr\u00e4sident Macron, das sechs Millionen Mal angeklickt wird.<\/p>\n

\u201e26 Milliard\u00e4re besitzen so viel wie die H\u00e4lfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir den Reichtum, nicht die Armut! Schluss mit der sozialen Ungleichheit!\u201c<\/strong><\/p>\n

Den Gelbwesten ist selbstverst\u00e4ndlich bewusst, dass weltweit die soziale Ungleichheit zugenommen hat. Dagegen setzen sie den realen Klassenkampf, ohne dies so zu benennen, wieder an die erste Stelle auf der politischen Tagesordnung. Sie sind dabei, sich von einem dogmatischen Links-Rechts- Schema zu befreien, das die franz\u00f6sische Politik bisher ideologisiert, in Wirklichkeit aber nur die bestehenden Verh\u00e4ltnisse zementiert hat.<\/p>\n

Wer sind diese Frauen und M\u00e4nner in den gelben Westen? Der Gewerkschafter Roland Diagne gibt folgende Einsch\u00e4tzung: In den Protesten vereinigen sich \u201eLohnabh\u00e4ngige, Rentner, Arbeitslose, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte, Handwerker, Landwirte, kleine Kaufleute, Unternehmer von kleinen und mittleren Betrieben etc. gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Unter ihnen gibt es Menschen, die rechtsorientiert, sozialistisch, antiliberal-links, kommunistisch, anarchistisch, oder in der Mehrheit ohne politische Zuordnung, ja sogar rechtsextrem sind. Was sie gemeinsam haben, ist die Ablehnung der teuren Lebenshaltungskosten, deren Opfer sie sind.\u201c Ferner formuliert der marxistische Aktivist Diagne folgende Analyse: \u201eGenau besehen, kann und muss man diese Bewegung der \u201aGelben Westen\u2018 als Einstieg in den sozialen Kampf derjenigen betrachten, die sich bisher bei den von uns Gewerkschaftern gef\u00fchrten K\u00e4mpfen gegen den Abbau der von unseren Vorg\u00e4ngern schwer errungenen sozialen Errungenschaften ferngehalten, und oft von Streiks Abstand genommen haben. Bei diesen M\u00e4nnern und Frauen handelt es sich sehr oft auch um Nichtw\u00e4hler, die den Wahlurnen fernblieben, wo es darum ging, welche Politiker die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre im Dienste der Bourgeoisie regieren werden. Somit k\u00fcndigt sich mit den \u201aGelben Westen\u2018 an, dass der passive Teil der Arbeitswelt die Szene betritt, der Teil, der dem b\u00fcrgerlichen System vertraute und akzeptierte, den G\u00fcrtel enger zu schnallen, in der Erwartung des versprochenen \u201aDurchsickerns\u2018des Wohlstands.\u201c (3)<\/p>\n

\u201eWir fordern eine sofortige Erh\u00f6hung der L\u00f6hne, der sozialen Mindeststandards, der Zulagen und Renten, das bedingungslose Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose \u00f6ffentliche Dienste f\u00fcr alle.\u201c<\/strong><\/p>\n

Am 29. November wird der Presse und den Abgeordneten eine lange Liste von Beschwerden und Forderungen \u00fcbermittelt, unter anderem nach einer eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns und der Renten und der Wiedereinf\u00fchrung der unter Macron abgeschafften Verm\u00f6genssteuer. Es ist ein Generalangriff auf die Politik, die in den letzten Jahrzehnten von mehreren aufeinander folgenden Regierungen verfolgt wurde. Was er vor allem zum Ausdruck bringt, ist die Entschlossenheit der Gelbwesten, von den Regierenden geh\u00f6rt zu werden.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr diese Rechte besetzen wir t\u00e4glich die Kreisverkehrspunkte und organisieren Aktionen, Demonstrationen und diskutieren \u00fcberall. Mit unseren gelben Westen nehmen wir uns wieder das Wort, wir, die wir nie zu Wort gekommen sind.\u201c<\/strong><\/p>\n

Der Protest, der sich zuerst gegen die Verteuerung des Verkehrs richtet, findet logischerweise an den Orten statt, wo die Zirkulation physisch verk\u00f6rpert ist. Die Gelbwesten praktizieren eine Form des sozialen Kampfes, eine Methode, die \u201eStra\u00dfe\u201c zu besetzen, die sich von traditionellen Formen des Arbeitskampfes unterscheidet.<\/p>\n

\u201eUnd was ist die Antwort der Regierung? Repression, Verachtung, Verunglimpfung, Tote und Tausende von Verwundeten, massiver Waffengebrauch durch direkte Sch\u00fcsse, die verst\u00fcmmeln, zur Erblindung f\u00fchren, verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000 Menschen sind bereits willk\u00fcrlich verurteilt und inhaftiert worden.\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Exekutive reagiert auf die Volksbewegung mit Tr\u00e4nengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen, mit einer seit Mai \u201868 nicht mehr dagewesenen Gewalt. Jeder Aktionstag ist von Massenverhaftungen begleitet. Allein am 8. Dezember (Akt IV) sind es nach offiziellen Angaben 1.723 Verhaftungen. Nach Angaben des Innenministeriums sind inzwischen elf Menschen im Zusammenhang mit den Aktionen der Gelbwesten ums Leben gekommen. Laut der franz\u00f6sischen Tageszeitung \u201eLiberation\u201c (v.14.01.2019), z\u00e4hlt man \u201e109 Schwerverletzte unter den Gelbwesten und Journalisten, darunter 79 durch die Waffe mit der Bezeichnung Llanceur de balle de d\u00e9fense\u201c (LBD) (etwa \u201eVerteidigungskugelwerfer\u201c). Mindestens 15 Opfer haben ein Auge verloren.\u201c (4) Mit dieser als \u201enicht-t\u00f6dlich\u201c bezeichneten Waffe verschie\u00dft die Polizei halbfeste Kugeln des Kalibers 40mm. Wieviel Sch\u00fcsse seit dem 17. November abgegeben wurden, kann oder will das Innenministerium nicht sagen. \u201eLe Parisien\u201c erw\u00e4hnt \u00ab\u00a0776 LBD-Sch\u00fcsse\u00a0\u00bb allein f\u00fcr den 1. Dezember (Akt III) (5): Mindestens 15 Personen haben ein Auge verloren. Ein Feuerwehrmann, der sich in Bordeaux den Gelbwestenprotesten angeschlossen hat, wird am 12. Januar von einem \u201eFlashball\u201c, einer anderen \u00e4hnlichen Polizeiwaffe am Hinterkopf getroffen und liegt seitdem im Koma.<\/p>\n

\u201eUnd jetzt zielt das neue so genannte \u201cAnti-Randalierer\u201d-Gesetz darauf ab, uns einfach am Demonstrieren zu hindern.\u201c <\/strong><\/p>\n

Innenminister Christophe Castaner droht am 11. Januar: \u201eJene die morgen zu Demonstrationen aufrufen, wissen, dass es Gewalt geben wird und damit haben sie einen Teil der Verantwortung. Damit das klar ist.\u201c Jene, die in St\u00e4dten demonstrieren, \u201ewo es zerst\u00f6rerische Gewalt gibt, die angek\u00fcndigt worden ist, (sollten) wissen, dass sie Komplizen dieser Demonstrationen sind.\u201c (6)<\/p>\n

In der Nationalversammlung wird am 5. Februar in erster Lesung das Gesetz gegen gewaltt\u00e4tige Randalierer (\u201eloi \u00abanti-casseurs\u00bb\u201c) angenommen. Urspr\u00fcnglich eine Initiative der rechtskonservativen Partei \u201eDie Republikaner\u201c (\u201eLes R\u00e9publicains\u201c = \u201eLR\u201c) im Senat vom Oktober 2018, hat Macron und seine Partei \u201eDie Republik in Bewegung\u201c (\u201eLa R\u00e9publique en marche\u201c = \u201eLREM\u201c) sich das Projekt Anfang Januar zu Eigen gemacht. Das Gesetzesvorhaben verr\u00e4t die deutliche Absicht, Demonstranten zu kriminalisieren, f\u00fcr Sch\u00e4den haftbar zu machen und so von einer weiteren Teilnahme an den Protesten abzuschrecken. Es sieht auch pr\u00e4ventive Demonstrationsverbote vor. Dies ist f\u00fcr 50 Abgeordnete der Regierungspartei LREM Anlass f\u00fcr eine Stimmenthaltung, nichts weiter. Das Gesetz muss noch einmal den Senat passieren und kommt dann wieder in die Nationalversammlung. Tats\u00e4chlich handelt es sich um einen Anschlag auf die Demokratie, der f\u00fcr die autorit\u00e4ren Tendenzen in Frankreich kennzeichnend ist..<\/p>\n

\u201eWir verurteilen jede Gewalt gegen Demonstranten, ob durch die Ordnungskr\u00e4fte oder durch kleine gewaltt\u00e4tige Gruppen. Nichts von alledem wird uns aufhalten! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straflosigkeit f\u00fcr die Ordnungskr\u00e4fte! Amnestie f\u00fcr alle Opfer der Repression!\u201c <\/strong><\/p>\n

Typisch f\u00fcr \u201ekleine gewaltt\u00e4tige Gruppen\u201c ist folgender Vorfall: Am 19. Januar wird L\u00e9opold Jimmy, w\u00e4hrend er in Paris von den Mobilisierungen (Akt X) berichtet, verfolgt und \u00fcbel misshandelt. Die Angreifer rufen: \u201eParis, Paris! Antifas!\u201c Einige dieser gewaltt\u00e4tigen \u201eAntifaschisten\u201c haben sich mit einer gelben Weste getarnt. Der angegriffene Journalist arbeitet f\u00fcr die unabh\u00e4ngige Video-Agentur LDC. Diese l\u00e4sst verlauten, sie danke den friedliebenden Gelbwesten daf\u00fcr, \u201eunserem asiatischen Reporter bei dem Lynch-Angriff in der Rue Tolbiac durch Antirassisten, Antifas der extremen Linken das Leben gerettet zu haben.\u201c (7) Das ist kein Einzelfall. \u201eEs ist nun vollkommen klar \u2013 und war es eigentlich schon immer \u2014,\u201c schreibt die in Paris lebende Journalistin Diana Johnstone, \u201edass die selbsternannten \u201aAntifaschisten\u2018 die Wachhunde des Status Quo sind. In ihrer unerm\u00fcdlichen Suche nach \u201aFaschisten\u2018 greift die Antifa alles an, was sich bewegt. Tats\u00e4chlich besch\u00fctzen sie die Stagnation. Und seltsamerweise tolerieren derselbe Staat und dieselbe Polizei, die friedlichere Demonstranten beleidigen, angreifen und verhaften, die antifaschistische Gewalt. Kurz \u2014 die Antifa ist die Sturmtruppe des herrschenden Systems.\u201c(8) Die \u201eSchwarzen Bl\u00f6cke\u201c (\u201eblack blocs\u201c) werden am 9. Februar (Akt XIII) durch eine Serie von Sachbesch\u00e4digungen auff\u00e4llig, besonders entlang der Demonstrationsstrecke in Paris. In der N\u00e4he des Eiffelturms wird ein Fahrzeug in Brand gesetzt. Es geh\u00f6rt zu der \u201eOperation Wachposten\u201c (\u201eop\u00e9ration Sentinelle\u201c) der franz\u00f6sischen Armee, mit der die \u201eTerrorismusgefahr\u201c an sensible \u201ePunkten\u201c abgewehrt werden soll. An der Nationalversammlung geht eine Gruppe von Vermummten gewaltsam gegen Schutzeinrichtungen vor. Nach Auffassung von Jean-Philippe Tanguy h\u00e4tten die Randalierer \u201elange vor Ankunft an der Nationalversammlung\u201c festgenommen werden k\u00f6nnen, Der Abgeordneter von \u201eDebout la France (DLF) (etwa \u201e Steh auf Frankreich\u201c), einer Partei in der gaullistischen Tradition behauptet: \u201eDie Ordnungskr\u00e4fte tun, was sie k\u00f6nnen, aber sie haben offensichtlich die schlechten Befehle, nicht vorher einzuschreiten und dann zu weit gehende, folgenreiche Mittel der Repression einzusetzen.\u201c (9)<\/p>\n

\u201eUnd welch ein fauler Trick diese gro\u00dfe nationale Debatte, die in Wirklichkeit eine Kommunikationskampagne der Regierung ist, die unseren Willen zu diskutieren und zu entscheiden instrumentalisiert! Die echte Demokratie praktizieren wir in unseren Versammlungen, auf unseren Kreisverkehrspunkten, es gibt sie nicht in den Fernsehstudios und auch nicht bei den Pseudo- Rundtischgespr\u00e4chen, die von Macron organisiert werden.\u201c<\/strong><\/p>\n

Pr\u00e4sident Macron benennt in seinem Brief an die Franz\u00f6sinnen und Franzosen vom 13. Januar, mit dem er die gro\u00dfe nationale Debatte er\u00f6ffnet, vier gro\u00dfe Themen: Steuergerechtigkeit, Staatsorganisation, \u00d6kowende und Reform der Demokratie. Er meint, damit die Anliegen der Gelbwesten aufzugreifen und versichert: „F\u00fcr mich gibt es keine verbotenen Fragen\u201c. Doch wenige Zeilen weiter erkl\u00e4rt er genau das Gegenteil: \u201eIch habe nicht vergessen, dass ich f\u00fcr ein\u00a0 Projekt gew\u00e4hlt worden bin, f\u00fcr gro\u00dfe Orientierungen, denen ich treu bleibe (\u2026) Wir werden nicht auf die Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckkommen, die wir ergriffen haben…\u201c. Darin liege von Anfang an ein un\u00fcberwindbarer Widerspruch, bemerkt ein Kommentator in der gro\u00dfb\u00fcrgerlichen Tageszeitung Le Figaro (v. 14.01.2019). Er schreibt: \u201eIn der Tat gelingt es dem Staatspr\u00e4sidenten nicht, vom Verdacht der Unaufrichtigkeit loszukommen\u201c. (10) 67 Prozent der Franzosen sind zwar von der Notwendigkeit der Debatte \u00fcberzeugt, aber eine Mehrheit glaubt nicht, dass Macron darauf R\u00fccksicht nimmt. (Telefonumfrage von OpinionWay v. 21.\/22.01.2019).<\/p>\n

Ein Dialog mit der Exekutive wird von den Gelbwesten keineswegs abgelehnt. Aber sie benennen aus Prinzip keine \u201eRepr\u00e4sentanten\u201c, die f\u00fcr sie sprechen, weil diese von Regierung und Medien vereinnahmt werden k\u00f6nnen. So scheitert ein Treffen mit Premierminister Philippe mit acht namentlich nicht genannten Gelbwesten am 30. November daran, dass die Regierung nicht zu der von ihnen geforderten Filmaufnahme und Fernseh\u00fcbertragung des Gespr\u00e4chs bereit ist. Die von den Gelbwesten geforderte demokratische Transparenz ist f\u00fcr die Staatsmacht inakzeptabel.<\/p>\n

\u201eNachdem er uns beschimpft und geringer als nichts behandelt hat, stellt er uns nun als eine faschisierende, fremdenfeindliche hasserf\u00fcllte Menge dar.\u201c <\/strong><\/p>\n

In seiner Silvesteransprache hat Macron das Volk herablassend zurechtgewiesen, \u201eman k\u00f6nne nicht weniger arbeiten und mehr verdienen.\u201c Sodann r\u00fcgt er jene \u2013 gemeint sind die wenigen mit den Protestierenden sympathisierenden Oppositionspolitiker \u2013 , die vorgeben, \u201ef\u00fcr das Volk zu sprechen\u201c, aber in Wirklichkeit nur die \u201eWortf\u00fchrer eines hasserf\u00fcllten Mobs sind, der gew\u00e4hlte Abgeordnete, Polizisten, Journalisten, Juden, Ausl\u00e4nder und Homosexuelle jagt.\u201c Dies sei einfach die Negierung Frankreichs. Aber nicht die friedlichen Gelbwesten jagen irgendjemanden, sondern umgekehrt werden sie, wie alle Samstag f\u00fcr Samstag sehen k\u00f6nnen, von der Polizei gejagt. Das Ausspielen der Karte des Antisemitismus-Vorwurfs kommt bei Macron immer wieder vor: Als er bei einer Begegnung mit B\u00fcrgern nach seiner Vergangenheit als Banker gefragt wird, bemerkt er s\u00fcffisant, dass die Bank, bei der er gearbeitet habe \u201enicht Dupont hei\u00dft\u201c und unterstellt damit, dass er wegen seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit beim j\u00fcdischen Bankhaus Rothschild aus antisemitistischen Motiven angegriffen wird.<\/p>\n

Was Macron wirklich umtreibt, scheint der drohende Verlust seiner medialen Meinungshoheit. In einem vertraulichen Gespr\u00e4ch mit Journalisten im Elysee-Palast am 1. Februar, dem ersten seiner Amtszeit, zeigt sich Macron \u201ebesorgt \u00fcber den Status der Information und der Wahrheit\u201c. Man m\u00fcsse \u201eein Drittel des Vertrauens\u201c wiederherstellen und \u201eeine Hierarchie der Worte\u201c akzeptieren. \u201eWer B\u00fcrgermeister, wer Abgeordneter, wer Minister ist, hat Legitimit\u00e4t und Verantwortung. Der B\u00fcrger Lamda (eine Anspielung auf Befragungen von Gelbwesten) hat eine solche nicht. Er repr\u00e4sentiert nur sich selbst. Wenn ich mit den B\u00fcrgern spreche, setze ich sie alle auf dieselbe Stufe der Gleichheit. Aber ich habe hier nicht den Chef der Gelbwesten empfangen. \u00dcbrigens haben sie auch keinen. Und wenn Gelbwesten bei der Debatte dabei sind, spreche ich nicht priorit\u00e4r mit ihnen. Ich spreche zu den B\u00fcrgern, ob Gelbwesten oder nicht.\u201c F\u00fcr Macron haben die Gelbwesten offensichtlich nicht das Recht, zu Wort zu kommen. Aber es bedr\u00fcckt ihn, dass die radikalisierten Gelbwesten vom Ausland \u201eberaten\u201c w\u00fcrden. Damit meint er: \u201eRussia Today, Spoutnik, etc. Schauen Sie sich die Klicks im Internet an, BFM (der franz\u00f6sische TV-Nachrichtensehsender des Medienmoguls Patrick Drahi) liegt seit Dezember nicht mehr an der Spitze. Das ist das Russia Today.\u201c (11)<\/p>\n

\u201eAber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, bei all unseren Unterschieden zusammen zu stehen, um eine Gesellschaft der Solidarit\u00e4t aufzubauen. Wir sind stark durch die Vielfalt unserer Diskussionen, in diesem Moment sind hunderte von Versammlungen dabei ihre eigenen Forderungen zu erarbeiten und vorzuschlagen. Dabei geht es um die wirkliche Demokratie, die soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, die Arbeitsbedingungen, die Gerechtigkeit in den \u00f6kologischen und klimatischen Fragen und die Beendigung von Diskriminierung.\u201c<\/strong><\/p>\n

Erste Erfolg haben die Gelbwesten schon errungen: Nach dem dritten Protestsamstag, der zum ersten Mal von zerst\u00f6rerischen Ausschreitungen und Polizeigewalt gekennzeichnet ist, entscheidet die Regierung am 5. Dezember, auf die Erh\u00f6hung der \u201e\u00d6kosteuer\u201c zu verzichten. In einer Fernseh-Ansprache am 10. Dezember k\u00fcndigt Macron an, der Mindestlohn solle im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zugleich ist auch deutlich geworden, dass die ungerechte Energie-Verbrauchssteuer (Taxe Int\u00e9rieure de Consommation sur les Produits Energ\u00e9tiques – TICPE), der Ausl\u00f6ser der Proteste, mit einem sehr fadenscheinigen \u201e\u00f6kologischen\u201c Vorwand propagiert wir. Diese Steuer wird auf das Volumen des CO2 enthaltenden Produktes erhoben. Sie besteht in einem festen Betrag in Euro, der nach der verbrauchten Tonne CO2 bemessen wird, anf\u00e4nglich sind es 7\u00a0Euro. Im Jahre 2017 wird die Wertbemessung der Tonne CO2 auf 30,5\u00a0Euro angehoben, bis zum Jahre 2022 sollen es 86\u00a0Euro sein. Das scheint umweltpolitisch vern\u00fcnftig. Angeblich gehe es darum „den Planeten zu retten“, wie die Zeitungen den Gelbwesten entgegenhalten. Diese aber attackieren die \u201e\u00d6kosteuer\u201c als eine weitere Verteuerung der Lebenshaltung im Rahmen der erzwungenen Sparpolitik. Zwei von drei Franzosen sind der Meinung, dass die Kaufkraft Vorrang vor Umweltbelangen haben muss.<\/p>\n

\u201eDie meistdiskutierten strategischen Forderungen und Vorschl\u00e4gen sind u.a.: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgerreferendums, \u00c4nderung der Verfassung, Abschaffung der Privilegien der Abgeordneten\u2026.), die \u00dcberwindung der \u00f6kologischen Probleme (Energie-Prekarit\u00e4t, industrielle Umweltverschmutzung\u2026.), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen, gleich welcher Nationalit\u00e4t (F\u00f6rderung von Behinderten, Gleichstellung von Mann und Frau, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, l\u00e4ndlichen Gebieten und \u00dcberseegebieten\u2026).\u201c<\/strong><\/p>\n

Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Gelbwestenbewegung ist die Forderung nach Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgerreferendums (\u201eR\u00e9f\u00e9rendum d\u2019initiative citoyenne\u201c = \u201eRIC\u201c). Ihr kollektiver Wille lie\u00dfe sich in zwei Worte zusammenfassen: \u201eKaufkrafterh\u00f6hung\u201c und \u201edirekte Demokratie\u201c. Das RIC wird laut Umfragen von 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet. Darin liegt nach Auffassung von Etienne Chouard das Potential einer massiven Ausweitung der Gelbwestenbewegung. Der Jurist und \u00d6konom besch\u00e4ftigt sich mit Fragen der direkten Demokratie, seitdem die Franzosen 2005 in einem Referendum NEIN zum Projekt einer \u201eEuropa-Verfassung\u201c gesagt haben. Chouard ist zu einem wichtigen Mentor der Gelbwesten geworden. Sie dr\u00e4ngen sich zu seinen Vortr\u00e4gen. So erkl\u00e4rt Chouard am 30. Januar bei einer Videokonferenz: \u201eDie Dinge werden sich \u00e4ndern, wenn wir zahlreich sein werden. Aber selbst wenn wir eine Millionen Personen auf den Stra\u00dfen sind, sind wir nicht legitimiert, die politische Macht umzust\u00fcrzen. Wenn wir dagegen 3, 4, 5 oder 6 Millionen sind, die das RIC wollen, dann werden wir popul\u00e4r. Die Polizei schie\u00dft doch nicht auf Millionen Menschen: Sie wechselt die Seite. Die Armee auch. Die (Staats-) Macht verschwindet.\u201c Vor allem meint Chouard, dass man das Schicksal des RIC nicht in die H\u00e4nde der Volksvertreter legen d\u00fcrfe: \u201eWenn die Abgeordneten die Umrisse (des RIC) schreiben, gehe ich jede Wette ein, dass sie tricksen werden. Sie werden unserer Souver\u00e4nit\u00e4t einen Maulkorb anlegen, anordnen, dass man dieses oder jenes nicht behandeln darf, sagen, dass unsere Initiativen erst durch den Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) oder den Staatsrat (Conseil d\u2019\u00c8tat) f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen, oder dass sie die Bedingungen der Einleitung sehr erschweren.\u201c Wichtig sei, so der Berufsschullehrer. Blogger und Aktivist, die konzeptionelle Erfassung und Bewahrung des RIC als \u201edie radikal demokratische Kuppel, die Prothese oder das Gegengift, womit einfach erm\u00f6glicht wird, die Themen, die uns wichtig sind, selbst anzupacken und in der Hand zu behalten.\u201c (12)<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig kann nur der Staatspr\u00e4sident auf \u201eVorschlag der Regierung w\u00e4hrend der Sitzungsperioden oder auf gemeinsamen Vorschlag beider Kammern\u201c, ein Gesetz oder einen internationalen Vertrag zum Volksentscheid bringen. (Art. 11 der Verfassung von 1958). Diese Bestimmung wurde 2008 durch eine sogenannte \u201eVolksinitiative\u201c (\u00abreferendum d’initiative populaire\u00bb) erg\u00e4nzt: Ein F\u00fcnftel der Parlamentsmitglieder, d.h. 185 Abgeordnete oder Senatoren m\u00fcssen ein Gesetz einbringen. Wenn die Gesetzesvorlage mit der Verfassung im Einklang steht, richtet die Regierung eine Internetplattform ein, sodass die franz\u00f6sischen W\u00e4hler den Vorschlag unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Wenn 10 Prozent, d.h. 4,5 Millionen daf\u00fcr sind, muss der Pr\u00e4sident eine Volksabstimmung organisieren. Die \u201eVolksinitiative\u201c scheint im Prinzip einfach, ist aber in Wirklichkeit an extrem unrealistische Bedingungen gebunden. Das RIC aber soll nach dem Willen der Gelbwesten nicht nur Gesetze sondern auch Verfassungs\u00e4nderungen, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung (Assembl\u00e9e G\u00e9n\u00e9rale) oder die Abberufung von Amtstr\u00e4gern unmittelbar durch das Volk m\u00f6glich machen.
\n
\n\u201eWir Gelbwesten laden jeden ein, sich gem\u00e4\u00df seinen M\u00f6glichkeiten und Mitteln uns anzuschlie\u00dfen. Wir rufen dazu auf, die Aktionstage fortzusetzen (Akt 12 gegen polizeiliche Gewalt vor den Polizeirevieren, Akt 13, 14\u2026.),…\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Mobilisierungen am 2. Februar (Akt XII) richten sich insbesondere gegen die Polizeigewalt. Wieder sind es laut Innenministerium landesweit 58.000 Menschen. Sie wollen den Verletzten ihre Hochachtung erweisen, indem sie ein Kaleidoskop von Bildern der Verst\u00fcmmelungen mit sich f\u00fchren oder eine Augenklappe tragen. Ein prominenter Sprecher der Gelbwesten, J\u00e9r\u00f4me Rodrigues, ist am Samstag zuvor am rechten Auge getroffen worden. Sein zerst\u00f6rtes Gesicht wird f\u00fcr die Gelbwesten zum Symbol f\u00fcr die Repression der Polizei. Gefordert wird das Verbot von \u201eLBD\u201c und \u201eFlash ball\u201c.<\/p>\n

\u201e…die Besetzung der Kreisverkehrspunkte und die Blockade der Wirtschaft fortzusetzen, ab dem 5. Februar einen massiven und zu wiederholenden Streik aufzubauen. Wir rufen dazu auf, an Arbeitsst\u00e4tten, in Bildungseinrichtungen und \u00fcberall andernorts Komitees zu bilden, damit dieser Streik an der Basis von den Streikenden selber aufgebaut werden kann. Nehmen wir unsere Angelegenheiten selber in die Hand! Bleibt nicht allein, schlie\u00dft euch uns an!\u201c<\/strong><\/p>\n

Mit dem Streik am 5. Februar sind die Gewerkschaften von ihrem anf\u00e4nglichen Misstrauen gegen\u00fcber den Gelbwesten abger\u00fcckt und zu Versuchen der Ann\u00e4herung \u00fcbergegangen. Dem Streikaufruf der Conf\u00e9rence G\u00e9n\u00e9rale du Travail (CGT) folgen auch einzelne Gewerkschaften der Force Ouvri\u00e8re (FO) , die F\u00e9d\u00e9ration Syndicale Unitaire (FSU), die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft im Erziehungsbereich und \u00f6ffentlichen Dienst, die Union syndicale Solidaires, eine linksalternativen Basisgewerkschaft sowie Sch\u00fcler und Studenten. Nicht zuletzt beteiligen sich viele Gelbwesten. In Paris sind es laut CGT 30.000 Personen, im ganzen Land an die 300.000.<\/p>\n

Aber Teile der Gewerkschaftsbewegung haben seit dem 24. November (Akt II) mehr und mehr erkannt, dass die sozialen und progressiven Forderungen der Gelbwesten und ihren Aktionsformen mit ihren eigenen Interessen \u00fcbereinstimmen. Allerdings zeigt sich auch um die Gelbwestenbewegung die Zersplitterung der franz\u00f6sischen Gewerkschaftsbewegung, die zudem relativ schwach ist; denn der Organisationsgrad liegt in Frankreich mit nur 11 Prozent unter dem EU-Durchschnitt von 23 Prozent. Die reformistischen Gewerkschaften halten sich (noch?) abseits, so CFDT, die sich als st\u00e4rkste Gewerkschaft und Hauptgespr\u00e4chspartner von Regierung und Unternehmern in Stellung bringt. Anders die Leitung von Solidaires, die bereits aufgerufen hat, am 15. Dezember (Akt V) an den Protesten der Gelbwesten teilzunehmen. Die Haltung der CGT ist zwiesp\u00e4ltig und unentschieden. Allgemein beschr\u00e4nken sich die Gewerkschaften darauf, die Bewegung aufzufordern, sich auf sie zuzubewegen. \u201eSchlie\u00dflich aber sind es nicht die Gelbwesten die bei ihnen landen, sondern umgekehrt,\u201c meint Arthur Brault-Moreau, Aktivist und Mitglied der Studierendenorganisation von \u201eSolidaires\u201c. Die Gelbwestenbewegung habe das Kampffeld neu zusammengesetzt. Die Gewerkschaften m\u00fcssten ihre Rolle gegen\u00fcber den Bewegungen neu definieren. Vor allem m\u00fcssten sie die Kategorie der Arbeiter erreichen und organisieren, die aus ihrem Schweigen zumindest im Moment heraus getreten sind. (13).<\/p>\n

Jean-Luc M\u00e9lenchon und alle Abgeordneten seiner Partei \u201eUnbeugsames Frankreich\u201c (\u201eLFI\u201c = \u201eLa France insoumise) begr\u00fc\u00dfen den Streik-Vorschlag und rufen zur Mobilisierung auf. Das Stichwort lautet: \u201eKonvergenz der K\u00e4mpfe\u201c. Peinlichst wir der Eindruck vermieden, die Gelbwestenbewegung vereinnahmen zu wollen. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen \u201eRassemblement National\u201c (RN) (etwa \u201eNationale Sammlungsbewegung\u201c, fr\u00fcher \u201eNationale Front\u201c).<\/p>\n

\u201eOrganisieren wir uns auf demokratische, autonome und unabh\u00e4ngige Art und Weise! Diese Versammlung der Versammlungen ist eine wichtige Etappe, die es uns erm\u00f6glicht, unsere Forderungen und unsere Aktionsmittel zu diskutieren. Schlie\u00dfen wir uns zu einer F\u00f6deration zusammen, um die Gesellschaft zu transformieren! Wir schlagen allen Gelbwesten vor, diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Wenn er Euch als Gelbwesten-Gruppe passt, schickt Eure Unterschrift nach Commercy. Z\u00f6gert nicht, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die n\u00e4chsten Versammlungen der Versammlungen, die wir bereits vorbereiten, zu diskutieren und zu formulieren.\u201c<\/strong><\/p>\n

Wird es der Gelbwestenbewegung gelingen, von der Basis her eine stabile Struktur aufzubauen, autonom und unabh\u00e4ngig von Parteien und staatlichen Institutionen, aber auf diese ver\u00e4ndernd einwirkend? Wird sie Frankreich eine Richtung hin zu direkter Demokratie, hin zu einem sozialistischen Entwicklungsweg in den Farben der der Trikolore geben k\u00f6nnen oder zumindest zu erreichen, dass sich die soziale Lage der benachteiligten Volksschichten verbessert? Das sind vorerst offene Fragen. Jedenfalls aber haben die Gelbwesten die Legitimit\u00e4t des franz\u00f6sischen Herrschaftsmodells der Finanzbourgeoisie so weit ersch\u00fcttert, dass nichts mehr so bleiben d\u00fcrfte wie bisher.<\/p>\n

\u201eR\u00fccktritt von Macron!\u201c<\/strong><\/p>\n

Um diese durchg\u00e4ngige Forderung der Gelbwesten auf ihre Erfolgsaussichten hin zu erw\u00e4gen, sollte man sich zuerst die Frage stellen\u00a0: Wie konnte Emanuel Macron, ein noch nie in ein politisches Amt gew\u00e4hlter, zuvor fast unbekannter Politiker, im April 2016 seine eigene Partei schaffen, im November seine Kampagne f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen (am 23. April und 7. Mai 2017 ) starten und daf\u00fcr die erforderlichen Finanzierungen und Patenschaften finden? Dazu gibt es im Internet eine interessante Analyse eines als \u201eParker Pointu\u201c firmierenden Autors. Dieser beschreibt detailliert, wie Macron im Rahmen der Bilderberg-Konferenz von einigen Vertretern der Finanzbourgeoisie \u201egemacht\u201c worden ist: Henri des Castries (Chef des internationalen Versicherungsunternehmens AXA), Pierre Gattaz (Vorsitzender des franz\u00f6sischen Unternehmerverbandes MEDEF), Mario Draghi (Chef der Europ\u00e4ischen Zentralbank), John Cryan (Chef der Deutschen Bank), weitere Finanziers und Vertreter der Medienkonzerne Bollor\u00e9, Patrick Drahi und Pierre Berg\u00e9 sollen sich am 21. M\u00e4rz 2016 in Frankfurt\/Main getroffen und beschlossen haben, Macron bei der Schaffung einer ihrer Sache ergebenen Partei zu unterst\u00fctzen.(14) F\u00fcr den Realit\u00e4tsgehalt dieser \u201eErz\u00e4hlung\u201c sprechenin der Tat eine Reihe von Vorf\u00e4llen, durch die der Weg f\u00fcr Macron frei gemacht wurde, wie beispielsweise die Inszenierung des Skandals um den ernsthaften Konkurrenten Fran\u00e7ois Fillon, sowie insbesondere Macrons Regierungsprogramm, das dem Neoliberalismus unter anglo-amerikanischer Hegemonie anscheinend bedingungslos verpflichtet ist. Macron d\u00fcrfte also wohl erst dann st\u00fcrzen, so kann im Umkehrschluss gefolgert werden, wenn seine Schirmherren zu dem Schluss gekommen sind, dass er unhaltbar geworden ist.<\/p>\n

\u201eEs lebe die Macht des Volkes, f\u00fcr das Volk und durch das Volk.\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Verfassung der Franz\u00f6sischen Republik von 1958 verankert in Artikel 2 nach der ber\u00fchmten Formulierung von Abraham Lincoln das \u201ePrinzip\u201c: \u201eRegierung des Volkes, durch das Volk und f\u00fcr das Volk.\u201c Die Gelbwesten wollen die tats\u00e4chliche \u201eMacht des Volkes\u201c.<\/p>\n

\u201eAufruf, vorgeschlagen von der Versammlung der Versammlungen in Commercy. Er wird anschlie\u00dfen in jeder \u00f6rtlichen Versammlung angenommen.\u201c<\/em><\/p>\n

Zusammenfassender Kommentar:<\/strong><\/p>\n

Die Gelbwesten in Frankreich haben eine gesellschaftliche Bewegung in Gang gesetzt, die zu einem radikalen Bruch mit dem Herrschaftssystem des Neoliberalismus f\u00fchren k\u00f6nnte. Der herrschende Block unter Pr\u00e4sident Emanuel Macron reagiert mit Arroganz und immer autorit\u00e4reren Mitteln, welche die b\u00fcrgerliche Demokratie, wie wir sie kannten, in Frage stellen. Doch: \u201eDie praktische Vernunft der Gelbwesten und ihr politischer Sp\u00fcrsinn haben den abgrundtiefen Kretinismus der Eliten ans Licht gebracht.\u201c (Tayeb El Mestari) (14)<\/p>\n

Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

(1) \u00dcbersetzung aus dem Franz\u00f6sischen von Klaus von Raussendorff unter Verwendung einer freien \u00dcbersetzung von Marco Wenzel unter: https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48777<\/a>
\nQuelle des Originals:
\nhttps:\/\/www.humanite.fr\/appel-de-la-premiere-assemblee-des-assemblees-des-gilets-jaunes-666918?fbclid=IwAR1Ee7-nfCXwOAOzufLjc3aGC5Ljnv0UXVCsP2LYxJZbnILICsodQYvE16k#xtor=RS<\/a><\/p>\n

(2) https:\/\/reporterre.net\/Appel-de-Commercy-dans-la-Meuse-des-Gilets-jaunes-appellent-a-des-assemblees<\/a> Und deutsch: http:\/\/www.trend.infopartisan.net\/trd1218\/t321218.html<\/a><\/p>\n

(3) Roland Diagne, \u00c0 propos „Gelbe Westen“. In: NRhZ v. 28.11.2018 – http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25436<\/a><\/p>\n

(4) https:\/\/www.liberation.fr\/checknews\/2019\/01\/14\/gilets-jaunes-le-decompte-des-blesses-graves_1702863?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1548103770<\/a><\/p>\n

(5) https:\/\/www.reddit.com\/r\/france\/comments\/agjo7t\/le_lourd_bilan_des_lanceurs_de_balles_de_d%C3%A9fense\/<\/a><\/p>\n

(6) https:\/\/francais.rt.com\/france\/57763-manifestants-complices-casseurs-avertissement-christophe-castaner-gilets-jaunes<\/a><\/p>\n

(7) https:\/\/francais.rt.com\/france\/58181-acte-10-gilets-jaunes-paris-antifas-lynchent-journaliste-independant-leopold-jimmy-ldc-news-video<\/a><\/p>\n

(8) https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/franzosische-revolution-2-0<\/a><\/p>\n

(9) Les black blocs qui ont fait d\u00e9g\u00e9n\u00e9rer l’acte 13 des Gilets jaunes auraient-ils pu \u00eatre arr\u00eat\u00e9s? https:\/\/francais.rt.com\/france\/58996-black-blocs-qui-ont-fait-degenerer-acte-13-gilets-jaunes-auraient-ils-pu-etre-arretes<\/a><\/p>\n

(10) http:\/\/blog.lefigaro.fr\/rioufol\/2019\/01\/le-grand-debat-entrave-par-ses.html<\/a><\/p>\n

(11) https:\/\/francais.rt.com\/france\/58645-macron-mediatisation-gilets-jaunes-est-manipulation-soutenue-puissance-etrangere<\/a><\/p>\n

(12) http:\/\/www.worldpronews.com\/13063\/4089\/110\/dbef55acaea5e8e9a2a831030e9ec08de7e0b8c4<\/a><\/p>\n

(13) http:\/\/www.regards.fr\/politique\/article\/greve-generale-l-occasion-manquee<\/a><\/p>\n

(14) http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2017\/07\/la-resistible-ascension-d-emmanuel-macron-au-fauteuil-presidentiel.recit-d-une-machination-politique.html<\/a><\/p>\n

(15) https:\/\/www.legrandsoir.info\/les-gilets-jaunes-et-les-banlieues-le-flashball-pour-tous.html<\/a><\/p>\n

\n

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Neuen Rheinischen Zeitung im Online-Flyer Nr. 692<\/a>\u00a0 vom 13.02.2019.
\n<\/span><\/p>\n

\n

Bild: Solidarit\u00e4tskundgebung am 29. Dezember 2018 am Brandenburger Tor in Berlin. Am Mikrofon Klaus Linder, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der Freidenker, links daneben M\u00e4nne Gr\u00fc\u00df, Initiator der Veranstaltung<\/span>
\nFoto: Ralf Lux<\/span>
\n<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eR\u00fccktritt von Macron! Es lebe die Macht des Volkes, f\u00fcr das Volk und durch das Volk.\u201c<\/strong>
\nEin Kommentar von Klaus von Raussendorff<\/strong>
\nDer \u201eAufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten\u201c vom 27. Januar 2019 (1) ist ein bemerkenswertes Dokument. Es l\u00e4sst die politische Reife der Frauen und M\u00e4nner erkennen, die seit 13 Wochen gegen das Macron-Regime, gegen die \u201eMacronie\u201c, wie man in Frankreich sagt, in ihren gelben Warnwesten jeden Samstag auf die Stra\u00dfe gehen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":5887,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[11,12,13],"tags":[1027,1106,812],"class_list":["post-5879","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeit-soziales","category-demokratie-medien-aufklaerung","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-frankreich","tag-gelbwesten","tag-protest"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/gelbwesten01_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1wP","jetpack-related-posts":[{"id":5666,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5666","url_meta":{"origin":5879,"position":0},"title":"Solidarit\u00e9! 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