![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?resize=32%2C32&ssl=1\"){kind=icon}
Protestaufruf 2019 als PDF-Dokument (externer Link)<\/a><\/p>\n\n
Vom 15.-17. Februar 2019 findet in M\u00fcnchen die \u201eSicherheitskonferenz\u201c (SIKO) statt. Und Sicherheit k\u00f6nnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten k\u00f6nnen, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.<\/p>\n
Was ist die SIKO?<\/h4>\n
Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Milit\u00e4r, Wirtschaft und R\u00fcstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof \u2013 angeblich, um \u201eeinen Beitrag zur internationalen Sicherheit\u201c zu leisten. Tats\u00e4chlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer R\u00fcstungsausgaben und Kriegseins\u00e4tze, die uns als \u201ehumanit\u00e4re Interventionen\u201c verkauft werden.<\/p>\n
Um welche Sicherheit sollte es gehen?<\/h4>\n
H\u00e4tten alle Menschen genug zu essen, ein Dach \u00fcber dem Kopf, Zugang zu \u00e4rztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, w\u00e4re das ein Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. M\u00f6glich w\u00e4re das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit f\u00fcr uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht.
\nStattdessen wollen sie die Vormachtstellung des \u201eWestens\u201c und das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert, mit milit\u00e4rischer St\u00e4rke sichern. Daf\u00fcr erh\u00f6hen sie die Milit\u00e4rausgaben, kaufen Killerdrohnen und perfektionieren ihr Atomwaffenarsenal. Zwei Drittel der weltweiten R\u00fcstungsausgaben von 1739 Milliarden Dollar in 2017 entfielen auf die NATO und mit ihnen kooperierende Staaten.<\/p>\n
Kurdistan, Jemen, Mali, Afghanistan, Irak, Syrien. Die Liste der L\u00e4nder, in denen NATO-Staaten Kriege f\u00fchren oder unterst\u00fctzen, ist lang. Sie st\u00fctzen Regime, die ihnen Zugang zu Rohstoffen garantieren, und nehmen dabei B\u00fcrgerkriege wie z.B. im Kongo in Kauf. Mit ihren Milit\u00e4reins\u00e4tzen sichern sie die Profite gro\u00dfer Konzerne, deren Zugang zu Absatzm\u00e4rkten und die \u201eNachfrage\u201c nach Waffen. Durch diese Kriege werden die Lebensgrundlagen und damit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerst\u00f6rt und hunderttausende Zivilisten get\u00f6tet.<\/p>\n
Wir, die Menschen aller L\u00e4nder, haben an solchen Kriegen kein Interesse. Wenn wir uns zusammentun, haben wir die Kraft, sie zu verhindern. Vor hundert Jahren hat die Weigerung der Kieler Matrosen, ihr Leben f\u00fcr Kaiser und Kapital zu geben, das Ende des ersten Weltkrieges eingeleitet. Heute weigern wir uns: Wir wollen kein nukleares Wettr\u00fcsten und wir wollen keine Kriege in unserem Namen. Was wir erarbeiten, soll nicht in R\u00fcstung und Milit\u00e4r flie\u00dfen, sondern in ein besseres Leben \u2013 f\u00fcr uns alle.<\/p>\n
Statt eines milit\u00e4rischen B\u00fcndnisses, das nur im Rahmen milit\u00e4rischen Denkens agieren kann, brauchen wir eine globale Protestbewegung, die die Regierenden zu Abr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrollen, einer fairen Handelspolitik und zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen zwingt.<\/p>\n
Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO.<\/strong> Deutschland ist an aktuellen Kriegen und Kriegsvorbereitungen beteiligt <\/strong> Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseins\u00e4tzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA.<\/p>\n Die Bundesregierung boykottiert ein Verbot aller Atomwaffen<\/strong> Dabei droht ein neues atomares Wettr\u00fcsten: Donald Trump hat angek\u00fcndigt, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Der INF-Vertrag verbietet die Entwicklung und den Besitz von landgest\u00fctzten Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Mit einem Ausstieg w\u00fcrde sich die Gefahr eines Atomkrieges massiv erh\u00f6hen.<\/p>\n Deutschland bewaffnet Despoten und liefert Kriegswaffen in alle Welt<\/strong> Eine von Saudi-Arabien gef\u00fchrte Koalition mordet im Jemen auch mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod bedroht.<\/p>\n Unser Aktionsb\u00fcndnis ist Teil der weltweiten Bewegung f\u00fcr Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede milit\u00e4rische Drohung und jeden Angriffskrieg ab, auch von Staaten au\u00dferhalb des westlichen B\u00fcndnissystems. Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber n\u00f6tig und m\u00f6glich! Lasst uns gemeinsam daf\u00fcr aktiv werden.<\/p>\n Kommt zur Demonstration<\/strong> Quelle: https:\/\/www.antisiko.de\/aufruf-2019\/<\/a><\/p>\n
\nDeren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit.<\/strong><\/p>\nWelche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?<\/h4>\n
\nDie Bundesregierung will die Milit\u00e4rausgaben bis 2024 auf \u00fcber 80 Milliarden EURO verdoppeln. Das w\u00e4ren 20% des Bundeshaushalts. Diese Milliarden sollten in Arbeitslosenhilfe, bezahlbare Wohnungen oder in das Bildungs- und Gesundheitswesen flie\u00dfen.<\/p>\n
\nZwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben einen Atomwaffenverbotsantrag beschlossen. Das wollen auch 90% der Bev\u00f6lkerung in Deutschland. Aber die Bundesregierung h\u00e4lt an der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden fest. Sie weigert sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.<\/p>\n
\nDeutsche R\u00fcstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Die T\u00fcrkei f\u00fchrt mit deutschen Waffen Krieg gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung. Damit wird die Bundesregierung, zugunsten der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen, zur Komplizin des Erdogan-Regimes bei der brutalen Unterdr\u00fcckung der Kurd*innen. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit F\u00fc\u00dfen getreten.<\/p>\nWer sind wir?<\/h4>\n
Geht mit uns auf die Stra\u00dfe<\/h4>\n
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\nam Samstag, den 16. Februar 2019<\/strong>
\nin M\u00fcnchen um 13 Uhr am Stachus<\/strong><\/p>\n
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