{"id":5615,"date":"2018-12-16T03:00:36","date_gmt":"2018-12-16T02:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5615"},"modified":"2019-02-03T12:46:35","modified_gmt":"2019-02-03T11:46:35","slug":"deutschlands-freundliches-gesicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5615","title":{"rendered":"\u201eDeutschlands freundliches Gesicht\u201c?"},"content":{"rendered":"

Aus: FREIDENKER Nr. 4-18<\/a>, Dezember 2018, 77. Jahrgang, S. 31-35<\/p>\n

\u201eDeutschlands freundliches Gesicht\u201c? \u2013 Asyl, Flucht, Migration<\/h4>\n

Die Debatte um den UN-\u201ePakt f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration\u201c ist eine Variante und Fortsetzung der Auseinandersetzung, die mit der sogenannten \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c 2015 begann. Was fr\u00fcher \u201eAsylantenflut\u201c genannt wurde, hie\u00df fortan \u201eFl\u00fcchtlingswelle\u201c oder auch \u201eMigrantenstrom\u201c.<\/p>\n

In der Debatte werden beliebig Asyl, Flucht und Migration durcheinandergebracht und vermischt, obwohl sie klar unterschieden sind \u2013 und unterschieden werden m\u00fcssen, nicht zuletzt im Interesse der unterschiedlichen Personengruppen. Die Verwendung des Wortes \u201eFl\u00fcchtling\u201c oder \u201eGefl\u00fcchtete\u201c hebt die Unterscheidung zwischen Asyl und Migration auf und erschwert eine rationale Diskussion.<\/p>\n

Absichtsvolles Durcheinander<\/strong><\/p>\n

\u201ePolitisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht\u201c, steht im Grundgesetz, Art. 16a (zumindest \u2013 seit 1993 \u2013 wenn sie nicht \u00fcber ein \u201esicheres Drittland\u201c einreisen). Gerade uber dieses Grundrecht wird die \u201eFl\u00fcchtlingswelle\u201c hinweggerollt, weil man von dem Grundrecht im Grunde nichts mehr wissen will. Entweder, wie Friedrich Merz, der es im Zuge der \u201eEU-Har\u00admonisierung\u201c zur Disposition stellen will, oder indem es als \u201eLehre aus dem Faschismus\u201c zwar stehen bleibt, aber durch die Rechtsstaatspraxis zunehmend ausgeh\u00f6hlt wird.<\/p>\n

Ein drastisches Beispiel sind die \u201eMassenr\u00fcckschiebungen\u201c von Sinti und Roma, f\u00fcr die wir nach deren Behandlung zwischen 1933 und 1945 eine besondere moralische Verpflichtung empfinden m\u00fcssten. So erweist sich auch das \u201efreundliche Gesicht\u201c, von dem Merkel schwadroniert und das \u201eDeutschland 2015 in einer Ausnahmesituation\u201c gezeigt haben soll, eher als eine Maskerade, eine falsche Maskerade, hinter der sich Inhumanit\u00e4t verbirgt. Es war die Fassade, hinter der umso ungest\u00f6rter das Asylrecht abger\u00e4umt werden kann.<\/p>\n

Das oberste Gebot der Humanit\u00e4t m\u00fcsste sein, das Grundrecht auf Asyl mit Z\u00e4hnen und Klauen zu verteidigen. Die oft demagogisch geforderte \u201eEurop\u00e4ische L\u00f6sung\u201c gibt es l\u00e4ngst: Die EU-Grundrechte-Charta gew\u00e4hrt ebenfalls ein Individualrecht auf Asyl.<\/p>\n

Die zweite Gruppe sind die sogenannten \u201eB\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge\u201c, der nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 \u201etempor\u00e4rer Schutz\u201c zusteht, in Deutschland \u201ekleines Asyl\u201c genannt. Auch hier erweisen sich die Schw\u00fcre \u00fcber die \u201eBek\u00e4mpfung der Fluchtursachen\u201c als Sonntagsreden: Kein Krieg der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c, der in den letzten Jahrzehnten nicht gutgehei\u00dfen, logistisch oder mit eigenem Mordwerkzeug unterst\u00fctzt worden w\u00e4re. Eine besondere Infamie sind die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, mit denen die Bev\u00f6lkerung ausgehungert wird, um sie gegen das \u201eRegime aufzubringen\u201c. Die n\u00e4chste Infamie ist die K\u00fcrzung von Finanzzuwendungen f\u00fcr die UN-Fl\u00fcchtlingslager in den Nachbarl\u00e4ndern, damit auch hier der Hunger zur Flucht zwingt. Zum Dritten sind die Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu erw\u00e4hnen, das damit die Bev\u00f6lkerung im Jemen abschlachtet.<\/p>\n

Die Regierenden zu zwingen, ihren Lippenbekenntnissen zur Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen Taten folgen zu lassen, hei\u00dft in erster Linie: Kriege stoppen, Waffenexporte stoppen, Sanktionen zur Strangulierung und Erpressung \u201eunbotm\u00e4\u00dfiger\u201c L\u00e4nder stoppen.<\/p>\n

Auch die amtlichen Zahlen sprechen B\u00e4nde: zwischen 2009 und 2017 sind laut Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) pro Jahr weniger als 2 Prozent aller Antragsteller als Asylberechtigte nach Artikel 16a anerkannt worden, 2016 waren es nur 0,3 Prozent. Gleichzeitig wurden 36,8 Prozent nach der Genfer Konvention anerkannt, 22,1 Prozent erhielten subsidi\u00e4ren Schutz.<\/p>\n

Der UN-Pakt macht die Vermischung von Asysl, Flucht und Migration ebenfalls mit \u2013 die Frage ist: steckt Absicht dahinter? An diesemPakt wurde die Unvers\u00f6hnlichkeit der Auseinandersetzung um die Migration sichtbar, sie \u00e4hnelt anderen Glaubenskriegen, und liegt doch durchaus im Interesse der Herrschenden. Statt gegen diese gemeinsam zu k\u00e4mpfen, ist die Gesellschaft tief gespalten.<\/p>\n

Bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung k\u00f6nnte man annehmen, es ginge um pl\u00f6tzliche Aufwallungen von Humanit\u00e4t versus Fremdenfeindlichkeit, bei denen es nur m\u00f6glich scheint, sich den Gegnern oder Bef\u00fcrwortern anzuschlie\u00dfen: \u201ealle raus\u201c oder \u201ealle rein\u201c? Also \u201enaive Gutmenschen\u201c einerseits und \u201eegoistische Rassisten\u201c andererseits? Die Wahrheit liegt wie fast nie \u201eirgendwo dazwischen\u201c, sondern wie meist auf einer anderen Ebene.<\/p>\n

Profitinteresse<\/strong><\/p>\n

Im \u201eFreidenker\u201c 1-2018 haben wir auf das \u201eWeltwirtschaftsforum\u201c in Davos hingewiesen, das den \u201egr\u00f6\u00dferen Wettbewerbsdruck am Arbeitsmarkt\u201c nutzen will. Der Journalist Nor\u00adbert Haering hatte ein Papier des Forums (aus 2013) entdeckt mit dem offenherzigen Titel \u201eWarum Migration gut f\u00fcrs Gesch\u00e4ft ist\u201c. Die Wirtschaftsm\u00e4chtigen wollen \u201edas globale Angebot an Arbeit mit der globalen Nachfrage in Einklang zu bringen\u201c, weil \u201edie Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen\u201c durch \u201eMigranten und Migration eindeutig verbessert werden\u201c kann. Fast wortgleich im UN-Pakt: er will die \u201eregionale und regionen\u00fcbergreifende Arbeitskr\u00e4ftemobilit\u00e4t erleichtern im Einklang mit den nationalen Priorit\u00e4ten, den Bed\u00fcrfnissen des \u00f6rtlichen Marktes und dem Qualifikationsangebot“.<\/p>\n

Volkswirt Hans-Werner Sinn liegt mit seinem Einfall auf derselben Linie: Den Mindestlohn abschaffen, aufweichen, reduzieren, um \u201eFl\u00fcchtlinge zu integrieren\u201c. Anfang November 2018 legte Arbeitgeberpr\u00e4sident Ingo Kramer nach, und forderte die Anwerbung auch ungelernter Arbeiter aus dem Ausland, um das Lohnniveau zu dr\u00fccken. Unser Kommentar lautete: Spaltung der Bev\u00f6lkerung durch eine \u201eWillkommenskultur\u201c im Profitinteresse \u2013 das ist die Perversion von Humanit\u00e4t.<\/p>\n

Die \u201eWillkommenskultur\u201c-Propaganda liegt weder im Interesse der Gefl\u00fcchteten, noch im Interesse der einheimischen Werkt\u00e4tigen. Es ist keine Einbildung, wenn Einheimische die Gefl\u00fcchteten als Konkurrenz wahrnehmen. Sie versch\u00e4rfen die Konkurrenz in der Arbeitswelt, in der Reproduktionssph\u00e4re wie dem Wohnungsmarkt. Prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, Abbau des Sozialstaats, unbezahlbare Mieten und drohende Altersarmut pr\u00e4gen in den \u201ereichen L\u00e4ndern\u201c das Leben von immer mehr Menschen. Um den Profit des Kapitals durch internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit zu sichern, sollen sie st\u00e4ndig neue Opfer bringen.<\/p>\n

Rassismus wird mobilisiert, um den von Sozialabbau Betroffenen einen S\u00fcndenbock zu pr\u00e4sentieren und von den tats\u00e4chlichen Ursachen dieser Entwicklung abzulenken. Wenn sich \u201eB\u00fcndnisse gegen rechts\u201c darauf beschr\u00e4nken, die bestehenden, f\u00fcr viele Menschen unertr\u00e4glichen Verh\u00e4ltnisse zu verteidigen oder gar zu besch\u00f6nigen, leisten sie den Demagogen Vorschub \u2013 und \u00fcben gleichzeitig den Schulterschluss mit den Herrschenden.<\/p>\n

Rassistische Vorurteile lassen sich nicht durch \u00c4chtung \u00fcberwinden. Anstatt die Werkt\u00e4tigen mit ihrer Verunsicherung der AfD zu \u00fcberlassen und sie als Rassisten zu beschimpfen, muss deutlich gesagt werden: Die neoliberale Forcierung der Arbeits-Migration geschieht nicht aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, sondern aus Profitinteresse.<\/p>\n

Wichtig w\u00e4re es, andere Themen wie die tats\u00e4chlichen Ursachen sozialer Unsicherheit auf die Tagesordnung zu setzen. Wer sich gegen Mietwucher und prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse wehrt, macht neue Erfahrungen und der Gegensatz von oben und unten ger\u00e4t wieder st\u00e4rker ins Bewusstsein.<\/p>\n

Aufschlussreich und wichtig f\u00fcr die Aufkl\u00e4rungsarbeit ist die Erkenntniss, dass die Wirtschaftsbosse von Davos, Nahles und Merkel, Merz und die AfD (bei allem Get\u00f6se) im entscheidenden Punkt einig sind: \u201eWir wollen ausschlie\u00dflich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen\u201c, schreibt die AfD auf ihrer Homepage, Stichwort Zuwanderung. \u201eF\u00fcr den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen\u201c, steht im AfD-Grundsatzprogramm.<\/p>\n

Migration – \u201enormal\u201c und \u201epositiv\u201c?<\/strong><\/p>\n

Gewerkschaftssekret\u00e4rs Marco Wenzel sieht (auf den \u201eNachdenkseiten\u201c) die Lage so:<\/p>\n

\u201eDie neuartige \u201aFl\u00fcchtlingswelle\u2018 haben die Herrschenden selber durch Kriege, Regierungsumst\u00fcrze und durch den Entzug der Lebensgrundlage ganzer V\u00f6lker verursacht. Gegen die negativen Folgen davon fordern sie jetzt die Solidarit\u00e4t der Einheimischen mit den Vertriebenen aus den L\u00e4ndern, die sie zerst\u00f6rt und ruiniert haben. Damit sie ihre Politik der weltweiten Ausbeutung weiterf\u00fchren k\u00f6nnen und damit andere deren negativen Folgen abfedern. Ohne selbst etwas zur Schadensbegrenzung beitragen zu wollen, ohne ihre Politik der neoliberalen Ausbeutung und Eroberung aufgeben zu wollen. Ohne Geld in die Hand zu nehmen, um den angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Die Arbeiter in Deutschland, in Europa, sollen es nun richten, sie sollen es ausbaden. Sie sollen alle Vertriebenen ohne Wenn und Aber bei sich aufnehmen und mit ihnen das Wenige teilen, das die Herrschenden ihnen noch gelassen haben.\u201c<\/p>\n

Im UN-Pakt wird Migration hingegen grunds\u00e4tzlich als normal und positiv gesehen:<\/p>\n

\u201eMigration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.\u201c Das ist aus mindestens zwei Gr\u00fcnden falsch. \u201eNormal\u201c ist nicht die Migration, sondern die Sesshaftigkeit, n\u00e4mlich f\u00fcr \u00fcber 99% der Weltbev\u00f6lkerung. Und die verhei\u00dfenen Segnungen treffen h\u00f6chstens auf die Minderheit der wirtschaftlich M\u00e4chtigen in den Aufnahmel\u00e4ndern zu, f\u00fcr die anderen sind soziale Versch\u00e4rfungen die Folge. Es wird auch negiert, dass Migration nicht freiwillig stattfindet, sondern aus schierer Not. Bei dem Pakt und seinen Sch\u00f6nrednern gewinnt man den Eindruck, es ginge um die Buchung einer Kreuzfahrt mit dem Traumschiff. Ignoriert werden die Verwerfungen und dramatischen Folgen f\u00fcr die Herkunftsl\u00e4nder.<\/p>\n

Die vor den konkret Verfolgten und den Kriegsfl\u00fcchtlingen dritte und gr\u00f6\u00dfte Gruppe flieht aus wirtschaftlicher, oft existenzieller Not. Auch hier sind die westlichen L\u00e4nder systematisch dabei, die zur Flucht f\u00fchrenden Gr\u00fcnde massiv und systematisch zu versch\u00e4rfen. Migration ist also keine \u201efreie Wahl\u201c, sondern Ausdruck von Ungleichheit \u2013 der Einkommen, Verm\u00f6gen und der Lebenschancen.<\/p>\n

Der Wiener Verleger und Autor Hannes Hofbauer hat das Buch \u201eKritik der Migration\u201c geschrieben, und daraus auch bei verschiedenen Veranstaltungen des Deutschen Freidenker-Verbandes gelesen.<\/p>\n

Er argumentiert: \u201eMigration ist Zeichen von Ungleichheit auf der Welt. Diese Ungleichheit w\u00e4chst. Deshalb m\u00fcssen wir uns kritisch, und nicht verschleiernd oder mit einer rosaroten Brille mit Migration und ihren tats\u00e4chlichen Ursachen auseinandersetzen. Regional, aber auch weltweit, ist zu beobachten, dass unterschiedliche Gegebenheiten, die in den jeweiligen L\u00e4ndern vorherrschen, aufeinanderprallen. Sie f\u00fchren zu schweren Verwerfungen. Die Herkunftsl\u00e4nder der Menschen, die ihre Heimat aufgrund der Hoffnung auf ein besseres Leben verlassen, werden regelrecht ausgesaugt, weil sie die jungen, flexiblen Arbeitskr\u00e4fte an andere L\u00e4nder verlieren. Und auch in den Ziell\u00e4ndern, die in mancherlei Hinsicht von Migration profitieren oder profitieren k\u00f6nnen, nehmen die Probleme, die sich aus der Migration ergeben, zu.<\/p>\n

Auf Kosten der Herkunftsl\u00e4nder<\/strong><\/p>\n

Bulgarien hat in den vergangenen 25 Jahren 41% seiner aktiven Bev\u00f6lkerung zwischen 25 und 40 Jahren verloren. Rechte Medien sehen nun im Migranten den Hauptfeind, obwohl er das gr\u00f6\u00dfte Opfer dieser ungleichen Entwicklung auf der Welt ist. Und die Linke verharrt in einer Art Schockstarre.\u201c<\/p>\n

Unter Beihilfe der Weltbank, der Welthandelsorganisation und dem IWF hat die Europ\u00e4ische Union Vertr\u00e4ge mit \u00fcber 30 L\u00e4ndern Afrikas und der Karibik abgeschlossen. Der verlogene Titel: \u201ePartnerschaftsabkommen\u201c \u2013 tats\u00e4chlich Freihandelsabkommen, um die M\u00e4rkte f\u00fcr Produkte gro\u00dfer Konzerne der EU und \u00fcberproduzierte europ\u00e4ische Landwirtschaftsprodukte \u00f6ffnen.<\/p>\n

F\u00fcr Kredithilfen m\u00fcssen die M\u00e4rkte liberalisiert, die Z\u00f6lle abgebaut, \u00f6ffentliche Dienstleistungen eingeschr\u00e4nkt und privatisiert werden. Europ\u00e4ischen Waren bekommen ungehinderten Zugang zu den M\u00e4rkten Afrikas, die von europ\u00e4ischen Billigprodukten \u00fcberschwemmt werden, so Marco Wenzel.<\/p>\n

Die lokalen M\u00e4rkte k\u00f6nnen dieser Konkurrenz nicht standhalten, Hunderttausende Bauern k\u00f6nnen ihre eigenen Produkte \u2013 z.B. aus der H\u00fchnerzucht \u2013 nicht mehr verkaufen, da sie gegen\u00fcber den subventionierten, importierten Tiefk\u00fchlh\u00fchnern aus der EU zu teuer sind. Schweinefleisch aus allen Teilen der EU, Zwiebeln aus Holland, Tomaten aus Holland und Italien sowie Milchpulver, hergestellt aus der \u00fcbersch\u00fcssigen Milch von K\u00fchen in der EU, sind gnadenlos billig und machen den einheimischen Kleinbauern Konkurrenz.<\/p>\n

\u201eDie Bauern verlieren ihre Lebensgrundlage, ihre S\u00f6hne und T\u00f6chter k\u00f6nnen auf dem heimischen Agrarsektor nicht \u00fcberleben, sie versuchen, sich als Migranten nach Europa durchzuschlagen. Die Gew\u00e4sser vor den K\u00fcsten Afrikas sind von internationalen Fischereiflotten leergefischt und die lokalen Fischer mit ihren kleinen Booten kommen leer zur\u00fcck. Ihre Fischerboote vermieten sie aus der Not heraus an Schlepper f\u00fcr die \u00dcberfahrt von Fl\u00fcchtlingen nach Italien und Spanien.\u201c<\/p>\n

Nach der Finanzkrise 2008 entdeckte das globale Gro\u00dfkapital ein neues begehrtes Spekulations- und Anlageobjekt: Ackerland. Sch\u00e4tzungsweise 300 Mio. Hektar Ackerland wurden seither von ausl\u00e4ndischen Gro\u00dfinvestoren aufgekauft oder langfristig gepachtet. Marco Wenzel dazu:<\/p>\n

\u201eHinzu kommt noch der Landraub von gro\u00dfen ausl\u00e4ndischen Konzernen, aber auch von Staaten wie Dubai und Saudi-Arabien, sogenannten Investoren, die ganze Landstriche in den armen L\u00e4ndern billig aufkaufen oder auf lange Zeit pachten. So sichern sich diese Konzerne den Zugang zu Rohstoffen. Die ans\u00e4ssigen Familien, die oft seit Generationen dort wohnen, aber keine Besitzurkunden vorweisen k\u00f6nnen, werden vertrieben. Die Grundst\u00fccke werden anschlie\u00dfend eingez\u00e4unt und es werden Rohstoffe abgebaut, Grundwasser abgepumpt, in Flaschen gef\u00fcllt und als Mineralwasser in alle Welt verkauft oder es werden gro\u00dfe Plantagen, meist Monokulturen, f\u00fcr den Export oder zur Erzeugung von Brennstoffen f\u00fcr europ\u00e4ische Autos darauf errichtet. Einheimische werden dort kaum besch\u00e4ftigt.\u201c<\/p>\n

Auf Kosten ihrer Herkunftsl\u00e4nder gut ausgebildete junge Menschen sollen zu \u201euns\u201c kommen, womit \u201ewir\u201c uns die Ausbildungskosten sparen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die Herkunftsl\u00e4nder ausgeblutet und ihrer bescheidenen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten zus\u00e4tzlich beraubt werden.<\/p>\n

Dem Kapital geht es um die Mobilisierung von Arbeitskr\u00e4ften, die billig zu haben sind. Die US-Gro\u00dfbank Citi schw\u00e4rmt: \u201eMigranten kommen mit Ausbildung und Erziehung, f\u00fcr die das Ursprungsland bezahlt hat. Sie nehmen weniger Sozialleistungen in Anspruch und bekommen weniger staatliches Geld als B\u00fcrger des Landes und sie sind in aller Regel im arbeitsf\u00e4higen Alter\u201c.<\/p>\n

Die Herkunftsl\u00e4nder der Menschen, die ihre Heimat aufgrund der Hoffnung auf ein besseres Leben verlassen, werden regelrecht ausgesaugt, weil sie die jungen, flexiblen Arbeitskr\u00e4fte an andere L\u00e4nder verlieren. Der mexikanische Entwicklungs\u00f6konom Raul Delgado Wise, Unesco-Koordinator f\u00fcr Migration und Entwicklung und Pr\u00e4sident des Internationalen Netzwerks f\u00fcr Migration und Entwicklung, stellt fest: \u201eWenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den S\u00fcden.\u201c<\/p>\n

Angesichts solcher Verwerfungen kritisiert Roland Marounek in der \u201eRoten Fahne\u201c Belgiens das Lob f\u00fcr die \u201eHeilige Angela\u201c als \u201ebesonders unangemessen: Mit der \u00d6ffnung des Landes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge reagierte Merkel nur auf die Forderungen der gro\u00dfen deutschen Arbeitgeber.<\/p>\n

Deutschland nutzt buchst\u00e4blich die tragenden Kr\u00e4fte, vor allem die am besten qualifizierten, nat\u00fcrlich vor allem Syrien, Irak und Afghanistan, die f\u00fcr den Wiederaufbau ihrer eigenen L\u00e4nder, die vom Imperialismus selbst zerst\u00f6rt wurden, so notwendig w\u00e4ren. Und es ist umso zynischer, dies als Humanismus zu verkaufen, und es ist umso kurioser zu sehen, wie ein Gro\u00dfteil der Linken von dieser \u201aG\u00fcte von Mutter Angela\u2018 ger\u00fchrt ist.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Regierungen sind hin- und hergerissen zwischen den Bed\u00fcrfnissen des Kapitals und der Ressentiments ihrer W\u00e4hler, aber die Pr\u00e4senz der extremen Rechten erlaubt es, die wirtschaftliche Realit\u00e4t zu ignorieren und die Alternative nur zwischen Identit\u00e4tsvelust und liberalem Europ\u00e4ismus darzustellen. Andererseits sind sie f\u00fcr die Regierung sehr n\u00fctzlich in ihrer Rolle, Menschen abzuwehren und zu ermutigen, sich mit einer von Europa diktierten antisozialen Politik abzufinden. Die letzten Wahlen in Frankreich waren in dieser Hinsicht symptomatisch.<\/p>\n

Wahre Gro\u00dfz\u00fcgigkeit, wahre Solidarit\u00e4t w\u00e4re in erster Linie, wenn wir nicht mehr das Chaos auf der ganzen Welt f\u00fcr Interessen verbreiten w\u00fcrden, die nicht unsere eigenen sind. In Belgien beginnt sie konkret damit, die NATO zu verlassen; sich zu distanzieren und sich zu weigern, an Destabilisierungsoperationen teilzunehmen, wie es heute in Syrien der Fall ist; sich zu weigern, 15 Milliarden Euro (Minimum) f\u00fcr F-35-Bomber auszugeben, um in Zukunft \u201aandere Libyen\u2018 zu bombardieren; sich zu weigern, zuzulassen, dass 2% des Bruttoinlandprodukts f\u00fcr den Krieg verschlungen werden. Das somit freiwerdende Geld kann viel sinnvoller in soziale Dienste, in die Bildung, in Entwicklung und das Wohlergehen und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung investiert werden.\u201c<\/p>\n

Die sogenannten \u201eOpen-Border\u201c-Aktivisten sind faktisch eine links drapierte Kampftruppe f\u00fcr die neoliberale Globalisierung \u2013 f\u00fcr den Zustrom einer lohndr\u00fcckenden Reservearmee.<\/p>\n

Hannes Hofbauer, Kritik der Migration: Wer profitiert und wer verliert, Wien 2018, promedia Verlag, Taschenbuch 256 S., 19,90 Euro<\/p>\n

Einen antikapitalistische Ansatz verlangt Marco Wenzel: \u201eDie Linke muss das ganze Problem anpacken und nicht nur den Teilaspekt Flucht und Migration. In der Migration gar eine Chance zu sehen, ist kurzsichtig und politischer Selbstmord. Das Problem der Fl\u00fcchtlinge ist nur ein Aspekt der verheerenden Folgen, die der neoliberale kapitalistische Raubzug in der Welt anrichtet.\u201c Man m\u00fcsse \u201eder Migration das Wasser abgraben, indem man die Not der Menschen, die sich auf die Flucht begeben, wirkungsvoll und nachhaltig in den Herkunftsl\u00e4ndern bek\u00e4mpft \u2013 durch praktische Ma\u00dfnahmen, nicht durch Absichtserkl\u00e4rungen. Das hei\u00dft auch, dem Kapital in den Arm zu fallen: Abschaffung der ungerechten Handelsvertr\u00e4ge mit Drittl\u00e4ndern. Entwicklungshilfe zur Hebung des Wohlstands in den Herkunftsl\u00e4ndern der Fl\u00fcchtlinge. Angleichung des Sozialstandards und der L\u00f6hne. Gleiche Besteuerung f\u00fcr die Konzerne in allen L\u00e4ndern. Unterbindung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.\u201c<\/p>\n

Autorenkollektiv: Klaus Hartmann, Sebastian Bahlo und Klaus von Raussendorff<\/em><\/p>\n

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\"\" \u201eDeutschlands freundliches Gesicht\u201c? \u2013 Asyl, Flucht, Migration<\/a> (Auszug aus FREIDENKER 4-18, ca. 294 KB)<\/p>\n

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Beitragsbild oben: Fl\u00fcchtlinge in Ungarn unterwegs nach \u00d6sterreich (4. September 2015)<\/span>
\nQuelle: Von Joachim Seidler, photog_at from Austria – 20150904 174, CC BY 2.0, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=42915460<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag aus FREIDENKER 4-18<\/b>
\nDie Debatte um den UN-\u201ePakt f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration\u201c ist eine Variante und Fortsetzung der Auseinandersetzung, die mit der sogenannten \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c 2015 begann. Was fr\u00fcher \u201eAsylantenflut\u201c genannt wurde, hie\u00df fortan \u201eFl\u00fcchtlingswelle\u201c oder auch \u201eMigrantenstrom\u201c. In der Debatte werden beliebig Asyl, Flucht und Migration durcheinandergebracht und vermischt, obwohl sie klar unterschieden sind \u2013 und unterschieden werden m\u00fcssen, nicht zuletzt im Interesse der unterschiedlichen Personengruppen. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":5628,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[211,335,188,704,56,222,1092],"class_list":["post-5615","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aufklaerung","tag-frieden","tag-krieg","tag-militarisierung","tag-nato","tag-russland","tag-ruestungswettlauf"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/12\/Refugee_march_Hungary_2015-09-04_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1sz","jetpack-related-posts":[{"id":5589,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5589","url_meta":{"origin":5615,"position":0},"title":"FREIDENKER 4-18 \u2013 Richtigstellung der Begriffe","author":"Webredaktion","date":"15. 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