K\u00e4me es zu einem gro\u00dfen Krieg, w\u00e4ren die ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rbasen in Deutschland eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung. Freundschaftliche Beziehungen zwischen Russland und Deutschland im Rahmen der entstehenden polyzentrischen Weltordnung sind die realistische Alternative zur aggressiven Durchsetzung westlicher Vorherrschaft und globaler Chaos-Politik. Die Aufk\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrages ist dringend geboten.<\/em><\/p>\n Warum es besser f\u00fcr uns Deutsche ist, mit Russland in Frieden und Freundschaft zu leben, scheint derzeit besonderer Begr\u00fcndungen zu bed\u00fcrfen. Die in europ\u00e4isch-atlantischen Weltmachtfantasien befangenen Eliten Deutschlands sind auf einem gef\u00e4hrlichen anti-russischen Kurs. Es tut daher Not, sich einige wichtige Aspekte unseres gro\u00dfen Nachbarlandes im Osten vor Augen zu halten.<\/p>\n Russland vertritt eine realistische Betrachtungsweise der aktuellen Weltlage. So erkl\u00e4rte der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow am 28. September 2018 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen<\/a> (VN):<\/p>\n \u201eHeute sehen wir den Zusammenprall zweier gegens\u00e4tzlicher Trends. Auf der einen Seite gewinnen die polyzentrischen Prinzipien der Weltordnung an St\u00e4rke und neue wirtschaftliche Wachstumszentren nehmen Gestalt an. Wir sehen Nationen, die darum k\u00e4mpfen, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t zu erhalten und die Entwicklungswege einzuschlagen, die ihrer ethnischen, kulturellen und religi\u00f6sen Identit\u00e4t gem\u00e4\u00df sind. Auf der anderen Seite sehen wir das Bestreben einer Reihe westlicher Staaten, die bem\u00fcht sind, ihren Status als selbsternannte \u201eWelt-F\u00fchrer\u201c beizubehalten und die unumkehrbare Bewegung hin zu Multipolarit\u00e4t, die objektiv stattfindet, zu verlangsamen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, einschlie\u00dflich politischer Erpressung, wirtschaftlichem Druck und brutaler Gewalt.\u201c<\/em><\/p>\n Russland verfolgt dementsprechend eine Politik der Schaffung einer neuen Weltordnung auf der Basis polyzentrischer Prinzipien, sowohl im Rahmen der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit, der Organisation der BRICS-Staaten und der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit als auch in seinen Beziehungen zu allen Staaten der Welt.<\/p>\n Russland blockiert den Missbrauch des VN-Sicherheitsrats, dies umso entschlossener nach der Aggression gegen Libyen durch Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die USA.<\/p>\n Russland unterst\u00fctzt L\u00e4nder, die ihre nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t verteidigen. Seine diplomatischen und milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten waren ausschlaggebend daf\u00fcr, die westliche Strategie gewaltsamer Regierungsumst\u00fcrze in Syrien endlich einmal zu stoppen.<\/p>\n Russland ist in seiner f\u00f6deralen Staatsordnung auch vorbildlich f\u00fcr eine Politik des harmonischen Zusammenlebens verschiedener ethnischer Gemeinschaften. Bezeichnenderweise ist der Staatsname \u201eRossijskaja Federazija\u201c, was in korrekter deutscher \u00dcbersetzung nicht \u201eRussische F\u00f6deration\u201c sondern \u201eRussl\u00e4ndische F\u00f6deration\u201c hei\u00dft.<\/p>\n Russland bietet allen gro\u00dfen Religionen der Welt einen Platz in der Kultur des Landes.<\/p>\n Russland ist bekannt f\u00fcr sein starkes Nationalbewusstsein. Es pflegt die besten nationalen Traditionen aus allen Epochen seiner Geschichte, einschlie\u00dflich der Sowjetzeit.<\/p>\n Russland existiert in einer Gesellschafts- und Staatsform, die nicht zuletzt auch durch die sozialistische Vergangenheit gepr\u00e4gt ist. Kennzeichnend ist, dass die Entwicklungsrichtung ma\u00dfgeblich nicht durch kapitalistische Partikularinteressen sondern durch die Bed\u00fcrfnisse der gro\u00dfen Mehrheit der Menschen bestimmt wird. Nicht die Diktatur angeblich effizienter M\u00e4rkte entscheidet, sondern letztlich die Willensbildung in demokratisch gew\u00e4hlten politischen Instanzen.<\/p>\n Russland verf\u00fcgt \u00fcber ein Milit\u00e4rwesen, das seinen legitimen Interessen und seiner Rolle in der Welt angemessen ist. In seiner Jahresansprache am 1. M\u00e4rz 2018<\/a> stellte Pr\u00e4sident Wladimir Putin sechs hypermoderne Waffensysteme vor. \u201eDiese Waffen blockieren die USA<\/a>\u201c, schrieb der \u201eStern\u201c vom 05. M\u00e4rz 2018. Daher scheint hier ein kleiner Exkurs unerl\u00e4sslich. Es geht um folgende Systeme:<\/p>\n Mit diesen Systemen hat Russland nach Meinung des \u201eStern\u201c bei der Entwicklung von neuen Hyperschallwaffen \u201edie Nase vorn\u201c. Die eigentliche Gefahr aber bestehe f\u00fcr den Westen nach Meinung des Blatts darin, dass Russland derartige Systeme anderen Staaten anbieten k\u00f6nnte. Wie in letzter Zeit verlautet verhandeln die T\u00fcrkei, Indien und Iran bereits \u00fcber die Lieferung von S400-Raketen, des besten Raketenabwehrsystems seiner Art. Washington sucht dies zu verhindern und droht mit Sanktionen. Denn die F\u00e4higkeiten der USA, weltweit milit\u00e4rische Gewalt einzusetzen, w\u00fcrden dadurch erheblich gemindert. Seit wenigen Tagen verf\u00fcgen die syrischen Streitkr\u00e4fte nunmehr \u00fcber das S300-Abwehrsystem, wodurch die Russen nach Expertenmeinung eine Art informeller Nicht-\u00dcberflugzone \u00fcber Syrien errichtet haben. Netanjahu nannte dies \u201eunverantwortlich\u201c. Israel hat h\u00e4ufig Ziele in Syrien bombardiert; dies ist als Unterst\u00fctzung milit\u00e4rischer Gruppen zu werten, die in letzter Zeit Niederlagen gegen die syrische Regierung erlitten haben.<\/p>\n Soweit der Exkurs \u00fcber Russlands milit\u00e4rische M\u00f6glichkeiten, der keineswegs \u00fcberfl\u00fcssig ist, wenn man nur bedenkt, dass Ursula von der Leyen am 6. Juli 2018 im ZDF-Morgenmagazin ohne Scheu vor der eigenen L\u00e4cherlichkeit davon redete, der Westen m\u00fcsse den Dialog mit Russland \u201eaus der Position der St\u00e4rke<\/a>\u201c f\u00fchren. Was bedeutet eine solche Sprache? Totale Geschichtsvergessenheit? Pfeifen im Walde? Neigung zu Suizid?<\/p>\n Un\u00fcbersehbar vollziehen sich tiefgreifende Ver\u00e4nderungen in der Welt. Aktuelle Buchtitel lauten \u201eZeitenwende in der Weltpolitik<\/a>\u201c von Sigmar Gabriel und \u201eDeutschland im Umbruch<\/a>\u201c von Willi Wimmer. Aber immer noch scheint in Deutschland unter den meisten Politikern, Medienmachern und Konzerngewaltigen die Vorstellung zu \u00fcberwiegen, es gebe keine Alternative zu der in den letzten Jahrzehnte im Innern und nach au\u00dfen betriebenen Durchsetzung neoliberaler Politik. Man preist Deutschland als \u201eExportweltmeister\u201c, auch wenn die deutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse in anderen L\u00e4ndern Arbeitslosigkeit und Auswanderung verst\u00e4rken. Man redet sich ein, Deutschland m\u00fcsse in EU und NATO \u201emehr Verantwortung\u201c \u00fcbernehmen. Man h\u00e4lt die so genannten \u201ewestlichen Werte\u201c immer noch f\u00fcr das Ma\u00df aller Dinge. Es sind derartige euro-atlantisch drapierte, in Wirklichkeit bornierte nationalistische Vorstellungen, die den anti-russischen Kurs ideologisch befeuern.<\/p>\n Dagegen erschien in diesen Tagen der Sammelband \u201eWarum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen<\/a>\u201c, herausgegeben von Adelheid Bahr: ein \u201eAufruf f\u00fcr eine neue Friedenspolitik\u201c. Die Liste der Beteiligten ist eindrucksvoll, sie umfasst weitgehend alle, die sich in letzter Zeit f\u00fcr gute deutsch-russische Beziehungen prominent ausgesprochen haben. Wie Recht hat doch Gabriele Krone-Schmalz<\/a>, wenn sie fragt: \u201eW\u00e4re es nicht intelligent, ein Land wie Russland mit seinen Erfahrungen und seiner Geschichte an den \u00dcberlegungen zu beteiligen, wie man diesen Fehlentwicklungen (der Weltwirtschaftsordnung) begegnen kann? Was w\u00e4re denn, wenn man gemeinsam nach Antworten auf Fragen suchen w\u00fcrde, die Deutsche, Russen und viele andere gleicherma\u00dfen besch\u00e4ftigen?\u201c<\/p>\n Bis allerdings solche Einsichten das Regierungshandeln bestimmen, bedarf es wohl noch erheblicher politischer Anstrengungen.<\/p>\n Dazu k\u00f6nnte nicht zuletzt auch die Friedensbewegung beitragen. Die Friedenskr\u00e4fte in Deutschland sind bekanntlich bunt und vielf\u00e4ltig, aber noch keineswegs eine wirkliche politische Kraft. Unterschiedliche Gruppen agieren gegen verschiedene Aspekte des Militarismus: gegen Auslandsein\u00e4tze der Bundeswehr, gegen die Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, gegen die Milit\u00e4rbasis Ramstein als logistische Drehscheibe weltweiter Aggression, gegen Atomwaffen der USA in B\u00fcchel, gegen Bundeswehr-Werbung in Schulen und auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen et cetera.<\/p>\n Sollte Washington einen komplizierten Konflikt irgendwo auf der Welt durch einen direkten milit\u00e4rischen Angriff auf russische Einrichtungen zu einem gro\u00dfen Krieg eskalieren, w\u00e4ren die ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rbasen in Deutschland fast unausweichlich Angriffsziele russischer Raketen. Derzeit existieren in unserem Land \u00fcber 30 ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte mit 40.000 Mann Personal. Die wichtigsten Standorte der USA befinden sich in Ramstein, Spangdahlem, Wiesbaden und Stuttgart. Man fragt sich, warum das t\u00f6dliche Risiko dieser m\u00f6rderischen Installationen l\u00e4ngst nicht angemessen thematisiert wird. Diese Gefahr ist nicht schicksalhaft, es w\u00e4re relativ einfach, sie aus der Welt zu schaffen, sofern beispielsweise die neue Sammlungsbewegung \u201e#aufstehen\u201c den erforderlichen politischen Druck entfalten w\u00fcrde.<\/p>\n Dazu m\u00fcsste die deutsche Regierung vom souver\u00e4nen Recht Deutschlands Gebrauch machen, die v\u00f6lkerrechtliche Grundlage dieser ausl\u00e4ndischen Truppenstationierung auf deutschem Boden zu k\u00fcndigen. Der \u201eVertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland\u201c vom 23. Oktober 1954 gilt zwar auch nach dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 weiter. Der so genannte Truppenstationierungsvertrag kann aber nach v\u00f6lkerrechtlicher Wiederherstellung der vollen Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands gek\u00fcndigt werden, und zwar aufgrund einer durch Notenwechsel vom 25. September 1990 getroffenen Vereinbarung. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt zwei Jahre.<\/p>\n W\u00fcrde die Aufk\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrages zu einer zentralen Forderung oppositioneller Kr\u00e4fte gemacht werden, w\u00fcrde die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und den milit\u00e4rischen Strukturen der EU damit quasi automatisch in Frage gestellt. Die Friedensbewegung bek\u00e4me mit dieser Forderung genau das Kettenglied in die Hand, das mit allen anderen Aspekten der Kriegsgefahr zusammenh\u00e4ngt. \u00c4hnlich dem Protest gegen die Stationierung der US-amerikanischen Pershing-Raketen k\u00f6nnte die Konzentration auf die Forderung nach K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrages die Friedensbewegung zu einer einheitlichen und erst dadurch wirkungsvollen politischen Kraft werden lassen. Darin l\u00e4ge ein grandioser Beitrag zu Frieden und Freundschaft mit Russland.<\/p>\n Klaus von Raussendorff war Diplomat der Bundesrepublik und arbeitet als Publizist <\/p>\n Der Text entspricht einem Redebeitrag bei der Veranstaltung des DDR-Kabinetts Bochum am 7. Oktober 2018 zur Erinnerung an den 69. Jahrestag der DDR<\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung am 18.10.2018 auf rubicon.news: https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/frieden-mit-russland-2<\/a><\/p>\n Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz<\/strong> (Namensnennung \u2013 Nicht kommerziell \u2013 Keine Bearbeitungen 4.0 International<\/a>) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen d\u00fcrfen Sie es verbreiten und vervielf\u00e4ltigen.<\/p>\nRussland ist ein interessanter Partner f\u00fcr jedes Land\u2026<\/h5>\n
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\u2026 in einer entstehenden neuen Weltordnung<\/h5>\n
Auf dem Pr\u00e4sentierteller<\/h5>\n
\nEr ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und Mitarbeiter seines Verbandsvorstandes
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