{"id":5501,"date":"2018-10-27T10:55:28","date_gmt":"2018-10-27T08:55:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=5501"},"modified":"2019-01-02T19:57:48","modified_gmt":"2019-01-02T18:57:48","slug":"merkel-und-eu-wollen-wahrheitsministerium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5501","title":{"rendered":"Merkel und EU wollen Wahrheitsministerium"},"content":{"rendered":"

In der Rubrik Tagesdosis<\/strong> wurde am 26.10.2018 bei KenFM <\/a>der Beitrag \u201eMerkel und EU wollen Wahrheitsministerium\u201c<\/strong> von Sebatian Bahlo<\/strong><\/em>, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Den Beitrag als Audio-Datei anh\u00f6ren:<\/p>\nhttps:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/tagesdosis-20181026.mp3<\/a><\/audio>\n

 <\/p>\n

Der Beitrag ist auch auf YouTube verf\u00fcgbar: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=piyA5HIXGBU<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Tagesdosis 26.10.2018 \u2013 Merkel und EU wollen Wahrheitsministerium<\/h4>\n

Ein Kommentar von<\/i> Sebastian Bahlo<\/i><\/b>.<\/i><\/p>\n

Am 17.10.2018 gab Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserkl\u00e4rung zum bevorstehenden \u201eEurop\u00e4ischen Rat\u201c ab<\/a>. (1) Zwischen wohlbekannten Allgemeinpl\u00e4tzen, Auslassungen zum \u201eBrexit\u201c, der den unbotm\u00e4\u00dfigen Briten nat\u00fcrlich so schmerzhaft wie m\u00f6glich gemacht werden soll, und anderen unvermeidlichen Themen versteckte sich folgende Ank\u00fcndigung im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen zum EU-Parlament:<\/p>\n

\u201eWir wollen zudem Leitlinien f\u00fcr den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen F\u00e4llen \u00fcber finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung: Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas h\u00e4lt, der kann auch nicht erwarten, von der Europ\u00e4ischen Union Mittel zur Parteienfinanzierung zu erhalten.<\/em>\u201e<\/p>\n

Das Protokoll verzeichnet pflichtschuldigsten \u201eBeifall bei der CDU\/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP\u201c<\/p>\n

\u201eAuch das ist wehrhafte Demokratie, meine Damen und Herren<\/em>\u201e, setzt die Kanzlerin hinzu.<\/p>\n

\u201e\u201aWehrhaft\u2018, so wie Sie sie praktizieren!<\/em>\u201e, wirft hier Alice Weidel von der AfD ein.<\/p>\n

Da entgegnet die Zuchtmeisterin mit sadistischer H\u00e4me: \u201eF\u00fchlt sich da jemand angesprochen?<\/em>\u201e, was eine ganz gro\u00dfe Koalition von Speichelleckern aus CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP zu \u201eHeiterkeit und Beifall\u201c hinrei\u00dft. Diese Reaktion darf nun keineswegs als Anerkennung f\u00fcr einen gelungenen Scherz verstanden werden, denn es war ja gar kein Scherz. Es war das Stichwort, um das Gr\u00f6len des parlamentarischen Lynchmobs hervorzurufen. Da\u00df die AfD sich angesprochen f\u00fchlen soll, wenn die einflu\u00dfreichste Politikerin der EU \u201eDesinformation\u201c und \u201edemokratische Spielregeln\u201c im Zusammenhang mit einer EU-Wahl im Munde f\u00fchrt, unterliegt keinem Zweifel. Dasselbe Spiel w\u00e4re auf den gleichen Zwischenruf von der linken Seite des Plenums gefolgt.<\/p>\n

Merkel sollte nicht zuviel versprochen haben: In der Pressemitteilung<\/a> (2) \u00fcber die \u201eSchlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates, 18. Oktober 2018\u201c steht:<\/p>\n

\u201eDer Europ\u00e4ische Rat fordert au\u00dferdem Ma\u00dfnahmen (\u2026) zum Schutz der demokratischen Systeme der Union und zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation, auch im Kontext der bevorstehenden Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament, unter uneingeschr\u00e4nkter Achtung der Grundrechte. In diesem Zusammenhang sollten die von der Kommission vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen betreffend die Wahlkooperationsnetze, die Online-Transparenz, den Schutz vor Cybersicherheitsvorf\u00e4llen, die rechtswidrige Datenmanipulation und die Bek\u00e4mpfung von Desinformationskampagnen sowie die Versch\u00e4rfung der Vorschriften f\u00fcr die Finanzierung europ\u00e4ischer politischer Parteien rasch gepr\u00fcft werden, und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sollten operative Folgema\u00dfnahmen einleiten.\u201c<\/p>\n

\u201eOperative Folgema\u00dfnahmen\u201c hei\u00dft: Diese Beh\u00f6rden sollen als Ankl\u00e4ger, Richter und Vollstrecker in einem fungieren. Was eine \u201eDesinformationskampagne\u201c ist und was nicht, entscheidet nicht ein Gericht, vor dem die Beschuldigten sich verteidigen k\u00f6nnten, sondern es unterliegt der Willk\u00fcr von EU-Beh\u00f6rden, mi\u00dfliebigen Parteien die Finanzierung durch die EU verwehren zu k\u00f6nnen. Auf nationaler Ebene m\u00fc\u00dfte ein analoges Verfahren zwangsl\u00e4ufig von den Gesetzgebungsorganen beschlossen werden, auf EU-Ebene gen\u00fcgt ein Beschlu\u00df des \u201eEurop\u00e4ischen Rats\u201c, der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsl\u00e4nder. Dies ist zweifellos, was Merkel mit den \u201edemokratischen Spielregeln Europas\u201c meint.<\/p>\n

EU-Blockfl\u00f6ten pfeifen aus dem letzten Loch<\/strong><\/h5>\n

Man f\u00fchlt sich an das Orwellsche \u201eWahrheitsministerium\u201c erinnert. Der Vorwurf, eine \u201eDesinformationskampagne\u201c zu betreiben, ist ja im allgemeinen nicht objektiv pr\u00fcfbar. Wenn es nicht gerade darum geht, ob der Schnee wei\u00df oder schwarz sei, sondern um kompliziertere Fragen wie die Interpretation von Statistiken oder darum, welches Gewicht gewissen Tatsachen zuzumessen sei oder welche Entwicklungen n\u00fctzlich oder sch\u00e4dlich seien, so ist es \u00fcblich, da\u00df sich Parteien im Wahlkampf gegenseitig \u201eDesinformation\u201c vorwerfen, es ist aber auch klar, da\u00df hier\u00fcber keine amtliche Entscheidung getroffen werden kann. Eben dieses Ansinnen bedeutet nichts anderes, als da\u00df gewisse politische Meinungen als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden sollen.<\/p>\n

Und welche Meinungen sollen unzul\u00e4ssig sein? Nat\u00fcrlich alle, deren gemeinsamer Nenner die Kritik an der Absorption nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t durch die EU und an deren durch und durch undemokratischen Verfa\u00dftheit bildet. Da diese Kritik derzeit st\u00e4rker aus dem \u201erechtspopulistischen\u201c Lager zu vernehmen ist, kann der erste Schlag zun\u00e4chst gegen dieses gef\u00fchrt werden; doch ist eine Ausdehnung auf linke Kritik jederzeit m\u00f6glich und gewi\u00df schon geplant.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Demokratie schafft sich ab, so scheint es, und die EU leistet aktive Sterbehilfe. Vorbei die Zeiten, als \u201eMeinungsvielfalt\u201c als ein hohes Gut und der Inbegriff der moralischen \u00dcberlegenheit der westlichen Demokratie gefeiert wurde, dessen Export in r\u00fcckst\u00e4ndige Weltgegenden sogar V\u00f6lkerrechtsbruch und Krieg legitimierte, wenn nicht obligat machte. Kaum begann diese Meinungsvielfalt einmal damit, zaghaft an der EU, dem politischen Machtinstrument der westeurop\u00e4ischen Oligarchen zu kratzen, schlug ihr die letzte Stunde. Parteien, die sich nicht zu Blockfl\u00f6ten im gro\u00dfen Einheits-EU-Jubelorchester degradieren lassen, werden ausgegrenzt und bestraft. Wurden fr\u00fcher in den einzelnen L\u00e4ndern Parteien kriminalisiert, weil ihnen vorgeworfen wurde, staatsfeindliche Ziele zu haben, so gen\u00fcgt jetzt bei EU-Wahlen allein der jederzeit einsetzbare Vorwurf der \u201eDesinformationskampagne\u201c.<\/p>\n

Doch ist absehbar, da\u00df durch diese Ma\u00dfnahme die Ablehnung der EU bei den V\u00f6lkern ihrer Mitgliedsl\u00e4nder nur wachsen statt abnehmen wird, zeigt sie doch schon an sich ein fortgeschrittenes Verfallsstadium an. Wenn bei den Wahlen zum EU-Parlament im n\u00e4chsten Jahr die EU-Kritiker (mit oder ohne Finanzierung aus Br\u00fcssel) weiter gest\u00e4rkt werden, dann wird das nicht, wie die Gesinnungsw\u00e4chter glauben machen wollen, ein \u201eR\u00fcckschlag\u201c, sondern ein Sieg f\u00fcr die europ\u00e4ische Demokratie sein.<\/p>\n

 <\/p>\n

Quellen<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_VkwuMgxUu0<\/a><\/li>\n
  2. https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/36776\/18-euco-final-conclusions-de.pdf<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    Quelle der Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/kenfm.de\/tagesdosis-26-10-2018-merkel-und-eu-wollen-wahrheitsministerium\/<\/a><\/em><\/p>\n

    Der Beitrag ist auch auf YouTube verf\u00fcgbar: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=piyA5HIXGBU<\/a><\/p>\n

    \n

    Bild: Anti-TTIP-Demo Oktober 2015 in Berlin
    \nBildquelle:     pxhere.com<\/a>\u00a0\u00a0Lizenz: CC0<\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    In der Rubrik Tagesdosis wurde am 26.10.2018 bei KenFM der Beitrag \u201eMerkel und EU wollen Wahrheitsministerium\u201c von Sebatian Bahlo, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, ver\u00f6ffentlicht.<\/strong>
    \nAm 17.10.2018 gab Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserkl\u00e4rung zum bevorstehenden \u201eEurop\u00e4ischen Rat\u201c ab. Zwischen wohlbekannten Allgemeinpl\u00e4tzen, Auslassungen zum \u201eBrexit\u201c, der den unbotm\u00e4\u00dfigen Briten nat\u00fcrlich so schmerzhaft wie m\u00f6glich gemacht werden soll, und anderen unvermeidlichen Themen versteckte sich folgende Ank\u00fcndigung im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen zum EU-Parlament …<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":5502,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[682,898,605,182,395,124],"class_list":["post-5501","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-angela-merkel","tag-buergerliche-demokratie","tag-desinformation","tag-eu","tag-meinungsfreiheit","tag-politik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/angela_merkel_ttip_caricature_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1qJ","jetpack-related-posts":[{"id":5849,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5849","url_meta":{"origin":5501,"position":0},"title":"Berlin und EU schleimen sich ein bei Trump","author":"Webredaktion","date":"12. 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So auch wieder geschehen\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/VonDerLeyen_Mueller_MSC2014_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/VonDerLeyen_Mueller_MSC2014_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/VonDerLeyen_Mueller_MSC2014_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/VonDerLeyen_Mueller_MSC2014_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5501"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5501\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/5502"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}