{"id":5493,"date":"2018-10-19T23:22:32","date_gmt":"2018-10-19T21:22:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=5493"},"modified":"2021-08-30T23:18:30","modified_gmt":"2021-08-30T21:18:30","slug":"aufbruch-ins-ungefaehre-kritik-eines-aufrufs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5493","title":{"rendered":"Aufbruch ins Ungef\u00e4hre – Kritik eines Aufrufs"},"content":{"rendered":"

Zur Demonstration \u201eUnteilbar\u201c in Berlin<\/strong><\/p>\n

Der Deutsche Freidenker-Verband hat zu dieser Veranstaltung nicht aufgerufen, aus Gr\u00fcnden, die Dagmar Henn in ihrem folgenden Gastkommentar deutlich macht.<\/em><\/p>\n

Aufbruch ins Ungef\u00e4hre
\nKritik eines Aufrufs<\/h5>\n

Von Dagmar Henn<\/strong>, 12.\/14.Oktober 2018<\/em><\/p>\n

Am Samstag, 13.10.2018, findet in Berlin eine Demonstration statt, zu der eine beeindruckende Liste von Organisationen aufgerufen hat; auch viele, die traditionell auf der Linken verortet werden. Das Ganze nennt sich \u201eUnteilbar\u201c, und die Hauptlosung lautet \u201eF\u00fcr eine offene und freie Gesellschaft \u2013 Solidarit\u00e4t statt Ausgrenzung!\u201c<\/p>\n

Vorneweg \u2013 mich h\u00e4tte bereits die Verwendung des Begriffs \u201eoffene Gesellschaft\u201c ferngehalten. Mein Ged\u00e4chtnis raunt mir zu, dabei handele es sich um einen antikommunistischen Kampfbegriff; die Kombination \u201eoffen und frei\u201c gibt dem Ganzen schon einen starken Beigeschmack von McCarthy, zumindest, wenn die eigene historische Erinnerung bis zum Vietnamkrieg zur\u00fcckreicht.<\/p>\n

Dass der erste und der zweite Teil der Hauptlosung sich eigentlich feindlich gegen\u00fcber stehen m\u00fcssten, weil sie v\u00f6llig entgegengesetzte politische Wurzeln haben (Solidarit\u00e4t ist eben nicht Caritas, nicht Mildt\u00e4tigkeit, sondern wechselseitiger Beistand von Menschen identischer Interessenslage), ist auch noch recht offensichtlich. Ehe wir aber in die Tiefen des Textes steigen und versuchen, die Abgr\u00fcnde auszuleuchten, sind einige Erkl\u00e4rungen n\u00f6tig, zumindest f\u00fcr all jene, die selbst keine Erfahrungen damit haben, wie solche Texte entstehen.<\/p>\n

Es handelt sich um einen B\u00fcndnisaufruf. Das ist der erste wichtige Punkt, denn von ihm l\u00e4sst sich einiges ableiten, unter anderem das Recht, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen.<\/p>\n

B\u00fcndnisse sind nie eine einfache Sache; schlicht formuliert, stehen sie immer vor der Wahl zwischen Breite und Inhalt; je mehr beteiligt sind, desto unsch\u00e4rfer wird der gr\u00f6\u00dfte gemeinsame Nenner. Jede einzelne beteiligte Organisation oder Gruppe muss die Entscheidung treffen, ob ihr der verbliebene Inhalt noch gen\u00fcgt, oder ob ein Punkt erreicht ist, an dem der Aufruf nicht mehr mitgetragen werden kann.<\/p>\n

Man kann und muss also davon ausgehen, dass jede beteiligte Organisation diese Frage positiv entschieden hat.<\/p>\n

Der Text eines solchen B\u00fcndnisaufrufs ist nichts, was eine einzelne Person mal eben geschrieben hat. Als Textform ist er mit einem Vertrag zwischen mehreren Parteien vergleichbar, der mit relativ viel Zeitaufwand ausgehandelt worden ist. Im Regelfall braucht ein solcher Aufruf mindestens eine Wochenendsitzung von Vertretern der ausl\u00f6senden Organisationen, und danach noch wenigstens einen regen Mailverkehr, in dem um einzelne S\u00e4tze oder Worte gerungen wird. Im Gegensatz zu Texten, die von einzelnen Personen verfasst werden, ist also jeder Satz wohl abgewogen und mehrfach \u00fcberpr\u00fcft; damit besteht ein ganz anderer Grad von Verantwortung f\u00fcr den Inhalt, als bei einem Zeitungsartikel oder einem Kommentar. Es ist v\u00f6llig legitim, diese Aussagen ernst zu nehmen und auf ihren Gehalt zu pr\u00fcfen, bis hinunter auf die Ebene impliziter Aussagen und erkennbarer Auslassungen.<\/p>\n

Betrachten wir also diesen Aufruf so genau wie m\u00f6glich.<\/p>\n

\u201eEs findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsf\u00e4hig.\u201c<\/em><\/p>\n

Was behauptet dieser Satz? Vor allem, Rassismus und Menschenverachtung seien bis vor einem unbenannten Zeitpunkt in j\u00fcngerer Zeit nicht \u201egesellschaftsf\u00e4hig\u201c gewesen. Man kann davon ausgehen, dass der Zeitpunkt, auf den Bezug genommen wird, die Grenz\u00f6ffnung des Sommers 2015 ist, wenn nicht gar im Grunde auf noch sp\u00e4ter liegende Wahlerfolge der AfD angespielt wird.<\/p>\n

Aber ist dieser Satz wahr? War die bundesdeutsche Gesellschaft vor vier Jahren weniger rassistisch, als sie es heute ist? Ist die Menschenverachtung nicht sp\u00e4testens seit der von Wolfgang Clement verantworteten \u201aParasiten\u2018-Brosch\u00fcre \u201egesellschaftsf\u00e4hig\u201c? Die Langzeit-Studie von Heitmeyer zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit belegt durchg\u00e4ngig beeindruckende Werte. Wer diese Studien kennt, dem wird allerdings auffallen, dass in dem Aufruf zwar von Menschenfeindlichkeit gegen\u00fcber Muslimen die Rede ist; die Gruppe, die noch weit st\u00e4rker Opfer besagter Menschenfeindlichkeit wird als jene wird im Aufruf aber nicht benannt \u2013 die \u201aLangzeitarbeitslose\u2018 betitelten einheimischen Armen. Hier hat nicht nur Hartz IV dazu gef\u00fchrt, dass jede Wahrnehmung f\u00fcr Erwerbsgeminderte oder gar Alleinerziehende verschwunden ist, weil sie hinter dem Etikett \u201aLangzeitarbeitslose\u2018 f\u00fcr HartzIV-Bezieher v\u00f6llig verschwinden; es wurde unter dem heuchlerischen Titel \u201aFordern und F\u00f6rdern\u2018 auch ein Sozialstrafrecht etabliert, das zu einer tiefen Verrohung der Binnenverh\u00e4ltnisse der besitzlosen Klassen f\u00fchrte.<\/p>\n

Wenn dieser Zusammenhang nicht erw\u00e4hnt wird, dann deshalb, weil seine Benennung die Breite des B\u00fcndnisses verringert h\u00e4tte. Fr\u00f6hliches R\u00e4tselraten, welcher der Beteiligten hier die Verantwortung tr\u00e4gt. Festzuhalten bleibt jedenfalls, der erste Satz ist eine blanke L\u00fcge.<\/p>\n

\u201eWas gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realit\u00e4t.\u201c<\/em><\/p>\n

Dieser Satz spielt mit dem Unbewussten. Denn die Steigerung undenkbar-unsagbar-Realit\u00e4t macht nur Sinn, wenn sie das Bild eines Genozids aufrufen soll. Unsagbarkeit, das ist ein gesellschaftliches Tabu, etwas Unsagbares ist etwas, das von den H\u00f6rern der Aussage mit Ausgrenzung oder Verachtung geahndet wird. Undenkbar, da bewegen wir uns im Bereich psychischer Verbote. Was heute Realit\u00e4t sein soll, muss gestern als so ungeheuerlicher Versto\u00df gegen jedes Ethos gegolten haben, dass es nicht einmal als Fantasie, ja, nicht einmal als Dystopie vorstellbar war.<\/p>\n

Nun, mir fallen aus der j\u00fcngeren Geschichte einige Dinge ein, die diesen Kriterien zumindest ansatzweise entsprechen. Die Bombardierung Belgrads beispielsweise. Die \u00f6konomische Strangulation des griechischen Volkes. Der milit\u00e4rische Aufmarsch der NATO an der russischen Grenze. Alles Dinge, die undenkbar waren und sein mussten, weil sie Variationen \u00fcber das Thema der Brandschatzung Europas durch die Hitlerfaschisten darstellen. Die aber die Strecke vom Undenkbaren zur Realit\u00e4t relativ m\u00fchelos hinter sich gebracht haben.<\/p>\n

Allerdings ist diese Realit\u00e4t sicher nicht gemeint; Kriegsf\u00fchrung und deutsche Beteiligung daran, milit\u00e4risch oder \u00f6konomisch, kommen im Aufruf nicht vor. Was kann also dann gemeint sein? Unterh\u00e4lt die AfD irgendwo in Deutschland geheime Vernichtungslager, die nur mir bisher entgangen sind? Werden quer durch die Republik Fl\u00fcchtlinge durch die Stra\u00dfen gehetzt und erschlagen?<\/p>\n

Nein, diese Realit\u00e4t gibt es nicht. Der Kontext des Aufrufes erzwingt eine Verortung dieses Tabubruchs auf dem Feld des Rassismus. Nur leider hat, wenn man mal von der hysterischen Willkommenspropaganda absieht, die wohl bei einigen den Eindruck erweckte, jetzt sei alles gut, gar keine massive Ver\u00e4nderung stattgefunden. Wer erinnert sich noch an die Kampagne der hessischen CDU gegen die doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit? An die vor Rassismus triefenden Artikel \u00fcber die \u201aPleitegriechen\u2018 quer durch die deutsche Mainstreampresse? Oder die ebenfalls sehr traditionelle Darstellung Russlands und seiner Menschen, die entweder idiotische Alkoholiker oder verschlagene Finsterlinge sein m\u00fcssen? Nichts davon kollidierte auch nur ansatzweise mit der \u201aWillkommenskultur\u2018.<\/p>\n

Eine auff\u00e4llige Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Debatte gab es allerdings. Die Wahrnehmung der Grenze zwischen Reden und Handeln wurde (und ich f\u00fcrchte, zielgerichtet) geschliffen. Tendenzen dazu gab es bereits davor; sie \u00e4u\u00dferten sich in unsauberen Losungen wie \u201eFaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen\u201c, dessen eine Lesart ein legitimer Hinweis auf die historischen Verbrechen ist, dessen andere Lesart aber tats\u00e4chlich eine Meinung zum Verbrechen erkl\u00e4rt.<\/p>\n

In meinem Text \u201eDie dunkle Seite\u201c<\/a> habe ich versucht, anhand der K\u00e4mpfe im Donbass herauszuarbeiten, wo die Frontlinie zwischen Faschisten und Antifaschisten verl\u00e4uft. Der Kernpunkt, das Konzentrat gewisserma\u00dfen, war die Haltung Menschen gegen\u00fcber. Die antifaschistische Position erkennt an, dass Menschen lernf\u00e4hig sind; dass sie Fehler begehen, aber Fehler auch korrigieren k\u00f6nnen. Es liegt au\u00dferhalb der historischen Kenntnisse der Meisten heute, aber Organisationen wie das Nationalkomitee Freies Deutschland konnten nur unter dieser Vorgabe existieren, so wie der Aufbau eines antifaschistischen Staates auf deutschem Boden nur unter dieser Vorgabe \u00fcberhaupt m\u00f6glich war. Die Schwelle, ab wann dem ehemaligen Feind Erkenntnis und Entwicklung abgesprochen wurden, lag sehr hoch, definitiv oberhalb von Mord; wie sonst h\u00e4tte man mit ehemaligen Wehrmachtssoldaten umgehen k\u00f6nnen, die an der Ostfront eingesetzt waren \u2013 nur wenige von ihnen konnten sich dem m\u00f6rderischen Geschehen entziehen. Der historische Antifaschismus gibt sein Gegen\u00fcber selbst dann nicht v\u00f6llig auf, wenn es Blut an den H\u00e4nden hat.<\/p>\n

Der historische Faschismus handelte entgegengesetzt. F\u00fcr die Nazis waren Worte bereits todesw\u00fcrdige Verbrechen; in den letzten Jahren gab es Todesurteile, die auf in privaten Gespr\u00e4chen ge\u00e4u\u00dferten Witzen beruhten. Da der Mensch, an diesem Punkt ganz nach konservativer Lesart (konservativ hier im Sinne von Burke) als determiniert, von Rasse und Abstammung unab\u00e4nderlich gepr\u00e4gt gesehen wurde, konnten Worte mit Taten gleichgesetzt werden, da die Gesinnung bereits feststeht und ihre Umsetzung in eine Tat nur noch vom g\u00fcnstigen Zufall abh\u00e4ngt, der Tr\u00e4ger falscher Gesinnung also unausweichlich zuk\u00fcnftiger T\u00e4ter ist.<\/p>\n

Wir haben oben bereits festgestellt, dass die \u201aRealit\u00e4t\u2018, auf die sich der zitierte Satz des Aufrufs bezieht, nur in Aussagen bestehen kann. W\u00e4hrend der Satz Assoziationen an sehr reale physische Verbrechen aufruft, meint er Ereignisse auf dem Feld der Worte. Durch die er\u00f6ffnete Spanne zwischen der Assoziation und der wirklich m\u00f6glichen Aussage setzt er aber Worte mit Handlungen gleich. Auf welcher Seite der Frontlinie zwischen Faschisten und Antifaschisten befindet sich also dieser Satz?<\/p>\n

\u201eHumanit\u00e4t und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen.\u201c<\/em><\/p>\n

Wer ist der Angreifer? Auf dieses Merkmal st\u00f6\u00dft man immer wieder im Text dieses Aufrufs. \u201aEs findet statt\u2018, \u201aes wird\u2018. W\u00fcrde man mir diesen Satz einzeln vorlegen, ich w\u00fcrde den Angreifer in der herrschenden Klasse und ihren politischen Handlangern sehen, anders formuliert, in der Regierung Merkel und den L\u00e4nderregierungen. Ja, selbst im Bereich der Religionsfreiheit, auch wenn mir hier eher die Freiheit von Religion und das Recht darauf einf\u00e4llt, und die Leidenschaft von Regierungen selbst unter Beteiligung der Linkspartei, auf mehrheitlich nicht religi\u00f6sem Gebiet Kinderg\u00e4rten, Jugendhilfeeinrichtungen, Krankenh\u00e4user den Kirchen zuzuschanzen; eine administrative Zwangschristianisierung. Gemeint ist sicher einzig die Religionsfreiheit der Moslems, und auch hier insbesondere die Freiheit, den rechten Fl\u00fcgel des politischen Islam hierzulande auszuleben.<\/p>\n

(\u00dcbrigens wiederholt sich auch im Zusammenhang mit der Frage des Islams das Muster, das so etwas wie Pegida \u00fcberhaupt m\u00f6glich macht: da Einw\u00e4nde gegen die Zwangschristianisierung in der eingewesteten Gesellschaft nicht m\u00f6glich sind, verschiebt sich die vorhandene Wut dar\u00fcber auf das n\u00e4chstgelegene \u00e4hnliche Objekt. Der Diakonie auf die Pfoten hauen, wenn sie sich in fremdes Gebiet hineindr\u00e4ngt, geht nicht; dann will man sich wenigstens den Islam vom Leib halten\u2026 wenn es eine klar s\u00e4kulare Linke g\u00e4be, w\u00e4re weder die religi\u00f6se Kolonisierung noch der Sekund\u00e4rnutzen aus der tabuisierten Wut m\u00f6glich).<\/p>\n

Ja, es gibt Angriffe auf den Rechtsstaat. Ich w\u00fcrde sogar behaupten, die Rechtsstaatlichkeit dieser Republik befindet sich im Zustand fortgeschrittener Aufl\u00f6sung. Das zeigt sich, nicht \u00fcberraschend, besonders deutlich am Rechtsgebaren der Jobcenter, die massenweise rechtswidrig bescheiden, aber im Falle einer Klage (und erst dann, und nur im jeweiligen Einzelfall) pl\u00f6tzlich ihre F\u00e4higkeit entdecken, rechtskonform zu bescheiden, um Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle zu vermeiden, die die rechtswidrige Praxis als Ganze beenden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Oder ich denke an einen Bundestag, der durch \u00dcberhangmandate w\u00e4chst wie ein Krebsgeschw\u00fcr, obwohl seit vielen Jahren Verfassungsgerichtsurteile vorliegen, die eine Einschr\u00e4nkung dieser Praxis verlangen. Oder ich denke, ja, auch, an die Grenz\u00f6ffnung, die legal h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, aber auf illegale Weise passierte. Ich denke an den Verfolgungsunwillen gegen\u00fcber organisierter Kriminalit\u00e4t wie Cum-Ex-Gesch\u00e4ften; an Geheimvertr\u00e4ge wie bei Toll-Collect und demn\u00e4chst sicher bei den Autobahnen. Es gibt viele Punkte, an denen sich diese Republik weit von dem entfernt hat, was einmal als Rechtsstaatlichkeit galt. Aber auch das ist wieder nicht gemeint.<\/p>\n

Nur, wer kann tats\u00e4chlich Humanit\u00e4t und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat angreifen? Doch nur jemand, der die Macht dazu hat. Die Formulierung lautet ja nicht, \u201ain Frage gestellt\u2018 oder \u201aschlechtgeredet\u2018, nein, sie hei\u00dft \u201aangegriffen\u2018. Bei einem \u201anormalen\u2018 Text w\u00e4re das unbedeutend. Die Meisten schludern hier und da beim Schreiben (die Verfasserin nicht ausgeschlossen). Aber bei einem Text, der durch die H\u00e4nde vieler Korrektoren gegangen ist, h\u00e4tte die Unterscheidung zwischen Wort und Tat gewahrt bleiben m\u00fcssen.<\/p>\n

Und warum, um des Himmels Willen, ist diese gigantische B\u00fcndelung von Organisationen sogar noch zu feige, AfD zu schreiben, wenn sie AfD meinen? Oder geht es dabei genau darum, dass dieses unscharfe Geraune weder klare Belege verlangt, noch eine Begrenzung durch die Wirklichkeit erf\u00e4hrt, sich also jeder das Bild so schwarzbraun zu malen vermag, wie ihm gerade genehm ist? Denn eins ist klar, die Bundesregierung k\u00f6nnen sie nicht meinen mit ihrer Kritik. Das k\u00f6nnte man ja nun wirklich hinschreiben.<\/p>\n

\u201eEs ist ein Angriff, der uns allen gilt.\u201c<\/em><\/p>\n

Aha. Uns allen. Mir und anderen Armen genauso wie Frau Klatten und Herrn Otto oder Herrn Piech, verstehe ich das richtig? Also, mal abgesehen von den Angreifern nat\u00fcrlich. Unser aller Menschenrechte sind gleicherma\u00dfen von den unbenannten Finsterlingen bedroht.<\/p>\n

Abgesehen davon, dass es au\u00dfer der Zugeh\u00f6rigkeit zur gleichen Gattung wenig gibt, das mich und Frau Klatten verbindet, und im Allgemeinen das, was mir gut tut oder t\u00e4te, das ist, was ihr zum Nachteil gereichte und umgekehrt \u2013 wer konstituiert dieses \u201auns\u2018? Alle Bewohner dieses Landes? Alle Bewohner minus AfD und ihre Anh\u00e4nger? Der nebul\u00f6se Angreifer kann ja schlie\u00dflich nicht gleichzeitig Angegriffener sein; also muss er vom \u201auns\u2018 subtrahiert werden.<\/p>\n

Volksgemeinschaft minus one, sozusagen. Und, oh je, das ist erst der erste Absatz.<\/p>\n

\u201eWir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Wieder ein Satz, den man mit der Lupe betrachten muss. \u201eWir lassen nicht zu\u201c impliziert, dass der Zustand, dessen Abwehr angek\u00fcndigt wird, noch nicht eingetreten ist; sonst m\u00fcsste es hei\u00dfen, \u201ewir lassen nicht l\u00e4nger zu\u201c. Die erste Aussage ist also, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegenw\u00e4rtig nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass dies nur droht.<\/p>\n

Vielleicht kann mir jemand die Adresse der Republik geben, von der hier die Rede ist. Ich kenne ein Land, dessen Regierung zwar f\u00e4hig war, \u00fcber eine Million Menschen ins Land zu holen, die aber leider mindestens ebenso f\u00e4hig ist, die Tatsache zu ignorieren, dass Menschen ein Dach \u00fcber dem Kopf ben\u00f6tigen und dass es bereits viel zu viele gibt, die ebendort keines haben. Ich kenne ein Land, in dem Fl\u00fcchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ich kenne ein Land, dessen Industriekapit\u00e4ne anfangen, von Fachkr\u00e4ftemangel zu jammern, sobald es nur noch zwei Ingenieure auf eine Stelle gibt, weil ihnen dann wom\u00f6glich das Elend droht, anst\u00e4ndig bezahlen zu m\u00fcssen. Und wenn es zu wenige Tellerw\u00e4scher, Stra\u00dfenkehrer oder Putzfrauen gibt, k\u00f6nnte auch dort das gleiche Ungemach drohen, eine Bezahlung, von der man leben kann. Ich kenne ein Land, in dem Politiker (und zwar nicht von der AfD) immer wieder laut dar\u00fcber nachdenken, man m\u00fcsse die Renten weiter k\u00fcrzen, schlie\u00dflich m\u00fcssen ja die Fl\u00fcchtlinge finanziert werden\u2026<\/p>\n

Aber vielleicht ist das nur ein b\u00f6ser Traum, den ich alleine tr\u00e4ume, und in Wirklichkeit versucht niemand, Fl\u00fcchtlinge als Brechstange am Sozialstaat anzusetzen, und niemand setzt sich mit elegantem Schweigen \u00fcber reales Elend hinweg. \u00dcberhaupt gibt es ja in diesem Satz das \u00fcbliche Problem, dass nicht benannt wird, wer hier wen gegen wen ausspielt. Es \u201awird\u2018, und \u201awir\u2018 werden das nicht zulassen.<\/p>\n

So selbstbewusst, wie sich dieses \u201awir\u2018 in diesem Satz in die Brust wirft, kann man sich nur fragen, wo es denn die letzten drei Jahre verbracht hat, in denen in der Wohnungsfrage gar nichts voranging.<\/p>\n

\u00dcbrigens, und da wird es wirklich unheimlich, die Zuordnung der Begriffe ist uneindeutig; es ist nicht klar, dass nur Sozialstaat gegen Migration gestellt wird, es entsteht vielmehr ein Dreieck zwischen den Punkten Sozialstaat, Flucht und Migration, und es stellt sich die Frage, wie ein Ausspielen von Flucht gegen Migration oder von Migration gegen Flucht beschaffen sein k\u00f6nnte. Leider f\u00e4llt mir dazu nur die Vorstellung ein, dass reale Flucht (die f\u00fcr die Fl\u00fcchtenden selbst ein vor\u00fcbergehender Zustand mit R\u00fcckkehrabsicht ist) in Migration umgewandelt werden soll, und dass ein gegeneinander ausspielen nur bedeuten kann, dieser Umwandlung zu widersprechen. Ich kann aber im Nicht-Widersprechen, also im \u00dcbergehen des Wunsches, den Fl\u00fcchtende \u00fcblicherweise haben, keinen menschenfreundlichen Akt erkennen, im Gegenteil. Schon gar nicht, wenn die deutsche Industrie wieder das Lied vom\u2026 ihr wisst schon.<\/p>\n

\u201eWir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschr\u00e4nkt werden sollen.\u201c<\/em><\/p>\n

Und schon wieder kein T\u00e4ter, kein Schuldiger, kein Gegen\u00fcber. Sie sollen eingeschr\u00e4nkt werden. Von wem? Wart ihr euch dar\u00fcber nicht einig? Weil ja auch die SPD daran beteiligt ist? Weil auch die Regierung Merkel mit ihren Zensurbem\u00fchungen Grundrechte attackiert?<\/p>\n

Ach, wie angenehm und klar sind doch Texte, die eine Haltung haben und nicht so am\u00f6benhaft dahergekrochen kommen. Sklavensprache, nannte man das einmal, in den Anf\u00e4ngen des 19.Jahrhunderts, als Ver\u00f6ffentlichungen noch einem Zensor vorgelegt werden mussten und bestimmte politische \u00c4u\u00dferungen nur verdeckt m\u00f6glich waren. Das h\u00fcbsche Kinderlied \u201aOh h\u00e4ngt ihn auf\u2018 legt davon Zeugnis ab. Oder hat es damit zu tun, dass die Regierung Merkel ja irgendwie zu den Guten gez\u00e4hlt werden muss, also zum \u201auns\u2018 dazugeh\u00f6rt, und nur die b\u00f6se AfD die Grundrechte einschr\u00e4nkt \u2013 halt, die regieren ja gar nicht, die k\u00f6nnen nicht \u2013 pfui, weg mit dieser b\u00f6sen Realit\u00e4t, wenn sie die Moral st\u00f6rt.<\/p>\n

\u201eDas Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalit\u00e4t werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Das ist, auf eine Distanz von wenigen S\u00e4tzen, das vierte Mal, dass eine unmittelbare Vergangenheit behauptet wird, die es so nie gab. Eine Vergangenheit, in der es in Deutschland keinen Rassismus und keine Menschenverachtung gab (in ganz Deutschland, nicht nur in der DDR), in der Humanit\u00e4t und Menschenrechte gesichert waren und nichts gegen den Sozialstaat ausgespielt wurde (auch keine schwarze Null oder Demografie oder Bankenrettung oder\u2026). \u00dcblicherweise wird eine Utopie in die Zukunft gelegt; in diesem Fall liegt die Utopie in der Vergangenheit. Nun, auch wenn es meine pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten \u00fcbersteigt, zu erkennen, an welchem Zeitpunkt wir uns in dieser Utopie befanden, die Autoren des Aufrufs werden schon gewusst haben, wann sie meinen.<\/p>\n

Die Transsahararoute existiert seit 25 Jahren, seit einem Vierteljahrhundert ertrinken Menschen im Mittelmeer, die sich, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, auf den Weg nach Europa machten; das ist kein Teil unserer Normalit\u00e4t? Wann w\u00e4re es das, nach f\u00fcnfzig Jahren? Nach hundert? Da wird nichts, da ist.<\/p>\n

Und was ist mit dem Sterben, das abseits der Transsahara-Mittelmeerroute geschieht, im Jemen zum Beispiel, mit deutscher Billigung und unter Einsatz deutscher Waffen? Welcher Partikel zum Menschsein fehlt jenen Opfern auch deutscher Politik, dass ihr Sterben als Normalit\u00e4t kein Problem darstellt? Ist es der unbedingte Wille nach Europa, diese innere Unterwerfung unter den Kolonialherren, der dazu f\u00fchrt, dass der eine Tod so viel n\u00e4her geht als der andere? Die Tatsache, dass die verhungernden Kinder im Jemen nicht in der Tagesschau gezeigt werden? Seit wann l\u00e4sst sich eine (zugegeben, irgendwie) oppositionelle Bewegung von den geopolitischen Entscheidungen ihrer Regierung vorgeben, welchen Opfern sie ihr Mitgef\u00fchl widmet?<\/p>\n

\u201eEuropa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst.\u201c<\/em><\/p>\n

Ja, es sind wieder nicht die sozialen Barbareien gemeint, die diversen europ\u00e4ischen Nachbarn aufgezwungen wurden. Nicht diese Entsolidarisierung und Ausgrenzung ist gemeint, nicht die jungen Spanier oder Griechen, die keine Arbeit finden, oder die griechischen Rentner, denen j\u00fcngst die 23. Rentenk\u00fcrzung verordnet wurde.<\/p>\n

Nein, nicht die deutschen Spardiktate sind die nationalistische Stimmung. Es ist auch nicht der Aufmarsch an der russischen Grenze. Soll ich raten? \u201aEntsolidarisierung\u2018 bezieht sich auf die Weigerung anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder, von Deutschland Fl\u00fcchtlinge zugeteilt zu bekommen oder die politische Position zur Migration nachzuvollziehen. Ja, es gibt wirkliche nationalistische Stimmungen, aber es gibt auch wirkliche Fragen der Souver\u00e4nit\u00e4t; und Merkeldeutschland und jeder, der sich mit Merkeldeutschland identifiziert, mit seiner gnadenlosen Exportwalze, seiner Spargarotte und seiner gro\u00dfdeutschen \u00dcberheblichkeit, sollte das Wort \u201aNationalismus\u2018 als Vorwurf gegen andere g\u00e4nzlich aus seinem Sprachschatz streichen.<\/p>\n

\u00dcbrigens, die Ukraine ist mit diesem Satz bestimmt nicht gemeint. Diese echten Nazis gelten als gute Demokraten. Das haben sie mit syrischen Kopfabschneidern gemein\u2026<\/p>\n

\u201eKritik an diesen unmenschlichen Verh\u00e4ltnissen wird gezielt als realit\u00e4tsfremd diffamiert.\u201c<\/em><\/p>\n

Es sind, das versteht sich von selbst, keine unmenschlichen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, sondern bei unseren Nachbarn. \u201aWir\u2018 sind schlie\u00dflich moralisch \u00fcberlegen (AfD und Sympathisanten ausgeschlossen).<\/p>\n

Nachdem sich der Satz nicht auf die \u201anationalistische Stimmung\u2018 beziehen kann, muss er sich auf das \u201aSterben von Menschen auf der Flucht nach Europa\u2018 beziehen. Die Herstellung des Zusammenhangs gelingt nur r\u00fcckw\u00e4rts, durch Nachdenken dar\u00fcber, was als \u201arealit\u00e4tsfremd diffamiert\u2018 wird.<\/p>\n

Da f\u00e4llt mir ein einziger Punkt ein. Die Forderung nach offenen Grenzen, die in so gut wie jedem anderen europ\u00e4ischen Land tats\u00e4chlich als v\u00f6llig realit\u00e4tsfremd gilt. Interessant, dass sie in diesem Aufruf nur implizit auftaucht. Das l\u00e4sst zwei Schlussfolgerungen zu, zwischen denen ich, ehrlich gesagt, unentschlossen bin: entweder die gesamte Autorengruppe des Aufrufs ging davon aus, dass sich dieser Punkt von selbst versteht und daher nicht mehr explizit erw\u00e4hnt werden muss, oder die Aussage wurde so gut verborgen, weil sonst die Breite des B\u00fcndnisses darunter gelitten h\u00e4tte.<\/p>\n

Auch hier muss man die Aufmerksamkeit auf das nicht Gesagte lenken. Es sind nicht die Verh\u00e4ltnisse, die Menschen zur Flucht treiben, die als Ziel der Kritik benannt werden, sondern die Ausgestaltung der Fluchtstrecke. Wie an allen anderen Stellen, die sich daf\u00fcr anbieten w\u00fcrden, unterbleibt jede Stellungnahme gegen die Bundesregierung, ihre Kriegspolitik, die deutschen Konzerne und die Folgen ihrer wirtschaftlichen Macht; nicht einmal der milit\u00e4risch-industrielle Komplex und seine Waffengesch\u00e4fte d\u00fcrfen benannt werden.<\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze versch\u00e4rft, die \u00dcberwachung ausbaut und so St\u00e4rke markiert, ist das Sozialsystem von Schw\u00e4che gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Staat. Es wird zu wenig investiert. Gibt es noch Menschen in Berlin, oder werden wir von einer anonymen k\u00fcnstlichen Intelligenz regiert? \u201eDas Sozialsystem (ist) von Schw\u00e4che gekennzeichnet\u201c \u2013 hat es sich eine Grippe zugezogen? Leidet es unter Rheuma? Man kann es mit dem Motiv der \u201aunsichtbaren Hand\u2018 auch wirklich zu weit treiben.<\/p>\n

Aber es ist an der Zeit, sich ein paar Gedanken dar\u00fcber zu machen, was eine solche Darstellung mit S\u00e4tzen ohne Handelnden bewirkt und bedeutet. Die Assoziation mit der \u201aunsichtbaren Hand\u2018 des Marktes kommt nicht von ungef\u00e4hr; sie ist ein Kerngedanke der neoliberalen Ideologie; der Reichtum der Reichen und die Armut der Armen sind gleichsam naturgegeben und daher weder zu kritisieren noch zu \u00e4ndern (was \u00fcbrigens nur noch wenig mit den Vorstellungen von Adam Smith, der den Begriff der \u201aunsichtbaren Hand\u2018 im 18. Jahrhundert erfunden hat). Es ist nicht sicher, ob es nur die Feigheit vor dem Feind ist, die dazu f\u00fchrt, dass Handelnde in diesem Text so konsequent zum Verschwinden gebracht werden, oder ob es eine tiefe innere N\u00e4he zum Neoliberalismus ist, eine Textvariante auf \u201ees gibt keine Alternative\u201c. Auf jeden Fall aber hat eine solche Beschreibung der Wirklichkeit keine befreiende Wirkung, weil sie ein Gef\u00fchl eines unab\u00e4nderlichen Schicksals f\u00f6rdert, nicht das Wissen um die Gestaltung der menschlichen Verh\u00e4ltnisse durch den Menschen.<\/p>\n

\u201eUnz\u00e4hlige Menschen werden j\u00e4hrlich aus ihren Wohnungen vertrieben.\u201c<\/em><\/p>\n

Wer? F\u00fcr wen? Gut, die Frage muss ich nicht jedesmal wiederholen, das wird inzwischen \u00f6de. Interessant ist, in welche Widerspr\u00fcchlichkeit sich dieser Satz begibt. Unklar, ob es einem der vielen Verfasser aufgefallen ist. \u201eIhre Wohnungen\u201c sind umgangssprachlich ganz selbstverst\u00e4ndlich die Wohnungen, in denen sie wohnen. Die Mehrzahl derjenigen, die aus einer von ihnen bewohnten Wohnung vertrieben werden, wird dies allerdings gerade, weil es nicht ihre Wohnung ist, nicht ihr Eigentum, sondern das eines Anderen, dessen Anrecht auf Verzinsung in dieser Gesellschaft h\u00f6her steht als das menschliche Bed\u00fcrfnis nach einer Behausung. (Und man muss hier pr\u00e4zise sein, denn die fr\u00fcher nicht grundlos \u201aMietzins\u2018 genannte Wohnungsmiete ist die Verzinsung eingesetzten Kapitals und ber\u00fchrt das Eigentum am eingesetzten Kapital selbst nur \u00fcber eine sehr lange Zeitspanne hinweg. Verteidigt wird mit der Rechtsstellung der Vermieter also nicht das Recht am Eigentum, sondern der Anspruch auf das Geld, das durch Geld geheckt wird, obwohl das Grundgesetz zwar ein Eigentumsrecht kennt, aber kein Verzinsungsrecht. In Unkenntnis dieser Tatsache gerieren sich nicht nur die Freunde der Vermieter, sondern auch die kl\u00e4glichen Reste ihrer Gegner stets so, als ginge es um das Eigentum selbst. Eine gesetzliche Mietobergrenze, wie sie in Deutschland immerhin jahrzehntelang bestand, ist nur ein Eingriff in den Zinsanspruch, nicht in das Eigentum).<\/p>\n

\u201eDie Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben.\u201c<\/em><\/p>\n

Es gibt Aktivs\u00e4tze im Deutschen. Wirklich, auch wenn man es angesichts dieses Textes kaum mehr glauben m\u00f6chte.<\/p>\n

\u201eSteuerlich beg\u00fcnstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegen\u00fcber.\u201c<\/em><\/p>\n

Hier muss ich einmal loben (keine Sorge, es d\u00fcrfte dabei bleiben): irgendwer in dieser trauten Runde erinnerte sich noch an das sch\u00f6ne deutsche Wort \u201ebenachteiligt\u201c, durch das hindurch man den Vorteil geradewegs riechen kann; eigentlich h\u00e4tte ich bei einem sonst so ungef\u00e4hr schwebenden Text das abscheuliche \u201esozial Schwache\u201c erwartet. Aber dennoch: selbstverst\u00e4ndlich steht die Verarmung nicht den Milliardengewinnen gegen\u00fcber, sondern sie bedingen sich wechselseitig, die Verarmung durch die Hartz-Gesetze war unmittelbare Vorbedingung f\u00fcr die Milliardengewinne der deutschen Exportwalze, die Armut der einen ist Vorbedingung des Reichtums der anderen. \u201eGegen\u00fcberstehen\u201c ist im Deutschen allerdings keine Formulierung f\u00fcr kausale Zusammenh\u00e4nge.<\/p>\n

\u201eWir treten f\u00fcr eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielf\u00e4ltige und selbstbestimmte Lebensentw\u00fcrfe selbstverst\u00e4ndlich sind.\u201c<\/em><\/p>\n

Entwerfen kann man viel, in der Umsetzung liegt das Problem\u2026 und die Verwendung des Begriffs \u201aLebensentw\u00fcrfe\u2018 besagt genau dies, dass man sich mit den unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten der Umsetzung gerade nicht befassen will.<\/p>\n

Wer eine \u201aoffene und solidarische Gesellschaft\u2018 w\u00fcnscht, k\u00f6nnte aber schon am Entwurf scheitern. Hier ist er wieder, der Begriff der \u201aoffenen Gesellschaft\u2018, bei dem man an die Soros-Stiftung und Farbrevolutionen denkt, und der im Kern das Gegenteil von \u201asolidarisch\u2018 meint. Denn Solidarit\u00e4t setzt die Bildung einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe von Gleichen voraus, das, was man ein Kollektiv nennt; der Erfinder der \u201aoffenen Gesellschaft\u2018, Popper, war hingegen jeder Form des Kollektivs abhold. Der Begriff \u201aoffene Gesellschaft\u2018 und die mit ihm verbundene Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus (realer ethischer Gegenpole, wie weiter oben beschrieben) dienten vor allem einem Zweck \u2013 den Liberalismus von jeder N\u00e4he zum Faschismus reinzuwaschen. Das ist so weit gelungen, dass inzwischen selbst der Neoliberalismus, der als siamesischer Zwilling des putschenden chilenischen Faschismus die politische B\u00fchne betrat, sich im Denken einstmals fortschrittlicher Organisationen einnisten konnte wie ein Fuchsbandwurm. \u201aOffen\u2018 ist die Gesellschaft vor allem, indem getan wird, als g\u00e4be es keine sie pr\u00e4genden kollektiven Interessen, und als g\u00e4be es nicht in jeder Gesellschaft eine deutlich umrissene soziale Gruppe, die ihre kollektiven Interessen durch ihre wirtschaftliche Macht um ein vielfaches besser durchsetzen kann als der ganze \u00fcbrige Rest. In der wirklichen Welt hat eine Studie der Princeton-University<\/a> l\u00e4ngst statistisch den Beweis gef\u00fchrt, dass die USA (und ohne Zweifel auch die BRD) Oligarchien sind, keine Demokratien, weil die Wahrscheinlichkeit, dass sich Interesse und Willen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit in politisches Handeln umsetzen, um Gr\u00f6\u00dfenordnungen niedriger ist, als dass sich Interesse und Willen der Kaste der Milliard\u00e4re durchsetzen.<\/p>\n

Die \u201aoffene Gesellschaft\u2018 kennt keine Solidarit\u00e4t, und Selbstbestimmung wird im echten Leben durch den Geldbeutel erm\u00f6glicht, ist also, wie der Inhalt desselben, h\u00f6chst ungleich verteilt. Es wirkt, als h\u00e4tten die Autoren in der ganzen beeindruckenden Breite noch nie von den K\u00e4fighaltungsvorgaben von H4 geh\u00f6rt, nach denen jedes Verlassen des Wohnortes vom Jobcenter genehmigt werden muss\u2026 vielf\u00e4ltig und selbstbestimmt, aber hallo.<\/p>\n

Vor einigen Jahren, als aus WASG und PDS die Linkspartei gegr\u00fcndet wurde, schien es so, als sei der Antikommunismus (eine verbrecherische Ideologie, die als Oberbegriff unter anderem den italienischen, deutschen und spanischen Faschismus umfasst) kurz davor, zu verschwinden; statt dessen hat er schlicht eine neue Lage Schminke aufgelegt. Heute unterzeichnen Vertreter von Organisationen Aufrufe mit antikommunistischen Kernvokabeln, die sich mit Grausen davon abwenden sollten, wenn ihnen ihre eigene Geschichte auch nur einen Pfifferling wert ist (ja, die VVN steht unter diesem Aufruf).<\/p>\n

\u201eWir wenden uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze.\u201c<\/em><\/p>\n

Ich nicht. Gegen die Oligarchen darf man hetzen, und man sollte sie diskriminieren. Ich bin sogar entschieden f\u00fcr eine scharfe Form der Diskriminierung, f\u00fcr den Entzug jedes Eigentums an Produktionsmitteln und eine scharfe Kontrolle \u00fcber den Zugang zu politischem Einfluss, f\u00fcr diese Oligarchen selbst und ihre Funktionstr\u00e4ger. Wer einmal deutsche Journalisten im Gespr\u00e4ch mit einem dieser \u00fcberlebten Ex-Feudalherren mit irgendeinem von und zu erlebt hat, wie ihm der innere B\u00fcckling die Stimme verformte, dem ist klar, dass die Spuren einer Oligarchie nicht gleichzeitig mit ihren Voraussetzungen verschwinden.<\/p>\n

Ich w\u00fcrde auch keinen Aufruf \u201aGegen Hass\u2018 unterzeichnen. Was ist mit dem Hass auf Ungerechtigkeit? Ist das keiner? \u201eAuch der Ha\u00df gegen die Niedrigkeit Verzerrt die Z\u00fcge. Auch der Zorn \u00fcber das Unrecht Macht die Stimme heiser<\/em>\u201c, schrieb einmal Brecht in An die Nachgeborenen<\/em>. Dennoch sind sie n\u00f6tig.<\/p>\n

\u201eGemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen.\u201c<\/em><\/p>\n

Lange detaillierte Listen haben einen Nachteil. Wenn ich, statt zu sagen, ich bin angezogen, erkl\u00e4re, ich tr\u00fcge einen B\u00fcstenhalter, eine Hose, eine Strumpfhose und eine Bluse, dann erkl\u00e4re ich damit gleichzeitig, dass ich barfuss bin und keine Unterhose anhabe.<\/p>\n

Im Englischen gibt es einen Begriff f\u00fcr Diskriminierung aus Klassend\u00fcnkel; er lautet \u201aclassism\u2018. Es ist Klassend\u00fcnkel, wenn wieder vom P\u00f6bel die Rede ist; wenn \u00fcber das Unterschichtfernsehen schwadroniert wird; es ist Klassend\u00fcnkel, wenn man es f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, Arme zu drangsalieren, weil wer nicht arbeitet auch nicht essen soll, bei jenen Empf\u00e4ngern von Milliarden, deren einzige Leistung im geboren werden bestand, aber schamhaft zur Seite zu blicken, wenn sie die mittlerweile verzwergten Steuern darauf auch noch hinterziehen. Es ist Klassend\u00fcnkel, wenn man gerade jener Bev\u00f6lkerungsgruppe, die die H\u00e4lfte ihres Einkommens schon in der Miete verliert, Rassismus vorwirft, wenn sie weitere Konkurrenten um bezahlbaren Wohnraum nicht begeistert in Empfang nimmt.<\/p>\n

Wer wissen will, wie ausgepr\u00e4gt der Klassend\u00fcnkel ist, dem sind die Heitmeyer-Studien zu empfehlen. Und auch wenn ich mich mit dieser Aussage wiederhole: von allen Varianten der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist diese in der Bundesrepublik die st\u00e4rkste, die Verachtung der Habenichtse.<\/p>\n

In einem Aufruf, der vermeintlich sozial sein soll, wurde zwar penibel auf die aktuelle Erweiterung von LGBT(\u2026)xyz*=\u00b3 geachtet, die Diskriminierung der Habenichtse kommt aber nicht einmal als Andeutung vor. Man ist solidarisch, aber nicht mit den Habenichtsen. Denn um der Erkenntnis ausweichen zu k\u00f6nnen, dass man es in einer Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen Wolf ist, mit den erfolgreichen W\u00f6lfen h\u00e4lt, solange das eigene Ges\u00e4\u00df noch im Trockenen sitzt, muss man so tun, als h\u00e4tten die erfolglosen W\u00f6lfe diese ihre Stellung frei gew\u00e4hlt. Denn dann, und nur dann, h\u00e4tte man das Recht, sie zu verachten.<\/p>\n

Und nun bitte ich Entschuldigung f\u00fcr den langen Satz, der folgt. Ich habe seine L\u00e4nge nicht zu verantworten, aber sie bedr\u00e4ngt mich dennoch.<\/p>\n

\u201eOb an den Au\u00dfengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflu\u0308chteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verb\u00e4nden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdr\u00e4ngung, Pflegenotstand, gegen \u00dcberwachung und Gesetzesversch\u00e4rfungen oder gegen die Entrechtung von Gefl\u00fcchteten \u2013 an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.\u201c<\/em><\/p>\n

Uff. Ja, wirklich ein Satz.<\/p>\n

Und eine Matschepampe aus Selbstorganisation und Caritas, aus demokratischen Strukturen und den durchaus problematischen NGOs, mit einem Themenb\u00fcndel, das das gro\u00dfe Thema Armut weitgehend drau\u00dfen h\u00e4lt\u2026 noch eine Liste der Variante barfu\u00df ohne Unterhose.<\/p>\n

Wobei nach der vorhergehenden Aufz\u00e4hlung der Satz nach dem Spiegelstrich wieder einen Widerspruch mit der vorhergehenden Liste enth\u00e4lt. Denn \u201aMenschen (\u2026) die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung\u2018 k\u00f6nnen nur Betroffene sein. Nicht Betroffene k\u00f6nnen sich dagegen einsetzen, aber sich nicht dagegen zur Wehr setzen. Die Liste enth\u00e4lt aber nur zu einem kleinen Teil Selbstorganisationen; NGOs fallen in der Regel gar nicht darunter.<\/p>\n

NGO ist ohnehin ein Stichwort. Meine Generation wurde ja bereits darauf konditioniert, NGOs besser zu finden als Parteien. Unsere Helden waren bei Greenpeace. Die Frage, wer dar\u00fcber entscheidet, mit welchen Themen sich eine NGO \u00fcberhaupt befasst, ob sie demokratisch strukturiert ist und welchen Einfluss eventuelle Gro\u00dfspender auf die Ausrichtung ihres Handelns haben, all das wurde von der Heroisierung der \u201aspektakul\u00e4ren Aktion\u2018 \u00fcberlagert. Inzwischen sollte man allerdings gelernt haben, dass manche Arten von NGOs mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht zu behandeln sind, und dass Gro\u00dfspenden relativ leicht daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass unmittelbaren privaten Interessen des Spenders gefolgt wird. Wer miterlebt hat, wie politischer Protest sich in manchen F\u00e4llen auf f\u00fcnfmin\u00fctige Fototermine von Mandatstr\u00e4gern verk\u00fcrzt, schon auf der kommunalen Ebene, der lernt auf einmal die z\u00e4hen Prozesse in ordentlich demokratischen Organisationen zu sch\u00e4tzen.<\/p>\n

Eine demokratische innere Verfasstheit ist aber keine Voraussetzung f\u00fcr B\u00fcndnisf\u00e4higkeit, das belegt auch die Liste der Unterzeichner dieses Aufrufs. Erstaunlich, in den 1970ern wurden gegen\u00fcber den damals noch zahlreicheren Kommunisten in der BRD gern der Vorwurf erhoben, demokratischer Zentralismus sei \u201enicht richtig demokratisch\u201c. Inzwischen werden m\u00fchelos Strukturen in politischen Zusammenh\u00e4ngen akzeptiert, die eigentlich dem folgen, was die Nazis \u201eF\u00fchrerprinzip\u201c nannten. Religionsgemeinschaften sind \u00fcbrigens meist auch keine demokratischen Vorzeigeobjekte, da muss man nicht einmal die DITIB bem\u00fchen, die eingeborenen Geschmacksrichtungen gen\u00fcgen.<\/p>\n

\u201eGemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.\u201c<\/em><\/p>\n

Wei\u00dfes Rauschen.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!\u201c<\/em><\/p>\n

Also gegen den EU-Vertrag? Dem v\u00f6llig fremd ist, was immer mit \u201asozialer Gerechtigkeit\u2018 gemeint ist, der nur vier Grundfreiheiten kennt, die Freiheit des Kapitalverkehrs, des Warenverkehrs, der Dienstleistungen und als letztes die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit\u2026 mehr Freiheit ist nicht vorgesehen. Oder doch nicht?<\/p>\n

Und wie steht es denn mit den Artikeln 23 bis 27 der UN-Menschenrechtscharta? Recht auf Arbeit, irgendwer? Hat die elende Lage der Alleinerziehenden in Deutschland irgend etwas mit \u201eM\u00fctter und Kinder haben Anspruch auf besondere F\u00fcrsorge und Unterst\u00fctzung\u201c zu tun?<\/p>\n

Diese Artikel 23 bis 27 passen nicht in die Welt der EU-Vertr\u00e4ge. So einfach ist die Nummer nicht mit den Menschenrechten. Da sollte schon etwas klarer sein, welche Menschenrechte gemeint sind, und in welcher Form sie in Bezug zu Europa gebracht werden sollen\u2026 aber pfui, das ist ja konkret und st\u00f6rt beim Tr\u00e4umen.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!\u201c<\/em><\/p>\n

Und wer sorgt daf\u00fcr? Wer steht dem im Weg?<\/p>\n

\u201eF\u00fcr das Recht auf Schutz und Asyl \u2013 Gegen die Abschottung Europas!\u201c<\/em><\/p>\n

Schutz ist schon wieder ein Begriff, der ins Endlose ausdehnt. Wer ist wovor zu sch\u00fctzen? Ist wirklich die \u201eAbschottung Europas\u201c das Problem oder nicht vielmehr die skrupellose Ausdehnung seiner wirtschaftlichen Macht, die erzwungenen Freihandelsvertr\u00e4ge, die blanke Ausbeutung? H\u00e4tte man nicht wenigstens, wenn man es schon nicht schafft, gegen Kolonialkriege Stellung zu beziehen, ein klitzekleines \u201egegen Freihandel\u201c einf\u00fcgen k\u00f6nnen?<\/p>\n

\u201eF\u00fcr eine freie und vielf\u00e4ltige Gesellschaft!\u201c<\/em><\/p>\n

Ich bin auch f\u00fcr gutes Wetter. Und weil ich K\u00e4lte nicht mag, bitte in der Variante Sommer und Sonnenschein.<\/p>\n

\u201eSolidarit\u00e4t kennt keine Grenzen!\u201c<\/em><\/p>\n

Doch. Kennt sie. Die Grenzen zwischen den Klassen. Kennt sie die nicht mehr, handelt es sich nicht um Solidarit\u00e4t, sondern um Wohlt\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Man kann es sich lebhaft vorstellen, die Versammlung schon etwas angejahrter Autorinnen und Autoren, wie sie \u00fcber dem Aufruf br\u00fcten und meinen, man m\u00fcsste doch einmal f\u00fcr etwas sein. Aber eine Demonstration hat immer ein Gegen\u00fcber, das, durch die Menge beeindruckt, etwas anders tun soll als bisher.<\/p>\n

Wer also soll etwas anders tun? Die Regierung kann nicht gemeint sein, die wird ja sogar an Stellen zum Verschwinden gebracht, an denen sie unbestreitbar verantwortlich ist. Die Teilnehmer der Demonstration selbst k\u00f6nnen es auch nicht sein, denn die sind ja schon die Guten, und klopfen sich in gro\u00dfer Zahl wechselseitig auf die Schulter, weil sie die Guten sind. Bleiben also die B\u00f6sen. Jene, die mit dem \u201auns\u2018 und \u201awir\u2018 nicht gemeint sind.<\/p>\n

Wenn wir den Normalfall einer Demonstration nehmen, beispielsweise eine Demonstration gegen das bayrische Polizeigesetz, dann ist alles klar. Der Gegenstand des Streits ist das Gesetz, die Forderung besteht darin, dieses Gesetz nicht zu verabschieden oder zumindest wesentlich zu \u00e4ndern, und die Adressaten der Forderung sind notwendigerweise jene, die sie umsetzen k\u00f6nnen, also die Landtagsabgeordneten und die Staatsregierung. Bei einer Streikdemonstration ist der Adressat der jeweilige Unternehmer.<\/p>\n

Wie gesagt, die Regierung ist erkennbar nicht Adressat der Forderungen; es ist eher eine Konsensdemonstration, und jene, die das zu einer Art Wertewestenprozession erkl\u00e4ren, liegen nicht v\u00f6llig daneben. Die Zustimmung zur bestehenden Regierung entsteht mindestens so sehr durch das Nichtgesagte wie durch das Gesagte \u2013 weil von Kriegseins\u00e4tzen, wirtschaftlicher Machtaus\u00fcbung, der Verantwortung f\u00fcr Verarmung etc. gar nicht erst die Rede ist, wird der n\u00f6tige Widerspruch von vorneherein unterlassen. Und selbst mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Teilnehmerzahl wird diese Demonstration keinen Druck aufbauen k\u00f6nnen, denn \u2013 wohin, wof\u00fcr, wogegen? Jede Kraft braucht eine Richtung, das lernt man im Physikunterricht.<\/p>\n

Der einzige Adressat, der erahnt werden kann, ist aber die AfD und ihre Anh\u00e4nger. Denen wird in ein und demselben Atemzug mitgeteilt, dass sie nicht dazugeh\u00f6ren, aber gef\u00e4lligst f\u00fcr ein \u201eEuropa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit\u201c zu sorgen h\u00e4tten. Da das als Botschaft v\u00f6llig absurd ist, ist das, was \u00fcbrig bleibt, ein leeres Ritual zur Selbsterh\u00f6hung, das auf der einen Seite der ohnehin scharfen Spaltung innerhalb der beherrschten Klassen zus\u00e4tzlichen Schwung verleiht, auf der anderen Seite die herrschende Klasse von jeder Verantwortung, gar Schuld freispricht. Im g\u00fcnstigsten Fall ein reaktion\u00e4res Spektakel; im ung\u00fcnstigsten Fall, wenn man die Aussagen zum Verh\u00e4ltnis zwischen Wort und Tat betrachtet, ein weiterer Baustein auf dem Weg zu Faschismus Variante B. Das wahrhaft Ersch\u00fctternde daran ist, wenn man anhand der Liste der Unterzeichner feststellen muss, wie klein die Zahl derjenigen ist, die das erkennen.<\/p>\n

Dagmar Henn betreibt den Internet-Blog https:\/\/daskalteherz.blog<\/a><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung dieses Artikels: https:\/\/daskalteherz.blog\/2018\/10\/12\/aufbruch-ins-ungefaehre\/<\/a><\/p>\n

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Bild: pixabay.com \/ User:\u00a0bertvthul<\/a> \/ CC0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zur Demonstration \u201eUnteilbar\u201c in Berlin hatte der Deutsche Freidenker-Verband nicht aufgerufen, aus Gr\u00fcnden, die Dagmar Henn<\/b> in ihrem folgenden Gastkommentar deutlich macht.
\nAm Samstag, 13.10.2018, findet in Berlin eine Demonstration statt, zu der eine beeindruckende Liste von Organisationen aufgerufen hat; auch viele, die traditionell auf der Linken verortet werden. Das Ganze nennt sich \u201eUnteilbar\u201c, und die Hauptlosung lautet \u201eF\u00fcr eine offene und freie Gesellschaft \u2013 Solidarit\u00e4t statt Ausgrenzung!\u201c … B\u00fcndnisse sind nie eine einfache Sache; schlicht formuliert, stehen sie immer vor der Wahl zwischen Breite und Inhalt; je mehr beteiligt sind, desto unsch\u00e4rfer wird der gr\u00f6\u00dfte gemeinsame Nenner. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":5495,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12,13],"tags":[1417,411,1084,159,1085,563,403,653,344],"class_list":["post-5493","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-unteilbar","tag-demonstration","tag-fluechtlinge","tag-freiheit","tag-humanitaet","tag-menschenrechte","tag-migration","tag-rassismus","tag-solidaritaet"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/road-815297_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1qB","jetpack-related-posts":[{"id":11149,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11149","url_meta":{"origin":5493,"position":0},"title":"Unheilbar imperialistisch","author":"Webredaktion","date":"31. August 2021","format":false,"excerpt":"Beitrag von Klaus Linder Wer Gr\u00fcne w\u00e4hlt, w\u00e4hlt Krieg. Wer den Charakter der Gr\u00fcnen und ihrer Ideologie als Speerspitze f\u00fcr die aggressivste Formulierung der Ziele von Kriegspolitik, Militarisierung, Imperialismus, Kolonialismus durchschaut hat, wer ihre Einpeitscher-Rolle f\u00fcr den autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmenstaat, das Vorantreiben der Notstands-Faschisierung und der NATO-Agenda erkannt hat, der braucht\u2026","rel":"","context":"In "Freidenker-Brief"","block_context":{"text":"Freidenker-Brief","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=341"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/klartext_baerbock_imperialismus_800x450_v2.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/klartext_baerbock_imperialismus_800x450_v2.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/klartext_baerbock_imperialismus_800x450_v2.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/klartext_baerbock_imperialismus_800x450_v2.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":19914,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19914","url_meta":{"origin":5493,"position":1},"title":"„Nie wieder Krieg!“ – Freidenker-Verband ruft zur Teilnahme am 3. Oktober auf","author":"Webredaktion","date":"27. September 2024","format":false,"excerpt":"Aufruf von Sebastian Bahlo Um den Aufruf zur Demonstration \"Nie wieder Krieg!\", zu der am 3. Oktober 2024 in Berlin aufgerufen wird, gibt es aus naheliegenden Gr\u00fcnden Kontroversen. Nicht ohne Grund hatten wir den Meinungsbeitrag unserer Genossin Dagmar Henn ver\u00f6ffentlicht, der den Text des Aufrufs scharf kritisiert. 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August 2021","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Irgendetwas muss ich falsch gemacht haben. Denn es muss noch ein ganz anderes Deutschland geben, als das, in dem ich die letzten 18 Monate verbracht habe. Da haben sich die Leute von Unteilbar versteckt, die jetzt am 4. September wieder in Berlin demonstrieren wollen. 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