{"id":5460,"date":"2018-09-30T22:40:35","date_gmt":"2018-09-30T20:40:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=5460"},"modified":"2019-01-02T19:56:11","modified_gmt":"2019-01-02T18:56:11","slug":"zu-den-ereignissen-in-chemnitz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5460","title":{"rendered":"Zu den Ereignissen in Chemnitz"},"content":{"rendered":"<p class=\"bodytext\"><strong>Erkl\u00e4rung von <em>Hans Bauer<\/em>, Vorsitzender der Gesellschaft f\u00fcr Rechtliche und Humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung e.V. (GRH), Vizepr\u00e4sident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verb\u00e4nden e.V. (OKV) sowie Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und <em>Patrik K\u00f6bele<\/em>, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)<\/strong><\/p>\n<p class=\"bodytext\">Wir erleben in diesen Wochen, dass tausende Menschen aus moralischer Emp\u00f6rung auf die Stra\u00dfe gehen. Menschen gingen in Chemnitz auf die Stra\u00dfe, um dem jungen Mann Daniel H. zu gedenken, der vermutlich durch Gefl\u00fcchtete get\u00f6tet wurde. Menschen gingen wiederum auf die Stra\u00dfe, um gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zu demonstrieren, der bei den Gedenkveranstaltungen zum Ausdruck kam \u2013 sei es durch Transparente und Parolen oder \u00dcbergriffe auf vermeintliche Migranten oder Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Moralische Emp\u00f6rung als Antrieb f\u00fcr politisches Handeln ist legitim.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Moralische Emp\u00f6rung als einziger Antrieb zum politischen Handeln l\u00e4uft allerdings Gefahr, f\u00fcr die Interessen der Herrschenden ausnutzbar zu sein. Der NATO-\u00dcberfall auf Jugoslawien und der damit einhergehende erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945 hat f\u00fcr antifaschistische Kr\u00e4fte in diesem Land gezeigt, dass die (westdeutschen) Eliten, die Monopole und ihre politischen Vollstrecker, bereit sind, unter Missbrauch der Losung \u201eNie wieder Auschwitz!\u201c mit dem antifaschistischen Nachkriegskonsens zu brechen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Diese Erfahrung in der j\u00fcngsten Geschichte kann nicht ignoriert werden, wenn wir die Geschehnisse der letzten Wochen einordnen und verstehen wollen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">In diesem Sinne geht mit der berechtigten moralischen Emp\u00f6rung in Teilen Bev\u00f6lkerung auch eine Demagogie und Heuchelei in der herrschenden Politik und den Medien einher, die versucht, die Emp\u00f6rung einzubinden f\u00fcr die Interessen der Herrschenden in diesem Land \u2013 leider mit Erfolg.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">So ist es Heuchelei und Demagogie, wenn die AfD und andere reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte, Gewalt durch Gefl\u00fcchtete missbrauchen, um Gefl\u00fcchtete oder Migranten zur Ursache jeglicher sozialen und politischen Missst\u00e4nde hierzulande zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Gleichzeitig ist es aber auch Heuchelei und Demagogie, Merkels Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik als humanit\u00e4r zu verkl\u00e4ren. Ziel und Zweck ihrer Regierungspolitik ist es, den 2015 zwischenzeitlich stark anwachsenden Zuzug von Gefl\u00fcchteten, aber auch Migranten aus der EU, zu nutzen, &#8230;<\/p>\n<ul>\n<li class=\"bodytext\">\u00a0&#8230; um dem deutschen Kapital billige Arbeitskr\u00e4fte zur optimalen Ausbeutung zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li>\n<li class=\"bodytext\">\u00a0&#8230; um L\u00e4nder wie Syrien, die sich den Interessen der NATO-Staaten nicht unterwerfen, neben Krieg und Sanktionen durch die Abwerbung von Fachkr\u00e4ften zu schw\u00e4chen.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\">Flucht und Migration sind kein Naturgesetz, sondern aktuell vor allem das Ergebnis einer Politik der imperialistischen Staaten, um andere L\u00e4nder durch Sanktionen, Freihandelsabkommen und Kriege zu unterwerfen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Diese neokolonialistische Politik treibt die Bundesregierung aktiv voran und reiht sich ein in die NATO-Front gegen L\u00e4nder wie Russland und China, die das \u00f6konomische, politische und milit\u00e4rische Potenzial haben, diesem Weltmachtstreben Grenzen zu setzen. Die Merkel-Regierung ist somit ein Fluchtverursacher, gegen die der Hauptsto\u00df einer antifaschistischen Friedenspolitik gerichtet sein muss.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Ausweitung des Niedriglohns, Lohndumping, Wohnungsmangel vor allem in den Metropolen und weitere Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und breiten Bev\u00f6lkerungsteilen sind durch die Profitinteressen der Konzerne in diesem Land verursacht. Sie sind eine Erfahrung der Werkt\u00e4tigen seit mehreren Jahrzehnten und dr\u00fccken sich in einer un\u00fcbersehbaren Verelendung breiter Bev\u00f6lkerungsteile aus. Wer aber verschweigt, dass Gefl\u00fcchtete und Migranten missbraucht werden, um den Klassenkampf der Reichen gegen die Armen in diesem Land zu versch\u00e4rfen, erzeugt \u2013 gewollt oder nicht \u2013 ein politisches Vakuum,\u00a0 in dem reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte ihre soziale und nationale Demagogie entfalten k\u00f6nnen. Die Folge dessen ist eine immer tiefergehende Spaltung der Werkt\u00e4tigen, w\u00e4hrend die Reichen bzw. ihre politischen Eliten ihre Kriege und ihre sozialen Raubz\u00fcge ungehindert fortf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Der Tod von Menschen wie in Chemnitz, K\u00f6then oder anderswo ist tragisch und Emp\u00f6rung ist berechtigt. Dabei ist es falsch, den Rassismus und Nationalismus zu ignorieren oder zu tolerieren, der bei den Kundgebungen und Demonstrationen zum Ausdruck kam. Genauso falsch ist es, alle Menschen, die in Chemnitz auf die Stra\u00dfe gegangen sind, als Faschisten abzustempeln. Eine solche Herangehensweise widerspricht nicht nur einem humanistisch-antifaschistischen Menschenbild, sondern l\u00e4uft in eine Sackgasse politischer Handlungsunf\u00e4higkeit f\u00fcr antifaschistische Kr\u00e4fte in diesem Land.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Demgegen\u00fcber halten wir es f\u00fcr dringend notwendig, folgende Schl\u00fcsse f\u00fcr den antifaschistischen Kampf aus den Geschehnissen der letzten Wochen zu ziehen:<\/p>\n<ul>\n<li class=\"bodytext\">Die Wut, die Menschen Chemnitz auf die Stra\u00dfe getragen haben, ist nicht auf Rassismus zu reduzieren. Die Grundlagen dieser Wut, ist ein kapitalistisches System, dass sie seit der Konterrevolution in der DDR in sozialer und politischer Hinsicht zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt hat. Die Menschen auf dem Gebiet der DDR mussten dabei nicht nur einfach massive soziale Einbu\u00dfen und Verarmung wie in anderen Gebieten Deutschlands hinnehmen \u2013 sie wurden dar\u00fcber hinaus ihrer Heimat beraubt, die bis heute durch die (westdeutschen) Eliten verteufelt wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Antifaschistische Kr\u00e4fte haben demnach mehr denn je die Aufgabe, gegen die soziale und politische Benachteiligung der Menschen im Osten zu k\u00e4mpfen und das antifaschistische Erbe der Deutschen Demokratischen Republik zu verteidigen.<\/p>\n<ul>\n<li class=\"bodytext\">Wo antifaschistische und fortschrittliche Kr\u00e4fte nicht bereit sind, Verursacher von Flucht, Migration, versch\u00e4rfter Ausbeutung und Kriegen zu benennen \u2013 die Monopole in diesem Land und die imperialistischen L\u00e4nder unter F\u00fchrung der USA im Weltma\u00dfstab \u2013 nutzen reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte diese Spielr\u00e4ume. So nutzt einerseits die AfD die Wut der Menschen aus, um gegen Gefl\u00fcchtete zu hetzen. Gleichzeitig bekennt sich die AfD zu Aufr\u00fcstung und NATO \u2013 also dem Fluchtverursacher Nr. 1 auf der Welt.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\" style=\"padding-left: 30px;\">Andererseits nutzen die Parteien der Gro\u00dfen Koalition bis zu den Gr\u00fcnen die Emp\u00f6rung der Menschen \u00fcber Rassismus aus, indem sie einen politischen Popanz um die Entlassung des Verfassungsschutzchef auff\u00fchren, w\u00e4hrend der Verteidigungshaushalt zur Aufr\u00fcstung gegen Russland um 4 Milliarden Euro erh\u00f6ht wird und SPD-Finanzminister Scholz von der versprochenen Besteuerung von Internetkonzernen wie Apple oder Google absieht.<\/p>\n<ul>\n<li class=\"bodytext\">Es ist Heuchelei, wenn die Eliten in der Politik im Dienste der Monopole sich moralisch und\/oder politisch \u00fcber die Menschen in Chemnitz und anderswo zu emp\u00f6ren. Denn,\n<ul>\n<li class=\"bodytext\">Wer sowohl best\u00e4ndig den Antifaschismus der Deutschen Demokratischen Republik als lediglich \u201everordnet\u201c denunziert, und damit die antifaschistische Einstellung ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger leugnet und verunglimpft, und\u2026<\/li>\n<li class=\"bodytext\">Wer selbst mit massiver Unterst\u00fctzung deutscher Geheimdienste Nazi-Terrorstrukturen wie den NSU aufgebaut hat, und&#8230;<\/li>\n<li class=\"bodytext\">Wer Kriege gegen andere L\u00e4nder f\u00fchrt und deutsche Soldaten nach 1945 wieder an der russischen Grenze auflaufen l\u00e4sst, &#8230;<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\" style=\"padding-left: 30px;\">&#8230; steht im antifaschistischen Kampf auf der anderen Seite der Barrikade.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Nur gegen diese Politik der Monopole und f\u00fcr die Interessen der Werkt\u00e4tigen k\u00f6nnen die antifaschistischen Kr\u00e4fte in Deutschland ihrer Aufgabe und Verantwortung gerecht werden. Der Schwur von Buchenwald bleibt unsere Losung: \u201eDie Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Erstver\u00f6ffentlichung am 26.09.2018 auf <a href=\"http:\/\/www.scharf-links.de\/46.0.html?&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=66870&amp;tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&amp;cHash=f1428f4230\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.scharf-links.de<\/a><\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p>Foto: Kunstaktion mit W\u00f6lfe-Bronzeplastiken des Brandenburger K\u00fcnstlers Rainer Opolka am Karl-Marx-Denkmal in Chemnitz gegen Hetze und Gewalt, am 13. September 2018. Einige der Tierplastiken zeigten den Hitlergru\u00df, andere stellten Mitl\u00e4ufer dar.<br \/>\nVon Dr. Bernd Gross &#8211; Eigenes Foto, CC BY-SA 3.0, https:\/\/de.wikipedia.org\/w\/index.php?curid=10487666<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Erkl\u00e4rung von Hans Bauer, Vorsitzender GRH, Vizepr\u00e4sident des OKV sowie Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und Patrik K\u00f6bele, Vorsitzender der DKP<\/strong><br \/>\nWir erleben in diesen Wochen, dass tausende Menschen aus moralischer Emp\u00f6rung auf die Stra\u00dfe gehen. &#8230; Moralische Emp\u00f6rung als Antrieb f\u00fcr politisches Handeln ist legitim. 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September 2020","format":false,"excerpt":"Angesichts der gef\u00e4hrlichen Zuspitzung in Belarus und der damit wachsenden Kriegsgefahr haben Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung e.V., Patrik K\u00f6bele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, Conny Renkl, Mitglied der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung und Arnold Sch\u00f6lzel, Vorsitzender des Rotfuchs-F\u00f6rderverein e.V. gemeinsam einen friedenspolitischen Appell gestartet. ....\u2026","rel":"","context":"In &quot;Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t&quot;","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/Haende_weg_von_Belarus_800x445.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/Haende_weg_von_Belarus_800x445.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/Haende_weg_von_Belarus_800x445.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/Haende_weg_von_Belarus_800x445.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5460","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5460"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5460\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/5462"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5460"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5460"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5460"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}