{"id":5350,"date":"2018-08-20T09:28:06","date_gmt":"2018-08-20T07:28:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=5350"},"modified":"2018-10-07T11:35:23","modified_gmt":"2018-10-07T09:35:23","slug":"kriegsspiele-im-kaukasus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5350","title":{"rendered":"Kriegsspiele im Kaukasus"},"content":{"rendered":"
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„In Europa ist jetzt das Zeitalter der Unschuld vorbei“<\/h4>\n<\/div>\n
Niemand in Berlin oder der NATO will f\u00fcr die antirussischen Wirrk\u00f6pfe in Georgien sterben. Trotzdem wird im weichen, kaukasischen Unterleib des russischen B\u00e4ren weiter kr\u00e4ftig gez\u00fcndelt. Mit der deutschen „Zukunftsregion Kaspisches Meer“ wird es dennoch nichts.<\/strong><\/div>\n
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von Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 18.08.2018 auf RT Deutsch<\/a><\/em><\/p>\n

Unter Beteiligung der Bundeswehr endete am Mittwoch dieser Woche (15.8.2018) in Georgien ein gro\u00df angelegtes Man\u00f6ver – „Noble Partner“ (Edler Partner) – zur operativen Einbindung der Streitkr\u00e4fte des Landes in die NATO. Seit 2015 wird der „Noble Partner“ bereits zu vierten Mal durchgef\u00fchrt, was als Teil der Ausweitung der politischen und milit\u00e4rischen Konfrontationspolitik von USA, EU und NATO gesehen werden muss, die vom Baltikum und der Ost-Ukraine bis auf den s\u00fcdlichen Kaukasus reicht. Die Aufnahme Georgiens in die NATO steht jedoch noch nicht auf der aktuellen Tagesordnung der westlichen Aggressionsallianz.<\/p>\n

Ein georgischer Beitritt w\u00fcrde auch zu einer extrem gef\u00e4hrlichen Situation in der Region f\u00fchren, hatte j\u00fcngst noch der russische Ministerpr\u00e4sident Medwedjew gewarnt. Zumindest in Teilen der Bundeswehr scheint diese Warnung ernst genommen zu werden. So zitierte der geo-strategische Analyse-Blog German Foreign Policy<\/em> in seinem j\u00fcngsten Beitrag „Kriegsspiele im Kaukasus<\/a>“ Offiziere mit den Worten: „Niemand in der NATO will f\u00fcr Tiflis sterben.“ Dennoch haben sich die Bem\u00fchungen der USA – mit Unterst\u00fctzung der NATO und der EU -, Russland mit einer verst\u00e4rkten Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Ost- und S\u00fcdosteuropa zunehmend unter Druck zu setzen, vervielfacht. Die nachfolgenden Ausz\u00fcge aus dem Beitrag von German Foreign Policy <\/em>fassen diese Entwicklung gut zusammen:<\/p>\n

Die ‚European Reassurance Initiative‘ ERI (ERI; zu Deutsch: ‚Europ\u00e4ische R\u00fcckversicherungsinitiative‘) vom Juni 2014, im Rahmen derer US-Einheiten im Osten sowie im S\u00fcdosten des europ\u00e4ischen Kontinents in rotierenden Eins\u00e4tzen stehen, wobei sie gemeinsam mit einheimischen Streitkr\u00e4ften im Rahmen von ‚Operation Atlantic Resolve‘ (Operation Atlantische Entschlossenheit) f\u00fcr k\u00fcnftige Kriege gegen Russland \u00fcben, wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Derweil wurde die ERI in ‚European Deterrence Initiative‘ (EDI; ‚Europ\u00e4ische Abschreckungsinitiative‘) umbenannt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hatte im September 2014 die NATO auf ihrem Gipfel im britischen Newport die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe (‚Very High Readiness Joint Task Force‘, VJTF) beschlossen, die als ‚NATO-Speerspitze‘ bekannt wurde. Diese soll f\u00e4hig sein, binnen k\u00fcrzester Zeit vor allem in Ost- und S\u00fcdosteuropa zu intervenieren. Wenig sp\u00e4ter, im Mai 2015, ist erstmals das Man\u00f6ver ‚Noble Partner‘ durchgef\u00fchrt worden – als gemeinsame Kriegs\u00fcbung georgischer und US-amerikanischer Truppen auf georgischem Territorium.<\/p>\n

Im Februar 2006 war die gro\u00dfeurop\u00e4ische Welt noch in Ordnung<\/h4>\n

Auff\u00e4llig ist, dass diese Entwicklungen vollst\u00e4ndig von den USA dominiert sind und die Initiativen ausschlie\u00dflich von Washington ausgehen. Die Europ\u00e4er sind an den Rand gedr\u00e4ngt und mussten die Rolle von Hilfstruppen \u00fcbernehmen. Dabei hatten die strategischen Kriegsfalken der Europ\u00e4ischen Union unter F\u00fchrung des neuen „Gro\u00df-Deutschlands“ noch vor nicht zu langer Zeit ganz andere, sehr hochtrabende Pl\u00e4ne f\u00fcr den Transkaukasus und das „Kaspische Meer“. Dies zeigte sich u. a. sehr deutlich in einer Anh\u00f6rung im Europ\u00e4ischen Parlament am Mittwoch, dem 22. Februar 2006.<\/p>\n

Die Anh\u00f6rung stand unter dem harmlosen Titel: „F\u00f6rderung der Stabilit\u00e4t und Demokratisierung in unserer Nachbarschaft – Welche Rolle hat die EU im S\u00fcdkaukasus?“ Als Beobachter nahm der Autor dieser Zeilen damals an dieser Anh\u00f6rung im Europa-Parlament in Br\u00fcssel teil, die bis in den sp\u00e4ten Abend dauerte.<\/p>\n

Anf\u00e4nglich wurde viel \u00fcber den Export europ\u00e4ischer „Werte“ in den S\u00fcdkaukasus geschwafelt. Aber dann kam man doch schnell zur Sache. Die europ\u00e4ischen Begehrlichkeiten nach anderen Werten, n\u00e4mlich den strategischen Rohstoffen der Gro\u00dfregion und sicheren Trassen f\u00fcr Pipelines an Russland vorbei, dominierten den Gro\u00dfteil der Diskussionen. Vor allem hatten es den EU-Strategen die \u00d6l- und Gasvorr\u00e4te des Kaspischen Meers angetan.<\/p>\n

Allerdings lamentierten die EU-Strategen, dass im „neuen Gro\u00dfen Spiel“ in der Region die „Spieler“ VR China, Iran, T\u00fcrkei, Russland und USA bereits vor Ort waren und die Karten mischten. Vor allem im Vergleich zu Russland und den USA habe die EU dabei die schlechteren Karten, denn Russland habe bereits Soldaten und Waffen vor Ort und die USA h\u00e4tten als einzig verbliebene Supermacht ganz andere M\u00f6glichkeiten der milit\u00e4rischen Machtprojektion.<\/p>\n

CDU und SPD mit nahezu identischen Strategiepapieren<\/h4>\n

Dennoch hatte die EU eine Vielfalt von Programmen und Instrumenten entwickelt, insbesondere die sogenannte Nachbarschaftspolitik, um in dieser f\u00fcr die EU so enorm wichtigen Region Fu\u00df fassen zu k\u00f6nnen. „Zukunftsregion Kaspisches Meer“ lautete z. B. der Titel eines Positionspapiers der SPD vom Juni 1998.<\/p>\n<\/div>\n

In dem vom damaligen deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping unterzeichneten Papier \u00fcber „Deutsche Interessen und Europ\u00e4ische Politik in den transkaukasischen und zentralasiatischen Staaten“ \u2013 so der Untertitel – war diese Region als „Zukunftsregion“ f\u00fcr europ\u00e4ische Konzerne unter deutscher F\u00fchrung identifiziert worden.<\/p>\n

Der letzte CDU-Verteidigungsminister der Kohl-Regierung und damalige stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker R\u00fche ver\u00f6ffentlichte mehr oder weniger zeitgleich mit dem SPD-Positionspapier eine fast deckungsgleiche „Analyse“. Allerdings ging er etwas weiter und er forderte „Deutschland und Europa“ dazu auf, die „Anspr\u00fcche Russlands auf eine exklusive Interessenwahrnehmung im Kaukasus abzuwehren“.<\/p>\n

Deckungsgleich sind sich die SPD- und CDU-Papiere in der Forderung, in der „Zukunftsregion“ mehr „Verantwortung zu \u00fcbernehmen“ und im Bem\u00fchen, eine Rechtfertigung f\u00fcr die eigene, notfalls auch milit\u00e4rische Einmischung zu liefern. F\u00fcr einen solchen milit\u00e4rischen Eingriff bedarf es aber nicht unbedingt einer humanit\u00e4ren Krise: „Das Engagement westlicher Staaten und westlicher multinationaler Konzerne in der Region schafft Mitverantwortung“, hei\u00dft es in dem SPD-Papier. Deshalb \u2013 so f\u00fchrt R\u00fche im CDU-Papier weiter aus \u2013 d\u00fcrfe die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t der avisierten transkaukasischen und zentralasiatischen L\u00e4nder nicht unantastbar sein. Der Grund: „Die Bedeutung des kaspischen Erd\u00f6ls f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt wird in den kommenden Jahrzehnten in dem Ma\u00dfe zunehmen, wie sich die Quellen der Nordsee zwangsl\u00e4ufig ersch\u00f6pfen.“<\/p>\n

Das Problem bleibt allerdings Russland. So sah R\u00fche z. B. eine „besondere Gefahr“ f\u00fcr westliche Interessen darin, dass das „ohnehin innerlich labile Georgien dem Druck Moskaus nachgeben“ und auf die „Achse Moskau-Eriwan-Teheran“ einschwenken k\u00f6nnte. Damit w\u00e4re der Ost-West-Korridor – ein westlicher Plan – von Zentralasien \u00fcber Aserbaidschan nach Europa unterbrochen, warnte R\u00fche. Dies sei der „Testfall f\u00fcr die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen“, und omin\u00f6s f\u00fcgte er hinzu: „Hier ist der Krieg zum Greifen nahe.“<\/p>\n

Zur\u00fcck zur Anh\u00f6rung im EU-Parlament, die sieben bis acht Jahre nach den SPD- und CDU-Papieren stattfand, und die ganz in diesem Sinne eingef\u00e4rbt war. Man suchte intensiv nach Rechtfertigungen und nach Wegen f\u00fcr ein direktes Eingreifen in der „Zukunftsregion“.<\/p>\n

USA lassen sich von der EU nicht die Butter vom Brot nehmen<\/h4>\n

Im S\u00fcdkaukasus bef\u00e4nden sich Aserbaidschan und Armenien in einem eingefrorenen Kriegszustand. Der Krieg um die Enklave Nagorni-Karabach hatte in den Jahren 1992-94 Zehntausende von Toten und Hunderttausende von Fl\u00fcchtlingen produziert, und noch immer k\u00e4me es fast t\u00e4glich zu Zwischenf\u00e4llen. Zugleich stellten aus EU-Sicht die von Russland unterst\u00fctzten abtr\u00fcnnigen Gebiete in Georgien, S\u00fcdossetien und Abchasien, weitere Krisenherde dar, die jederzeit eskalieren k\u00f6nnten. Der EU-Sonderbeauftragte f\u00fcr die Region, Botschafter Heikki Talvitie, schilderte, wie die EU versuchte, mit wirtschaftlichen und finanziellen Verlockungen zu einer Konfliktl\u00f6sung in den drei L\u00e4ndern des S\u00fcdkaukasus beizutragen, deren „Bedeutung f\u00fcr die EU st\u00e4ndig steigt“. Ein EU-Einsatz f\u00fcr den Frieden w\u00e4re daher h\u00f6chst w\u00fcnschens- und lobenswert.<\/p>\n

Dennoch konnte die Anh\u00f6rung nicht verbergen, dass die angeblichen EU-Friedensbem\u00fchungen nur ein Mittel zum Zweck einer \u00f6konomischen und politischen Einverleibung der Region sein sollten. „Ohne L\u00f6sung der Konflikte wird es nicht m\u00f6glich sein, eine wirtschaftliche Entwicklung und eine st\u00e4rkere Einbindung der Region in die EU und NATO zu erreichen“, meinte dazu die geladene Expertin vom Internationalen Institut f\u00fcr Strategische Studien, Frau Dr. Oksana Antonenko. Und der ehemalige franz\u00f6sische Botschafter in der Region, Herr Bernard Fassier, warnte, dass „die internationalen Investoren der aserbaidschanischen Regierung nie verzeihen“ w\u00fcrden, sollte diese wegen Nargorny-Karabach einen neuen Krieg beginnen.<\/p>\n

Allerdings waren sich die Experten durch die Bank darin einig, dass bisherige EU-Bem\u00fchungen um De-Militarisierung allesamt keinen Erfolg in der Region gezeitigt h\u00e4tten. Das Gegenteil sei der Fall. Die drei besagten L\u00e4nder h\u00e4tten in letzter Zeit ihren Milit\u00e4rhaushalt verdoppelt und selbst in der Bev\u00f6lkerung werde eine zunehmende Konfliktbereitschaft beobachtet. Als Hauptschuldiger f\u00fcr diese Entwicklung wurde die „ehemalige Kolonialmacht“ Russland ausgemacht, das sich offensichtlich nicht geschlagen geben wolle. „Die EU versucht im S\u00fcdkaukasus eine klassische Hinterhof-Politik zu betreiben, in der es f\u00fcr Russlands B\u00e4ren keinen Platz geben soll“, kommentierte Martin Handke aus dem B\u00fcro von MdEP Friedbert Pfl\u00fcger diese Strategie. Auch f\u00fcr das zweite Problem der EU wurde Russland verantwortlich gemacht, denn Pr\u00e4sident Putin besteht darauf, dass eine L\u00f6sung f\u00fcr das Kosovo „universal anwendbar“ sei. Daher sorgten sich die EU-Strategen damals, dass die damals bevorstehende Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovos durch die EU und den Westen im Gegenzug eine Anerkennung der umstrittenen Gebiete im S\u00fcdkaukasus durch Russland und andere L\u00e4nder nach sich ziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Direktor des EU-nahen „Europ\u00e4ischen Instituts f\u00fcr Internationale Beziehungen“ in Br\u00fcssel, Dr. Irnerio Seminatore, mahnte daher eine sch\u00e4rfere Gangart an. Eurasien sei „im Rahmen der Neuverteilung der globalen Macht“ f\u00fcr die EU zum „Heartland“ (Kernland) geworden. Nach der „radikalen Umformung“ der neuen EU-Mitglieder im Osten stehe nun mehr auf dem Spiel, sagte seinerzeit Mr. Seminatore und f\u00fcgte unter Applaus hinzu: „In Europa ist jetzt das Zeitalter der Unschuld vorbei.“<\/p>\n

In der Tat haben Europa und vor allem auch Deutschland ihre Unschuld, n\u00e4mlich mit Blick auf die Enthaltsamkeit von imperialen Tr\u00e4umen und Angriffskriegen, l\u00e4ngst verloren. Aber ihre Tr\u00e4ume, in unabh\u00e4ngiger Selbstherrlichkeit in den neuen Kolonien schalten und walten zu k\u00f6nnen, haben sich nicht verwirklicht. Stattdessen k\u00f6nnen sie im Rudel der US-Hegemonialkr\u00e4fte froh sein, wenn der Leitwolf in Washington ihnen – wie in der Ukraine oder im Transkaukasus – ein paar Kochen \u00fcbrig l\u00e4sst.<\/p>\n

Anrainer schlie\u00dfen Drittstaaten von milit\u00e4rischer Pr\u00e4senz im Kaspischen Meer aus<\/h4>\n

Auch ihre „Zukunftsregion Kaspisches Meer“ k\u00f6nnen sich die Strategen in Berlin und der EU sp\u00e4testens seit dem diese Woche geschlossenen Abkommen zwischen den f\u00fcnf Anrainerstaaten Russland, Iran, Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan abschminken.<\/p>\n

In dem \u00dcbereinkommen \u00fcber den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres, an dem die F\u00fcnf seit 1996 immer wieder gefeilt hatten und das vom Westen immer wieder mit Kn\u00fcppeln ins diplomatische R\u00e4derwerk sabotiert wurde, gibt es n\u00e4mlich auch eine sicherheitspolitische Klausel, die verbietet, dass „Streitkr\u00e4fte von Drittstaaten ins Kaspische Meer gebracht werden“.<\/p>\n

RT Deutsch bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n

Link zum Originalartikel auf RT Deutsch: https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/74654-in-europa-ist-jetzt-zeitalter\/<\/a><\/p>\n

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Bild: Der US-Botschafter in Georgien, John F. Tefft, spricht zu georgischen Absolventen des II. Georgia SSOP-Programms zur Unterst\u00fctzung des Irak-Krieges (2007)
\n<\/span>Gemeinfrei, Quelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=2632121<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Rainer Rupp<\/strong>
\nNiemand in Berlin oder der NATO will f\u00fcr die antirussischen Wirrk\u00f6pfe in Georgien sterben. Trotzdem wird im weichen, kaukasischen Unterleib des russischen B\u00e4ren weiter kr\u00e4ftig gez\u00fcndelt. 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Der Vorsitzende des Deutschen\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/uz-Pressefest_2018_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/uz-Pressefest_2018_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/uz-Pressefest_2018_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/uz-Pressefest_2018_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":12076,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12076","url_meta":{"origin":5350,"position":5},"title":"Rundschreiben der Initiative ‚Frieden mit Russland‘ zur aktuellen Lage","author":"Webredaktion","date":"28. Januar 2022","format":false,"excerpt":"Die geballte Ladung an russophober Hetze und die allenthalben aufmarschierenden Kriegstrommler des 'Wertewestens' lassen derzeit wohl niemanden \u00a0in Ruhe. 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