{"id":5284,"date":"2018-07-10T00:50:59","date_gmt":"2018-07-09T22:50:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=5284"},"modified":"2018-10-07T11:36:42","modified_gmt":"2018-10-07T09:36:42","slug":"kein-goettliches-gesetz-verhindert-nato-austritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5284","title":{"rendered":"\u201eKein g\u00f6ttliches Gesetz verhindert Nato-Austritt\u201c"},"content":{"rendered":"<div class=\"b-article__lead\">\n<p>Interview von Sputniknews Deutschland mit <em><strong>Klaus Hartmann<\/strong><\/em> vom 09.07.2018<\/p>\n<p>\u201eGegen die \u201aNato-Ostfront\u2018 \u2013 raus aus der Nato!\u201c Das hat der Vorsitzende des Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, am Samstag [den 07.07.2018] in Potsdam auf der Friedensaktionskonferenz verschiedener Gruppen gefordert. Im Interview erkl\u00e4rt er das genauer und warum die Friedensbewegung Fehler im Verh\u00e4ltnis zu Russland macht.<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"b-article__text\">\n<p><em><strong>Herr Hartmann, Sie haben bei der Friedensaktionskonferenz in\u00a0Potsdam mit Blick auf die Konfrontations- und Aufr\u00fcstungspolitik der Nato gegen Russland gesagt: Die einzige L\u00f6sung kann nur \u201eRaus aus der Nato\u201c sein. Warum?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Daf\u00fcr gibt es verschiedene Gr\u00fcnde. In aller Munde und aktueller Aktionsgegenstand der Friedensbewegung ist die Kampagne \u201eAbr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten\u201c. Es geht dort konkret um die Frage, k\u00fcnftig zwei Prozent des Brutto-Inlands-Produktes f\u00fcr R\u00fcstung auszugeben. Das wird von Trump permanent eingefordert, auch jetzt im Vorfeld des jetzt aktuell bevorstehenden Nato-Gipfels. Es ist an der Stelle daran zu erinnern, dass diese Verpflichtung\u00a0 der Nato-Staaten angeblich eine freiwillige war. Sie stammt schon von 2014. Sie wurde damals auf Anforderung des Tr\u00e4gers des sogenannten Friedensnobelpreises und damaligen US-Pr\u00e4sidenten Obama beschlossen. Nun ist man in\u00a0den letzten Monaten wachgeworden, dass dies ja f\u00fcr Deutschland praktische eine Verdoppelung des R\u00fcstungsetats bedeutet \u2013 bei derzeit 38 Milliarden Euro auf \u00fcber 75 Milliarden.<\/p>\n<p>Bei den bemerkenswerten Verhandlungen zur Gro\u00dfen Koalition ist die SPD ist mit der \u201erevolution\u00e4ren Forderung\u201c in\u00a0Erscheinung getreten: \u201e1,5 Prozent sind genug!\u201c Wer nachrechnen kann, erf\u00e4hrt: Das sind immer noch \u00fcber 55 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Forderung ist offensichtlich erf\u00fcllt worden, weil sowohl von der Leyen wie auch Merkel in\u00a0den letzten Tagen wiederholt haben, bis 2024 sei das Ziel 1,5 Prozent. Wie es weitergeht, haben sie nicht gesagt. Wir wollen an der Stelle mal in\u00a0Erinnerung bringen: Diese Selbstverpflichtung gilt nur f\u00fcr Nato-Mitglieder. W\u00e4re man nicht in\u00a0der Nato, w\u00e4re auch die Verpflichtung weg. Wir k\u00f6nnten unger\u00fchrt abr\u00fcsten.<\/p>\n<p>Nur wie kommt man aus der Nato raus? Scheinbar gar nicht. Ist das ein g\u00f6ttliches Gesetz, dass man da drin sein muss? Nein, die Bundesrepublik kann austreten. Jedes Nato-Land kann austreten. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt nach dem Nato-Vertrag exakt ein Jahr. Und aus Gr\u00fcnden der Sparsamkeit \u2013 ich will gar nicht auf die neue schwarze Null im Finanzministerium hinweisen \u2013 ist das wirklich ein Gebot des \u00dcberlebens.<\/p>\n<p><em><strong>Nun ist das noch nicht absehbar und in\u00a0wenigen Tagen gibt es einen Nato-Gipfel in\u00a0Br\u00fcssel. Was erwarten Sie von dem?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Vom Nato-Gipfel in\u00a0Br\u00fcssel ist zun\u00e4chst mal nur zu erwarten, dass es in\u00a0der bekannten Marschordnung Richtung Konfrontation mit Russland weitergeht. An dieser Stelle wird auch Trump relativ unnachgiebig sein. Die Nato-Doktrin ist seit mindestens 2014 offensiv auf Abschreckung, auf Eingrenzung, auf\u00a0 Einhegung Russlands eingestellt. Da wird es kaum Abstriche geben. Auch die ganzen westlichen Politiker, die in\u00a0Trump eher einen unsicheren Kantonisten sehen und bef\u00fcrchten, dass von dem militaristischen Kurs abgewichen wird, die werden das entsprechend befeuern. Von daher wird dieser Gipfel h\u00f6chstwahrscheinlich keine positiven Ergebnisse bringe. Er k\u00f6nnte eventuell bei den allersch\u00e4rfsten Scharfmachern gegen Russland zu Entt\u00e4uschungen f\u00fchren, wenn wie beim G7-Gipfel Trump<a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/kommentare\/20180615321179764-trump-krim-gipfel-g-sieben\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> nicht in\u00a0allen Punkten mitmacht und zustimmt<\/a>. Aber das sind wirklich Unw\u00e4gbarkeiten, und die h\u00e4ngen von der Tagesform und so vielen Launenhaftigkeiten ab, dass darauf keine Friedensperspektive zu bauen ist.<\/p>\n<p><em><strong>Nun wird die Nato-Aufr\u00fcstung, auch das neue Reden von Abschreckung von Russland, begr\u00fcndet mit dem angeblichen Bruch der Europ\u00e4ischen Friedensordnung durch Russland, durch die Ereignisse in\u00a0der Ukraine und der sogenannten Annexion der Krim 2014. Wie ist das zu beurteilen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Wer \u201eAnnexion der Krim\u201c sagt, begeht nach dem deutschen Strafgesetzbuch schon mal eine kriminelle Handlung. Verd\u00e4chtigung\u00a0 ist dort mit einer Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren bewehrt. Und es handelt sich nat\u00fcrlich nicht um eine Annexion. Dar\u00fcber gibt das V\u00f6lkerrecht ausdr\u00fccklich Auskunft, was eine Annexion ist. \u00dcber die Sezession, wie sie bei der Krim stattfand, gibt das V\u00f6lkerrecht keine Auskunft. Das ist innerstaatliches beziehungsweise zwischenstaatliches Recht. Trotzdem nimmt man diese kriminelle Falschbehauptung seitens der Nato-Militaristen zum Anlass, gegen Russland voll aufzudrehen. Wenn es das nicht w\u00e4re, h\u00e4tte man etwas anderes erfunden.<\/p>\n<p>Es geht darum, dass in\u00a0der Ukraine tats\u00e4chlich eine Aggression stattfand \u2013 nur nicht durch Russland, sondern durch die Westm\u00e4chte und die Nato. Die Sanktionen gegen Russland werden damit begr\u00fcndet, dass Russland die Minsk-II-Vereinbarungen nicht einh\u00e4lt. Aber Russland ist durch diese \u00fcberhaupt nicht gebunden, sondern die Kontrahenten. Russland z\u00e4hlt nicht zu den Kontrahenten.<\/p>\n<h5>Freie Entscheidung der Krim-Bev\u00f6lkerung<\/h5>\n<p>Die faschistisch inspirierten Putschisten haben die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Ukraine zerst\u00f6rt, das Land gespalten und mit ihren schikan\u00f6sen Gesetzen gegen die russische Minderheit erst die Bewegung ausgel\u00f6st. Das f\u00fchrte dazu, dass man auf der Krim sagte: \u201eWir wollen wieder zu Russland geh\u00f6ren.\u201c Dies ist eine Entscheidung der Bev\u00f6lkerung dort. Seitens Russlands war zu keinem Zeitpunkt ein Soldat mehr auf der Krim als durch den ohnehin bestehenden Stationierungsvertrag (mit der Schwarzmeerflotte \u2013 Anmerk. d. Red.) mit der ukrainischen Regierung vereinbart war. Die ber\u00fchmten \u201egr\u00fcnen M\u00e4nnchen\u201c haben sich nicht unbedingt ausschlie\u00dflich auf dem Pachtgel\u00e4nde bewegt. Aber es ist erstens kein Schuss gefallen, es wurde keine Gewalt angewendet, es ist kein Mensch gestorben. Sie haben nur daf\u00fcr gesorgt, dass die Volksabstimmung der Krimbev\u00f6lkerung ungest\u00f6rt und ohne Schusswechsel durch die ukrainischen Soldaten, die entsprechend beauftragt waren, stattfinden konnte.<\/p>\n<p>Von daher denke ich, der Westen hat und braucht und sucht weiterhin Vorw\u00e4nde. Er wollte die Ukraine und Georgien ja schon bereits 2008 als Natomitglied aufnehmen \u2013 trotz eindeutiger Versprechen gegen\u00fcber Gorbatschow 1990\/91, dass es keine Osterweiterung g\u00e4be. Daran erkennt man, wer hier das falsche Spiel spielt.<\/p>\n<p><em><strong>Noch mal zu der Behauptung\u00a0 der westlichen Seite, Russland habe die europ\u00e4ische Friedensordnung erstmals seit 1990 zum Teil zerst\u00f6rt. Wie ist das mit Blick darauf zu beurteilen, dass 1999 gegen Jugoslawien Krieg gef\u00fchrt worden ist auf europ\u00e4ischem Boden?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Die Frage stellen, hei\u00dft fast schon, sie beantworten. 1999 ist der ber\u00fchmte \u201eS\u00fcndenfall\u201c der Nato insgesamt, aber Deutschlands im speziellen. Man hat bereits seit 1991 kurz nach der Wiedervereinigung begonnen, das alte Einflussgebiet Deutschlands, n\u00e4mlich S\u00fcdosteuropa, Mitteleuropa genannt, \u201eheim ins Reich\u201c zu holen, nein, nach den eigenen Vorstellungen zu zerlegen. \u201eZu balkanisieren\u201c ist inzwischen ja das Schlagwort geworden. Lauter unselbst\u00e4ndige Einzelstaaten, die allein nicht lebensf\u00e4hig sind, sondern einen starken Besch\u00fctzer brauchen. Das hat erst die ber\u00fchmten B\u00fcrgerkriege genannten Stellvertreterkriege in\u00a0der Region ausgel\u00f6st.<\/p>\n<p>Mit der Aggression 1999 hat Deutschland nicht nur zum dritten Mal in\u00a0einem Jahrhundert den dritten v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen die Serben losgetreten. Sondern es hat tats\u00e4chlich einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Friedensordnung in\u00a0Europa geschaffen, n\u00e4mlich die Abtrennung eines Staatsgebietes des souver\u00e4nen Staates Serbien, der damals noch Jugoslawien hie\u00df. Das war ein Gr\u00fcndungsmitglied der Vereinten Nationen, ein Gr\u00fcndungsmitglied der OSZE. Und das geschah mit Gewaltanwendung, allerdings nicht in\u00a0vollem Umfang erfolgreich. Es musste im Friedensabkommen von Kumanovo im Juni 1999 best\u00e4tigt werden, dass der Kosovo ein Teil Serbiens ist und bleibt. Es gab dann eine entsprechende UN-Resolution, Nummer 1244. Das sind alles Dinge, um die sich anschlie\u00dfend die Nato und die sogenannte EULEX-Mission der EU \u00fcberhaupt nicht geschert haben. Dort ist also tats\u00e4chlich eine Annexion, eine gewaltsame Abtrennung erfolgt, etwas, was im Falle der Krim \u00fcberhaupt nicht gegeben war. Das\u00a0 ist zweierlei Ma\u00df, das die Herrschaften anlegen. Die einschl\u00e4fernde Gehirnw\u00e4sche lautet: Europa ist ein Hort des Friedens, nur Russland st\u00f6rt ihn. Das ist eine sehr durchsichtige Masche, die zu nichts anderem als den eigenen Feldzugvorbereitungen dient.<em><strong>Sie haben die Friedensbewegung zum Teil kritisiert und auf Fehler in\u00a0der aktuellen Situation hingewiesen. Welche sind das konkret?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst mal k\u00f6nnen wir da bei 1999 bleiben, als n\u00e4mlich die Unsitte einzog, dass man, bevor man die Nato f\u00fcr ihren kriegerischen Kurs kritisiert, sich zun\u00e4chst mal von der politischen F\u00fchrung des angegriffenen Landes distanziert, n\u00e4mlich Milosevic. Dann sp\u00e4ter Saddam Hussein, Gaddafi und so weiter erst mal zu Schl\u00e4chtern, zu Verr\u00fcckten, zu neuen Hitlers oder was auch immer zu erkl\u00e4ren. Neuere Varianten lauten Linkspopulist oder Nationalist. Es geht in\u00a0der Psycho-Kriegsvorbereitung darum, durch die Medien orchestriert, das ausersehene Ziel der n\u00e4chsten v\u00f6lkerrechtswidrigen Aggression erst mal zu delegitimieren und zum Paria zu stempeln, au\u00dferhalb der normalen Gemeinschaft zu stellen, auf den dann das V\u00f6lkerrecht scheinbar nicht mehr anwendbar erscheint.<\/p>\n<p>Dieses mitzumachen und diesen Kriminalisierungs- und D\u00e4monisierungskampagnen entgegenzukommen \u2013 das kritisiere ich an der Friedensbewegung. Damals habe ich schon erkl\u00e4rt: Diesen Ge\u00dflerhut der Kriegstreiber gr\u00fc\u00dfe ich nicht. Es gibt vergleichbar verschiedene Stimmungen, die in\u00a0der letzten Zeit um sich greifen. Es gibt eine aktuelle Auseinandersetzung um die Frage: Wie halte ich es mit Russland? Es wird gesagt: Ihr macht ja das Gesch\u00e4ft Russlands, wenn Ihr sagt \u201eFrieden mit Russland und Verst\u00e4ndigung\u201c. Ich halte dagegen: Nein, \u00fcberhaupt nicht. Nat\u00fcrlich muss die Friedensbewegung autonom, unabh\u00e4ngig und nicht Anh\u00e4ngsel eines Staates sein. Aber die Forderung \u201eFrieden mit Russland!\u201c in\u00a0den Mittelpunkt zu setzen, das ist das existenzielle Interesse, das \u00dcberlebensinteresse der deutschen Bev\u00f6lkerung. \u00dcber 80 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung sagen ja nach Umfragen, dass sie keine Angst vor Russland haben, sondern eher vor den USA. Und von daher tun wir hier etwas origin\u00e4r im Interesse dieser Bev\u00f6lkerungsmehrheit.<\/p>\n<h5>Entscheidend sind die Interessen<\/h5>\n<p>Wir k\u00f6nnen die Frage von Krieg und Frieden nicht mit Emotionen, mit Werten, mit Gef\u00fchlen, mit Sympathien und \u00e4hnliches erkl\u00e4ren. Es geht im internationalen Bereich immer nur nach Interessen. Da muss man fragen: Was sind die imperialistischen Interessen? Und dann ist die Frage nach russischen Interessen. Die sind offenkundig und liegen auf der Hand: Russland hat zu wenig Geld. Russland will seine Wirtschaft entwickeln, es muss sozial st\u00e4rker werden. Russland hat allerdings auch keine R\u00fcstungsindustrie in\u00a0privater Hand mit privaten Profiteuren, wie es im Westen gang und g\u00e4be ist. Dort gibt es keine Extraprofite aus der R\u00fcstung. R\u00fcstung in\u00a0Russland schadet nur, n\u00e4mlich dem Staatshaushalt, dem f\u00e4llt das Ganze zur Last. Russland r\u00fcstet ab, obwohl die Nato permanent aufr\u00fcstet und Deutschland demn\u00e4chst mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben will, als es Russland tut. Von daher kommen wir zum Ergebnis: Russland hat ein Interesse am Frieden und deshalb ist es objektiv Verb\u00fcndeter der Friedenskr\u00e4fte. Das in\u00a0die K\u00f6pfe zu bekommen, brauchen wir noch ein paar Meter.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Klaus Hartmann ist Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes und Pr\u00e4sident der Weltunion der Freidenker sowie aktiv in\u00a0der Friedens- und Solidarit\u00e4tsbewegung. Er ist Herausgeber der B\u00fccher \u201eDie Zerst\u00f6rung Jugoslawiens. Slobodan Milo\u0161evi\u0107 antwortet seinen Ankl\u00e4gern\u201c, \u201eLudwig Feuerbach. Ein besseres Leben nicht glauben, sondern schaffen\u201c, \u201eDie b\u00f6sen Befreier von Zarismus, Faschismus, Kolonialismus\u201c.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<p>Link zum Original-Artikel: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20180709321482660-hartmann-nato-austritt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20180709321482660-hartmann-nato-austritt\/<\/a><\/p>\n<div class=\"b-article__text\">\n<hr \/>\n<div class=\"b-inject__copy\">Bild: Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes w\u00e4hrend seiner Rede auf der Friedensaktionskonferenz am 07.07.2018 in Potsdam<\/div>\n<div class=\"b-inject__copy\">\u00a9 Sputnik \/ Tilo Gr\u00e4ser<\/div>\n<div class=\"b-inject__content\"><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Interview von Sputniknews Deutschland mit Klaus Hartmann<\/strong><br \/>\n\u201eGegen die \u201aNato-Ostfront\u2018 \u2013 raus aus der Nato!\u201c Das hat der Vorsitzende des Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, am Samstag [den 07.07.2018] in Potsdam auf der Friedensaktionskonferenz verschiedener Gruppen gefordert. Im Interview erkl\u00e4rt er das genauer und warum die Friedensbewegung Fehler im Verh\u00e4ltnis zu Russland macht.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":5289,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[335,56],"class_list":["post-5284","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-frieden","tag-nato"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/hartmann_potsdam_2018-07-07_v2_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1ne","jetpack-related-posts":[{"id":2986,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=2986","url_meta":{"origin":5284,"position":0},"title":"&#8222;Deutschland raus aus der NATO&#8220;: DFV-Weckruf an den Bundestag","author":"Webredaktion","date":"8. 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Februar 2018","format":false,"excerpt":"Interview von Sputniknews Deutschland mit Klaus Hartmann vom 19.02.2018 \u201eDie Bev\u00f6lkerung in Deutschland hat kein Interesse an einer feindseligen Atmosph\u00e4re oder an einer russophoben Kampagne, sondern an gutnachbarschaftlichen Beziehungen\u201c, h\u00e4lt der Vorsitzende des Deutschen Freidenkerverbandes, Klaus Hartmann, im Sputnik-Interview fest. 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