{"id":5265,"date":"2018-07-03T08:53:05","date_gmt":"2018-07-03T06:53:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=5265"},"modified":"2018-08-30T21:30:39","modified_gmt":"2018-08-30T19:30:39","slug":"global-strategie-der-eu-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5265","title":{"rendered":"Global-Strategie der EU gegen Russland?"},"content":{"rendered":"
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\u201eSyrien-Krieg und Krim-Krise nur Vorwand\u201c<\/h4>\n

Interview von Sputniknews Deutschland<\/a> mit Ullrich Mies<\/strong><\/em> vom 25.06.2018<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union (EU) will einen gemeinsamen \u201eR\u00fcstungsfonds\u201c f\u00fcr ihre Mitglieder auflegen. In diesen sollen bis 2027 bis zu 50 Milliarden Euro flie\u00dfen. Angeblich zur Forschung und zur Verteidigung kontinentaler Sicherheit. \u201eDer wahre Grund: Br\u00fcssel r\u00fcstet massiv gegen Russland auf\u201c, sagt der Politologe Ullrich Mies im Sputnik-Interview.<\/p>\n<\/div>\n

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\u201eWir haben doch schon die Nato: Nein, die EU m\u00f6chte jetzt noch selbst aktiv werden\u201c, bewertete Politikwissenschaftler Ullrich Mies gegen\u00fcber Sputnik die aktuellen Milit\u00e4rpl\u00e4ne Br\u00fcssels. \u201eDas ist doch unglaublich! Diese Beschl\u00fcsse vom Europ\u00e4ischen Rat muss man in\u00a0gr\u00f6\u00dferem Zusammenhang sehen. Die Pesco<\/a> und die strukturierte milit\u00e4rische Zusammenarbeit sowie der EU-Verteidigungsfonds sind letztlich Endprodukte jahrzehntelanger Bem\u00fchungen, Milit\u00e4r und R\u00fcstung in\u00a0den europ\u00e4ischen Integrationsprozess einzuf\u00fchren.\u201c<\/p>\n

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Die EU will nach Medienberichten<\/a> die gemeinsamen R\u00fcstungsentwicklungen ihrer Mitgliedsstaaten mit einem milliarden-schweren Fonds f\u00f6rdern. Im vergangenen Jahr habe die EU-Kommission dazu einen gemeinsamen Verteidigungsfonds aufgelegt. Ab 2021 sollen j\u00e4hrlich 5,5 Milliarden Euro in\u00a0den gemeinsamen Topf flie\u00dfen. Darunter fallen auch Forschungsgelder f\u00fcr milit\u00e4rische Weiterentwicklung von Ausr\u00fcstung und Waffensystemen. \u201eWobei die Einzelstaaten 80 Prozent der Beschaffungskosten selber tragen m\u00fcssen\u201c, so Mies. 20 Prozent zahle Br\u00fcssel. Dabei werden nach neuester Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2017 die Forschungsgelder komplett und die R\u00fcstungs-Beschaffungskosten zu einem F\u00fcnftel von der EU getragen. Die Friedensbewegung<\/a> kritisiert, diese Gelder w\u00fcrden dann in\u00a0den Staatsetats f\u00fcr soziale Programme und im Bildungssektor fehlen.<\/p>\n

\u201eEU keine Friedensgemeinschaft\u201c: Darum r\u00fcstet Br\u00fcssel auf<\/h4>\n
\u00a0Nach EU-Recht d\u00fcrften die daf\u00fcr vorgesehenen \u201eGelder gar nicht aus dem EU-Haushalt bestritten werden. Darum wird einfach umdeklariert: Das Ganze l\u00e4uft jetzt unter \u201aIndustrief\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u2018. Das kann man eigentlich gar nicht glauben \u2013 und das soll dann eine Friedensgemeinschaft sein\u201c, kritisierte Mies.<\/div>\n

\u201eDas ist der absolute Skandal. Die EU-F\u00fchrung brauchte dann nur noch mehrere Treibs\u00e4tze, um dieser ganzen Idee Leben einzuhauchen. Diese wesentlichen Treibs\u00e4tze waren die Ukraine-Krise <\/a>von 2013\/14 \u2013 die dauert nach wie vor an \u2013 sowie der Krieg in\u00a0Syrien<\/a> und schlie\u00dflich der Brexit <\/a>von 2016. Gro\u00dfbritannien war als der gro\u00dfe Blockierer einer vertieften Milit\u00e4rintegration der EU ausgeschieden. Das ist der Hintergrund.\u201c<\/p>\n

Sto\u00dfrichtung Russland: \u201eEU-Konzept ist gen Osten gerichtet\u201c<\/h4>\n

Fortan stand dann f\u00fcr die EU-Spitze Russland \u201eals definitiver B\u00f6sewicht fest. Man muss sehen: R\u00fcstungssteigerungen und Militarisierung sind unabh\u00e4ngig von der milit\u00e4rischen Bedrohungslage. Das ist der eigentliche Skandal. Ukraine-Krise, Syrien-Krieg und Brexit waren lediglich der aktuelle Legitimationsrahmen und der Treibsatz. Aufr\u00fcstung und Militarisierung in\u00a0der EU waren im Lissabon-Vertrag<\/a> 2009 schon l\u00e4ngst beschlossene Sache.\u201c Das sei ein langfristiges, von weltpolitischen Ereignissen unabh\u00e4ngiges Ziel Br\u00fcssels gewesen.Ferner sollen ab 2020 weitere 6,5 Milliarden bereitstehen, um Stra\u00dfen und Br\u00fccken milit\u00e4risch auszubauen, damit \u201edie milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t vor allem Richtung Osten erh\u00f6ht werden kann. Dazu werden auch die beiden neu zu schaffenden Logistikstandorte der Nato geschaffen, einer beispielsweise in\u00a0Ulm. Das ist das \u201aJoint Support and Enabling Command\u2018.\u201c<\/p>\n

St\u00e4rkung des Wettbewerbs? \u201eGlobal Europe ist der Schl\u00fcsselbegriff\u201c<\/h4>\n

\u201eDas hei\u00dft, der Pesco und dem neuen EU-Verteidigungsfonds liegt eine neue Global-Strategie der EU zugrunde, die einen nahezu weltweiten geostrategischen Interesseraum formuliert und damit auch den potentiellen milit\u00e4rischen Interventionsraum f\u00fcr die EU erweitert. Das ist der wirkliche Wahnsinn. Diese EU-Global-Strategie wurde wenige Tage nach dem Brexit \u2013 der fand im Juni 2016 statt \u2013 von den EU-Staats- und Regierungschefs festgestellt.\u201c Der Vorl\u00e4ufer dieser Strategie sei eine \u00fcber 10 Jahre alte Erkl\u00e4rung der EU namens \u201eGlobal Europe: Competing in\u00a0the world\u201c<\/a> sowie eine \u201eaggressive Handels-Politik\u201c Br\u00fcssels.<\/p>\n

\u00a0\u201eNun haben wir die erweiterte Form der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU. Aber de facto eine Milit\u00e4rpolitik. Das ganze passt voll in\u00a0die neoliberale Ideologie der EU. Das zieht sich durch alle Vertragswerke der Union durch: Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb. Hier steht der expansive Wettbewerbs-Kapitalismus im Mittelpunkt. Die \u201aGlobal-Europe\u2018-Strategie setzt diesen Wettbewerbs-Kapitalismus \u2013 der schon im Lissabon-Vertrag von 2009 formuliert wurde \u2013 lediglich militaristisch fort und in\u00a0Szene. Denn Wettbewerbs-Kapitalismus ist ohne Expansion nicht m\u00f6glich. Bei der EU handelt es sich um ein europ\u00e4isches Gro\u00dfprojekt der Konzerne. Es ist de facto erkl\u00e4rte Politik Br\u00fcssels, dass Klein- und Mittelstand immer mehr abst\u00fcrzen und man \u201aeurop\u00e4ische Champions\u2018 heranz\u00fcchten will, damit diese auf den internationalen kompetitiven M\u00e4rkten mithalten k\u00f6nnen\u201c, erl\u00e4uterte Politikwissenschaftler Mies.<\/div>\n

Sp\u00e4testens seit den Tagen Javier Solanas<\/a>, des fr\u00fcheren Generalsekret\u00e4rs der Nato<\/a> und von 1999 bis 2009 Chef des Rates der Europ\u00e4ischen Union sowie \u201eHoher Vertreter\u201c der \u201eGemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU\u201c (GASP<\/a>), werde die Idee der Militarisierung der EU in\u00a0Br\u00fcssel diskutiert. Jean-Claude Juncker, der Pr\u00e4sident der EU-Kommission, setze diese Linie nun fort.<\/p>\n

Juncker will EU zur imperialen Weltmacht ausbauen<\/h4>\n
\u00a0\u201eJuncker will die EU bis 2025 zur Verteidigungsunion entwickeln. Er sagte auf der letzten M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, dass die EU sich als imperiale Weltmacht aufstellen will. Das ist die Idee. Darum Pesco, darum der EU-Verteidigungsfonds. Die EU will jetzt unabh\u00e4ngig von der Nato zus\u00e4tzliche R\u00fcstungskapazit\u00e4ten schaffen.\u201c<\/div>\n

Es gebe bereits Br\u00fcsseler Beschl\u00fcsse, die Gesamtsumme der F\u00f6rderung bis 2028 auf fast 50 Milliarden Euro zu erh\u00f6hen. Der Politologe und Milit\u00e4r-Experte bezweifelte, ob der Verteidigungsfonds \u201eangesichts nationaler technologischer Rivalit\u00e4ten, Eitelkeiten und so weiter nicht ohnehin ein Riesenflop\u201c werde. \u201eDas steht noch in\u00a0den Sternen. Hauptsache, das Geld steht f\u00fcr diesen Irrsinn schon mal bereit!\u201c<\/p>\n

Globale Milit\u00e4r-Macht EU: Eine alte Idee \u2026<\/h4>\n

Mies erinnerte an fr\u00fchere europ\u00e4ische Milit\u00e4rgebilde. So an die GASP und an die \u201eWesteurop\u00e4ische Union\u201c (WEU), \u201edie dann schlie\u00dflich 2011 aufgel\u00f6st wurde. Aber dann ging es erst richtig los: 2009 mit dem ratifizierten Lissabon-Vertrag.\u201c In jenem EU-Vertrag \u201ewurde erstmals eine eigenst\u00e4ndige Verteidigungspolitik formuliert.\u201cLaut Presseberichten<\/a> unterst\u00fctze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Initiative des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, eine \u201eschnelle Eingreiftruppe der EU\u201c (auch \u201eEU-Battlegroup\u201c genannt) zu schaffen. Diese neue Interventionstruppe solle dann im Rahmen von Pesco agieren.<\/p>\n

Ullrich Mies ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes (LV Nordrhein-Westfalen)<\/em><\/p>\n

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Das Interview mit Politologe Ullrich Mies zum Nachh\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n