{"id":5170,"date":"2018-04-25T11:45:30","date_gmt":"2018-04-25T09:45:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=5170"},"modified":"2019-06-27T21:09:13","modified_gmt":"2019-06-27T19:09:13","slug":"wir-widersprechen-geschichtsverzerrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5170","title":{"rendered":"Wir widersprechen Geschichtsverzerrung"},"content":{"rendered":"

von Prof. Dr. Ludwig Elm, <\/strong>Jena<\/em><\/p>\n

Diesem Text geben ihre Zustimmung:<\/p>\n

Prof. Dr. Edeltraut Felfe<\/strong>, Greifswald<\/em>
\nProf. Dr. Hermann Klenner<\/strong>, Berlin<\/em>
\nProf. Dr. Anton Latzo<\/strong>, Langerwisch<\/em>
\nProf. Dr. Ekkehard Lieberam<\/strong>, Leipzig<\/em>
\nProf. Dr. Manfred Wei\u00dfbecker<\/strong>, Jena<\/em><\/p>\n

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Unsere Position: Wir widersprechen Geschichtsverzerrung, kriegerischen Hysterien und Abbau von Grundrechten in der Bundesrepublik<\/h5>\n

Seit Dezember 2014 ist in Th\u00fcringen eine Regierungskoalition von DIE LINKE, SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen unter Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (LINKE) t\u00e4tig. Unter dem Einfluss der seit den neunziger Jahren von der CDU\/CSU bundesweit im Zusammenwirken mit der SPD gepr\u00e4gten Geschichtspolitik sowie mit b\u00fcndnispolitischen Vorw\u00e4nden wurde von ihr die weitere und noch entschiedenere \u201eAufarbeitung\u201c von Geschichte und Gesellschaft der DDR zu einem vorrangigen Projekt der Koalition und absolutem Schwerpunkt auf dem Gebiet historischer Forschung, Bildung und Propaganda erkl\u00e4rt. Die wissenschaftlich, politisch und rechtsgeschichtlich unhaltbare Etikettierung der DDR als \u201eUnrechtsstaat\u201c wurde dem Abmarsch nach rechts als Flagge vorangetragen.<\/p>\n

Nach dem \u201eBericht der Landesregierung zu Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Th\u00fcringen f\u00fcr den Zeitraum M\u00e4rz 2015 bis Februar 2016\u201c vom 23. Februar 2016 (36 S.) lag nach Jahresfrist als Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung der \u201eBericht der Landesregierung\u00a0 zu ihren Aktivit\u00e4ten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Th\u00fcringen\u201c vom 28. Februar 2017 (46 S.) vor. Am 7. M\u00e4rz 2018 wurde dem Landtag unter dem gleichen Titel der Bericht f\u00fcr die Zeit vom M\u00e4rz 2017 bis Februar 2018 zugeleitet. (63 S.) Die Einzelgebiete sind aus den Vorgaben der Stiftung Aufarbeitung<\/em> sowie der Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde und ihrer Filialen, weiterer Einrichtungen und Medien seit den neunziger Jahren abgeleitet. Die inhaltliche Orientierung ist stichwortartig zu erkennen: Opferverb\u00e4nde, Rehabilitierungen, Heimkinder, Zwangsausgesiedelte, Zwangsadoptierte, Haftzwangsarbeit, Verfolgte Sch\u00fcler, SED-Unrecht im Sport, Strafrechtliche Aufarbeitung, Erinnerungskultur und Gedenkst\u00e4tten, Schule und Ausbildung, Wissenschaftliche Aufarbeitung, Politische Bildung, Demokratieerziehung, Bilanz, Zielstellung und Handlungsempfehlungen. Die Agenda erweist sich noch nach fast drei Jahrzehnten als die auf die Geschichts- und Erinnerungspolitik angewandte Deutung der DDR als blo\u00dfer \u201eUnrechtsstaat\u201c und \u201eDiktatur\u201c.<\/p>\n

Die Liste verdeutlicht: Das Bild von Gesellschaft und Geschichte der DDR soll dauerhaft durch die vorrangige Darstellung frag- und kritikw\u00fcrdiger Sachverhalte und Momente – tats\u00e4chlicher oder brauchbar interpretierter oder erfundener – gezeichnet werden, die zugunsten dieses Zweckes beliebig pauschalisiert, \u00fcbertrieben sowie unabl\u00e4ssig \u2013 vielleicht in Nuancen variiert \u2013 wiederholt werden. Die Initiatoren sehen die Politik, die Medien, politische Bildung und die Schule als entscheidende Ebenen einer l\u00fcckenlosen Indoktrination der Bev\u00f6lkerung an. Im Unterschied zu Gestapo und SD, aber auch Verfassungsschutz, Staatsschutz und BND, sind Aktivit\u00e4ten, Personen und Akten der Staatssicherheit der DDR von Anbeginn durch Archiv\u00f6ffnungen ohne Datenschutz der Politik und den Medien zug\u00e4nglich gemacht worden. Das Anliegen bleibt, dies unabl\u00e4ssig \u00f6ffentlich zu thematisieren und zu denunzieren, um die DDR auch nachwachsenden Generationen schlie\u00dflich als das wohl dunkelste Ph\u00e4nomen der deutschen Geschichte \u00fcberhaupt einzubl\u00e4uen. Die langj\u00e4hrige und differenzierte, auf Erkl\u00e4rung statt Delegitimierung orientierte kritische Auseinandersetzung der PDS bzw. der Partei DIE LINKE sowie ihres Umfeldes mit der Geschichte der DDR und der SED wird ignoriert.<\/p>\n

Damit \u00fcberrascht kaum noch, dass vorzugsweise antikommunistisch motivierte Beh\u00f6rden und Einrichtungen nunmehr als gesch\u00e4tzte Partner einer vermeintlich v\u00f6llig anderen Koalition unver\u00e4ndert wirken k\u00f6nnen sowie F\u00f6rderung erfahren: Landesbeauftragter f\u00fcr die Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie drei Au\u00dfenstellen des Stasi-Bundesbeauftragten, Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Th\u00fcringen, Stiftung Ettersberg f\u00fcr international vergleichende Diktaturforschung, Lehrstuhl f\u00fcr europ\u00e4ischen Diktaturenvergleich an der Universit\u00e4t Jena, Grenzlandmuseen und Museum Andreasstra\u00dfe Erfurt. Sie sind weiter zu den von ihnen bevorzugten Themen eingeladen wie \u201eDiktatur\u201c versus \u201eDemokratie\u201c, \u201eVolksaufstand\u201c 1953 in der DDR, \u201eFriedliche Revolution\u201c, Grenzregime der DDR, Mauerbau und Mauerfall u. \u00e4.. Es wird ihnen nichts zugemutet, was die deutsche Rechte und ihre Presse \u2013 von den Unionsparteien und Wirtschaftsverb\u00e4nden bis zu FAZ, WELT und BILD \u2013 anst\u00f6\u00dfig finden w\u00fcrden. In den Schulen sollen \u201eDDR-Unrecht, \u201eUnrechtsstaat\u201c und \u201eOpfer des DDR-Regimes\u201c st\u00e4rker behandelt werden. Die Wissenschaft habe die DDR au\u00dfer Analogien mit dem Verbrecherstaat bis 1945 auch in die \u201eeurop\u00e4ische Diktaturgeschichte nach dem zweiten Weltkrieg\u201c, also neben Franco-Spanien, Portugals langj\u00e4hriger Diktatur sowie t\u00fcrkischen und griechischen Milit\u00e4r-Regimes, einzuordnen.<\/p>\n

Seit Ende 2017 erwuchsen aus jenen staatlich betriebenen Aktivit\u00e4ten Th\u00fcringens in der Gruppe der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder sowie von diesen im Bundesrat Beitr\u00e4ge zur k\u00fcnftigen Geschichtspolitik auf Bundesebene. Letzteres fand inzwischen seinen Niederschlag im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018. Im Abschnitt \u201eGedenken und Erinnern\u201c wird die DDR ausschlie\u00dflich unter den Vorzeichen von Diktatur<\/em> und Unrecht<\/em> thematisiert. Zum Umgang mit wiederholtem massenhaften Unrecht in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es keine Aussage. Die fortgesetzte Deklassierung Ostdeutscher geht \u00fcber die geschichtsideologische Geringsch\u00e4tzung hinaus bis zur Fortschreibung verfassungswidriger Sonderregelungen: \u201eDie \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasit\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst soll f\u00fcr einen weiter zu beschr\u00e4nkenden Personenkreis bis zum 31. Dezember 2030 verl\u00e4ngert werden.\u201c Die Stasiunterlagenbeh\u00f6rde werde \u201ezukunftsfest\u201c gemacht. Dar\u00fcber hinaus stehen den \u201edurch SED-Unrecht Gesch\u00e4digten\u201c auch k\u00fcnftig gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu: \u201eDeshalb wird die Koalition die Fristen in den Rehabilitationsgesetzen streichen.\u201c Letzteres bedeutet, dass Antr\u00e4ge auf Rehabilitierung oder Wiedergutmachung, die sich auf erlittenes \u201eSED-Unrecht\u201c berufen, auf unbegrenzte Zeit mit Aussicht auf entsprechende Leistungen gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es gibt ein eindrucksvolles internationales Dokument der \u201eEntfristung\u201c von Strafbarkeiten: Die Generalversammlung der UNO beschloss im November 1968 die Konvention \u00fcber die Unverj\u00e4hrbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Nazi- und Kriegsverbrechen des deutschen Faschismus in zahlreichen L\u00e4ndern zwischen 1939 und 1945 waren der entscheidende und zwingende Anlass f\u00fcr diesen Schritt, der auch eine besondere Verpflichtung f\u00fcr beide deutsche Staaten bedeutete. Er war auch eine Reaktion auf das Bestreben von CDU, CSU und FDP, am 9. Mai 1965 alle Nazi- und Kriegsverbrechen verj\u00e4hren zu lassen. Die DDR trat der Konvention bei und nahm diese Rechtsposition in ihre Verfassung von 1968 auf. Die BRD weigerte sich und ist der Konvention niemals beigetreten.<\/p>\n

Die in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik ungew\u00f6hnlichen neueren Regelungen erkl\u00e4ren sich weniger aus\u00a0 einer k\u00fcnftig zu erwartenden, erheblichen Anzahl von Sch\u00e4digungen, die erst nach drei Jahrzehnten und sp\u00e4ter neu bemerkt oder behauptetet w\u00fcrden. Ihretwegen sei es angeblich notwendig zu erm\u00f6glichen, weiterhin Anspr\u00fcche auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung geltend zu machen. Vielmehr geht es wie auf anderen Gebieten um den damit verbundenen Beitrag f\u00fcr die dauerhafte und unabl\u00e4ssige, \u00f6ffentlichkeitswirksam thematisierte Herabsetzung der DDR. Das gilt auch f\u00fcr die rechtsstaatlich haltlose Verl\u00e4ngerung der \u00dcberpr\u00fcfung\u00a0 von Abgeordneten bis zu vierzig Jahren nach dem Ende der DDR. Diese soll als der Staat der deutschen Geschichte erscheinen, zu dessen \u201eAufarbeitung\u201c – statt endlich normalisierter historischer Forschung und Darstellung – es einer unbegrenzten rigorosen Auseinandersetzung und unabl\u00e4ssigen weiteren au\u00dfergew\u00f6hnlichen Aufwandes bed\u00fcrfe.<\/p>\n

Es ist angesichts der absehbaren Bestrebungen in Politik, politischer Bildung und Medien notwendig, die Schlussstrichpolitik der Bundesrepublik in Erinnerung zu rufen, mit der ab September 1949 die Schuldfrage, Aufkl\u00e4rung, S\u00fchne und Wiedergutmachung nach den Verbrechen der faschistischen Diktatur verdr\u00e4ngt wurden: Die Aufeinanderfolge von Straffreiheit, Verj\u00e4hrungen, Amnestien und Begnadigungen f\u00fcr Nazi- und Kriegsverbrecher, die Rehabilitierung und Integration der Masse der T\u00e4ter und Mitl\u00e4ufer des Verbrecherstaates, die Anfeindung und \u00c4chtung des Antifaschismus sowie jahrzehntelange Vers\u00e4umnisse der Wiedergutmachung gegen\u00fcber gro\u00dfen Opfergruppen im In- und Ausland. Mehrj\u00e4hrige, geschweige denn jahrzehntelange, fl\u00e4chendeckende \u00dcberpr\u00fcfungen bez\u00fcglich T\u00e4tigkeiten im vorangegangenen System oder die Entfristung von Anspr\u00fcchen auf Wiedergutmachung waren weder vorgesehen noch jemals realisiert worden. Soweit sie gefordert worden waren, wurden sie mit Verweisen auf Gebote der Grundgesetzes und der Rechtssicherheit abgewiesen. Alles geschah auf Initiative und in der Verantwortung von CDU, CSU und FDP mit Unterst\u00fctzung weiterer Rechtskr\u00e4fte sowie zunehmend auch seitens der SPD.<\/p>\n

Die Summe der 2018 in rechtsstaatswidriger Weise fortgesetzten und zunehmend inhumane Z\u00fcge aufweisende Ma\u00dfnahmen bedeutet:<\/p>\n