von Annette Groth<\/strong><\/em><\/p>\n Der angeblich zunehmende Antisemitismus soll nach dem Willen der Bundesregierung und aller im Bundestag vertretenen Parteien effektiv bek\u00e4mpft werden. Dass der im Januar beschlossene Antisemitismusantrag aber auch einige Paragraphen enth\u00e4lt, die \u00e4u\u00dferst kritikw\u00fcrdig sind, ist in der \u00d6ffentlichkeit bislang kaum diskutiert worden. Unter dem Begriff \u201eimportierter Antisemitismus\u201c wird Islamophobie gesch\u00fcrt, wird eine h\u00e4rtere \u201ebayerische Linie\u201c gegen Fl\u00fcchtlinge begr\u00fcndet. Kritik an der Politik Israels soll delegitimiert werden, und auch das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit in Deutschland stehen auf dem Pr\u00fcfstand.<\/p>\n Der Antrag mit dem Titel \u201eAntisemitismus entschlossen bek\u00e4mpfen<\/strong>\u201c, der vom Bundestag am 18. Januar 2018 verabschiedet wurde, hat f\u00fcr Ausl\u00e4nderInnen unter Umst\u00e4nden ausl\u00e4nderrechtliche Konsequenzen. So fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf:<\/p>\n 6. \u201egegen\u00fcber den L\u00e4ndern darauf hinzuwirken, dass die M\u00f6glichkeiten des \u00a7 54 Absatz 1 Nr. 5 des Aufenthaltsgesetzes konsequent gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern\/Ausl\u00e4nderinnen angewandt werden, die zu antisemitischem Hass aufrufen. Es ist der Wille des Deutschen Bundestages, dem Aufruf zum Hass gegen Teile der Bev\u00f6lkerung und der Gef\u00e4hrdung des friedlichen Zusammenlebens durch geistige Brandstifter fr\u00fchzeitig durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegenzutreten\u201c; (1)<\/em><\/p>\n In diesem Zusammenhang erh\u00e4lt auch der folgende Passus im einleitenden Feststellungsteil des Antrags besondere Bedeutung:<\/p>\n \u201eDer gr\u00f6\u00dfte Teil antisemitischer Delikte ist weiterhin rechtsextrem motiviert, antisemitische Einstellungen im Rechtsextremismus sind seit Jahrzehnten stark ausgepr\u00e4gt, neu tritt durch Zuwanderung ein verst\u00e4rkter Antisemitismus aus den L\u00e4ndern Nordafrikas, dem Nahen und Mittleren Osten hinzu, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit einen besonderen N\u00e4hrboden haben.\u201c(2)<\/em><\/p>\n Damit wird MigrantInnen aus bestimmten Staaten Antisemitismus und eine Israelfeindlichkeit unterstellt, das hei\u00dft, sie werden unter Generalverdacht gestellt.<\/p>\n Gef\u00e4hrlich ist auch die Vermischung von Antisemitismus und der Kritik an der Politik des Staates Israel:<\/p>\n \u201eDer Deutsche Bundestag verurteilt jede Form von Judenfeindlichkeit. Das umfasst auch alle antisemitischen \u00c4u\u00dferungen und \u00dcbergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tats\u00e4chlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf j\u00fcdische Menschen und ihre Religion sind.\u201c<\/em><\/p>\n Wer entscheidet, was Antisemitismus und Kritik an der israelischen Politik ist? Etwa der k\u00fcrzlich berufene Antisemitismusbeauftragte Felix Klein in Kooperation mit dem Beirat, \u201eder im Benehmen mit der\/dem Beauftragten von der Bundesregierung berufen wird und sich aus j\u00fcdischen und nichtj\u00fcdischen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft zusammensetzt\u201c? (3) Der Willk\u00fcr sind hier Tor und T\u00fcr weit ge\u00f6ffnet.<\/p>\n Dass auch die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions) in dem Antrag verurteilt wird, ist logisch, wird sie inzwischen doch von vielen Politikern\/Politikerinnen als antisemitisch gebrandmarkt. Dass auch viele J\u00fcdinnen und Juden in Deutschland wie in Israel diese Kampagne unterst\u00fctzen, schert deutsche PolitikerInnen nicht, denn das sind halt die \u201efalschen Juden\u201c. Nun soll die Justiz pr\u00fcfen, ob BDS den Straftatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllt.<\/p>\n Die Forderung des Bundestags an die Bundesregierung lautet in Paragraph 7:<\/p>\n \u201eder weltweiten Bewegung \u201eBoycott, Divestment, Sanctions“ entschlossen entgegenzutreten. Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Gesch\u00e4fte und Waren sowie die Aufbringung von \u201eDon’t Buy“-Schildern auf Waren aus Israel aufs Sch\u00e4rfste. Es ist Aufgabe der unabh\u00e4ngigen Justiz zu pr\u00fcfen, inwieweit durch einen Boykott Straftatbest\u00e4nde, zum Beispiel Volksverhetzung, erf\u00fcllt sind, und gegebenenfalls angemessene Sanktionen gegen die T\u00e4terinnen und T\u00e4ter zu verh\u00e4ngen\u201c; (4)<\/em><\/p>\n Ende M\u00e4rz forderte Frankfurts B\u00fcrgermeister Uwe Becker (CDU) ein Verbot der BDS-Kampagne und von Bundesinnenminister Seehofer, entsprechend initiativ zu werden: \u201eEs geht im Kern der BDS-Bewegung um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden.\u201c Die BDS-Bewegung nehme \u00f6ffentlich zwar den Umweg \u00fcber den Antizionismus, sei aber letztlich \u201eeine zutiefst antisemitische Bewegung\u201c. (5)<\/p>\n Ist es ein Zufall, dass nur zwei Tage vorher Daniel Boyarin, Professor f\u00fcr Talmudische Kultur an der Universit\u00e4t von Kalifornien in Berkeley, einen Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau mit dem Titel \u201eFreunde Israels, boykottiert diesen Staat!\u201c hatte? Und als Untertitel war sogar zu lesen:<\/p>\n \u201eGegen die israelische Politik der Apartheid aufzubegehren, ist nicht antisemitisch, sondern stellt die h\u00f6chste Form der Loyalit\u00e4t dar.\u201c (6)<\/p><\/blockquote>\n Die Ausf\u00fchrungen von Daniel Boyarin sollte jede\/r lesen, der\/die sich mit dem Thema Antisemitismus und der BDS-Kampagne auseinandersetzt. Die Gleichsetzung von BDS mit dem ber\u00fcchtigten NS-Boykott j\u00fcdischer Gesch\u00e4fte in den 1930er Jahren wird hier ad absurdum gef\u00fchrt.<\/p>\n Brandgef\u00e4hrlich f\u00fcr unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist auch die Forderung nach \u00dcberpr\u00fcfung unseres Versammlungsrechts:<\/p>\n \u201e(…) das Straf- und Versammlungsrecht darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob es den Polizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausreichende Mittel an die Hand gibt, um entschieden und wirksam gegen das \u00f6ffentliche Verbrennen der israelischen Flagge oder anderer Symbole des israelischen Staates und antisemitische Ausschreitungen im Rahmen von \u00f6ffentlichen Versammlungen und Aufz\u00fcgen vorzugehen; (…)\u201c (7)<\/em><\/p>\n Bemerkenswert ist, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei, die sich enthalten hat, dem Antisemitismus-Antrag zugestimmt haben. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Enthaltung der Linken Fraktion sind mit Ausnahme des Hinweises auf m\u00f6gliche aufenthaltsrechtliche Ma\u00dfnahmen durchaus als l\u00e4cherlich zu bezeichnen. Kritisiert wurde, dass<\/p>\n Warum aber wurde \u00fcberhaupt ein Antisemitismusantrag beschlossen? Anlass f\u00fcr diesen Antrag waren die Auseinandersetzungen um das Verbrennen von Israelfahnen und der Ruf von angeblich Hunderten von Demonstranten \u201eTod den Juden\u201c auf einer Demonstration in Berlin im Dezember 2017 gegen die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu deklarieren. Es gab einen Riesenaufschrei von PolitikerInnen, die alle einen zunehmenden Antisemitismus f\u00fcr diese Untaten verantwortlich machten, h\u00e4ufig mit dem Hinweis auf den sogenannten \u201eimportierten Antisemitismus\u201c von nach Deutschland gefl\u00fcchteten Muslimen. Einige investigative Journalisten gingen diesen Vorw\u00fcrfen nach, schauten Polizeivideos an, befragten TeilnehmerInnen der Demonstration, unter anderem eine Reporterin des israelischen Fernsehens, sowie viele PolizistInnen, und kamen zu dem Schluss, dass lediglich eine selbst gemachte Israelfahne (es war ein Kissenbezug mit darauf gemaltem Davidsstern) verbrannt wurde und dass nur sehr wenige Personen am Rande der Demo diesen abscheulichen Ruf von sich gegeben haben. (8) Auch wenn es nur Wenige waren, bleibt es doch ein abscheulicher Akt, der absolut zu verurteilen ist.<\/p>\n Nach wie vor ist der Mythos vom Verbrennen von Israelfahnen und der angeblich wachsende Antisemitismus allgegenw\u00e4rtig. Die Forderung nach h\u00e4rteren Strafen f\u00fcr antisemitische Vorf\u00e4lle wird seitdem immer \u00f6fter wiederholt.<\/p>\n Als erstes Bundesland diskutiert Th\u00fcringens Rot-Rot-Gr\u00fcne Regierung derzeit einen Antisemitismusantrag, in dem auch BDS als antisemitisch bezeichnet und entsprechend kriminalisiert wird. (9) Gegen diesen Antrag gab es Protest von verschiedenen Organisationen, zum Beispiel von der J\u00fcdischen Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nahost.(10) Ob dieser Protest aber genutzt hat und ob der Antrag noch modifiziert wird, ist derzeit noch offen.<\/p>\n Moshe Zuckermann und andere j\u00fcdische Intellektuelle weisen schon lange darauf hin, dass Antisemitismus ein Herrschaftsinstrument ist, das dann eingesetzt wird, wenn es politisch opportun erscheint.<\/p>\n Und mit dem Argument des \u201eimportierten Antisemitismus\u201c wird nicht nur die Islamophobie gesch\u00fcrt, sondern in Verbund mit den Gesetzes\u00e4nderungen auch die Abschiebung unliebsamer Ausl\u00e4nderInnen und Gefl\u00fcchtete erm\u00f6glicht.<\/p><\/blockquote>\n Ist das ein Zugest\u00e4ndnis an die Alternative f\u00fcr Deutschland (AFD), der die CDU und CSU W\u00e4hler wieder abjagen will?<\/p>\n Wenn man das neue bayrische Polizeigesetz liest, das die CSU im Mai im Landtag verabschieden will, muss man glauben, dass die CSU die AFD rechts \u00fcberholen will. Das neue Gesetz wird es der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der B\u00fcrger einzugreifen, und zwar lange bevor eine konkrete Gefahr besteht. Ein erster Schritt in diese Richtung war das bereits im vergangenen Sommer vom bayerischen Parlament beschlossene \u201eGesetz zur effektiveren \u00dcberwachung gef\u00e4hrlicher Personen\u201c. Es erm\u00f6glicht, terroristische Gef\u00e4hrder einfacher in Haft zu nehmen. Personen also, denen die Polizei eine Straftat in n\u00e4herer Zukunft zutraut, die aber noch keine begangen haben. Ist der Gedanke so abwegig, dass unter \u201egef\u00e4hrlichen Personen\u201c auch \u201eIsraelkritiker\u201c oder Bef\u00fcrworter von BDS in Betracht kommen?<\/p>\n Nach dem bayerischen Vorbild sollen auch in NRW und Bremen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Auch in NRW sollen k\u00fcnftig \u201eGef\u00e4hrder\u201c bei \u201edrohender Gefahr\u201c bis zu einem Monat festgehalten werden \u2013 ohne Anklage und ohne Verteidiger. Diese neuen Polizeigesetze sind totalit\u00e4r, undemokratisch und unvereinbar mit unserem Rechtsstaat.<\/p>\n Das Programm, mit dem die CSU in Bayern seit zwei Jahren den Ausbau der Polizei vorantreibt, hei\u00dft \u201eSicherheit durch St\u00e4rke\u201c.<\/p>\n In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich auf die warnenden Worte von Jeff Halper, Vorsitzender des israelischen Komitees gegen H\u00e4userzerst\u00f6rungen und Autor des wichtigen Buches \u201eWar against the People: Israel, the Palestinians and Global Pacification (London 2015), hinweisen:<\/p>\n \u201eIsrael exportiert mehr als nur Waffen, Sicherheits- und \u00dcberwachungssysteme, Aufstandsbek\u00e4mpfungs- und Antiterrorinstrumente, Modelle der Bev\u00f6lkerungskontrolle oder Polizeitaktiken. Israel verkauft und wirbt f\u00fcr etwas, was viel weiter geht und viel gef\u00e4hrlicher ist: einen Sicherheitsstaat, der Sicherheit \u00fcber alles andere stellt und der Demokratie und Menschenrechte in einer Welt des Terrors als ‚liberalen Luxus‘ betrachtet (und dabei wird jeder Widerstand, ganz gleich, ob er sich gegen Unterdr\u00fcckung oder gegen kapitalistische Ausbeutung richtet, schnell unter der Rubrik ‚Terrorismus‘ eingeordnet).\u201c (10)<\/em><\/p>\n Die zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit sowie die Sicherheitskooperation zwischen Deutschland und Israel sind sehr eng. Es gibt regelm\u00e4\u00dfige gemeinsame Truppen\u00fcbungen, die GSG 9 erh\u00e4lt Ausbildungen in Antiterrorma\u00dfnahmen, deutsche SoldatInnen werden im Tunnelkampf trainiert, und dergleichen mehr. Die viel beschworene \u201eSicherheit\u201c ist dabei ein zentraler Aspekt. Die geplanten Polizeigesetze illustrieren den Totalitarismus, der hinter dem Begriff der \u201eSicherheit\u201c steht.<\/p>\n Annette Groth ist Mitglied des Beirates des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n Quellen und Anmerkungen:<\/strong> Foto: „Kritik an Israel ist kein Antisemitismus – Schweigen macht zum Mitt\u00e4ter!“ – Aktion der BDS-Gruppe Bonn („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) am 17.06.2017 in Bonn anl\u00e4\u00dflich der 50j\u00e4hrigen israelischen Besatzung in Pal\u00e4stina. \u00a9 by arbeiterfotografie.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beitrag von Annette Groth<\/strong>M\u00f6gliche ausl\u00e4nderrechtliche Konsequenzen<\/h5>\n
Versammlungsfreiheit gef\u00e4hrdet<\/h5>\n
\n
Geplante Polizeigesetze<\/h5>\n
Sicherheit vor Demokratie<\/h5>\n
\n
\n(1) http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/19\/004\/1900444.pdf<\/a>, S.4
\n(2) Ebenda, S. 2
\n(3) Ebenda, S.3
\n(4) http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/19\/004\/1900444.pdf<\/a>, S.4
\n(5) http:\/\/www.fr.de\/frankfurt\/antisemitismus-becker-fordert-verbot-von-bds-bewegung-a-1472030<\/a>
\n(6) http:\/\/www.fr.de\/politik\/meinung\/gastbeitraege\/bds-kampagne-freunde-israels-boykottiert-diesen-staat-a-1243434<\/a>
\n(7) http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/19\/004\/1900444.pdf<\/a>, S.2
\n(8) https:\/\/uebermedien.de\/23715\/massenhafte-tod-den-juden-rufe-am-brandenburger-tor\/<\/a>
\n(9) http:\/\/www.parldok.thueringen.de\/ParlDok\/dokument\/66183\/antisemitismus-in-th%c3%bcringen-konsequent-bek%c3%a4mpfen.pdf<\/a>
\n(10) BDS-Kampagne:http:\/\/bdsberlin.org\/2018\/03\/20\/offener-brief-an-abgeordnete-des-thueringer-landtages-zu-ihrem-antrag-antisemitismus-in-thueringen-konsequent-bekaempfen\/<\/a>
\nJ\u00fcdische Stimme:http:\/\/www.juedische-stimme.de\/2018\/03\/19\/die-juedische-stimme-fuer-gerechten-frieden-in-nahost-fordert-sie-im-namen-unserer-mitglieder-auf-bestimmte-punkte-aus-dem-antrag-vom-13-3-2018-antisemitismus-in-thueringen\/<\/a>
\nBAK Frieden in Nahost (LINKE):http:\/\/bds-kampagne.de\/2018\/03\/28\/bundesarbeitskreis-gerechter-frieden-in-nahost-der-partei-die-linke-zum-antrag-im-thueringer-landtag-antisemitismus-in-thueringen-konsequent-bekaempfen\/<\/a>
\nIPK e.V.: http:\/\/ipk-bonn.de\/ipk\/news\/2018032000.html<\/a>
\n(11) Jeff Halper: \u201eHier wird mehr exportiert als nur Waffen\u201c in \u201ePal\u00e4stina \u2013 Vertreibung, Krieg und Besatzung, Wie der Konflikt die Demokratie untergr\u00e4bt\u201c, Annette Groth\/Norman Paech\/Richard Falk (Hrsg), PapyRossa 2017, S. 80<\/p>\n
\n
\nDer angeblich zunehmende Antisemitismus soll nach dem Willen der Bundesregierung und aller im Bundestag vertretenen Parteien effektiv bek\u00e4mpft werden. Dass der im Januar beschlossene Antisemitismusantrag aber auch einige Paragraphen enth\u00e4lt, die \u00e4u\u00dferst kritikw\u00fcrdig sind, ist in der \u00d6ffentlichkeit bislang kaum diskutiert worden. Unter dem Begriff \u201eimportierter Antisemitismus\u201c wird Islamophobie gesch\u00fcrt, wird eine h\u00e4rtere \u201ebayerische Linie\u201c gegen Fl\u00fcchtlinge begr\u00fcndet. Kritik an der Politik Israels soll delegitimiert werden, und auch das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit in Deutschland stehen auf dem Pr\u00fcfstand.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":5101,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[512,511,477,393,394,986],"class_list":["post-5100","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-antisemitismus","tag-antizionismus","tag-bundestag","tag-israel","tag-palaestina","tag-versammlungsfreiheit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/2017-06-17-af-0643_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1kg","jetpack-related-posts":[{"id":7362,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7362","url_meta":{"origin":5100,"position":0},"title":"Das Prinzip Telepolis","author":"Webredaktion","date":"4. Januar 2020","format":false,"excerpt":"Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann Es ist zum Staunen. Wir lesen: \"Israelkritik kann Antisemitismus sein\". Oder: \"Nobelpreis f\u00fcr einen 'Genozid-Leugner'\". Es sind die \u00dcberschriften von zwei Artikeln. Im ersten Fall geht es um die Verabschiedung eines Resolutionsentwurfs in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung, der die IRHA-Antisemitismus-Definition zum Ma\u00df aller Dinge\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/smartphone-3139219_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/smartphone-3139219_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/smartphone-3139219_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/smartphone-3139219_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":9369,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9369","url_meta":{"origin":5100,"position":1},"title":"Urteil gegen den missbr\u00e4uchlichen „Antisemitismus“-Vorwurf","author":"Webredaktion","date":"23. Januar 2021","format":false,"excerpt":"Unser Genosse Klaus Ried aus M\u00fcnchen hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen beachtlichen Teilerfolg f\u00fcr die Meinungsfreiheit erzielt. Unter dem Vorwand des \"Antisemitismus\"\u00a0 wurden st\u00e4dtische R\u00e4ume in M\u00fcnchen f\u00fcr eine israelkritische Veranstaltung\u00a0 verweigert. Klaus Ried schreibt dazu u.a.: ... Bei den meisten Diskussionen zu diesem Themenkomplex reden die Kontrahenten vollkommen\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/klartext_Bayrischer_VGH.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/klartext_Bayrischer_VGH.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/klartext_Bayrischer_VGH.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/klartext_Bayrischer_VGH.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":3122,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3122","url_meta":{"origin":5100,"position":2},"title":"Ein Pl\u00e4doyer","author":"Webredaktion","date":"17. Dezember 2011","format":false,"excerpt":"Beitrag von Klaus Hartmann aus FREIDENKER 4-11 Der Vorwurf, \u201eAntisemit\u201c zu sein, geh\u00f6rt zu den schwersten politischen Anklagen. Heute wird der Vorwurf aber insbesondere gegen Menschen erhoben, die gegen israelische Besatzung und Kriegsverbrechen in Pal\u00e4stina protestieren. Besonders \u201eantisemitisch\u201c seien die \u201ekritischen Juden\u201c, die ihren Kriegstreiber-Regierungen nicht huldigen, f\u00fcr sie muss\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2011\/12\/2005-08-14-1-5505_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2011\/12\/2005-08-14-1-5505_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2011\/12\/2005-08-14-1-5505_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2011\/12\/2005-08-14-1-5505_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":7297,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7297","url_meta":{"origin":5100,"position":3},"title":"Redeverbot f\u00fcr „antisemitische“ Juden in Deutschland?","author":"Webredaktion","date":"15. Dezember 2019","format":false,"excerpt":"Interview von Rainer Rupp mit Annette Groth Ist die BDS-Bewegung antisemitisch, wie der Bundestag festgestellt haben will, oder handelt es sich dabei um vorauseilenden Gehorsam gegen\u00fcber der Regierung Netanjahu? ... Jene Juden, die sich nicht mit der rassistischen, rechtsradikalen Politik der Regierung Netanjahu identifizieren und die stattdessen die V\u00f6lkerrechtsverbrechen und\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/gaza-3829405_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/gaza-3829405_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/gaza-3829405_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/gaza-3829405_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":17463,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17463","url_meta":{"origin":5100,"position":4},"title":"Hamas-Bet\u00e4tigungsverbot: Frau Faesers Gift f\u00fcr die Gesellschaft","author":"Webredaktion","date":"6. November 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar \"Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bek\u00e4mpfen.\" Dies erkl\u00e4rte Innenministerin Nancy Faeser, womit sie das Bet\u00e4tigungsverbot der Hamas in Deutschland begr\u00fcndete. Gleichzeitig wird der Verein Samidoun verboten, weil er nach Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Konkret\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hamas_Verbot.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hamas_Verbot.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hamas_Verbot.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hamas_Verbot.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":17717,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17717","url_meta":{"origin":5100,"position":5},"title":"Zur Gleichsetzung von Juden, Zionismus und Israel","author":"Webredaktion","date":"30. Dezember 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Doris und George Pumphrey Im Zuge einer sogenannten \u201eDeutschen Staatsraison\u201c-Doktrin ist es \u00fcblich geworden, antizionistische Proteste als \u201eAntisemitismus\u201c zu diffamieren, selbst wenn es Juden sind, die protestieren. Deshalb ist die folgende Klarstellung immer wieder notwendig. Antisemitismus ist seit geraumer Zeit einer der meist missbrauchten Begriffe der politi\u00adschen Terminologie\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Herzl_erster_Zionistenkongress_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Herzl_erster_Zionistenkongress_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Herzl_erster_Zionistenkongress_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Herzl_erster_Zionistenkongress_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5100","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5100"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5100\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/5101"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5100"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5100"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5100"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}