von Wolfgang Jung<\/strong><\/em><\/p>\n In ihrem Parteiprogramm von 2011 stellt sich \u201eDie Linke\u201c als \u201einternationalistische Friedenspartei\u201c vor, die \u201egemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern \u2026 um Wege zu struktureller Gewaltpr\u00e4vention und f\u00fcr einen zivilen Konfliktaustrag\u201c ringen will. Sie fordert unter anderem \u201edie Aufl\u00f6sung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands\u201c.<\/p>\n In ihrem Wahlprogramm 2017<\/a> bezeichnet sich DIE LINKE als „die<\/em> Partei des Friedens“, die „als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr nicht zugestimmt hat und es auch in Zukunft nicht tun wird“. Sie will „die US- und NATO-Infrastruktur in Deutschland beseitigen, die f\u00fcr den Aufmarsch gegen Russland, eine verheerende Regime-Change-Politik sowie ganz allgemein f\u00fcr Interventionskriege genutzt wird“.<\/p>\n Im NATO-Vertrag ist eine Aufl\u00f6sung des B\u00fcndnisses allerdings \u00fcberhaupt nicht vorgesehen, jedes Mitgliedsland kann aber jederzeit aus dem B\u00fcndnis austreten \u2013 mit einer K\u00fcndigungsfrist von nur einem Jahr, die mit dem Tag beginnt, an dem es der US-Regierung seinen Austritt mitgeteilt hat. Obwohl das auch in der Partei DIE LINKE bekannt sein d\u00fcrfte, fordert sie nicht den jederzeit mit einfacher Mehrheit vom Bundestag zu beschlie\u00dfenden Austritt aus der NATO, sondern deren Aufl\u00f6sung, die allenfalls dann erfolgen w\u00fcrde, wenn eine US-Regierung die Allianz tats\u00e4chlich f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig hielte und deshalb auf deren Fortbestand verzichten w\u00fcrde<\/a>.<\/p>\n Warum von „Aufl\u00f6sung“ geredet wird, hat Gregor Gysi, der immer noch als Strippenzieher im Hintergrund agierende ehemalige Vorsitzende und Fraktionschef der LINKEN, dem damaligen US-Botschafter Philip Murphy in einem Gespr\u00e4ch in der US-Botschaft in Berlin, das vermutlich Ende November 2009 stattgefunden hat, ausf\u00fchrlichst erl\u00e4utert. Gysi wies Murphy darauf hin, „dass die Forderung seiner Partei nach einer Aufl\u00f6sung der NATO gebraucht wurde, um die in der Partei erhobene radikalere Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO entgleisen zu lassen“ (1)<\/a>.<\/p>\n Es w\u00e4re auch ganz einfach, „die US- und NATO-Infrastruktur in Deutschland zu beseitigen“, wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit den aus dem Jahr 1954 stammenden Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland mit der seit der Wiedervereinigung geltenden K\u00fcndigungsfrist von nur zwei Jahren k\u00fcndigen w\u00fcrde (2)<\/a>.<\/p>\n Wenn sie das wollte, m\u00fcsste DIE LINKE aber deutlich machen, dass sie sich nur dann an einer Regierungskoalition beteiligt, wenn die K\u00fcndigung des Stationierungsvertrages fester Bestandteil des Koalitionsvertrages w\u00fcrde.<\/p>\n Da Herr Gysi und seine auf Ministerposten in einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition hoffenden Wassertr\u00e4ger in der Bundestagsfraktion der LINKEN auch das nicht wollen, haben sie sich einen aussichtslosen Schaufensterantrag einfallen lassen, in dem gefordert wurde, „Die NATO durch ein kollektives System f\u00fcr Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands (zu) ersetzen“. Mit diesem Antrag vom 1. Juni 2016<\/a> haben wir uns bereits ausf\u00fchrlich besch\u00e4ftigt<\/a>.<\/p>\n Darin werden nicht die klaren Forderungen „Austritt aus der NATO“ und „K\u00fcndigung des Stationierungsvertrages“ erhoben, sondern wieder nur die „Aufl\u00f6sung der NATO und ihre Ersetzung durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“, sowie der „Austritt aus den milit\u00e4rischen und Kommandostrukturen der NATO“ und die „K\u00fcndigung des NATO-Truppenstatuts“ gefordert. Er wurde nat\u00fcrlich [mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt(http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btp\/18\/18183.pdf#P.18062<\/a>). W\u00e4re er angenommen worden, h\u00e4tte sich der derzeit bestehende unbefriedigende Zustand sogar noch verschlechtert.<\/p>\n Bereits damals haben wir festgestellt: Nur wenn eine Bundestagsmehrheit den Stationierungsvertrag k\u00fcndigt, m\u00fcssen zwei Jahren danach alle ausl\u00e4ndischen Truppen aus Deutschland abgezogen sein. W\u00e4hrend des Abzugs k\u00f6nnte, ebenfalls mit Bundestagsmehrheit, der Austritt aus der NATO beschlossen werden, der nach nur einem Jahr \u2013 m\u00f6glichst gleichzeitig mit dem vollendeten Abzug aller ausl\u00e4ndischen Truppen \u2013 wirksam w\u00fcrde.<\/p>\n In einem bereits am 17. M\u00e4rz 2010 im Nachrichtenmagazin Hintergrund ver\u00f6ffentlichten Artikel „Die LINKE \u2013 Von innen umzingelt<\/a>„, hat Jens Mertens u. a. festgestellt:<\/p>\n \u201eAuch in der LINKEN besteht seit einigen Jahren eine „antideutsche“ Plattform, die die Kriege der USA und Israels unterst\u00fctzt und Stimmung f\u00fcr einen Angriffskrieg gegen den Iran macht. Obwohl sie sich damit mit der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Parteimitglieder auf Kriegsfu\u00df befindet, steht sie in der Partei keineswegs isoliert da. Im Gegenteil, der Einfluss des „antideutschen“ Netzwerks reicht bis in die obersten Spitzen der Partei. Die „Antideutschen“ in der LINKEN seien fest verankert in der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, im Bundesarbeitskreis Shalom, in der Linksjugend [’solid], in der AG Emanzipatorische Linke \/ Ema.Li und in einer „s\u00e4chsischen Seilschaft“, die ihren Schwerpunkt in Leipzig habe und die Website linXXnet<\/a> betreibe. Auch die Namen der wichtigsten Vertreter\/innen der „Antideutschen“ und der von ihnen bek\u00e4mpften „Erzfeinde“ innerhalb der LINKEN werden in dem verlinkten Hintergrund-Artikel genannt.<\/p>\n Uns interessiert hier nur, wie sich der Einfluss der „Antideutschen“ auf friedenspolitische Forderungen der LINKEN auswirkt. In der LUFTPOST 127\/10<\/a> haben wir uns ausf\u00fchrlich mit dem Papier „Anforderungen an deutsche Friedenspolitik \u2013 Thesen zum Gesellschaftspolitischen Forum der Rosa-Luxemburg-Stiftung“ befasst, das im Juni 2010 in Wiesbaden vorgelegt wurde. Das nachfolgend abgedruckte Zitat belegt, dass nat\u00fcrlich auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung die desorientierende Gysi-Forderung „Aufl\u00f6sung der NATO“ aufgegriffen hat:<\/p>\n „Kurzum, solange die NATO existiert, garantiert sie die Dysfunktionalit\u00e4t eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit und hat internationale Instabilit\u00e4ten zur Folge. Umgekehrt ausgedr\u00fcckt: Die Aufl\u00f6sung der NATO bildet die Voraussetzung f\u00fcr ein funktionierendes Sicherheitskollektiv\u2026“<\/em><\/p>\n Nach einem Aufruf von Lars M\u00e4hrholz<\/a> fand am 17.03.2014 am Brandenburger Tor in Berlin die erste Montagsmahnwache f\u00fcr den Frieden statt<\/a>.<\/p>\n Als der von den USA und der NATO inszenierte Konflikt in der Ukraine im Mai 2014 eskalierte, haben sich 100 Schriftsteller, K\u00fcnstler, Musiker und Wissenschaftler wegen der anhaltend kritischen Lage in der und um die Ukraine mit der Erkl\u00e4rung „Aus Sorge um den Frieden<\/a>“ an Bundesregierung, Parlament und \u00d6ffentlichkeit gewandt \u2013 mit der dringenden Bitte: „Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen ‚dem Westen‘ und Russland eskaliert!“<\/p>\n Bereits am 21. Mai 2014 hatte Prof. Peter Strutynski, der Gr\u00fcnder und langj\u00e4hrige Vorsitzende des Kasseler Friedensforums, der zuletzt Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Kassel war und inzwischen verstorben ist, in der „sozialistischen“ Tageszeitung neues deutschland \/ nd, die der LINKEN nahe steht, einen Beitrag mit der \u00dcberschrift „Wie das Kaninchen auf die Schlange \u2013 Die Friedensbewegung und die ‚Montagsdemos‘ \u2013 Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr mehr Aktivit\u00e4ten<\/a>“ ver\u00f6ffentlicht. Darin hat er behauptet:<\/p>\n „Seit einigen Wochen machen sogenannte Montagsdemos von sich reden. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine Fortsetzung der historischen Manifestationen sozialen Protestes gegen die Agenda 2010, sondern um den Versuch, eine politische Antwort auf die Ukraine-Krise auf die Stra\u00dfe zu bringen. Eine \u2013 von der NPD ins Leben gerufene \u2013 „Friedensbewegung 2014“ hat sich zum Ziel gesetzt, einerseits mit eigenen Aktionen das Thema \u00f6ffentlichkeitswirksam zu besetzen, andererseits bestehende friedenspolitische Aktivit\u00e4ten zu beeinflussen. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende schreibt am 8. Mai voller Genugtuung, dass die „Systempresse“ zur Kenntnis genommen habe, dass die NPD „Friedenspartei'“ sei. Und wenige Tage sp\u00e4ter jubelt er \u00fcber den Auftritt von Ken Jebsen, einem der ideologischen K\u00f6pfe der Berliner Montagsdemos, der endg\u00fcltig damit aufger\u00e4umt habe, die Montagsdemos seien „links“.“<\/em><\/p>\n Einen Tag sp\u00e4ter, am 22. Mai 2014, war im Neuen Deutschland in einem Artikel von Aert van Riel mit dem Titel „Konkurrenz f\u00fcr neue Montagsdemos \u2013 Linke streitet sich \u00fcber die Mahnwachen \/ Friedensbewegung ruft zu eigenen Aktionen auf<\/a>“ zu lesen:<\/p>\n „Einige Linke wollen nicht unbeteiligt sein, wenn eine neue Bewegung entsteht. Sie rufen dazu auf, sich an der vor zwei Monaten vor allem aufgrund des Konflikts in der Ukraine entstandenen neuen „Friedensbewegung 2014“ zu beteiligen. Die Aktivisten treffen sich immer montags in etwa drei Dutzend St\u00e4dten. Daraufhin hat der Bundesausschuss des Kasseler Friedensratschlages<\/a> mit dem am 27. Mai 2014 ver\u00f6ffentlichten Aufruf „Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!<\/a>“ die deutsche Bev\u00f6lkerung aufgefordert, sich am 31. Mai 2014 zu Mahnwachen und Kundgebungen \u00fcberall in Deutschland zu versammeln. In dem Aufruf steht unter anderem:<\/p>\n „Dem Ernst der Lage v\u00f6llig unangemessen ist das S\u00e4belrasseln im Westen. Wer in Russland den gro\u00dfen St\u00f6renfried und Aggressor sieht, hat von den Verh\u00e4ltnissen in der und um die Ukraine wenig verstanden. Die Urheberschaft f\u00fcr die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Russland herangeschoben haben und nun die Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und milit\u00e4risch gegen Russland in Stellung bringen wollen. Was einst als „gemeinsames Haus Europa“ konzipiert war, verkommt zu einem westlich dominierten Europa, in dem Russland allenfalls eine Dienstbotenkammer zugewiesen werden soll. Gemeinsame Sicherheit geht anders!“<\/em><\/p>\n In diesem Aufruf aus Kassel wird zwar nicht vor sogenannten Montagsdemos gewarnt, es wird aber zu eigenst\u00e4ndigen Mahnwachen am Samstag, dem 31.5., aufgefordert. Nach jahrelangem Tiefschlaf und schweren Vers\u00e4umnissen bei der Mobilisierung der deutschen Bev\u00f6lkerung gegen die akute Kriegsgefahr<\/a> hat man wohl gehofft, sich innerhalb von nur 4 Tagen damit an die Spitze der neuen, nicht von Herrn Strutynski initiierten Bewegung setzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Auch DIE LINKE wollte auf den fahrenden Friedenszug aufspringen, der ohne ihr Zutun in Fahrt gekommen war \u2013 aber dann gleich auf die Lokomotive, um k\u00fcnftig die Fahrtrichtung und die Fahrgeschwindigkeit bestimmen und kontrollieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Mit dem Beschluss Nr. 2014\/215 hat der Parteivorstand der LINKEN mitgeteilt, dass er die Aktivit\u00e4ten der (organisierten) Friedensbewegung unterst\u00fctzen will, aber gleichzeitig vor „rechtsextrem, verschw\u00f6rungstheoretisch und antisemitisch durchsetzten Veranstaltungen der sogenannten Friedensbewegung 2014“ gewarnt. Nachfolgend drucken wir diesen Beschluss<\/a> im Wortlaut ab:<\/p>\n F\u00fcr Frieden und Deeskalation in der Ukraine<\/strong><\/p>\n Beschluss des Parteivorstandes vom 25.\/26. Mai 2014<\/em><\/p>\n Heraus zum 31. Mai \u2013 keine Unterst\u00fctzung von rechtsextrem, verschw\u00f6rungstheoretisch und antisemitisch durchsetzten Veranstaltungen der sogenannten Friedensbewegung 2014.<\/p>\n 1.<\/strong> 2.<\/strong> 3.<\/strong> Man beachte, dass die Passage, in der zur Beteiligung an Friedensaktivit\u00e4ten aufgerufen wird, deutlich k\u00fcrzer ist als die Passage, in der vor „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschw\u00f6rungstheoretikern und Antisemiten“ und vor allem vor den „Organisatoren der Montagsdemonstrationen“ gewarnt wird. Au\u00dferdem ist zu fragen, wieso der Parteivorstand der LINKEN schon am 25.\/26.05. zu wissen glaubte, wer sich mit welchen politischen Absichten an den Mahnwachen und Demonstrationen am 31.05. beteiligen w\u00fcrde.<\/p>\n Bei unseren Recherchen ist uns aufgefallen, dass dieser Beschluss eine Vorgeschichte hatte. Dem Facebook-Account von Friedensdemo-Watch<\/a> haben wir die folgende Mitteilung<\/a> entnommen:<\/p>\n Friedensdemo-Watch, 21. Mai 2014<\/strong><\/p>\n Friedensdemo-Watch hofft, dass der Parteivorstand der Partei Die Linke \u00fcber den folgenden Antrag richtig befinden wird:<\/p>\n „Keine Zusammenarbeit mit den Organisatoren der sogenannten Montagsdemos“<\/em><\/p>\n Dringlicher Antrag an den Parteivorstand<\/strong><\/p>\n Der Bezirksvorstand DIE LINKE Pankow hat heute folgenden Antrag beschlossen, den wir dem Parteivorstand zur dringlichen Behandlung \u00fcbermittelt haben: Begr\u00fcndung: Alle verantwortlichen und treibenden Kr\u00e4fte dieser Veranstaltungen integrieren teils antisemitische, verschw\u00f6rungstheoretische, nationalistische oder rassistische ideologische Versatzst\u00fccke in ihre Erkl\u00e4rungsmuster der Krisenerscheinungen. Statt klarer und systematischer Kapitalismuskritik wird von ihnen implizit oder explizit eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aktiv bef\u00f6rdert. Gleichzeitig wird nach dem Muster „Ich kenne keine Parteien mehr“ suggeriert, angesichts eines drohenden Krieges in der Ukraine seien die Unterschiede des politischen Koordinatensystems nachrangig. Dies kann f\u00fcr DIE LINKE kein Ankn\u00fcpfungspunkt irgendeiner Zusammenarbeit sein. Auch die Teilnahme von sogenannten unpolitischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern an diesen Veranstaltungen sowie einzelne Redebeitr\u00e4ge die in Ordnung sind, \u00e4ndern nichts am grunds\u00e4tzlichen Charakter dieser sogenannten „Friedensbewegung“, die weder demokratisch, noch emanzipatorisch, noch links ist.“<\/p>\n Zus\u00e4tzlich stellt Friedensdemo-Watch noch eine Liste der zu bek\u00e4mpfenden Organisatoren der sogenannten Montagsdemos zur Verf\u00fcgung<\/a>.<\/p>\n Auf dem Blog von Halina Wawzyniak, die seit 2007 dem Parteivorstand der LINKEN angeh\u00f6rt, ist unter anderem Folgendes zur Diskussion \u00fcber den PV-Beschluss vom 25.\/26.05. zu lesen<\/a>:<\/p>\n „Eine l\u00e4ngere Debatte gab es zu den sogenannten Montagsmahnwachen\/Montagsdemos. Selbstverst\u00e4ndlich stehen wir f\u00fcr Frieden und unterst\u00fctzen Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung und antimilitaristischen Initiativen gegen Krieg und jede weitere Eskalation in der Ukraine. Deswegen \u2013 und das war v\u00f6llig unumstritten \u2013 ruft der Parteivorstand auch dazu auf, sich an der Gro\u00dfdemonstration am 31.05.2015 [?] der Friedensbewegung unter dem Motto: „Ukraine: Stoppt Eskalationen und drohenden Krieg“ zu beteiligen. Die Debatte drehte sich im Wesentlichen um einen von Klaus Lederer und anderen eingebrachten, \u00e4u\u00dferst sinnvollen und richtigen Antrag. Dort wurde u.a. formuliert, dass sich DIE LINKE unmissverst\u00e4ndlich „von den als ‚Montagsmahnwachen‘ oder ‚Montagsdemonstrationen‘ firmierenden Aktivit\u00e4ten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschw\u00f6rungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um rechtspopulistische Welterkl\u00e4rungsmuster und ‚Querfront-Strategien‘ salonf\u00e4hig zu machen“, distanziert. Mit diesen Kr\u00e4ften wird es ganz grunds\u00e4tzlich keine Zusammenarbeit geben und der Parteivorstand „fordert alle linken und demokratischen Kr\u00e4fte auf, sich nicht als Feigenblatt f\u00fcr eine als ‚\u00dcberparteilichkeit‘ verkaufte Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo-\/Transfeindlichkeit herzugeben“. Ich wei\u00df ehrlich gesagt nicht, warum es an dieser Stelle zu umfassenderen Diskussionen kommen musste. Einige Parteivorstandsmitglieder meinten aber, der Beschluss lese sich wie ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Nun ja, an bestimmten Stellen finde ich tats\u00e4chlich es gibt Unvereinbarkeiten. Es ist eben tats\u00e4chlich so, wie andere Parteivorstandsmitglieder anmerkten, dass es vor dem Hintergrund unserer Kritik zum Beispiel an der Maidan-Bewegung in der Ukraine, diese habe sich nicht von Rechtsextremisten und Faschisten distanziert, auch eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit ist, ob wir solch einen Beschluss fassen. Warum auch Katja Kipping diesen urspr\u00fcnglichen Text so nicht beschlie\u00dfen wollte konnte ich nicht nachvollziehen. Soweit ich ihre Argumente verstanden habe, meinte sie, dass ein solcher Beschluss all jene Parteimitglieder vor den Kopf sto\u00dfe, die sich um eine andere Ausrichtung und Organisation der Montagsmahnwachen\/Montagsdemonstrationen bem\u00fchen. Ich h\u00e4tte einen solchen Beschluss in dieser Deutlichkeit ja als R\u00fcckendeckung f\u00fcr diese Aktivit\u00e4ten verstanden. Da der Parteivorstand sich am Sonntag nicht einigen konnte, wurde am Montag \u00fcber einen dann ver\u00e4nderten Text abgestimmt. Der neue Text enthielt zun\u00e4chst folgende Formulierung: „Waren viele Redebeitr\u00e4ge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verst\u00f6rend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu k\u00f6nnen. Schon wegen des h\u00e4ufig basisdemokratischen Anspruchs und dem spontanen Charakter, den die Demos vielerorts haben, sind gewisse Kuriosit\u00e4ten normal. Allerdings h\u00e4ufen sich die Belege und verst\u00f6renden Berichte \u00fcber die leitende Rolle, welche einschl\u00e4gige Autoren und Publizisten auf diesen Demonstrationen einnehmen.“ Klaus Lederer hatte richtigerweise beantragt, diese Passage wieder zu streichen, denn durch sie wird der urspr\u00fcngliche Antrag relativiert und in meinen Augen wird hier der Einfluss von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschw\u00f6rungstheoretikern und Antisemiten auf diese Montagsmahnwachen und Montagsdemonstrationen untersch\u00e4tzt. Im weiteren Verlauf wurde die Passage wie folgt in den Beschluss \u00fcbernommen: „Waren viele Redebeitr\u00e4ge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verst\u00f6rend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationsteilnehmer\/innen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu k\u00f6nnen.“<\/em><\/p>\n Mit Hilfe des verleumderischen „Warnrufs“ aus Kassel und mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der bew\u00e4hrten Denunzianten von Friedensdemo-Watch ist es den „Antideutschen“ im Landesverband Berlin und im Parteivorstand der LINKEN gelungen, die Montagsmahnwachen, die sich in \u00fcber 100 St\u00e4dten und Gemeinden gebildet hatten, als „rechts unterwandert“ zu diffamieren. Dabei haben vermutlich auch verdeckt operierende V-Leute des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienste, die bei Montagsmahnwachen als „Neonazis“ auftraten oder sich bei Facebook als „Friedensaktivisten“ ausgaben, gute Dienste geleistet.<\/strong><\/p>\n Die Autorin Katrin McLean hat dazu in einem Interview mit Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke<\/a> aufzurufen ist, Folgendes gesagt:<\/p>\n „Und dann gibt es da auch noch eine engagierte und angeblich linksextreme Gruppierung, die \u00e4u\u00dferst aktiv ist, was die Diffamierung der Friedensbewegung angeht. Es gibt ein ganz bestimmtes Argumentationsmuster, das geh\u00e4uft in den sozialen Medien von Friedensaktivisten auftaucht und immer wieder die erw\u00e4hnten Diffamierungsvorw\u00fcrfe ins Gespr\u00e4ch bringt. Oftmals auf sehr aggressive, hartn\u00e4ckige und geradezu verbohrte Weise. Wer sich davon ein Bild machen will, kann das Portal Friedens-Demo-Watch besuchen. Die Leute dort konzentrieren sich einzig und allein darauf, Friedensinitiativen, Friedensaktivisten und deren Publikationen in die Mangel zu nehmen und ihnen ‚Rechtslastigkeit‘ nachzuweisen. Ihr Motto lautet ‚Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die M\u00f6rder!‘. Ich denke, das muss man nicht weiter kommentieren.“<\/em><\/p>\n Mit dem „Friedenswinter“ wurden frei nach dem Aschenputtel-Prinzip „die Schlechten f\u00fcrs Kr\u00f6pfchen und die Guten f\u00fcrs T\u00f6pfchen“ aussortiert. Dabei ging es wohl vor allem darum, „unterwanderte“ Montagsmahnwachen durch provoziertes Fernbleiben \u00e4ngstlicher Teilnehmer „einzuschl\u00e4fern“ und besonders aktive Mahnwachen f\u00fcr das, was manche „Linke“ unter Friedenspolitik verstehen, kompatibel zu machen und zu vereinnahmen. Bei KenFM<\/a> fanden wir dazu folgende Aussage:<\/p>\n „Im Projekt „Friedenswinter“ l\u00e4uft der Schulterschluss der Friedensbewegungen. Viele gestandene Pers\u00f6nlichkeiten und Organisationen aus der traditionellen Friedensbewegung rufen gemeinsam mit Aktivisten der neueren Generation aus der Bewegung der Friedens-Mahnwachen f\u00fcr Demonstrationen unter dem Motto ‚Friedenslogik statt Kriegsrhetorik‘ am 13. Dezember auf. Diese sollen den Auftakt f\u00fcr noch mehr Demonstrationen und Initiativen f\u00fcr den Frieden in den kommenden Monaten darstellen<\/a>. In der Berliner Zeitung Tagesspiegel war dazu am 17. Dezember 2014 unter der \u00dcberschrift „Linksfraktion geht auf Distanz zum ‚Friedenswinter'“ unter anderem zu lesen<\/a>:<\/p>\n „Nach kontroverser Debatte geht die Linken-Bundestagsfraktion auf Distanz zum „Friedenswinter‘, der mehr und mehr von Verschw\u00f6rungstheoretikern gekapert wird. Sie grenzte sich per Erkl\u00e4rung klar ab von der Bewegung, die am Samstag vor Schloss Bellevue gegen Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck demonstriert hatte. Daf\u00fcr stimmten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen 29 Abgeordnete. 17 waren dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Bei der Demonstration marschierten Friedensbewegte, Verschw\u00f6rungstheoretiker und rechte Aktivisten Seite an Seite. Weitere Aktionen sind geplant. Damit war das baldige Ende des „Friedenswinters“ besiegelt. In einer Mitteilung vom 21. Mai 2015<\/a> wird dazu u. a. angemerkt:<\/p>\n Der Friedenswinter 2014\/2015 ist beendet.<\/strong><\/p>\n Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n mit der Demonstration am 10. Mai in Berlin ist der Friedenswinter beendet. Somit schlie\u00dft auch das B\u00fcro des Friedenswinters und die Mailinglisten werden nicht mehr bedient.<\/p>\n Wir bedanken uns bei allen die sich am Friedenswinter beteiligt und zu den erfolgreichen Aktionen beitragen haben. Besonders bedanken wir uns bei unseren Spender_innen, die erst die Realisierung des Friedenswinters erm\u00f6glicht haben.<\/p>\n Wer sich einen \u00dcberblick \u00fcber unsere Aktivit\u00e4ten verschaffen will, kann dies weiterhin auf der Webseite des Friedenswinters tun. Sie wird zwar nicht mehr aktualisiert werden, da das Projekt beendet ist, aber online bleiben.<\/p>\n Am 12. Juli 2015 haben sich bei einem Treffen in Kassel „\u00dcberlebende“ des Friedenswinters getroffen und darauf verst\u00e4ndigt, mit einer Aktion gegen den \u00fcber die US Air Base Ramstein abgewickelten US-Drohnenkrieg weiterzumachen. Mit dem Aufruf „Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen<\/a>)“ wurde noch im Juli 2015 zu einer Protestaktion eingeladen, die aus einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern und einer Demonstration zur Air Base Ramstein mit Kundgebung vor dem Westtor bestehen und vom 25. bis 27. September 2015 dauern sollte. In dem Aufruf ist u. a. zu lesen:<\/p>\n „Der US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskriege. Die meisten t\u00f6dlichen Eins\u00e4tze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden \u00fcber die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgef\u00fchrt.“<\/em><\/p>\n Die Initiatoren sagen dabei Folgendes<\/a> \u00fcber sich selbst:<\/p>\n \u00dcber Uns<\/strong><\/p>\n Die Kampagne „Stopp Ramstein“ wurde initiiert von Personen aus der Friedensbewegung, anderer sozialen Bewegungen, der Wissenschaft sowie der Politik. Alle sind seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Dabei sind Friedensengagierte aus der Region, die schon seit Jahren gegen die US Milit\u00e4rbasis protestieren. Bei der Demo zur und der Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26. September 2015 war DIE LINKE Rheinland-Pfalz noch mit einen gro\u00dfen Transparent pr\u00e4sent<\/a>.<\/p>\n Aber schon am 8. Februar 2016 setzte mit den „Einsch\u00e4tzungen von Vertreter_innen von 6 Friedensgruppen der Region Rheinland-Pfalz-Saarland f\u00fcr die interne Diskussion in der Friedensbewegung“ die Diffamierung die Kampagne Stopp Ramstein ein. Diesen Einsch\u00e4tzungen, die nicht im Internet aufzurufen sind, ist u. a. zu entnehmen:<\/p>\n „Die Demo am 26.9.15 ‚Stopp Ramstein‘- war die 2. Aktion 2015 von der die regionale Friedensbewegung erst sp\u00e4t und indirekt erfuhr, wurde auch daher sehr skeptisch beobachtet. Und: Im Organisationsteam f\u00fcr den 26.9.15 waren laut Website drei MontagsmahnwachenvertreterInnen (von 6 genannten Personen).“<\/em><\/p>\n Seit dieser Einsch\u00e4tzung wird die Kampagne Stopp Ramstein nur noch von einzelnen Mitgliedern der LINKEN wie dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich unterst\u00fctzt, vom Landes- und Bundesverband der LINKEN hingegen angefeindet \u2013 wie ihr Vorl\u00e4ufer Friedenswinter. Im September 2016 ver\u00f6ffentlichten die oben genannten „Vertreter_innen“, die sich in Initiativgruppe der „Kampagne Krieg beginnt hier“ umbenannt hatten, ihr zweites Pamphlet „Kritik an der ‚Stopp-Ramstein‘-Kampagne oder warum wir nach der Menschenkette vom 11. Juni 2016 der Friedensbewegung andere Kampagnen und Kooperationen empfehlen<\/a>„. Darin ist u. a. zu lesen:<\/p>\n „Die Stopp-Ramstein-Demo am 25.9.2015 war die Vorg\u00e4ngeraktion zur Menschenkette am 11.6.2016. Die Demo am 25.9.2015 war f\u00fcr viele Teilnehmer die Anschlussaktion zur eindeutigen rechtsoffenen Demo im Juni 2015 [die ganz andere Veranstalter am 27. 6.15 durchgef\u00fchrt hatten, [https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=CJ3zm_XQuso]:<\/a> „Stopp-Ramstein macht Frieden mit Nazis“ schrieb die Antifaschistische Jugend Kaiserslautern und distanziert sich von der Vorg\u00e4ngerdemo der Kampagne am 25.9.2015 an der rund 1.000 Menschen teilnahmen und belegt dies mit Beispielen eines rechten Mahnwachenorganisators, der die Stopp-Ramstein-Kampagne unterst\u00fctzt. [aufzurufen unter http:\/\/friedensdemowatch.blogsport.eu\/2015\/09\/08\/ramstein-2\/<\/a>] \u2026 Zu den 8 Unterzeichnern geh\u00f6rt neben dem Hauptinitiator Markus Pfl\u00fcger von der AG Frieden Trier erstmals auch Julian Theiss, ein Mitglied der Linksjugend [’solid] RLP. Unter den bekannten Personen, die namentlich genannt und diffamiert werden, befinden sich Willy Wimmer, Albrecht M\u00fcller, Klaus Hartmann, Rainer Rupp, Anneliese Fikentscher (Neue Rheinische Zeitung) und Oskar Lafontaine, ohne den es den Zusammenschluss der WASG mit der PDS zur Partei DIE LINKE \u00fcberhaupt nicht gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n Weil die Schm\u00e4hschrift der Trierer Kampagne „Krieg beginnt hier“ in Friedenskreisen eher Kopfsch\u00fctteln und Ver\u00e4rgerung als Zustimmung hervorgerufen hat, glaubte Tobias Pfl\u00fcger, einer der vier stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, seinem in Bedr\u00e4ngnis geratenen, f\u00fcr das Pamphlet aus Trier mitveranwortlichen j\u00fcngeren Bruder Markus Pfl\u00fcger zu Hilfe kommen zu m\u00fcssen. Er versuchte es mit einem Interview in der allzeit hilfsbereiten jungen Welt, mit dem wir uns schon sehr ausf\u00fchrlich auseinandergesetzt haben<\/a>. Wir empfehlen dringend, diese LUFTPOST-Ausgabe (nochmals) vollst\u00e4ndig zu lesen. Wir drucken daraus nur die folgende Passage aus unserer Stellungnahme ab:<\/p>\n „Die Behauptung, unter den zum Protest gegen die U.S. Air Base Ramstein Aufrufenden bef\u00e4nden sich auch „umstrittene Pers\u00f6nlichkeiten aus den Montagsmahnwachen“ hat Herr Pfl\u00fcger ungepr\u00fcft aus den bereits erw\u00e4hnten „Einsch\u00e4tzungen“ \u00fcbernommen, f\u00fcr die folgende Personen verantwortlich zeichnen: Pfarrer Detlev Besier von der Friedensinitiative Westpfalz, Meike Capps-Schubert vom [nicht mehr existierenden] „GI-Caf\u00e9“ in Kaiserslautern, Hermann Anell von der AG Frieden e.V. Trier, Markus Pfl\u00fcger, der Bruder von Tobias Pfl\u00fcger, der die AG Frieden Trier und die DFG-VK vertritt, Waltraud Andruet von Pax Christi Saar und Kalle Kress, der als „ehem. Gegen das Vergessen Ramstein \/ Friedens-Aktivist“ firmiert.“<\/em><\/p>\n Dieses Papier wird sogar in englischer Sprache verbreitet und sorgt mittlerweile auch in der Anti-War Movement der USA f\u00fcr Verwirrung<\/a>. Wer sich f\u00fcr das an ein Dossier des Verfassungsschutzes erinnernde Pamphlet interessiert, kann es sicher \u00fcber eine\/n der genannten Unterzeichner\/innen beziehen.<\/p>\n Tobias Pfl\u00fcger geh\u00f6rt zu den Hardlinern im Parteivorstand der Linken, die immer noch hartn\u00e4ckig die unsinnige Forderung „Aufl\u00f6sung der NATO“ vertreten und gegen die realisierbare Forderung „Austritt aus der NATO“ polemisieren. Dass er und damit die derzeitige Mehrheit im Parteivorstand der LINKEN auf lautstarke Kritik aus der Friedensbewegung sto\u00dfen, ist aktenkundig<\/a>.<\/p>\n Trotz aller berechtigten Kritik an F\u00fchrungsgremien der LINKEN darf keinesfalls \u00fcbersehen werden, dass immer mehr Mitglieder dieser Partei die Kampagne Stopp Ramstein unterst\u00fctzen und einzelne Bundestagsabgeordnete der LINKEN dieser Kampagne mit eigenen Aktionen und wiederholten Anfragen im Bundestag immer wieder wertvolle Impulse gegeben haben und bis heute geben.<\/p>\n Am 15. Juni 2015 haben Sahra Wagenknecht, Alexander Ulrich und andere Bundestagsabgeordnete der LINKEN vor der Air Base Ramstein gegen den US-Drohnenkrieg protestiert. Ein anschlie\u00dfend geplanter Besuch des Flugplatzes der US Air Force wurde ihnen trotz Voranmeldung jedoch verwehrt<\/a>. Hierzu schrieben wir damals:<\/p>\n „Es war wichtig und ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE so \u00f6ffentlichkeitswirksam auf die zentrale Rolle der US Air Base Ramstein im v\u00f6lkerrechts- und verfassungswidrigen Drohnen-Krieg der USA hingewiesen haben; sogar das regionale Monopolblatt DIE RHEINPFALZ (am 16.06.15) und das SWR-Fernsehen (s. Link unter dem Screenshot) haben ausf\u00fchrlich dar\u00fcber berichtet. Nach unserem Kenntnisstand hat es bisher leider keine diesbez\u00fcglichen Initiativen der Bundestagsfraktion der LINKEN gegeben.<\/p>\n Hartn\u00e4ckigen Fragen der linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat und Alexander Neu und des gr\u00fcnen Abgeordneten Christian Str\u00f6bele in einer Aktuellen Stunde zu dem Thema „Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg \u00fcber die Relaisstation Ramstein<\/a>„, die am 30. November 2016 stattfand, haben wir ein wichtiges „Gest\u00e4ndnis“ des Staatsministers Michael Roth vom Ausw\u00e4rtigen Amt zu verdanken. Er musste zugeben, dass die Bundesregierung schon l\u00e4nger \u00fcber die SATCOM-Relaisstation auf der Air Base Ramstein und ihre Funktion im v\u00f6lkerrechts- und verfassungswidrigen US-Drohnenkrieg Bescheid wei\u00df, sich aber nicht in der Lage sieht, jeden \u00fcber diese Relaisstation durchgef\u00fchrten Drohnenangriff auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen<\/a>.<\/p>\n Leider hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE (voreilig oder absichtlich?) nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus Roths Gest\u00e4ndnis gezogen und deshalb im Februar 2017 einen falschen Antrag an den Bundestag gestellt. Anstatt zun\u00e4chst die \u00dcberpr\u00fcfung jedes einzelnen \u00fcber die Air Base Ramstein abgewickelten US-Drohnenangriffs zu fordern, wollte sie den „US- und NATO-St\u00fctzpunkt Ramstein unverz\u00fcglich schlie\u00dfen“ lassen<\/a>. Die „\u00dcberpr\u00fcfungsforderung“ h\u00e4tte vielleicht auf dem Klageweg durchgesetzt werden k\u00f6nnen<\/a>, die „Schlie\u00dfungsforderung“ war wieder ein reiner Schaufensterantrag, der auch prompt abgelehnt wurde<\/a>.<\/p>\n Auch nach der j\u00fcngsten vom 3. bis 10. September 2017 durchgef\u00fchrten Aktionswoche der in Kampagne Stopp Air Base Ramstein umbenannten gleichen Veranstalter<\/a> haben die nun als „Kampagnenrat KRIEG BEGINNT HIER“ firmierenden Leute um Markus Pfl\u00fcger erneut ein diffamierendes Pamphlet mit dem Titel „Hintergrundpapier f\u00fcr die Auseinandersetzung in der Friedensbewegung \u2013 Kritische Betrachtungen zur Kampagne \u201aStopp Ramstein 2017\u2018 verbreitet<\/a>.<\/p>\n Darin steht unter anderem:<\/p>\n „Wir kritisieren eine Rechtsoffenheit (oder rechtsoffene Wirkung), was Themen, Zielgruppen und Kooperationen sowie vor allem einzelne Redner anbelangt, die uns weiterhin Sorgen macht. In diesem Hintergrundtext geht es nicht um die sinnvolle Kritik an der weltweiten Kriegspolitik nicht nur der USA und es geht nicht um die vielen motivierten und friedenspolitisch \u00fcberzeugenden TeilnehmerInnen und Beitr\u00e4ge sowie die anerkennenswerte Organisation einer solchen aufw\u00e4ndigen Aktion mit Camp, Kongress, Menschenkette und Kulturprogramm. Es geht uns um die inhaltliche Ausrichtung sowie die aus unserer Sicht problematischen Kooperationen und Reden. In der LUFTPOST 171\/17, haben wir aufgezeigt, wie Zitate aus einem Vortrag des LUFTPOST-Herausgebers und seiner Frau Fee Strieffler aus dem Zusammenhang gerissen und verf\u00e4lscht wurden, um Aussagen zu konstruieren, die so nicht gemacht wurden<\/a>.<\/p>\n Dass dem Schweizer Historiker Daniele Ganser zu Unrecht unterstellt wird, in seiner Rede „antilinke“ Positionen bezogen zu haben, die „rechten Schlussstrichdebatten“ entsprechen, und was er wirklich gesagt hat, ist in der LUFTPOST 174\/17 nachzulesen<\/a>.<\/p>\n Unter http:\/\/www.luftpost-kl.de\/luftpost-archiv\/LP_16\/LP17717_081117.pdf<\/a> haben wir im Internet verf\u00fcgbare Informationen \u00fcber die selbsternannten „Friedensrichter\/innen“ der Kampagne KRIEG BEGINNT HIER zusammengestellt und herauszufinden versucht, welche Qualifikationen sie zu ihren anma\u00dfenden Urteilen berechtigen.<\/p>\n Auch diesmal glaubte der gerade f\u00fcr die LINKE in den Bundestag gew\u00e4hlte Tobias Pfl\u00fcger seinem Bruder Markus und der von dem initiierten Kampagne KRIEG BEGINNT HIER wieder Beistand leisten zu m\u00fcssen. Beide Br\u00fcder haben gemeinsam mit „Klaus Dieter Heiser (DIE LINKE.Neuk\u00f6lln und Friedensbewegung Berlin), L\u00fchr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands) und Stephan Lindner (Attac)“ das Papier „Kampagne ‚Stopp Airbase Ramstein 2017‘: Licht und Schatten<\/a>“ verbreitet. Darin wird unter anderem festgestellt:<\/p>\n Im Programm der diesj\u00e4hrigen Kampagne (Stopp Air Base Ramstein) schlug sich die problematische B\u00fcndniskonstellation zwischen Friedensbewegung und Teilen dieser Bewegung vor allem nieder:<\/p>\n Damit wurde die erneute Jagd des Parteivorstandes der LINKEN auf Ken Jebsen eingeleitet und Ganser zur Verleumdung durch linientreue Untergliederungen freigegeben.<\/strong><\/p>\n Zur Unterst\u00fctzung des „LINKEN Berliner Kultursenators Klaus Lederer“ in dem immer noch schwelenden Konflikt um die Verleihung des K\u00f6lner Karlspreises der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) an Ken Jebsen im Kino Babylon in Berlin<\/a> fasste der Parteivorstand der LINKEN den folgenden Beschluss<\/a>:<\/p>\n Klare Kante gegen Querfront<\/strong> Anl\u00e4sslich der Ank\u00fcndigung einer Kundgebung am 14. Dezember 2017 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Parteizentrale der LINKEN, die sich gegen den LINKEN Berliner Kultursenator Klaus Lederer richtet, fasst der Parteivorstand der LINKEN folgenden Beschluss:<\/p>\n Der Parteivorstand bekr\u00e4ftigt sinngem\u00e4\u00df seinen Beschluss 2014\/215 vom 25.\/26. Mai 2014: „DIE LINKE distanziert sich unmissverst\u00e4ndlich von Aktivit\u00e4ten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschw\u00f6rungstheoretikern und Antisemiten, die [\u2026] rechtspopulistische Welterkl\u00e4rungsmuster und ‚Querfront‘-Strategien salonf\u00e4hig [\u2026] machen (wollen). [\u2026] DIE LINKE wird mit diesen Kr\u00e4ften ganz grunds\u00e4tzlich nicht zusammenarbeiten.“ Wie der Beschluss 2014\/215 des Parteivorstandes der LINKEN vom 25.\/26. Mai 2014 zustande gekommen und was davon zu halten ist, haben wir bereits abgehandelt.<\/p>\n Auf die am 3. Dezember 2017 best\u00e4tigte Kurzfassung dieses PV-Beschlusses hat sich dann auch prompt die DIE LINKE Speyer-Germersheim berufen, als sie am 7. Dezember 2017 auf ihrem Facebook-Account mit der nachfolgend abgedruckten Pressemitteilung gegen einen Vortrag Daniele Gansers in Speyer polemisierte:<\/p>\n PRESSEMITTEILUNG<\/strong><\/p>\n DIE LINKE spricht sich gegen Vortrag von Dr. Daniele Ganser aus<\/em><\/p>\n DIE LINKE Speyer-Germersheim ist wenig begeistert von der Einladung, die die neu gegr\u00fcndete Friedensinitiative Speyer an Dr. Daniele Ganser ausgesprochen hat. Ganser wird morgen in der Stadthalle Speyer sprechen. Sebastian Frech leitet das Regionalb\u00fcro Rheinland Pfalz der Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/a>. Und damit schlie\u00dft sich der Kreis.<\/p>\n Das auch in dieser parteinahen Stiftung verankerte „antideutsche“ Netzwerk und sein anscheinend st\u00e4ndig wachsender Einfluss in Leitungsgremien hat die Partei DIE LINKE auf einen Kurs abgedr\u00e4ngt, der nicht nur die Friedensbewegung spaltet, sondern auch die LINKE spalten wird, wenn sie keine Kurskorrektur vornimmt.<\/p>\n In einem am 6. Dezember 2017 in der ZEIT ver\u00f6ffentlichten Artikel<\/a> hat Halina Wawzyniak gefragt:<\/p>\n „Wie also umgehen mit Dehm und Co.? Den meist von au\u00dfen geforderten Parteiausschluss halte ich f\u00fcr eine schlechte L\u00f6sung. Nach dem Parteiprogramm kn\u00fcpft die Linke bewusst nicht an alle Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung an, sondern explizit an linksdemokratische. Soll hei\u00dfen, die Partei muss das Problem mit der Querfront demokratisch l\u00f6sen, nicht administrativ. Ein Ausschluss w\u00e4re nur eine oberfl\u00e4chliche Korrektur. Letztlich m\u00fcssen die Mitglieder entscheiden. Sie k\u00f6nnen Personen, die der Querfront nahe stehen, entweder weiterhin in \u00c4mter und Mandate heben \u2013 oder ihnen eine klare Absage erteilen. Im Juni 2018 wird ein neuer Parteivorstand gew\u00e4hlt. Es wird ein Glaubw\u00fcrdigkeitstest.“<\/em><\/p>\n Wenn die Mitglieder der Partei DIE LINKE, die eine wirklich antifaschistische, antikapitalistische, dem Frieden dienende Politik machen wollen, die lauten „antideutschen“ Sektierer, die nicht der LINKEN, sondern ganz anderen Herren dienen, nicht in die Schranken weisen, werden sie in absehbarer Zeit mit ihnen untergehen.<\/strong><\/p>\n Es gibt zwei M\u00f6glichkeiten, das zu verhindern: Sie k\u00f6nnten den Einfluss der „antideutschen“ Saboteure linker Politik eind\u00e4mmen, indem sie den Vorschlag von Frau Wawzyniak umkehren und diese<\/em> Leute nicht mehr in Leitungsfunktionen w\u00e4hlen, oder gleich ein klare Trennung vollziehen und eine neue, tats\u00e4chlich sozialistischen Grunds\u00e4tzen und dem Frieden verpflichtete Partei gr\u00fcnden.<\/p>\n Wir m\u00f6chten nicht nur die Partei DIE LINKE, sondern alle Linken in der Bundesrepublik Deutschland an eine Mahnung Rosa Luxemburgs erinnern:<\/p>\n „Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder \u00f6ffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die B\u00fcrokratie allein das t\u00e4tige Element bleibt. Das \u00f6ffentliche Leben schl\u00e4ft allm\u00e4hlich ein. Einige Dutzend Parteif\u00fchrer von unersch\u00f6pflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren. Unter ihnen leidet die Wirklichkeit. Ein Dutzend hervorragender K\u00f6pfe und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der F\u00fchrer Beifall zu klatschen und vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen. Im Grunde also eine Cliquenwirtschaft \u2013 eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker, das hei\u00dft Diktatur im rein b\u00fcrgerlichen Sinne.“ Wolfgang Jung<\/strong>, wohnt in Kaiserslautern und ist Lehrer im Ruhestand. <\/p>\n Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n (1)<\/a> Weitere Infos dazu unter http:\/\/www.luftpost-kl.de\/luftpost-archiv\/LP_11\/LP01111_180111.pdf<\/a> und http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/forderung-nach-nato-aufloesung-gysi-plauderte-ueber-linke-placebo-politik-a-735428.html<\/a>. Erstver\u00f6ffentlichung auf rubicon.news: https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/die-ganz-reale-querfront<\/a><\/p>\n Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz<\/strong> (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International<\/a>) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen d\u00fcrfen Sie es verbreiten und vervielf\u00e4ltigen.<\/p>\nDas „antideutsche“ Netzwerk in der Partei DIE LINKE<\/h4>\n
\nDie „Antideutschen“ k\u00f6nnen weitgehend ungehindert in der Partei agieren, weil sie in der gro\u00dfen Str\u00f6mung der „Pragmatiker“ aufgehen. Denn f\u00fcr die Regierungsf\u00e4higkeit auf Bundesebene m\u00fcssen zwei inhaltliche Grundpfeiler der Partei geschliffen werden: Einerseits ihre Ablehnung zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr und andererseits ihre Ablehnung zu einer EU neoliberaler Auspr\u00e4gung, wie sie in dem Lissabonvertrag festgeschrieben wird. An diesen beiden Punkten gibt es eine \u00dcbereinstimmung zwischen den „Antideutschen“ und den Pragmatikern, wobei die „Bearbeitung“ der Antikriegshaltung das Hauptanliegen der „Antideutschen“ darstellt.
\nF\u00fcr eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit „antideutscher“ Ideologie fehlt hier der Raum. Aber an diesen Beispielen d\u00fcrfte erkennbar sein, dass es sich hierbei um Kr\u00e4fte handelt, die linke Positionen bek\u00e4mpfen und mittels einer „emanzipatorisch“ verbr\u00e4mten Rhetorik rechte, pro-imperialistische Auffassungen in der Linken mehrheitsf\u00e4hig machen wollen. Als erfolgversprechendstem Mittel bedienen sie sich dabei des Vorwurfs des Antisemitismus gegen\u00fcber ihren linken Widersachern. Vorteilhaft f\u00fcr ihre Denunziationskampagnen ist die Tatsache, dass diese begierig von der b\u00fcrgerlichen Presse aufgegriffen und unterst\u00fctzt werden.“<\/em><\/p>\nWie der Kasseler Friedensratschlag, Friedensdemo-Watch und der Parteivorstand der LINKEN die Montagsmahnwachen als „rechtslastig“ abgestempelt haben<\/h4>\n
\nAm Wochenende hatte der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko einen Offenen Brief ver\u00f6ffentlicht, in dem der Ansicht widersprochen wird, es handele sich im Kern um eine neurechte Bewegung. „Unabh\u00e4ngig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, macht man es sich zu einfach, die Bewegung selbst mit einem exkommunizierenden Bannstrahl zu versehen“, hei\u00dft es in dem Papier, das auch von den LINKE-Abgeordneten Sabine Leidig und Heike H\u00e4nsel sowie Thomas Seibert von der Interventionistischen Linken, dem Sozialwissenschaftler Peter Grottian, Wissenschaftlicher Beirat Attac, und Laura von Wimmersperg von der Berliner Friedenskoordination unterzeichnet wurde.
\nSie sprechen sich f\u00fcr Kontakt, Debatte und Kooperation mit den Demonstranten aus. Eine Einschr\u00e4nkung wird aber gemacht. Wenn sich Teile der Montagsmahnwachen in einer Weise artikulieren sollten, die mit rechten Ideologien kompatibel ist, m\u00fcsse man dies zur\u00fcckweisen.
\nNoch optimistischer \u00e4u\u00dferten sich die LINKE-Parlamentarier Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke in einem Schreiben: „Wir k\u00f6nnen inhaltlich dazu beitragen, eine neue antirassistische und emanzipatorische Antikriegsbewegung zu entwickeln.“ Die Motivation der Demonstranten speise „sich n\u00e4mlich zuallererst aus dem Wunsch, drohenden bzw. realen Kriegsgefahren in der Ukraine, in Syrien und anderswo entgegen zu stehen“.
\nWer \u00fcberhaupt an den Montagen die dominierenden Gruppen sind, wird in den Aufrufen nicht erw\u00e4hnt. Das emp\u00f6rte Th\u00fcringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow, der Dehm \u00fcber den Kurznachrichtendienst Twitter antwortete: „In Erfurt wurden uns nahe stehende Organisatoren und Piraten ausgeschlossen und J\u00fcrgen Els\u00e4sser eingeladen \u2013 Nein danke, Diether!!!“ In der th\u00fcringischen Landeshauptstadt waren die bisherigen Organisatoren von neuen Kr\u00e4ften verdr\u00e4ngt worden. Els\u00e4sser bietet in seiner Zeitschrift „Compact“ rechten und verschw\u00f6rungstheoretischen Positionen ein Forum. Im April hatte auch der Landeschef der NPD, Sebastian Schmidtke, bei einer Berliner Demonstration vorbeigeschaut. Die Hauptorganisatoren der Mahnwachen haben sich indes von der NPD inzwischen distanziert.
\nKritik an den Montagsdemos kommt auch von der klassischen Friedensbewegung. Dort wei\u00df man, dass die neue Bewegung \u00fcberhaupt nicht links sein will, sondern sich irgendwo in der Mitte verortet. Deswegen warnt Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag vor den Aktivisten. „Etwas weiter gefasst verbirgt sich dahinter eine Haltung, die von Parteien nichts mehr wissen will“, schreibt Strutynski. Ihn erinnert dies an die nationalkonservativen und v\u00f6lkischen Bewegungen der Weimarer Republik, die sich ebenfalls in Gegnerschaft zu den „Systemparteien“ formierten, „um schlie\u00dflich in der nationalsozialistischen ‚Antipartei‘, der NSDAP, aufzugehen“.
\nF\u00fcr neutrale Besucher der Montagsdemos zeigt sich auf den ersten Blick kein gro\u00dfer Unterschied zur klassischen Friedensbewegung. Beide machen vor allem die Europ\u00e4ische Union und die USA daf\u00fcr verantwortlich, dass sich die Krise in der Ukraine zugespitzt hat. Auch die Aktivisten der neuen Bewegung tragen Schilder, auf denen sie kritisieren, dass „der Westen“ in der Ukraine mit rechten Kr\u00e4ften paktiert.
\nDoch es gibt auch gro\u00dfe Unterschiede. So spiele etwa in der neuen Bewegung das V\u00f6lkerrecht eine v\u00f6llig untergeordnete Rolle, kritisiert Strutynski. Auch deswegen will er sich diesen Demonstrationen nicht anschlie\u00dfen, sondern ruft friedensbewegte Linke dazu auf, selber aktiv zu werden. Bei dezentralen Aktionen am 31. Mai 2014 fordert die Friedensbewegung unter anderem, dass die Konfliktparteien in der Ukraine einen Waffenstillstand vereinbaren und das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt wird.“<\/em><\/p>\n
\nDIE LINKE unterst\u00fctzt mit allem Engagement die Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung und der antimilitaristischen Initiativen gegen Krieg und jede weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine. DIE LINKE steht an der Seite aller Menschen, die sich aus Sorge um eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt friedenspolitisch engagieren und ihren Protest auf die Stra\u00dfe tragen. Deshalb unterst\u00fctzen wir jeden Ansatz f\u00fcr Antikriegsb\u00fcndnisse und Zusammenarbeit mit Basisinitiativen, Friedensgruppen und anderen demokratischen Kr\u00e4ften, um dem Friedenswillen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung rufen wir dazu auf, am 31. Mai auf die Stra\u00dfe zu gehen und f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung in der Ukraine zu demonstrieren. Grundlage unserer Aktivit\u00e4ten ist unser Beschluss vom letzten Bundesparteitag. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine wird noch lange anhalten und damit auch die Kriegsgefahr. Der Parteivorstand ber\u00e4t mit den Landes- und Kreisverb\u00e4nden bundesweite Aktionstage f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung der Ukraine-Krise, gegen R\u00fcstungsexporte und f\u00fcr die Demilitarisierung der deutschen und EU-Au\u00dfenpolitik. Ein Schwerpunkt dabei soll auf dem 1. September, dem Anti-Kriegstag liegen.<\/p>\n
\nDIE LINKE distanziert sich unmissverst\u00e4ndlich von Aktivit\u00e4ten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschw\u00f6rungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um auf „Montagsmahnwachen“ oder „Montagsdemonstrationen“ rechtspopulistische Welterkl\u00e4rungsmuster und „Querfront“-Strategien salonf\u00e4hig zu machen. Waren viele Redebeitr\u00e4ge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verst\u00f6rend, so sind wir doch nicht der Meinung, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu k\u00f6nnen. DIE LINKE wird mit diesen Kr\u00e4ften ganz grunds\u00e4tzlich nicht zusammenarbeiten. Was als „\u00fcberparteilich“ dargestellt wird, ist am Ende nicht selten die Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo-\/Transfeindlichkeit. Das lehnen wir ohne Wenn und Aber ab.<\/p>\n
\nDIE LINKE wird alles unternehmen, um durch Aufkl\u00e4rung und Informationsarbeit auf den rechtspopulistischen Charakter dieser Veranstaltungen und der Rhetorik der Organisatoren der „Montagsdemonstrationen“ hinzuweisen. Anstatt der Verkl\u00e4rung und Verwischung der existierenden Widerspr\u00fcche in unserer Gesellschaft den Boden zu bereiten, setzen wir auf einen klaren Trennungsstrich gegen\u00fcber den unter „Kapitalismuskritik“ firmierenden rechten und neurechten Ideologien. Diese sind letztlich nichts anderes als die Konstituierung von „S\u00fcndenb\u00f6cken“ in der Rhetorik der Kapitalistenkritik, die auch im rechten und nationalistischen Diskurs eine lange Tradition hat.<\/p>\n
\nKeine Zusammenarbeit mit den Organisatoren der sogenannten Montagsdemos
\nDie LINKE unterst\u00fctzt jeden Ansatz f\u00fcr B\u00fcndnisse mit demokratischen Kr\u00e4ften zur Durchf\u00fchrung von Friedensdemonstrationen gegen einen drohenden Krieg im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine.
\nDie LINKE distanziert sich klar und unmissverst\u00e4ndlich von den als Montagsdemos firmierenden Veranstaltungen von Querfrontlern und Chemtrail-Anh\u00e4ngern rund um den ehem. Radiomoderator Ken Jebsen, J\u00fcrgen Els\u00e4sser und Lars M\u00e4rholz. Es wird von Seiten der Partei DIE LINKE keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit diesen Kr\u00e4ften geben.<\/p>\nDIE LINKE und das kurze Zwischenspiel „Friedenswinter“<\/h4>\n
\nAusgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die Medien begannen, zum ersten Mal differenziert \u00fcber die neue Bewegung zu berichten, kam eine neue Attacke auf den Friedenswinter. Es sind dieses Mal hohe Politiker der Partei Die Linke, die insbesondere diejenigen ihrer Kollegen attackieren, die den Friedenswinter unterst\u00fctzen.“<\/em><\/p>\n
\n‚Die Fraktionsversammlung beschlie\u00dft, aus finanziellen Mitteln der Fraktion werden Veranstaltungen oder Werbung f\u00fcr Veranstaltungen, an denen sich Ken Jebsen, Lars M\u00e4hrholz und weitere Organisatoren\/innen der sogenannten Montagsmahnwachen verantwortlich beteiligen, nicht mehr unterst\u00fctzt‘, hei\u00dft es in dem Beschluss \u2013 wobei das Wort ‚verantwortlich‘ erst im Verlauf der Debatte eingef\u00fcgt wurde. Der Berliner Linken-Landeschef Klaus Lederer begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung der Fraktion. ‚Das ist gut‘, kommentierte er.“<\/em><\/p>\nDIE LINKE betreibt auch in der Kampagne STOPP AIR BASE RAMSTEIN ein doppeltes Spiel<\/h4>\n
\nDie Kampagne will die Kriege, die von Ramstein ausgehen, verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit bringen, will aufkl\u00e4ren \u00fcber die zentrale Rolle, die Ramstein in der NATO Kriegsf\u00fchrung spielt und mit vielf\u00e4ltigen Aktionen ein Klima in der Gesellschaft schaffen, das eine Schlie\u00dfung der Milit\u00e4rbasis auf die politische Tagesordnung setzt. Dabei setzt die Kampagne auf Mitmachen, Ideen und Kreativit\u00e4t, will die neuen Medien einsetzen und ruft alle Interessierten auf, beteiligt euch an der Kampagne Stopp Ramstein.<\/p>\n
\nAuf einer Planungskonferenz am 13. November 2015 in Offenbach, zu der die Kampagne Stopp Ramstein breit eingeladen hatte, beschlossen mehr als 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland und aus vielf\u00e4ltigen Spektren und Organisationsstrukturen der Friedensbewegung vom 10. bis 12. Juni 2016 eine weitere Friedensaktion in Kaiserslautern und Ramstein durchzuf\u00fchren<\/a>.<\/p>\n
\nDie Stopp-Ramstein-Kampagne war uns zu monothematisch, die einseitige inhaltliche Ausrichtung der Kampagne, die sich auf den US-Drohnenkrieg fokussiert, vernachl\u00e4ssigt aus unserer Sicht die Verantwortung Deutschlands, der EU und andere NATO-Staaten. Die US-Airbase Ramstein mit der Relaisstation f\u00fcr die Drohnenmorde ist in der gesamten Milit\u00e4rregion Westpfalz nur ein Ort und ein Teilaspekt, uns fehlt eine antimilitaristische Position zum Ost-West-Konflikt, also auch Kritik an Putin statt einer Verharmlosung des russischen Imperialismus. Es m\u00fcssen die gleichen antimilitaristischen Ma\u00dfst\u00e4be gegen\u00fcber allen, auch Russland gelten. Die einseitige pro-russische Positionierung, als sei Putin kein Militarist und Machtpolitiker, geht einher mit dem Feinbild USA und einem Freundbild Russland \u2013 was ist mit der beiden innewohnenden gleichen gewaltbasierten Machtlogik? Es wird mit zweierlei Ma\u00df gemessen \u2013 eventuell um ein Gegengewicht zum Medienmainstream zu schaffen, aber es bleibt dabei trotzdem einseitig und friedenspolitisch nicht haltbar. [Einsch\u00fcbe in eckigen Klammern vom Autor].“<\/em><\/p>\n
\nDamit hat DIE LINKE als erste und bisher einzige im Bundestag vertretene Partei die mit dem Ramsteiner Appell<\/a> erhobene Forderung aufgegriffen, „die Nutzung von Milit\u00e4rbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums \u00fcber der Bundesrepublik zur Vorbereitung und F\u00fchrung von v\u00f6lkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen“ zu unterbinden.
\nDIE LINKE sollte sich aber nicht mit dieser einen Aktion begn\u00fcgen, sondern darauf bestehen, dass Bundestagsabgeordnete aller Parteien ungehinderten Zugang zu allen Bundesliegenschaften, also auch zur Air Base Ramstein und anderen US-Milit\u00e4ranlagen<\/a> auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland, haben m\u00fcssen, um sich vor Ort direkte Einblicke in das \u2013 v\u00f6lkerrechts- und verfassungswidrige \u2013 Treiben der US-Stationierungsstreitkr\u00e4fte verschaffen zu k\u00f6nnen. Die Bundeswehr darf nur mit Zustimmung des Bundestages im Ausland eingesetzt werden. Analog m\u00fcssten die Abgeordneten des Bundestages also eigentlich auch dar\u00fcber befinden k\u00f6nnen, welche milit\u00e4rischen Handlungen ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte von Basen in der Bundesrepublik Deutschland aus vornehmen d\u00fcrfen.
\nWir halten das Problem des ungehinderten Zugangs von Bundestagsabgeordneten zu allen Bundesliegenschaften f\u00fcr so bedeutsam, dass sich der Bundestag und der Pr\u00e4sident des Deutschen Bundestages unbedingt damit befassen und das Zugangsrecht notfalls gerichtlich durchsetzen m\u00fcssen. Es gibt also noch viel zu tun.“<\/em><\/p>\nZur j\u00fcngsten Zuspitzung der Konflikte in der Friedensbewegung durch den Parteivorstand der LINKEN und seine Helfershelfer<\/h4>\n
\nSowohl Ken Jebsen als auch Wolfgang Jung \u00e4u\u00dfern in ihren Ausf\u00fchrungen Querfrontsemantiken, die Unterschiede zwischen links und rechts als uninteressant darstellen, um ihre ‚Friedens‘-Kampagne zu forcieren. Auch Sequenzen bei Oscar Lafontaines Rede \u00f6ffneten T\u00fcren f\u00fcr Verschw\u00f6rungsideologen, indem er sagte: ‚…hinter der angeblichen Regierung steht eine unsichtbare Regierung,\u2026die die Geschicke dieser Welt bestimmt‘.“<\/em><\/p>\n\n
\nBeschluss des Parteivorstandes vom 3. Dezember 2017<\/em><\/p>\n
\nDer Parteivorstand erkl\u00e4rt sich solidarisch mit allen Linken, die Querfrontbestrebungen kritisieren und daf\u00fcr angegriffen werden, darunter dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer und seinem Recht, sich kritisch zur sogenannten Preisverleihung an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon zu \u00e4u\u00dfern.
\nDer Parteivorstand erwartet, dass Mitglieder der LINKEN diese Kundgebung nicht unterst\u00fctzen und sich daran nicht beteiligen.<\/p>\n
\nAus Sicht der LINKEN wird mit Ganser einem indifferenten Animateur des Unpolitischen Raum gegeben, der mit der Melange aus Verschw\u00f6rungstheorie und verk\u00fcrzter Kapitalismuskritik die bis weit in das rechtsradikale Spektrum anschlussf\u00e4hig sind eine Plattform geboten, die es nicht geben m\u00fc\u00dfte.
\n„Mit Ganser erscheint eine Person in Speyer, die der Friedensbewegung einen B\u00e4rendienst leisten wird. Eine Person die nichts dagegen hat, sich mit Vertretern der neuen und alten Rechten wie J\u00fcrgen Els\u00e4sser \u00f6ffentlich zu zeigen, eine Person die auf Veranstaltungen und Tagungen der neuen Rechten auftritt und eine Person die ihre B\u00fccher im rechtsesoterischen Kopp-Verlag verkauft“, so Sebastian Frech, kommissarischer Pressesprecher der LINKEN in Speyer.
\n„Eine solche Person ist aus unserer Sicht ungeeignet, von Frieden zu sprechen und f\u00fcr Frieden zu werben, denn die Kriegstreiber rund um den Globus stehen rechts und werden immer rechts stehen. Wer aber mit seiner angeblichen Seriosit\u00e4t und Reichweite beim Publikum Vordenkern der Rechten Wahrnehmbarkeit geriert und damit in n\u00e4chster Instanz nat\u00fcrlich auch deren menschenverachtender Ideologie eine B\u00fchne bietet, ist unm\u00f6glich ein glaubw\u00fcrdiger Partner f\u00fcr eine sich selbst ernstnehmende Friedensbewegung“, Frech weiter.
\nAn welche spezielle Art von Frieden Ganser m\u00f6glicherweise denkt, konnte zuletzt \u00fcbrigens beim B\u00fcndnis „Stopp Ramstein“ in Kaiserslautern erahnt werden, als er ganz im Stile eines AfD-H\u00f6cke („Denkmal der Schande“\/“Erinnungspolitische 180-Grad-Wende“) davon schwadronierte, dass die deutsche Geschichte „immer noch niedergedr\u00fcckt mit dem Stichwort Hitler\/Nationalsozialismus“ (Zitat Ganser) wird.
\n„Wer den Konsens zu zerst\u00f6ren versucht, dass aus der deutschen Vergangenheit und den Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung auch und gerade f\u00fcr alle nachfolgenden Generationen in Deutschland lebender Menschen erw\u00e4chst, indem er eine derartige Revision der Geschichtspolitik, der Mahn- und Erinnerungskultur fordert w\u00e4hrend er vor tausenden Friedensbewegten spricht, der kann, darf und muss von links kritisiert werden!“ so Frech zum Ende.
\nDIE LINKE Speyer-Germersheim schlie\u00dft sich mit dieser Mitteilung dem j\u00fcngsten Beschluss des Bundesvorstandes der LINKEN an, einzusehen unter (https:\/\/www.die-linke.de\/\u2026\/news\/klare-kante-gegen-querfront\/<\/a>)
\nDIE LINKE \u2013 antifaschistisch \u2013 antikapitalistisch \u2013 laut.<\/p>\n
\n[Rosa Luxemburg (1870 – 1919), deutsche sozialistische Politikerin polnischer Herkunft, Mitbegr\u00fcnderin der KPD]<\/em><\/p><\/blockquote>\n
\nEr ist Herausgeber der \u201eLUFTPOST \u2013 Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Milit\u00e4rregion Kaiserslautern\/Ramstein\u201c und klagte gegen die Bundesregierung wegen der verfassungs- und v\u00f6lkerrechtswidrigen Nutzung der US-Air-Base Ramstein, die unter anderem f\u00fcr den US-Drohnenkrieg genutzt wird.<\/em><\/p>\n
\n(2)<\/a> Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter amt.de\/cae\/servlet\/contentblob\/565864\/publicationFile\/158736\/VertragstextOriginal.pdf<\/a> und https:\/\/www.bundestag.de\/blob\/406796\/436b500e321ea98cb7b7291ee1c3adc8\/wd-2-087-08-pdf-data.pdf<\/a>.<\/p>\n
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