{"id":4468,"date":"2018-01-26T23:32:35","date_gmt":"2018-01-26T22:32:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=4468"},"modified":"2018-04-02T03:16:54","modified_gmt":"2018-04-02T01:16:54","slug":"kurden-im-zwielicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=4468","title":{"rendered":"Kurden im Zwielicht"},"content":{"rendered":"

Die t\u00fcrkische Aggression gegen Afrin und die Problematik der Solidarit\u00e4t mit den syrischen Kurden.<\/strong><\/p>\n

von Joachim Guilliard<\/p>\n

Der Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen und dschihadistischen Milizen im Norden Syriens ist zweifelsohne ein verbrecherischer Angriff, der scharf zu verurteilen ist. Proteste gegen diese Aggression, die zum guten Teil mit deutschen Waffen durchgef\u00fchrt wird, sind daher selbstverst\u00e4ndlich angebracht.<\/p>\n

So berechtigt die Proteste gegen den t\u00fcrkischen Angriff auf Afrin sind: Warum nur hier? Offensichtlich misst ein Gro\u00dfteil der Linken und der Friedensbewegung bei ihrer Solidarit\u00e4t mit angegriffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen in Syrien mit zweierlei Ma\u00df.<\/p>\n

Sind kurdisch kontrollierte Gebiete von Angriffen betroffen, gibt es stets einen Aufschrei, werden jedoch nicht-kurdische D\u00f6rfer und St\u00e4dte in Syrien von K\u00e4mpfern des selben Schlags attackiert, die nun an der Seite der t\u00fcrkischen Truppen einr\u00fccken, dann schert sich kaum jemand darum. Verdienen Assyrer, Drusen, Araber etc. keine Solidarit\u00e4t, wenn ihre D\u00f6rfer von islamistischen Milizen verw\u00fcstet werden?<\/p>\n

Weitgehend ausgeblendet wird zudem die gef\u00e4hrliche, gegen die Einheit und territoriale Integrit\u00e4t Syriens gerichtete Politik, die syrisch-kurdischen Organisationen im B\u00fcndnis mit den USA verfolgen.<\/p>\n

Wo bleibt der breite Protest gegen das westliche Embargo, das von Deutschland mitgetragen wird und f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung verheerend ist?
\nProblematisch ist auch die Idealisierung der syrisch-kurdischen Organisationen. So wird oft behauptet, dass ihre Milizen die effektivsten und aufopferungsvollsten im Kampf gegen den \u201eIslamischen Staat\u201c seien. Auch wenn man ihre Verdienste dabei anerkennt, sollte man nicht \u00fcbersehen, dass es die syrische Armee ist, die von Anfang an die Hauptlast des Krieges gegen all die dschihadistischen Milizen, von Ahrar al Sham \u00fcber die Al Nusra Front bis zum IS trug. Und der Kampf gegen den IS im Osten w\u00e4re effektiver gewesen, h\u00e4tte die YPG nicht gemeinsam mit der US-Luftwaffe die syrische Armee daran gehindert, in Raqqa und Umgebung gegen den IS vorzugehen, statt die eigenen Kr\u00e4fte mit ihr zu vereinen.<\/p>\n

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Vermittlung an kurdischer Kompromisslosigkeit gescheitert<\/strong><\/p>\n

Die t\u00fcrkische Aggression h\u00e4tte vermutlich verhindert werden k\u00f6nnen, wenn die PKK-nahen syrisch-kurdischen Organisationen auf die Vermittlungsvorschl\u00e4ge von russischer Seite eingegangen w\u00e4ren, die sich intensiv um eine politische L\u00f6sung bem\u00fcht hatte. Diese beinhalteten die \u00dcbernahme der Sicherung der Grenze von Afrin zur T\u00fcrkei durch syrische und russische Truppen. Die t\u00fcrkische Regierung h\u00e4tte sich wohl damit zufrieden gegeben. (siehe dazu u.a. die Ausf\u00fchrungen von Karin Leukefeld<\/a> und Rainer Rupp<\/a> zur t\u00fcrkischen Offensive in Syrien)<\/p>\n

Eine solche \u00dcbereinkunft h\u00e4tte den YPG weiterhin die Kontrolle \u00fcber den Rest der Provinz \u00fcberlassen und die kurdische Selbstverwaltung nicht angetastet. Sie h\u00e4tte aber die Anerkennung der Hoheit der Zentralregierung \u00fcber die Provinz bedeutet – die Kurden somit weiterhin mit Zustimmung der syrischen Regierung eine Teil-Autonomie behalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zudem hatte Damaskus die R\u00e4umung der besetzten \u00d6lquellen in Ostsyrien verlangt, die zuk\u00fcnftig wieder dem gesamten Land zu Gute kommen sollen. Sie h\u00e4tten sich auch nicht an den von den USA geplanten „Grenzschutztruppen“ beteiligen d\u00fcrfen, die nicht nur von der T\u00fcrkei als Hauptgrund f\u00fcr ihr Vorgehen genannt werden, sondern auch von der syrischen und russischen Regierung als Plan zur Teilung des Landes angesehen werden.
\nDie YPG-F\u00fchrung hat aber, wie schon im Sommer 2017 das Angebot einer Unterst\u00fctzung durch die syrische Armee abgelehnt und get\u00f6nt: \u201eWir haben das nicht akzeptiert, und wir werden unsere Territorien nicht aufgeben. Wir werden alle unsere Gebiete verteidigen.\u201c (Karin Leukefeld, „Abrechnung mit NATO-Partner USA<\/a>„, RT, 22.01.2018)
\nEntgegen ihrer bisherigen Verlautbarungen, sich nicht abtrennen zu wollen, strebt sie nun offensichtlich doch mit US-Hilfe die Unabh\u00e4ngigkeit an.<\/p>\n

Es ist daher unlauter, wenn nun der russischen Regierung vorgeworfen wird, sie h\u00e4tten die Kurden im Stich gelassen. Es kann doch niemand erwarten, dass sich russische Streitkr\u00e4fte unter diesen Umst\u00e4nden den t\u00fcrkischen Truppen entgegenstellen und damit faktisch in einen Krieg mit einem NATO-Staat eintreten.<\/p>\n

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\u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c unter US-Hoheit<\/strong><\/p>\n

Unter F\u00fchrung von US-Milit\u00e4rs haben die im wesentlich aus kurdischen Kampfverb\u00e4nden bestehenden \u201esyrischen demokratischen Kr\u00e4fte\u201c (SDF) nicht nur die IS-Hochburg Raqqa erobert, sondern sind anschlie\u00dfend weiter bis an die s\u00fcd\u00f6stliche Grenze zum Irak vorgesto\u00dfen und trieben so einen Keil zwischen die syrische Armee und die noch vom IS besetzten Gebiete. Nahezu der gesamte Osten Syriens wird nun von der YPG und den US-Streitkr\u00e4ften mit ihrer Luftstreitmacht und mindestens 2.0000 Mann starke Spezialeinheiten am Boden kontrolliert. Die USA, die in Syrien zusammen mit ihren NATO-Partnern unter eklatanter Verletzung des V\u00f6lkerrechts agieren, haben auf diesem Territorium bereits mindestens zw\u00f6lf Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte eingerichtet und bauen eifrig weitere auf. Hier befinden sich nicht nur die Kornkammer und die bedeutendsten \u00d6lressourcen des Landes, von hier aus wird auch die Wasserversorgung Nordostsyriens kontrolliert. 14 D\u00e4mme entlang des Euphrat und seiner Nebenfl\u00fcsse stehen nun unter kurdischer bzw. US-amerikanischer Kontrolle.<\/p>\n

Zur Absicherung dieses Gebiets will Washington eine 30.000 Mann starke \u201eSyrische Grenzschutztruppe\u201c ( Syrian Border Security Force, BSF) unter SDK-F\u00fchrung aufbauen, die sowohl an den Grenzen zur T\u00fcrkei und dem Irak stationiert werden soll, als auch entlang des Euphrats, zwischen dem von den USA und der YPG kontrollierten (\u00fcberwiegend nicht kurdischem) Gebiete im Osten und dem von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiet westlich des Euphrats. (siehe Coalition retraining 15,000 veteran SDF fighters to serve as Syrian border force<\/a> – 30,000-strong force to maintain security along Iraq, Turkey and internal borders, The Defense Post, 13.1.2018 und Syria war: Turkey denounces US ‚terror army‘ plan for border security force<\/a>, BBC, 15 1.2018)<\/p>\n

Im Haushalt von 2018 sind f\u00fcr deren Training und Bewaffnung 500 Millionen Dollar vorgesehen. Mit dieser weiteren Aufr\u00fcstung vorwiegend kurdischer Kampfverb\u00e4nde wurde f\u00fcr das Erdogan-Regime eine rote Linie \u00fcberschritten. Es machte seine Drohungen war lie\u00df seine Truppen in Afrin einr\u00fccken.<\/p>\n

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US-Au\u00dfenminster Tillerson: dauerhafte Besatzung<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig machte US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson in einer Rede in der Stanford University klar, dass die USA mit ihren Truppen auf unbestimmte Zeit pr\u00e4sent bleiben, mit anderen Worten, weite Teile Syriens milit\u00e4risch besetzen, wollen.<\/p>\n

Seine Regierung wolle damit nicht nur den Sieg \u00fcber den Islamischen Staat sichern, so Tillerson, sondern verhindern, dass „Assad“ wieder die Kontrolle \u00fcber das gesamte syrische Territorium erringen k\u00f6nne. Sie w\u00fcrden nun dort, wo sie pr\u00e4sent sind, f\u00fcr den Aufbau einer „legitimer lokalen Zivilverwaltung“ sorgen, die eine verantwortungsvolle Regierungsgewalt \u00fcber die befreiten Gebiete“ aus\u00fcben. (Tillerson: Remarks on the Way Forward for the United States Regarding Syria<\/a>, US State Department, 17.1.2018)<\/p>\n

\u201eFaktisch garantieren die USA damit die Existenz eines permanenten kurdischen Kleinstaates unter US-Schutz\u201c, fasste der renommierte Nahost-Korrespondent des Independent, Patrick Cockburn<\/a> die Pl\u00e4ne der Trump-Administration zusammen.<\/p>\n\n\n\n
Die milit\u00e4rische Lage in Syrien im Januar 2018<\/strong>\u00a0als grafische Darstellung k\u00f6nnt ihr dem urspr\u00fcnglichen Beitrag<\/a><\/strong> von\u00a0Joachim Guilliard entnehmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die „kurdischen Volksverteidigungseinheiten“ haben sich somit nicht nur zu Bodentruppen der USA machen lassen, sondern unterst\u00fctzten faktisch die Besatzung des Nordosten Syriens durch eine ausl\u00e4ndische Macht und stellen sich damit gegen den Rest der syrischen Bev\u00f6lkerung.
\nSolange die kurdischen \u201eVolksverteidigungseinheiten\u201c die mehrheitlich kurdischen Provinzen gegen Dschihadisten verteidigten und eine Autonomie im Rahmen eines syrischen Staates anstrebten, konnten sie mit Akzeptanz im restlichen Syrien und Unterst\u00fctzung Russland rechnen. Mit der Abspaltung des Ostens im B\u00fcndnis mit einer der M\u00e4chte, die ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Krieg im Lande verantwortlich ist, stellen sich jedoch gegen die Interessen der Mehrheit des Landes und gegen die Bem\u00fchungen um Frieden.<\/p>\n

Leidtragende werden am Ende auch die Kurden selbst sein. Da Ankara stets betonte, keine YPG-Einheiten westlich des Euphrats dulden zu wollen und Washington auf die Partnerschaft mit der T\u00fcrkei nicht verzichten kann, war es t\u00f6richt von ihnen, auf eine Verteidigung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit in Afrin durch die USA als Gegenleistung zu hoffen. Unterst\u00fctzung werden sie auch weiterhin nur dort und so lange erhalten, wie es Washington n\u00fctzlich erscheint. Und die US-Regierung balanciert in ihrer B\u00fcndnispolitik zwischen Ankara und den YPG auf einem d\u00fcnnen Draht.<\/p>\n

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Kurs PKK-naher Kr\u00e4fte nicht Konsens unter Kurden<\/strong><\/p>\n

Man sollte in diesem Zusammenhang vermeiden, von \u201eden syrischen Kurden\u201c zu sprechen. Wie selbst der langj\u00e4hrige Unterst\u00fctzer des kurdischen Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebens, Joost Hilterman von der International Crisis Group in einem Artikel der renommierten Zeitschrift Foreign Policy mit dem Titel Twilight of the Kurds schreibt, lehnt auch ein erheblicher Teil der syrischen Kurden den Kurs von YPG\/PYD ab.<\/p>\n

Sie seien nicht damit einverstanden, einer ziemlich rigiden Herrschaft von PKK-nahen Kadern unterworfen zu sein, die ihre Politik mehr an PKK-Chef Abdullah \u00d6calan ausrichten, als an den \u00f6rtlichen Befindlichkeiten und sie durch das B\u00fcndnis mit den USA in eine gef\u00e4hrliche Lage gebracht haben. Er empfiehlt der kurdischen F\u00fchrung, die Zusammenarbeit mit den USA zur\u00fcckzufahren und die Kontrolle \u00fcber nicht-kurdische Gebiete aufzugeben, sowie sich auf den Aufbau einer lebensf\u00e4higen Autonomie – in Zusammenarbeit mit lokalen Parteien und im Rahmen des syrischen Staates – zu konzentrieren. \u00a0(Joost Hiltermann, Maria Fantappie, Twilight of the Kurds<\/a> – Kurdish officials once dreamed of forging their own state out of the ashes of the war against the Islamic State. Now they are fighting for their very survival, Foreign Policy 16.1.2018)<\/p>\n

Vielleicht bringt der t\u00fcrkische Angriff auf Afrin ein Umdenken. Medienberichten zufolge k\u00f6nnten die YPG nun doch der syrischen Regierung die Verantwortung f\u00fcr die Verteidigung der Enklave \u00fcberlassen und die syrische Armee zur t\u00fcrkischen Grenze – zwischen die eigenen und t\u00fcrkischen Truppen – vorsto\u00dfen lassen. (Possible understanding between Syrian gov’t, Kurdish forces can help end Turkish attack on Afrin<\/a>, Xinhua, 22.1.2018)<\/p>\n

Die Angaben sind jedoch widerspr\u00fcchlich. W\u00e4hrend es laut Reuters auf der Webseite der Selbstverwaltung Afrins hei\u00dft: \u201eWir fordern den syrischen Staat auf, seinen Souver\u00e4nit\u00e4tsverpflichtungen gegen\u00fcber Afrin nachzukommen und seine Grenzen zur T\u00fcrkei vor Angriffen der t\u00fcrkischen Besatzer zu sch\u00fctzen … und die syrischen Streitkr\u00e4fte zur Sicherung der Grenzen des Afrin-Gebietes zu entsenden\u201c, zitiert die junge Welt wohlwollend aus einem Beistandsappell aus Afrin an Damaskus, demzufolge nur Unterst\u00fctzung der syrischen Luftwaffe gew\u00fcnscht sei und keine Stationierung von Regierungstruppen. Letzteres ist f\u00fcr die syrische Regierung sicherlich keine Option.<\/p>\n

Statt der M\u00f6glichkeit zu einer \u00dcbereinkunft mit Ankara, w\u00fcrde dies einen direkten Krieg mit der T\u00fcrkei er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Quellen und Anmerkungen<\/span><\/p>\n