{"id":4396,"date":"2017-12-07T07:00:32","date_gmt":"2017-12-07T06:00:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=4396"},"modified":"2018-03-09T10:54:29","modified_gmt":"2018-03-09T09:54:29","slug":"zensur-versuch-in-der-hauptstadt-die-geister-beginnen-sich-zu-scheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=4396","title":{"rendered":"Zensur-Versuch in der Hauptstadt: Die Geister beginnen, sich zu scheiden"},"content":{"rendered":"

Anl\u00e4sslich der Auseinandersetzung um die Verleihung des K\u00f6lner Karlspreises f\u00fcr Engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen<\/strong><\/p>\n

Von Klaus von Raussendorff<\/em><\/p>\n

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer hat es seiner Partei \u201eDie Linke\u201c vorgemacht. Er pfeift auf das Grundgesetz, dessen Artikel 5 das Recht eines jeden garantiert, \u201eseine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten\u201c. Der Gebieter \u00fcber den Kulturetat der deutschen Hauptstadt, hat die Betreiber des einzigen st\u00e4dtischen Berliner Kinos \u201eBabylon\u201c gen\u00f6tigt, den Mietvertrag f\u00fcr eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen am 14. Dezember 2017 zu k\u00fcndigen. Der dreiste Zensur-Versuch findet beim F\u00fchrungspersonal der Partei \u201eDie Linke\u201c kein ungeteiltes Echo.<\/p>\n

Die Aufrechten<\/strong><\/p>\n

Da sind immerhin die, die Evelyn Hecht-Galinski die \u201eAufrechten\u201c genannt hat: Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann sowie Andreas Maurer. Sie rufen auf: \u201eBitte helft, Zensur zur\u00fcckzuweisen \u2013 Emp\u00f6rt Euch\u201c (1). Sie wollen auch an der Kundgebung \u201eDemokratie und Meinungsfreiheit verteidigen\u201c teilnehmen, die am 14. Dezember um 16 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz geplant ist. Das ist Anlass f\u00fcr die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay, \u201eim Parteivorstand einen Antrag auf Distanzierung von Ken Jebsen zu stellen.\u201c (Neues Deutschland vom 04.12.2017)<\/p>\n

Nach dem Zensur-Skandal: Ein skandal\u00f6ser Beschluss<\/strong><\/p>\n

So kommt nach dem Zensur-Skandal ein skandal\u00f6ser Partei-Beschluss zustande (2), in dem es hei\u00dft: \u201eDer Parteivorstand bekr\u00e4ftigt sinngem\u00e4\u00df seinen Beschluss 2014\/215 vom 25.\/26. Mai 2014: \u201aDIE LINKE distanziert sich unmissverst\u00e4ndlich von Aktivit\u00e4ten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschw\u00f6rungstheoretikern und Antisemiten, die [\u2026] rechtspopulistische Welterkl\u00e4rungsmuster und ‚Querfront‘-Strategien salonf\u00e4hig [\u2026] machen (wollen). [\u2026] DIE LINKE wird mit diesen Kr\u00e4ften ganz grunds\u00e4tzlich nicht zusammenarbeiten.\u2018 Ferner beschlie\u00dfen die anwesenden Mitglieder des 42k\u00f6pfigen Gremiums: \u201eDer Parteivorstand erkl\u00e4rt sich solidarisch mit allen Linken, die Querfrontbestrebungen kritisieren und daf\u00fcr angegriffen werden, darunter dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer und seinem Recht, sich kritisch zur sogenannten Preisverleihung an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon zu \u00e4u\u00dfern.\u201c Damit orientiert der Beschluss die Partei weiterhin als erstrangiges Ziel auf das Vorgehen gegen vermeintliche \u201eRechtspopulisten\u201c, \u201eNationalisten\u201c, \u201eVerschw\u00f6rungstheoretiker\u201c, \u201eAntisemiten\u201c und \u201e’Querfront‘-Strategen\u201c.<\/p>\n

Den massiven Zensur-Versuch Lederers billigend, stellt der Parteivorstand diesen irref\u00fchrend als einfache Meinungs\u00e4u\u00dferung hin. Dem sollen 18 Vorstandsmitglieder zugestimmt haben, bei sieben Nein-Stimmen und f\u00fcnf Enthaltungen. Wie viele der 42 Vorstandsmitglieder anwesend gewesen sind, ist nicht bekannt. Zu wissen, wer sich wie verhalten hat, w\u00e4re nat\u00fcrlich n\u00fctzlich, damit Mitglieder und Sympathisierende wissen, mit wem man es an der Spitze der Partei \u201eDie Linke\u201c zu tun hat. Die Mehrheit scheint eher knapp. Es scheint sich aber best\u00e4tigt zu haben, was Evelyn Hecht-Galinski in ihrem Beitrag in der NRhZ vom 26.11.2017 (3) diagnostiziert: \u201eKlaus Lederer ist der Prototyp eines linken Spaltpilzes, der sich einreiht in die unr\u00fchmliche Rolle vieler Pseudo-Linker und philosemitischer Israel-Freunde, angefangen von Petra Pau \u00fcber Katja Kipping bis zu Bodo Ramelow, um nur ein paar Namen hervorzuheben.\u201c<\/p>\n

Koschmieders \u201ejunge Welt\u201c von Anfang an mit von der Hetz-Partie<\/strong><\/p>\n

In der Ausgabe von \u201ejunge Welt\u201c vom 2. Dezember findet sich ein au\u00dfergew\u00f6hnlicher Artikel unter der \u00dcberschrift \u201eVerlogene Debatte: Intervention gegen rechtsaffine Demagogen. Eine Berliner Posse\u201c (4). Da\u00df Dietmar Koschmieder, Leiter des Verlages, in dem die \u201ejunge Welt\u201c erscheint, nicht zu den Verteidigern der \u201eMeinung der anderen\u201c geh\u00f6rt, ist sattsam bekannt. Bemerkenswert an dem Text ist allerdings, dass erstens dieser mit \u201eRedaktion, Verlag und Genossenschaft\u201c unterzeichnet ist. Da fragt man sich denn doch: Fand sich schlie\u00dflich keiner, der mit seinen Namen ein Schriftst\u00fcck verantworten wollte, in dem Friedensaktivisten als \u201erechtsaffine Demagogen\u201c angep\u00f6belt werden, und Zensur als \u201ePosse\u201c verharmlost wird? Konnten sich die Helden der mutierten jungen Welt zu diesem Bubenst\u00fcck nur in der kollektiven Anonymit\u00e4t aufraffen? Soll etwa Koschmieders politische Richtung f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen des Verlages nun auch schwarz auf wei\u00df als verbindlich vorgegeben werden? \u201eUnternehmensgrunds\u00e4tze\u201c nennt man das bei Springer.<\/p>\n

Erstaunliches Verhalten eines bekannten Imperialismus-Kritikers<\/strong><\/p>\n

Bemerkenswert ist zweitens, dass das Schriftst\u00fcck zur H\u00e4lfte aus einem \u201eonline erschienenen Debattenbeitrag\u201c von \u201ejW-Autor Knut Mellenthin\u201c besteht. Mellenthin findet \u201everlogen, scheinheilig und beschissen\u201c, dass sich die NRhZ \u00fcber Zensur beschwert. Daher die \u00dcberschrift \u201eVerlogene Debatte\u201c. Die NRhZ, so Mellenthin, unterhalte einen \u201eTrump-Fanklub\u201c. Da d\u00fcrfe man sich nicht \u00fcber Zensur beklagen. \u201eAntiamerikanismus\u201c scheint vorerst aus dem Vokabular der Verleumder der NRhZ verschwunden. Angekreidet wird ihr nun ein Mangel an obligater Distanzierung vom Pr\u00e4sidenten der USA. \u201eUnd was die Partei \u203aDie Linke\u2039 angeht\u201c, befindet Mellenthin: \u201eDie aktuelle Debatte ist, gemessen an der Gestaltungs- und Darstellungsmacht des Ledererschen Typs in eurer Partei, nur ein Nebenschauplatz\u201c Das ist auch eine Art, den Aufrechten in der Partei in den R\u00fccken zu fallen, f\u00fcr die es nat\u00fcrlich alles andere als nebens\u00e4chlich ist, f\u00fcr Demokratie und Meinungsfreiheit zu k\u00e4mpfen, wo diese wie im Falle Lederer und Seinesgleichen besch\u00e4digt wird. Wer wie Mellenthin argumentiert, springt den Zynikern in der linken Partei bei, was auch nicht damit zu verschleiern ist, dass er von \u201eAblehnung der Ledererschen Zensurma\u00dfnahme\u201c, vom \u201eM\u00f6chtegerndiktator Lederer\u201c und von Leuten \u201e des Ledererschen Typs\u201c redet.<\/p>\n

Erinnerungen werden wach<\/strong><\/p>\n

Es ist mehr als zwanzig Jahre her, aber bei einigen in peinlicher Erinnerung. Im Mai\/Juni 1995 verfasste Mellenthin eine 22seitige \u201eStudie\u201c zum Thema \u201eDer jugoslawische B\u00fcrgerkrieg und die internationale Politik\u201c, \u201edie der Bereich Au\u00dfen- und Friedenspolitik der PDS-Bundestagsgruppe in Auftrag gegeben hatte\u201c. Es gen\u00fcgt, aus dem letzten Abschnitt zu der Frage \u201eEinmischung oder Nichteinmischung?\u201c einige markante S\u00e4tze zu zitieren. Als ob ihm die nationale Verfassungssouver\u00e4nit\u00e4t und das Aggressions- und Einmischungsverbot der UN-Charta unbekannt sind, schreibt Mellenthin damals: \u201eDie inneren Verh\u00e4ltnisse einzelner Staaten sind, vom Standpunkt der internationalen Staatengemeinschaft aus betrachtet, bis heute ein nahezu rechtsfreier Raum (sic!): Es gibt daf\u00fcr keine konkret ausgearbeiteten, international allgemein anerkannten Normen, beispielsweise zur Frage der Minderheitenrechte und des Rechts auf Lostrennung.\u201c Es \u201escheint, unvermeidlich, dass dort, wo keine rechtlichen Normen gelten, geschweige denn durchgesetzt werden (k\u00f6nnen), prim\u00e4r das \u201aRecht des St\u00e4rkeren\u2018 gilt.\u201c \u201eIm f\u00fcnften Jahr des jugoslawischen B\u00fcrgerkriegs \u00fcberhaupt noch von einer \u201apolitischen L\u00f6sung\u2018 oder gar von einer \u201aL\u00f6sung mit friedlichen Mitteln zu sprechen, geht an der Wirklichkeit vorbei.\u201c \u201eDie Position, man m\u00fcsse erst s\u00e4mtliche nicht-milit\u00e4rischen Mittel konsequent und gr\u00fcndlich ausprobieren, bevor an ein milit\u00e4risches Eingreifen gedacht werden d\u00fcrfte, ist einerseits politisch und moralisch v\u00f6llig plausibel. Andererseits darf sie aber im Falle eines mehrj\u00e4hrigen B\u00fcrgerkrieges nicht als beliebiges Herumexperimentieren auf Kosten von Menschen verstanden und praktiziert werden.\u201c \u201eDie verallgemeinernde Position, dass ein milit\u00e4risches Eingreifen den Betroffenen auf gar keinen Fall helfen k\u00f6nne, sondern nur zus\u00e4tzliche Opfer fordern w\u00fcrde, ist sachlich falsch. Das kann unter Umst\u00e4nden so sein, aber es gibt daf\u00fcr keinen Automatismus.\u201c<\/p>\n

Heute denkt Mellenthin nach einer ganzen Serie westlicher Interventionskriege und ihrer schrecklichen Folgen vermutlich ganz anders als damals. Ihn an seine fr\u00fcheren \u201eRatschl\u00e4ge\u201c an die Linkspartei zu erinnern, soll ihn nur dazu bewegen, damit heute zur\u00fcckhaltender zu sein und bei seinen auch von dem Verfasser dieser Zeilen gesch\u00e4tzten au\u00dfenpolitischen und historischen Analysen zu bleiben.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/span><\/p>\n

1 http:\/\/www.wolfgang-gehrcke.de\/de\/article\/1939.bitte-helft-zensur-zur\u00fcckzuweisen.html<\/a>
\n2 https:\/\/www.die-linke.de\/partei\/parteistruktur\/parteivorstand\/2016-2018\/beschluesse\/detail\/news\/klare-kante-gegen-querfront\/<\/a>
\n3 http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=24354<\/a>
\n4 https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/322881.verlogene-debatte.html<\/a><\/p>\n

Siehe dazu auch<\/span><\/p>\n