{"id":416,"date":"2012-04-16T19:00:41","date_gmt":"2012-04-16T17:00:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/?p=416"},"modified":"2018-02-18T18:13:38","modified_gmt":"2018-02-18T17:13:38","slug":"krise-euro-und-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=416","title":{"rendered":"Krise, Euro und EU"},"content":{"rendered":"

von Andreas Wehr, erschienen im Freidenker 1-2012<\/a><\/em>
\n<\/strong><\/p>\n

Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Die bis dahin bestehenden drei Europ\u00e4ischen Gemeinschaften \u2013 die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Europ\u00e4ische Atomgemeinschaft (EAG) und die Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl (EGKS) \u2013 wurden zur Europ\u00e4ischen Union zusammengefasst.<\/p>\n

Zu den Zielen der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP) hie\u00df es in der Pr\u00e4ambel des Vertrags, geh\u00f6re \u00bbauf l\u00e4ngere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik (…), die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung f\u00fchren k\u00f6nnte\u00ab. Davon ist heute aber nicht mehr die Rede. Die Interessen der EU-Staaten in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, und hier vor allem die der gro\u00dfen vier, von Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Italien, standen auch nach Maastricht immer wieder im Gegensatz zueinander.<\/p>\n

Der Vertrag von Maastricht war am 10. Dezember 1991 gerade ausgehandelt worden, da wurde bereits gegen die in ihm enthaltene Verpflichtung zur Abstimmung der Mitgliedsl\u00e4nder in au\u00dfenpolitischen Fragen versto\u00dfen. Die deutsche Bundesregierung war im Dezember 1991 mit ihrer Anerkennung von Kroatien und Slowenien vorgeprescht und hatte damit die von Frankreich und Gro\u00dfbritannien angestrebte L\u00f6sung des Konflikts unter Erhalt der jugoslawischen Souver\u00e4nit\u00e4t vereitelt.<\/p>\n

Vom Keynesianismus zur neoliberalen Wende<\/strong><\/p>\n

Der Vertrag von Maastricht bedeutete vor allem aber den Vollzug der Wende zum Neoliberalismus auf europ\u00e4ischer Ebene. Noch in in der Weltwirtschaftskrise 1974\/75 bek\u00e4mpften die Staaten Nachfrageschw\u00e4che und Arbeitslosigkeit jeweils mit dem Einsatz ihrer Geld- und W\u00e4hrungspolitik und verfolgten dabei eine keynesianische Politik. Diese Politik des Deficit spending brachte aber die hohe Arbeitslosigkeit nirgendwo mehr herunter, sie f\u00fchrte stattdessen nur noch zu anwachsenden Staatsschulden. Die Wende zum Neoliberalismus war die Antwort darauf. In Deutschland wurde sie bereits am Ende der Amtszeit von Bundeskanzler Schmidt vollzogen und 1982, mit dem Wechsel der FDP in die CDU\/CSU-Regierung, besiegelt. In Gro\u00dfbritannien markierte der Wahlsieg von Margaret Thatcher 1979 den Umbruch. In den USA wurde 1981 der neoliberale Ronald Reagan Pr\u00e4sident.<\/p>\n

Dieser Durchbruch des Neoliberalismus in nahezu allen wichtigen westlichen kapitalistischen L\u00e4ndern war daher keineswegs zuf\u00e4llig oder gar Resultat einer Verschw\u00f6rung. Er war Ergebnis des Scheiterns der vorangegangenen keynesianischen Politik. \u00bbDie Dialektik der Entwicklung der keynesianischen Variante staatsmonopolistischer Wirtschaftspolitik besteht darin, dass sie in ihrer Endphase unvermeidlich in jene andere Variante m\u00fcndet, die sie abgel\u00f6st hat und als deren genaues Gegenteil sie in den drei\u00dfiger Jahren in die Welt getreten war mit dem Anspruch, jene Katastrophe zu vermeiden, in die diese andere damals gef\u00fchrt hatte \u2013 in die Deflationspolitik mit ihrer radikalen K\u00fcrzung der Staatsausgaben und ebenso radikalen Beschneidung der Massenkaufkraft.\u00ab [1]<\/p>\n

Mit Maastricht nahm die EU zugleich einen neuen Anlauf zur Vollendung des bereits 1957 in Rom beschlossenen Binnenmarkts, was umfassende Deregulierungen, Liberalisierungen und Privatisierungen gro\u00dfer Teile der staatlichen Infrastruktur bedeutete. Vor allem aber wurde mit diesem Vertrag die Grundlage f\u00fcr die gemeinsame W\u00e4hrung Euro gelegt. Maastricht ist so zum Pseudonym f\u00fcr die neoliberale Wende der Europ\u00e4ischen Union geworden.<\/p>\n

Im Unterschied zu den Absichtserkl\u00e4rungen in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik hielt man die Maastrichter Vereinbarungen zur W\u00e4hrungspolitik ein. Entsprechend dem damals vereinbarten Fahrplan wurde die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion tats\u00e4chlich am 1. Januar 1999 Realit\u00e4t. Drei Jahre sp\u00e4ter sollte dann auch der Euro als Bargeld die W\u00e4hrungen von zun\u00e4chst elf Mitgliedsl\u00e4ndern abl\u00f6sen. Damit erreichte die EU ein Ziel, das schon lange auf der europ\u00e4ischen Agenda gestanden hatte.<\/p>\n

Z\u00e4hmung oder Dominanz Deutschlands?<\/strong><\/p>\n

Die entscheidenden Verhandlungen \u00fcber den Vertrag von Maastricht fanden 1990 zeitgleich mit den Umw\u00e4lzungen in der DDR statt. Es spricht viel daf\u00fcr, dass die franz\u00f6sische Regierung als Preis f\u00fcr ihre Zustimmung zur deutschen Vereinigung die z\u00fcgige Schaffung der gemeinsamen W\u00e4hrung verlangte, um so das nun noch m\u00e4chtiger werdende Deutschland in Europa einzubinden.<\/p>\n

Sollte mit der Einf\u00fchrung der gemeinsamen W\u00e4hrung die Domestizierung Deutschlands das franz\u00f6sische Ziel gewesen sein, so ist es auf jeden Fall gr\u00fcndlich verfehlt worden. Die Stellung Deutschlands ist heute st\u00e4rker denn je und dies gerade wegen des Euros, der den Siegeszug der deutschen Industriemonopole in Europa und weltweit enorm beg\u00fcnstigt hat. So ist es heute Berlin, dass die Bedingungen in der Euro-Zone und in der gesamten EU diktiert, die \u00fcbrigen L\u00e4nder \u2013 nicht zuletzt Frankreich \u2013 haben zu folgen.<\/p>\n

Der Vertrag von Maastricht trat am 1. November 1993 und damit fast zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Schuld an dieser Verz\u00f6gerung trug die sogenannte Ratifizierungskrise. In mehreren L\u00e4ndern fanden Referenden \u00fcber ihn statt. Gro\u00dfbritannien hatte allerdings von Beginn an klargestellt, dass es sich nicht an der Einf\u00fchrung der gemeinsamen W\u00e4hrung und einer unabh\u00e4ngigen Zentralbank beteiligen werde.<\/p>\n

In Frankreich kam es zu einer erbitterten Debatte \u00fcber die vom Maastrichter Vertrag verlangte Aufgabe von Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten und \u00fcber die absehbaren Einschnitte in die sozialen Leistungen. Die Kommunistische Partei sowie linksgaullistische Kr\u00e4fte mobilisierten f\u00fcr ein Non. Das Ergebnis der Abstimmung am 20. September 1992 fiel denkbar knapp aus. 51,05 sprachen sich f\u00fcr und 48,95 Prozent dagegen aus. Diese Abstimmung hat Frankreich aber dennoch ver\u00e4ndert. Die Skepsis gegen\u00fcber dem wirtschaftsliberalen Europa ist dort seitdem nie mehr verschwunden. Jahre sp\u00e4ter, bei der Volksabstimmung im Mai 2005, zeigte sie sich erneut bei dem nun erfolgreichen Nein zum Vertrag \u00fcber eine europ\u00e4ische Verfassung.<\/p>\n

Herrschaft des globalen Finanzmarktkapitalismus<\/strong><\/p>\n

\u00bbDer Vertrag von Maastricht war dazu gemacht, die letzten Hindernisse zu beseitigen, die der Fortsetzung der Globalisierung der M\u00e4rkte noch im Wege standen. Er riss aber auch den letzten Damm ein, der die uneingeschr\u00e4nkte und unkontrollierte Herrschaft des globalen Finanzmarktkapitalismus noch verhindern konnte.\u00ab [2]<\/p>\n

Der EU fehlen seitdem die Schutzm\u00f6glichkeiten, \u00fcber die jedes souver\u00e4ne Land selbstverst\u00e4ndlich verf\u00fcgt, n\u00e4mlich das Recht auf Kapitalverkehrskontrollen. L\u00e4nder wie Brasilien, Indien und S\u00fcdafrika haben in der j\u00fcngsten Finanzkrise von diesen Kontrollen erfolgreich Gebrauch gemacht, um sich so vor einer Inflation durch hereinstr\u00f6mende, k\u00fcnstlich billig gehaltene US-Dollar zu sch\u00fctzen. F\u00fcr die EU-Mitgliedsl\u00e4nder ist ein solcher Schutz seit Maastricht ausdr\u00fccklich untersagt. Da aber jede m\u00f6gliche sozialreformerische oder gar sozialistische Ver\u00e4nderung in einem EU-Staat auf solche Kapitalverkehrskontrollen angewiesen ist, wenn nicht tatenlos zugesehen werden soll, wie Verm\u00f6gen das Land verl\u00e4sst, m\u00fcsste ein solches EU-Mitglied den Vertrag brechen oder aber die Union verlassen.<\/p>\n

Bereits 1996 war vorausgesagt worden, was bei einer Einf\u00fchrung des Euros passieren werde: \u00bbDie vorzeitige Verwirklichung einer einheitlichen europ\u00e4ischen Geld- und W\u00e4hrungspolitik w\u00fcrde die realwirtschaftlichen und machtpolitischen Divergenzen in der EU lediglich verdecken. Um sie statt dessen auszugleichen, w\u00e4ren nicht allein die Weichw\u00e4hrungsl\u00e4nder zur Stabilit\u00e4tspolitik zu verpflichten; die Hartw\u00e4hrungsl\u00e4nder, insbesondere die Bundesrepublik, m\u00fcssten zu diesem Zweck einen Ausgleich ihrer Handels- und Leistungsbilanzen anstreben. Den enormen \u00dcbersch\u00fcssen des deutschen Exportweltmeisters versuchen die schw\u00e4cheren L\u00e4nder durch Abwertungskonkurrenz, gr\u00f6\u00dfere Staatsverschuldung u. \u00e4. gegenzusteuern, um die Arbeitslosigkeit im eigenen Land aufzuhalten. Dabei vertieft sich die Divergenz, statt Konvergenz zu f\u00f6rdern.\u00ab \u00a0[3] Die M\u00f6glichkeit zur Abwertung von W\u00e4hrungen haben die Euro-L\u00e4nder heute nicht mehr. Ansonsten sind genau diese Voraussagen wahr geworden.<\/p>\n

Krise soll zur Unterwerfung genutzt werden<\/strong><\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Eurokrise wird zur Krise der Demokratie, denn Zahlungen an Defizitl\u00e4nder soll es nur noch dann geben, wenn die Empf\u00e4nger im Gegenzug Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte daf\u00fcr aufgeben. Mit den Griechenland, Irland und Portugal von der Troika auferlegten Programmen ist man auf diesem Weg bereits weit vorangekommen. Diese L\u00e4nder wurden auf den Status von Protektoraten reduziert. Doch in Berlin will man weit mehr. Bei Abweichungen vom vorgegebenen Kurs soll auch das Stimmrecht der Defizitstaaten zur Disposition stehen. Kein Problem mit dem Abbau an Demokratie hat auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er fordert, dass \u00bbdie Staaten, die von einem Euro-Bond profitieren wollen, nat\u00fcrlich auch einen Teil ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr ihre Haushaltspolitik abgeben\u00ab. [4]<\/p>\n

Hans-J\u00fcrgen Urban, Mitglied im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand der IG Metall, sieht daher Europa zu Recht auf dem Weg in den Autoritarismus: \u00bbVieles spricht daf\u00fcr, dass sich Europa gegenw\u00e4rtig nicht in einer Existenz-, wohl aber in einer Transformationskrise befindet. (…) Derzeit scheint die europ\u00e4ische Elite bereit, Finanzstabilit\u00e4t gegen Demokratie zu tauschen. (…) Die Etablierung des neuen Wettbewerbs- und Wachstumsmodells folgt zugleich den Interessen der wichtigsten Akteure auf den transnationalen Finanzm\u00e4rkten.\u00ab [5]<\/p>\n

Ohne Frage nutzt das \u00bbneue Wettbewerbs- und Wachstumsmodell\u00ab den \u00bbtransnationalen Finanzm\u00e4rkten\u00ab, genauer: dem Finanzkapital. Doch sie k\u00f6nnen es nicht im Alleingang durchsetzen. Dazu ben\u00f6tigen sie die Staatsapparate der Hegemonialm\u00e4chte. Nur diese sind in der Lage, die unbotm\u00e4\u00dfigen Regierungen der Defizitstaaten zusammenzustauchen und auf Kurs zu bringen. Und die Europ\u00e4ische Kommission w\u00e4re ohne die hinter ihr stehende staatliche Macht Berlins und Paris‘, vielleicht noch Londons und Roms nicht mehr als eine blo\u00dfe B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union entwickelt sich auf diese Weise immer mehr zu einer Hegemonialordnung mit Deutschland als Anf\u00fchrer einer Kohorte kerneurop\u00e4ischer L\u00e4nder und einer Peripherie schwacher und abh\u00e4ngiger Staaten.<\/p>\n

Europa-Ideologie versus Euro-Skepsis<\/strong><\/p>\n

Der wachsenden Euro-Skepsis der Bev\u00f6lkerung steht eine imperialistische Strategie des Gro\u00dfkapitals gegen\u00fcber, die auf den Erhalt der Euro-Zone in ihrer gegenw\u00e4rtigen Gestalt pocht und unverr\u00fcckbar an der Vertiefung der europ\u00e4ischen Integration festh\u00e4lt. Je mehr die EU in die Krise ger\u00e4t, umso nachdr\u00fccklicher wird sie dort zu einem Garanten europ\u00e4ischer Selbstbehauptung verkl\u00e4rt. Es wird vor dem Weg Europas in die Bedeutungslosigkeit gewarnt.<\/p>\n

Diese Angst sch\u00fcrt auch der Pr\u00e4sident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde, Dieter Hundt: \u00bbKein europ\u00e4isches Land besitzt allein ausreichend Kraft und Potential, um im Wettbewerb mit den starken und aufsteigenden Weltregionen zu bestehen. Europa wird zwischen Amerika, China und Russland nur gemeinsam stattfinden, oder es wird im globalen Geschehen keine Rolle spielen. Nur Europa als Ganzes hat eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen und Werten, von Politik und Wirtschaft.\u00ab[6]<\/p>\n

Daf\u00fcr ist der sozialdemokratische Parteivorsitzende bereit, grundlegende demokratische Rechte aufzugeben: \u00bbEine vertiefte europ\u00e4ische Union ist ohne den Verzicht auf Teile der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t nicht zu haben\u00ab, so Sigmar Gabriel.<\/p>\n

In der Europadiskussion ist das alles nicht neu. Mit \u00c4ngsten vor einem Zerriebenwerden argumentierte bereits in den 20er Jahren die Paneurop\u00e4ische Bewegung, auf deren Ideen sich die heutigen EU-Ideologen gerne berufen. Wie heute dienten sie schon damals dazu, den Anspruch auf die Weltherrschaft Europas zu legitimieren. Auch Lenin zitierte in seiner Imperialismusschrift von 1916 Warnungen vor einem baldigen Niedergang des alten Kontinents.<\/p>\n

Eine fortschrittliche Antwort auf die Krise hat sich davon abzugrenzen: Es ist allen Ideologien entgegenzutreten, die im Namen der St\u00e4rke und Weltgeltung Europas die \u00fcber Jahrzehnte in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern so m\u00fchsam errungenen demokratischen Rechte zerschlagen wollen. Die in Deutschland herrschende Europaideologie, die von der SPD und vor allem von den Gr\u00fcnen mit verfochten wird, ist die des deutschen Finanzkapitals. In imperialistischer Manier sollen alle verf\u00fcgbaren Ressourcen des Kontinents mobilisiert werden, damit das deutsche Kapital im weltweiten imperialistischen Kampf um M\u00e4rkte und Einflusszonen weiterhin erfolgreich sein kann.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t statt Spaltung<\/strong><\/p>\n

Aber auch die gegenw\u00e4rtig aufkommende rechtspopulistische Europakritik ist entschieden zu bek\u00e4mpfen, denn sie lenkt mit ihrer kleinb\u00fcrgerlichen Propaganda gegen den \u00bbverschwenderischen S\u00fcden\u00ab von den Ursachen der Krise ab, bringt damit die V\u00f6lker gegeneinander auf und erzeugt Spannungen unter ihnen. So wird Solidarit\u00e4t zwischen den hier wie dort K\u00e4mpfenden verhindert und die Entstehung antikapitalistischen Bewusstseins blockiert.<\/p>\n

Die rechtspopulistische Europakritik kritisiert zwar die Schaffung einer Transferunion, sagt aber nicht, dass diese dem Finanzkapital n\u00fctzt. Die Rechtspopulisten schweigen auch \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die ungleiche Entwicklung in der Union, indem sie nicht die in der EU wirkende ungehemmte kapitalistische Konkurrenz als deren Ursache benennen. Es sind aber die Monopole Kerneuropas, die ihre Interessen auf Kosten ihrer Konkurrenten in der Peripherie durchsetzen.<\/p>\n

Die unter dem Druck Kerneuropas stehenden Peripheriel\u00e4nder sind bei der Verteidigung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte zu unterst\u00fctzen. Wobei gilt: \u00bbDas b\u00fcrgerlich-demokratische Recht auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t wird heute nicht von den Bourgeoisien, sondern von den Lohnabh\u00e4ngigen verteidigt. Die Bourgeoisien der abh\u00e4ngigen L\u00e4nder in Europa sind bestrebt, sich ihr Pl\u00e4tzchen in der imperialistischen Hierarchie zu sichern.\u00ab [7]<\/p>\n

Wer diesen Abwehrkampf der Peripheriel\u00e4nder als bornierten R\u00fcckzug auf den Standpunkt des Nationalismus diffamiert, ignoriert zugleich, dass es, wie vor allem Lenin herausgearbeitet hat, zwei klar voneinander zu unterscheidende Nationalismen gibt: Einen aggressiven imperialistischen, der auf Unterdr\u00fcckung anderer Staaten aus ist, und einen defensiven der schwachen L\u00e4nder, die mit seiner Hilfe ihre Souver\u00e4nit\u00e4t verteidigen und um Selbstbestimmung k\u00e4mpfen. Gerade die fortschrittlichen Kr\u00e4fte hierzulande m\u00fcssen sich heute mit den angegriffenen Peripheriel\u00e4ndern solidarisch zeigen, ist es doch erneut Deutschland, das versucht, eine Hegemonialstellung in Europa zu erringen.<\/p>\n

Die EU-L\u00e4nder sind als Abnehmer deutscher Waren und Dienstleistungen von \u00fcberragender Bedeutung, gehen doch ca. 65 Prozent aller deutschen Exporte dorthin. Sinkende L\u00f6hne und reduzierte Sozialtransfers im eigenen Land befeuern diese Exportstrategien, verbessern sie doch die Bedingungen des \u201eStandorts Deutschland“. Die Parole hei\u00dft \u201eBeggar thy Neighbour“, lebe auf Kosten des Nachbarn.<\/p>\n

Die \u00dcbersch\u00fcsse aus den Waren- und Dienstleistungsexporten werden zu einem erheblichen Teil als anlagesuchendes Kapital in die europ\u00e4ischen Peripheriel\u00e4ndern verliehen und treiben dort die Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Privathaushalten hoch. Mit diesen Krediten werden wiederum deutsche Importwaren finanziert. Die Verschuldung dort st\u00fctzt daher die Exportkonjunktur hier \u2013 so schlie\u00dft sich der Kreis: Das \u00f6konomische Ungleichgewicht in der EU ist die entscheidende Ursache der gegenw\u00e4rtigen Eurokrise.<\/p>\n

Gemeinsam das Br\u00fcsseler Diktat abwehren<\/strong><\/p>\n

Die den Peripheriel\u00e4ndern aufgezwungenen Bedingungen erh\u00f6hen aber auch den Druck auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in den kerneurop\u00e4ischen Staaten. Der Euro-Plus-Pakt und eine europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung engen den tarifpolitischen Handlungsraum der Gewerkschaften \u00fcberall ein. Eine aktive Lohnpolitik ist aber gerade jetzt in Deutschland notwendig. H\u00f6here L\u00f6hne und Geh\u00e4lter sowie mehr Ausgaben f\u00fcr soziale und Infrastrukturleistungen w\u00e4ren ein Beitrag zur Reduzierung des weiterhin hohen Leistungs\u00fcberschusses Deutschlands gegen\u00fcber den anderen EU-L\u00e4ndern, denn es ist nicht so, dass die Peripheriel\u00e4nder \u00bb\u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt\u00ab haben, tats\u00e4chlich leben die deutschen Lohnabh\u00e4ngigen, Rentner und Sozialleistungsempf\u00e4nger seit Jahren unter ihren Verh\u00e4ltnissen.<\/p>\n

Die in den Defizitl\u00e4ndern bereits erfolgte Entm\u00fcndigung der Bev\u00f6lkerungen soll gegenw\u00e4rtig mit Hilfe einer Fiskalunion auf alle L\u00e4nder der Eurozone ausgedehnt werden. K\u00fcnftig sollen dort wichtige Haushaltsentscheidungen erst dann getroffen werden d\u00fcrfen, wenn sie vorab von der Europ\u00e4ischen Kommission genehmigt wurden. Man sieht: Sind die Interessen der Herrschenden in der Krise gef\u00e4hrdet, wird die b\u00fcrgerliche Demokratie regelm\u00e4\u00dfig zur Disposition gestellt.<\/p>\n

Mit dem Finanzkapital ist der f\u00fcr die Euro-Krise verantwortliche und entscheidende Akteur zu benennen. Ohne einen erfolgreichen Kampf gegen das Finanzkapital wird es keine \u00c4nderungen hin zum Besseren geben. Das verlangt, Banken und Versicherungen zu einem Schuldenschnitt zu zwingen. Um den Leistungsbilanz\u00fcberschuss Deutschlands nicht noch weiter wachsen zu lassen, m\u00fcssten hier L\u00f6hne und Sozialausgaben steigen. Die Lohnsteigerungen in Deutschland betragen seit Beginn der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion 1999 gerade einmal acht Prozent. Die deutschen Lohnabh\u00e4ngigen leben daher nicht nur schlechter als notwendig, unter der restriktiven Lohnpolitik des mit Abstand wirtschaftlich st\u00e4rksten Landes der EU lei\u00acden auch die Exporte anderer Volkswirtschaften.<\/p>\n

Durch Widerstand in den unter Druck des Finanzkapitals stehenden Defizitl\u00e4ndern kann der brutale neoliberale Umbau vereitelt werden. Die Chancen daf\u00fcr stehen nicht einmal schlecht, denn mit der von Br\u00fcssel diktierten K\u00fcrzungspolitik bleiben die erhofften Wachstumseffekte \u00fcberall aus: F\u00fcr Griechenland, Portugal und Irland wird f\u00fcr 2012 erneut mit einem R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung gerechnet. So bleibt am Ende nur die Streichung eines erheblichen Teils der Staatsschulden, was eine herbe Niederlage f\u00fcr das Finanzkapital bedeuten w\u00fcrde. Mit der im Oktober 2011 beschlossenen Gl\u00e4ubigerbeteiligung an der Entschuldung Griechenlands wurde ein erster, wenn auch noch v\u00f6llig unzureichender Schritt in diese Richtung getan. Umso fataler ist es, dass auf dem EU-Ratsgipfel Anfang November diese Ma\u00dfnahme als \u00bbeinmalige Ausnahme\u00ab bezeichnet und damit als f\u00fcr Portugal und Irland nicht anwendbar erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n

Wichtigste Aufgabe der Linken in Kerneuropa ist es zu verhindern, dass der erpresserische Druck des Finanzkapitals aufrechterhalten werden kann, indem den Banken ihre unsicheren Forderungen in den Defizitl\u00e4ndern durch europ\u00e4ische Rettungsschirme oder gar Euro-Bonds garantiert werden. Mit den Rettungsschirmen verbunden sind die von Br\u00fcssel diktierten neoliberalen Umbauprogramme. Die Defizitl\u00e4nder haben durch sie die Kontrolle \u00fcber ihre Budgets verloren. Nur wenn sie diese Programme abwerfen und zugleich ihre Staatsschulden erheblich zusammenstreichen, k\u00f6nnen sie ihre Finanzsouver\u00e4nit\u00e4t wiedererlangen und damit ihre Demokratien retten.<\/p>\n

Andreas Wehr, Berlin, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Konf\u00f6deralen Fraktion der Vereinten Europ\u00e4ischen Linken\/Nordische Gr\u00fcne Linke des Europ\u00e4ischen Parlaments in Br\u00fcssel<\/em><\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/p>\n

    \n
  1. Kurt Gossweiler, John Maynard Keynes \u2013 ein Ratgeber f\u00fcr uns und unsere Probleme? In: Topos, Internationale Beitr\u00e4ge zur dialektischen Theorie, Heft 9. Bielefeld, 1997, S. 53<\/li>\n
  2. Werner Abelshauser, Deutsche Wirtschaftsgeschichte von 1945 bis zur Gegenwart, M\u00fcnchen, 2011, S.273<\/li>\n
  3. Gerda Zellentin, Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion \u2013 Fortschritt oder R\u00fcckschritt f\u00fcr die Integration? In: Joachim Schuster und Klaus-Peter Weiner (Hg.), Maastricht neu verhandeln, K\u00f6ln, 1996, S. 42<\/li>\n
  4. Interview mit dem Deutschlandfunk, 16.8.2011<\/li>\n
  5. Hans-J\u00fcrgen Urban: \u00bbStabilit\u00e4tsgewinn durch Demokratieverzicht? Europas Weg in den Autoritarismus\u00ab, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 7\/2011, S. 78<\/li>\n
  6. Dieter Hundt: \u00bbEin F\u00fcnf-Punkte-Plan f\u00fcr Maastricht II\u00ab, in: FAZ vom 29.8.2011<\/li>\n
  7. Beate Landefeld: \u00bbDie EU-Krise schwelt weiter\u00ab, in: Marxistische Bl\u00e4tter, Heft 4\u201311, S. 9
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    Bild: https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/Alexas_Fotos-686414\/ Alexandra<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Beitrag von Andreas Wehr aus FREIDENKER 1-12<\/strong>
    \nDer Vertrag von Maastricht bedeutete vor allem aber den Vollzug der Wende zum Neoliberalismus auf europ\u00e4ischer Ebene. Noch in in der Weltwirtschaftskrise 1974\/75 bek\u00e4mpften die Staaten Nachfrageschw\u00e4che und Arbeitslosigkeit jeweils mit dem Einsatz ihrer Geld- und W\u00e4hrungspolitik und verfolgten dabei eine keynesianische Politik. Diese Politik des Deficit spending brachte aber die hohe Arbeitslosigkeit nirgendwo mehr herunter, sie f\u00fchrte stattdessen nur noch zu anwachsenden Staatsschulden. Die Wende zum Neoliberalismus war die Antwort darauf. In Deutschland wurde sie bereits am Ende der Amtszeit von Bundeskanzler Schmidt vollzogen und 1982, mit dem Wechsel der FDP in die CDU\/CSU-Regierung, besiegelt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":417,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[11,12],"tags":[182,181,263,694,180],"class_list":["post-416","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeit-soziales","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-eu","tag-euro","tag-finanzkrise","tag-globalisierung","tag-krise"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Schweinchen.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-6I","jetpack-related-posts":[{"id":5265,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5265","url_meta":{"origin":416,"position":0},"title":"Global-Strategie der EU gegen Russland?","author":"Webredaktion","date":"3. 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