{"id":413,"date":"2011-09-17T18:31:22","date_gmt":"2011-09-17T16:31:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/?p=413"},"modified":"2018-02-18T18:51:44","modified_gmt":"2018-02-18T17:51:44","slug":"den-politischen-streik-durchsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=413","title":{"rendered":"Den politischen Streik durchsetzen!"},"content":{"rendered":"

von Renate M\u00fcnder<\/em>
\nHinweis: Dieser Artikel ist im FREIDENKER 3\/2011<\/a> erschienen.<\/em>
\n<\/strong><\/p>\n

Die Kollegen der Druckerei des S\u00fcddeutschen Verlags f\u00fchrten jahrelang bei vielen Demonstrationen ein Transparent mit sich: \u201eF\u00fcr den Generalstreik!\u201c Unter dem Eindruck der Streiks in Frankreich, Italien, Griechenland usw. gab es die Stimmung vieler Kolleginnen und Kollegen wieder \u2013 aber eine gro\u00dfe Wirkung hatte das Transparent dennoch nicht. Denn politische Streiks sind keine separate Strategie oder eine besondere Klassenkampfmethode, sie sind nie ein Ziel f\u00fcr sich, sondern sie sind ein Instrument f\u00fcr inhaltliche Ziele, d.h. die Zuspitzung einer breiten Massenmobilisierung eines Kampfes f\u00fcr eine bestimmte Forderung.<\/p>\n

Und da liegt der Hase im Pfeffer \u2013 in Deutschland wird am wenigstens gestreikt in Europa: es fielen zwischen 2000 und 2007 im Durchschnitt 5 Arbeitstage j\u00e4hrlich pro Tausend Besch\u00e4ftigten aus. In Frankreich liegt dieser Wert bei 103 Arbeitstagen, in Spanien bei 173. Und es sind auch nur tarifliche Ziele, f\u00fcr die gestreikt wird. Dem politischen Streik wird etwas Aufr\u00fchrerisches angeheftet \u2013\u00a0 er ist ja gegen den Staat, den Gesetzgeber gerichtet. Bis tief in die Gewerkschaften hinein gilt er als illegitim. Er wurde schlie\u00dflich in der Novemberrevolution durchgesetzt, die ohne politische Massenstreiks nicht denkbar war. Und die schon 2 Jahre sp\u00e4ter durch den Generalstreik verteidigt werden musste gegen die Kapp-Putschisten.<\/p>\n

Wer entscheidet, was Recht ist?<\/strong><\/p>\n

In der Weimarer Republik wurde das Recht auf den politischen Streik nicht grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt, und auch nach 1945 war es zun\u00e4chst unumstritten, dass das Streikrecht wie in Frankreich oder Italien universell war. Bis heute ist der politische Streik auch nicht verboten, obwohl im Grundgesetz \u2013 im Gegensatz zu sieben L\u00e4nderverfassungen \u2013 Streik nur f\u00fcr Tariffragen festgehalten ist. Erst 1952 im Zeitungsstreik gegen die reaktion\u00e4ren Pl\u00e4ne der Adenauer-Regierung f\u00fcr ein neues Betriebsverfassungsgesetz wurde das politische Streikrecht angegriffen. Als Hunderttausende protestierten und in den Warnstreik traten, ging aus dieser Bewegung der 48-st\u00fcndige Streik der Drucker und Setzer hervor, zu dem die IG Druck und Papier aufgerufen hatte. Die Kapitalisten erkl\u00e4rten den Streik f\u00fcr illegal und drohten mit Schadenersatzforderungen. Die DGB-F\u00fchrung knickte ein. Alle angerufenen Landesgerichte (au\u00dfer dem in Berlin) erkl\u00e4rten den Streik f\u00fcr illegal. Das Bundesarbeitsgericht \u00fcbernahm diese Rechtsprechung dann \u2013 und gegen diese Arbeitsgerichtsentscheidung gilt es den politischen Streik durchzusetzen.<\/p>\n

Detlef Hensche, der fr\u00fchere Vorsitzende der IG Medien, nennt das Staatsverst\u00e4ndnis, das dabei zum Ausdruck kommt, vordemokratisch. Nicht nur die Grundrechte werden eingeschr\u00e4nkt, sondern auch die europ\u00e4ische Menschenrechts- und Sozialcharta sowie das \u00dcbereinkommen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) werden miss-achtet. Der Sachverst\u00e4ndigenausschuss der ILO hat die deutsche Praxis mehrfach ger\u00fcgt, und 1998 forderte sogar das Ministerkomitee des Europarats die Bundesregierung auf, ihr Arbeitskampfrecht zu \u00e4ndern \u2013 vergeblich allerdings. Der Grund f\u00fcr diese R\u00fcge war nicht die Sorge um die deutsche Arbeiterklasse, sondern der Wettbewerbsvorteil, den die \u00c4chtung des politischen Streiks den Kapitalisten hierzulande verschafft. Unser Stillhalten ist Streikbruch gegen\u00fcber den streikenden Kollegen in anderen L\u00e4ndern!<\/p>\n

\u201aKampf um Beschl\u00fcsse\u2018<\/strong><\/p>\n

In den folgenden Jahrzehnten wurde das Recht auf den politischen Streik immer wieder auf gewerkschaftlichen Konferenzen oder Gewerkschaftstagen gefordert, jedoch jedes Mal abgeschmettert. Es zeigte sich die offene Streikfeindlichkeit der Gewerkschaftsf\u00fchrungen. Der Tenor war stets: \u201eGegen eine demokratisch vom Volk gew\u00e4hlte Regierung\u201c werde die Gewerkschaft nicht streiken. Der IG Metall-Vorsitzende Zwickel bezeichnete 1996 gar \u201edas Gerede \u00fcber Generalstreik als politischen Hirnschiss\u201c. Es ging um die Sparpakete der Regierung, damals noch unter Kohl, der die Proteste der Bonner Gro\u00dfdemonstration \u2013 obwohl sie am Samstag stattfanden \u2013 scharf verurteilte. Politische Streiks seien unzul\u00e4ssig, stand in der Presse. Wieder zuckten die Gewerkschaften vor dieser Drohung zur\u00fcck. Rechtsfragen sind eben Machtfragen!<\/p>\n

In den Satzungen der IGM und anderer Gewerkschaften hei\u00dft es, gestreikt werde nur im \u201eNotfall\u201c, wenn die Demokratie in Gefahr sei. Doch der \u201eNotfall\u201c ist l\u00e4ngst eingetreten: die BRD f\u00fchrt Krieg, obwohl sie das laut Grundgesetz nur zur Landesverteidigung darf. Die Regierung demontiert die demokratischen und sozialen Rechte bis zur Unkenntlichkeit. Und selbst 1933 erkannten die sozialdemokratischen Gewerkschaftsf\u00fchrer den \u201eNotfall\u201c nicht \u2013 sie bezahlten das mit der Zerschlagung der Gewerkschaften, pers\u00f6nlich oft mit KZ und mit dem Leben. So geht das in diesem Land seit 1904, als innerhalb der SPD Rosa Luxemburg, Clara Zetkin, Karl Liebknecht, August Bebel u.a. f\u00fcr den Massenstreik eintraten. Seit mehr als 100 Jahren wird dieser Kampf gef\u00fchrt. Die Folgen waren z. B. die Machtergreifung der Faschisten 1933 oder die Notstandsgesetze 1968!<\/p>\n

Die versch\u00e4rften Angriffe von Regierung und Kapital haben das Thema f\u00fcr die Arbeiterklasse wieder auf die Tagesordnung gesetzt,\u00a0 und kleine Erfolge wurden immerhin erzielt. Vorreiter ist die IG Bau (Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt), die bei ihrem Gewerkschaftstag 2009 den Politischen Streik als Kampfmittel verabschiedete. Die Delegierten der IG BAU stimmten fast einstimmig der Aufnahme des Politischen Streiks in die Satzung zu und das gegen den hauptamtlichen Bundesvorstand. Die von Klaus Wieseh\u00fcgel geleitete Antragsberatungskommission empfahl vergeb-lich \u201eAblehnung\u201c.<\/p>\n

Auch bei ver.di konnte auf dem Bundeskongress 2007 ein entsprechender Antrag durchgesetzt werden. Durchschlagende Wirkung hatte dieser Beschluss (nat\u00fcrlich!) nicht \u2013 er erreichte zwar sein Ziel, dass \u00fcber das Thema diskutiert wurde, und es kamen danach auch bohrende Nachfragen, wie der Beschluss umgesetzt werde, aber der Durchbruch kam erst mit dem Interview von Frank Bsirske im November 2010 (im Hamburger Abendblatt): \u201eIch finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen.\u201c Bsirske verwies auf den Widerstand der Franzosen gegen die geplante Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit. \u201eVon der Protestkultur in Frankreich k\u00f6nnen wir uns eine Scheibe abschneiden\u201c, sagte er. Er erinnerte sogar daran, dass der Kapp-Putsch die Weimarer Republik f\u00fcr einige Jahre rettete.<\/p>\n

F\u00fcr eine k\u00e4mpferische Praxis<\/strong><\/p>\n

Beschl\u00fcsse allein \u00e4ndern in den K\u00f6pfen viel zu wenig und k\u00f6nnen vor allem kein Handeln durchsetzen. Wir m\u00fcssen \u00fcberlegen, wie wir dem Politischen Streik auf Grundlage dieser Beschl\u00fcsse n\u00e4her kommen. Dazu hat Frank Bsirske vor den Herbstprotesten im letzten Jahr einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht. Er verschickte am 6. Juli 2010 einen Rundbrief an alle ver.di-Gliederungen: \u201eAngestrebt wird, dass in diesen Wochen m\u00f6glichst viele Betriebs- und Personalversammlungen stattfinden. Gut w\u00e4re auch, wenn vor Ort \u2013 in den verschiedenen Organisationsbereichen der DGB-Gewerkschaften \u2013 m\u00f6glichst viele Personalversammlungen am selben Tag und zur selben Zeit stattfinden w\u00fcrden, und \u2013 wo m\u00f6glich \u2013 Versammlungen zu einem verabredeten Zeitpunkt an einem gemeinsamen Treffpunkt ihren Abschluss finden w\u00fcrden, um so gemeinsam ein Zeichen zu setzen.\u201c<\/p>\n

Eine solche Aktion \u2013 an einem Ort, in einem Bundesland, in der ganzen BRD \u2013 w\u00e4re noch kein politischer Streik, kein Generalstreik. Eine solche Aktion w\u00e4re aber ein wichtiger Schritt vorw\u00e4rts, hin zur gemeinsamen Gegenwehr aller Arbeiter und Angestellten.<\/p>\n

In manchen Orten wurde das auch in dieser Form gemacht:<\/strong><\/p>\n

In Braunschweig bildeten am 8. September die Besch\u00e4ftigten von Volkswagen am Ende ihrer Betriebsversammlung einen Demonstrationszug in die Innenstadt. Dort trafen sie sich mit Delegationen von anderen Betrieben zum gemeinsamen Protest \u2013 insgesamt 2.500 Menschen.<\/p>\n

In Salzgitter-Peine beteiligten sich am 29. September mehr als 6500 Menschen an einer Gro\u00dfkundgebung der IG Metall w\u00e4hrend der Arbeitszeit. Die Arbeit ruhte in vielen Gro\u00dfbetrieben vier Stunden lang, unter anderem bei Volkswagen und im Stahlwerk.<\/p>\n

In M\u00fcnchen klappte es nicht: auf der Aktionskonferenz von ver.di wurde der Vorschlag vom ehren- und hauptamtlichen Vorstand abgelehnt \u2013 es sei zu sp\u00e4t zur Umsetzung. Der Grund war jedoch ein anderer: im ver.di-Bereich m\u00fcssen viele Belegschaften \u00fcberhaupt erst an politische Themen und an den Streik herangef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Ohne die f\u00fchrende Rolle der gro\u00dfen Konzernbelegschaften im Organisationsbereich der\u00a0 IG Metall wird ein politischer oder gar ein Generalstreik nicht stattfinden. In diesen Betrieben k\u00f6nnen die Besch\u00e4ftigten die Kapitalinteressen entscheidend beeintr\u00e4chtigen. Erzieherinnen, Krankenschwestern, Verk\u00e4ufer, Busfahrer und M\u00fcllwerker k\u00f6nnen zwar auch Druck erzeugen, treffen aber nicht das Monopolkapital. Die F\u00fchrung der IG Metall hat sich jedoch f\u00fcr das \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit\u201c, f\u00fcr die \u201aStandortpolitik\u2018, die Klassenzusammenarbeit entschieden. Bisher hatte sie auch keinen massiven Widerstand zu f\u00fcrchten bei ihrem Kurs. Deshalb sollten wir positive Beispiele wie in Braunschweig oder Salzgitter bekannt machen und nachahmen.<\/p>\n

Im letzten Herbst bekr\u00e4ftigte der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber noch einmal seine Ablehnung:<\/p>\n

\u201eVon politischen Streiks mit dem Ziel, Teile des Wirtschaftslebens zeitweise lahmzulegen, nahm Huber deutlich Abstand. Nat\u00fcrlich verursachten auch hierzulande Betriebsversammlungen w\u00e4hrend der Arbeitszeit kurzfristige Produktionsausf\u00e4lle. Diese seien jedoch nicht mit den fl\u00e4chendeckenden Ausst\u00e4nden in Frankreich oder Spanien zu vergleichen. Dieser Umgang mit Problemen passe nicht zu Deutschland und liege auch nicht in der Absicht der IG Metall\u201c. (FAZ.NET, 2.11.2010).<\/p>\n

D.h., die Durchsetzung des politischen Streiks wird nicht einfach werden: Den politischen Streik kann man nicht einklagen vor Gericht und auch nicht durch Satzungsbeschl\u00fcsse erreichen \u2013 man muss ihn einfach durchf\u00fchren.<\/p>\n

Renate M\u00fcnder ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes in M\u00fcnchen<\/p>\n

\n

Bild: https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/benzoufi-45657\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Renate M\u00fcnder aus FREIDENKER 3-11<\/strong>
\nDie Kollegen der Druckerei des S\u00fcddeutschen Verlags f\u00fchrten jahrelang bei vielen Demonstrationen ein Transparent mit sich: \u201eF\u00fcr den Generalstreik!\u201c Unter dem Eindruck der Streiks in Frankreich, Italien, Griechenland usw. gab es die Stimmung vieler Kolleginnen und Kollegen wieder \u2013 aber eine gro\u00dfe Wirkung hatte das Transparent dennoch nicht. Denn politische Streiks sind keine separate Strategie oder eine besondere Klassenkampfmethode, sie sind nie ein Ziel f\u00fcr sich, sondern sie sind ein Instrument f\u00fcr inhaltliche Ziele, d.h. die Zuspitzung einer breiten Massenmobilisierung eines Kampfes f\u00fcr eine bestimmte Forderung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":414,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1007,848],"class_list":["post-413","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-politischer-streik","tag-streik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Demonstration.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-6F","jetpack-related-posts":[{"id":6958,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6958","url_meta":{"origin":413,"position":0},"title":"Das Lied, das Milliard\u00e4ren gef\u00e4hrlich werden wird","author":"Webredaktion","date":"20. 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