{"id":410,"date":"2011-09-17T18:19:16","date_gmt":"2011-09-17T16:19:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/?p=410"},"modified":"2018-02-18T23:03:31","modified_gmt":"2018-02-18T22:03:31","slug":"die-angst-vor-dem-volk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=410","title":{"rendered":"Die Angst vor dem Volk"},"content":{"rendered":"

von Ulf Rassmann<\/em>
\nHinweis: Dieser Artikel ist im FREIDENKER 3 \/ 2011<\/a> erschienen.<\/em>
\n<\/strong><\/p>\n

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repr\u00e4sentative Demokratie (Artikel 20 GG). An der politischen Willensbildung wirken nach Artikel 21 Parteien mit [1]. In allen Parteien zusammengenommen, also inklusive der Volksparteien, sind nicht einmal 2 % der Bev\u00f6lkerung Mitglied (siehe Tabelle im Anhang). Bei Landtagswahlen und zur Bundestagswahl stehen aber nur diese Minderheitsvereinigungen zur Wahl und sollen die gesamte Bev\u00f6lkerung in Parlamenten repr\u00e4sentieren. Dass sie genau das nicht tun, wird immer offensichtlicher. So sind z.B., je nach Umfrageveranstalter, 60 bis 73 % der Bev\u00f6lkerung gegen den Krieg in Afghanistan und f\u00fcr einen Abzug der Bundeswehr von dort. Doch im Bundestag sind die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse genau umgekehrt.<\/p>\n

Auch bei lokalen Fragen wird die Diskrepanz zwischen den Repr\u00e4sentanten und den Repr\u00e4sentierten immer gr\u00f6\u00dfer. Als Stichworte m\u00f6gen der Berliner Wassertisch, Stuttgart 21 und der Gro\u00dfflughafen Sch\u00f6nefeld genannt sein.<\/p>\n

Geradezu eklig wird die Angelegenheit im Umgang mit Faschisten. Nicht nur dass der Staat die faschistische Szene mit V-Leuten st\u00fctzt und finanziert und sich weigert, diese Praxis zu beenden [2], werden Gegenbewegungen vom Verfassungsschutz observiert [3], mit juristischen Mitteln kriminalisiert und mit brutaler Polizeigewalt bedacht. In ihren Sonntagsreden rufen Politiker gerne zu Zivilcourage gegen den braunen Mob auf. Wer soll ihnen noch glauben? Was soll das \u00f6ffentliche Entsetzen \u00fcber die Taten des Norwegers Anders Breivik? Und der Hinweis, es g\u00e4be keine Anzeichen, dass \u00c4hnliches in Deutschland passieren k\u00f6nnte? Es passiert doch t\u00e4glich!<\/p>\n

Seit 1990 wurden ca. 140 Menschen von Faschisten ermordet! Jeden zweiten Tag erfolgt in Deutschland ein rechter Angriff auf ein B\u00fcro der LINKEN!<\/p>\n

Resignieren?<\/strong><\/p>\n

Wie kann man zu einem Zustand gelangen, in dem sich die Abgeordneten tats\u00e4chlich um die Anliegen ihrer W\u00e4hler k\u00fcmmern? Alle Parteien, die zu Wahlen antreten, betreiben Klientel-Politik. Nicht umsonst liegt die Wahlbeteiligung, insbesondere bei Landtags- und Kommunalwahlen, zwischen 40 und 60 %. Politiker begr\u00fcnden dies dann meist mit zu gutem\/schlechtem Wetter oder der ungen\u00fcgenden politischen Bildung der W\u00e4hler.<\/p>\n

Wer nicht resigniert, erkennt, dass sie und er sich um die Probleme selbst k\u00fcmmern muss. Das Grundgesetz garantiert daf\u00fcr im Artikel 5 die Meinungsfreiheit, die aber ohne entsprechenden Zugang zu den Medien wirkungslos bleibt oder gar zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen f\u00fchrt, wie j\u00fcngst Hans vom Dorff erfahren musste, als er auf seiner Arbeitsstelle im Hela-Baumarkt Wittlich (Rheinland-Pfalz) einen ver.di-Sticker trug [4].<\/p>\n

Und der Artikel 8 garantiert die Versammlungsfreiheit, auch ohne vorherige Anmeldung und Erlaubnis. Aber nicht unter freiem Himmel, daf\u00fcr haben die Bundesl\u00e4nder einschr\u00e4nkende Gesetze erlassen. Ansonsten sieht das Grundgesetz noch das Einreichen von Petitionen (Art. 17) und den Rechtsweg vor. Eine Petition f\u00fchrte m. W. noch nie zu einer Gesetzes\u00e4nderung, da hier die Parlamentarier (siehe oben) wieder das letzte Wort haben.<\/p>\n

Und der Rechtsweg? Z. B. die Klage gegen den pauschalen Kirchensteuerabzug bei arbeitslosen Atheisten ist gescheitert. Und gegen das Bergrecht sind Klagen weder von Betroffenen noch von Umweltverb\u00e4nden praktisch m\u00f6glich [5]. Was also sollen die Bewohner von Beeskow und Umgebung tun, denen Vattenfall demn\u00e4chst Kohlendioxid unter die Erde pumpt?<\/p>\n

Die logische Konsequenz ist Ziviler Ungehorsam, wenn die gesetzlich vorgegebenen Wege nicht zur L\u00f6sung von Problemen im Sinne der Betroffenen f\u00fchren. Es werden immer wieder kreative Wege gesucht, den M\u00e4chtigen die Probleme darzulegen. Ignorieren diese die berechtigten Anliegen, bleiben letztendlich nur Blockaden, Mahnwachen, Flashmobs, Hungerstreik o.\u00e4.<\/p>\n

Ziviler Ungehorsam<\/strong><\/p>\n

Ziviler Ungehorsam ist das bewusste \u00dcbertreten von Gesetzen, um gr\u00f6\u00dferen Schaden abzuwenden. Die Auseinadersetzungen gewinnen in den letzten Jahren zunehmend an Sch\u00e4rfe und Brutalit\u00e4t von Seiten des Staates. Auch das vergr\u00f6\u00dfert die Kluft zwischen Regierenden und Regierten.<\/p>\n

Es war der Herbst 2003, die Hartz-Gesetze waren noch ganz frisch und die Emp\u00f6rung war gro\u00df. Es wurde in Berlin zu einer Demo gegen Sozialabbau aufgerufen und mehrere Zehntausend kamen, zogen vom Roten Rathaus \u00fcber Torstra\u00dfe, Friedrichstra\u00dfe, Unter den Linden wieder zum Roten Rathaus. Und Unter den Linden hat der VW-Konzern einen Verkaufssalon f\u00fcr noble Karossen. Herr Peter Hartz war damals Personalvorstand bei VW und da wollten ihm Demonstranten direkt ihre Meinung kundtun. Sofort war der Laden von Polizeiketten umstellt und eine Hetzjagd auf Demonstranten begann. Ein \u00e4lterer Mann in meiner N\u00e4he wurde von Polizisten in den Magen geboxt. Ein Freidenkergenosse, der ebenfalls in die Situation verwickelt war, zeigte sp\u00e4ter die Polizei an. Ich war als Zeuge geladen. Nat\u00fcrlich kam es nie zu einer Verhandlung und gar Verurteilung eines T\u00e4ters. Meine Konsequenz war es, die Rote Hilfe zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Ein hei\u00dfes Eisen ist die Kernenergie. Die Endlagerfrage ist v\u00f6llig ungekl\u00e4rt. Im Wendland wehren sich die Bewohner inzwischen seit Jahrzehnten, dass unter ihrem Land eine f\u00fcr Jahrtausende strahlende Zeitbombe gelegt wird, mit der Option, dass in naher Zukunft das Grundwasser radioaktiv belastet wird. Erst im Sp\u00e4tsommer 2010 wurde der einst ausgehandelte Ausstiegskompromiss aus der Atomenergie ausgehebelt. Die gro\u00dfe Demo in Berlin dagegen war zwar beeindruckend, \u00e4nderte aber nicht die Politik.<\/p>\n

Die bisherigen Blockaden des Schienenweges nach Gorleben brachten zwar Verz\u00f6gerungen der Transporte, sie kamen jedoch stets an ihren Bestimmungsort. Um das zu \u00e4ndern wurde die Kampagne \u201eCastor? Schottern!\u201c gestartet. Die Gleise zwischen L\u00fcneburg und Dannenberg sollten durch Entfernen der Schottersteine unbefahrbar werden. Dazu sagte Tadzio M\u00fcller, Presse-sprecher der Kampagne: \u201eWir wissen, dass diese Aktion nicht vom b\u00fcrgerlichen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber sie ist eine notwendige und legitime Handlung, um der menschengef\u00e4hrdenden Atomtechnologie Einhalt zu gebieten.\u201c [6].<\/p>\n

Anstatt auf die berechtigten Anliegen der Bewohner des Wendlands einzugehen, setzte die Politik auf Konfrontation. Bereits im Vorfeld der Aktion wurden Ermittlungsverfahren gegen Initiatoren eingeleitet. Mit massiver Polizeipr\u00e4senz, auch aus Frankreich, und brutalem Vorgehen wurde das Vorhaben am 7. November 2010 gestoppt und der Transport rollte nach Gorleben. Die Wut bei den Beteiligten aber w\u00e4chst.<\/p>\n

Gegen Faschistenaufm\u00e4rsche<\/strong><\/p>\n

Nicht nur, dass ein Verbot faschistischer Parteien von der Regierung torpediert wird, werden auch ihre Aufm\u00e4rsche und Veranstaltungen von Gerichten meistens genehmigt und von der Polizei, mancherorts mit sichtlicher Freude, auch durchgesetzt. Die kommunalen Vertreter k\u00f6nnen dann dem \u00f6ffentlichen Druck nicht standhalten, bzw. wollen sich wohl nicht die Bl\u00f6\u00dfe geben, lieber nichts zu unternehmen, so werden dann Gegenveranstaltungen oft weit ab von der Route der Faschisten genehmigt.<\/p>\n

Der Wille eines gro\u00dfen Teils der Bev\u00f6lkerung ist aber, dass die Aufm\u00e4rsche nicht stattfinden, und wenn die Politik und der Rechtsstaat sie schon genehmigen, sie wenigstens blockieren. Wenn alles so demokratisch w\u00e4re, m\u00fcsste die Polizei dann die getrennten Gruppen durchz\u00e4hlen und dem Willen der Mehrheit stattgeben.<\/p>\n

Ein Lehrst\u00fcck, wie die Polizei sich f\u00fcr die faschistischen Trauerm\u00e4rsche stark macht, ist in den vergangenen Jahren stets im Februar in Dresden aufgef\u00fchrt worden. Die Stadt ist dann wie im Belagerungszustand. Mit massiver Polizeipr\u00e4senz werden nat\u00fcrliche (die Elbe) oder bauliche (der Bahndamm) Gegebenheiten genutzt, um die Stadt in zwei Teile zu teilen, einer f\u00fcr die Faschisten, der andere f\u00fcr den Rest. Der \u00f6ffentliche Nahverkehr kommt im Zentrum komplett zum Erliegen, der sonstige Stra\u00dfenverkehr wird ebenfalls unterbunden. 2010 und 2011 war es aber einer gro\u00dfen Zahl von Antifaschisten gelungen, mit vielen Umwegen oder auch dem \u00dcberrennen von Polizeisperren, in die andere Stadth\u00e4lfte zu gelangen und sich zu Blockaden zu sammeln.<\/p>\n

Mit H\u00e4rte, selbst Wasserwerfer kamen bei Frost zum Einsatz, k\u00e4mpfte die Polizei kurze Wegstrecken f\u00fcr die Faschisten frei. Die Frequenzen des Inforadios wurden gest\u00f6rt. Wie wir heute wissen, wurden s\u00e4mtliche Handys \u00fcberwacht. Zahlreiche in Gewahrsam genommene Antifaschisten haben inzwischen Bu\u00dfgeldbescheide erhalten. Busunternehmen werden erpresst, die Daten ihrer Kunden herauszugeben.<\/p>\n

Gendreck weg!<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcne Gentechnik birgt zahlreiche Risiken. Einmal ausgesetzt, sind die Pflanzen nicht mehr r\u00fcckholbar. Auch die BASF hat sich etwas Feines ausgedacht, die St\u00e4rkekartoffel Amflora. Die ge\u00e4nderte St\u00e4rkezusammensetzung sei besonders gut f\u00fcr die St\u00e4rkeherstellung f\u00fcr die Papierindustrie. Nur die St\u00e4rkefabriken wollen die Kartoffel nicht und die Papierindustrie kommt mit der St\u00e4rke aus normalen Kartoffeln auch zurecht. Au\u00dferdem tr\u00e4gt die BASF-Kartoffel ein Resistenzgen gegen zwei Antibiotika als Marker. Die Antibiotika dienen aber als Reservemedikament gegen TBC. Nach den europ\u00e4ischen Zulassungsregeln sind derartige Konstrukte nicht erlaubt.<\/p>\n

Au\u00dferdem legte die BASF als Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung vor, dass bestimmte K\u00e4fer und Insekten der Kartoffel nicht schaden. Eine v\u00f6llige Verkehrung des Sinns einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung. Doch einen Klageweg gegen die erteilte Zulassung sieht das Gentechnikgesetz nicht vor. Auf einem Acker im mecklenburgischen Zepkow (M\u00fcritzkreis) wurden 2010 15 ha mit Amflora bestellt. \u201eSolange weder Politiker noch Gerichte Mensch und Natur vor der Gentechnik sch\u00fctzen, m\u00fcssen wir eben selbst f\u00fcr den faktischen Widerruf sorgen.\u201c, sagte Holger-Isabelle J\u00e4nicke von Gendreck-weg [7]. Nach \u00f6ffentlicher Ank\u00fcndigung gingen am 29.7.2010 sechs Feldbefreier in wei\u00dfen Schutzanz\u00fcgen auf den umz\u00e4unten und bewachten Acker und f\u00fcllten ihre mitgebrachten S\u00e4cke mit der Aufschrift \u201eVorsicht! Gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen! Nicht zum Verzehr geeignet!\u201c. Zu einer ordentlichen Feldbefreiung ist auch auf ein ordentliches Polizeiaufgebot Verlass. Die Aktivisten wurden zur Personalienfestellung nach R\u00f6bel mitgenommen. Die Strategie von Gendreck-weg! ist es, die Aktionen und Gerichtsverfahren f\u00fcr eine breite \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu nutzen und Gegengutachten, z.B. von Greenpeace bekannt zu machen und die Richter damit zu konfrontieren. In \u00d6sterreich und Luxemburg ist der Anbau von Amflora nicht erlaubt. 2011 gab es auch in Mecklenburg-Vorpommern keinen Anbau. BASF weicht jetzt nach Schweden und Tschechien aus [8].<\/p>\n

Soziale Konflikte<\/strong><\/p>\n

Der Berliner Bezirk Neuk\u00f6lln muss Kosten sparen. Da fallen den Abgeordneten nat\u00fcrlich Jugendzentren als Stellen zum Sparen ein. 63 Sozialprojekte hatte B\u00fcrgermeister Buschkowsky (SPD) auf seiner Streichliste, die Migrantenkinder wollen sich sowieso nicht integrieren lassen. Zur Ratssitzung Ende Juli erschienen daraufhin hunderte Jugendliche. Anstatt einen Dialog anzubieten, r\u00e4umte die Polizei mit Gewalt das Foyer des Rathauses. Es gab verletzte Kinder und Festnahmen wegen Landfriedensbruchs durch Betreten eines \u00f6ffentlichen Geb\u00e4udes [9].<\/p>\n

Berlin ist die deutsche Gro\u00dfstadt mit dem h\u00f6chsten Anteil an Arbeitslosen und Hartz-IV Beziehern. Bezahlbarer Wohnraum ist praktisch nicht mehr zu finden. Der Prozess der Verdr\u00e4ngung armer Bev\u00f6lkerung aus ihrem angestammten Kiez ist seit Jahren im vollen Gange. Als 1990 die Mainzer Stra\u00dfe im Friedrichhain ger\u00e4umt wurde, fanden einige der wohnungslos gewordenen in der Liebigstra\u00dfe 14 ein neues Zuhause. In den 90er Jahren durch den Abschluss von Mietvertr\u00e4gen mit der Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain legalisiert, wurde das Haus 1999 an die Lila GbR zur Errichtung von \u00d6ko-Wohnblocks verkauft. 2007 erfolgte die fristlose K\u00fcndigung aller Mieter.<\/p>\n

Besonders pikant dabei ist auch, dass Gesellschafter Edwin Th\u00f6ne Familientherapeut und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Kinderschutzbund in Unna ist. Es begann ein Rechtsstreit \u00fcber Jahre. Am 2. Februar 2011 erschien der Gerichtsvollzieher zur Zwangsr\u00e4umung mit 2500 Polizisten. Herr Str\u00f6bele, der bei vielen politisch brisanten Ereignissen in Berlin zugegen ist, bekam Hausverbot vom Besitzer. Die Polizei zertr\u00fcmmerte die Eingangst\u00fcr und fand aber ein abgerissenes Treppenhaus vor. So wurde auch noch das Dach zerst\u00f6rt, \u00fcber das die Polizei zur R\u00e4umung eindrang. [10] Die Friedrichshainer waren aufgebracht, die Solidarit\u00e4tsbekundungen wurden immer wieder von der Polizei auseinandergetrieben. So eskalierte die Situation und M\u00fcllcontainer, wie Autos brannten, Schaufenster gingen zu Bruch. Dass Polizisten im Friedrichshain verachtet werden, sollte niemanden wundern und Mieter bei der Lila GbR werden wohl nie besonders ruhig wohnen.<\/p>\n

Die Regierenden scheuen die direkte Konfrontation mit den von ihnen Regierten. Die Polizei muss mit immer brutaleren Vorgehen verhindern, dass der Protest an die Stellen gelangt, wo er hingeh\u00f6rt, auf die Stra\u00dfen, in die Rath\u00e4user und Parlamente. So werden Demonstrationen von Agent Provokateurs unterwandert. Man erkennt sie u.a. daran, dass zwei bis drei sportliche junge M\u00e4nner, in relativ edler sportlicher Kleidung, besonders guten Laufschuhen, eng zusammen bleiben und die Umgebung stets mustern, von Polizeiketten, die jeden nach Glasflaschen o.\u00e4. filzen, nicht behandelt werden. Auch junge Frauen sind schon gesichtet worden, die ganz wild mit dem Handy fotografieren und so tun als ob die Freundin unbedingt wissen muss, wer gerade neben ihr l\u00e4uft. Manchmal haben sie auch einen Knopf im Ohr. Die Polizei sucht stets nach M\u00f6glichkeiten in die Demonstrationen einzudringen. Als Vorw\u00e4nde dienen Verst\u00f6\u00dfe gegen irgendwelche Auflagen, das Transparent ist zu lang, die Fahnenstange zu dick oder die Kapuze dient der Vermummung. An Engstellen (durch nat\u00fcrliche Gegebenheiten oder durch Hamburger Gitter oder Postenketten geschaffen) dringen Greiftrupps in den Demonstrationszug ein. Wer nicht schnell genug aus dem Weg ist, wird weggesto\u00dfen, getreten oder gar mit Pfefferspray und Schlagstock bearbeitet.<\/p>\n

Das herrschende Klima versch\u00e4rft sich, auch in anderen L\u00e4ndern. In Spanien, Gro\u00dfbritannien und Frankreich gibt es immer wieder brutale Auseinandersetzungen, die Griechen versuchen sich mit besser koordinierten Generalstreiks zu wehren. In Ungarn und Lettland wird die Wut in rassistische Bahnen umgeleitet.<\/p>\n

Was wird in Deutschland passieren? Wenn wir nicht wollen, dass eine neue faschistische \u00c4ra kommt, m\u00fcssen alle Gruppen, Antifaschisten, Autonome, Gentechnikgegner, Atomkraftgegner, Gegner irrwitziger Bauvorhaben, K-Gruppen, Umweltsch\u00fctzer, sozial Engagierte, K\u00e4mpfer f\u00fcr Asylrechte usw. \u00fcber ihren Schatten springen und vorbehaltlos miteinander solidarisch umgehen. F\u00fcr das Erreichen einer lebenswerten Gesellschaft werden alle gebraucht, der Gegner ist stets derselbe.<\/p>\n

Dass Solidarit\u00e4t hilft, zeigt das Beispiel des JWP Mittendrin aus Neustrelitz. 1993 aus einem von Jugendlichen Arbeitslosen besetzten Haus hervorgegangen, ist es heute ein anerkanntes Projekt linker Jugendarbeit, mit Info-Caf\u00e9, Fahrradwerkstatt und einer WG. Es ist Treffpunkt linker Gruppen, f\u00fcr alternatives Kino und Konzerte. Rechten ist es ein Dorn im Auge, so widmete der Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg [3] dem Projekt mehrere Seiten, weil auf der Homepage des JWP Buchbesprechungen standen, u.a. von Inge Viet und eine Band dort aufgetreten ist, die in ihren Liedtexten u.a. den Polizeiterror thematisiert. Der VS-Bericht wurde den kommunalen Verantwortlichen mit der dringenden Empfehlung, das Projekt zu schlie\u00dfen, \u00fcberbracht. Doch der Tr\u00e4gerverein wehrte sich erfolgreich mit \u00f6ffentlicher Aufkl\u00e4rung und einer Anzeige gegen den Verfassungsschutz. Das Potsdamer Verwaltungsgericht entschied, dass der Verfassungsschutz tendenzi\u00f6s und ungenau arbeitet. Die Passage zum JWP Mittendrin muss entfernt werden [11].<\/p>\n

Dr. Ulf Rassmann, K\u00f6nigswusterhausen, ist stellvertretender Landesvorsitzender des Brandenburgischen Freidenker-Verbandes<\/p>\n

\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

[1] Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949, Ausgabe der Bertelsmann Club GmbH, 1998
\n[2] dapd\/jw: Friedrich h\u00e4lt an V-Leuten in NPD fest, junge welt v. 6.\/7.August 2011
\n[3] Land Brandenburg, Ministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2010
\n[4] Ralf Wurzenbacher: \u201ePiet\u00e4tloser\u201c Protest, junge welt v. 13.\/14.8.2011
\n[5] Peter Hettlich: 123 Jahre bergfrei, Das Bergrecht in Deutschland \u2013 ein Rudiment aus Kaiser- und Nazizeit, in NaturfreundIn 2-2008, S. 24
\n[6] Kampagne Castor Schottern, Pressemitteilung Nr.1, 7. September 2010
\n[7] Sechs Feldbefreierinnen von Gendreck-weg holen BASF-Kartoffel vom Acker, Pressemitteilung Gendreck weg! Vom 29.7.2010
\n[8] Sulane Mustafa, Christoph Potthof: St\u00e4rketest mit Biss, www.gen-ethisches-netzwerk.de\/ gid\/201\/sulane\/st\u00e4rke-biss
\n[9] \u201eWenn ihr frech werdet, verhauen wir Euch mit Schlagst\u00f6cken\u201c, Artikel Eins, August (1) 2011, S. 1
\n[10] Claudia Wangerin: Deeskalation verhindert, junge welt v. 3.2.2011
\n[11] JWP MittenDrin e.V., Pressemitteilung, \u201eEin Sieg der Vernunft\u201c, v.<\/p>\n

Partei\u00a0\u00a0\u00a0 Mitglieder<\/p>\n

SPD\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 520.969
\nCDU\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 528.972
\nCSU\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 162.533
\nFDP\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 65.600
\nGr\u00fcne\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 45.192
\nLINKE\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 76.031<\/p>\n

Summe\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.399.297<\/p>\n

Anteil an der Gesamtbev\u00f6lkerung\u00a0 1,75 %<\/p>\n

Quelle der Zahlen: www.welt.de\/politik\/deutschland\/article4201205\/Grosse-Parteien-schrumpfen-kleine-legen-zu.htm<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Ulf Rassmann aus FREIDENKER 3-11<\/strong>
\nDie Bundesrepublik Deutschland ist eine repr\u00e4sentative Demokratie (Artikel 20 GG). An der politischen Willensbildung wirken nach Artikel 21 Parteien mit. In allen Parteien zusammengenommen, also inklusive der Volksparteien, sind nicht einmal 2 % der Bev\u00f6lkerung Mitglied. Bei Landtagswahlen und zur Bundestagswahl stehen aber nur diese Minderheitsvereinigungen zur Wahl und sollen die gesamte Bev\u00f6lkerung in Parlamenten repr\u00e4sentieren. Dass sie genau das nicht tun, wird immer offensichtlicher. So sind z.B., je nach Umfrageveranstalter, 60 bis 73 % der Bev\u00f6lkerung gegen den Krieg in Afghanistan und f\u00fcr einen Abzug der Bundeswehr von dort. Doch im Bundestag sind die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse genau umgekehrt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":411,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[370,162,952],"class_list":["post-410","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-antifaschismus","tag-demokratie","tag-ziviler-ungehorsam"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Angst.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-6C","jetpack-related-posts":[{"id":12166,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12166","url_meta":{"origin":410,"position":0},"title":"Nein zur COVID19-Impfpflicht \u2013 f\u00fcr freie Impfentscheidung!","author":"Webredaktion","date":"9. 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Bei allen drei Landtagswahlen hat die AfD\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Wahlplakate_der_LINKEN_AfD_in_Thueringen_20191026_006_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Wahlplakate_der_LINKEN_AfD_in_Thueringen_20191026_006_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Wahlplakate_der_LINKEN_AfD_in_Thueringen_20191026_006_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Wahlplakate_der_LINKEN_AfD_in_Thueringen_20191026_006_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":24230,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24230","url_meta":{"origin":410,"position":2},"title":"KP-Vorsitzende D\u00e4nemarks: US-Gr\u00f6nland-Pl\u00e4ne stellen d\u00e4nische Au\u00dfenpolitik infrage","author":"Webredaktion","date":"16. Januar 2026","format":false,"excerpt":"Interview von Felicitas Rabe mit Lotte R\u00f8rtoft-Madsen An der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nahmen am Sonntag in Berlin Vertreter kommunistischer Parteien und linker Organisationen aus verschiedenen L\u00e4ndern teil. Unter anderem kam auch eine Delegation der\u00a0D\u00e4nischen Kommunistischen Partei (DKP) nach Berlin. 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Oktober 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Es gibt einen weiteren Blickwinkel, unter dem es sich lohnt, das Gespr\u00e4ch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Maischberger zu betrachten. Er verr\u00e4t n\u00e4mlich seine Sicht auf die Politik, und dabei spielt Demokratie keine oder bestenfalls eine untergeordnete Rolle. 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Januar 2025","format":false,"excerpt":"Kommentar von Wolfgang Bittner Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere L\u00e4nder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme ver\u00f6ffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. 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